FMBl. 2009/3 S. 49 - Verkündungsplattform Bayern

2190-F

Geschäftsordnung
für das Landesamt für Vermessung und Geoinformation
und für die Vermessungsämter in Bayern
(LV-GO)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen

vom 26. Februar 2009 Az.: 71 - VM 2001 - 001 - 1 545/09

1.: Geltungsbereich

¹Gemäß Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (VermKatG) bildet diese Geschäftsordnung den Rahmen für Organisation, Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVG) und der staatlichen Vermessungsämter. ²Sie ergänzt die Allgemeine Geschäftsordnung (AGO) gemäß § 3 Abs. 1 AGO.

2.: Verhalten gegenüber dem Bürger, Öffentlichkeitsarbeit

¹Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren ihr Handeln an den Interessen der Nutzer sowie am Leitbild der Finanzverwaltung und am Leitbild des Vermessungsamts. ²Das LVG und die Vermessungsämter informieren die Öffentlichkeit laufend über die Dienstleistungen und Produkte der Bayerischen Vermessungsverwaltung.

3.: Organisation und Leitung

3.1: Arbeits- und Organisationsgrundsätze

(1): ¹Das LVG und die Vermessungsämter nehmen im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen und der mit den vorgesetzten Dienststellen vereinbarten Ziele ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr. ²Die Wege zum Erreichen der Arbeitsziele werden gemeinsam erarbeitet. ³Arbeitsabläufe, Zeitvorgaben und einzusetzende Mittel orientieren sich an den Grundsätzen des Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO in der jeweils geltenden Fassung.

(2): ¹Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen die Verantwortung für ihr Handeln; ihre Eigenverantwortlichkeit ist zu stärken. ²Sie dokumentieren ihr Handeln im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung.

3.2: Information und Kommunikation

(1): ¹Eine bedarfsgerechte, über alle Organisationseinheiten offene Information und Kommunikation ist Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben. ²Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben und fördern – entsprechend ihrem Verantwortungsbereich – eine offene Information und Kommunikation.

(2): ¹Mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist mindestens zweijährlich ein Mitarbeitergespräch zu führen. ²Nach krankheitsbedingter Abwesenheit ist grundsätzlich ein Rückkehrgespräch zu führen; näheres regelt die Amtsleitung. 3Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist gesondert zu beachten.

4.: Organisation und Leitung des LVG

4.1: Aufbauorganisation

(1): ¹Das LVG gliedert sich in sieben Abteilungen:

Abteilung 1: Verwaltung, zentrale Dienste

Abteilung 2: Kartographie, Geotopographie

Abteilung 3: Geodaten und Geodatendienste

Abteilung 4: Informations- und Kommunikationstechnik

Abteilung 5: Regionalabteilung Süd

Abteilung 6: Regionalabteilung Nord

Abteilung 7: Regionalabteilung Ost

²Zusätzlich ist eine Geschäftsstelle Geodateninfrastruktur Bayern eingerichtet.

(2): ¹Die Abteilungen gliedern sich in Referate und diese in Sachgebiete bzw. Arbeitsbereiche. Referate und Sachgebiete können auch direkt der Leitung des LVG unterstellt werden. ²Die Einrichtung von Referaten erfolgt mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.

(3): Für besondere Aufgaben können Projektgruppen gebildet und Referentinnen oder Referenten den Abteilungen zugeordnet werden.

(4): In einem Organisationsplan sind die Organisationseinheiten des LVG darzustellen.

(5): ¹Die Leitung des LVG regelt im Geschäftsverteilungsplan die Geschäftsführung und Aufgabenverteilung. ²Wesentliche Änderungen des Geschäftsverteilungsplans sind dem Staatsministerium der Finanzen mitzuteilen.

4.2: Bestellung von Leitungsfunktionen

(1): ¹Die Staatsregierung ernennt die Leitung des LVG. ²Die Leitung des LVG muss die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst für Vermessung und Geoinformation besitzen und führt die Amtsbezeichnung „Präsident/Präsidentin des Landesamts für Vermessung und Geoinformation“.

(2): Das Staatsministerium der Finanzen bestellt die ständige Vertretung des Präsidenten/der Präsidentin des LVG und die Abteilungsleitungen im Benehmen mit der Leitung des LVG.

(3): ¹Die Leitung des LVG bestellt nach Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen die Vertretungen der Abteilungsleitungen im Benehmen mit der Abteilungsleitung und die Leitung der Geschäftsstelle Geodateninfrastruktur. ²Der Vollzug ist dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen.

(4): ¹Die Leitung des LVG bestellt im Benehmen mit den Abteilungsleitungen die Referatsleitungen. ²Dies gilt unter Einbeziehung der Referatsleitungen auch für die Sachgebietsleitungen.

4.3: Leitung des LVG

Die Leitung des LVG

–: trägt die Gesamtverantwortung für das LVG und für die Erfüllung der mit dem Staatsministerium der Finanzen vereinbarten Ziele,
–: ist Dienstvorgesetzte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVG und der Leitungen der Vermessungsämter,
–: vereinbart mit den Abteilungsleitungen die Abteilungsziele,
–: stimmt den Einsatz des Personals und der Sachmittel abteilungsübergreifend ab,
–: ist zuständig für Auskünfte und Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit,
–: ist der Personalentwicklung, insbesondere der Aus- und Fortbildung, verpflichtet,
–: arbeitet mit der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung, den Gleichstellungsbeauftragten und ihren Vertretungen vertrauensvoll zusammen und fördert deren Tätigkeit.

4.4: Abteilungsleitungen

¹Die Abteilungsleitungen sind Vorgesetzte in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. ²Sie

–: unterstützen die Leitung des LVG,
–: können mit der Leitung eines eigenen Referats beauftragt werden,
–: sind verantwortlich für das Qualitätsmanagement,
–: setzen die Abteilungsziele eigenverantwortlich um,
–: vereinbaren mit den Referaten und den nachgeordneten Vermessungsämtern ihres Zuständigkeitsbereichs deren Arbeitsziele,
–: sind verantwortlich für die fachliche Weiterentwicklung, koordinieren diese und treiben sie voran,
–: koordinieren die Arbeitsabläufe,
–: sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Einsatz des Personals und der Sachmittel,
–: sind verantwortlich für die Personalentwicklung.

4.5: Referatsleitungen

¹Die Referatsleitungen sind Vorgesetzte in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. ²Sie

–: setzen die Referatsziele unter Beachtung der Grundsätze des Qualitätsmanagements eigenverantwortlich um,
–: vereinbaren mit den Sachgebieten deren Arbeitsziele,
–: beziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Organisation der Arbeitsabläufe ein und fördern deren eigenverantwortliches Handeln,
–: koordinieren den Einsatz des Personals und der Sachmittel,
–: sind verantwortlich für die fachliche Weiterentwicklung, koordinieren diese und treiben sie voran,
–: wirken mit bei der Personalentwicklung.

4.6: Sachgebietsleitungen

¹Die Sachgebietsleitungen sind Vorgesetzte in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. ²Sie

–: tragen die Verantwortung für die Erfüllung der Arbeitsziele und
–: weisen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die konkreten Aufgaben zu.

5.: Organisation und Leitung des Vermessungsamts

5.1: Aufbauorganisation

(1): ¹Das Vermessungsamt gliedert sich in Fachbereiche; es kann eine Außenstelle haben. ²Für besondere Aufgaben werden Projektgruppen gebildet. 3Die Gliederung ist in einem Organisationsplan zu dokumentieren und ist vom LVG zu genehmigen.

(2): ¹In jedem Regierungsbezirk ist ein Schwerpunktamt mit dem Fachbereich „Informations- und Kommunikationstechnik“ eingerichtet. ²Dieser ist für Hard- und Softwaresupport sowie für IuK-Schulung und -Fortbildung an den Vermessungsämtern im Regierungsbezirk zuständig. ³Die Schwerpunktämter werden vom Staatsministerium der Finanzen festgelegt.

(3): Mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen können Vermessungsämter mit Sonderaufgaben, insbesondere im Bereich der überregionalen Datenabgabe und Kundenbetreuung, beauftragt werden.

5.2: Bestellung von Leitungsfunktionen

¹Das Staatsministerium der Finanzen bestellt die Leitungen der Vermessungsämter. ²Zur Leitung eines Vermessungsamts kann vom Staatsministerium der Finanzen nur bestellt werden, wer die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst für Vermessung und Geoinformation besitzt. ³Die Leitung des LVG bestellt im Benehmen mit der Abteilungsleitung die Vertretung der Leitung des Vermessungsamts, die Leitung der Außenstelle eines Vermessungsamts und die Leitung des Fachbereichs Informations- und Kommunikationstechnik bei einem Schwerpunktamt. ⁴Die Behördenleitung

–: trägt die Gesamtverantwortung für das Vermessungsamt und die mit dem LVG vereinbarten Ziele,
–: ist Dienstvorgesetzte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
–: ist zuständig für Auskünfte und Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit,
–: koordiniert den Einsatz des Personals und der Sachmittel,
–: ist der Personalentwicklung, insbesondere der Aus- und Fortbildung, verpflichtet,
–: arbeitet mit der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und den Ansprechpartnern für Angelegenheiten der Gleichstellung vertrauensvoll zusammen und fördert ihre Tätigkeit, gegebenenfalls durch Dienstvereinbarungen,
–: legt die räumliche und sachliche Zuständigkeit der Außenstelle fest.

5.3: Aufsicht über die Vermessungsämter

(1): Das LVG ist Aufsichtsbehörde der staatlichen Vermessungsämter.

(2): ¹Die Leitung des LVG kann im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Abteilungen und Referaten des LVG die Fachaufsicht über Fachbereiche an den Vermessungsämtern übertragen. ²Näheres regelt sie im Geschäftsverteilungsplan.

5.4: Fachbereiche und Projektgruppen

(1): ¹Die Leitungen der Fachbereiche bzw. der Projektgruppen tragen die Verantwortung für die Aufgaben der jeweiligen Bereiche und ordnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Aufgaben zu. ²Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachbereiche und Projektgruppen arbeiten in der Regel in Teams.

(2): Besonders schwierige und verantwortungsvolle Aufgaben können in Spitzenämtern und herausgehobenen Dienstposten zusammengefasst werden.

5.5: Geschäftsaushilfen

¹Die Vermessungsämter unterstützen sich im erforderlichen Umfang bei der Erfüllung der Aufgaben. ²Sie regeln die Geschäftsaushilfen grundsätzlich eigenverantwortlich; das LVG unterstützt sie dabei.

6.: Schlussbestimmungen

¹Diese Geschäftsordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. März 2009 treten die Geschäftsordnungen für das Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVG-GO) vom 8. August 2005 (FMBl S. 167) und für die Vermessungsämter in Bayern (VA-GO) vom 8. August 2005 (FMBl S. 169) außer Kraft.

Weigert
Ministerialdirektor

Veröffentlichung FMBl. 2009/03 S. 49 vom 26.02.2009

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