Veröffentlichung FMBl. 2010/01 S. 2 vom 14.12.2009

 

 

 

Der bisher bestehende Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung - DFFV (vgl. Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 19. Mai 2009, FMBl S. 163) sowie die damit verbundene Sonderbedingung
Nr. 1 (sog. Rabattverlustversicherung) enden nach einer europaweiten Ausschreibung zum Ablauf des Jahres 2009. Den Zuschlag für einen neuen DFFV-Vertrag sowie einen Rahmenvertrag über eine Rabattverlustversicherung, die beide zum 1. Januar 2010 in Kraft treten, hat die Basler Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Detmold, erhalten.

 

 

 

Auch der neue Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) gewährt den Bediensteten unter den dort genannten Voraussetzungen Versicherungsschutz für Sachschäden an nicht im Eigentum des Freistaates Bayern stehenden Fahrzeugen, welche von den Bediensteten aus triftigen Gründen zur Durchführung einer Dienstfahrt benutzt werden.

 

Ein Merkblatt zum Inhalt des neuen Vertrages wird anliegend (Anlage 1) bekanntgemacht.

 

 

 

Das genannte Merkblatt kann auch im Bayerischen Behördennetz (Adresse: http://www.bybn.de) unter „Personalwesen/Versicherungen im Kraftfahrzeugbereich“ abgerufen werden.

 

Jeder Schadenfall ist der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH vom Bediensteten unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eintritt des Schadens anzuzeigen. Das Schadenmeldeformular ist im Bayerischen Behördennetz unter der oben genannten Adresse zum Ausdruck bereitgestellt.

 

 

 

Der Versicherungsschutz nach Nr. 2 umfasst nicht den infolge einer Höherstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung eintretenden Vermögensschaden. Der Freistaat Bayern gewährt für einen entsprechenden Vermögensnachteil des Bediensteten keinen finanziellen Ausgleich.

 

Die Basler Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, bietet ergänzend zur DFFV eine Rabattverlustversicherung (RVV) nach Maßgabe der anliegenden Rahmenvereinbarung über eine Rabattverlustversicherung (Anlage 2) an, die hiermit ebenfalls bekanntgemacht wird.

 

Die RVV ist nach eigener Entscheidung der Beschäftigten privat abschließbar. Versichert ist der Vermögensschaden, der entsteht, wenn wegen eines während einer Dienstfahrt verursachten Haftpflichtschadens der Beitragssatz der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung angehoben wird (Rabattverlust).

 

Dokumente zur Rabattverlustversicherung können im Bayerischen Behördennetz (Adresse: http://www.bybn.de) unter „Personalwesen/Versicherungen im Kraftfahrzeugbereich“ abgerufen werden.

 

Mit der Bekanntmachung des Rahmenvertrages über eine Rabattverlustversicherung wird keine Empfehlung ausgesprochen, das Angebot der Basler Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, an Stelle möglicherweise bestehender vergleichbarer Angebote anderer Versicherungsunternehmen anzunehmen.

 

 

 

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2009 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Sachschadenersatz Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) vom 19. Mai 2009 (FMBl S. 163) außer Kraft.

 

 

 

 

Die Basler Securitas Versicherungs-AG, vertreten durch die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, – Versicherer – gewährt den Bediensteten des Freistaates Bayern einschließlich der ehrenamtlichen Richter – Versicherte – Versicherungsschutz im Rahmen einer Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind Bedienstete, deren Arbeitsmittel nicht vom Freistaat Bayern zu stellen sind, mit Ausnahme der staatlichen Bediensteten bei den Landratsämtern, soweit diese dort staatliche Aufgaben wahrnehmen.

Versicherungsnehmer ist der Freistaat Bayern.

 

 

Gegenstand des Versicherungsschutzes ist der Ersatzanspruch von Bediensteten gegenüber dem Freistaat Bayern für Sachschäden am nicht im Eigentum des Freistaates Bayern stehenden Kraftfahrzeug aus Unfällen während Dienstfahrten nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Beamtengesetz – VV-BeamtR. Der Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs zur Erledigung des jeweiligen Dienstgeschäfts (= Dienstreise und -gang) vorher ausdrücklich von der zuständigen Dienststelle schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt wurde und das Dienstgeschäft aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt wird (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 BayRKG).

Es besteht kein Versicherungsschutz bei Benutzung von Mietwagen, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens oder wenn der erstattungsfähige Betrag 75 € nicht übersteigt.

 

 

Es finden im Rahmen der Schadenregulierung die für die Voll- und Teilkaskoversicherung geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) in der Fassung der Bekanntgabe vom 9. Juli 2008 Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Abweichend von den AKB besteht eine Leistungspflicht des Versicherers gegenüber den Versicherten, soweit der Freistaat Bayern nach den VV-BeamtR zu Art. 98 BayBG gegenüber seinen Bediensteten zum Sachschadenersatz verpflichtet ist. Soweit danach eine Schadenersatzpflicht des Freistaats Bayern gegenüber seinen Bediensteten nicht besteht, ist auch der Versicherer gegenüber den Versicherten leistungsfrei.

 

 

Abweichend von den AKB sind alle Teile mitversichert, die werkseitig in das Fahrzeug eingebaut oder werkseitig durch entsprechende Halterung mit diesem fest verbunden wurden oder die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen mitgeführt werden müssen und diesen entsprechen, sowie Zubehör, das der Pannenhilfe oder ausschließlich der Unfallaufnahme dient.

Versichert ist auch ein bei einer Dienstfahrt durch ein äußeres Ereignis am Kraftfahrzeug verursachter Sachschaden (sog. Betriebsschaden), wenn dieser von einem aus dienstlicher Veranlassung mitgeführten Anhänger mit starrer Verbindung zum Kraftfahrzeug verursacht wurde (sog. Gespannschaden) oder von den üblicherweise zu befahrenden unbefestigten Wegen im Forst- und Landwirtschaftsbereich ausgegangen ist und auf befestigten Straßen nicht als Betriebsschaden angesehen würde. Ebenfalls versichert ist ein Schaden, der am geparkten Fahrzeug während der Dienstzeit verursacht worden ist, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist.

Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust erfolgt keine Neupreisentschädigung.

 

 

Versicherte Personen machen ihre Ansprüche gegenüber der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH selbstständig geltend. Die Schadenabwicklung erfolgt unmittelbar zwischen dem Versicherten und der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH.

Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz müssen von den Versicherten unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Unfall bei der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH gestellt werden. Zur Fristwahrung genügt eine entsprechende Antragstellung bei dem Dienstvorgesetzten des Bediensteten, welcher den Antrag unverzüglich an die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH weiterleitet. Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

Jeder Schadenfall ist der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH vom Versicherten unter Vorlage einer Kopie der Dienstreisegenehmigung, eingehender Schilderung des Sachverhalts, Angabe von Zeugen und sonstigen Beweismitteln sowie unter Glaubhaftmachung des Umfangs des Schadens anzuzeigen.

Der Versicherte hat in der Schadenanzeige Auskunft über eine anderweitig für das Fahrzeug bestehende Fahrzeugversicherung unter Angabe des Versicherungsunternehmens und der Versicherungsschein-Nummer zu erteilen.

Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH kann von dem Recht Gebrauch machen, die Entschädigung erst nach vollständiger Erfüllung der Pflichten nach Abs. 3 und 4 zu leisten.

 

 

Besteht neben der Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung anderweitig eine Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung für das beschädigte Fahrzeug, so sind Schäden, die unter die Teilkaskoversicherung fallen, ausschließlich aus der anderweitigen Kaskoversicherung geltend zu machen. Eine evtl. Selbstbeteiligung in der anderweitigen Teilkaskoversicherung wird durch die Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung übernommen.

Besteht neben der Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung anderweitig eine Vollkaskoversicherung, so tritt die Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung ein.

 

 

Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer oder der Versicherte zur Zeit der Klageerhebung seinen Geschäfts- oder Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

 

 

Schadensanzeigen sind unter Angabe der Versicherungsnummer 80.007.832 an die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH, Klingenbergstr. 4, 32758 Detmold zu senden.

Die Ecclesia Versicherungdienst GmbH hat für telefonische Anfragen eine Hotline eingerichtet:

 

 

 

Die Vertragsparteien haben mit Wirkung vom 1. Januar 2010 einen Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung abgeschlossen. Die Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung gewährt unter den dort genannten Voraussetzungen Bediensteten des Freistaates Bayern sowie ehrenamtlichen Richtern und Richterinnen nach den Vorschriften des Bayerischen Beamtengesetzes und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften Versicherungsschutz für Sachschäden an nicht im Eigentum des Freistaates Bayern stehenden Fahrzeugen, welche von den Bediensteten aus triftigen Gründen zur Durchführung einer Dienstfahrt benutzt werden.

 

Der von der Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung umfasste Versicherungsschutz deckt den Schaden, der dem/der Bediensteten infolge einer Höherstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsteht, nicht ab. Der Freistaat Bayern gewährt für einen entsprechenden Vermögensnachteil des/der Bediensteten keinen finanziellen Ausgleich.

 

Den Bediensteten wird ermöglicht, durch individuellen Abschluss eines Rabattverlustversicherungsvertrages die Entstehung eines Schadens durch Höherstufung in ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung zu verhindern. Diesem Ziel dient der Abschluss dieser Rahmenvereinbarung.

 

Im Folgenden soll aus Gründen der Übersichtlichkeit einheitlich die männliche Form des Bediensteten/Versicherten verwendet werden. Hiervon sind ohne Diskriminierung auch die weiblichen Bediensteten des Freistaates Bayern umfasst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die Ersatzpflicht ist maßgeblich, dass der den Vermögensschaden auslösende Haftpflichtschaden auf einer Privatfahrt während der Vertragslaufzeit eingetreten ist und zum Zeitpunkt des vorangehenden Haftpflichtschadens der Dienstfahrt auch eine Schadenfreiheitsverlustversicherung für den Bediensteten (ggf. auch bei einem Versicherer eines früheren Rahmenvertrages) bestanden hat.

 

 

 

 

Alle anderen, nicht in § 2 oder § 3 genannten und der privaten Sphäre zuzuordnenden Haftpflichtschäden sowie spätere Veränderungen der Prämie bleiben unberücksichtigt.

 

 

 

 

Sind die Entschädigungsleistungen für die der Berechnung zugrunde gelegten Haftpflichtschäden geringer als der errechnete Vermögensschaden, ist der Vermögensschaden nur bis zur Höhe der Entschädigungsleistungen zu ersetzen; der Versicherte kann in diesen Fällen durch Erstattung der Entschädigungsleistungen eine Anhebung des Prämiensatzes der für sein Fahrzeug bestehenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vermeiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Freistaat Bayern ist einmal jährlich und zusätzlich auf Anforderung innerhalb von drei Wochen über den aktuellen Schaden- und Aufwandverlauf des jeweiligen Jahres zu informieren. Hierbei sind Einzelschadenaufstellungen in elektronisch auswertbarer Form zur Verfügung zu stellen. Der Inhalt der Schadeninformationen und Schadenauswertungen wird zwischen dem Freistaat Bayern und dem Versicherer abgestimmt.

 

 

Für Klagen aus den Einzelverträgen ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer/Versicherte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer/Versicherten ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

 

 

Dieser Rahmenvertrag und die Einzelverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschuss der kollisionsrechtlichen Regelungen (IPR) sowie den Regelungen des UN-Kaufrechts. Der Schriftverkehr ist in deutscher Sprache zu führen.