1.

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 1. März 2009,

2.

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 1. März 2009,

3.

Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2009 vom 1. März 2009,

4.

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 1. März 2009.

-

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Bundesvorstand –, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

-

der dbb tarifunion, vertreten durch den Vorstand.

Änderungstarifvertrag Nr. 2
zum Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L
und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Länder)

1.

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"1.

Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich; bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT / BAT-O tritt bei Unterbrechungen während der Sommerferien an die Stelle des Zeitraums von einem Monat die Dauer der Sommerferien."

2.

In Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 werden nach der Angabe "200,- Euro" ein Komma und die Wörter "§ 9 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend" eingefügt.

3.

Der Protokollerklärung zu § 6 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

4.

Dem § 7 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

5.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

"(3)

1Abweichend von Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten die Abs. 1 beziehungsweise 2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT / BAT-O bis spätestens zum 31. Dezember 2010 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2In den Fällen des Abs. 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem 1. November 2008 und dem 31. Dezember 2010 bei Fortgeltung des BAT / BAT-O höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Abs. 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3Bei Beschäftigten mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. 4Im Tarifgebiet Ost sind Anpassungen des Bemessungssatzes bei der Ermittlung des Höhergruppierungsgewinns zu berücksichtigen; ab 1. Januar 2010 werden in den Fällen, in denen noch keine Bemessungssatzanhebung stattgefunden hat, die Höhergruppierungsgewinne um den Faktor 1,081081 erhöht. 5§ 6 Abs. 4 Satz 5 gilt - auch bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe - entsprechend.

b)

Dem Abs. 5 wird folgender Satz 4 angefügt:

6.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Abs. 2 wird folgender neuer Abs. 2a eingefügt:

"(2a)

1Abs. 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT / BAT-O bis spätestens zum 31. Dezember 2010 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist. 2Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend."

b)

Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Buchst. b wird wie folgt gefasst:

"b)

1Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am 31. Oktober 2006 bereits erfolgt, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass am 1. November 2006 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2010 erworben worden wäre. 2Im Fall des Satzes 1 2. Alternative wird die Besitzstandszulage auf schriftlichen Antrag gewährt. 3Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend."

bb)

Nach Buchst. b wird folgender neuer Buchst. c eingefügt:

"c)

1Wäre im Fall des Buchst. a nach bisherigem Recht der Fallgruppenaufstieg spätestens am 31. Oktober 2008 erreicht worden, gilt Abs. 2 auf schriftlichen Antrag mit der Maßgabe, dass am 1. November 2008 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den voraus-gehenden Aufstieg erreicht worden sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2010 erworben worden wäre. 2Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend."

c)

In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter "Buchst. b" durch die Wörter "Buchst. b und c" ersetzt.

d)

In der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 9 Abs. 4 werden die Wörter "Abs. 1" durch die Wörter "Abs. 4" ersetzt.

e)

Es wird folgende Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Satz 2 angefügt:

7.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Satz 6 werden folgende Sätze 7 bis 10 angefügt:

b)

Die Protokollerklärung zu § 10 wird wie folgt gefasst:

8.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Die Protokollerklärung zu § 11 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

bb)

Dem bisherigen Wortlaut der Protokollerklärung wird die Bezeichnung "1." vorangestellt.

cc)

Der Protokollerklärung Nr. 1 werden folgende Protokollerklärungen Nr. 2 und Nr. 3 angefügt:

"2.

1Nr. 1 gilt entsprechend auf schriftlichen Antrag bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten oder eines Sonderurlaubs, für den der Arbeitgeber vor dessen Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat. 2Familienpflichten im Sinne des Satzes 1 liegen vor, wenn die/der Beschäftigte mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. 3Die/Der Beschäftigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.

3.

1Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Abs. 1 für den anderen in den TV-L übergeleiteten Beschäftigten auf schriftlichen Antrag auch nach dem 1. November 2006 begründet. 2Der Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile muss bei der verstorbenen Person unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 bis zum Todestag bestanden haben. 3Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die/der Beschäftigte bereits im Oktober 2006 Anspruch auf Kindergeld gehabt. 4Die Besitzstandszulage wird ab dem ersten Tag des Monats, der dem Sterbemonat folgt, frühestens jedoch ab 1. März 2009, gezahlt. 5Satz 3 der Nr. 2 gilt entsprechend."

b)

Der einzige Satz der Protokollerklärung zu § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

9.

Nach § 12 Abs. 1 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:

10.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a)

In der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 6 werden die Wörter "Abs. 1" durch die Wörter "Abs. 4" ersetzt.

b)

Abs. 7 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

bb)

Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

c)

Satz 2 der Protokollerklärung zu § 17 wird aufgehoben.

11.

§ 19 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

"(1)

Zwischen dem 1. November 2006 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung gelten für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitetet worden sind oder in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt worden sind oder werden, besondere Tabellenwerte; sie betragen

a)

in der Zeit vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010

b)

ab 1. März 2010

b)

Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

a)

in der Zeit vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010

b)

ab 1. März 2010

c)

Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

"(3)

1Übergeleitete Beschäftigte der Vergütungsgruppe I BAT / BAT-O unterliegen dem TV-L. 2Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. 3Für sie gelten folgende Tabellenwerte (West):

a)

in der Zeit vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010

b)

ab 1. März 2010

d)

Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

"(4)

Die Regelungen des TV-L über die Bezahlung im Tarifgebiet Ost gelten entsprechend."

12.

Dem § 20 wird folgende Protokollerklärung angefügt.

13.

In § 30 Abs. 4 wird das Datum "31. Dezember 2009" durch das Datum "31. Dezember 2010" ersetzt.

14.

In der Anlage 3 Abschnitt A werden nach der Zeile

15.

Die Anlagen 5 A und 5 B werden durch die diesem Änderungstarifvertrag beigefügten Anlagen ersetzt.

Änderungstarifvertrag Nr. 2
zum Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L)

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeile zu § 18 erhält folgende Bezeichnung:

b)

Der Wortlaut zu Teil C. Anlagen wird wie folgt gefasst:

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 2 Buchst. k wird in den Doppelbuchst. aa und bb jeweils das Wort "Obstbaubetriebe" durch das Wort "Obstanbaubetriebe" ersetzt.

b)

In der Protokollerklärung zu § 1 Abs. 3 wird der Klammerzusatz "(§ 53 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz)" gestrichen.

3.

In § 14 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "Entgeltgruppen 9 bis 15" durch die Wörter "Entgeltgruppen 9 bis 14" ersetzt.

4.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 3 der Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b)

Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"(2)

1Die Höhe der Tabellenentgelte ist in den Anlagen A 1 und A 2 festgelegt. 2Abweichend von Satz 1 ist für Beschäftigte, bei denen die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, die Höhe der Tabellenentgelte für die Zeit vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 in der Anlage B festgelegt."

5.

In § 16 wird nach den Protokollerklärungen zu § 16 Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

"(2a)

Der Arbeitgeber kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) die beim vorherigen Arbeitgeber nach den Regelungen des TV-L, des TVÜ-Länder oder eines vergleichbaren Tarifvertrages erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen; Abs. 2 Satz 4 bleibt unberührt."

6.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a)

In der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 2 werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt:

b)

Nach Abs. 4 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:

c)

Der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Satz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

a)

in den Entgeltgruppen 1 bis 8

-

26,50 Euro ab 1. März 2009

-

26,82 Euro ab 1. März 2010

b)

in den Entgeltgruppen 9 bis 15

-

52,99 Euro ab 1. März 2009

-

53,63 Euro ab 1. März 2010."

7.

§ 18 wird unter Beibehaltung der Paragrafenbezeichnung gestrichen.

8.

Dem § 19 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

9.

In § 20 Abs. 4 Satz 3 werden nach dem Wort "Beschäftigten" die Wörter "Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder" eingefügt.

10.

In § 22 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz werden nach dem Semikolon die Wörter "bei freiwillig Krankenversicherten ist" durch die Wörter "bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beschäftigten ist" ersetzt.

11.

§ 33 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 2 Satz 6 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Halbsatz angefügt:

b)

Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

"(3)

Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt."

12.

§ 39 Abs. 4 Buchst. e wird wie folgt gefasst:

"e)

die Entgelttabellen A 2 und C 2 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2010; eine Kündigung nach Abs. 2 umfasst nicht die Entgelttabellen."

13.

§ 40 wird wie folgt geändert:

a)

In Nr. 5 wird nach Ziffer 1 folgende Ziffer 1a eingefügt:

"1a.

§ 16 Abs. 2 a gilt in folgender Fassung:

"(2a)

Der Arbeitgeber kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) die beim vorherigen Arbeitgeber nach den Regelungen des TV-L, des TVÜ-Länder oder eines vergleichbaren Tarifvertrages erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen; Abs. 2 Satz 6 bleibt unberührt." "

b)

Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

(1)

1Beschäftigte im Drittmittelbereich können vom Arbeitgeber eine Sonderzahlung erhalten. 2Voraussetzung ist, dass nach Deckung der Einzel- und Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben. 3Die Beschäftigten müssen zudem durch besondere Leistungen bei der Einwerbung der Mittel oder der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistung beigetragen haben. 4Die Sonderzahlung kann bis zu 10 v.H. ihres Jahrestabellenentgelts betragen. 5Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

(2)

1Der Arbeitgeber kann Beschäftigten unabhängig von Abs. 1 eine Leistungszulage zahlen, wenn sie dauerhaft oder projektbezogen besondere Leistungen erbringen. 2Die Zulage kann befristet werden. 3Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

(3)

Der Arbeitgeber kann Beschäftigten unabhängig von Abs. 1 eine einmalige Leistungsprämie zahlen, wenn sie besondere Leistungen erbracht haben." "

14.

§ 41 Nr. 10 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 2 der Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b)

§ 15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"(2)

1Die Höhe der Tabellenentgelte ist in den Anlagen C 1 und C 2 festgelegt. 2Abweichend von Satz 1 ist für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, die Höhe der Tabellenentgelte für die Zeit vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 in der Anlage D festgelegt."

15.

In § 44 wird nach Nr. 2 folgende Nr. 2a neu eingefügt:

16.

§ 47 Nr. 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Paragrafenangaben "6, 7 und 19" durch die Angaben "6 bis 9 und 19" ersetzt.

b)

Es wird folgender Satz 3 angefügt:

17.

Die Anlagen A 1 bis E werden durch die Anlagen A 1 bis E dieses Tarifvertrages ersetzt.

1.

Die Niederschriftserklärung Nr. 12 wird unter Beibehaltung der Bezeichnung "12." gestrichen.

2.

Nr. 16 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift werden die Absatzbezeichnungen "7 und 8" durch die Bezeichnungen "2 und 3" ersetzt.

b)

Dem bisherigen Wortlaut wird der Buchst. a) vorangestellt.

c)

Folgender Buchst. b) wird angefügt:

"b)

Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass etwaige Mittel für Leistungszulagen und Leistungsprämien nach den Abs. 2 und 3 vom Arbeitgeber aufzubringen sind."

"8a.

Zu § 20 Abs. 2:

Tarifvertrag
über eine Einmalzahlung im Jahr 2009

(1)

Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen.

(2)

Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter § 41 TV-L fallen.

(3)

Beschäftigte, die für mindestens einen Tag im Monat Februar 2009 Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis erhalten haben, das am 2. Januar 2009 bereits bestanden hat, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro.

(4)

Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. Februar 2009 vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. § 24 Abs. 2 TV-L gilt entsprechend.

(5)

Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

Änderungstarifvertrag Nr. 1
zum Tarifvertrag
über die Arbeitsbedingungen
der Personenkraftwagenfahrer der Länder
(Pkw-Fahrer-TV-L)

1.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 3 werden die Wörter "3 a bis 3 c" durch die Wörter "3 a und 3 b" ersetzt.

b)

In Abs. 5 Satz 1 wird die Bezeichnung "3 c" durch die Bezeichnung "3 b" ersetzt.

2.

In § 8 Abs. 3 wird die Bezeichnung "3 c" durch die Bezeichnung "3 b" ersetzt.

3.

Die Anlagen 1 a und 1 b, 2 a und 2 b sowie 3 a bis 3 c werden durch die Anlagen 1 a und 1 b, 2 a und 2 b sowie 3 a und 3 b dieses Änderungstarifvertrages ersetzt.