Veröffentlichung FMBl. 2010/02 S. 62 vom 28.01.2010

Das Prüfraster für staatliche Bürgschaften aus den Bürgschaftsrichtlinien des Bundes und der Länder (Anlage zu Abschnitt I Nr. 1 der Richtlinien für die Übernahme von Staatsbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 7. November 2000 [FMBl S. 292], zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. Juli 2009 [FMBl S. 330]) erhält ab 1. Februar 2010 nachfolgende Fassung.

Dieses Prüfraster soll das Auffinden relevanter EG-Beihilfebestimmungen erleichtern, kann aber – insbes. in Zweifelsfragen – nicht an deren Stelle treten. Darüber hinaus dient das Prüfraster der Anpassung von genehmigten Beihilferegelungen an die Weiterentwicklung des Beihilferechts (s. Schreiben GD Wettbewerb D/50651 vom 14. Februar 2001 betr. Zweckdienliche Maßnahmen zur Anpassung bestehender Beihilferegelungen zur Rettung und Restrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten an die einschlägigen Leitlinien).

Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (ex. Art. 87 EG-Vertrag) sind staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Keine Beihilfen sind Bürgschaften, die nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung 2008 (Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl C 155/10 vom 20. Juni 2008, geändert durch Berichtigung der Mitteilung, ABl C 244/32 vom 25. September 2008) gewährt werden. Zu sog. De-minimis-Beihilfen (hauptsächlich die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, ABl L 379/5) s. u. Abschnitte 2.1 und 3.3.

Ausnahmen von der prinzipiellen Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt finden sich z. B. in Art. 107 Abs. 3 lit. a und c des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (im Folgenden: „AEU-Vertrag“). Über die Ausnahme von der Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entscheidet die Europäische Kommission aufgrund einer entsprechenden Notifizierung nach Art. 108 Abs. 3 AEU-Vertrag oder durch eine Freistellungsregelung.

Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 des AEU-Vertrags dürfen anmeldungspflichtige Beihilfen nicht gewährt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat (sog. Durchführungsverbot).

Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen (Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe) sind bei der Kommission anzumelden. Eine Ausnahme gilt aufgrund der De-minimis-Verordnung und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, AGFVO (Verordnung [EG] Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, ABl L 214/3). Bei Vorliegen der Voraussetzungen können Beihilfen ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission gewährt werden. Es sind die Transparenzerfordernisse der AGFVO (insbes. Art. 9, Kurzbeschreibung und Veröffentlichung der Regelung im Internet) zu beachten.

Eine Beihilferegelung ist eine Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, Beihilfen gewährt werden können (vgl. Art. 2 Nr. 2 AGFVO). Einzelbeihilfen sind solche Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, sowie einzelne, aufgrund spezieller Notifizierungsvorschriften anmeldungspflichtige Maßnahmen aufgrund einer Beihilferegelung (vgl. Art. 2 Nr. 3 und 4 AGFVO).

Für die Einhaltung von Förderhöchstgrenzen insbesondere bei der Kumulierung mit anderen Beihilfen, für die Zulässigkeit der Gewährung von De-minimis-Bürgschaften oberhalb 1,5 Mio. EUR sowie für bestimmte Bürgschaften im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen (s. u. Abschnitt 3.7.2 und Anlage 1) kommt es auf die Beihilfeintensität von Bürgschaften an. Hierbei ist zwischen sog. gesunden Unternehmen und solchen in Schwierigkeiten zu unterscheiden.

Mit Ausnahme der Unternehmen, die nach dem 1. Juli 2008 aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind (für diese gelten vorübergehend die Regelungen auf Basis des Temporary Framework, s. u. Abschnitt 3.7) muss der Beihilfewert einer staatlichen Bürgschaft an ein Unternehmen in Schwierigkeiten individuell nach der Bürgschaftsmitteilung 2008 bestimmt werden. Nach Abschnitt 4.2 dieser Mitteilung entspricht das Beihilfeelement einer Bürgschaft, die nicht aufgrund einer Bürgschaftsregelung übernommen wird (Einzelbürgschaft), grundsätzlich der Differenz zwischen dem marktüblichen Entgelt für die Bürgschaft und dem tatsächlich gezahlten Entgelt für diese Maßnahme. Kann kein marktübliches Entgelt festgestellt werden, so gilt für die Berechnung der Beihilfeintensität einer Einzelgarantie die Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl C 14/6 vom 19. Januar 2008, nachfolgend „Referenzzinsmitteilung 2008“ genannt). Im Übrigen ist bei derartigen Bürgschaften zu berücksichtigen, dass Bürgschaften nach dem Haushaltsrecht nur unter engen Voraussetzungen ausgereicht werden können.

Bei KMU, die vor weniger als drei Jahren gegründet wurden, wird für Zwecke der Bürgschaftsmitteilung 2008 „nicht davon ausgegangen, dass sie sich in Schwierigkeiten befinden“ (Abschnitt 3.2 lit. a).

Zu beachten ist, dass die nachträgliche staatliche Verbürgung eines bereits gewährten Kredites eine Beihilfe an den Kreditgeber darstellen kann (Bürgschaftsmitteilung 2008, Abschnitt 2.3.1). Keine Beihilfe stellt dagegen die Leistung aus einer Bürgschaft dar, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eingetreten sind. Keine Beihilfen sind ebenfalls Leistungen der öffentlichen Hand aus eingegangenen Bürgschaften bei Umschuldungsaktionen, wenn dargelegt werden kann, dass sich der Staat in einer gegebenen Konstellation wie ein privater Geldgeber verhält und die entsprechende Bürgschaft mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht (vgl. EuG, Urteil vom 11. Juli 2002, Rs. T-152/99, Hamsa/Kommission, Slg. 2002, 11-3049). In einem solchen Fall „werden die Vorschriften in Punkt 5.3 [der Bürgschaftsmitteilung 2008] nicht herangezogen“ (Schreiben GD Lowe D/51969 vom 16. Mai 2008)⁷.

Soweit auf der Grundlage der nachfolgend genannten Beihilfevorschriften genehmigte oder freigestellte Programme vorliegen, erübrigt sich eine Einzelfallnotifizierung grundsätzlich, es sei denn, diese Vorschriften sehen ausdrücklich eine Einzelfallnotifizierung oberhalb bestimmter Schwellenwerte vor.

Nicht beihilfefreie und nicht freigestellte Bürgschaften sind auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsgrundlagen genehmigungsfähig:

Nicht beihilfefreie Bürgschaften sind insbes. auf der Grundlage der AGFVO und bei Einhaltung der darin festgeschriebenen Voraussetzungen freigestellt (aber ggf. Pflicht zur Information der Kommission).
Zur De-minimis-VO siehe unten Abschnitt 3.3.

Nach dem 31. Dezember 2008 dürfen bestehende regionale Investitionsbeihilferegelungen in der freigestellten Form bis zum Ablauf der genehmigten Fördergebietskarte weiterhin angewandt werden (vgl. Erwägungsgrund 66 Satz 2 AGFVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung [EG] Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten, nachfolgend „Regional-Freistellungs-VO“ genannt).

Für gesunde Unternehmen sind die De-minimis-Regelungen bzw. genehmigte/angepasste oder freigestellte Programme/Programmvarianten nach der AGFVO sowie übergangsweise nach den Regionalleitlinien und der Regional-Freistellungs-VO von vorrangiger praktischer Relevanz.

Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 EUR (Straßentransportsektor: 100.000 EUR) bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden auf den Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Dieser Schwellenwert gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung. Nicht auf den Höchstbetrag von 200.000 EUR anzurechnen sind andere Beihilfen, die aufgrund von der Kommission genehmigter Regelungen oder freigestellter Beihilfen gewährt werden. Jedoch dürfen für dieselben förderbaren Aufwendungen De-minimis-Beihilfen nicht mit anderen Beihilfen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderhöchstintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einer von der Kommission verabschiedeten Entscheidung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines Falls festgelegt wurde.

Bürgschaften aufgrund einer Bürgschaftsregelung sind bis zur Höhe von 1,5 Mio. EUR (Straßentransportsektor: 750.000 EUR) sowie bis zu einem maximalen staatlichen Verbürgungsanteil von bis zu 80 % des zugrunde liegenden Darlehens de-minimis-freigestellt⁸. Höhere Bürgschaften als 1,5 Mio./750.000 EUR sind möglich, soweit ein Unternehmensrating nach den Bürgschaftskategorien 1-5 vorliegt. Die dann wieder zu berechnenden Beihilfebeträge ermitteln sich in Anwendung des Berechnungstools:

Zur Einhaltung der 3-Jahresregelung ist

Der Empfänger erhält mit Bewilligung jeder De-minimis-Beihilfe eine „De-minimis-Bescheinigung“, die er zehn Jahre aufzubewahren und bei Beantragung jeder weiteren De-minimis-Beihilfe vorzulegen hat.

Ausgeschlossen sind folgende Wirtschaftsbereiche bzw. Aktivitäten:

Zu beachten ist ferner, dass

Die AGFVO hat mit Inkrafttreten (29. August 2008) alle bisherigen Freistellungs-Verordnungen (nicht jedoch die De-mininis-Verordnungen) mit einer Übergangszeit bis max. zum 31. Dezember 2008 abgelöst.

Im Bereich gewerblicher Bürgschaften stellt die AGFVO Freistellungstatbestände insbesondere für folgende Beihilfegruppen zur Verfügung:

Die AGFVO gilt insbesondere nicht für Beihilfen für

Beihilfen zugunsten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterliegen bestimmten Beschränkungen (s. Art. 1 Abs. 3 lit. c AGFVO).

Die weiteren Einschränkungen des Anwendungsbereichs ergeben sich aus Art. 1 AGFVO.

Die Definition der KMU ergibt sich aus dem Anhang I der AGFVO. Danach sind KMU solche Unternehmen, die

Bei der Feststellung, ob die o. g. Kriterien erfüllt sind, müssen Unternehmen die Daten von verbundenen Unternehmen (Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I AGFVO) in voller Höhe mit ansetzen. Die Daten von Partnerunternehmen (Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I AGFVO) werden zu der Quote angesetzt, die dem Beteiligungsanteil entspricht. Dabei sind weitere mit dem Verbund- oder Partnerunternehmen verbundene oder partnerschaftlich verbundene Unternehmen ebenfalls zu berücksichtigen. Einzelheiten sind Art. 3 des Anhangs I AGFVO zu entnehmen.

In einer weiteren Unterscheidung werden kleine Unternehmen definiert als Unternehmen, die

Der Status eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens bzw. eines Kleinstunternehmens geht erst dann verloren, wenn es in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren zu einer Über- oder Unterschreitung der genannten Mitarbeiterzahlen kommt (s. Art. 4 des Anhangs I AGFVO).

Darunter fallen Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Maschinen und sonstige Ausrüstungsgüter unbeschadet von Art. 17 Nr. 12 AGFVO. Im Verkehrssektor zählen Beförderungsmittel und Ausrüstungsgüter als beihilfefähige Vermögenswerte; dies gilt nicht für Regionalbeihilfen und nicht für den Straßengüterverkehr und den Luftverkehr.

Umfasst ist ebenfalls der Erwerb von „unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, und wenn die Betriebsstätte von einem unabhängigen Investor erworben wird“ (share deals alleine gelten nicht als Erstinvestition). Das Kriterium unabhängiger Investor gilt nicht im Fall kleiner Familienunternehmen (s. Art. 12 Abs. 1 lit. b).

Darunter fällt der Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen.

Das sind Arbeitsplätze, die die Tätigkeit betreffen, auf die sich die Investition bezieht, einschließlich Arbeitsplätzen, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen werden.

Das sind Einzelbeihilfen, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden (s. Art. 2 Abs. 4 AGFVO).

Die AGFVO enthält für KMU eine vereinfachte Definition des UiS (s. Erwägungsgrund 15 und Art. 1 Abs. 7 AGFVO):

Kapitalanlageinvestitionen mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR (Achtung: große Investitionsvorhaben können auch von KMU durchgeführt werden).

Die Freistellung gilt nur für sog. transparente Beihilfen. Im Bereich der Bürgschaften und Garantien ist diese Bedingung erfüllt, wenn

Für eine Freistellung nach der AGFVO sind vor allem folgende Schwellenwerte für die Gewährung von Bürgschaften von Bedeutung:

Oberhalb dieser Schwellenwerte ist eine Notifizierung erforderlich.

Bei der Kumulierung mit anderen Beihilfen, einschließlich De-minimis-Beihilfen, für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden, beihilfefähigen Kosten müssen die Schwellenwerte der AGFVO und die Beihilfehöchstintensitäten der jeweiligen Beihilfegruppe eingehalten werden.

Beihilfen für junge innovative Unternehmen nach Art. 35 AGFVO dürfen in den ersten drei Jahren nach ihrer Bewilligung nicht mit anderen AGFVO-Beihilfen kumuliert werden.

Der nach der AGFVO obligatorische „Anreizeffekt“ setzt voraus:

 

Beihilferegelungen, die die AGFVO nutzen, müssen einen ausdrücklichen Verweis auf die AGFVO und auf die Fundstelle im Amtsblatt enthalten. Einzelbeihilfen und Ad-hoc-Beihilfen, die die AGFVO nutzen, müssen einen ausdrücklichen Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der AGFVO mit Fundstelle im Amtsblatt enthalten.

Neben der Beachtung der Gemeinsamen Vorschriften (s. o. Abschnitt 3.4.1) sind die wichtigsten Bedingungen für die Freistellung regionaler Investitionsbeihilfen nach der AGFVO:¹⁰

Kosten für Leasing von anderen Aktiva als Grundstücken oder Gebäuden können nur berücksichtigt werden, wenn der Leasingvertrag die Form eines Finanzierungsleasings hat und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Ausrüstungsgut zu erwerben.

Die Investition muss in der betreffenden Region mindestens fünf Jahre bzw. im Falle von KMU drei Jahre erhalten bleiben, nachdem die gesamte Investition abgeschlossen ist.

KMU-Investitionsbeihilfen können unter folgenden Voraussetzungen auch außerhalb von Regionalfördergebieten gewährt werden:

Bürgschaften können ein geeignetes Förderinstrument darstellen, mit dem die Realisierung konkreter umweltfreundlicher Projekte ermöglicht wird. Dabei geht es um umweltfreundliche Investitionen, die über die bloße Einhaltung gesetzlicher Standards hinausgehen.

Die AGFVO nennt die Umweltförderziele in den Art. 18 bis 24. Die für jedes Förderziel einzuhaltenden Beihilfehöchstintensitäten beziehen sich in der Regel auf die Mehrkosten, die bei einer Investitionsmaßnahme zur Erreichung eines höheren über gesetzliche Standards hinausgehenden Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Förderfähig sind:

Es geht um Transportfahrzeuge für den Straßen- und Schienenverkehr sowie für die Binnen- und Seeschifffahrt, die angenommenen Gemeinschaftsnormen entsprechen, wenn die Fahrzeuge vor dem Inkrafttreten dieser Normen angeschafft werden und diese Normen, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für bereits erworbene Fahrzeuge gelten. Auch die Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge zu Umweltschutzzwecken ist förderfähig, wenn die nachgerüsteten Fahrzeuge Umweltnormen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht in Kraft waren, oder wenn für diese Fahrzeuge keine Umweltnormen gelten. Die Beihilfeintensität beträgt max. 35 % der Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind (zzgl. max. 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen und 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen);

Es geht um Investitionen von KMU, die spätestens ein Jahr vor dem verbindlichen Umsetzungstermin von bereits erlassenen Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen werden.

Die Beihilfeintensität beträgt

Für spezifische Definitionen zu Umweltschutzbeihilfen wird auf Art. 17 AGFVO verwiesen.

Mit Bürgschaften können auch Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung und Innovation gefördert werden. Die AGFVO nennt die Förderziele in den Art. 31 bis 37. Förderfähig sind:

Beihilfefähig sind im Wesentlichen (dabei genaue Zuordnung zu den o. g. Bereichen):

Die Beihilfeintensität beträgt:

der beihilfefähigen Kosten.

Hinzu kommen:

Die Förderfähigkeit setzt insbesondere voraus, dass:

Einzelheiten s. Art. 35 AGFVO.

Für KMU gelten im Agrar- und Fischereibereich:

Bürgschaften, die nicht nach Freistellungsverordnungen freigestellt sind, können gleichwohl in Regionalfördergebieten als sog. Regionalbeihilfen zulässig sein. Nach den „Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013“ (ABl C 54/13 vom 4. März 2006) ist dafür eine Genehmigung erforderlich. Diese Regionalleitlinien regeln staatliche Beihilfen in regionalen Fördergebieten unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen. Sie erklären Bürgschaften/ Bürgschaftsregelungen

innerhalb bestimmter Beihilfeintensitäten für genehmigungsfähig.

Grundsätzlich verboten sind „Betriebsbeihilfen“ (dazu zählen auch Ersatzinvestitionen, Fn. 71). Sie sind jedoch in solchen Gebieten genehmigungsfähig, die in den Anwendungsbereich des Art. 107 Abs. 3 lit. a AEU-Vertrag fallen (Ziffer 76). Diese Beihilfen müssen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein; sie „sollten in der Regel nur für bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden“ (Ziffer 77).

Zu beachten ist insbesondere, dass

In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können Betriebsmittelkredit-Bürgschaften auf Basis von Genehmigungen der EU-Kommission (Schreiben vom 17. Juli 2008, http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/industrie_2007.htm, N 439/2007, N 430/2007, N 431/2007, N 432/2007, N 433/2007, N 311/2008 sowie Schreiben vom 9. April 2009, N 443/2008) unter folgenden Bedingungen, die alle erfüllt sein müssen, übernommen werden:

Für das Gesamtvolumen der unter der Genehmigung zu gewährenden Betriebsmittelkredit-Bürgschaften gelten degressive Jahreshöchstbeträge für die Landesbürgschaften sowie für das Programm paralleler Bundes- und Landesbürgschaften für die neuen Länder und Berlin. Die Genehmigungen enden am 31. Dezember 2013.

Zur befristeten Bundesregelung Kleinbeihilfen („Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise") und Bundesregelung landwirtschaftliche Kleinbeihilfen (Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen an landwirtschaftliche Unternehmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln während der Finanz- und Wirtschaftskrise) s. Anlagen 1 und 3.

Zur Befristeten Regelung Bürgschaften („Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise“) s. Anlage 2.

Die EU-Kommission wird die Anwendung des Begriffs „UiS am 1. Juli 2008“ anhand der wirtschaftlichen Situation bzw. Entwicklung des fraglichen Unternehmens in den Wirtschaftsjahren 2007 und 2008 prüfen. Haben die Abschlussprüfer bei der wirtschaftlichen Beurteilung des Unternehmens/Abschlussprüfung im Sinne einer positiven Fortführungsprognose keine Bedenken geäußert (z. B. hinsichtlich der Deckung des zukünftigen Liquiditätsbedarfes), würde KOM das Unternehmen im obigen Sinne nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten am 1. Juli 2008 ansehen. Bei Zweifeln würde KOM vom jeweiligen Mitgliedstaat ein Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers anfordern.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (R & U-Beihilfen) sind nach Art. 107 Abs. 3 lit. c des AEU-Vertrags genehmigungsfähig, wenn die Voraussetzungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (fortan LL UiS) vorliegen. Beihilfen für Großunternehmen (d. h. alle Unternehmen, die keine KMU sind) sind einzeln zu notifizieren (zu den Kriterien s. u. 4.2). Für Beihilfen zugunsten von KMU sind Beihilferegelungen genehmigungsfähig, in deren Rahmen Mitgliedstaaten ohne weitere Notifizierung R & U-Beihilfen gewähren können (Einzelheiten s. u. 4.3). Sofern keine Beihilferegelungen für KMU bestehen und in bestimmten Fällen (s. u. 4.1.3) müssen allerdings auch R & U-Beihilfen an KMU einzelnotifiziert werden.

Die Gültigkeitsdauer der LL UiS endet am 9. Oktober 2012 (ABl C 156/3 vom 9. Juli 2009).

De-minimis-Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten sind nicht zulässig. Für Unternehmen, die nach dem 1. Juli 2008 aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, gilt jedoch die Bundesregelung Kleinbeihilfen (Anlage 3). Zu den Sonderregelungen aufgrund des Temporary Framework s. Abschnitt 3.7.

Keine Beihilfen sind Leistungen der öffentlichen Hand aus eingegangenen Bürgschaften bei Umschuldungsaktionen, wenn dargelegt werden kann, dass sich der Staat in einer gegebenen Konstellation wie ein privater Geldgeber verhält und die entsprechende Bürgschaft mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht (EuG, Urteil vom 11. Juli 2002, Rs. T-152/99, Hamsa/Kommission, Slg. 2002, 11-3049). Dieses Kriterium kann in der Regel als erfüllt angesehen werden, wenn parallel zum „Antritt“ der öffentlichen Hand aus ihrer Bürgschaft die wesentlichen Gläubiger und Gesellschafter substantielle und für die Sanierung voraussichtlich ausreichende Beiträge leisten¹¹. In einem solchen Fall „werden die Vorschriften in Punkt 5.3 [der Bürgschaftsmitteilung 2008] nicht herangezogen“ (Schreiben GD Lowe D/51969 vom 16. Mai 2008)¹².

Ein Unternehmen ist als in Schwierigkeiten befindlich anzusehen, wenn „es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder anderen Mitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen kurz- oder mittelfristig so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn die öffentliche Hand nicht eingreift“ (LL UiS, Rdnr. 9). Konkrete Fälle sind Unternehmen mit folgenden sog. operationellen Kriterien (LL UiS, Rdnr. 10):

Selbst wenn keines der genannten operationellen Kriterien erfüllt ist, kann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, u. a. (LL UiS, Rdnr. 11), sofern es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder Fremdmitteln zu sanieren.

Neugegründete Unternehmen, einschließlich solcher, die aus der Abwicklung oder aus der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind, kommen nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet.

Für Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe angehören, kommen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nur dann in Frage, wenn es sich um spezifische Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens handelt, diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden grundsätzlich in allen Sektoren nach den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilt. Im Stahlsektor und in der Kohleindustrie kommen R & U-Beihilfen nicht in Betracht, wohl aber sind Schließungsbeihilfen nach der Mitteilung über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie möglich (ABl [EG] Nr. C 70/21-22 vom 19. März 2002).

Die LL UiS gelten auch für den Agrarsektor, einschließlich Verarbeitungsbetriebe, soweit im Anhang I zum AEU-Vertrag aufgeführt, allerdings mit Sonderbestimmungen (s. u. Abschnitt 4.4).

Einzeln zu notifizieren sind:

Siehe hierzu auch unten Abschnitt 4.3.

Hat ein Unternehmen eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe (einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen) erhalten, und liegt es weniger als zehn Jahre zurück, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung eingestellt worden ist, genehmigt die Kommission eine weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe nur unter engen Voraussetzungen (vgl. Rdnr. 72 ff. LL UiS).

Neu ist ein vereinfachtes Verfahren zur Genehmigung von Rettungsbeihilfen an Unternehmen, die eines der operationellen Kriterien (siehe 4.1.1) aufweisen, sofern alle oben genannten Vorraussetzungen erfüllt sind und sich die Höhe der Beihilfe auf den Betrag beschränkt, der sich aus der o. g. Formel ergibt und maximal 10 Mio. EUR beträgt. Über Anträge nach dem vereinfachten Verfahren will die Kommission innerhalb eines Monates entscheiden.

Die Bürgschaftsentscheidung wird auf der Grundlage des vorgelegten Umstrukturierungsplans die Dauer der Umstrukturierungsphase bestimmen. Die Laufzeit der Bürgschaft ist davon unbeschadet.

Zur Minimierung der Wettbewerbsverzerrungen aus Umstrukturierungsbeihilfen sind Ausgleichsmaßnahmen obligatorisch; lediglich kleine Unternehmen sind ausgenommen, es sei denn sektorspezifische Vorschriften sehen etwas anderes vor oder das Unternehmen ist auf einem Markt tätig, der über lange Zeit unter Überkapazitäten leidet. In Betracht kommen die Veräußerung von Vermögenswerten, Reduzierungen der Kapazitäten oder der Marktpräsenz und die Verminderung von Marktzutrittsschranken auf den betreffenden Märkten. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen sich vor allem auf die Märkte beziehen, auf denen das beihilfebegünstigte UiS nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat; die Schließung verlustträchtiger Bereiche gilt nicht als Ausgleichsmaßnahme.

Änderungen des Umstrukturierungsplans sind zulässig. Falls eine Umstrukturierungsbeihilfe im Einzelfall von der Kommission genehmigt ist, bedürfen das nachträgliche Heraufsetzen des ursprünglichen Beilhilfebetrages, das Herabsetzen der Gegenleistung oder die Verzögerung bei der Umsetzung des Zeitplanes für die Gegenleistung der Notifizierung im Einzelfall. Eine Änderung des Umstrukturierungsplans ist während der Laufzeit der Umstrukturierungsperiode unter der Voraussetzung zulässig, dass auch der geänderte Umstrukturierungsplan (der den Voraussetzungen oben unter 4.2.2.1 bis 4.2.2.3 genügt) die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erkennen lässt. Eine Änderung des Beihilfebetrages während der Umstrukturierungsphase ist bei Einhaltung der Voraussetzungen genehmigungsfähig und stellt dann grundsätzlich keine wiederholte Umstrukturierungsbeihilfe dar.

Neue Beihilfen während der Umstrukturierungsphase an mittlere bzw. große Unternehmen können notifizierungspflichtig sein, vgl. oben 4.1.4.

Die Überwachung des Umstrukturierungsplans ist durch den staatlichen Bürgen sicherzustellen.

Der Kommission sind regelmäßig ausführliche Berichte über die Durchführung des Umstrukturierungsplans zu übermitteln. Bei Beihilfen an Großunternehmen ist der erste Bericht in der Regel sechs Monate nach der Genehmigung vorzulegen, danach mindestens jährlich zu einem bestimmten Termin. Die Berichte müssen alle sachdienlichen Informationen zur Durchführung des Umstrukturierungsplans, zum Zeitpunkt der Zahlungen an das Unternehmen, zur Finanzlage des Unternehmens und zu der Einhaltung der in der Entscheidung enthaltenen Auflagen und Bedingungen enthalten (vgl. Rdnr. 50 LL UiS).

Bei Beihilfen an KMU reicht die jährliche Übermittlung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz des Unternehmens aus, sofern nicht in der Genehmigungsentscheidung strengere Anforderungen festgelegt wurden.

Bei der Anmeldung einer Umstrukturierungsbeihilfe für ein großes oder mittleres Unternehmen müssen alle Beihilfen, die während der Umstrukturierungsphase ausgereicht werden sollen, angegeben werden, außer wenn sie unter die De-minimis-Regelung oder unter eine Freistellungsverordnung fallen.

 

Bei staatlichen Bürgschaften zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten muss bei der Darlehen gewährenden Bank ein Eigenobligo von mindestens 10 % verbleiben.

 

Die Kommission genehmigt Regelungen der Mitgliedstaaten, unter denen R & U-Beihilfen an KMU gewährt werden können, unter den in Titel 4 der LL UiS genannten Bedingungen.

Eine Freistellung von der Einzelnotifizierungspflicht kann nur für Unternehmen vorgesehen werden, die eines der operationellen Kriterien (s. o. 4.1.1) erfüllen. Beihilfen an Unternehmen, die auf einem Markt tätig sind, auf dem seit langem Überkapazitäten bestehen, müssen unabhängig von der Größe einzeln angemeldet werden.

Die für den Einzelfall vorgesehenen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, einschließlich der Beihilfen aus anderen Quellen oder anderen Regelungen, dürfen 10 Mio. EUR nicht überschreiten. Der Höchstbetrag, der demselben Unternehmen gewährt werden kann, muss in der Regelung angegeben werden. Die Beihilfen, die diesen Höchstbetrag überschreiten, müssen einzeln angemeldet werden.

Die Regelungen müssen die Einhaltung der für Ad-hoc-Rettungsbeihilfen aufgestellten Kriterien vorsehen (Form der Beihilfe, Vorliegen akuter sozialer Gründe, keine gravierenden Ausstrahlungswirkungen in andere Mitgliedstaaten, Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum). Rettungsbeihilfen dürfen nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vorgesehen werden. Festgelegt werden muss, dass der Mitgliedstaat vor Ablauf der Frist entweder einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan zu billigen oder von dem Begünstigten das Darlehen und die der Risikoprämie entsprechende Beihilfe zurückzufordern hat.

Rettungsbeihilfen, die für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gewährt oder nicht nach sechs Monaten zurückgezahlt werden, sind der Kommission einzeln anzumelden.

In der Regelung muss die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe von der vollständigen Durchführung eines vom Mitgliedstaat zuvor gebilligten Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der die für
Ad-hoc-Beihilfen genannten Voraussetzungen der Wiederherstellung der Rentabilität und Begrenzung der Beihilfen auf das notwendige Mindestmaß erfüllt. Gleiches gilt für die Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen, die von mittleren Unternehmen in jedem Fall, von kleineren Unternehmen nur bei entsprechenden sektorspezifischen Regelungen zu verlangen sind. Für kleinere Unternehmen muss zusätzlich vorgesehen werden, dass sie keine Kapazitätsaufstockung vornehmen dürfen. Die Genehmigung von Änderungen des Umstrukturierungsplans darf nur unter den Voraussetzungen der in den Leitlinien für Ad-hoc-Beihilfen vorgesehenen Regelungen vorgesehen werden.

Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe ist einzuhalten. Beihilfen an ein Unternehmen, das Vermögenswerte eines anderen Unternehmens übernimmt, das selbst bereits Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat, sind einzeln anzumelden.

Die Genehmigung einer Regelung wird mit der Auflage verbunden, einen, normalerweise jährlichen, Bericht über die Durchführung vorzulegen¹⁴.

Soweit nach den Bürgschaftsrichtlinien Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vergeben werden, sind in der jährlichen Berichterstattung demnach zusätzlich zu den in den standardisierten Jahresberichten erforderlichen Informationen alle geförderten Unternehmen aufzulisten unter Angabe von Firma, sektoralem Code
– nach der dreistelligen NACE-Systematik der Wirtschaftszweige –, Zahl der Beschäftigten, Jahresumsatz und Bilanzsumme, Umfang der im Berichtsjahr gewährten Beihilfe, ggf. Bestätigung während der beiden Vorjahre gewährter Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen, Höhe und Art der Eigenleistungen, ggf. Art und Umfang der Ausgleichsleistungen und ggf. Gesamtbetrag der bisher gewährten Beihilfen; ferner sind Angaben über die Ausfallquote sowie die Zahl der Unternehmen, für die ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, zu übermitteln.

Für R & U-Beihilfen im Agrarsektor einschl. Verarbeitungsbetriebe gem. Anhang I des EG-Vertrags gelten die Sonderbestimmungen des Titels 5 der LL UiS. Dieser Titel gilt auch für KMU im Agrarsektor.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für die Stahlindustrie sind unzulässig. Für Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens können jedoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden: