FMBl. 2009/03
vom 31.03.2009 Übernahme von Wahlämtern
durch Angehörige des öffentlichen Dienstes
durch Angehörige des öffentlichen Dienstes
Wahl der deutschen Mitglieder
des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 und
Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009
des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 und
Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009
Aufruf des Bayerischen Staatsministers der Finanzen
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bayerischen Finanzverwaltung,
am 7. Juni 2009 findet die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und am 27. September 2009 die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Zur Bildung der Wahlvorstände wird eine große Anzahl ehrenamtlicher Wahlhelfer benötigt. Erfahrungsgemäß ist es den politischen Parteien alleine nicht möglich, die erforderliche Zahl von Mitgliedern der Wahlvorstände zu benennen. Besonders die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind aufgrund ihrer Stellung und der Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Staat aufgerufen, sich für das unsere Demokratie prägende Element der Wahlen als ehrenamtliche Helfer zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund wäre ich dankbar, wenn sich auch die Angehörigen der Finanzverwaltung in möglichst großer Zahl zur Übernahme von Wahlämtern für beide Wahlen bereit erklären würden.
am 7. Juni 2009 findet die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und am 27. September 2009 die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Zur Bildung der Wahlvorstände wird eine große Anzahl ehrenamtlicher Wahlhelfer benötigt. Erfahrungsgemäß ist es den politischen Parteien alleine nicht möglich, die erforderliche Zahl von Mitgliedern der Wahlvorstände zu benennen. Besonders die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind aufgrund ihrer Stellung und der Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Staat aufgerufen, sich für das unsere Demokratie prägende Element der Wahlen als ehrenamtliche Helfer zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund wäre ich dankbar, wenn sich auch die Angehörigen der Finanzverwaltung in möglichst großer Zahl zur Übernahme von Wahlämtern für beide Wahlen bereit erklären würden.
Ich danke Ihnen im Voraus für die Bereitschaft zum staatsbürgerlichen Engagement.
Georg Fahrenschon
Staatsminister