Veröffentlichung FMBl. 2009/12 S. 358 vom 13.08.2009

 

 

 

 

 

 

Das Transplantationsgesetz (TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I Nr. 74, S. 2631) sieht dem gegenüber eine Trennung der Verantwortlichkeit in Bezug auf die Organentnahme einerseits sowie die Organvermittlung andererseits vor. Die Entnahme von vermittlungspflichtigen Organen einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der anderen Krankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit (§ 11 Abs. 1 Satz 1 TPG). Mit der Organisation dieser Aufgabe haben die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam, die Bundesärztekammer sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft durch Vertrag die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als „Koordinierungsstelle“ im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 TPG beauftragt (Bekanntmachung des Vertrags und seiner Genehmigung vom 27. Juni 2000, BAnz. Nr. 131a vom 15. Juli 2000). In diesem Vertrag wurden zugleich die Aufgaben der Koordinierungsstelle geregelt. Die Finanzierung der Organbeschaffung bei postmortaler Organspende durch die DSO als Koordinierungsstelle erfolgt in Form einer Organisations- sowie einer Flugtransportkostenpauschale; die Höhe der Pauschalen wird zwischen den genannten Vertragsparteien vereinbart (§ 11 Abs. 2 TPG).

 

Zur Wahrung der sich aus der bis 31. Dezember 2000 geltenden Regelung ergebenden Gleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten bei der Berechnung der Kosten für die Organbeschaffung (Abgeltung mit den Krankenhausentgelten, die für alle Patienten – unabhängig vom Versichertenstatus – gleich waren), wurde vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. mit der DSO für privat versicherte Organempfänger die Anwendung des mit den gesetzlichen Krankenkassen abgestimmten Aufwendungsersatzes (Organisations- sowie Flugtransportkostenpauschale, auch in entsprechender Höhe) vereinbart. Diese Vereinbarung gilt seit 1. Januar 2001.

 

 

 

Die Sätze der Organisations- sowie der Flugtransportkostenpauschale entsprechen den von den Vertragsparteien des Vertrages nach § 11 Abs. 2 TPG jeweils vereinbarten Pauschalen für gesetzlich versicherte Organempfänger nach § 8 Abs. 1 des Vertrages nach § 11 Abs. 2 TPG in Verbindung mit den dazugehörigen Anlagen. Ändern sich die Pauschalen auf Grund einer neuen Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 TPG zwischen den genannten Vertragsparteien, gelten die geänderten Pauschalen ab Inkrafttreten der neuen Vereinbarung. Die DSO verpflichtet sich, das Bundesministerium des Innern spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten über den Inhalt der neuen Vereinbarung zu unterrichten.

 

 

Im Jahr 2009 werden folgende Vergütungen berechnet:

und

 

Diese von der DSO jeweils in Rechnung gestellten Vergütungen gelten als Aufwendungen nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BayBhV und sind beihilfefähig. Künftige Veränderungen dieser Vergütungen werden vom Staatsministerium der Finanzen veröffentlicht.

 

 

 

Insbesondere bei Kindern, die sich ausbildungsbedingt im Ausland aufhalten, wird oftmals von den dortigen Behörden ein Nachweis des Krankenversicherungsschutzes gefordert. Von deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigungen werden insbesondere von Schulen bzw. Universitäten in Frankreich und Großbritannien mitunter nicht anerkannt, da diese nicht immer die von den Stellen im Ausland geforderten Angaben enthalten.

Zur Erleichterung des Nachweises der Beihilfeberechtigung bzw. Berücksichtigungsfähigkeit sowie zur Vereinheitlichung der Außenwirkung hat das Bundesministerium des Innern jeweils zweisprachige Vordrucke (englisch/französisch) entwickelt.

Die Vordrucke sind auf der Internetseite des BMI (www.bmi.bund.de, Öffentlicher Dienst & Verwaltung, Öffentlicher Dienst, Beamte, Beihilfe, Bescheinigung über die Beihilfeberechtigung) abrufbar.

 

 

 

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2009 in Kraft.

 

 

 

Mit Ablauf des 31. Juli 2009 treten folgende Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen außer Kraft: