Veröffentlichung FMBl. 2009/05 S. 102 vom 20.04.2009

 

Auf Grund von Art. 5 Abs. 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern – Bayerische Haushaltsordnung – BayHO –
(BayRS IV S. 664), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 14. April 2009, und Art. 20 Satz 2 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushaltsgesetz – HG – 2009/2010) vom 14. April 2009 (GVBl S. 86, BayRS 630-2-17-F) erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs für die Ausführung des Haushaltsplans in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 folgende Verwaltungsvorschriften:

 

 

 

 

Durch das Haushaltsgesetz 2009/2010 (HG 2009/2010) wurde der Haushaltsplan 2009/2010 festgestellt. Das Gesetz sieht die erforderlichen Kreditermächtigungen vor (Art. 2), trifft vorsorgliche Bestimmungen über konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen (Art. 3) und enthält allgemeine Regelungen für die Haushaltsführung
(Art. 4 bis 8).

Die Gliederung des HG 2009/2010 entspricht dem Haushaltsgesetz 2007/2008.

 

In allen Bereichen des Haushaltsvollzugs ist Ausgabendisziplin oberstes Gebot. Die strikte Einhaltung der vom Parlament bewilligten Ausgabeansätze ist zuverlässig zu gewährleisten. Unabweisbarer Mehrbedarf, z. B. auf Grund unvorhergesehener Ereignisse, muss durch anderweitige Einsparungen gedeckt werden. Hierzu sind bei allen Stellen rechtzeitig die erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen. Stabile Staatsfinanzen können nur durch eine verlässliche und kalkulierbare Abwicklung des Haushaltsvollzugs erhalten bleiben.

 

Seit dem Jahr 2006 sind im Bayerischen Staatshaushalt keine kreditfinanzierten Ausgaben mehr vorgesehen. Eine Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen zur Leistung von kreditfinanzierten Ausgaben gemäß
Art. 39 Abs. 4 BayHO ist deshalb nicht mehr erforderlich. Die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen richtet sich nach Nr. 11.

 

Auf die Pflichten der öffentlichen Hand zur Erreichung der Ziele der Abfallwirtschaft (Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung, Recycling, Abfallbehandlung und Abfalllagerung) wird zur Beachtung hingewiesen;
vgl. Art. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes.

 

 

Soweit noch nicht geschehen, werden die Einzelpläne den obersten Staatsbehörden alsbald nach dem endgültigen Druck übersandt. Die im Haushaltsplan bei den einzelnen Titeln ausgebrachten Prüfziffern (= 6. Ziffer des jeweiligen Titels, z. B. Titel 514 01-3) sind in sämtlichen Mittelzuweisungen (VV Nr. 1.2 und 1.3 zu Art. 34 BayHO) anzugeben. Im allgemeinen Schriftverkehr kann dagegen wie bisher von der Angabe der Prüfziffer abgesehen werden.

 

 

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 richtet sich nach dem HG 2009/2010, den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2009/2010 (DBestHG 2009/2010) und dem Haushaltsplan 2009 bzw. 2010. Bei der Ausführung des Haushaltsplans sind insbesondere die Bayerische Haushaltsordnung mit Verwaltungsvorschriften hierzu (VV-BayHO) sowie diese Haushaltsvollzugsrichtlinien 2009/2010 zu beachten; weitere Vollzugsregelungen bleiben vorbehalten. Die obersten Staatsbehörden können für ihren Geschäftsbereich ergänzende Anordnungen treffen.

 

Das HG 2009/2010 und die DBestHG 2009/2010 enthalten gegenüber dem Vorjahr keine die Bewirtschaftung der Ausgaben oder die Erhebung der Einnahmen betreffenden grundsätzlichen Änderungen.

 

Die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VVBayHO) sind – zusammen mit weiteren ergänzenden haushaltsrechtlichen Vorschriften (insbesondere Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern – VVBayHS – und den Haushaltsaufstellungsrichtlinien – HaR) – in der allen zuständigen Dienststellen übermittelten amtlichen Sammlung "Haushaltsrecht des Freistaates Bayern – mit Verwaltungsvorschriften –" enthalten und können auch im Bayerischen Behördennetz unter www.stmf.bybn.de in der Rubrik Staatshaushalt – Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Kassenwesen abgerufen werden.

Die Anordnung und Buchung von Einnahmen und Ausgaben richtet sich nach dem Haushaltsplan. Dabei sind insbesondere der Gruppierungsplan und die Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (enthalten in den VV–BayHS) mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichende Regelungen im Haushaltsplan vorgehen.

 

 

Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten diese Haushaltsvollzugsrichtlinien auch für das Haushaltsjahr 2010 entsprechend. Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 können frühestens vom 1. Januar 2010 an in Anspruch genommen werden.

 

 

Um den Haushaltsrahmen einzuhalten, ist bei der Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel ein strenger Maßstab anzulegen sowie auf eine sparsame und zurückhaltende Ausgabegestaltung und einen effektiven Mitteleinsatz zu achten. Nicht nur die Dienststellen, sondern jeder einzelne Bedienstete muss sich dieser grundlegenden Verpflichtungen im Umgang mit den dem Staat anvertrauten Mitteln bewusst sein.

Die Beauftragten für den Haushalt sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten (Art. 9 Abs. 2 BayHO und VV Nrn. 2 bis 5 hierzu) zu unterstützen; insbesondere sind sie bei allen beabsichtigten Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen (vgl. insbesondere nachfolgende Nr. 5.9) rechtzeitig zu beteiligen.

 

 

Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben (Art. 34 Abs. 1 BayHO). Einnahmemindernde Maßnahmen sind nur in Ausnahmefällen und nur bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen (z. B. Art. 58, 59 BayHO) zulässig. Zu den bei der Erhebung von Einnahmen zu beachtenden Verpflichtungen gehört auch die Geltendmachung von Verzugszinsen und ggf. eines weitergehenden Verzugsschadens (vgl. Anlage Zins-A zu den VV zu Art. 34 BayHO).

Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung sind weiterhin in allen Bereichen zu überprüfen und im vertretbaren Rahmen auszuschöpfen. Im Übrigen wird auf Art. 63 BayHO verwiesen, wonach Vermögensgegenstände nur zum vollen Wert veräußert werden dürfen und dieser Grundsatz auch für Nutzungsüberlassungen vorgeschrieben ist.

Die Kassen und die sonst beteiligten Stellen sollen zu einer schnellen Einziehung staatlicher Forderungen beitragen.

 

Die Ausgabeansätze einschließlich der Stellenpläne sind keine Verpflichtung zur Leistung einer Ausgabe, sondern – soweit verfügbar (vgl. z. B. Haushaltssperre) – die obere Grenze der Ermächtigung (Art. 3 Abs. 1 BayHO), bis zu der Ausgaben geleistet werden dürfen. Von dieser Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit die Ausgaben bzw. Stellen zur Erfüllung der Aufgaben des Staates notwendig sind (Art. 6 BayHO); dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 Abs. 1 BayHO) strikt einzuhalten.

Alle Ausgaben sind auf Einsparmöglichkeiten – und zwar sowohl hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Notwendigkeit als auch ihres Umfangs – zu überprüfen. Dies gilt auch für Programme und dergleichen.

 

Um zu erreichen, dass die Ausgabemittel zur Deckung aller unter die jeweilige Zweckbestimmung fallenden Ausgaben ausreichen, ist von jeder mittelbewirtschaftenden Stelle rechtzeitig Vorsorge für eventuell auftretende Mehrbelastungen zu treffen. Die obersten Staatsbehörden und die ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden haben insbesondere bei den sächlichen Verwaltungsausgaben Haushaltsmittelreserven zu bilden, die im Bedarfsfall zur Deckung eines auftretenden Mehrbedarfs zu verwenden sind (vgl. VV Nr. 1.6 zu Art. 34 BayHO). Auch die Preisentwicklung lässt es geboten erscheinen, die entsprechenden Ausgaben nicht sofort in vollem Umfang an die nachgeordneten Dienststellen zu verteilen, sondern gewisse Reserven für etwaige höhere Preissteigerungen als veranschlagt zurückzuhalten.

 

Mittel, die im Laufe des Jahres nicht benötigt werden, dürfen nicht noch kurz vor Jahresschluss ausgegeben werden, um entweder Vorratskäufe oder nicht notwendige Beschaffungen missbräuchlich zu tätigen oder um Ausgaben zu leisten, die erst das nächste Jahr betreffen (sog. "Dezemberfieber"). Ein Verstoß hiergegen kann zu Disziplinarmaßnahmen und/oder Regressansprüchen führen (vgl. Nr. 14.1).

 

 

 

Die Personaldurchschnittskosten berücksichtigen bereits einen Versorgungszuschlag sowie die Ausgaben für Beihilfen etc. Sie können entsprechend auch für Arbeitnehmer angewendet werden.

Die Personalvollkosten entsprechen den Personaldurchschnittskosten zuzüglich eines Zuschlags von 30 v. H. für Arbeitsplatzkosten und Gemeinkosten.

Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen Personaleinsparungen grundsätzlich nur insoweit und ab dem Zeitpunkt angesetzt werden, als sie realisiert werden können.

 

 

Um grundsätzliche Beachtung dieses Landtagsbeschlusses wird gebeten, wobei nach dem Ergebnis eines vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Auftrag gegebenen Gutachtens "Steuerliche Effekte bei privater Hochbaufinanzierung" vom Juni 2000, u. a. auf Grund von Steuerrechtsänderungen (z. B. Steuerentlastungsgesetz) – anders als bisher angenommen – nicht mehr grundsätzlich von Steuerausfällen bei privater Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen ausgegangen werden kann. Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen privater Vorfinanzierungen können Steuerauswirkungen daher – jedenfalls bei Hochbaufinanzierungen – nach derzeit geltendem Steuerrecht mit Null angesetzt werden.

 

 

Für eine vergaberechtskonforme Vorgehensweise bei der Vergabe von Dienstleistungen sind von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie „Gemeinsame Leitlinien für die Vergabe von Dienstleistungen“ erarbeitet worden (vgl. Schreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 10. Januar 2008, Az.: I/4a- 5800/811/3).

Die wichtigsten anzuwendenden Vergabevorschriften sind im Bayerischen Behördennetz unter www.bybn.de in der Rubrik „Beschaffung“ abrufbar. Dort sind u. a. auch eine „Formularsammlung für Ausschreibungen nach der VOL“ sowie die „Rahmenverträge für den Freistaat Bayern“ hinterlegt.

 

 

 

Alle durch die Einräumung von Skontos und Rabatten, insbesondere gemäß den Rahmenverträgen des Freistaates Bayern, zu erlangenden Zahlungsvorteile sind auszunutzen. Da Skontos grundsätzlich nur zu erlangen sind, wenn die Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt, ist der Geschäftsgang bei den Verwaltungsdienststellen und den Kassen entsprechend zu gestalten.

 

 

Zur Erhöhung des Anstoßvolumens sollen die bestehenden Förderhöchstsätze mit dem Ziel einer Reduzierung überprüft werden. Förderhöchstsätze dürfen nur im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ausgeschöpft werden.

Die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Investitions- und Programmmittel sollen vorrangig in den strukturschwachen Gebieten eingesetzt werden; die im bayerischen Grenzraum noch bestehenden lagebedingten Nachteile und besonderen Aufgaben sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.

 

Das Staatsministerium der Finanzen bittet um strenge Beachtung dieser Grundsätze.

 

Bei Auslandszahlungen fallen in der Regel sehr hohe Gebühren an (z. B. bis zu 20 € für eine Überweisung in ein anderes EU-Land, wie Frankreich, England oder Griechenland). Zur Reduzierung dieser Zahlungsverkehrskosten sind bei der Anordnung von Auslandszahlungen sämtliche Einsparmöglichkeiten auszunutzen. Insbesondere sind Auszahlungsanordnungen (Muster 35 oder 835 EDVBK) an einen Zahlungsempfänger zusammenzufassen, im Feld „KontoNr.“ die internationale Bankkonto-Nr. (IBAN) und in dem dafür vorgesehenen Feld der BIC-Code anzugeben (ersatzweise im Feld „Bank des Empfängers“ die Angabe: BIC/…) sowie in Feld-Nr. 38 EDVBK der Kassenanordnungen unbedingt Schlüssel „00“ einzutragen. Bei Verwendung des Schlüssels „01“ würde die Staatsoberkasse Bayern sonst mit Gebühren belastet.

 

 

 

 

Papier, das unter Einsatz von Holz aus nachhaltiger, heimischer Waldpflege hergestellt wurde, soll gemäß Beschluss der Staatsregierung vom 2. Dezember 1997, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, nach Möglichkeit gleichberechtigt neben Recyclingpapier verwendet werden. Auf VV Nr. 2.1
zu Art. 7 BayHO sowie auf die Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) vom 4. Juni 1991 (AllMBl S. 423, StAnz Nr. 23), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. März 2007 (AllMBl S. 210, StAnz Nr. 12), wird hingewiesen.

Von einer übermäßigen Lagerhaltung ist abzusehen.

 

 

Loseblattsammlungen sind laufend unter Anlegung eines strengen Maßstabs auf die Notwendigkeit ihrer Haltung zu überprüfen.

Die zur Verfügung stehenden Ausgabemittel müssen so bewirtschaftet werden, dass sie für alle bis zum Schluss des Haushaltsjahres anfallenden Ausgaben der Bücherei – einschließlich Ergänzungslieferungen – ausreichen.

 

 

 

 

Wegen Dienstreisen siehe Nr. 6.8 und wegen des Erwerbs von Dienstfahrzeugen siehe Nr. 6.14.

 

 

 

 

Nach den Feststellungen des Obersten Rechnungshofs kann vor allem bei DVAnlagen und Geräten durch den Übergang von der Vollwartung auf andere Wartungsarten, insbesondere die Wartung nach Anfall, eine Senkung der Ausgaben erreicht werden (vgl. TNr. 23 des ORH-Berichts 1987). Die Kosten für Einsatz und Pflege von Standardsoftware können vielfach durch Kauf statt Miete und durch Verzicht auf entbehrliche Pflege dieser Programme gesenkt werden (vgl. TNr. 17 des ORH-Berichts 1988).

 

 

 

 

 

 

 

Der Oberste Rechnungshof hat festgestellt, dass u. a. durch regelmäßige Neuausschreibung von Fremdreinigungsleistungen erhebliche Einsparungen erzielt werden können (vgl. auch TNr. 44 des ORH-Berichts 1994). Zur Evaluierung der Wirtschaftlichkeit und mit dem Ziel der Kostensenkung sollten diese Arbeiten daher spätestens nach etwa fünf Jahren jeweils neu ausgeschrieben werden.

 

 

 

 

Im Übrigen gilt Folgendes:

 

 

 

 

 

 

 

Mit Beschluss vom 24. April 1998 (LT-Drs. 13/10947) hat der Bayerische Landtag die Staatsregierung u. a. ersucht, mit Nachdruck die Maßnahmen zur Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden, die neben ökologischen Vorteilen auch ein wirtschaftliches Ergebnis erwarten lassen, aus den allgemeinen Bauunterhaltsmitteln zu verwirklichen.

 

Erforderlichenfalls sind Schönheitsreparaturen zurückzustellen und die nur beschränkt zur Verfügung stehenden Bauunterhaltsmittel vorrangig für energiesparende Baumaßnahmen bzw. zur Substanzerhaltung einzusetzen.

 

 

 

 

Im Einzelfall kann es für den Staat auch wirtschaftlich sinnvoll sein, eigene Photovoltaikanlagen zu betreiben. Die Oberste Baubehörde hat deshalb mit Schreiben vom 16. August 2004 (Az.: IIA940313.6004/96) darauf hingewiesen, dass – soweit technisch sinnvoll und wirtschaftlich – neue Photovoltaikanlagen so zu konzipieren sind, dass der aus Solarenergie erzeugte Strom in das Netz des Netzbetreibers eingespeist werden kann. Die Vergütungen aus der Stromeinspeisung sind gemäß Art. 35 Abs. 1 BayHO als Einnahmen zu buchen (Bruttonachweis).

 

Die Ausgaben für Reisekostenvergütungen sind durch geeignete Maßnahmen der Dienststellen zu senken; z. B. Verringerung der Zahl der Dienstreisen, zeitliche Straffungen und Zusammenlegungen, Beschränkung der Zahl der Teilnehmer an auswärtigen Besprechungen.

 

 

 

 

 

Im U- und S-Bahn-Bereich sollen Kraftfahrzeuge möglichst nicht mehr verwendet werden, es sei denn, die zeitliche Einsparung ist so groß, dass sie sich beim Tagegeld auswirkt oder andere triftige Gründe die Benutzung eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen.

 

Bei Dienstfahrten mit der Deutsche Bahn AG (DB) ist sicher zustellen, dass die Fahrkarten im Rahmen der mit der DB abgeschlossenen Großkundenvereinbarung (Rabatt derzeit zehn v. H.) gebucht werden. Sofern die Art des Dienstgeschäftes eine genaue Planung des Reiseverlaufs zulässt, sind die reduzierten Plan & Spar-Preise der Bahn (Nachlass von 25 v. H. bzw. 50 v. H.) durch rechtzeitige Buchung in Anspruch zunehmen. Ermäßigungen auf Grund von BahnCards in Höhe von 25 v. H. bzw. 50 v. H. sind auch mit dem Großkundenrabatt sowie den Plan & Spar-Preisen 25 und 50 kombinierbar. Die mit dem Großkundenrabatt gebuchten 1. Klasse Bahnfahrkarten (gilt nur für Normaltarif, nicht für Plan & Spar-Preise) beinhalten auch die sog. City-Ticket-Funktion. Danach hat in über 80 Städten der Reisende die Möglichkeit, am Ankunftstag am Zielort einmal kostenlos mit ÖPNV zum Reiseziel zu fahren. Diese Regelung gilt auch am Rückreisetag zum Zielbahnhof der Hinreise. Für BahnCard-Inhaber gilt die City-Ticket-Funktion auch für Fahrkarten der 2. Klasse. Die DB hat zudem zum 1. September 2005 ein neues Bonussystem für Inhaber von BahnCards und persönlichen JahresCards eingeführt. Vgl. hierzu im Einzelnen auch das FMS vom 17. Oktober 2005 (Az.: 41 - H 4200 - 001 - 31 374/05).

Auch mit Fluggesellschaften (u. a. Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin) bestehen sog. Firmenfördervereinbarungen. Diese Abkommen sehen Nachlässe auf den Umsatz vor, darüber hinaus sind für bestimmte Strecken sog. Nettoraten ausgehandelt worden. Die Einbeziehung in diese Vereinbarungen setzt jedoch voraus, dass die Abrechnung der Flugreisen nicht auf Rechnungsstellung des Reisebüros, sondern über eine sog. Firmenkreditkarte vorgenommen wird. Dienststellen mit einem regelmäßigen Flugaufkommen haben grundsätzlich für die Abrechnung der Flugreisen eine Firmenkreditkarte zu nutzen. Näheres bitte ich den Ausführungen im FMS vom 17. März 2006
(Az.: 41 - H 4200 - 002 - 9 184/06) zu entnehmen.

Zum 1. September 2004 haben zahlreiche Fluggesellschaften (z. B. Deutsche Lufthansa AG) ein Nettopreismodell eingeführt und damit ihre Provisionszahlungen an Reisebüros eingestellt. Die Reisebüros berechnen seither für Ihre Serviceleistungen Vermittlungsentgelte. Gleichzeitig erheben die Airlines bei Flugbuchungen ebenfalls Servicegebühren. Der Auswahl der Reisebüros bzw. der Buchung von Flugtickets kommt daher besondere Bedeutung zu. Auf die Ausführungen im FMS vom 24. August 2004 (Az.: 41 - H 4200 - 003 - 36 304/04) wird hingewiesen.

Da die Deutsche Bahn AG zum 1. Januar 2005 die Provisionszahlungen an die Reisebüros gekürzt hat, berechnen diese in der Regel für die Ausstellung von Bahntickets ebenfalls Servicegebühren. Zur Einsparung von Haushaltsmitteln sind jedoch Bahnfahrkarten grundsätzlich gebührenfrei zu erwerben. Für Großkunden hat die DB das Buchungsverfahren „Bahn-Online“ eingeführt. Dabei kann vom Arbeitsplatz aus das Bahnticket online bestellt und ausgedruckt werden. Beim Bahn-Online-Verfahren ist der jeweilige Großkundenrabatt hinterlegt; für Reservierungen wird zudem eine verringerte Gebühr berechnet (1,50 € statt 3,50 €). Auch am Bahnschalter (Reisecenter) können Fahrkarten weiterhin gebührenfrei erworben werden.

Informationen zur weiteren Entwicklung im Themenbereich „Dienstreisen“ werden im Bayerischen Behördennetz unter www.bybn.de in der Rubik „Dienstreisen“ aktuell zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

Die Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung ("Verfügungsmittel") sind zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.

 

Vor jeder Veröffentlichung ist die Notwendigkeit nach strengen Maßstäben zu prüfen. Ferner sind der Umfang und die Auflagenhöhe zu begrenzen sowie Einsparungen bei der Aufmachung und dergleichen anzustreben. Dies gilt insbesondere für Fachveröffentlichungen, die überwiegend innerhalb der Verwaltung Verwendung finden. Auf die vom Staatsministerium der Finanzen abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen mit Agenturen über das Schalten von Anzeigen in inländischen Printmedien wird hingewiesen.

 

Der Gruppierungsplan enthält auf der Ausgabenseite keine spezielle Gruppe und auch keinen speziellen Festtitel mit der sinngemäßen Zweckbestimmung "Steuerzahlungen". Aufwendungen für Steuern bei Steuerpflicht von staatlichen Dienststellen sind wie folgt zu verbuchen:

VV Nr. 3.1.1 zu Art. 35 BayHO ist in solchen Fällen nicht einschlägig. Eine "Rotabsetzung" von den Einnahmen ist im Übrigen nur dort möglich, wo dies durch Haushaltsvermerk ausdrücklich zugelassen ist.

 

 

Die Staatsregierung hat am 29. Juni 1999 beschlossen, dass Förderprogramme grundsätzlich zeitlich zu befristen sind ("sunset-legislation"); dies gilt insbesondere für Anreizprogramme und Modellförderungen. Nur soweit es der Zuwendungszweck unbedingt erfordert, kann von einer Befristung abgesehen werden. Die sog. Fördergrundsätze (Anlage 1 zu den Organisationsrichtlinien der Bayerischen Staatsregierung vom 6. November 2001 [AllMBl S. 634, StAnz Nr. 50], zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. Dezember 2006 [AllMBl S. 685, StAnz Nr. 50]), wurden entsprechend ergänzt. Als Befristung kommt regelmäßig das Ende des jeweils aktuell geltenden Finanzplanungszeitraums in Betracht. Auf die Befristung zeitlich begrenzter Förderprogramme ist – insbesondere bei Anschubfinanzierungen – stets hinzuweisen.

 

Zum Abbau nicht zwingend notwendiger Verwaltungsaufgaben und zur Verwaltungsvereinfachung ist, soweit möglich und vertretbar, grundsätzlich auf eine Förderung auf der Basis von Kostenpauschalen und/oder durch Festbetragsfinanzierung umzustellen.

 

 

 

 

 

 

Nr. 7.3 der DBestHG 2009/2010 gilt auch für über den Staatshaushalt laufende Zuwendungen, die voll aus Bundesmitteln finanziert werden.

Die im Zusammenhang mit der Rückforderung oder der nicht alsbaldigen Verwendung von Zuwendungen anfallenden Zinsen sind – unabhängig von der Buchung der zurückgezahlten Zuwendungen – entsprechend dem Bruttoprinzip (Art. 15, 35 Abs. 1 BayHO) als Einnahmen zu buchen (vgl. Nr. 5.1 Satz 1 Halbsatz 2 Zins–A), soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist (insbesondere durch Haushaltsvermerk).

 

 

 

 

Nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 21. Februar 1984 (LT-Drs. 10/3108) ist der Einsatz staatseigener Fahrzeuge mit (Berufs)Kraftfahrern auf das unabdingbare Ausmaß zu beschränken und kostengünstig zu gestalten.

Die Staatsbehörden sollen das Selbststeuern von Dienstfahrzeugen auf freiwilliger Basis auch für Bedienstete zulassen, die nicht als Berufskraftfahrer beschäftigt sind bzw. nicht ausdrücklich zum Führen von Dienstfahrzeugen beauftragt sind.

 

 

Zahl und Art der in den Erläuterungen zu den Titeln 514 .. (in den Kapiteln des produkt- und leistungsorientierten Haushalts in den Erläuterungen zu den Titeln 811 .. ) angegebenen Fahrzeugen sind bindend. Der Ist-Bestand an Kraftfahrzeugen darf danach das im Haushaltsplan angegebene Soll nicht übersteigen; entsprechend zu begründende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen.

 

Die nach VV Nr. 4.3 zu Art. 38 BayHO erforderliche Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen zum Abschluss von Leasingverträgen über Dienstfahrzeuge gilt insoweit allgemein als erteilt, wenn

Soweit im Haushaltsplan Kauf veranschlagt ist, das Dienstfahrzeug jedoch auf Grund des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geleast/gemietet wird, sind die für den Kauf veranschlagten Mittel gesperrt, sofern sie im Rahmen des Doppelhaushalts nicht zur Abdeckung der Leasing-/Mietzahlungen benötigt werden. Die danach gesperrten Mittel sind im Plan über die Verwendung der Ausgabereste in voller Höhe als "echte Einsparung" in Abgang zu stellen.

Bei Beendigung des Leasingvertrages sind zur Gewinnung von Erkenntnissen für künftige Leasingverträge die tatsächlich angefallenen Kosten mit den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ursprünglich angenommenen Kosten zu vergleichen und festzuhalten, ob auch nach dem Ist-Ergebnis Leasing wirtschaftlicher war (Erfolgskontrolle).

 

 

Zur Erwirtschaftung der bei Kap. 13 03 Tit. 972 01 veranschlagten globalen Minderausgabe muss der Sperrebeschluss strikt vollzogen werden. Die Sperre bedeutet haushaltsmäßige Einsparung. Aus dem Sperrebetrag können daher keine Ausgabereste gebildet werden.

Bei der Haushaltsbewirtschaftung und der Verteilung der Ausgabemittel an die nachgeordneten Dienststellen haben die obersten Staatsbehörden die von der Staatsregierung am 16. Dezember 2008 gemäß Art. 4 des HG 2009/2010 beschlossenen und vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags am 13. März 2009 gebilligten Sperremaßnahmen zu berücksichtigen.

Zum Vollzug des Sperrebeschlusses der Staatsregierung wird auf das nicht veröffentlichte FMS vom 19. März 2009 (Az.: 11 - H 1200 - 002 - 6 711/09) verwiesen.

 

 

 

Die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen zur Leistung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben kann nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden (Art. 37 Abs. 1 BayHO und VV Nr. 2.1 zu Art. 37 BayHO). Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind die Maßstäbe zu beachten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977, Az.: 2 BvE 1/74 (u. a. veröffentlicht in NJW S. 1387), gesetzt hat.

 

Vor der Antragstellung ist zu prüfen, ob der Mehrbedarf nicht durch andere Möglichkeiten (insbesondere Ausgabereste, Verstärkungsmittel, Deckungsfähigkeit, gekoppelte Mehreinnahmen oder Verpflichtungsermächtigungen) aufgefangen werden kann. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind mit dem Muster 1 zu Art. 37 BayHO zu beantragen. Anträge auf Einwilligung in über- oder außerplanmäßige Ausgaben bzw. Verpflichtungsermächtigungen sind rechtzeitig zu stellen, d.h. bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe bzw. Verpflichtung führt. Die Anträge sind eingehend zu begründen. In der Begründung ist auch darzulegen, wann eine Verpflichtung eingegangen oder entsprechende Auszahlungen geleistet werden müssen.

 

 

nicht überschreiten und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Vorstehende Regelung gilt nicht für Ausgaben des staatlichen Hochbaus (Anlage S). Einsparungen bei den Ausgaben des staatlichen Hochbaus dürfen auch nicht zur Deckung von Mehrausgaben für andere Ausgaben der Hauptgruppe 7 herangezogen werden.

 

 

Bei Hochbauausgaben (Anlage S) darf überplanmäßigen Ausgaben (Vorgriffen) nur zugestimmt werden, wenn eine Umschichtung nach Nr. 1.4 DBestHG 2009/2010 nicht möglich ist.

 

Das Staatsministerium der Finanzen kann über- und außerplanmäßigen Ausgaben grundsätzlich nur zustimmen, wenn es sich bei den angebotenen Einsparungen (Art. 37 Abs. 3 BayHO und VV Nr. 2.4 zu Art. 37 BayHO) um realisierbare Beträge handelt. Dabei muss es sich um einen echten Verzicht auf bewilligte Ausgabemittel handeln (Prioritätsverlagerung innerhalb eines Einzelplans oder Kapitels). Es kann deshalb grundsätzlich nicht anerkannt werden, dass die Benennung der zutreffenden Einsparstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird. Die Heranziehung von Mehreinnahmen zur Deckung von Mehrausgaben muss sich auf Ausnahmefälle beschränken und ist nur zulässig, wenn zwischen Mehreinnahme und Mehrausgabe ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

 

 

Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben wird auf Folgendes bzw. auf folgende Regelungen hingewiesen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor jeder Neubesetzung oder Wiederbesetzung einer Stelle ist zu prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann. Bei gleicher Eignung sind Schwerbehinderte bevorzugt zu berücksichtigen.

Daneben wird auf Art. 6c HG 2009/2010 hingewiesen, wonach in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 150 Stellen für die Einstellung zusätzlicher Schwerbehinderter vorbehalten sind. Das Staatsministerium der Finanzen wird in einem gesonderten Schreiben Einzelheiten regeln.

 

Der Freizeitausgleich (Dienstbefreiung) hat Vorrang vor der Bezahlung von Mehrarbeitsvergütungen oder Überstundenentgelten. Er kann im Tarifbereich bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden gewährt werden (§ 8 Abs. 2 TV-L). Beamten kann Mehrarbeitsvergütung nur gewährt werden, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann (§ 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte - MVergV). Die gesetzlichen oder tariflichen Ausgleichsfristen schließen wie bisher einen einvernehmlichen späteren Freizeitausgleich nicht aus (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 1982 – AP Nr. 8 zu § 17 BAT).

Eine Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden muss insbesondere insoweit entfallen oder jedenfalls eingeschränkt werden, als Stellenmehrungen gegenüber dem bisherigen Ist-Stand in letzter Zeit vorgenommen wurden oder jetzt erfolgen.

Mehrarbeit bzw. Überstunden, für die Mehrarbeitsvergütungen bzw. Überstundenentgelte und/oder Zeitzuschläge gezahlt werden müssen, dürfen – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes – nur in besonderen Ausnahmefällen angeordnet werden. Ferner müssen bei Stellen, die der Stellenbindung des Art. 6 Abs. 1 HG 2009/2010 unterliegen, entsprechende Ausgabemittel bei Titel 422 41 (Mehrarbeitsvergütungen für Beamte) oder Titel 428 41 (Überstundenentgelte für Arbeitnehmer) zur Verfügung stehen (vgl. Nr. 2.3 DBestHG 2009/2010, Teil 17 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten betreffend Abrechnung der Mehrarbeitsvergütung, Buchungsstelle und Haushaltsüberwachungsliste).

 

Für die Anwendung der Nrn. 3.1 und 3.2 Satz 1 DBestHG 2009/2010 gelten folgende Stellen als vergleichbar:

 

 

Dieser Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Arbeitnehmern; hierfür sind ausschließlich die Tätigkeitsmerkmale maßgebend.

 

 

Abweichend von VV Nr. 2.2.1 Satz 1 zu Art. 34 BayHO wird die Anordnungsbefugnis für Zahlungen beim jeweiligen Kap. .. 02 Tit. 443 15 (Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamte mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Stadt- und Umlandbereich München nach Art. 97 BayBG) den für die Anordnung der Bezüge zuständigen Stellen übertragen.

 

Abweichend von VV Nr. 2.2.1 Satz 1 zu Art. 34 BayHO wird die Befugnis der Bewirtschaftung und Anordnung für Zahlungen bei den jeweiligen Kapiteln .. 02/441 61, .. 02/441 63, .. 02/446 61, .. 02/446 62 auf das Staatsministerium der Finanzen übertragen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird gemäß VV Nr. 7.1.2 zu Art. 34 BayHO von der Führung der HÜL-A abgesehen.

 

 

 

 

Die verfügbaren Mittel sind vorrangig zur Fortführung bereits begonnener Maßnahmen einzusetzen. Neue Maßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ihre Finanzierung insbesondere im Hinblick auf die laufenden Maßnahmen sichergestellt ist. Im Übrigen dürfen Baumaßnahmen erst begonnen werden, wenn eine genehmigte Haushaltsunterlage vorliegt. Es ist darauf zu achten, dass die Haushaltsunterlage bei der Durchführung der Baumaßnahme eingehalten wird.

Auf eine Verstetigung der Bauausgaben ist hinzuwirken. Neue Hochbauvorhaben sind entsprechend der jeweils gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV) – wirtschaftlich sinnvoll – energiesparend zu planen und auszuführen. Dieser Grundsatz ist bereits bei der Vorprüfung und Planung (z. B. bei Auslobung von Architektenwettbewerben) als Entscheidungskriterium festzulegen (LT-Drs. 14/9009 Nr. 2 Buchst. e sowie TNr. 21 des ORH-Berichts 2001). Bei Umbau- und Sanierungsvorhaben ist regelmäßig zu prüfen, ob wirtschaftlich sinnvolle Energieeinsparmaßnahmen in das Bauvorhaben einbezogen und nach dem Stand der Technik im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit abgewickelt werden können; vgl. auch Nr. 6.7.3 zum bevorzugten Einsatz von Bauunterhaltsmitteln für energiesparende Maßnahmen. Auf die Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zu Energieeinsparungen bei staatlichen Gebäuden wird hingewiesen (TNr. 20 des ORH-Berichts 1997).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen (Art. 38 Abs. 2 BayHO). Wegen der Unsicherheiten bei der weiteren finanzwirtschaftlichen Entwicklung dürfen Verpflichtungsermächtigungen nur zurückhaltend in Anspruch genommen werden.

Das Staatsministerium der Finanzen willigt allgemein ein, dass über die im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der im Haushaltsplan angegebenen Fälligkeiten sowie der Erläuterungen und ergänzenden Haushaltsaufstellungsunterlagen wie folgt verfügt wird:

 

 

Das Staatsministerium der Finanzen behält sich vor, in besonders gelagerten Einzelfällen Sonderregelungen zu treffen.

Für weitergehende Inanspruchnahmen von Verpflichtungsermächtigungen sind Einzelanträge mit eingehender Begründung erforderlich. Dabei ist auch anzugeben, in welcher Höhe bereits bestehende Verpflichtungen in den Haushaltsjahren 2010 ff. fällig werden.

 

Auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2008 dürfen keine Verpflichtungen mehr eingegangen werden (Art. 45 Abs. 1 BayHO).

 

Für die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen in über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gilt die vorstehende Nr. 8 – mit Ausnahme von Nr. 8.3 – entsprechend
(Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayHO).

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres ist dem Staatsministerium der Finanzen der Stand der eingegangenen Verpflichtungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO zu melden (VV Nr. 9 zu Art. 34 BayHO).

 

 

Gemäß VV Nr. 7.1.2 zu Art. 34 BayHO wird zur Verwaltungsvereinfachung zugelassen, für die nachgenannten Ausgaben – soweit diese Titel nicht der dezentralen Budgetverantwortung nach Nr. 12.1 DBestHG 2009/2010 unterliegen – von der Führung der Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-A) abzusehen. Die Überwachung der Ausgabemittel erfolgt zentral durch die für den Einzelplan zuständige oberste Staatsbehörde anhand der EDV–Titelübersichten. Sollten sich dabei Mittelüberschreitungen abzeichnen, ist alsbald – jedoch rechtzeitig vor Titelüberschreitung – ein Antrag gemäß VV Nr. 2.1 bzw. 2.7 zu Art. 37 BayHO an das Staatsministerium der Finanzen zu stellen.

 

Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamte mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Stadt- und Umlandbereich München nach Art. 97 BayBG.

 

Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen.

 

Leistungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie auf Grund von außergerichtlichen Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten. Die VV Nrn. 2.2 und 2.3 zu Art. 58 BayHO bleiben unberührt.

 

 

 

Die dezentrale Budgetverantwortung wurde zum 1. Januar 1998 grundsätzlich flächendeckend eingeführt. Ziel und Zweck der Regelung in Nr. 12 DBestHG 2009/2010 ist vorrangig eine Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz bei der Verwendung staatlicher Mittel. Durch eine weitgehende Flexibilisierung der Haushalts- und Wirtschaftsführung mittels erweiterter Deckungsfähigkeit von Ausgabetiteln, durch anteilige Koppelung von Einnahmen und Ausgaben sowie einer weitgehenden überjährigen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln kommt gleichzeitig auch ein höheres Maß an Eigenverantwortung sowie Verantwortung für gesamtstaatliches Handeln auf die die Mittel bewirtschaftenden Stellen zu.

 

In das Budget sind alle nach Nr. 12.1 DBestHG 2009/2010 in Frage kommenden Ansätze einbezogen. Die anteiligen haushaltsgesetzlichen Minderausgaben sind daraus zu erwirtschaften. Ausnahmen vom Budget sind gemäß Nr. 12.7 DBestHG 2009/2010 in den Einzelplänen in der jeweiligen Vorbemerkung zum Geltungsbereich der Regelungen der dezentralen Budgetverantwortung abschließend geregelt. Die Einbeziehung bzw. Herausnahme weiterer Ansätze ist nicht zulässig.

 

Bei der Inanspruchnahme der Stellengehälter gemäß Nr. 12 DBestHG 2009/2010 muss zwischen „gebundenen Stellen“ (Tit. 422 01 bis 422 06, 422 11 bis 422 15, 422 21 bis 422 25, 422 31 bis 422 35 und 428 01 bis 428 07) und „ungebundenen Stellen“ unterschieden werden.

 

Für die Inanspruchnahme dieser Stellengehälter gilt Folgendes:

oder

aus 1/12 des durchschnittlichen Stellengehalts für das jeweilige Jahr.

Die vom Staatsministerium der Finanzen bekannt gegebenen Personaldurchschnittskosten können nicht verwendet werden, da hier auch kalkulatorische Versorgungszuschläge für Beamte enthalten sind.

 

 

Soweit Einsparungen bei den Ansätzen für Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen zur Verstärkung der Personalausgaben verwendet werden, ist eine Vertragsverlängerung bzw. der Abschluss eines anschließenden Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses (Kettenverlängerung) nicht zulässig; dies gilt auch innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums gemäß Nr. 12.3.1 DBestHG 2009/2010. Der Abschluss von unbefristeten Dienst- bzw. Arbeitsverhältnissen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn bei der Altersteilzeit von Arbeitnehmern der auftretende Kapazitätsverlust ausgeglichen wird.

 

Mehr- und Mindereinnahmen im Sinn der Nr. 12.5 Satz 1 DBestHG 2009/2010 sind ausschließlich gegenüber den Sollansätzen der einzelnen Kapitel zu ermitteln. Das Ausgleichsgebot gemäß VV Nr. 2.4 zu Art. 37 BayHO hat Vorrang vor Nr. 12.5 DBestHG 2009/2010.

 

Soweit innerhalb der Staatsverwaltung Leistungen bzw. Gegenleistungen nach Art. 61 BayHO verrechnet werden, sind diese bei den Obergruppen 38 und 98 (Haushaltstechnische Verrechnungen) zu buchen. Diese Ansätze unterliegen – mit Ausnahme der Festtitel 981 11 und 981 12 (Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechenzentrums Süd bzw. Nord) – nicht der dezentralen Budgetverantwortung im Sinn der Nr. 12.1 DBestHG 2009/2010; VV Nr. 3.2.1 b zu Art. 35 sowie VV Nr. 2.2 zu Art. 61 bleiben unberührt.

 

 

Mehrausgaben bei einem in das Budget einbezogenen Ausgabeansatz dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen geleistet werden, sofern und soweit sie innerhalb desselben Budgets aufgefangen werden. In diesem Fall liegt keine überplanmäßige Ausgabe, sondern lediglich eine Inanspruchnahme der nach Nr. 12.1 Satz 1 DBestHG 2009/2010 erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit der einzelnen Ansätze des Budgets vor.

Führt eine Mehrausgabe jedoch zu einer Überschreitung des Budgets, so ist weiterhin ein förmlicher Antrag nach Art. 37 BayHO zu stellen. Da alle Ausgabeansätze des Budgets nach Maßgabe der Nr. 12.6.1 DBestHG 2009/2010 generell übertragbar sind, sind derartige überplanmäßige Ausgaben gemäß Art. 37 Abs. 6 BayHO als Vorgriffe grundsätzlich auf das nächstjährige Budget anzurechnen.

 

Das Staatsministerium der Finanzen stimmt allgemein der Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayHO bis zur Höhe von 10 000 € zu, sofern und soweit die übrigen Voraussetzungen des
Art. 37 BayHO – insbesondere Unvorhergesehenheit und Unabweisbarkeit – erfüllt sind und die Ausgabe innerhalb des Budgets ausgeglichen wird.

Außerplanmäßige Ausgaben kommen insbesondere auch für Aufwendungen bei einem Titel der Gruppe 525 zur budgetbedingten Aus- und Fortbildung der mit dem Vollzug des Budgets befassten Bediensteten in Betracht, sofern im Budget kein planmäßiger Ausgabetitel der Gruppe 525 enthalten ist. Zur allgemeinen Einwilligung bei über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für Arbeitskräfte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (ABM) wird auf das nicht veröffentlichte FMS vom 23. Juni 1980 (Az.: 11 - L 2500 - 5/510 - 53 570/79) hingewiesen.

Sofern etwaige außerplanmäßige Ausgaben den Betrag von 10 000 € übersteigen oder nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können, bedarf es weiterhin eines förmlichen Antrags nach Art. 37 BayHO. Etwaige danach ergehende Bewilligungen sind wie Vorgriffe auf das Budget des Folgejahres anzurechnen.

Die Zweckbestimmungen und Funktionskennziffern der neuen außerplanmäßigen Haushaltsstellen sind – ohne Rücksicht auf die Betragshöhe – unverzüglich per E-Mail an sthk@stmf.bayern.de der Bayerischen Staatshauptkasse mitzuteilen. Für neue außerplanmäßige Einnahmen gilt diese Regelung entsprechend.

 

VV Nr. 1.6 zu Art. 34 BayHO, wonach die durch Kassenanschlag oder besonderes Schreiben zu verteilenden Ausgaben nicht sogleich in voller Höhe auf die Dienststellen zu verteilen sind, gilt nicht für die dezentrale Budgetverantwortung im Sinn der Nr. 12 DBestHG 2009/2010. Die eigenverantwortliche Mittelbewirtschaftung erfordert eine Gesamtzuweisung zu Beginn des Haushaltsjahres. Die haushaltsgesetzliche Sperre und haushaltswirtschaftliche Sperren sind jedoch in Abzug zu bringen.

 

 

 

Gemäß §§ 33 ff. BeamtStG besteht die Dienstpflicht, haushaltsrechtliche Vorschriften zu beachten. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 BayHO) sowie darauf hingewiesen, dass Ausgaben nur veranlasst werden dürfen, für die eine haushaltsrechtliche Genehmigung vorliegt. Bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften ist jeweils zu prüfen, ob gegen die dafür verantwortlichen Bediensteten Disziplinarmaßnahmen einzuleiten und/oder Regressansprüche geltend zu machen sind (vgl. dazu auch Art. 96 Abs. 1 Satz 2 BayHO).

 

Anträge auf Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln und Stellen durch den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags sind dem Staatsministerium der Finanzen zur weiteren Veranlassung vorzulegen.

 

Alle Forderungen aus Darlehensgewährungen des Freistaates Bayern sind grundsätzlich dem Landesamt für Finanzen – Staatsschuldenverwaltung zur Verwaltung zu übertragen.

 

Zur Verbesserung der Liquiditätsplanung ist darauf zu achten, dass die Staatshauptkasse

Die Annahmeanordnungen für den bayerischen Staatshaushalt sind weiterhin der zuständigen Kasse zu erteilen. Als Einzahlungspflichtiger ist bei Zahlungen aus dem Bundeshaushalt die jeweilige Bundeskasse anzugeben. Die Staatshauptkasse bringt die bei ihr eingehenden Beträge der zuständigen Kasse des Freistaates Bayern im Wege des Abrechnungsverkehrs gut.