Veröffentlichung FMBl. 2010/11 S. 202 vom 18.11.2010

Die Dauer der Amtszeit der 2011 gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretungen beträgt zwei Jahre und sechs Monate. Entsprechendes gilt über die Verweisungen in Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BayPVG auch für die Bezirks-/Haupt- und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

 

 

 

Für die Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Personalvertretungswahlen 2011 ist die Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG) vom 12. Dezember 1995 (GVBl S. 868, BayRS 2035-2-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2010 (GVBl S. 196), anzuwenden.

Auf einige durch die Verordnung vom 13. April 2010 (GVBl S. 196) geänderte Vorschriften der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz wird nachfolgend besonders hingewiesen:

 

Gemäß § 1 Abs. 1 WO-BayPVG haben bei Entscheidungen, die in Sitzungen getroffen werden, sämtliche Mitglieder des Wahlvorstands, im Verhinderungsfall die Ersatzmitglieder, mitzuwirken. Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitglieds kann nach § 1 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG n. F. ein verfügbares Ersatzmitglied, möglichst jedoch aus derselben Gruppe wie das verhinderte Wahlvorstandsmitglied herangezogen werden. Diese Maßgabe des neuen Halbsatzes 2 knüpft an Art. 20 Abs. 1 Satz 4 BayPVG an. Entsprechend dieser als Sollbestimmung gefassten Regelung kann jedoch bei Verhinderung oder gänzlichem Fehlen von Ersatzmitgliedern derselben Gruppe auch ein anderes Ersatzmitglied nachrücken.

Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; hierbei ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

 

§ 1 Abs. 2 WO-BayPVG n. F. enthält eine Grundnorm für Bekanntmachungen des Wahlvorstands und die Bekanntgabe. Der Begriff der Bekanntmachung bezeichnet das ausgefertigte Schriftstück, der Begriff der Bekanntgabe den Vorgang des Aushangs in schriftlicher oder elektronischer Form.

Bekanntmachungen des Wahlvorstands sind schriftlich abzufassen. Erforderlich gemäß § 126 BGB ist die eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift. Die Unterzeichnung durch den Vorsitzenden genügt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Mit Bekanntgabe ist in der Wahlordnung nunmehr eine Bekanntgabe nach § 1 Abs. 2 WO-BayPVG gemeint, sofern nicht eine besondere abweichende Regelung, wie etwa in § 23 WO-BayPVG, der einen zweiwöchigen Aushang vorschreibt, getroffen wird. Die Bekanntgabe hat gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG durch Aushang eines Abdrucks an geeigneter Stelle in der Dienststelle und ihren nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teilen, die nicht als selbstständige Dienststellen gelten, bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu erfolgen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG soll die Bekanntgabe zur Steigerung der Publizitätswirkung zusätzlich zu dem Aushang mittels der in der Dienststelle vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik, das ist in der Regel das Intranet, erfolgen. Eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 WO-BayPVG ist möglich, wenn alle Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe nur in Betracht kommt, wenn eine mit der Bekanntgabe in Papierform vergleichbare Publizität erreicht wird und ein uneingeschränkter Zugang der Beschäftigten zu dem „elektronischen Aushang“ gewährleistet ist.

 

Besonders hinzuweisen ist außerdem auf die durch die Verordnung vom 13. April 2010 erfolgten Änderungen in § 1 Abs. 5 WO-BayPVG:

Zusätzlich zu den bereits bisher erforderlichen Angaben ist nunmehr auch die E-Mail-Adresse der Mitglieder des Wahlvorstands bekanntzugeben.

Die Bekanntgabefrist wurde flexibilisiert. Die Bekanntgabe hat jetzt unverzüglich nach der Bestellung, Wahl oder Einsetzung des Wahlvorstands zu erfolgen, spätestens jedoch 91 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe. „Unverzüglich“ erfolgt eine Bekanntgabe nach der entsprechend heranzuziehenden Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgt.

 

Der Termin in § 2 Abs. 3 WO-BayPVG für die Auslegung des Wählerverzeichnisses wurde vorverlegt. Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses ist nunmehr vom Tag der Einleitung der Wahl, der mit dem Tag der Bekanntgabe des Wahlausschreibens zusammenfällt (§ 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 WO-BayPVG), bis zum Abschluss der Stimmabgabe (§ 16 WO-BayPVG) an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

Insbesondere in größeren Dienststellen mit unselbstständigen nachgeordneten Dienststellen (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayPVG) oder nichtselbstständigen Nebenstellen oder Dienststellenteilen (vgl. Art. 6 Abs. 3 und 5 Satz 2 BayPVG) ist darauf zu achten, dass alle Beschäftigten die Möglichkeit der Einsichtnahme haben.

 

Die Einspruchsfrist beträgt 30 Kalendertage ab Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 3 Abs. 1 WO-BayPVG).

Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 WO-BayPVG. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG n. F. ist die Entscheidung dem Einspruchsführer unverzüglich, spätestens jedoch fünf Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe schriftlich mitzuteilen.

 

Soll die Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen abweichend von Art. 17 BayPVG geordnet werden (Art. 18 Abs. 1 BayPVG) oder soll, wenn der Personalrat aus mehr als einer Person besteht, die gemeinsame Wahl durchgeführt werden (Art. 19 Abs. 2 BayPVG), so sind hierzu entsprechende Vorabstimmungen erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG).

Die Doppelfrist in § 4 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG wurde beseitigt und durch eine einfache Spätestensfrist ersetzt. Das Ergebnis etwaiger Vorabstimmungen wird nunmehr nur berücksichtigt, wenn es dem Wahlvorstand spätestens 84 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe vorliegt.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 WO-BayPVG darf das Wahlausschreiben frühestens nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe etwaiger Vorabstimmungen (§ 4 Abs. 2 WO-BayPVG), also frühestens 83 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen werden. Spätestens muss das Wahlausschreiben gemäß § 6 Abs. 1 WO-BayPVG n. F. 70 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen werden.

Die Bekanntgabe hat am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens zu erfolgen, da aus dem Inhalt des Wahlausschreibens die Einhaltung und Berechnung der mit dem Zeitpunkt des Erlasses in Beziehung gesetzten Fristen erkennbar sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1980 – 6 P 4.80 –). Da das Datum des Erlasses aber nicht mit dem Tag des Beschlusses des Wahlvorstands zusammenfallen muss, sondern frei bestimmbar ist – d. h. auch mehrere Tage in die Zukunft (vor-)datiert werden kann – können etwaige Verzögerungen aus der Übermittlung an die Dienststellen oder Dienststellenteile eingeplant und so mögliche Wahlanfechtungsgründe vermieden werden. Es ist dann nur sicherzustellen, dass die frühzeitig belieferten Dienststellen den Aushang auch exakt am Tag des Erlasses vornehmen.

Die Bekanntgabe erfolgt nach der Vorschrift des § 1 Abs. 2 WO-BayPVG mit der Besonderheit, dass das Wahlausschreiben gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen ist. Ein Abdruck des vollständigen Textes der Wahlordnung ist beizufügen.

 

Der Mindestinhalt des Wahlausschreibens ergibt sich aus § 6 Abs. 2 WO-BayPVG. Besonders hinzuweisen ist auf folgende Neuregelungen:

§ 6 Abs. 2 Buchst. l WO-BayPVG wurde in Anpassung an den neuen § 7 Abs. 2 WO-BayPVG dahingehend geändert, dass das Wahlausschreiben nun die Aufforderung enthalten muss, Wahlvorschläge innerhalb von 25 Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Die früher bestehende Doppelfrist wurde durch eine einfache Frist ersetzt.

§ 6 Abs. 2 Buchst. q WO-BayPVG wurde an die neue Fassung des § 19 WO-BayPVG angepasst. Das Wahlausschreiben muss nun einen Hinweis darauf enthalten, ob für Beschäftigte im Schichtbetrieb oder von nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle die schriftliche Stimmabgabe angeordnet wird, wann in diesem Fall die Wahlunterlagen ausgehändigt oder übersandt werden und wo gleichwohl die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe besteht.

 

In § 7 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG wurde der zweite Bestandteil der bisherigen Doppelfrist beseitigt. Wahlvorschläge sind nunmehr innerhalb einer einfachen Frist von 25 Kalendertagen nach Erlass des Wahlausschreibens einzureichen.

Nach dem neu eingefügten § 7 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG sollen die Wahlvorschläge dem Wahlvorstand zusätzlich in elektronischer Form mit den in § 8 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 WOBayPVG genannten Angaben (und damit ohne Unterstützungsunterschriften) übermittelt werden.

 

§ 10 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass der Wahlvorstand die Wahlvorschläge unverzüglich (zum Begriff vgl. bereits oben zu § 1 WO-BayPVG) auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen hat.

Die Bezeichnung eines nicht wählbaren Bewerbers auf dem Wahlvorschlag stellt nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a WO-BayPVG n. F. einen heilbaren Verstoß gegen die Anforderungen dar. Den Listenvertretern ist daher nunmehr die Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben.

 

Die bisher gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG a. F. geltende Frist für die Vergabe von Ordnungsnummern von drei Arbeitstagen nach Ablauf der in § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 und 5 WO-BayPVG genannten Vorfristen wurde gestrichen. Nach Ablauf der in § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 bis 5 WO-BayPVG genannten Fristen liegt die Wahl des Zeitpunkts für die Vergabe von Ordnungsnummern innerhalb der Spätestensfrist des § 13 WO-BayPVG für die Bekanntgabe der Wahlvorschläge (die in vollständiger Form mit Ordnungsnummer und Bezeichnung bzw. Kennwort zu erfolgen hat) nunmehr im Ermessen der Wahlvorstände.

Nach den neu gefassten Sätzen 2 und 3 des § 12 WO-BayPVG findet die Vergabe von Ordnungsnummern nunmehr durch den jeweiligen Wahlvorstand auf jeder Stufe gesondert statt. Sie richtet sich nicht mehr einheitlich nach der auf der obersten Stufe bzw. auf der Ebene des Gesamtpersonalrats vergebenen Ordnungsnummer. Die Reihenfolge entscheidet sich nach dem Wahlergebnis bei der letzten Wahl. Nur bei Stimmengleichheit von Wahlvorschlägen bzw. bei mehreren „neuen“ Wahlvorschlägen muss die Vergabe der Ordnungsnummern noch durch Losentscheid erfolgen.

 

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG n. F. hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge unter Beifügung von Ordnungsnummer und Bezeichnung bzw. Kennwort bekannt zu geben.

Die bisherige Doppelfrist in § 13 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG ist entfallen. Durch den Verweis auf § 12 WO-BayPVG ist jedoch klargestellt, dass das Verfahren zur Vergabe von Ordnungsnummern, das den Ablauf der in § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 und 5 WO-BayPVG genannten Fristen voraussetzt, der Bekanntgabe vorangehen muss.

Die Spätestensfrist für die Bekanntgabe der Wahlvorschläge wurde auf 14 Kalendertage vor dem ersten Tag der Stimmabgabe verkürzt.

 

Nach § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 WO-BayPVG a. F. sollten in jedem Fall getrennte Wahlurnen für die jeweiligen Gruppen verwendet werden. Nach § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 WO-BayPVG n. F. kann auf die Verwendung getrennter Wahlurnen verzichtet werden, wenn auf Grund der Beschaffenheit der Stimmzettel (§ 14 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG) keine Verwechslungsgefahr besteht.

 

Der neu eingefügte § 17 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG normiert die fortbestehende Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe, wenn der Wahlberechtigte entgegen der ursprünglichen Annahme am Wahltag nicht verhindert ist. Danach bleibt die persönliche Stimmabgabe bis zur Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimme gemäß § 18 Abs. 1 WO-BayPVG möglich. § 18 Abs. 2 WO-BayPVG ist in diesem Fall entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die persönliche Stimmabgabe zu vermerken ist.

§ 17 Abs. 3 WO-BayPVG wurde dahin gehend ergänzt, dass zusätzlich zu den bereits bisher in § 17 Abs. 3 WO-BayPVG genannten Beschäftigten nun auch in Bezug auf die gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPVG Wahlberechtigten durch die Wahlordnung ausdrücklich die ausschließlich schriftliche Stimmabgabe angeordnet wird. Die Briefwahlunterlagen werden den Beschäftigten auf (formloses) Verlangen übersandt. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Unterlagen von den Beschäftigten in einer Art „Sammelbestellung“ angefordert und als Paket zurückgesandt werden, solange ein individueller Austausch daneben möglich bleibt und das Wahlgeheimnis gewahrt wird. Das Wahlgeheimnis bezieht sich auch auf die Frage, ob jemand an einer Wahl teilnimmt oder ihr fernbleiben will.

 

Der neu gefasste § 19 Abs. 1 WO-BayPVG stellt klar, dass nicht aufgrund weniger Beschäftigter im Schichtbetrieb für die gesamte Dienststelle die schriftliche Stimmabgabe angeordnet werden kann. Die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe hat sich auf diejenigen Mitarbeiter zu beschränken, die im Schichtbetrieb tätig sind.

In § 19 Abs. 2 WO-BayPVG wurden die Möglichkeiten zur Anordnung einer schriftlichen Stimmabgabe erweitert: Die schriftliche Stimmabgabe kann nunmehr an nichtselbstständigen Teilen oder Nebenstellen einer Dienststelle unabhängig von der räumlichen Entfernung vom Sitz der Dienststelle angeordnet werden. Dies führt vor allem im Volks- und Förderschulbereich zu einer echten Entlastung der Wahlvorstände, weil „fliegende Wahlbezirke“ überflüssig werden.

In den Fällen der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 WO-BayPVG hat der Wahlvorstand die Briefwahlunterlagen von Amts wegen auszuhändigen oder zu übersenden. Das Recht zur persönlichen Stimmabgabe gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG bleibt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 WO-BayPVG n. F. bestehen. Allerdings ist im Fall des § 19 Abs. 2 WO-BayPVG die persönliche Stimmabgabe nur am Sitz der Dienststelle möglich.

Als Sitz der Dienststelle gilt gemäß § 19 Abs. 4 WO-BayPVG n. F. für die Gesamtheit der Volksschulen innerhalb des Bereichs eines staatlichen Schulamts der Sitz des Schulamts, für die Gesamtheit der der Aufsicht einer Regierung unterstehenden Förderschulen und Schulen für Kranke der Sitz der Regierung.

Die Regelung des § 19 Abs. 5 WO-BayPVG a. F., die eine Sonderregelung für die Stimmabgabe durch die Beschäftigten der Landes- und Grenzpolizeistationen enthielt, wurde aufgehoben. Sie ist nach § 19 WO-BayPVG n. F. überflüssig: Für die Stationen kann gemäß § 19 Abs. 2 WO-BayPVG n. F. die Briefwahl angeordnet werden, verbunden mit der Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe am Sitz der Dienststelle (Inspektion).

 

Der erste Teil der bisherigen Doppelfrist in § 20 Abs. 1 WO-BayPVG wurde gestrichen. Es gilt nunmehr lediglich eine einfache Spätestensfrist. Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis spätestens am vierten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe fest.

 

§ 23 Abs. 1 WO-BayPVG n. F. enthält nunmehr eine Frist für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Dieses ist unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, nach seiner Feststellung (§ 20 WO-BayPVG) durch zweiwöchigen Aushang bekannt zu geben.

In der Bekanntmachung des Wahlergebnisses müssen die Namen der jeweiligen ersten Ersatzmitglieder (Art. 31 Abs. 2 BayPVG) enthalten sein.

 

Die Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen bei Gruppenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. Der Wahlvorstand zählt dazu gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG die auf sämtliche Bewerber einer jeden Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei gelten nach dem neu eingefügten § 26 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG als gültige Stimmen auch die Stimmen, die für Bewerber abgegeben worden sind, die nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13 WO-BayPVG) ihre Wählbarkeit z. B. durch Tod oder Versetzung verloren haben. Die so ermittelte Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe werden nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt (§ 26 Abs. 1 Satz 3 WO-BayPVG n. F.). Auf die Höchstzahl wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle der Gruppe zustehenden Sitze verteilt sind (§ 26 Abs. 1 Satz 4 WO-BayPVG n. F.).

 

Auch wenn eine gemeinsame Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wird, erfolgt die Ermittlung der gewählten Vertreter der Gruppen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. Auch hier wird der Wählerwille durch den neu eingefügten § 27 Abs. 1 Satz 2 WO-BayPVG soweit wie möglich dadurch berücksichtigt, dass als gültige Stimmen auch die Stimmen gelten, die für Bewerber abgegeben werden, die nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13 WO-BayPVG) ihre Wählbarkeit verloren haben.

 

Der neu eingefügte § 28 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG trägt dem Interesse der Wähler an der Gruppenzugehörigkeit der Bewerber nunmehr auch für den Fall Rechnung, dass eine Personenwahl stattfindet und bei Gruppenwahl nur ein Gruppenvertreter oder bei gemeinsamer Wahl nur ein Personalratsmitglied zu wählen ist.

 

§ 30 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b WO-BayPVG n. F. enthält nunmehr auch für die Personenwahl eine Klarstellung, dass der Wähler bei gemeinsamer Wahl von den Bewerbern der einzelnen Gruppen nur so viele Namen ankreuzen darf, als Vertreter dieser Gruppe zu wählen sind.

 

Aufgrund der Verweisung des § 32 Abs. 1 Satz 1 WO-BayPVG etwa auf § 1 Abs. 2 WO-BayPVG wäre der Wahlvorstand an sich verpflichtet, Bekanntmachungen auch dann an nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die nicht als selbstständige Dienststellen gelten, bekanntzumachen, wenn dort keine Wahlberechtigten beschäftigt sind. Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 WO-BayPVG n. F. kann nunmehr auf diesen Formalismus verzichtet werden. Sollten an diesen Stellen jedoch vor Abschluss der Stimmabgabe wahlberechtigte Beschäftigte eintreten, so ist die Bekanntgabe der Bekanntmachungen unverzüglich nachzuholen.

Auch bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird dem mit der Stimmabgabe erklärten Wählerwillen nunmehr dadurch Rechnung getragen, dass bei der Verhältniswahl im Rahmen des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG n. F. auch solche Stimmen der Vorschlagsliste zugutekommen, die für Bewerber abgegeben worden sind, die nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13 WO-BayPVG) ihre Wählbarkeit verloren haben.

 

§ 34 Abs. 2 WO-BayPVG n. F. bestimmt, dass Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands von den örtlichen Wahlvorständen bekannt zu geben sind. Aus der Zusammenschau mit § 33 WO-BayPVG ergibt sich, dass die Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstands von diesem ausgefertigt und unterschrieben (§ 1 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG), aber von den örtlichen Wahlvorständen nach § 1 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 WO-BayPVG bekanntgegeben werden.

 

§ 34 Abs. 3 WO-BayPVG bestimmt nunmehr die Einzelheiten über die Kommunikation zwischen den Wahlvorständen.

§ 34 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG gilt als vorweggenommene allgemeine Regelung für die folgenden Vorschriften. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG bedürfen Mitteilungen der Wahlvorstände der Textform, um einen nicht hinnehmbaren Informationsverlust zu vermeiden. Einer Unterzeichnung durch den Wahlvorstand bedarf es jedoch anders als bei förmlichen Wahlunterlagen (Bekanntmachungen, Niederschriften etc.) nicht.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 WO-BayPVG kann die Übersendung von Wahlunterlagen (§ 24 WO-BayPVG) und Mitteilungen auch elektronisch oder fernschriftlich erfolgen. Der Begriff „elektronisch“ ist dabei im Sinne einer formfreien elektronischen Kommunikation zu verstehen. Die Wahrung der elektronischen Form im Sinn des § 126a BGB ist nicht erforderlich. Das Erfordernis einer Unterschrift auf Wahlunterlagen steht dem nicht entgegen, da dieses nur für das beim erstellenden Wahlvorstand verbleibende Original gilt. Sinnvoll erscheint eine Übermittlung eines PDF-Dokuments per E-Mail an die örtlichen Wahlvorstände oder Dienststellen. Alternativ ist auch eine Übermittlung per Telefax zulässig. Allerdings kann es bei sehr umfangreichen Bekanntmachungen weiterhin sinnvoll sein, diese zentral zu drucken und in Papierform zu versenden.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass sich § 34 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG nur auf die Kommunikation unter Wahlvorständen bezieht, nicht aber auf die Aushändigung von Wahlpapieren an Wahlberechtigte im Fall der schriftlichen Stimmabgabe.

 

Die nach § 35 WO-BayPVG erforderlichen Mitteilungen erfolgen in der Form des § 34 Abs. 3 WO-BayPVG n. F.

 

Das vom Bezirkswahlvorstand zu erlassende Wahlausschreiben hat gemäß § 38 Abs. 1 Buchst. l WO-BayPVG n. F. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe zu enthalten. Diese wurden bereits bisher vom Bezirkswahlvorstand festgelegt.

Zudem ist die Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen, gemäß § 38 Abs. 1 Buchst. i WO-BayPVG an das Entfallen der Doppelfrist in § 7 Abs. 2 WO-BayPVG anzupassen.

Auch bei der Ergänzung des Wahlausschreibens durch den örtlichen Wahlvorstand ist den Änderungen der WO-BayPVG Rechnung zu tragen. § 38 Abs. 2 Buchst. f WO-BayPVG n. F. fordert einen an die Änderung des § 19 WO-BayPVG angepassten Hinweis.

 

§ 42 Abs. 1 WO-BayPVG n. F. stellt klar, dass eine persönliche Übergabe der Wahlunterlagen nicht erforderlich ist.

Die Mitteilung des örtlichen Wahlvorstands an den Bezirkswahlvorstand gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG erfolgt gemäß § 34 Abs. 3 WO-BayPVG n. F.

Da § 42 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG nicht auf den neuen § 17 Abs. 2 Satz 3 WO-BayPVG verweist, gibt es im Fall des
§ 42 WO-BayPVG weiterhin keine Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe.

 

Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG n. F. ist die Wahlniederschrift dem Bezirkswahlvorstand unverzüglich zu übersenden. Die Übersendung kann nunmehr gemäß § 34 Abs. 3 WO-BayPVG auch elektronisch oder fernschriftlich erfolgen. Ein nachfolgender einfacher Brief ist nicht mehr erforderlich.

Die Doppelfrist in § 43 Abs. 3 WO-BayPVG a. F. ist entfallen. Die Feststellung des Wahlergebnisses hat nun innerhalb einer einfachen Frist, nämlich spätestens am achten Kalendertag nach Beendigung der Stimmabgabe, zu erfolgen.

Der Bezirkswahlvorstand teilt den örtlichen Wahlvorständen sowohl die Mitglieder als auch die Ersatzmitglieder des Bezirkspersonalrats mit. Die örtlichen Wahlvorstände geben sie dann gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 WO-BayPVG n. F. unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, durch zweiwöchigen Aushang bekannt.

 

Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung kann es Dienststellen geben, an denen überhaupt keine Wahlberechtigten vorhanden sind. Während dies auf Ebene der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung dazu führt, dass eine Wahl nicht stattfindet, hätte dies für die Wahl zu den Stufenvertretungen nach den von § 45 Abs. 1 WO-BayPVG in Bezug genommenen Vorschriften keine Konsequenz. Es wäre also auf Anforderung der Stufenwahlvorstände ein örtlicher Wahlvorstand zu bestellen, der alle Aufgaben nach der Wahlordnung durchzuführen hätte, obwohl jeder Adressatenkreis fehlt. Gemäß § 45 Abs. 2 WO-BayPVG n. F. wird nun auf diesen Formalismus verzichtet. Mit der Mitteilung an die Stufenwahlvorstände, dass keine Wahlberechtigten vorhanden sind (hier ist äußerste Genauigkeit zu fordern wegen der Gefahr von Wahlanfechtungen), sind die betreffenden Dienststellen aus der Wahl der Bezirks-/Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung quasi entlassen; es kann in diesem Fall auf die Bestellung eines örtlichen Wahlvorstands und die Bekanntgabe von Bekanntmachungen für die Wahl verzichtet werden. Sollten jedoch während des Wahlverfahrens wahlberechtigte Beschäftigte eintreten, sind Bestellung und Bekanntgaben unverzüglich nachzuholen.

 

Der aufgehobene Abs. 2 regelte klarstellend, dass der örtliche Wahlvorstand die Namen und die Mitglieder des Hauptwahlvorstands, deren dienstliche Anschrift, dienstliche Telefon- und Telefaxnummer sowie die Namen etwaiger Ersatzmitglieder in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluss der Wahl bekannt gibt. Diese Regelung wurde durch die Neufassung der WO-BayPVG überflüssig. Über die Verweisung in § 46 WO-BayPVG gelten für die Wahl des Hauptpersonalrats die Vorschriften der §§ 33 bis 43 WO-BayPVG über die Wahl des Bezirkspersonalrats grundsätzlich entsprechend. Gemäß § 46 WO-BayPVG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 WO-BayPVG n. F. ergibt sich, dass die Bekanntmachungen des Hauptwahlvorstands von diesem ausgefertigt und unterschrieben (§ 1 Abs. 2 Satz 1 WO-BayPVG), aber von dem örtlichen Wahlvorstand nach § 1 Abs. 2 Satz 2 bis 4 WO-BayPVG bekanntgegeben werden.

 

Gemäß § 48 Abs. 3 WO-BayPVG n. F. übersenden die Wahlvorstände bei den Mittelbehörden dem Hauptwahlvorstand unverzüglich die in § 48 Abs. 1 Buchst. a und b WO-BayPVG genannten Zusammenstellungen und die Zusammenstellung der Wahlergebnisse. Nach der Neufassung des § 48 Abs. 3 WO-BayPVG gilt für die Übersendung nunmehr § 34 Abs. 3 WO-BayPVG n. F. Die Übersendung kann daher auch elektronisch oder fernschriftlich erfolgen, ohne dass es eines nachfolgenden einfachen Briefes bedürfte.

 

§ 49 WO-BayPVG a. F. regelte die schriftliche Stimmabgabe bei der Wahl des Hauptpersonalrats. Die Vorschrift wurde aufgehoben, da sie aufgrund der Verweisung in § 46 WO-BayPVG auf § 42 WO-BayPVG überflüssig war. Die Regelungen des § 42 BayPVG n. F. gelten daher für die schriftliche Stimmabgabe bei der Wahl zum Hauptpersonalrat entsprechend.

 

§ 50 WO-BayPVG n. F. verweist auf die Frist des § 43 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG n.F. Die nunmehr einfache Frist des § 43 Abs. 3 Satz 1 WO-BayPVG verlängert sich um weitere vier Kalendertage.

 

Nach § 54 Abs. 2 WO-BayPVG n. F. gibt der Wahlvorstand für die Wahl der Stufenvertretung die Namen seiner Mitglieder, deren dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sowie die Namen etwaiger Ersatzmitglieder in den Dienststellen, für deren Bereich die Wahl für ungültig erklärt worden ist, bekannt.

 

Die Verweisung in § 60 Abs. 1 WO-BayPVG n. F. erfasst nunmehr auch den ebenfalls neu gefassten § 2 Abs. 3 WO-BayPVG. Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses ist danach vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle auszulegen. Die diesbezügliche Sonderregelung in § 60 Abs. 4 WO-BayPVG a. F. wurde gestrichen.

Durch den Verweis auf § 6 Abs. 2 Buchst. h WO-BayPVG in § 60 Abs. 2 WO-BayPVG n. F. ist nunmehr klargestellt, dass die Kürzung der Frist des § 3 Abs. 1 WO-BayPVG auch im Inhalt des Wahlausschreibens berücksichtigt werden muss.

Gemäß § 60 Abs. 3 WO-BayPVG n. F. gibt der Wahlvorstand die Namen seiner Mitglieder, deren dienstliche Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sowie die Namen etwaiger Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Benennung in der Dienststelle bekannt.

 

 

 

Zur Erleichterung der Wahlen, die nach dem BayPVG und der WO-BayPVG durchzuführen sind, hat das Staatsministerium der Finanzen aktualisierte Mustervordrucke für die wichtigsten von den Wahlvorständen vorzunehmenden Maßnahmen bekannt gegeben. Die Vordrucke werden im Amtsblatt (FMBl) und im Bayerischen Staatsanzeiger (StAnz) veröffentlicht, sowie in das Behördennetz eingestellt.

 

 

 

Diese Bekanntmachung tritt am 18. November 2010 in Kraft.