AllMBl. 2018/6 S. 374 - Verkündungsplattform Bayern

962-B

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen
für Investitionen in Landeplätze in Bayern
(Förderrichtlinie Landeplätze)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wohnen, Bau und Verkehr

vom 28. März 2018, Az. IIE7-3703-1-2

¹Der Freistaat Bayern gewährt zur Bestandssicherung und zum bedarfsgerechten Ausbau einschließlich Modernisierung Zuwendungen für Investitionen in Landeplätze, die auf dem Gebiet des Freistaates Bayern liegen. ²Die Förderung erfolgt gemäß der nachstehenden Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, sowie nach Art. 56a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). ³Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt.

1.: Zuwendungszweck

Die Zuwendung soll insbesondere zur Strukturverbesserung, zur Verbesserung der Verkehrsanbindung, zur Regionalentwicklung sowie zur Sicherheit im Luftverkehr gewährt werden.

2.: Gegenstand der Zuwendung

2.1: ¹Gegenstand der Zuwendung sind Investitionen in die Infrastruktur und Ausrüstung, die der Abwicklung von Luftverkehr am Landeplatz dienen. ²Zu den zuwendungsfähigen Investitionen zählen insbesondere
–: Bau und Erneuerung befestigter und unbefestigter Flugplatzbetriebsflächen (zum Beispiel Start- und Landebahnen, Rollbahnen, Schutzstreifen, Vorfelder);
–: ortsfeste Anlagen für die Flugverkehrskontrolle (zum Beispiel Kontrollturm);
–: Befeuerungsanlagen (zum Beispiel Startbahnbefeuerung, Anflugbefeuerung);
–: Flugplatzbauten (zum Beispiel Abfertigungsgebäude, Unterstellhallen für Flugplatzfahrzeuge und -geräte);
–: Flugplatzeinzäunungen;
–: flugplatzbezogene Anlagen für die Erschließung sowie für die Ver- und Entsorgung (zum Beispiel Tankanlagen);
–: technische Anlagen zur Durchführung instrumentengestützter An- und Abflugverfahren sowie Anlagen des Wetterdienstes und vergleichbare technische Einrichtungen;
–: Feuerlöschfahrzeuge, Schneeräumgeräte sowie vergleichbare Betriebsausrüstung.

2.2: Nicht zuwendungsfähig sind die Verlegung oder Errichtung eines Landeplatzes, der Betrieb des Landeplatzes, der Grunderwerb sowie Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung, die primär für nicht luftverkehrsbezogene Tätigkeiten benötigt werden (zum Beispiel Verkaufsräume und Pkw-Parkplätze).

3.: Zuwendungsempfänger

3.1: ¹Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich der Inhaber der luftrechtlichen Genehmigung. ²Ausnahmsweise kann auch ein Maßnahmeträger, der nicht Inhaber der luftrechtlichen Genehmigung ist, Zuwendungsempfänger sein, sofern gewährleistet ist, dass auch in diesem Fall die luftrechtlichen Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid erfüllt werden.

3.2: Ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 18 AGVO scheidet als Zuwendungsempfänger aus.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: ¹Zuwendungen können nur für Investitionen in Landeplätze gewährt werden,
–: die nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) genehmigt sind,
–: für die, sofern erforderlich, ein Zeugnis oder eine Freistellung nach § 10a LuftVG erteilt wurde,
–: deren durchschnittliches jährliches Passagieraufkommen bis zu 200 000 Passagiere beträgt,
–: die allen potenziellen Nutzern offenstehen und
–: Schwerpunktlandeplätze sind.

²Schwerpunktlandeplätze sind diejenigen Landeplätze, die in der Begründung zum Landesentwicklungsprogramm Bayern als Schwerpunktlandeplätze genannt sind oder als solche in Betracht kommen oder denen eine vergleichbare Bedeutung zukommt.

4.2: Ist für die Investition die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens erforderlich, muss dieses unanfechtbar abgeschlossen sein.

4.3: ¹Die Zuwendung ist für eventuelle Rückforderungsansprüche dinglich abzusichern; dies gilt nicht, wenn es sich beim Zuwendungsempfänger um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. ²In Ausnahmefällen kann eine andere Form der Sicherung (zum Beispiel eine selbstschuldnerische Bürgschaft) ausreichend sein.

4.4: Für die Dauer der Zweckbindung muss der Landeplatz allen potenziellen Nutzern offenstehen.

4.5: Nach Art. 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO darf die Zuwendung nur gewährt werden, wenn der Zuwendungsempfänger keine Rückforderungsanordnung, die aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von einer deutschen Stelle gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erlassen wurde, erhalten hat oder er einer solchen nachgekommen ist.

5.: Art und Umfang der Zuwendung

5.1: Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

5.2: Die Zuwendung erfolgt in Form eines Zuschusses.

5.3: ¹Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur und Ausrüstung einschließlich Ausgaben für Planungsleistungen, soweit die Investitionen nach Art und Umfang für den auf dem Landeplatz vorhandenen oder zu erwartenden Flugbetrieb erforderlich sind. ²Planungsleistungen ohne Durchführung der Investition sind nicht zuwendungsfähig.

5.4: Eine Zuwendung kommt nur in Betracht, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben bei mindestens 25 000 Euro liegen.

5.5: ¹Der Fördersatz beträgt in der Regel 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. ²In begründeten Ausnahmefällen kann der Fördersatz bis zu dem nach Art. 56a Abs. 13 Buchst. b AGVO zulässigen Prozentsatz erhöht werden.

5.6: Sofern sich andere öffentliche Stellen an der Förderung des Vorhabens beteiligen, reduziert sich die Förderung des Freistaates entsprechend.

6.: Verfahren

6.1: ¹Der Antrag ist bei der zuständigen Regierung einzureichen. ²Die Regierung prüft den Förderantrag und erlässt den Zuwendungsbescheid. ³Sie zahlt die Zuwendung aus und prüft die Verwendungsnachweise.

6.2: ¹Im Rahmen der Prüfung ist die fachliche Stellungnahme des zuständigen Luftamtes zur Flugplatzanlage sowie zur geplanten Investition einzuholen. ²Vor der Bewilligung der Zuwendung hat das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr dem Einplanungsvorschlag zuzustimmen.

6.3: ¹Sollte vor Erlass des Zuwendungsbescheids mit den Arbeiten für das Vorhaben begonnen werden, muss vor Beginn der Arbeiten gemäß Art. 6 Abs. 2 AGVO ein schriftlicher Antrag vorliegen, der mindestens Angaben
–: zum Namen und zur Unternehmensgröße des Zuwendungsempfängers,
–: zur Beschreibung des Vorhabens unter Angabe des Beginns und des Abschlusses,
–: zum Standort des Vorhabens,
–: zu den Kosten des Vorhabens und
–: zu der Art der Beihilfe und der Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung

enthält. ²Daneben ist vor Beginn der Arbeiten die Zustimmung der Bewilligungsbehörde zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erforderlich.

6.4: Zuwendungen von über 500 000 Euro sind gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO zu veröffentlichen.

6.5: Für eine mögliche Prüfung der Zuwendung durch die Europäische Kommission sind die entscheidungserheblichen Unterlagen für den Zeitraum bis zehn Jahre nach Außerkrafttreten dieser Richtlinie aufzubewahren.

6.6: Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen.

7.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

Helmut Schütz
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2018/06 S. 374 vom 28.03.2018

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