Änderungstarifvertrag Nr. 2
vom 14. Juli 2010
zum Tarifvertrag vom 23. Juli 2007
über eine ergänzende Leistung an
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und
Auszubildende des Freistaates Bayern
(TV-EL)

1.

§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„2Dieser Grenzbetrag beträgt für

a)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

ab 1. Januar 2011   2.970,73 Euro,

b)

Auszubildende

ab 1. Januar 2011   1.029,79 Euro

monatlich.“

b)

In Abs. 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

„4Vorstehende Grenzbeträge nach Satz 2 Buchst. a und b nehmen in prozentualer Höhe und dem Zeitpunkt an den nach dem 31. Dezember 2010 stattfindenden linearen Anpassungen der Bezüge der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden teil; hierbei ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die lineare Anpassung des Tabellenentgelts einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers der Entgeltgruppe 9 TV-L und für Auszubildende die lineare Anpassung des Ausbildungsentgelts einer/eines Auszubildenden nach § 1 Abs. 1 Buchst. c für das zweite Ausbildungsjahr maßgebend.“

3.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„3Dieser Kindergrenzbetrag beträgt

ab 1. Januar 2011   4.143,38 Euro,

monatlich.“

b)

Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

„⁴§ 2 Abs. 3 Sätze 3 und 4 gelten für den Kindergrenzbetrag entsprechend.“

4.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. November 2006 in Kraft. 2Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. 3Im Fall einer Kündigung wird die Nachwirkung dieses Tarifvertrages gemäß § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes ausgeschlossen.“

b)

Abs. 3 wird aufgehoben.