Veröffentlichung FMBl. 2009/15 S. 433 vom 22.12.2009

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die schwerste Rezession der Nachkriegszeit, die auch Bayern mit seiner exportorientierten Wirtschaft nicht verschont hat, war das alles überragende Thema des Jahres 2009. Erfreulicherweise hat sich die Konjunktur mittlerweile stabilisiert. Das ist maßgeblich auf das entschlossene Handeln der Notenbanken und der Politik zurückzuführen. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die fi nanziellen Folgen der Wirtschaftskrise durch gezielte Steuerentlastungen abzu mildern und Wachstumsimpulse zu generieren. Das Sofortprogramm der neuen Bundesregierung sichert uns dabei einen guten Start ins Jahr 2010.

Entscheidend für die künftige konjunkturelle Entwicklung im nächsten Jahr wird sein, den sich abzeichnenden Aufschwung zu stärken und nicht zu schwächen. Wir begeben uns dabei auf eine Gratwanderung, bei der wir ein Übergewicht zur einen oder anderen Seite unter allen Umständen vermeiden müssen: Die Haushaltskonsolidierung darf schon im Interesse der zukünftigen Generationen nicht vernachlässigt werden – gleichwohl darf die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte auch nicht das Ende der Gestaltungsfähigkeit der Politik bedeuten. Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik müssen daher Hand in Hand gehen.
Hinsichtlich der langfristigen Struktur der öffentlichen Haushalte brachte das Jahr 2009 eine positive Entwicklung: Entgegen stark gedämpfter Erwartungen konnten wir in der Kernfrage der Föderalismusreform eine Einigung herbeiführen. Im Grundgesetz wurde eine klare und wirksame Schuldenbremse für alle öffentlichen Haushalte verankert. Der Grundsatz lautet nun, für den Bund ab 2016, für die Länder ab 2020: Keine neuen Schulden zur Haushaltsfi nanzierung in normalen Zeiten. Und: im Ausnahmefall aufgenommene Schulden sind wieder zurückzuführen. Für Bayern ist das allerdings keine ferne Zukunftsmusik, sondern bereits mehrjährige Realität: Auch 2010 wird wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können.

Beim Neuen Dienstrecht in Bayern sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Das Kabinett hat sich Mitte November mit dem über 500 Seiten starken Gesetzespaket befasst und es für die Verbändebeteiligung frei gegeben. Wir sind damit dem Bund und den anderen Ländern meilenweit voraus – in Ihrem Interesse. Wir schaffen echte Leistungsanreize, und wir verbessern mit der Leistungslaufbahn die Karrieremöglichkeiten deutlich. Im Neuen Dienstrecht wird es noch stärker auf Ihre individuelle Leistung ankommen.

Und für Sie als Steuerbürger und Steuerbürgerin wird der lästige Steuerpapierberg wieder ein bisschen kleiner: In den nächsten zwei Jahren wird bundesweit im Rahmen des eGovernment-Pro jekts „Elster Lohn II“ die Lohnsteuerkarte, die seit 1925 existiert, durch ein elektroni sches Verfahren abgelöst. Die Lohnsteuerkarte, die Sie dieses Jahr erhalten haben, war damit die letzte; sie gilt auch für 2011.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir hoffen sehr, dass Ihnen das Jahr 2009 viele Momente der Freude gebracht hat und dass Sie mit Zuversicht das Jahr 2010 begrüßen. Wir danken Ihnen aufrichtig für Ihr Engagement und Ihre Arbeit im Dienste des Freistaats Bayern und wünschen Ihnen und Ihren Familien Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.