AllMBl. 2018/9 S. 464 - Verkündungsplattform Bayern

2174-A

Richtlinie zur Förderung von Notrufen/Fachberatungsstellen für
von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und
von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Familie, Arbeit und Soziales

vom 16. Juli 2018, Az. R3/6865.02-1/53

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuschüsse zur Förderung von Notrufen/Fachberatungsstellen bei sexualisierter und häuslicher Gewalt. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.: Zweck der Zuwendung

1.1: ¹Für von sexualisierter und häuslicher Gewalt (physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt) betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche ist ein Beratungsangebot erforderlich, das die erlebte Gewaltsituation auffängt und umfassende Hilfe gewährt. ²Diese Beratung wird durch Notrufe/Fachberatungsstellen geleistet. ³Sie informieren über die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen, den Ablauf des Strafverfahrens und die Möglichkeiten der anwaltschaftlichen Hilfe. ⁴Auf Wunsch begleiten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Notrufe die Frau/das Kind/den beziehungsweise die Jugendliche oder Jugendlichen zur Polizei, zur ärztlichen Untersuchung oder zur anwaltschaftlichen Beratung.

1.2: Zweck der Förderung ist es, durch staatliche Zuwendungen ein flächendeckendes Angebot zur Beratung und Hilfe für misshandelte Frauen und Kinder zu unterstützen.

1.3: ¹Ziel ist es, dass in jedem Regierungsbezirk mindestens drei – in Oberbayern aufgrund seiner höheren Bevölkerungsdichte mindestens fünf – personalkostengeförderte (Nr. 5.2.1) Notrufe/Fachberatungsstellen vorgehalten werden. ²Die Erfüllung dieser Mindestzielvorgabe in jedem Regierungsbezirk hat Vorrang vor einem darüber hinausgehenden Ausbau.

2.: Gegenstand der Förderung

Zuwendungsfähig sind Notrufe/Fachberatungsstellen, die von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche beraten.

3.: Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege oder Träger von Notrufen/Fachberatungsstellen, die Mitglied eines Spitzenverbandes sind.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

4.1: Zum Aufgabengebiet eines Notrufs/einer Fachberatungsstelle gehören
–: telefonische und persönliche Beratung von Hilfe suchenden Frauen und Kindern,
–: telefonische und persönliche Beratung von Bezugspersonen des Opfers, wie zum Beispiel Angehörige, Freunde und Freundinnen sowie Fachkräfte aus sozialen Einrichtungen,
–: in der Regel Rufbereitschaft „Rund-um-die-Uhr“,
–: nach Möglichkeit angeleitete längerfristige Selbsthilfegruppen für die betroffenen Frauen,
–: einzelfallbezogene Kooperation und Vernetzung, zum Beispiel mit der Polizei,
–: einzelfallübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung, zum Beispiel in Vernetzungsgremien wie den Runden Tischen gegen Gewalt gegen Frauen,
–: im Einzelfall Zeugenbegleitung, ausgenommen die psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g der Strafprozessordnung (StPO),
–: zielgruppenspezifische und -übergreifende Präventionsarbeit,
–: Öffentlichkeitsarbeit mit den Zielgruppen Fachöffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeit.

4.2: ¹Jeder/jede personalkostengeförderte Notruf/Fachberatungsstelle muss mindestens eine Vollzeitkraft oder zwei Kräfte in hälftiger Teilzeit, die durch Jobsharing die ganztägige Besetzung des Notrufs gewährleisten, beschäftigen. ²Für die Aufgabenbereiche Prävention und Geschäftsführung/Leitung
–: müssen bei personalkostengeförderten Notrufen/Fachberatungsstellen Fachkräfte in dem Wochenstundenumfang vorgehalten werden, der mit dem unter Nr. 5.3 geregelten staatlichen Zuschuss abgedeckt werden kann; für Präventionsmaßnahmen können alternativ auch Honorarkräfte beschäftigt werden,
–: können bei sachkostengeförderten Notrufen/Fachberatungsstellen Fachkräfte in dem Wochenstundenumfang vorgehalten werden, der mit dem unter Nr. 5.3 geregelten staatlichen Zuschuss abgedeckt werden kann; für Präventionsmaßnahmen können alternativ auch Honorarkräfte beschäftigt werden.

4.3: ¹Zuwendungsfähige Fachkräfte im Sinn dieser Richtlinie sind diplomierte beziehungsweise graduierte Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sowie Personen mit vergleichbarer abgeschlossener Ausbildung. ²Bei Fachpersonal, das bei Inkrafttreten der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Richtlinie zur Förderung von Notrufen für von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern vom 3. Dezember 2012 (AllMBl. S. 1089) bereits angestellt ist, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

4.4: Vom Zuwendungsempfänger ist ein angemessener Eigenanteil von grundsätzlich mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (vgl. Nr. 5.2) zu erbringen.

4.5: ¹Eine staatliche Förderung erfolgt nur, wenn sich mindestens ein Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder eine andere Kommune an den Gesamtkosten des Notrufs/der Fachberatungsstelle beteiligt. ²Bei sachkostengeförderten Notrufen/Fachberatungsstellen nach Nr. 5.2.2, die bei Inkrafttreten der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Richtlinie zur Förderung von Notrufen für von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt betroffene Frauen und von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in Bayern vom 3. Dezember 2012 (AllMBl. S. 1089) bereits eine staatliche Förderung ohne kommunale Beteiligung erhalten, kann die Bewilligungsbehörde in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. ³Die Einzelheiten der kommunalen Förderung werden zwischen den an der Finanzierung beteiligten Kommunen und dem Träger des Notrufs/der Fachberatungsstelle vereinbart. ⁴Die Finanzierung des Notrufs/der Fachberatungsstelle muss auf Dauer gesichert sein.

5.: Art und Umfang der Zuwendung

5.1: Die staatliche Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2: Zuwendungsfähig sind

5.2.1: die Personalkosten für notwendige (vgl. Nr. 4.2 Satz 1) Fachkräfte (Personalkostenförderung) oder,

5.2.2: wenn keine Personalkostenförderung nach Nr. 5.2.1 erfolgt, die Kosten für Fortbildung, Supervision und Öffentlichkeitsarbeit (Sachkostenförderung),

5.2.3: die Personalkosten für die notwendigen Fachkräfte und Sachkosten für Honorarkräfte (vgl. Nr. 4.2 Satz 2) für die Aufgaben Prävention und Geschäftsführung/Leitung; dies gilt auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits vorgehaltenes Personal.

5.3: Die Zuwendung beträgt
–: bei Personalkostenförderung nach Nr. 5.2.1 19 650 Euro jährlich, maximal jedoch 50 % der tatsächlichen Personalkosten,
–: bei Sachkostenförderung nach Nr. 5.2.2 maximal 2 320 Euro jährlich; dabei sind im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen oder Supervision Honorarkosten von maximal 80 Euro je Stunde zuwendungsfähig; für auswärtige Fortbildungsmaßnahmen sind bis zu 40 Euro pro Tag und Person für Verpflegung und Unterkunft zuwendungsfähig,
–: für Ausgaben nach Nr. 5.2.3 13 350 Euro jährlich, maximal jedoch 90 % der tatsächlichen Personalkosten beziehungsweise der Sachkosten für Honorarkräfte.

5.4: Anträge unter 250 Euro Zuwendungshöhe können aus verwaltungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt werden.

6.: Mehrfachförderung

Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern sowie des Bundes oder der EU in Anspruch genommen werden.

7.: Antragstellung und Bewilligung

7.1: Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Mittelfranken.

7.2: Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.

7.3: ¹Die erstmalige Aufnahme in die Personalkostenförderung beantragt der Träger des Notrufs/der Fachberatungsstelle unter Vorlage der kommunalen Stellungnahmen bei der Bewilligungsbehörde. ²Diese leitet mit einer fachlichen Bewertung zum flächendeckenden Aufbau innerhalb der Regierungsbezirke die Antragsunterlagen dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zu. ³Dieses entscheidet über die Aufnahme in das staatliche Förderprogramm.

7.4: Die weitere Förderung erfolgt auf Antrag des Trägers des Notrufs/der Fachberatungsstelle.

7.5: ¹Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke bis zum 31. März des laufenden Jahres dort einzureichen. ²Für die Förderungen mit Bewilligungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2019 ist der Antrag bis zum 1. Dezember des Jahres vor Beginn des Bewilligungszeitraumes (siehe Nr. 7.2)v bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. ³Dem Antrag sind beizufügen:
–: Kosten- und Finanzierungsplan,
–: Übersicht über die Personalkosten (nur bei Personalkostenförderung),
–: Kostenzusagen der Kommunen im Einzugsbereich und sonstiger Zuwendungsgeber (bei Erstantrag oder Beteiligungsänderung),
–: Vereinssatzung (bei Erstantrag oder Änderungen),
–: Konzept (bei Erstantrag oder Änderungen).

7.6: Die erforderlichen Haushaltsmittel sind durch die Bewilligungsbehörde beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales anzufordern.

8.: Nachweis und Prüfung der Verwendung

8.1

8.2: ¹Darüber hinaus sind eine anonymisierte Statistik über die Zahl der Beratungsfälle und den Umfang der dafür geleisteten Tätigkeit der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein eingehender Sachbericht beizufügen. ²Für die Statistik ist die vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vorgegebene Datenerfassungsdatei zu verwenden. ³Die Statistik sendet der Zuwendungsempfänger zudem direkt auf elektronischem Weg an das Staatsministerium. ⁴Ein Exemplar des Sachberichts reicht die Bewilligungsbehörde an das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weiter.

8.3: ¹Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsbestätigung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. ²Sie ist auch zuständig für die Rücknahme und den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen. ³Für das Verwaltungsverfahren gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie die ANBest-P.

8.4: Von einer Geltendmachung von Zinsen ist abzusehen, soweit diese 250 Euro nicht übersteigen.

9.: Übergangsregelung

¹Für die Erfüllung des nach Nr. 4.2 Satz 2 Spiegelstrich 1 vorzuhaltenden Personals gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2018. ²Darüber hinaus sind in begründeten Einzelfällen Ausnahmen bis längstens 30. Juni 2019 möglich. ³Solange dieses Personal während der Übergangsfrist beziehungsweise in begründeten Einzelfällen bis 30. Juni 2019 noch nicht vorgehalten wird, erfolgt ausschließlich eine Personalkostenförderung nach Nr. 5.3 Spiegelstrich 1.

10.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Dr. Markus Gruber
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2018/09 S. 464 vom 16.07.2018

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