Veröffentlichung FMBl. 2011/01 S. 9 vom 22.12.2010

Inhaltsübersicht
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
Art. 2	Bestandteile der Besoldung
Art. 4	Anspruch auf Besoldung
Art. 6	Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
Art. 7	Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Art. 8	Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischen staatliche oder überstaatliche Einrichtung
Art. 9	Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Art. 10	Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
Art. 11	Anrechnung von Sachbezügen
Art. 13	Verjährung
Art. 14	Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung
Art. 15	Rückforderung der Besoldung
Teil 2 Grundbezüge
Abschnitt 1 Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B
Art. 21	Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes
Art. 30	Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnung A
Art. 31	Berücksichtigungsfähige Zeiten
Art. 33	Strukturzulage
Art. 34	Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen
Art. 35	Grundlagen des Familienzuschlags
Art. 36	Stufen des Familienzuschlags
Art. 37	Änderung des Familienzuschlags
Art. 38	Auslandsbesoldung
Abschnitt 3 Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
Art. 47	Bemessung des Grundgehalts
Teil 3 Nebenbezüge
Abschnitt 1 Zulagen
Art. 51	Stellenzulagen
Art. 52	Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
Art. 53	Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
Art. 54	Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
Art. 55	Erschwerniszulagen
Abschnitt 2 Zuschläge
Art. 58	Altersteilzeit
Abschnitt 3 Vergütungen
Art. 61	Mehrarbeitsvergütung
Abschnitt 4 Leistungsbezüge
Art. 66	Leistungsstufe
Art. 67	Leistungsprämie
Art. 68	Vergabebudget und –verfahren
Abschnitt 5 Bezüge für Anwärter und Anwärterinnen
Art. 75	Anwärterbezüge
Art. 76	Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung
Art. 80	Anrechnung auf die Anwärterbezüge
Art. 81	Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 6 Jährliche Sonderzahlung
Art. 83	Grundbetrag
Art. 84	Erhöhungsbetrag
Art. 85	Sonderbetrag für Kinder
Art. 86	Ausschlusstatbestand
Art. 87	Zahlungsweise, Teilzuwendung
Teil 4 Sonstige Leistungen
Art. 91	Leistungen außerhalb der Besoldung
Art. 92	Aufwandsentschädigungen
Art. 94	Ballungsraumzulage
Art. 97	Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
Teil 5 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Art. 101	Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 103	Rechtsanwendung für Vorhandene
Art. 104	Überführung oder Überleitung in die Besoldungsordnungen A, B, W und R
Art. 105	Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen
Art. 106	Einordnung der Vorhandenen in die neuen Grundgehaltstabellen
Art. 108	Sonstige Übergangsregelungen

Anlagenverzeichnis
Anlage 1:	Lehrnebenvergütung für Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
Anlage 2:	Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
Anlage 3:	Benutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten
Anlage 4:	Entgelt für Hausdienstgeschäfte
Anlage 5:	Ausgleichsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Anlage 6:	Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

2.

Bestandteile der Besoldung

2.1.1

1Die Besoldung setzt sich aus Grund- und Nebenbezügen zusammen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Teilen 2 und 3 BayBesG). 2Durch die Differenzierung zwischen Grund- und Nebenbezügen werden rein alimentative Besoldungsbestandteile (Grundbezüge) und solche mit nur bedingt alimentativem Charakter (Nebenbezüge) voneinander abgegrenzt. 3Die Grundbezüge orientieren sich am statusrechtlichen Amt des Beamten oder der Beamtin. 4Dagegen bestimmen sich die Nebenbezüge in erster Linie nach dem Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten). 5Einzelne Nebenbezüge knüpfen darüber hinaus an die Dienstleistung an sich (jährliche Sonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen) bzw. an die Qualität dieser Dienstleistung (Leistungsbezüge) an. 6Die Abgrenzung zwischen Grund- und Nebenbezügen ist zudem von Bedeutung für die übrigen allgemeinen Vorschriften in Teil 1, soweit nicht in den folgenden Teilen Abweichungen geregelt sind. 7Sie ist außerdem von Bedeutung für andere beamtenrechtliche Rechtsgebiete, die generell auf die Besoldung oder speziell auf einzelne Besoldungsbestandteile verweisen.

2.1.2

1Die Zuordnung der Begriffsbestimmung der Besoldung zu den allgemeinen Vorschriften in Teil 1 verdeutlicht, dass die einzelnen Besoldungsbestandteile für alle vom Gesetz erfassten Berechtigten Bedeutung haben können, es sei denn, in den besonderen Vorschriften ist etwas Abweichendes bestimmt. 2Auch die übrigen Vorschriften in Teil 1 finden auf die Besoldung grundsätzlich Anwendung, soweit sich nicht aus dem Regelungsinhalt der Vorschriften in den anderen Teilen etwas anderes ergibt.

2.1.3

1Nicht zur Besoldung gehören die sonstigen Leistungen nach Teil 4 BayBesG. 2Hier handelt es sich z. B. um Kostenerstattungen oder Fürsorgeleistungen des Dienstherrn.

2.2.1

1Die Aufzählung der Besoldungsbestandteile ist abschließend. 2Darüber hinausgehende Leistungen dürfen ohne gesetzliche Grundlage nicht gewährt werden. 3Kern der Grundbezüge ist das an das verliehene Amt (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) anknüpfende Grundgehalt. 4Die Normverweise in der Klammer zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 verdeutlichen das. 5Eine Besonderheit ergibt sich aus Art. 106 Abs. 2 Satz 2. 6Zum „entsprechenden Grundgehalt“ in diesem Sinn gilt in Fällen des Art. 106 Abs. 1 Satz 3 der Betrag der Grundgehaltsstufe, die am 31. Dezember 2010 erreicht war (vgl. Nr. 106.2.2).

2.2.2

1Die neue Strukturzulage tritt an die Stelle der bisherigen allgemeinen Stellenzulage. 2Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 33 verwiesen.

2.2.3.1

1Amtszulagen galten im bisherigen Bundesrecht (§ 42 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 86 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) als Bestandteil des Grundgehalts, was vor allem von Bedeutung war für die Definition des in beamtenrechtlichen Vorschriften verwendeten Begriffs des „Endgrundgehalts“. 2An dessen Stelle ist vor dem Hintergrund der Neuordnung der Zuständigkeiten im Zuge der Föderalismusreform das Grundgehalt getreten (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG). 3Dem trägt die Regelung in Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Rechnung, wonach die Amtszulage einen eigenständigen, dem Grundgehalt gleichgestellten Besoldungsbestandteil darstellt (vgl. Nr. 34.1.3). 4In Konsequenz bestimmt Art. 2 Abs. 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), dass die Verleihung eines anderen Beförderungsamtes mit einer (höheren) Amtszulage eine Ernennung darstellt. 5Damit hat sich an der beamtenrechtlichen Rechtsposition von Beamten und Beamtinnen in Ämtern mit Amtszulage im Vergleich zum früheren Recht nichts geändert.

2.2.3.2

1Mit der in Art. 34 Abs. 2 geregelten Zulage für besondere Berufsgruppen ist ein Systemwandel verbunden, der das Ziel hat, Stellenzulagen des früheren Bundesrechts, die für herausgehobene Funktionen gewährt worden sind, welche für eine bestimmte Berufsgruppe typisch und daher als zum Amtsinhalt gehörend zu bewerten sind, in eine der Amtszulage gleichstehenden Zulage umzuwidmen. 2Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 34.2 verwiesen.

2.2.4

1Die Einbeziehung des Familienzuschlags in die Grundbezüge stellt klar, dass im Neuen Dienstrecht in Bayern die familienbezogenen Besoldungsbestandteile den amtsbezogenen alimentativ gleichgestellt werden. 2Zu den Einzelheiten wird auf Nr. 35 ff. verwiesen.

2.2.5

1Ihrer Zweckbestimmung nach ergänzt die Auslandsbesoldung im Fall einer dienstlichen Verwendung im Ausland die Inlandsbesoldung. 2Dem trägt ihre Zuordnung zu den Grundbezügen Rechnung.

2.3

1Die Konkretisierung der Nebenbezüge dient der Abgrenzung der Besoldungsbestandteile, die an Verwendungen und Tätigkeiten anknüpfen, die nicht zwangsläufig auf Dauer ausgerichtet sind oder besondere Leistungen des Beamten oder der Beamtin voraussetzen (unständige Besoldungsleistungen). 2Die systematische Aufzählung der Nebenbezüge in Art. 2 Abs. 3 erleichtert auch deren Einbeziehung oder Außerachtlassung bei der Bemessung anderer Besoldungsleistungen (z. B. bei der jährlichen Sonderzahlung). 3Einzelheiten dazu ergeben sich aus den maßgeblichen Vorschriften.

4.

Anspruch auf Besoldung

4.0

Zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 wird auf Anlage 6 hingewiesen.

4.1

Satz 1 enthält den besoldungsrechtlichen Grundsatz, dass bei Erfüllen der im Gesetz geregelten Voraussetzungen regelmäßig ein Rechtsanspruch auf Besoldung besteht, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist (vgl. z. B. Art. 66 Abs. 2 Satz 4, Art. 67 Abs. 1 Satz 2).

4.2

1In Fällen, in denen der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat besteht, erfolgt die Berechnung der Bezüge nach Kalendertagen. 2Damit werden je Anspruchstag in Monaten mit 31 Kalendertagen 1/31, in Monaten mit 30 Kalendertagen 1/30 und im Februar 1/28 bzw. in einem Schaltjahr 1/29 der (Monats-)Bezüge gezahlt. 3Dies gilt nicht für Bezügebestandteile, die nur für tatsächlich geleistete Dienste gewährt werden.

4.3

Zahlung der Bezüge

6.

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

7.

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

7.0

Allgemeines

7.0.1

Hinweise zu den dienstrechtlichen Regelungen der begrenzten Dienstfähigkeit ergeben sich aus der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) in der jeweils geltenden Fassung.

7.0.2

1Dem begrenzt dienstfähigen Beamten oder der begrenzt dienstfähigen Beamtin steht ab dem maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit die Besoldung gemäß Art. 7 zu. 2Nach Art. 7 Satz 1 wird die Besoldung in analoger Anwendung des Art. 6 im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. 3Der begrenzt dienstfähige Beamte oder die begrenzt dienstfähige Beamtin soll jedoch keine niedrigeren Bezüge erhalten als der Beamte oder die Beamtin, der oder die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. 4Mindestgrenze für die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit ist deshalb das (fiktive) Ruhegehalt, das der Beamte oder die Beamtin erhalten würde, wenn er oder sie zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre (Art. 7 Satz 2).

7.0.3

1Bei entsprechender Anwendung des Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG (vgl. Abschnitt 7 Nr. 3.2.4 Abs. 3 der VV-BeamtR) verkürzt sich der Besoldungsanspruch auf die sich gemäß Art. 7 ergebende Höhe. 2Wird die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit im Widerspruchsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, steht dem betroffenen Beamten bzw. der betroffenen Beamtin mit Bekanntgabe des behördlichen Bescheids bzw. mit Rechtskraft des gerichtlichen Urteils ein Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Besoldung zu. 3Bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit werden die einbehaltenen Beträge nicht nachgezahlt.

7.1

Vergleichsberechnung

7.1.1

1Zur Feststellung der bei begrenzter Dienstfähigkeit zustehenden Besoldung sind die nach Art. 7 Satz 1 zustehenden (arbeitszeitanteiligen) Bezüge mit dem (fiktiven) Ruhegehalt zu vergleichen, das dem Beamten oder der Beamtin zustünde, wenn er oder sie zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre (Art. 7 Satz 2). 2Die höheren Bezüge stehen als Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit zu.

7.1.2

1Nach Sinn und Zweck der Regelung sind unter dem Begriff „Ruhegehalt“ die Versorgungsbezüge zu verstehen, die nach dem BayBeamtVG bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zustehen würden. 2Dies hat Bedeutung vor allem für den Familienzuschlag der Stufe 2 und folgende. 3Der Familienzuschlag der Stufe 1 gehört zu den ruhegehaltfähigen Bezügen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayBeamtVG), auf deren Grundlage das Ruhegehalt berechnet wird (Art. 11 Abs. 3 BayBeamtVG). 4Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird hingegen neben dem Ruhegehalt gezahlt (Art. 69 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG). 5Gleichwohl gehört er zum „Ruhegehalt“ im Sinn des Art. 7 Satz 1. 6Für die zur Feststellung der Mindestbesoldung (Art. 7 Satz 2) erforderliche Vergleichsberechnung bedeutet dies Folgendes:

–

1Der Familienzuschlag nach Art. 36 gehört zur Besoldung (Art. 2 Abs. 2 Nr. 4). 2Diese Besoldung ist nach Art. 7 Satz 1 entsprechend Art. 6 zu kürzen. 3Die Vorschriften des Art. 36 Abs. 4 bis 6 sind zu beachten.

–

Der so gekürzten Besoldung ist das (fiktive) Ruhegehalt ggf. zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach Art. 69 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG gegenüberzustellen.

7.1.3

1Maßgebend für die Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge. 2Steuerliche Begünstigungen der Versorgungsbezüge (Versorgungsfreibetrag, Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag) bleiben außer Ansatz.

7.1.4

Nicht zu den in die Vergleichsberechnung einzubeziehenden Bezügen gehören insbesondere die

–

Erschwerniszulagen,

–

Mehrarbeitsvergütung,

–

Leistungsprämie,

–

Vollstreckungsvergütung.

7.1.5

1Zur Ermittlung der Mindestbesoldungshöhe nach Art. 7 Satz 2 ist fiktiv das Ruhegehalt zu berechnen, das der Beamte oder die Beamtin erhalten hätte, wenn er oder sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. 2Entsprechendes gilt auch im Verfahren nach Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG in Verbindung mit Abschnitt 7 Nr. 3.2.4 Abs. 3 VV-BeamtR. 3Unerheblich ist hingegen das Ruhegehalt, das der Beamte oder die Beamtin erhalten hätte, wenn er oder sie zum Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit aus anderen Gründen (z. B. Inanspruchnahme einer Antragsaltersgrenze) in den Ruhestand versetzt worden wäre.

7.1.6

1Bei der Ermittlung des fiktiven Ruhegehalts ist die ruhegehaltfähige Dienstzeit bis zum Tag vor Beginn der begrenzten Dienstfähigkeit zu berücksichtigen. 2Im Fall des Verfahrens entsprechend Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG in Verbindung mit Abschnitt 7 Nr. 3.2.4 Abs. 3 VV-BeamtR rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit bis zum Tag vor Beginn der Kürzung der Bezüge. 3Der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird die Zeit vom Eintritt des maßgeblichen Zeitpunkts bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres mit zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG).

7.1.7

Bei der Ermittlung des fiktiven Ruhegehalts ist ferner Folgendes zu beachten:

7.1.7.1

Für den Fall, dass die begrenzte Dienstfähigkeit infolge eines Dienstunfalls eingetreten ist, finden die Vorschriften der Art. 53 und 54 BayBeamtVG über dienstunfallbedingte Erhöhungen des Ruhegehalts Anwendung.

7.1.7.2

1Die Regelungen der Art. 27 und 73 BayBeamtVG sind anzuwenden. 2Die personalverwaltenden Dienststellen haben die Beamten und Beamtinnen bereits mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit auf die Möglichkeit des Antrags auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Art. 27 BayBeamtVG sowie die Gewährung von Zuschlägen nach Art. 73 BayBeamtVG hinzuweisen. 3Hierzu wird den Beamten und Beamtinnen mit dem Bescheid über die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ein Antragsformular ausgehändigt und die zuständige Bezügestelle Versorgung benannt, bei der der Antrag zu stellen ist.

7.1.7.3

Wäre das Ruhegehalt im Fall eines Ruhestandseintritts um einen Kindererziehungszuschlag oder Pflegezuschlag zu erhöhen, sind die Art. 71 und 72 BayBeamtVG auch bei der Ermittlung des fiktiven Ruhegehalts anzuwenden.

7.1.7.4

Die Regelung über die Minderung des Ruhegehalts um einen Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayBeamtVG ist anzuwenden.

7.1.7.5

Die Vorschriften über die Mindestversorgung (Art. 26 Abs. 5, Art. 53 Abs. 3 BayBeamtVG) sind anzuwenden.

7.1.7.6

Die nach dem Besoldungsrecht zustehenden kindbezogenen Anteile im Familienzuschlag sind in entsprechender Anwendung des Art. 69 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG als Unterschiedsbetrag neben der Besoldung in Höhe des fiktiven Ruhegehalts in voller Höhe anzusetzen.

7.1.7.7

Die Ruhens- und Kürzungsvorschriften der Art. 83 bis 86 und 92 BayBeamtVG finden keine Anwendung.

7.1.7.8

Im Übrigen wird auf die entsprechenden Hinweise in den Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht hingewiesen.

7.2

Änderungen während der Verwendung mit begrenzter Dienstfähigkeit

7.2.1

1Allgemeine Änderungen der Versorgungsbezüge (Bezügeanpassungen) und Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die sich im Fall der Versetzung in den Ruhestand zum Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit auch auf das Ruhegehalt auswirken würden (z. B. Änderungen im Familienzuschlag), sind bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts zu berücksichtigen. 2Andere Änderungen während der Verwendung nach § 27 BeamtStG, die keine Auswirkung auf die (effektive) Versorgung haben würden, haben auch keine Konsequenzen für das fiktive Ruhegehalt.

7.2.2

1Während der Verwendung mit begrenzter Dienstfähigkeit erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht. 2Die Zeit der Verwendung nach § 27 BeamtStG wird erst bei Eintritt in den Ruhestand hinzugerechnet.

7.2.3

1Für Beamte und Beamtinnen mit begrenzter Dienstfähigkeit, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, wird der Altersteilzeitzuschlag unter Berücksichtigung des Art. 7 berechnet. 2Im Einzelnen wird hierzu auf die Hinweise zu Art. 58 Bezug genommen.

7.3

Sonstige Bezüge

7.4

Richterrecht

8.

Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

8.1.1

1Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis bestand, durch das der oder die Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert war. 2Auf die Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Einzelnen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) kommt es nicht an.

8.1.2

1Zwischen- und überstaatliche Organisationen sind solche Einrichtungen, zu denen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. 2Dies sind insbesondere die in den Richtlinien für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen (Entsendungsrichtlinien – EntsR) vom 26. September 2005 (GMBl S. 1073) und den jeweiligen Änderungen hierzu aufgeführten Einrichtungen.

8.1.3

1Eine Versorgung liegt regelmäßig dann vor, wenn laufende Zahlungen aus der Verwendung geleistet werden. 2Nicht erfasst werden einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen), die gewährt werden, weil ein Versorgungsanspruch nicht entstanden ist. 3Dagegen führt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich laufender Versorgungsbezüge zur Annahme einer zu berücksichtigenden Versorgung.

8.1.4

Für die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung gilt Folgendes:

8.1.5

1Anzurechnen sind auch solche fiktiven Verwendungszeiten, in denen der Beamte oder die Beamtin ohne Dienstausübung Anspruch auf Vergütung und Ruhegehalt hatte. 2Dies ist z. B. der Fall bei Beamten oder Beamtinnen, die nach Art. 41 Nr. 3 Abs. 3 Beamtenstatut der EG (in Verbindung mit Anhang IV zu dem Statut) in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder gemäß Art. 50 Abs. 3 des Statuts ihres Amtes enthoben worden sind.

9.

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

9.0

Der Verlust der Besoldung tritt auch für dienstfreie Tage ein, die von Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden, wenn der oder die Berechtigte jeweils ganztägig dem Dienst ferngeblieben ist.

9.1.1

1Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. 2Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern bzw. Lehrerinnen: Unterrichtsstunden) vorgenommen. 3Hat der oder die Berechtigte an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden.

9.1.2

1Bei einer Kürzung der Besoldung nur für Teile eines Arbeitstages ist zunächst der auf den Kalendertag entfallende Teil der Bezüge nach Art. 4 Abs. 2 zu ermitteln. 2Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind die Tagesbezüge durch ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit (Stundenzahl) zu teilen. 3Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre.

Beispiel:
Besoldung eines Amtmanns, BesGr A 11, Stufe 11 (Endstufe) Verheiratet, zwei Kinder	=	3 770,23 €
Tagesbezüge für Juli 1/31	=	121,62 €
Stundenbezug =121,62 : 8,4	=	14,48 €
(bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden)

9.1.3

Die auf eine ausgefallene Unterrichtsstunde entfallenden Bezüge ergeben sich aus den auf einen Kalendertag entfallenden Bezügen, geteilt durch die (rechnerisch durchschnittliche) tägliche Unterrichtsverpflichtung.

Beispiel:
Besoldung eines Lehrers an Grundschulen, BesGr A 12, Stufe 11 (Endstufe), verheiratet, zwei Kinder	=	4 129,70 €
Tagesbezüge für Juli 1/31	=	133,22 €
Unterrichtsverpflichtung: 26 Unterrichtsstunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 26/5 = (5 1/5)
Stundenbezug (133,22 : 26/5)	=	25,62 €

9.1.4

1Stundenanrechnungen für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors. 2Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigungen wegen Alters, Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen.

10.

Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

10.1.1

Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

–

Entlassung des Beamten oder der Beamtin bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung;

–

Versetzung des Beamten oder der Beamtin in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung. Die Fälle, in denen der Beamte oder die Beamtin wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst;

–

Verlust der Beamtenrechte nach Art. 59 BayBG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 60 BayBG;

–

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinn des § 39 BeamtStG.

10.1.2

1Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. 2In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbständigen und nicht selbständigen Erwerbstätigkeit (z. B. Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit). 3Zur Anrechnung sind jeweils die Bruttobezüge heranzuziehen.

10.2.1

Die Vorschrift gilt auch für Richter und Richterinnen (§ 71 DRiG in Verbindung mit § 20 BeamtStG).

10.2.2

1Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die Berechtigte aus einer Verwendung von der Stelle, der sie zugewiesen sind, erhalten. 2Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. 3Einmalige Bezüge bleiben jedoch außer Betracht, es sei denn, dass entsprechende Bezüge auch nach bayerischem Besoldungsrecht zustehen. 4Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. 5Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind zu berücksichtigen.

10.2.3

1Die Anrechnung auf die Besoldung erfolgt brutto, und zwar grundsätzlich für den Monat, für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. 2Unterliegen die anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. 3Für die Umrechnung von in ausländischer Währung gewährten Einkünften gilt Folgendes:

–

Währungen, die an der Frankfurter Börse gehandelt und deren Kurse amtlich notiert werden, sind nach dem am Ersten des dem Zahlungszeitraum vorangehenden Monats geltenden Briefkurs umzurechnen, der im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird.

–

Wird von der Frankfurter Börse ein Devisenkurs für eine ausländische Währung nicht notiert, so wird diese Währung nach dem letzten Briefkurs umgerechnet, der von den Kreditinstituten angewendet wird.

10.2.4

1Werden Beamte bzw. Beamtinnen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zugewiesen (§ 20 BeamtStG), erhalten sie im Ausland zur Bestreitung der höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung regelmäßig ein Tagegeld. 2Das Tagegeld stellt einen anderweitigen Bezug im Sinn des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 dar. 3Es wird jedoch lediglich auf den Auslandszuschlag gemäß Art. 38 in Verbindung mit § 53 BBesG angerechnet, nicht hingegen auf die Inlandsbesoldung sowie einen eventuellen Mietzuschuss gemäß Art. 38 in Verbindung mit § 54 BBesG. 4Im Rahmen der Anrechnung wird § 53 Abs. 2 Sätze 4 und 5 Alternative 2 BBesG nicht angewendet.

11.

Anrechnung von Sachbezügen

13.

Verjährung

13.1

Entstehung des Anspruchs

13.2

Kenntnisunabhängiger Verjährungsbeginn

13.3

Leistungen außerhalb der Besoldung

13.4

Haftung bei Amtspflichtverletzung

13.5

Neubeginn und Hemmung der Verjährung

13.5.1

Die §§ 203 bis 213 BGB regeln die Hemmung, die Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung.

13.5.2

Hemmung durch Klageerhebung

13.5.3

Hemmung durch Vorverfahren mit anschließender Klageerhebung

13.5.4

Hemmung bei Verhandlungen

13.5.5

Beendigung der Hemmung

13.6

Einrede der Verjährung

13.6.1

Grundsatz

13.6.2

Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung

13.6.3

Fürsorgerechtliche Erwägungen bei der Geltendmachung der Einrede der Verjährung

13.7

Ausschlussfristen

13.8

Übergangsvorschriften

14.

Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

14.0.1

Auskunftserteilung

14.0.2

Kosten, Entschädigung

15.

Rückforderung der Besoldung

15.1

Eine "gesetzliche" Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt.

15.2.0

Art. 15 Abs. 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für die Beamtenbesoldung und geht insoweit den allgemeinen Regelungen in Art. 49a BayVwVfG vor.

15.2.1

Die Rückforderung richtet sich nach Art. 15 Abs. 2, wenn

–

Besoldung "zuviel gezahlt" wurde und

–

nicht Art. 15 Abs. 1 als Sonderregelung vorgeht.

15.2.2

1Besoldung ist "zuviel gezahlt" (= überzahlt), wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde, z. B. ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht. 2Im Zeitpunkt der Überzahlung ohne Rechtsgrund entsteht der Anspruch auf Rückforderung (= Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn gemäß Art. 13).

15.2.3

Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Bezüge gezahlt wurden

–

ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht,

–

im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid,

–

aufgrund eines nichtigen Bescheides im Widerspruch zum geltenden Recht,

–

aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (z. B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z. B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach Art. 9) erledigten Bescheides,

–

aufgrund eines später nach Art. 42 BayVwVfG berichtigten Bescheides.

15.2.4

"Bescheide" in diesem Sinn sind schriftliche Mitteilungen an den Beamten oder die Beamtin über ihm oder ihr zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge (z. B. Entscheidungen zur Stufenfestsetzung oder zur Anrechnung berücksichtigungsfähiger Zeiten) enthalten ist.

15.2.5

Im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid sind Bezüge "zuviel gezahlt", wenn sie z. B. infolge eines Fehlers beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird.

15.2.6

Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs

–

nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder unterstellt werden kann,

–

die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist,

–

nicht aus Billigkeitsgründen nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung abgesehen wird.

15.2.7

Prüfung des Wegfalls der Bereicherung

15.2.7.1

Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge richtet sich nach §§ 812 ff. BGB.

15.2.7.2

1Die Berechtigten sind auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. 2Machen sie den Wegfall der Bereicherung geltend, so sind sie aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe ihrer Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern. 3Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, haben die Empfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen. 4Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn die Empfänger glaubhaft machen, dass sie die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen ihrer Lebensführung verbraucht haben. 5Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. 6Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich.

15.2.7.3

Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche der Berechtigten Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch dann verrechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der Wegfall der Bereicherung entgegensteht.

15.2.8

1Der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen, wenn und soweit

–

die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurden,

–

die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,

–

die Berechtigten den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrunde liegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannten oder nachträglich erfuhren oder

–

der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass der Empfänger oder die Empfängerin dies hätte erkennen müssen (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG). 2Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger oder die Empfängerin den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er oder sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. 3Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers oder der Empfängerin (z. B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm oder ihr zuerkannten Bezüge abzustellen. 4Ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständige Stelle die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 von Bedeutung sein. 5Aufgrund der ihm oder ihr obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger oder die Empfängerin von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm oder ihr sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 6Versäumt er oder sie eine solche Prüfung oder hat er oder sie diese nach seinen oder ihren individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er oder sie regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen, wenn er oder sie nicht durch besondere Umstände an der Prüfung verhindert war. 7Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger oder die Empfängerin die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn er oder sie es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständigen Stelle auszuräumen. 8Die Prüfungspflicht des Empfängers oder der Empfängerin erstreckt sich auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.

15.2.9

Hat der Besoldungsempfänger oder die Besoldungsempfängerin den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Bezüge gekannt, sondern erst später erfahren, oder hätte er oder sie dies erkennen müssen, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen.

15.2.10

Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt, so ist dem Empfänger oder der Empfängerin der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Verwendung der Überzahlung zu äußern, und zwar insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie über aus der Überzahlung geleistete

–

Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,

–

Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,

–

Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,

–

unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.

15.2.11

Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

15.2.11.1

1Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen (Art. 15 Abs. 2 Satz 3) von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen wird oder ob Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. 2Bei der Entscheidung sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Berechtigten und der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. 3Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. 4Für die Billigkeitsentscheidung kann auch ein (Mit-)Verschulden der Behörde an der Überzahlung erheblich sein. 5Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers oder der Empfängerin (z. B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kann grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. 6Art. 59 BayHO bleibt unberührt.

15.2.11.2

Ergänzend zu Art. 15 Abs. 2 Satz 3 (Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen) wird auf Folgendes hingewiesen:

15.2.11.3

1Im Vollzug des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 ist zunächst zu fragen, ob Billigkeitsgründe vorliegen. 2Erst wenn dies bejaht wird, bleibt Raum für die anschließende Ermessensentscheidung, ob von der Rückforderung abgesehen werden kann. 3Die (gerichtlich voll nachprüfbare) Feststellung von Billigkeitsgründen einerseits, und die folgende (gerichtlich nur beschränkt überprüfbare) Ermessensausübung andererseits, sind voneinander zu unterscheiden. 4Beide Rechtsanwendungsschritte sind getrennt voneinander auszuführen.

15.2.11.4

1Bei der folgenden Ermessensentscheidung, ob von der Rückforderung abgesehen werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. 2Art. 15 Abs. 2 Satz 3 ist eine Ausnahmevorschrift und entsprechend restriktiv zu interpretieren. 3Bei Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen ist eine Rückforderung daher in aller Regel auch auszusprechen. 4Es liegt in der Natur der Sache, dass jede Rückforderung die davon Betroffenen finanziell stark belastet und insoweit stets eine gewisse Härte darstellt. 5Das Gesetz hat diese Härte hingenommen, ohne auf die Rückforderung zu verzichten. 6Ein Absehen von der Rückforderung kann daher nur bei besonders ungewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen, die unter dem Gebot von Treu und Glauben eine Rückforderung schlechthin untragbar oder als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen. 7Die unklaren Konturen, die der Begriff der „Billigkeit“ bisweilen suggerieren mag, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die nachfolgende Ermessensentscheidung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 enge Vorgaben bestehen.

15.2.11.5

1Wenn bestehende Härten bereits durch die Einräumung von Ratenzahlung oder sonstigen Erleichterungen genügend gemildert werden, darf von einer Rückforderung weder ganz noch teilweise abgesehen werden. 2Ist das nicht der Fall, so ist zu prüfen, ob verbleibende Härten durch ein teilweises Absehen von der Rückforderung ggf. in Kombination mit oder ohne Einräumung von Ratenzahlung hinsichtlich des verbleibenden Restes genügend gemildert werden können. 3Erst wenn auch diese Prüfung negativ ausfällt, kann von der Rückforderung voll abgesehen werden. 4Es besteht insoweit ein klares Stufenverhältnis. 5Die jeweils nächste Stufe darf erst beschritten werden, wenn die Prüfung auf der vorangegangenen eindeutig negativ ausfällt. 6An den dabei zu beachtenden strengen Maßstab wird nochmals erinnert.

15.2.11.6

1In die Ermessensentscheidung sind die zugunsten der Berechtigten bestehenden Billigkeitsgründe ebenso einzubeziehen wie die zu ihren Lasten gehenden Erwägungen. 2Die Ermessensentscheidung wird nach der spezifischen Lage des Einzelfalls und unter dem obigen geschilderten strengen Maßstab getroffen werden müssen. 3Ein volles oder teilweises Absehen von der Rückforderung wird demnach nur in Betracht kommen, wenn schwer wiegende Billigkeitsgründe gegeben sind und diese die für die Rückforderung sprechenden Gründe (Gleichheitsbindung der Verwaltung, Gesetzmäßigkeit der Besoldung, sparsame Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, etwaiges (Mit-)Verschulden der Berechtigten an der Überzahlung, ausreichende Finanzkraft der Berechtigten etc.) deutlich überwiegen. 4Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens der Berechtigten (z. B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, kommt ein Absehen von der Rückforderung grundsätzlich nicht in Betracht.

15.2.11.7

1Wurde in Konkurrenzfällen beim Familienzuschlag einem beamteten Ehegatten oder einer beamteten Ehegattin bzw. einem beamteten Lebenspartner oder einer beamteten Lebenspartnerin zu Unrecht zu viel, dem tariflich beschäftigten anderen Ehe- oder Lebenspartner bzw. Ehe- oder Lebenspartnerin zu Unrecht zu wenig Familienzuschlag (bzw. die entsprechende tarifliche Leistung) gezahlt, so kann der Rückforderung des zu viel gezahlten Familienzuschlags von dem oder von der Berechtigten regelmäßig nicht entgegengehalten werden, dass einer im Gegenzug erwarteten Nachzahlung der in der Vergangenheit zu wenig gezahlten entsprechenden tariflichen Leistung an den anderen Ehegatten oder die andere Ehegattin bzw. dem anderen Lebenspartner oder der anderen Lebenspartnerin zum Teil die tariflichen Ausschlussklauseln des § 37 TV-L bzw. § 37 TVöD entgegenstünden. 2Eine Verrechnung von bei verschiedenen Beschäftigten eingetretenen Über- und Minderzahlungen ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 3 nicht angelegt, auch nicht, wenn diese Beschäftigten zur selben Familie gehören. 3Es ist vielmehr der Sinn und Zweck der tariflichen Ausschlussfrist zu beachten. 4Er besteht darin, den Vertragspartnern alsbald Klarheit darüber zu verschaffen, ob noch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bestehen. 5Es ist dabei alleinige Sache der Beschäftigten, sich zur Wahrung ihrer Rechte um die ihnen zustehende Vergütung zu kümmern. 6Minderzahlungen hat er oder sie alsbald geltend zu machen, sollen die entsprechenden Ansprüche nicht verfallen. 7Die richtige Berechnung des ihm oder ihr zustehenden Familienzuschlags liegt damit klar im alleinigen Risikobereich der Beschäftigten. 8Das ist eine bewusste Entscheidung der Tarifvertragsparteien. 9Sie wird auch von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend streng nachvollzogen (vgl. etwa Scheuring/Steiningen/Banse/Thivessen MTArb § 72 Randnummer 1a). 10Es ist daher nicht möglich, dieses allein den Beschäftigten obliegende Risiko über eine besoldungsrechtliche Billigkeitsentscheidung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 voll auf den Dienstherrn des anderen Ehegatten oder der anderen Ehegattin bzw. des anderen Lebenspartners oder der anderen Lebenspartnerin zu verlagern. 11Das umgeht und verkehrt nicht nur erkennbar die arbeitsrechtliche Risikoverteilung. 12Es geht auch zu Lasten eines an sich unbeteiligten Dritten (Dienstherrn des beamteten Ehegatten oder Lebenspartners oder der beamteten Ehegattin oder Lebenspartnerin), der weder am Arbeitsverhältnis zwischen dem oder der tariflich beschäftigten Ehegatten, Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin und seinem oder ihrem Arbeitgeber beteiligt sein noch darauf überhaupt Einfluss haben muss. 13Das wird besonders deutlich, wenn Über- und Minderzahlung bei zwei verschiedenen Dienstherren/Arbeitgebern eintreten. 14Unmittelbarer Ansatzpunkt für eine Billigkeitsentscheidung kann in diesen Fällen nicht die ausgebliebene Nachzahlung beim Ehegatten oder Lebenspartner bzw. bei der Ehegattin oder Lebenspartnerin sein. 15Berücksichtigungsfähig kann vielmehr zum Beispiel eine schwierige Finanzlage des Besoldungsempfängers oder der Besoldungsempfängerin selbst oder die Frage sein, ob oder inwieweit die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung zuständige Stelle an der Überzahlung gegenüber dem Besoldungsempfänger oder der Besoldungsempfängerin oder auch an der Minderzahlung gegenüber dem oder der tariflich Beschäftigten (Mit-)Schuld trägt. 16Letzteres kann etwa darin begründet sein, dass die Überzahlung gegenüber dem Besoldungsempfänger oder der Besoldungsempfängerin und ein darauf gründendes Vertrauen in die Richtigkeit dieser Zahlungen den tariflich beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartner bzw. der tariflich beschäftigten Ehegattin oder Lebenspartnerin maßgeblich von der Geltendmachung seiner oder ihrer tariflichen Rechte abgehalten hat. 17Die Annahme muss sich allerdings auf erkennbare Gründe stützen lassen. 18Ein Mitverschulden der für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung zuständigen Stelle an der beim tariflich beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartner bzw. der tariflich beschäftigten Ehegattin oder Lebenspartnerin eingetretenen Minderzahlung kann jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn er oder sie zum gleichen Dienstherrn wie die für den Besoldungsempfänger oder die Besoldungsempfängerin zuständige Stelle gehört. 19Die nachfolgende Ermessensentscheidung unterliegt dem oben geschilderten Maßstab. 20Ein überwiegendes oder volles Absehen von der Rückforderung von Bezügen wird daher nur selten möglich sein.

15.2.12

Durchführung der Rückforderung

15.2.12.1

1Die Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge oder durch einen Rückforderungsbescheid geltend gemacht. 2Wenn dem oder der Rückzahlungspflichtigen weiterhin laufende Bezüge zu zahlen sind, ist grundsätzlich aufzurechnen.

15.2.12.2

1Ein Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrags sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) enthalten. 2Der Empfänger oder die Empfängerin ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. 3Der Bescheid muss ferner nach Art. 39 BayVwVfG eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Gründen von einer Billigkeitsmaßnahme (Art. 15 Abs. 2 Satz 2) abgesehen wird.

15.2.12.3

1Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die "Einziehung" des überzahlten Betrags auszusetzen. 2Die Berechtigten sollten jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass sie mit der Einziehung des überzahlten Betrags in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen haben und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen können.

15.2.12.4

1Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Abs. 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. 2Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalls die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.

15.2.12.5

Zurückzufordern sind die Bruttobeträge; ihre steuerliche Behandlung richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts.

15.2.12.6

1Für den Rückforderungsanspruch aus Art. 15 Abs. 2 gelten die Verjährungsfristen des Art. 13 Satz 1 (grundsätzlich drei Jahre, ausnahmsweise zehn Jahre); auf die Hinweise zu Art. 13 wird Bezug genommen. 2Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 48 BeamtStG) geltend gemacht, gilt grundsätzlich die dreijährige Verjährungsfrist nach Art. 78 Abs. 1 BayBG.

15.2.12.7

1Nach dem Tod des oder der Berechtigten ist der Leistungsbescheid zur Rückerstattung zuviel gezahlter Bezüge an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu Lebzeiten eingetreten ist. 2Nr. 15.2.11.1 gilt entsprechend. 3Bezüge, die nach dem Tod des oder der Berechtigten fortgezahlt worden sind, können grundsätzlich nicht durch Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. 4Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unmittelbar auf §§ 812 ff. BGB gestützten zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist. 5Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).

15.2.12.8

Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Bezügen an Dritte (z. B. wegen Verwechslung der Kontonummer oder wegen eines rechtsgeschäftlichen Wechsels des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch (§§ 812 ff. BGB), der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist.

21.

Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

21.0

Systemwechsel

21.1

Geltungsbereich der Vorschrift

21.1.1

1Die Vorschrift setzt voraus, dass sich die maßgeblichen Bezüge während eines zu einem bayerischen Dienstherrn bestehenden Dienstverhältnisses verringern. 2Sie kommt demnach nur zur Anwendung bei Änderungen des Statusamtes bei demselben Dienstherrn oder beim Wechsel eines Beamten oder einer Beamtin vom Staat zu einem außerstaatlichen bayerischen Dienstherrn und umgekehrt.

21.1.2

Im Fall eines länderübergreifenden Wechsels oder einem Wechsel aus einem Beamtenverhältnis zu einem bayerischen Dienstherrn in die Bundesverwaltung im Sinn der §§ 16 bis 18 BeamtStG ist ein etwa erforderlicher Ausgleich in gesonderten Vorschriften geregelt.

21.2

Dienstliche Gründe für eine Bezügeverringerung

21.2.1

Dienstliche Gründe im Sinn der Vorschrift liegen insbesondere vor bei

–

Versetzung nach Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBG,

–

Übernahme oder Übertritt nach Art. 53 Satz 2 BayBG,

–

anderweitiger Verwendung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG (Rehabilitation vor Versorgung),

–

anderweitiger Verwendung wegen Nichterfüllung der geforderten besonderen gesundheitlichen Anforderungen (z. B. Polizeidienstfähigkeit),

–

Rückernennung, wenn Einstufungskriterien wie Planstellen, Schülerzahlen oder Einwohnerzahlen nicht mehr erfüllt werden, soweit im Einzelfall nicht Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Anwendung findet.

21.2.2

1Sonstige Maßnahmen aus dienstlichen Gründen, die zur Verleihung eines anderen Amtes mit niedrigerem Grundgehalt führen, sind nicht ausgeschlossen. 2Sie ergeben sich aus den Umständen des Einzelfalls und sind von der Personal verwaltenden Stelle erforderlichenfalls zu begründen.

21.2.3

1Dienstliche Gründe liegen nicht vor, wenn für die Status berührende oder verändernde Maßnahme ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe des Beamten oder der Beamtin maßgebend waren. 2Ein Indiz für persönliche Gründe liegt vor, wenn die Initiative für die Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger oder von der Besoldungsempfängerin ausgeht. 3Eine Bewerbung auf eine Stellenausschreibung kann regelmäßig als dienstlicher Grund angenommen werden, es sei denn, die Umstände des Einzelfalls stehen dem entgegen.

21.2.4

1Die Neuregelung gilt für die Beamten und Beamtinnen, bei denen sich die in Art. 21 Abs. 1 Sätze 1 und 3 bezeichneten Bezüge aufgrund einer nach dem 31. Dezember 2010 eintretenden Status berührenden oder verändernden Maßnahme verringern. 2Sie gilt gemäß Art. 45 Abs. 2 Satz 3 entsprechend für Richter und Richterinnen sowie für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. 3Bei Richtern und Richterinnen sind für die einschlägigen Statusmaßnahmen die Besonderheiten des Richterrechts zu berücksichtigen (§§ 30, 31, 34 DRiG). 4Im Fall einer Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 DRiG) bestimmt sich die Rechtsstandswahrung ausschließlich nach § 33 DRiG.

21.2.5

1Steht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung (1. Januar 2011) eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit § 86 BBesG für die Verringerung des Grundgehalts oder vergleichbarer Bezügebestandteile zu, regelt sich das Weitere nach Art. 108 Abs. 2. 2Das gilt auch, wenn eine solche Ausgleichszulage am Stichtag ruht und später wieder auflebt.

21.3

Gegenstand der Verringerung

21.3.1

Eine Verringerung setzt voraus, dass die maßgeblichen Bezüge in der Summe im neuen Amt niedriger sind als im früheren Amt. Dies ist zu bejahen, wenn

–

im neuen Amt ein niedrigeres Grundgehalt als im bisherigen Amt zusteht,

–

im neuen Amt keine oder eine geringere Amtszulage zusteht,

–

für die Besoldungsgruppe des neuen Amtes keine Strukturzulage mehr gewährt wird bzw.

–

im neuen Amt nicht mehr die in Art. 34 Abs. 2 bezeichneten Funktionen wahrgenommen werden

21.3.2

In den Fällen des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 ist der Verringerungstatbestand auch dann gegeben, wenn ein Verwendungswechsel vorliegt, der das Statusamt nicht berührt (z. B. ein Polizeioberkommissar, dessen Verwendung als Hubschrauberführer wegen Fluguntauglichkeit endet, wird im Innendienst der Polizei weiterverwendet).

21.3.3

Keine Verringerung des Grundgehalts liegt vor, wenn einem Beamten oder einer Beamtin eine Leistungsstufe nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 in Höhe des Differenzbetrags zwischen der tatsächlichen und der nächsthöheren Grundgehaltsstufe gewährt wird, die im Fall einer Versetzung zu einem anderen bayerischen Dienstherrn von diesem nicht fortgezahlt wird.

21.3.4

1Tritt in dem Amt, dessen Grundgehalt gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 im Wege der gesetzlichen Fiktion fortgezahlt wird, eine strukturelle Veränderung ein (z. B. besoldungsrechtliche Neubewertung des Amtsinhalts), bleibt diese für die Anwendung der Vorschrift unberücksichtigt. 2Entsprechendes gilt bei Anwendung des Art. 21 Abs. 1 Satz 3.

21.3.5

1Wird die Besoldungsgruppe des früheren Amtes wieder erreicht oder die frühere Amtszulage, Strukturzulage oder Berufsgruppenzulage wieder gewährt, endet gleichzeitig die Anwendung der Vorschrift. 2Dies gilt auch, wenn eine andere Amtszulage, Strukturzulage oder Berufsgruppenzulage mindestens in Höhe des nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3 fortgezahlten Betrags gewährt wird. 3Ist die neue Amts-, Struktur- oder Berufsgruppenzulage niedriger als die frühere, wird die frühere Amts-, Struktur- oder Berufsgruppenzulage nur noch insoweit fortgezahlt, als sie die neue Zulage betragsmäßig übersteigt.

21.3.6

1Nach Art. 45 Abs. 7 BayBG läuft die Amtszeit weiter, wenn ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit aus einem Amt mit leitender Funktion in ein anderes Amt mit leitender Funktion versetzt wird. 2Gehört das neue Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe an wie das frühere Amt, findet die Vorschrift bis zum Ende der Amtszeit Anwendung (Art. 21 Abs. 1 Satz 4). 3Entsprechendes gilt für einen solchen Amtswechsel im Beamtenverhältnis auf Probe nach Art. 46 Abs. 2 BayBG. 4Die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 findet dann keine Anwendung, wenn der Beamte oder die Beamtin im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Probe die mit dem früheren Amt verbundenen Anforderungen nicht erfüllt.

30.

Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnung A

30.0

Neugestaltung des Einstiegs in das Grundgehalt sowie des Aufstiegs in den Grundgehaltsstufen nach Leistung

30.0.1

1Die aufsteigenden Grundgehälter der Besoldungsordnung A bemessen sich wie bisher nach Stufen. 2Auch die Aufstiegsintervalle sind unverändert. 3Mit dem Neuen Dienstrecht wird jedoch das Besoldungsdienstalter als bisheriger Maßstab für Einstieg und Aufstieg in der Grundgehaltstabelle abgelöst. 4Stattdessen stellt das Besoldungsrecht in Zukunft auf Leistung ab. 5Die Grundlage für den Einstieg sowie den Aufstieg in den Stufen bildet deshalb grundsätzlich der tatsächliche Diensteintritt bei einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Gesetzes.

30.0.2

Zur Bemessung der aufsteigenden Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 siehe Nr. 47.

30.0.3

Zur Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen siehe Nr. 106.

30.1

Stufenfestsetzung bei Diensteintritt

30.1.1

1Bei Diensteintritt steht kraft Gesetz regelmäßig die erste mit einem Wert belegte Grundgehaltsstufe zu. 2Eine Ausnahme gilt bei Sachverhalten, in denen die für den Qualifikationserwerb erforderlichen Aus- und Vorbildungszeiten über den Zeitraum hinausgehen, der von der ersten Stufe der Besoldungstabelle abgebildet wird. 3Danach gilt die zweite mit einem Wert belegte Grundgehaltsstufe gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 3 in Fachlaufbahnen mit fachlichem Schwerpunkt in technischer Ausrichtung bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene als Anfangsstufe, wenn für den maßgeblichen Studiengang die Regelstudiendauer an einer Fachhochschule gemäß Art. 57 BayHSchG in Verbindung mit der nach Art. 58 BayHSchG jeweils erlassenen Studienordnung auf mehr als sechs Semester festgelegt ist. 4Der zweite Stufenwert gilt gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 4 auch, wenn die Qualifikation nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 LlbG erworben wird; eine bestimmte Regelstudiendauer wird in diesen Fällen nicht vorausgesetzt.

30.1.2

1An die Stelle des Diensteintritts nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 tritt im Fall einer Statusänderung nach Art. 30 Abs. 4 der frühere Diensteintritt. 2Zu weiteren Einzelheiten siehe Nr. 30.4. 3Bei einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung R in ein Amt der Besoldungsordnung A tritt an die Stelle des Diensteintritts im Sinn des Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 der Diensteintritt gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 3 (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2). 4Dies gilt auch dann, wenn dem Richter oder der Richterin vor dem Wechsel in die Besoldungsordnung A ein Richteramt nicht verliehen war (Art. 47 Abs. 1 Satz 3, Art. 45 Abs. 2 Satz 2). 5Die konkrete Stufenzuordnung richtet sich dann nach Art. 47 Abs. 2. 6Im umgekehrten Fall (Wechsel von der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R) gilt Art. 47 Abs. 1 Satz 4.

30.1.3

Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet auch bei einer Wiedereinstellung Anwendung, wenn das frühere Beamtenverhältnis zu einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren bestand (andernfalls handelt es sich bei der Wiedereinstellung um eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ im Sinn des Art. 30 Abs. 4 Satz 1; vgl. zu den Wiedereinstellungskonstellationen Nr. 30.4.2).

30.1.4

Im Übrigen kann abweichend vom tatsächlichen Diensteintritt die Festlegung eines fiktiven früheren Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 in Betracht kommen (vgl. Nrn. 31.1, 31.2).

30.1.5

1Die sich aus dem tatsächlichen Diensteintritt nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 ergebende Stufe (= Anfangsstufe) steht dem Beamten oder der Beamtin kraft Gesetz zu. 2Eine schriftliche Bekanntgabe durch Verwaltungsakt ist nicht erforderlich; es genügt die Bezügemitteilung. 3In den Fällen der Festlegung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 3 oder 4 ist dem Beamten oder der Beamtin die erhöhte Anfangsstufe bekanntzugeben (Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG). 4Bekanntzugeben sind ebenfalls die gemäß Art. 31 Abs. 1 und 2 berücksichtigten Zeiten sowie eine gemäß Art. 108 Abs. 9 erforderliche Vergleichsberechnung (nebst Ergebnis). 5Gleiches gilt für die Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn in den Fällen des Art. 30 Abs. 4 und von Zeiten beim früheren Dienstherrn (Werdegang) nach Art. 30 und 31 (vgl. Nr. 30.4.3). 6Bei einem fiktiven Diensteintritt resultiert die Stufenzuordnung zum Zeitpunkt des tatsächlichen Diensteintritts aus dem Gesetz und wird für den Beamten oder die Beamtin aus der Bezügemitteilung ersichtlich. 7Zuständig für die genannten Bekanntgaben ist die Personal verwaltende Stelle im Fall des Art. 31 Abs. 2 und im Übrigen die Bezügestelle.

30.1.6

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen (Art. 47 Abs. 1 und 2; Nr. 47).

30.2

Stufenaufstieg

30.2.1

1Das regelmäßige Aufsteigen in den Stufen ist ausschließlich leistungsbezogen ausgestaltet. 2Es wird deshalb verzögert um Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt, z. B. um Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge, für die weder ein dienstliches Interesse noch öffentliche Belange vorliegen.

Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis	1. Januar 2011
Entlassung auf Antrag mit Ablauf des	28. Februar 2013
Wiedereinstellung	1. August 2016

Tatsächlicher Diensteintritt im Beamtenverhältnis	1. Januar 2011
Beurlaubung ohne Grundgehalt (kein dienstliches Interesse)	1. März 2015
Weiterverwendung im Beamtenverhältnis nach Beendigung der Beurlaubung	1. März 2017
Entlassung auf Antrag mit Ablauf des	28. Februar 2019
Wiedereinstellung	1. August 2021

30.2.2

Ein Verzögerungstatbestand liegt nicht vor in den in Art. 31 Abs. 3 genannten Fällen.

30.2.3

Die vorstehenden Ausführungen gelten unter Beachtung des Art. 47 Abs. 2 entsprechend für Richter und Richterinnen.

30.3

Leistungsfeststellung

30.3.1

1Voraussetzung für den regelmäßigen Stufenaufstieg ist, dass der oder die Dienstvorgesetzte eine Leistungsfeststellung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 trifft. 2Das Nähere ergibt sich aus Art. 62 LlbG und den VV-BeamtR. 3Gemäß Abschnitt 4 Nr. 7.1 VV-BeamtR ist eine Leistungsfeststellung ab Beginn des Monats wirksam, der auf den Monat, in dem die Leistungsfeststellung eröffnet wird, folgt. 4Wird die Leistungsfeststellung mit einer periodischen Beurteilung verbunden, gilt sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung regelmäßig bis zur nächsten periodischen Beurteilung.

30.3.2

1Die Leistungen müssen den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen. t in diesem Sinn ist das zum Zeitpunkt der letzten Leistungsfeststellung verliehene Amt, so dass eine positive Leistungsfeststellung durch eine zwischenzeitliche Beförderung nicht ihre Wirkung verliert.

30.3.3

1Entsprechen die Leistungen des Beamten oder der Beamtin nicht den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen, wird die individuelle Stufenlaufzeit kraft Gesetz angehalten (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3). 2Das maßgebliche Zeitintervall verlängert sich in diesem Fall um mindestens ein Jahr, je nachdem, ob nach einem Jahr eine positive Leistungsfeststellung erfolgt oder nicht (vgl. Art. 62 Abs. 5 Satz 1 LlbG). 3Im Fall der positiven Leistungsfeststellung nach dem „Stufenstopp“ erfolgt das Aufsteigen in die nächste Stufe nach Ablauf der Stufenrestlaufzeit zuzüglich der Verlängerungszeit.

30.3.4

1Während der in Art. 31 Abs. 3 genannten Zeiten (z. B. Elternzeit) wird das Vorliegen der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen unterstellt (Art. 30 Abs. 3 Satz 5). 2Beginnt eine Zeit nach Art. 31 Abs. 3 innerhalb des Zeitraums nach Unterbleiben einer positiven Leistungsfeststellung bis zur erneuten Überprüfung, muss im Einzelfall gewertet werden, ob die überprüfende Leistungsfeststellung nach Ablauf eines Jahres positiv oder negativ ausfällt. 3Anknüpfungspunkte insoweit sind insbesondere das Verhältnis zwischen tatsächlicher Arbeitszeit und der Zeit nach Art. 31 Abs. 3 sowie die im Rahmen der tatsächlichen Arbeitszeit erbrachte Leistung.

30.3.5

Der Stufenaufstieg in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 regelt sich nach Art. 47 Abs. 2.

30.4

Statusänderungen

30.4.1

1Zu den Begriffen „Versetzung“, „Übernahme“ und „Übertritt“ wird auf § 15 BeamtStG sowie § 16 Abs. 1 und 2 BeamtStG verwiesen. 2Eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ liegt z. B. vor bei erneuter Begründung eines Beamtenverhältnisses oder wenn ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses zu einem anderen Dienstherrn endet. 3Eine solche statusrechtliche Änderung liegt auch vor, wenn ein früherer Soldat auf Zeit oder eine frühere Soldatin auf Zeit oder ein Berufssoldat oder eine Berufssoldatin (vgl. Nr. 31.1.2.1) nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst in ein Beamtenverhältnis bei einem bayerischen Dienstherrn eintritt. 4Ein unmittelbarer zeitlicher Anschluss ist dafür nicht Voraussetzung.

30.4.2

1Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt nur der Wechsel von einem außerbayerischen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des BayBesG. 2Nicht erfasst wird der Wechsel innerhalb des gesetzlichen Geltungsbereichs sowie die Wiedereinstellung in ein Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn. 3Hier kommt Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 zur Anwendung (d. h. es wird auf den Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses abgestellt, so dass sich die Stufe zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung nach der im Rahmen der früheren Ersteinstellung vorgenommenen Stufenzuordnung der damaligen Besoldungsgruppe richtet; die ursprüngliche Stufenzuordnung bleibt auch in Fällen maßgeblich, in denen bei der Wiedereinstellung das Amt einer höheren Besoldungsgruppe verliehen wird; zwischenzeitliche Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 3 grundsätzlich die Stufenlaufzeit).

30.4.3

1Als maßgeblicher Diensteintritt gilt der Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn. 2Davon ausgehend bestimmt sich der Stufenein- und -aufstieg nach den Vorschriften der Art. 30 und 31; Anknüpfungspunkt hierfür ist die Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn. 3Demnach ist der Werdegang des Beamten oder der Beamtin so nachzuzeichnen als wenn er oder sie damals beim bayerischen Dienstherrn eingestellt worden wäre. 4Maßgebend sind die Vorschriften, die zum jeweiligen Zeitpunkt in Bayern gegolten haben. 5Die Berücksichtigung der sich danach ergebenden Zeiten beurteilt sich nach dem ab 1. Januar 2011 in Bayern geltenden Recht. 6Dabei wird Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 in der Regel nicht zur Anwendung kommen (vgl. Nr. 31.1.1). 7Für den weiteren Stufenaufstieg muss keine Leistungsfeststellung vorliegen, wenn nach den Vorschriften des früheren Dienstherrn ein Stufenaufstieg regelmäßig erfolgt ist. 8Wurde der Stufenaufstieg nach § 27 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 86 BBesG in der Fassung bis 31. August 2006 gehemmt, so liegt dieser Maßnahme eine negative Leistungsfeststellung zugrunde. 9Die sich nach alledem ergebende Stufe ist für die Berechnung des Grundgehalts ab dem Diensteintritt beim bayerischen Dienstherrn maßgebend. 10Für das erste Aufsteigen nach dem ab 1. Januar 2011 geltenden bayerischen Recht werden die Mindestanforderungen des Art. 30 Abs. 3 im Regelfall unterstellt, bis die erste Leistungsfeststellung erfolgt (Art. 30 Abs. 4 Satz 4). 11Werden die Mindestanforderungen im Sinn des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 dann als nicht erfüllt angesehen, gilt Nr. 30.3.3.

30.4.4

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen.

30.5

Bekanntgabe der Stufe

–

Feststellung von Zeiten nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 und

–

der Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn nach Art. 30 Abs. 4.

31.

Berücksichtigungsfähige Zeiten

31.0

Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts

31.0.1

1Die Vorschrift bestimmt, welche vor dem Diensteintritt liegenden Zeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung von Beamten und Beamtinnen zu berücksichtigen sind oder berücksichtigt werden können. 2Hierdurch ist beim Diensteintritt eines Beamten oder einer Beamtin die Festsetzung einer höheren als der Anfangsstufe nach Art. 30 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 (vgl. Nr. 30.1) möglich.

31.0.2

1Die nach Art. 31 Abs. 1 bis 3 zu berücksichtigenden Zeiten sind nach Jahren und Monaten zu berechnen. 2Liegen mehrere nacheinander zu berücksichtigende Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 und 2 vor, sind diese zusammen zu rechnen. 3Verbleibt danach ein Teilmonat, ist dieser nach Art. 31 Abs. 4 auf einen vollen Monat aufzurunden. 4Entsprechendes gilt für unschädliche Verzögerungszeiten nach Art. 31 Abs. 3.

31.0.3

1Berücksichtigt wird lediglich der tatsächlich in Anspruch genommene Zeitraum. 2Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des Art. 31 Abs. 1 und 2 vor, wird der Zeitraum somit nur einmal berücksichtigt.

31.0.4

1Art. 31 gilt nach Maßgabe des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 entsprechend für Richter und Richterinnen. 2Für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnung C gilt Entsprechendes; siehe auch Art. 108 Abs. 2.

31.1

Zu berücksichtigende Zeiten

31.1.1

Zeiten einer über die beamtenrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehenden hauptberuflichen Beschäftigung

31.1.1.1

1Die Mindestanforderungen für den Einstieg in eine der vier Qualifikationsebenen der Leistungslaufbahn sind im LlbG geregelt. 2Dabei ist zwischen Regelbewerbern bzw. Regelbewerberinnen gemäß Art. 4 Abs. 1 LlbG und anderen Bewerbern bzw. Bewerberinnen gemäß Art. 4 Abs. 2 LlbG zu unterscheiden.

31.1.1.2

1Die Mindestanforderungen für Regelbewerber bzw. Regelbewerberinnen sind in Art. 6 Abs. 1 LlbG normiert. 2Hierzu zählen üblicherweise die Vorbildung gemäß Art. 7 LlbG und der Vorbereitungsdienst als Ausbildung gemäß Art. 8 LlbG. 3Statt des Vorbereitungsdienstes wird beim sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn nach den Art. 38 bis 40 LlbG eine hauptberufliche Tätigkeit vorausgesetzt.

31.1.1.3

1Diese Mindestanforderungen sind in der neuen Tabellenstruktur (vgl. Nr. 30.0.1) insbesondere durch die im Anfangsgrundgehalt um eine oder zwei Stufen angehobenen Grundgehaltssätze der maßgeblichen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (im Vergleich zu den am 31. Dezember 2010 geltenden Tabellenbeträgen) bereits berücksichtigt. 2Insoweit erfolgt für die Regelbewerber und Regelbewerberinnen in jeder der vier Qualifikationsebenen grundsätzlich ein auf der Grundlage des regelmäßigen Eingangsamtes ihrer Fachlaufbahn beruhender betragsmäßig gleichwertiger Einstieg, der das Lebensalter beim Diensteintritt unberücksichtigt lässt.

31.1.1.4

Dies gilt auch in Fachlaufbahnen mit fachlichem Schwerpunkt in technischer Ausrichtung bei einem Einstieg in der dritten Qualifikationsebene gemäß Art. 34 Abs. 3 LlbG bei einer Regelstudienzeit von mehr als sechs Semestern bzw. bei einem sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn nach Art. 39 Abs. 1 LlbG (vgl. Nr. 30.1.1); hier gilt zum Ausgleich für den längeren Qualifikationserwerb die Stufe 2 als Anfangsstufe (Art. 30 Abs. 1 Satz 3 bzw. Satz 4).

31.1.1.5

Soweit dem gemäß für Regelbewerber und Regelbewerberinnen hauptberufliche Tätigkeiten im LlbG vorausgesetzt werden (z. B. im Vorfeld einer Meister- oder Meisterinnenprüfung gemäß Art. 34 Abs. 2 Nr. 2 LlbG sowie ausdrücklich normiert beim sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn gemäß Art. 39 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 2 LlbG) oder hauptberufliche Tätigkeiten als Ersatz für den Vorbereitungsdienst anerkannt werden, sind diese für den Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaufbahn vorausgesetzten hauptberuflichen Beschäftigungszeiten nicht nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen.

31.1.1.6

Überschreitet die tatsächlich ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit die vom LlbG vorausgesetzte Mindestzeit, kommt eine Anrechnung für diese tatsächliche Überschreitungszeit nach Art. 31 Abs. 2 in Betracht (vgl. Nr. 31.2).

31.1.1.7

1Der Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 beschränkt sich deshalb auf die Sachverhalte, in denen abweichend von der Systematik des LlbG – Vorbereitungsdienst oder hauptberufliche Tätigkeit – neben dem Vorbereitungsdienst eine (zusätzliche) hauptberufliche Tätigkeit z. B. aufgrund einer Rechtsverordnung nach Art. 67 Satz 1 Nr. 2 LlbG vorgeschrieben ist und sich der Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaufbahn infolgedessen so lange verzögert, dass dies durch die neue Tabellenstruktur (vgl. Nr. 30.0.1) nicht mehr angemessen abgebildet wird. 2Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die durch die Eingangsstufe der jeweiligen Qualifikationsebene pauschal berücksichtigten Vor- und Ausbildungszeiten im Einzelfall überschritten werden (insoweit kommt es nicht darauf an, wie lange die Vor- und Ausbildung tatsächlich dauerte bzw. hätte dauern können). 3Als solche gelten (in diesem Zusammenhang wird nicht an das der neuen Tabellenstruktur zu Grunde gelegte Haupteinstiegsalter angeknüpft, so dass es bei der – systemwidrigen – Projektion der pauschal berücksichtigten Vor- und Ausbildungszeiten auf einen möglichen Einstieg in die Grundgehaltstabelle zu Abweichungen vom Haupteinstiegsalter kommen kann):

–

für die zweite Qualifikationsebene drei Jahre,

–

für die dritte Qualifikationsebene vier Jahre,

–

für die vierte Qualifikationsebene acht Jahre.

31.1.1.8

1Andere Bewerber und Bewerberinnen im Sinn des Art. 4 Abs. 2 LlbG erwerben ihre Qualifikation abweichend von Art. 6 Abs. 1 LlbG gemäß Art. 6 Abs. 3 LlbG in Verbindung mit Art. 52 LlbG ausschließlich durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. 2Da es bei anderen Bewerbern und Bewerberinnen demnach keine für die Mindestanforderungen maßgeblichen laufbahnrechtlichen Vorschriften gibt, kommt Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 bei anderen Bewerbern und Bewerberinnen nicht zur Anwendung.

31.1.1.9

1Der Tatbestand der „Hauptberuflichkeit“ ist dann als erfüllt anzusehen, wenn die fragliche Beschäftigung entgeltlich erbracht wird, nach den Lebensumständen des oder der Betroffenen den beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt und die Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde. 2Diesbezüglich ist auf die zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 – 2 C 20/04, ZBR 2006 S. 169). 3Der darin zeitlich festgelegte Mindestumfang der den Beamten und Beamtinnen eröffneten Teilzeitbeschäftigung stellt die zeitliche Untergrenze für die Frage der Hauptberuflichkeit im Sinn des Besoldungsrechts dar (so auch Mehrheitsbeschluss des Arbeitskreises für Besoldungsfragen am 6. bis 8. September 2007; im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 2 C ZBR 2009 S. 50).

31.1.2

Gesellschaftlich relevante Vordienstzeiten

31.1.2.1

Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.1.1

1Gemäß § 12 Abs. 2 ArbPlSchG sind anzuerkennen

–

Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§§ 5, 6b Wehrpflichtgesetz – WPflG),

–

Wehrübungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall (§§ 4 bis 6a und 6c, 6d WPflG) oder,

–

Zivildienst und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst (gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Zivildienstgesetz – ZDG – finden die Vorschriften des ArbPlSchG auf den Zivildienst entsprechend Anwendung),

31.1.2.1.2

1Wehrdienstzeiten von Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit einer Dienstzeit von höchstens zwei Jahren sind Zeiten mit Anspruch auf Besoldung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BBesG. 2Sie werden deshalb gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 2 ArbPlSchG von dem besoldungsrechtlichen Nachteilsausgleich des § 9 Abs. 8 Satz 3 ArbPlSchG ausdrücklich nicht erfasst. 3Ihre Berücksichtigung erfolgt nicht nach Art. 31 Abs. 1, sondern nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 (vgl. Nr. 30.4). 4Entsprechendes gilt für Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit längerer Dienstverpflichtung sowie für Berufssoldaten und Berufssoldatinnen. 5Bei Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit einer Dienstzeit von zwölf und mehr Jahren, die Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 SVG sind, ist Art. 30 Abs. 4 auch bei der Berechnung der Ausgleichsbezüge nach § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SVG zu berücksichtigen.

a)

Verzögerungstatbestand vor Beginn des Beamtenverhältnisses

–

Ende des Grundwehrdienstes: 31. Dezember 2011

–

Hochschulausbildung: 1. April 2012 bis 31. März 2016

–

Im Anschluss Beginn des Vorbereitungsdienstes als Studienreferendar (vierte Qualifikationsebene)

–

Bewerbung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

–

Spätere Ernennung zum Beamten auf Probe

–

Ende des Grundwehrdienstes: 31. August 2011

–

Vorbereitungsdienst für die dritte Qualifikationsebene: 1. Oktober 2011 bis 30. September 2014

–

Bewerbung bis spätestens zum 31. März 2015

–

Danach Ernennung zum Beamten auf Probe

b)

Verzögerungstatbestand während des Vorbereitungsdienstes

–

Einstellung in den Vorbereitungsdienst: 1. Oktober 2011

–

Voraussichtliches Ende des Vorbereitungsdienstes: 30. September 2014

–

Grundwehrdienst: 1. April bis 30. September 2012

–

Tatsächliches Ende des Vorbereitungsdienstes: 30. September 2015

–

Erstmalige Ernennung mit Grundbezügen nach Art. 30 Abs. 1: 1. Oktober 2015

–

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf: 1. Oktober 2011

–

Grundwehrdienst: 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012

–

Tatsächlicher Beginn des Vorbereitungsdienstes: 1. Oktober 2012

–

Ende des Vorbereitungsdienstes: 30. September 2015

–

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe: 1. Oktober 2015

c)

Verzögerungstatbestand nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

–

Erfolgreicher Abschluss eines Vorbereitungsdienstes für die zweite Qualifikationsebene: 31. März 2013

–

Grundwehrdienst: 1. April bis 30. September 2014

–

Bewerbung bis spätestens zum 31. März 2015

–

Ernennung zum Beamten auf Probe am 1. Juni 2015

31.1.2.1.3

Zur Anwendung des Arbeitsplatzschutzgesetzes für Richter und Richterinnen wird auf § 9 Abs. 11 ArbPlSchG verwiesen.

31.1.2.2

Nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) auszugleichende Zeiten

–

die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Entwicklungshelferdienstverhältnisses erfolgt (und die Einstellung aufgrund dieser Bewerbung vorgenommen wird) bzw.

–

im Anschluss an den Entwicklungshelferdienst eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Beamtin vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbildung) durchlaufen wird und die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung erfolgt.

–

Dauer der Entwicklungshilfe: 24 Monate

–

Dauer des Grundwehrdienstes gemäß § 5 Abs. 2 WPflG: sechs Monate

–

Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 LlbG gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LlbG um sechs Monate

31.1.2.3

Nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.4

Nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)

31.1.2.5

Nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)

31.1.3

Elternzeiten

31.1.4

Zeiten der tatsächlichen Betreuung oder Pflege von Angehörigen

31.1.4.1

Die Pflegebedürftigkeit eines oder einer Angehörigen orientiert sich begrifflich an § 14 SGB XI und ist durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen.

31.1.4.2

1Ein Pflegebedürftiger oder eine Pflegebedürftige kann durch einen Beamten oder eine Beamtin tatsächlich betreut (vgl. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI) oder gepflegt (z. B. § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI) werden, um die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen. 2Als Nachweis ist hierfür eine schriftliche Erklärung der betreuenden/pflegenden Person mit detaillierter Erläuterung der vorgenommenen Tätigkeiten vorzulegen.

31.1.4.3

1Berücksichtigungsfähig sind insgesamt drei Jahre für jeden pflegebedürftigen Angehörigen oder jede pflegebedürftige Angehörige und zwar unabhängig davon, ob eine andere Betreuungs-/Pflegeperson für diesen Angehörigen oder diese Angehörige ebenfalls Betreuungs-/Pflegezeiten in Anspruch nimmt. 2Die Berücksichtigung von Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 ist für jeden Angehörigen oder jede Angehörige unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses nur einmal möglich (d. h. eine dreijährige Pflegezeit eines oder einer Angehörigen, die nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 berücksichtigt wird, schließt die Anerkennung zusätzlicher Betreuungszeiten desselben oder derselben Angehörigen aus).

31.1.4.4

1Die Betreuungs-/Pflegezeit kann aus mehreren Teilzeiten bestehen. 2Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, können die Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 auch im Anschluss an eine Elternzeit nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 berücksichtigt werden.

31.1.4.5

Zu Konkurrenzen mit anderen Tatbeständen des Art. 31 siehe Nr. 31.0.3.

31.1.5

Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder in einer gesetzgebenden Körperschaft

31.1.5.1

Dem Antrag auf Berücksichtigung von Zeiten als ehemaliges Kabinettsmitglied sowie als ehemaliger Abgeordneter oder ehemalige Abgeordnete kann nur entsprochen werden, wenn der Beamte oder die Beamtin die Dauer der Mitgliedschaft durch geeignete Unterlagen nachweist und schriftlich erklärt, dass er oder sie dafür keine Versorgungsabfindung erhalten hat.

31.1.5.2

1Bei ehemaligen EU-Abgeordneten kommt eine Berücksichtigung der Mitgliedszeiten im Europäischen Parlament nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 5 regelmäßig in Betracht, weil im Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments keine Vorschriften zur Regelung einer Versorgungsabfindung enthalten sind. 2Im Fall der Gewährung einer späteren Versorgung aus dem EU-Abgeordnetenstatus erfolgt der erforderliche Ausschluss einer Doppelanrechnung von Zeiten durch Art. 8 Abs. 2 (vgl. Nr. 8.1.5). 3Auch bei im Beamtenverhältnis (wieder-)verwendeten ehemaligen Kabinettsmitgliedern kommt eine Berücksichtigung der Zeiten mit Amtsbezügen nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 5 regelmäßig in Betracht, weil im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung und den entsprechenden Ministergesetzen des Bundes und der Länder Vorschriften zur Regelung einer Versorgungsabfindung nicht enthalten sind. 4Im Fall der Gewährung einer späteren Versorgung aus dem Amtsverhältnis erfolgt der erforderliche Ausschluss einer Doppelanrechnung von Zeiten durch die Anrechnungsregelung des Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Mitglieder der Staatsregierung und entsprechende Vorschriften des Bundes und der Länder.

31.1.5.3

1Mit dem Eintritt eines Beamten oder einer Beamtin in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit in Bayern endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetz (§ 22 Abs. 2 BeamtStG, Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte - KWBG). 2Während des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses besteht nach dem KWBG Anspruch auf Besoldung. 3Diese entspricht in wesentlichen Bestandteilen der Besoldung nach dem BayBesG. 4Bei Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses und Eintritt in ein neues Beamtenverhältnis gilt Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 (d. h. es wird auf den Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses abgestellt, so dass sich die Stufe zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung in ein Beamtenverhältnis nach der im Rahmen der früheren Ersteinstellung vorgenommenen Stufenzuordnung richtet; die Zeiten des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses verzögern die Stufenlaufzeit gemäß Art. 31 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 Nr. 5 nicht).

31.1.6

Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz

31.2

Sonstige förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten

31.2.1

1Nach Art. 31 Abs. 2 können auf Antrag weitere hauptberufliche Beschäftigungszeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaufbahn sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden, soweit sie für die spätere Beamtentätigkeit förderlich sind. 2In Betracht kommen Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes.

31.2.2

1In den Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 2 fallen auch hauptberufliche Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die vor dem Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn liegen (sofern sie nicht Voraussetzung für den Qualifikationserwerb sind). 2Für hauptberufliche Beschäftigungszeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes gilt Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG. 3Kommt danach eine Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst in Betracht, ist eine weitere Berücksichtigung insoweit nicht möglich.

31.2.3

1Die Entscheidung über die Förderlichkeit von Beschäftigungszeiten soll an die künftig auszuübende Beamtentätigkeit und die mit dem Amt verbundenen Aufgaben anknüpfen. 2Dementsprechend kommen als förderliche Zeiten insbesondere Tätigkeiten in Betracht, die mit den Anforderungsprofilen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Qualifikationsebene in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen oder Interesse sind.

–

Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin,

–

Tätigkeiten an einer Hochschule sowie an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland,

–

Zeiten eines Stipendiums, die nicht ausschließlich der persönlichen Aus- und Fortbildung dienen,

–

bei Hygienekontrolleuren und Hygienekontrolleurinnen in der Gesundheitsverwaltung (Einstieg in die zweite Qualifikationsebene) eine Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. -pflegerin in einem Krankenhaus,

–

Zeiten als Bauleiter oder Bauleiterin in einem Industrieunternehmen bei anschließender Tätigkeit in der Staatsbauverwaltung,

–

Tätigkeit eines Juristen oder einer Juristin als Referent oder Referentin beim Bayerischen Städtetag.

31.2.4

Förderlich können auch die Zeiten einer Tätigkeit als Geselle bzw. Gesellin und Meister bzw. Meisterin sein, soweit sie nicht zu den Mindestvoraussetzungen für den Erwerb der Qualifikation für eine Fachlaufbahn zählen (vgl. 31.1.1).

31.2.5

Bei der Prüfung der Förderlichkeit hat die oberste Dienstbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle einen Beurteilungsspielraum.

31.2.6

1Nach Art. 31 Abs. 2 ist sowohl eine vollständige als auch eine nur teilweise Anerkennung möglich. 2Eine nur teilweise Anerkennung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Vordiensttätigkeit nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit ist.

31.2.7

Über den Antrag auf Anerkennung von förderlichen Zeiten, der der Schriftform bedarf, ist durch Erlass eines Verwaltungsaktes zu entscheiden (Art. 22 Satz 2 Nr. 1 BayVwVfG).

31.2.8

1Die in Art. 31 Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebene Entscheidungszuständigkeit der obersten Dienstbehörden bzw. der von ihr bestimmten Stelle wird wegen der ressortübergreifenden Bedeutung und aus Gründen der einheitlichen Handhabung der Rechtsvorschrift gemäß Art. 102 Satz 2 komprimiert. 2Das erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt in den nachfolgenden Fällen mit folgenden Maßgaben generell als erteilt:

a)

Einstieg in die erste Qualifikationsebene

b)

Einstieg in die zweite Qualifikationsebene

–

ab dem dritten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer.

–

ab dem ersten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer

c)

Einstieg in die dritte Qualifikationsebene

–

bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer.

–

bis einschließlich dem sechsten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das siebte bis einschließlich zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer

d)

Einstieg in die vierte Qualifikationsebene

–

ab dem dritten bis einschließlich dem achten Jahr in vollem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

für das neunte und zehnte Jahr in hälftigem Umfang der Beschäftigungsdauer,

–

das erste und zweite Jahr, soweit dieses nach Vollendung des 29. Lebensjahres lag.

33.

Strukturzulage

34.

Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

34.1

Amtszulagen

34.1.1

Allgemeines

34.1.2

Regelungskompetenz und Regelungsstandort der Amtszulagen

34.1.3

Gleichstellung der Amtszulagen mit dem Grundgehalt

34.1.4

Höchstbetrag von Amtszulagen

34.1.5

Beendigung des Anspruchs der Amtszulagen

34.2

Zulagen für besondere Berufsgruppen

34.2.1

Umwandlung von Stellenzulagen in Berufsgruppenzulagen

34.2.2

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

34.2.3

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

34.2.4

Entstehung des Anspruchs

34.2.5

Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

34.2.6

Beendigung des Anspruchs der Zulagen

34.3

Gesetzliche Konkretisierung von Amtszulagen und Höhe

35.

Grundlage des Familienzuschlags

35.2

Ledige Beamte und Beamtinnen in Gemeinschaftsunterkunft

36.

Stufen des Familienzuschlags

36.1

Familienzuschlag der Stufe 1

36.1.1

Geschiedene Berechtigte mit Unterhaltsverpflichtung

36.1.2

Eine Unterhaltsverpflichtung Kindern gegenüber ist keine Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe oder Lebenspartnerschaft; sie kann nur unter den Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 zur Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 führen.

36.1.3

1Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann auf Gesetz oder Vertrag (Vereinbarung) beruhen und kann nachgewiesen werden durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung. 2Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.

36.1.4

Die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind nicht (mehr) gegeben, wenn

–

die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (z. B. durch Wiederheirat, Tod des oder der Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind),

–

die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Abs. 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten oder der ehemaligen Lebenspartner erloschen ist oder

–

trotz einer Abfindung die Unterhaltsverpflichtung für Zwecke des Versorgungsausgleichs aufgrund des § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes als weiter bestehend behandelt wird.

36.1.5

Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Wohnungsaufnahme einer anderen Person

36.1.6

1„Seine oder ihre Wohnung“ ist die Wohnung, in der der oder die Berechtigte tatsächlich – gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten – wohnt und seinen oder ihren Lebensmittelpunkt hat. 2Falls die Wohnung dem oder der Berechtigten rechtlich nicht zugeordnet werden kann (z. B. bei Wohngemeinschaft), ist die wirtschaftliche Zuordnung maßgebend.

36.1.7

1Eine andere Person ist in die Wohnung des oder der Berechtigten „nicht nur vorübergehend aufgenommen“, wenn auch für sie die Wohnung Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist und sie mit dem oder der Berechtigten eine häusliche Gemeinschaft bildet. 2Der Aufenthalt des Kindes nur während eines bestimmten kürzeren Zeitraums im Jahr (z. B. in den Ferien) führt wegen der dazwischen liegenden langen Unterbrechungen nicht zur Bildung eines Lebensmittelpunktes. 3Bei Kindern, deren geschiedenen Eltern das Sorgerecht gemeinsam obliegt, können diese Voraussetzungen auch im Hinblick auf mehrere Wohnungen vorliegen. 4Ob ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in den Wohnungen beider Eltern vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; er setzt nicht voraus, dass sich das Kind in der Wohnung überwiegend aufhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 – 2 B 116.90 –).

36.1.8

1Die gesetzliche Unterhaltspflicht ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 1584 und §§ 1601 ff. BGB). 2Eine solche Unterhaltsverpflichtung ist z. B. nicht gegeben für ein Kind, das Grundwehr- oder Zivildienst, ein freiwilliges ökologisches oder freiwilliges soziales Jahr ableistet.

36.1.9

1Ob eine „sittliche Verpflichtung“ des oder der Berechtigten zur Leistung von Unterhalt besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. 2Sie setzt eine persönliche Bindung zwischen ihm oder ihr und der aufgenommenen Person voraus, aus der sich zwar keine rechtliche Verpflichtung, aber nach der Verkehrsauffassung ein aus der allgemeinen Anstandspflicht herrührendes Helfenmüssen ergibt. 3Es handelt sich hierbei um eine im außerrechtlichen Raum bestehende Anstandspflicht, etwa gegenüber Personen, die den Berechtigten oder die Berechtigte einmal wesentlich und nachhaltig unterstützt haben, oder gegenüber Geschwistern. 4Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nach einem strengen Maßstab zu beurteilen.

36.1.10

Die Annahme, dass der oder die Berechtigte aus „beruflichen Gründen“ der Hilfe der in seinen oder ihren Haushalt aufgenommenen Person bedarf, ist dann gerechtfertigt, wenn die aufgenommene Person durch die Haushaltsführung zur Erfüllung seiner oder ihrer beruflichen Pflichten beiträgt (z. B. bei Geistlichen).

36.1.11.1

Zu den Mitteln, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen, gehören eigene Einnahmen der Person sowie auch solche Einnahmen, die für ihren Unterhalt tatsächlich gewährt werden.

–

Unterhaltszahlungen (auch Eingliederungshilfen),

–

Ausbildungsvergütungen,

–

Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit,

–

Renten,

–

zweckfreie Einnahmen (z. B. aus Vermögen),

–

Ausbildungshilfen (z. B. BAföG, auch als Darlehen, oder Leistungen der Bundesagentur für Arbeit).

–

Kinderzulagen und -zuschüsse,

–

Kindergeld und

–

kindbezogene Besoldungsleistungen und entsprechende Leistungen.

36.1.11.2

Hierbei ist jeweils der Betrag anzusetzen, der sich bei einer gleichmäßigen Verteilung des Kindergeldes (ab dem dritten Kind) bzw. des kindbezogenen Teils des Familienzuschlags (ab dem dritten Kind) für das jeweilige Kind ergibt.

36.1.11.3

1Die eigenen Einnahmen stehen grundsätzlich mit dem Nettobetrag (nach Abzug der gesetzlichen Abgaben wie Steuern und Sozialabgaben) zur Verfügung. 2Bei Einkommen aus einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis sind einmalige Sonderleistungen (z. B. Sonderzuwendungen, Urlaubsgelder), die neben den regelmäßigen Bezügen gezahlt werden, nicht zu berücksichtigen. 3Einnahmen aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen) werden ohne Abzug von Werbungskosten sowie Sparerfreibetrag berücksichtigt.

36.1.11.4

Bei einer Gewährung von Unterhalt anstelle von Unterhaltszahlungen aufgrund einer bestehenden Barunterhaltsverpflichtung ist der Unterhaltsbetrag fiktiv zu bestimmen.

36.1.11.5

1Für die Bestimmung des Unterhaltsbetrags ist die „Düsseldorfer Tabelle“ in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. 2In Fällen, in denen die Einkommensverhältnisse des oder der Unterhaltspflichtigen einschließlich aller weiterer für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle erforderlichen Daten durch entsprechende Nachweise des oder der Berechtigten nicht festgestellt werden können, ist aus Praktikabilitätsgründen der Satz der 1. Einkommensgruppe – bezogen auf die jeweilige Altersstufe – als Unterhaltsbetrag zugrunde zu legen. 3Dabei ist seit 1. Januar 2008 der Unterhaltsbetrag bei minderjährigen Kindern um das hälftige Kindergeld und bei volljährigen Kindern um das volle Kindergeld zu kürzen (§ 1612b BGB; siehe auch § 1612b Abs. 2 BGB zum Ausschluss des Zählkindvorteils).

36.1.12

1Die Mittel sind in dem Zeitabschnitt zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. 2Dies gilt auch für nachträglich oder einmalig gewährte Mittel (z. B. Nachzahlungen, Kapitalerträge), da sie erst ab Zufluss zur Verfügung stehen; diese sind ab dem auf die Zahlung folgenden Monat entsprechend dem Zurechnungszeitraum anteilig in Monatsbeträgen zu berücksichtigen.

36.1.13

Nicht zu diesen Mitteln gehören Leistungen, die dazu bestimmt sind, einen Sonderbedarf abzudecken, der z. B. durch die Behinderung/Pflegebedürftigkeit des Kindes entsteht (z. B. Pflegegeld nach § 64 SGB XII oder Leistungen nach SGB XI – Pflegeversicherung).

36.1.14

1Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze wird stets der höchste Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 zugrunde gelegt (unabhängig von der Besoldungsgruppe). 2Bei Teilzeitbeschäftigung errechnet sich die Eigenmittelgrenze aus dem sechsfachen Betrag des vollen Familienzuschlags der Stufe 1.

36.1.15

1Die Unterbringung eines Kindes auf „seine Kosten“, d. h. auf Kosten des oder der Berechtigten, wird unterstellt, wenn die für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stehenden Mittel den sechsfachen Betrag der Stufe 1 des Familienzuschlags nicht überschreiten. 2Leistungen Dritter (öffentliche oder private) für die Unterbringung des Kindes (z. B. Übernahme des Schulgeldes oder Wert eines kostenfreien Wohnens/Verpflegens) sind nach den tatsächlichen Kosten zu berechnen. 3Gegebenenfalls sind die Werte nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3385) in der jeweils geltenden Fassung anzusetzen; sie rechnen zu den Mitteln, die für den Unterhalt zur Verfügung stehen.

36.1.16

1Eine anderweitige Unterbringung liegt nur vor, wenn die häusliche Verbindung erhalten bleibt und hierfür auch Anhaltspunkte vorliegen (z. B. eigenes Zimmer, familiäre Bindung usw.). 2Sie besteht z. B. fort, wenn die aufgenommene Person nur vorübergehend (z. B. wegen Studiums, Krankenhaus- oder Internatsaufenthalts) abwesend ist. 3Durch die Unterbringung darf sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht schwerpunktmäßig an den Unterbringungsort verlagern. 4Eine anderweitige Unterbringung ist nicht gegeben, wenn der oder die Berechtigte lediglich für den Unterhalt aufkommt oder das Kind z. B. beim anderen Elternteil lebt.

36.1.17

Die Konkurrenzvorschriften des Art. 36 Abs. 1 Satz 5 sind auch anzuwenden, wenn

–

ein Kind in mehreren Wohnungen seinen Lebensmittelpunkt hat (Nr. 36.1.7) oder

–

mehrere Partner einer Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 erfüllen (z. B. wegen der Aufnahme eigener Kinder in die gemeinsame Wohnung), auch wenn keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind.

36.2

Kindbezogener Teil des Familienzuschlags für Berechtigte der Stufe 1 des Familienzuschlags

36.3

Kindbezogener Teil des Familienzuschlags für andere Berechtigte

36.3a

Kindbezogener Teil des Familienzuschlags für Berechtigte, die eine Lebenspartnerschaft führen oder geführt haben

36.4

Konkurrenzregelung für den Familienzuschlag der Stufe 1

36.4.1

Art. 36 Abs. 4 ist erst anzuwenden, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner bzw. die Ehegattin oder Lebenspartnerin, der oder die im öffentlichen Dienst im Sinn des Art. 36 Abs. 6 steht, ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 oder auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrags der Stufe 1 des Familienzuschlags hat.

36.4.2

Art. 36 Abs. 4 kann nur auf Ehegatten oder Lebenspartner angewandt werden, nicht aber auf frühere Ehegatten oder Lebenspartner.

36.4.3

1Der Ehegatte oder Lebenspartner bzw. die Ehegattin oder Lebenspartnerin eines Besoldungsempfängers oder einer Besoldungsempfängerin ist aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst „nach beamtenrechtlichen Grundsätzen“ versorgungsberechtigt im Sinn des Art. 36 Abs. 4 Satz 1,

–

wenn ihm oder ihr aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinn des Art. 36 Abs. 6 Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) oder entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (z. B. Soldatenversorgungsgesetz – SVG) zustehen – dies gilt auch, wenn der Zahlungsanspruch (z. B. wegen anderer Verwendungseinkommen) in voller Höhe ruht –; hierzu gehören auch der Unterhaltsbetrag nach Art. 55 BayBeamtVG, das Übergangsgeld nach Art. 67 BayBeamtVG und die Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG,

–

wenn ihm oder ihr für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinn des Art. 36 Abs. 6 eine insbesondere durch Tarifvertrag, Dienstordnung, Statut oder Einzelvertrag vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zugesicherte lebenslängliche Versorgung zusteht; z. B. wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder als Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit. 2Eine Rente (z. B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinn des Art. 36 Abs. 4.

36.4.4

1Der Bezug von Waisengeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch den Ehegatten oder Lebenspartner bzw. die Ehegattin oder Lebenspartnerin eines Besoldungsempfängers oder einer Besoldungsempfängerin bewirkt nicht, dass Art. 36 Abs. 4 auf die Besoldung anzuwenden ist. 2Der Familienzuschlag der Stufe 1 in den ruhegehaltfähigen Bezügen, die einem Waisengeld zugrunde liegen, knüpft nämlich nicht an die Ehe oder Lebenspartnerschaft des Waisengeldempfängers oder der Waisengeldempfängerin an, sondern an die des Versorgungsurhebers oder der Versorgungsurheberin.

36.4.5

Art. 36 Abs. 4 ist auch anzuwenden, wenn der im öffentlichen Dienst (Art. 36 Abs. 6) stehende Ehegatte oder Lebenspartner bzw. die im öffentlichen Dienst stehende Ehegattin oder Lebenspartnerin des Besoldungsempfängers oder der Besoldungsempfängerin

–

Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) oder Bezüge nach § 5 der Bayerischen Mutterschutzverordnung (BayMuttSchV) erhält und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

–

während einer Erkrankung Krankengeld nach den §§ 44 ff. SGB V oder eine entsprechende Leistung aus einem Versicherungsverhältnis erhält, sofern der Arbeitgeber zu der Versicherung Beitragsanteile oder -zuschüsse leistet oder geleistet hat (Art. 36 Abs. 4 ist jedoch nicht anzuwenden für die Zeit einer Aussteuerung gemäß § 48 Abs. 1 SGB V) und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

–

während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld gemäß §§ 20, 21 SGB VI erhält und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,

–

Bezüge aufgrund besonderer Rechtsvorschriften fortgezahlt erhält, z. B. nach dem BayPVG oder dem ArbPlSchG und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird.

36.4.6

Eine Konkurrenzsituation gemäß Art. 36 Abs. 4 liegt auch vor, wenn dem Ehegatten oder Lebenspartner bzw. der Ehegattin oder Lebenspartnerin eine Leistung gewährt wird, die nach Zweck, Anspruchsvoraussetzungen und Zahlungsmodalitäten dem Familienzuschlag der Stufe 1 entspricht.

36.4.7

Keine dem Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechende Leistung an den Ehegatten oder Lebenspartner bzw. die Ehegattin oder Lebenspartnerin und damit kein Anwendungsfall des Art. 36 Abs. 4 liegt insbesondere vor, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner bzw. die Ehegattin oder Lebenspartnerin eine Leistung erhält, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht mindestens die Hälfte des höchsten Tabellenbetrags der Stufe 1 des Familienzuschlags betragen würde.

36.4.8

Die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 4 sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn ein sonstiger Arbeitgeber (Art. 36 Abs. 6 Satz 3) seinem oder seiner Bediensteten einen „Ehegattenanteil“ oder eine entsprechende Leistung nicht zahlt, weil dessen oder deren Ehegatte oder Lebenspartner bzw. dessen oder deren Ehegattin oder Lebenspartnerin im öffentlichen Dienst steht.

36.4.9

1Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner bzw. die Ehegattin oder Lebenspartnerin eines oder einer Berechtigten als EG-Beamter, EG-Beamtin, sonstiger EG-Bediensteter oder sonstige EG-Bedienstete Anspruch auf Familienzulagen nach Art. 67 des Statuts der Beamten der EG hat (Art. 2 und 3 der Verordnung [EGKS, EWG, Euratom] Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 [ABl L 56 S. 1] in der jeweils geltenden Fassung), ist Art. 36 Abs. 4 nicht anzuwenden, obwohl es sich um eine vergleichbare Leistung handelt. 2Die EG-Leistungen sind subsidiär zu nationalen Leistungen.

36.4.10

Steht der Ehegatte oder Lebenspartner bzw. die Ehegattin oder Lebenspartnerin in mehreren Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung, so ist der Gesamtumfang dieser Beschäftigungen maßgebend.

36.4.11

1Unterhälftig teilzeitbeschäftigte Berechtigte haben Anspruch auf Familienzuschlag. 2Auf die Höhe dieses Anspruchs kommt es für das Vorliegen einer Konkurrenz nach Art. 36 Abs. 4 nicht an.

Berechtigter teilzeitbeschäftigt	Anspruch auf	Ehegatte/Ehegattin bzw. Lebenspartner/Lebenspartnerin	Anspruch auf
mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt	als Beamter/Beamtin oder Richter/Richterin vollbeschäftigt	halbe Stufe 1 ungekürzt
mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt	als Beamter/Beamtin oder Richter/Richterin teilzeitbeschäftigt mit 90 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt
mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 zu 45 v.H.	als Beamter/Beamtin oder Richter/Richterin teilzeitbeschäftigt mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 zu 45 v.H.

36.5

Konkurrenzregelung für den kindbezogenen Teil des Familienzuschlags

36.5.1

1Die Nrn. 36.4.3, 36.4.5, 36.4.7, 36.4.9 bis 36.4.11 gelten bei der Durchführung des Art. 36 Abs. 5 entsprechend. 2Bei der Anwendung der Nr. 36.4.5 in den Fällen des Art. 36 Abs. 5 Satz 1 ist aber Folgendes zu beachten:

36.5.2

1Eine Versorgungsberechtigung nach einer Ruhelohnordnung (Art. 36 Abs. 5 Satz 1) liegt vor, wenn eine lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit aufgrund eines sich unmittelbar gegen den Arbeitgeber richtenden Anspruchs zu gewähren ist. 2Eine Versorgung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, die einer Versorgung nach einer Ruhelohnordnung inhaltlich gleichsteht, wird auch im Rahmen des Art. 36 Abs. 5 Satz 1 wie eine Versorgung nach einer Ruhelohnordnung behandelt.

36.5.3

1Eine sonstige „entsprechende“ Leistung liegt nur dann vor, wenn sie der anderen Person – bei vollem Beschäftigungsumfang – mindestens in Höhe des Betrags gewährt wird, der nach der Familienzuschlagstabelle für das jeweilige Kind (vgl. Nrn. 36.5.4 und 36.5.5) zu zahlen wäre, unabhängig von den Zahlungsmodalitäten (z. B. statt monatliche viertel- oder halbjährliche Zahlung). 2Geringfügige Unterschreitungen der Mindesthöhe bis zu 10 v.H. sind unbeachtlich. 3Eine „entsprechende“ Leistung ist zum Beispiel die Besitzstandszulage nach § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder), da diese den früheren Ortszuschlag ersetzt.

36.5.4

1Welcher Unterschiedsbetrag „auf ein Kind entfällt“ (Art. 36 Abs. 5 Satz 1), ergibt sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) maßgebenden Reihenfolge der Kinder (Art. 36 Abs. 5 Satz 2). 2Die Reihenfolge nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem oder der Berechtigten steht und ob es demnach für ihn oder sie erstes, zweites oder weiteres Kind ist.

36.5.5

1In der Reihenfolge der Kinder sind als „Zählkinder“ alle Kinder zu berücksichtigen, die im kindergeldrechtlichen Sinn Zählkinder sind. 2Danach werden auch diejenigen Kinder mitgezählt, für die der oder die Berechtigte nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einer anderen Person zusteht oder weil der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestands nach § 65 EStG oder nach § 4 BKGG.

36.5.6

„Gewährt“ im Sinn des Art. 36 Abs. 5 Satz 1 wird dem oder der Berechtigten Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 EStG oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten, sondern an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird.

36.5.7

1Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 5 Satz 1 das Kindergeld einer Person gewährt, die weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, so ist der Familienzuschlag für das Kind der Person zu gewähren, die im öffentlichen Dienst steht oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und die bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers oder der Kindergeldempfängerin das Kindergeld für das Kind erhalten würde. 2Hierbei sind die in § 64 EStG oder in § 3 BKGG enthaltenen Rangfolgen entsprechend anzuwenden.

36.5.8

1Die in Art. 36 Abs. 5 Satz 3 enthaltene Regelung (Teilzeitbeschäftigung) bezieht sich stets auf den Familienzuschlag für ein bestimmtes Kind. 2Die Vorschrift ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinn des Art. 36 Abs. 5 Satz 1 vorhanden sind.

36.6

Öffentlicher Dienst im Sinn des Familienzuschlags

36.6.1

1„Verbände“ von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (Art. 36 Abs. 6 Satz 1) sind Zusammenschlüsse dieser Rechtsträger jeder Art ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform und Bezeichnung. 2Es kann sich demnach auch um Zusammenschlüsse in nicht öffentlich-rechtlicher Rechtsform handeln, z. B. in Form eines Vereins oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

36.6.2

1Bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (Art. 36 Abs. 6 Satz 2) kann von einer Beteiligung der öffentlichen Hand durch Beiträge, Zuschüsse oder in anderer Weise ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in den Entsendungsrichtlinien des Bundes (RdSchr. des BMI vom 26. September 2005, GMBl S. 1073, in der jeweils geltenden Fassung) oder eines Landes aufgeführt ist. 2In Fällen der Beschäftigung eines Ehegatten oder Lebenspartners bzw. einer Ehegattin oder Lebenspartnerin bei der EG ist hinsichtlich des Art. 36 Abs. 4 und 5 Nr. 36.4.10 zu beachten.

36.6.3

1Um eine „vergleichbare“ Regelung im Sinn des Art. 36 Abs. 6 Satz 3 handelt es sich, wenn aufgrund einer Regelung einer Person im konkreten Einzelfall – wegen des Verheiratetseins, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Vorliegens einer anderen Voraussetzung des Art. 36 Abs. 1 oder wegen des Vorhandenseins von Kindern – ein sozialbezogener Bestandteil in der Bezahlung gewährt wird, ohne dass es hierbei auf die Bezeichnung dieser Leistung (z. B. als Haushaltszulage) ankäme. 2Die Anwendung der Konkurrenzregelungen des Art. 36 Abs. 4 und 5 hängt dann jedoch davon ab, ob auch die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind.

36.6.4

1In Art. 36 Abs. 6 Satz 3 kommt nur eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand in Betracht. 2Dagegen kommt es auf Art und Umfang der finanziellen Beteiligung nicht an. 3Als Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinn dieser Vorschrift sind demnach nicht nur laufende, sondern auch einmalige Finanzzuweisungen, z. B. Investitionskostenzuschüsse und Förderungsmittel nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886) in der jeweils geltenden Fassung, oder Kapitalbeteiligungen anzusehen.

36.6.5

Keine Beteiligung der öffentlichen Hand liegt vor, wenn

–

gewährte finanzielle Mittel vom Empfänger lediglich weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder),

–

den finanziellen Mitteln konkrete Gegenleistungen gegenüberstehen, z. B. für die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Lieferung von Gegenständen; hierunter fällt auch die Übernahme von Pflegekosten,

–

der Arbeitgeber Geldleistungen der öffentlichen Hand aufgrund von Gestellungsverträgen erhält (z. B. Arbeitgeber verpflichtet sich vertraglich, für ein Krankenhaus Pflegekräfte zu stellen) oder

–

die Arbeitsverwaltung Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewährt.

36.6.6

1Als zuständige Stelle für die Entscheidung ob die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 erfüllt sind, wurde für den Landesbereich das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Landshut, bestimmt. 2Dieses führt ein Verzeichnis über die getroffenen Entscheidungen. 3Dieses Verzeichnis erhebt keinen Anspruch auf vollständige Erfassung aller jeweils in Betracht kommenden Einrichtungen. 4Bei Einrichtungen, die nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt sind, muss daher grundsätzlich eine Prüfung im Einzelfall vorgenommen werden. 5Hierzu ist der Fall unter Angabe der Anschrift des betroffenen Arbeitgebers dem Landesamt für Finanzen, Dienststelle Landshut, zur Entscheidung vorzulegen.

36.7

Datenerhebung und Datenaustausch

36.7.1

Bezügestellen sind alle Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Berechnung und Festsetzung von Besoldung, Versorgung und Entgelt für Bedienstete des öffentlichen Dienstes im Sinn des Abs. 6 ist.

36.7.2

Der Begriff „öffentlicher Dienst“ erfasst auch die Zuwendungsempfänger des Bundes und der Länder, so dass auch für diesen Bereich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Datenaustausch erfüllt sind.

36.7.3

In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (Art. 36 Abs. 1, 4 und 5), sind von den Bezügestellen des öffentlichen Dienstes unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen.

36.7.4

1Wenn ein Besoldungsempfänger oder eine Besoldungsempfängerin den Familienzuschlag beansprucht, hat er oder sie alle Angaben zu machen, aus denen sich sein oder ihr Anspruch ergibt. 2Hierfür sind – soweit erforderlich – von dem oder der Berechtigten die vom Landesamt für Finanzen, Dienststelle München, zur Verfügung gestellten Erklärungsvordrucke bei der zuständigen Bezügestelle abzugeben. 3Macht der oder die Berechtigte keine ausreichenden Angaben (z. B. Beschäftigungsverhältnis des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, Höhe der Unterhaltszahlung, Eigenmittel des Kindes, Kindergeldempfänger oder Kindergeldempfängerin) und kann deshalb über den Anspruch nicht entschieden werden, ist ihm oder ihr der beanspruchte Teil des Familienzuschlags nicht zu gewähren.

36.7.5

1Das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen ist in Abständen von längstens drei Jahren in den Fällen zu überprüfen, in denen

–

Geschiedene (einschließlich Personen, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt ist) wegen einer Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe oder Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten,

–

Berechtigte den Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Aufnahme einer Person in die Wohnung erhalten,

–

Berechtigte für im Familienzuschlag zu berücksichtigende Kinder nicht zugleich das Kindergeld erhalten. 2Für die Feststellung des Anspruchs auf Kindergeld kann hierbei in der Regel die Entscheidung der zuständigen Familienkasse zugrunde gelegt werden; dies gilt insbesondere für die bei über 18-jährigen Kindern zu beachtende jährliche Einkommensgrenze. 3Etwaige erforderliche Einzelfallüberprüfungen (z. B. auf Antrag oder Veränderungsanzeige des oder der Berechtigten) bleiben hiervon unberührt.

36.7.6

Über erforderliche Einzelfallüberprüfungen in kürzeren Abständen (z. B. in einem jährlichen Rhythmus) entscheidet die jeweils zuständige Bezügestelle.

36.7.7

Den Berechtigten des Staates werden bei den Jahresüberprüfungen die für die jeweilige Fallgestaltung maßgebenden Erklärungsvordrucke zusammen mit einem maschinell erstellten Anschreiben übersandt.

37.

Änderung des Familienzuschlags

37.1

1Das für die Zahlung des Familienzuschlags maßgebende Ereignis (Satz 1) tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Familienzuschlags (bzw. einer höheren Stufe) bisher verhindert haben (z. B. Art. 36 Abs. 4 oder 5), nicht mehr erfüllt sind. 2Demnach erhalten Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zusammen insgesamt mindestens die Arbeitszeit eines oder einer Vollzeitbeschäftigten erreichen, ab dem Ersten des Monats, in dem dies erfüllt ist, den vollen bzw. ungekürzten Familienzuschlag.

1.

1Durch die Eheschließung eines Besoldungsempfängers am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt. 2Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinn des Art. 37, das zur Zahlung des Familienzuschlags ab 1. Juli führt.

2.

1Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und jeder von ihnen erhält in Anwendung des Art. 36 Abs. 4 Satz 1 den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. 2Der Ehemann ist vollzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. 3Mit Ablauf des 15. Juni scheidet der Ehemann aus dem öffentlichen Dienst aus. 4Der Ehemann erhält für die Zeit vom 1. bis 15. Juni den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte ungekürzt; die Ehefrau erhält ab 1. Juli den Familienzuschlag der Stufe 1 zu 40 v.H.

3.

1Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und jeder von ihnen erhält in Anwendung des Art. 36 Abs. 4 Satz 1 den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. 2Der Ehemann ist zu 50 v.H. teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist vollzeitbeschäftigt. 3Ab 15. Oktober ist die Ehefrau zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. 4Der Ehemann erhält ab 1. November den hälftigen Familienzuschlag der Stufe 1 zu 50 v.H., die Ehefrau erhält ab 1. November den hälftigen Familienzuschlag der Stufe 1 zu 40 v.H.

4.

1Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und sind jeweils zu 40 v.H. teilzeitbeschäftigt. 2In Anwendung des Art. 40 Abs. 4 erhalten beide Ehegatten den hälftigen Familienzuschlag der Stufe 1 zu 40 v.H. 3Ab 15. Oktober ist die Ehefrau zu 60 v.H. teilzeitbeschäftigt. 4In diesem Fall erhalten beide Ehegatten ab 1. Oktober den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte ungekürzt.

37.2

Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zustehenden Familienzuschlags nicht mehr aus.

37.3

Nach Art. 36 Satz 2 wird der Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tag erfüllt waren.

1.

1Die Ehefrau eines Besoldungsempfängers begründet am 2. März ein Beamtenverhältnis. 2Sie erhält anteilig, d. h. für die Zeit vom 2. bis 31. März, den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. 3Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. April den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (Art. 37 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3).

2.

1Das Kind eines Besoldungsempfängers, der nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 Familienzuschlag der Stufe 1 erhält, nimmt während der Schulferien vom 2. Juli bis 31. August eine Aushilfstätigkeit wahr, für die es eine Vergütung erhält, die über dem Sechsfachen des Betrags der Stufe 1 des Familienzuschlags liegt. 2Die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 wird nur für den Monat August eingestellt.

3.

Durch die Ehescheidung eines Besoldungsempfängers mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 ebenfalls ab 1. August.

37.4

Sind innerhalb eines Monats die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für eine Erhöhung als auch für eine Verminderung des Teils einer Stufe des Familienzuschlags gegeben, so sind die Änderungen bei jeder Stufe gesondert zu beurteilen.

1.

1Eine geschiedene Besoldungsempfängerin mit einem Kind und einer auf 70 v.H. reduzierten Arbeitszeit heiratet am 15. September einen im Beamtenverhältnis vollbeschäftigten Mann. 2Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 (bisher 70 v.H.) vom 1. Oktober an. 3Die Stufe 2 wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 v.H. gewährt. 4Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.

2.

1Ein verheirateter Besoldungsempfänger wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10. August bis 4. September beurlaubt. 2Er erhält für die Monate August und September seine Bezüge gemäß Art. 4 Abs. 2 im entsprechenden Verhältnis unter Zugrundelegung des Familienzuschlags der Stufe 1 zur Hälfte; die im Beamtenverhältnis stehende Ehefrau (vollbeschäftigt) erhält für die Monate August und September den vollen Familienzuschlag der Stufe 1.

38.

Auslandsbesoldung

47.

Bemessung des Grundgehalts

51.

Stellenzulagen

51.1

Grundsätzliches zum Anspruch

51.1.1

Herausgehobene Funktionen

51.1.2

Tatsächliche Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion

51.1.3

Zeitlicher Mindestumfang der Wahrnehmung

51.1.4

Einzelheiten zu den Zulagentatbeständen

51.1.4.1

Lehrzulage

51.1.4.1.1

1Beamte und Beamtinnen, die nicht dem Verwaltungs- und Vollzugsdienst angehören (z. B. Polizeirealschullehrer und Polizeirealschullehrerinnen, Studienräte und Studienrätinnen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege), erhalten keine Lehrzulage, auch wenn sie zu 50 v.H. im Rahmen der Aus- und Fortbildung eingesetzt werden. 2Die Lehrtätigkeit gehört in diesen Fällen zu den herkömmlichen Aufgaben des Lehramts.

51.1.4.1.2

Eine Lehrtätigkeit umfasst sowohl die theoretisch orientierte, methodische Wissensvermittlung – einschließlich des Abhaltens von Klausuren und Hausarbeiten sowie ihrer Besprechung – als auch die Koordinierung verschiedener Unterrichtsprojekte, Betreuung, Steuerung oder Moderation von praktischen Fallbearbeitungen und dergleichen.

51.1.4.1.3

Zum Begriff der dienstlichen Fortbildung wird auf Art. 66 LlbG hingewiesen.

51.1.4.1.4

1Keine Lehrtätigkeit ist die auf den Erwerb berufspraktischer Fähigkeiten gerichtete Unterweisungs- und Anleitungstätigkeit. 2Hierzu gehören insbesondere:

–

Waffen- und Schießausbildung,

–

praktische Übungen in der Polizeiverwendung im Rahmen der Gruppen-, Zug- und Hundertschaftsausbildung einschließlich sonstiger Verwendungen aus polizeilichen Anlässen im Sinn der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100),

–

Unterweisung in Erster Hilfe, Körperschulung und Selbstverteidigung,

–

praktische Anleitung im Ermittlungsdienst.

51.1.4.1.5

1Zur Erfüllung des Mindestzeiterfordernisses (vgl. Nr. 51.1.3 Abs. 2) ist zu der in § 1 Abs. 1 Satz 1 BayZulV festgelegten Regellehrverpflichtung von wöchentlich mehr als zehn Unterrichtsstunden die Vor- und Nacharbeit in gleichem zeitlichen Umfang hinzuzurechnen. 2Zur Ermittlung, ob das Mindestmaß der Regellehrverpflichtung von mehr als zehn Stunden wöchentlich erfüllt ist, ist auch eine Durchschnittsberechnung zulässig. 3Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen wöchentlich feststehende Unterrichtsstunden wegen der Art der Lehrtätigkeit nicht festgelegt werden können (z. B. Festlegung der Regellehrverpflichtung in Form eines Jahresdeputats). 4Die Vor- und Nacharbeit ist dabei pauschal im gleichen zeitlichen Umfang wie die durchschnittliche Regellehrverpflichtung zu berücksichtigen. 5Bei Teilzeitbeschäftigung gilt eine im gleichen Verhältnis verringerte Verpflichtung zur Lehrtätigkeit (Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2).

51.1.4.1.6

1Bei einer rückwirkenden Einweisung in eine höherwertigere Planstelle (Art. 20 Abs. 5) wird eine sich aus der neuen Besoldungsgruppe ergebende höhere Lehrzulage ebenfalls rückwirkend gewährt. 2Entfällt durch die rückwirkende Einweisung der Anspruch auf die Lehrzulage (§ 1 Abs. 2 BayZulV), so ist deren Zahlung zum Ersten des auf die rückwirkende Einweisung folgenden Monats einzustellen. 3Im Übrigen beginnt der Anspruch auf die Lehrzulage mit dem Tag, an dem die maßgebliche Funktion in dem erforderlichen zeitlichen Umfang (vgl. Nr. 51.1.3 Abs. 2 Satz 2) tatsächlich aufgenommen wird. 4Zum Zeitpunkt der Beendigung des Anspruchs auf die Lehrzulage vgl. Nr. 51.1.2.

51.1.4.2

Lehrerfunktionszulage

–

am 31. Dezember 2010 bestehende Ansprüche auf eine Lehrerfunktionszulage für eine Übergangszeit auch im Neuen Dienstrecht in Bayern gewahrt bleiben, soweit und solange die in § 21 Abs. 1 BayZulV genannten Voraussetzungen erfüllt sind, längstens bis 31. Dezember 2016,

–

Lehrkräfte, welche die in § 21 Abs. 1 Satz 1 BayZulV in Verbindung mit der Anlage zur Bayerischen Stellenzulagenverordnung in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bezeichneten Funktionen nach dem 31. Dezember 2010 bis spätestens 31. Dezember 2016 erstmals oder erneut aufnehmen, nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 Satz 2 BayZulV vom Geltungsbereich der Übergangsregelung ebenfalls erfasst werden,

–

der Besitzschutz des § 21 Abs. 1 BayZulV entfällt, wenn dem Zulagenempfänger oder der Zulagenempfängerin ein für die besondere Lehrerfunktion in der Bayerischen Besoldungsordnung ausgebrachtes Beförderungsamt oder ein diesem Beförderungsamt in der Wertigkeit vergleichbares Beförderungsamt verliehen wird.

51.1.4.3

Nachprüferzulage

51.1.4.4

Steuerprüferzulage

51.1.5

Meisterzulage

51.1.5.1

Bei der Meisterzulage handelt es sich um eine sog. „unechte“ Stellenzulage, da nicht auf eine besondere Tätigkeit, sondern auf eine spezielle Vorbildung abgestellt wird.

51.1.5.2

1Staatlich geprüfter Techniker bzw. staatlich geprüfte Technikerin ist, wer einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz [KMK] vom 7. November 2002 in der Fassung vom 3. März 2010) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zum Führen der ihrer Fachrichtung/ihrem Schwerpunkt zugeordneten Berufsbezeichnung „staatl. geprüfter Techniker/staatl. geprüfte Technikerin“ erworben hat. 2Auch die Abschlussprüfung einer Fachakademie kann berücksichtigt werden, wenn die schulische Ausbildung an der Fachakademie nach Inhalt und Anforderungen der Ausbildung an der Fachschule (Technikerschule) mindestens gleich steht und in einer technischen Fachrichtung erfolgt. 3Die Voraussetzungen für den Bezug der Meisterzulage erfüllen auch Beamte und Beamtinnen des bisherigen mittleren landwirtschaftlich-technischen und des bisherigen mittleren veterinärtechnischen Dienstes mit einer Abschlussprüfung an der Höheren Landbauschule (vgl. Art. 70 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 3 LlbG).

51.1.5.3

1Ein Anspruch auf die Meisterzulage besteht nicht, wenn eine der in Nr. 51.1.5.1 Abs. 2 geforderten Prüfungen nicht erfolgreich abgelegt wurde. 2Dies gilt auch dann, wenn für einen gebildeten fachlichen Schwerpunkt mit technischer Ausrichtung alternativ andere Vorbildungsvoraussetzungen zugelassen sind (z. B. Gesellenprüfung bzw. Gesellinnenprüfung und mehrjährige praktische Tätigkeit).

51.1.5.4

Die Meisterzulage steht auch Beamten und Beamtinnen mit einem gebildeten fachlichen Schwerpunkt zu, in dem zwar nicht für die Einstellung, aber für bestimmte (herausgehobene) Funktionen eine bestandene Prüfung im Sinn des Nr. 51.1.5.1 Abs. 2 gefordert wird und der Beamte bzw. die Beamtin eine solche Funktion wahrnimmt.

51.2

Höchstbetrag für Stellenzulagen

51.3

Zahlungsaufnahme, Fortzahlung bei Tätigkeitsunterbrechung, Zahlungseinstellung

51.3.1

Für die Zahlungsaufnahme einer Stellenzulage gelten die Grundsätze der Nr. 51.1.2 Sätze 1 und 2, sowie die speziellen Regelungen unter Nr. 51.1.4.

51.3.2

1Die Zahlung einer Stellenzulage wird regelmäßig mit Ablauf des Tages eingestellt, an dem die zulagenberechtigende Tätigkeit zuletzt ausgeübt worden ist oder ab dem die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen (z. B. der erforderliche zeitliche Umfang) nicht mehr erfüllt sind. 2Dies gilt z. B. auch, wenn eine zulageberechtigende Tätigkeit endet oder unterbrochen wird durch

a)

eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit (z. B. Zeiten im Rahmen einer Ausbildungsqualifizierung);

b)

Übertragung einer nicht zulageberechtigenden Tätigkeit im Wege der Abordnung oder Zuweisung nach Art. 47 BayBG oder §§ 14, 20 BeamtStG,

c)

eine disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung, ein beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und eine richterrechtliche vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte.

51.3.3

1Eine Stellenzulage wird trotz Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung insbesondere in den Fällen des Art. 51 Abs. 3 Satz 2 weitergewährt. 2Voraussetzung ist, dass die zulageberechtigende Funktion ausschließlich wegen des „unschädlichen“ Unterbrechungstatbestands nicht wahrgenommen wird. 3Wechselt der Beamte oder die Beamtin hingegen unmittelbar vor oder während eines solchen Unterbrechungstatbestandes z. B. die Verwendung und erfüllt dadurch nicht mehr die Zulageberechtigung, endet auch die Fortzahlungsregelung. 4Kann nach Beendigung einer Freistellung nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 die vorherige zulageberechtigende Tätigkeit wegen eines Tatbestandes nach Art. 51 Abs. 3 Satz 2 (z. B. wegen eines vor Beginn der Elternzeit nicht mehr eingebrachten Erholungsurlaubs) nicht unmittelbar wieder aufgenommen werden, ist die Stellenzulage bereits ab dem Tag nach Beendigung der Unterbrechung zu gewähren, wenn die Voraussetzungen ohne den Unterbrechungstatbestand erfüllt wären.

–

Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge im Sinn des § 9 Abs. 2, 11 des ArbPlSchG,

–

Freistellung vom Dienst zum Zweck der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung nach den Vorschriften des BayPVG, einer Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung nach den Vorschriften des SGB IX oder zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten nach den Vorschriften des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG),

–

Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für Beamtinnen.

51.3.4

Eine Weitergewährung aufgrund des Art. 51 Abs. 3 Satz 3 Alt. 1 ist nur möglich, wenn der mit dem Ergebnis verfolgte Zweck nur dann ohne erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit erreicht werden kann, wenn er bis zu einem bestimmten nicht verschiebbaren Termin vorliegen oder sofort herbeigeführt werden muss; Art. 51 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 bleibt unberührt.

51.3.5

Nach Art. 51 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 kann z. B. im Bereich der Betriebsprüfung die Steuerprüferzulage auch bei Übertragung einer vorübergehenden anderen Funktion für bis zu drei Monate weiter gewährt werden, sofern für die andere Funktion keine gesonderte Vergütung (z. B. Dozentenhonorar, Lehrvergütung) gezahlt wird.

51.4

1Die Ermächtigung des Art. 51 Abs. 4 wird durch Teil 1 (§§ 1 bis 10) der BayZulV ausgefüllt. 2Dabei werden auch Konkurrenzregelungen getroffen. 3So sind bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Stellenzulage nach Art. 51 und eine Zulage für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 Abs. 2 die Konkurrenzregelungen des § 9 BayZulV zu berücksichtigen. 4Im Ergebnis hat die Zulage für besondere Berufsgruppen als Grundbezug (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3) dabei immer den Vorrang vor der Stellenzulage. 5 Das bedeutet, dass sich die Rechtsfolge der Konkurrenz regelmäßig zu Lasten der Stellenzulage auswirkt und die Zulage für besondere Berufsgruppen von der Konkurrenz unberührt bleibt.

52.

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

52.0

Allgemeines

52.1

Voraussetzungen für den Ausgleich einer Stellenzulage

52.1.1

Dienstliche Gründe

52.1.1.1

1Grundvoraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist, dass ein Anspruch auf eine Stellenzulage gemäß Art. 51 besteht, der aufgrund eines dienstlich veranlassten Verwendungswechsels ganz oder teilweise (z. B. bei Teilabordnung nach Art. 47 BayBG) entfällt (vgl. Nr. 52.1.3). 2Zwischen der früheren und der neuen Verwendung muss dabei ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bestehen. 3Das ist auch der Fall, wenn zwischen beiden Verwendungen lediglich allgemein dienstfreie Tage liegen oder eine Unterbrechung erfolgt, die nicht in der Person des Besoldungsempfängers oder der Besoldungsempfängerin liegt. 4Ein solcher Verwendungswechsel wird in aller Regel auf personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Maßnahmen beruhen. 5Stützen sich diese Maßnahmen auf einen der in Nr. 21.2.1 enumerativ dargestellten Tatbestände, liegen dienstliche Gründe vor. 6In den übrigen Fällen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. Nrn. 52.1.1.2 bis 52.1.1.5). 7Statusänderungen sind dabei möglich, aber nicht zwingend Voraussetzung für die Gewährung einer Ausgleichszulage; es genügt ein Funktionswechsel, der das Statusamt unberührt lässt.

52.1.1.2

1Dienstliche Gründe sind nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine vom Dienstherrn initiierte Maßnahme zugleich einem Anliegen des Beamten oder der Beamtin entspricht. 2So ist z. B. die Bewerbung eines Beamten oder einer Beamtin auf eine Stellenausschreibung des Dienstherrn regelmäßig als dienstlicher Grund zu werten. 3Führt die Übertragung des neuen Dienstpostens zum Wegfall einer Stellenzulage, so ist der Ausgleichstatbestand erfüllt, wenn vom Zeitpunkt des Verwendungswechsels an zurück gerechnet eine ununterbrochene Zulagenberechtigung von mindestens fünf Jahren gegeben war (vgl. Nr. 52.1.2).

52.1.1.3

1Dienstliche Gründe liegen auch vor, wenn eine Stellenzulage berechtigende Verwendung wegen eines in Art. 31 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 bezeichneten Tatbestandes vorübergehend unterbrochen wird und eine entsprechende Funktion nach Beendigung des Unterbrechungsgrundes nicht mehr übertragen werden kann (z. B. weil der vakante Dienstposten zwischenzeitlich besetzt worden ist). 2Insoweit wird das Ausscheiden aus einer zulageberechtigenden Verwendung aus gesellschaftspolitischen bzw. persönlichen (familiären) Gründen durch einen unmittelbar anschließenden dienstlichen Verwendungswechsel überlagert. 3Art. 52 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt (vgl. Nr. 52.1.4.1 Beispiel 1).

52.1.1.4

1Dienstliche Gründe liegen hingegen nicht vor, wenn für das Ausscheiden aus der bisherigen Verwendung ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe maßgebend waren (z. B. Wohnortwechsel aus Gründen eines Immobilienerwerbs). 2Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. 3Ein Indiz für persönliche Gründe liegt vor, wenn die Initiative für die Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger oder von der Besoldungsempfängerin ausgeht. 4Entsprechendes gilt, wenn die „dienstlichen“ Gründe lediglich die Folge eines dem Beamten oder der Beamtin zuzurechnenden Fehlverhaltens sind, wobei hierfür Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar sein müssen.

52.1.1.5

Die maßgebliche Umsetzungs-, Abordnungs- oder Versetzungsverfügung muss eine Aussage darüber enthalten, ob für die zum Wegfall einer Stellenzulage führende Maßnahme dienstliche oder persönliche Gründe ausschlaggebend sind.

52.1.2

Mindestzeitraum der Zulagenberechtigung vor Verwendungswechsel

52.1.2.1

1Eine aus dienstlicher Veranlassung weggefallene Stellenzulage ist nur dann ausgleichsfähig, wenn der Besoldungsempfänger oder die Besoldungsempfängerin vom Zeitpunkt des Verwendungswechsels an rückschauend betrachtet mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der die Stellenzulage auslösenden Tätigkeit verwendet war. 2Hat in diesem Fünfjahreszeitraum ein Anspruch auf unterschiedliche Stellenzulagen zu unterschiedlichen Zeiträumen bestanden, so ist jede Stellenzulage gesondert für sich zu beurteilen. 3Eine Zusammenrechnung von kürzeren Bezugszeiten unterschiedlicher Stellenzulagen innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes ist nicht möglich. 4Das gilt auch bei einem Nebeneinander von Stellenzulagen.

52.1.2.2

1Auf den Fünfjahreszeitraum sind Zeiten im Arbeitnehmerverhältnis mit entsprechenden Zulagen grundsätzlich nicht anrechenbar. 2Die mit FMS vom 8. August 2000, Gz.: 23 - P 1532 - 19/70 - 27627, für den Fall der Beurlaubung von Beamten oder Beamtinnen ohne Bezüge für Tätigkeiten in parlamentarischen Fraktionen bei gesetzgebenden Körperschaften getroffene Sonderregelung gilt im Anwendungsbereich des Art. 52 sinngemäß weiter.

52.1.2.3

1Für die Berechnung des Fünfjahreszeitraums gilt § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB. 2Im Fall einer Unterbrechung im Sinn des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 sind die berücksichtigungsfähigen Zeiten vor und nach der Unterbrechung nach Jahren und Tagen (spitz) zu berechnen.

52.1.3

Wegfall oder Verringerung einer Stellenzulage

52.1.4

Unschädliche Unterbrechung des Fünfjahreszeitraums

52.1.4.1

1Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 ist eine Unterbrechung der Zulagenberechtigung unter bestimmten Voraussetzungen „unschädlich“, mit der Folge, dass der Fünfjahreszeitraum nach Beendigung der Unterbrechung nicht neu beginnt, sondern unter Berücksichtigung der vor der Unterbrechung verbrachten Stellenzulage berechtigenden Verwendungszeiten einfach weiterrechnet (Wirkung der Hemmung). 2Die Zeit der Unterbrechung zählt dabei nicht mit (Art. 52 Abs. 1 Satz 3). 3Dies gilt auch dann, wenn während der Unterbrechungszeit eine Ausgleichszulage oder eine andere Stellenzulage gewährt wird. 4Bei der gebotenen Rückbetrachtung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraumes (vgl. Nr. 52.1.2.1) ist die vor der „unschädlichen“ Unterbrechung liegende Zeit einer ununterbrochenen Zulagenberechtigung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie von dem Fünfjahreszeitraum nicht erfasst wird. 5Dies gilt auch für Elternzeiten im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 3, die vor dem 1. Januar 2011 zurückgelegt worden sind, soweit diese wegen eines Verwendungswechsels nach dem 31. Dezember 2010 noch Einfluss auf die Berechnung des nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 maßgeblichen Fünfjahreszeitraums haben.

52.1.4.2

1Bei der Prüfung der Ausgleichsfähigkeit einer weggefallenen Stellenzulage sind frühere Bezugszeiten derselben Stellenzulage, die bereits durch eine Ausgleichszulage abgegolten und damit „verbraucht“ sind, nicht für die Ermittlung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums zu berücksichtigen. 2Dies folgt aus der Zweckbestimmung des Fünfjahreszeitraums (vgl. Nr. 52.1.2.1). 3Danach kann durch eine bis zum maßgeblichen Verwendungswechsel bestehende (mindestens fünf Jahre andauernde) Bezugszeit einer Stellenzulage auch nur eine Ausgleichszulage hervorgerufen werden.

52.1.5

Höhe der Ausgleichszulage

52.1.5.1

1Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen entsteht der Anspruch auf eine Ausgleichszulage regelmäßig in Höhe der am Tag vor dem Wegfall zugestandenen Stellenzulage (Art. 52 Abs. 1 Satz 4). 2Führt ein Unterbrechungstatbestand im Sinn des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 zu einem vollständigen Wegfall der Bezüge (z. B. bei Elternzeit, Beurlaubung ohne Bezüge aus dienstlichen Gründen) und tritt unmittelbar nach Beendigung des Unterbrechungszeitraums und dem Wiedereintritt in den Dienst ein Verwendungswechsel aus dienstlichen Gründen mit der Folge des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ein, so ist der Zulagenbetrag maßgebend, der bei entsprechender zulageberechtigender Verwendung zugestanden hätte. 3Auf Nr. 52.1.4.1 (Beispiel 1) wird hingewiesen.

52.1.5.2

1Einer Ausgleichszulage steht es nicht entgegen, wenn sich zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Anspruchs sonstige Bezügebestandteile – wie z. B. das Grundgehalt – erhöhen, so dass dadurch im Ergebnis der Wegfall einer Stellenzulage ganz oder teilweise ausgeglichen wird (vgl. Nr. 52.1.3). 2Dies folgt aus der Neukonzeption der Vorschriften zur Rechts- und Besitzstandswahrung (vgl. Nr. 52.0) und der dadurch bewirkten strikten Trennung zwischen dem Ausgleich von das Statusamt berührenden Grundgehaltsverminderungen (Art. 21) und dem Ausgleich von an das Funktionsamt anknüpfenden Stellenzulagen (zur Unterscheidung Status- oder Funktionsamt siehe BVerwGE 132, 299).

52.1.6

Abbau der Ausgleichszulage

52.1.6.1

1Die Ausgleichszulage ist grundsätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. 2Dieser Bezugszeitraum knüpft an die zeitliche Mindestvoraussetzung zur Gewährung der Ausgleichszulage nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 an. 3Er soll sich durch die in Art. 52 Abs. 1 Satz 5 festgelegten einheitlichen Abbauschritte in Höhe von 20 v.H. des Ausgangsbetrags (Art. 52 Abs. 1 Satz 4) verwirklichen. 4Dem Wesen einer Besitzstandswahrung entsprechend, sind die fünf Abbauschritte zusätzlich mit allgemeinen (linearen) Besoldungsanpassungen verknüpft und beginnen frühestens nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab Entstehung des Anspruchs (Abbaustichtag).

52.1.6.2

1Im Übrigen richtet sich der Zeitpunkt des ersten Abbauvorganges nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der auf den Abbaustichtag folgenden ersten linearen Bezügeanpassung. 2Tritt das Anpassungsgesetz rückwirkend in Kraft, erfolgt kein Abbau, wenn der Inkrafttretenszeitpunkt vor dem Abbaustichtag liegt. 3Tritt die erste Bezügeanpassung zum Abbaustichtag oder später in Kraft, ist die Ausgleichszulage um 20 v.H. des Ausgangsbetrags zu vermindern. 4Der nächste Abbauschritt folgt dann mit Inkrafttreten der zweiten Bezügeanpassung und jeder weiteren Bezügeanpassung – unabhängig vom Zeitabstand zur vorherigen Bezügeanpassung und deren Höhe – bis zum vollständigen Abbau der Ausgleichszulage.

52.1.6.3

1Der Abbau einer dem Grunde nach zustehenden Ausgleichszulage findet auch dann statt, wenn und soweit die Zahlung wegen der Anrechnungsregelung des Art. 52 Abs. 1 Satz 6 unterbleibt. 2Das folgt aus dem Rechtscharakter der Anrechnungsregelung, die den materiellen Anspruch auf eine Ausgleichszulage unberührt lässt und lediglich deren Zahlungsverlust bewirkt (vgl. Nr. 52.1.7.1). 3Entfällt der Grund für die Anwendung der Anrechnungsregelung – etwa durch Wegfall der auf die Ausgleichszulage anrechenbaren Stellenzulage –, lebt die Ausgleichszulage wieder auf, allerdings nur in der bis dahin zustehenden Höhe.

52.1.6.4

1Für die Zeit eines Unterbrechungstatbestandes im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 (z. B. Elternzeit) entsteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage. 2Demnach scheidet auch ein Abbau nach Art. 52 Abs. 1 Satz 5 aus.

52.1.7

Anrechnungsvorbehalt

52.1.7.1

Entsteht zeitgleich mit der Entstehung eines Anspruchs auf eine Ausgleichszulage oder während der Gewährung einer Ausgleichszulage ein Anspruch auf dieselbe oder eine vergleichbare Stellenzulage, tritt der gesetzliche Anrechnungsvorbehalt ein, mit der Folge, dass die Ausgleichszulage nur insoweit gezahlt wird, als sie den Betrag der neuen Stellenzulage übersteigt.

52.1.7.2

Die in Art. 51 Abs. 1 bezeichneten Stellenzulagen sind „vergleichbar“ im Sinn des Art. 52 Abs. 1 Satz 6.

52.1.7.3

1Bei Teilzeitbeschäftigung unterliegt eine ggf. zu gewährende Ausgleichszulage der Anwendung des Art. 6, weil die Ausgleichszulage nicht anders behandelt werden kann als die auszugleichende Stellenzulage. 2Bei Anwendung des Art. 6 ist allerdings zu unterscheiden nach dem Zeitpunkt des Beginns der Teilzeitbeschäftigung. 3Liegt am Tag vor dem Verwendungswechsel Vollzeitbeschäftigung vor, entsteht ein Anspruch auf die Ausgleichszulage in voller Höhe, liegt Teilzeitbeschäftigung vor, ist die Ausgleichszulage entsprechend der Teilzeitquote festzusetzen (jeweils Ausgangsbetrag nach Art. 52 Abs. 1 Satz 4). 4Verringert sich die Arbeitszeit mit oder nach dem Verwendungswechsel, so ist die jeweilige Ausgleichszulage gemäß Art. 6 zu kürzen. 5Basisgröße für einen etwaigen Abbau ist die gekürzte Ausgleichszulage. 6Erhöht sich die Arbeitszeit im Vergleich zum Arbeitszeitstatus am Tag vor dem Verwendungswechsel, tritt hingegen keine Änderung ein. 7Die Ausgleichszulage ist kraft Gesetz nach oben auf den Betrag zum Entstehungszeitpunkt begrenzt.

52.1.7.4

Treffen mehrere Ausgleichszulagen zusammen, gilt die Anrechnungsregelung des Art. 52 Abs. 1 Satz 6 sinngemäß.

52.2

Besonderheiten

52.2.1

1Empfänger und Empfängerinnen von Ruhegehalt, die erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, haben Anspruch auf eine Ausgleichszulage, wenn sie in ihrer letzten aktiven Verwendung Anspruch auf eine Stellenzulage hatten und diese in der neuen Verwendung nicht zusteht. 2Der Fünfjahreszeitraum des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 rechnet in diesen Fällen unmittelbar vom Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zurück. 3Maßgeblicher Ausgangsbetrag im Sinn des Art. 52 Abs. 1 Satz 4 ist der Betrag der Stellenzulage zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts. 4Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die frühere Stellenzulage in eine Amtszulage oder in eine Zulage für besondere Berufsgruppen umgewidmet worden ist. 5War der reaktivierte Beamte oder die reaktivierte Beamtin zuletzt in Teilzeit beschäftigt und stand deshalb die Stellenzulage nur anteilig zu, wird die Ausgleichszulage ebenfalls nur anteilig gewährt. 6Dies gilt auch bei Vollzeitbeschäftigung nach erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis; im Fall einer Teilzeitbeschäftigung wird die anteilige Ausgleichszulage nicht nach Art. 6 gekürzt.

52.2.2

1Die Ausschlussregelung bei Bezug von Auslandsbesoldung führt den bisherigen Rechtszustand fort. 2Entfällt der Anspruch auf Auslandsbesoldung wegen der Rückkehr des Beamten oder der Beamtin ins Inland, kann der Wegfall der früheren Stellenzulage bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Art. 52 durch die Zahlung einer nach Art. 52 Abs. 1 Satz 5 verminderten Ausgleichszulage ausgeglichen werden.

53.

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

54.

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

54.1

1Voraussetzung für die Zulage ist, dass der übertragene Dienstposten nicht durch Beförderung erreicht werden kann. 2Dies ist der Fall bei der Übertragung eines Amtes durch z. B. Wahl, Berufung oder Bestellung. 3In diesen Fällen wird das jeweilige Amt nicht durch Ernennung verliehen.

54.2

1Die Zulage ist zwingend auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem niedrigeren Statusamt und dem höheren Funktionsamt beschränkt. 2Welcher Besoldungsgruppe dieses „Amt“ bei dauerhafter Übertragung zuzuordnen wäre, ergibt sich aus der maßgeblichen Fußnote zur Besoldungsgruppe des Statusamtes. 3Einzubeziehen in diese Vergleichsberechnung sind neben dem jeweiligen Grundgehalt auch etwa zustehende Amtszulagen, Zulagen für besondere Berufsgruppen sowie die Strukturzulage, da diese dem Grundgehalt gleichgestellt sind.

55.

Zulagen für besondere Erschwernisse (Erschwerniszulagen)

55.0

Allgemeines

55.0.1

1Zur Definition des Begriffs der besonderen Erschwernisse hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 3. Januar 1990 – 6 C 11/87 –, RiA 1990 S. 198, grundlegend ausgeführt, dass eine Erschwerniszulage nur dann dem Sinn der gesetzlichen Ermächtigung (seinerzeit die inhaltlich vergleichbare Bundesnorm des § 47 BBesG) entspricht, wenn sie Aufgaben und Arbeitsbedingungen von Beamten und Beamtinnen abgelten soll, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig, besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind. 2Eine Erschwernis im Sinn des Art. 55 Abs. 1 Satz 1 liegt danach nur dann vor, wenn eine Dienstleistung nicht schon durch Einstufung des Amtes – einschließlich der Gewährung einer Amtszulage – berücksichtigt oder durch die Gewährung einer Stellenzulage honoriert bzw. mit abgegolten wird. 3Unter den Begriff der Erschwernis im Sinn der Vorschrift können daher nur Umstände fallen, die zu den Normalanforderungen der Fachlaufbahn bzw. soweit gebildet des fachlichen Schwerpunkts hinzukommen und bei den Beamten und Beamtinnen der gleichen Besoldungsgruppe, ggf. sogar im gleichen Amt, konkret funktionsbezogen unterschiedlich sind. 4Das setzt voraus, dass sich die Umstände der konkreten Dienstleistung z. B. nach Ort der Dienstverrichtung, ihrem Umfang, der Intensität von Widrigkeiten und Beeinträchtigungen unterschiedlich belastend auswirken. 5Die Belastungen können immaterieller Art (z. B. physische, psychische Beeinträchtigungen oder erhebliche Beeinflussung der Lebensqualität; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 C 24/99 –, ZBR 2001 S. 38) oder materieller Art (z. B. zusätzliche Aufwendungen für Ernährung) sein.

55.0.2

Wegen der Vielfältigkeit der in den einzelnen Dienstbereichen möglichen Erschwernisse erfolgt die Konkretisierung, welche davon im bayerischen öffentlichen Dienst die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer speziellen Erschwerniszulage erfüllen, auf der Grundlage des Art. 55 Abs. 1 Satz 2 in den §§ 11 bis 18 der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV).

55.1

Abhängig von der Art und dem zeitlichen Umfang einer bestehenden Erschwernis und der Ausgestaltung der erschwernisbehafteten Dienstleistung werden Erschwernisse einzeln nach Stunden oder Einsätzen (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 11 BayZulV, Taucherzulage nach § 17 BayZulV, Zulage für Sprengstoffentschärfer, Sprengstoffermittler nach § 18 BayZulV) oder pauschal in festen Monatsbeträgen (Zulage für Schichtdienst nach § 12 BayZulV, Krankenpflegezulage nach § 13 BayZulV, Sondereinsatzzulage nach § 14 BayZulV, Fliegererschwerniszulage nach § 15 BayZulV, Bergführerzulage nach § 16 BayZulV) abgegolten.

55.2

Anspruchsvoraussetzungen und Regelungen zur Abgeltung

55.2.0

Anspruchsvoraussetzungen allgemein und konkret

55.2.1

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 11 BayZulV)

55.2.1.1

1Eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst sowie Samstagsdienst nach Uhr) steht nur zu, wenn ein Beamter oder eine Beamtin in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A im Kalendermonat mehr als fünf Stunden zu einem solchen Dienst herangezogen wird. 2Das setzt eine entsprechende Anordnung des oder der Dienstvorgesetzten voraus. 3Aus diesem Grund können Richter und Richterinnen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 keine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhalten; sie können ihre Arbeitszeit selbst gestalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 – 2 B 12/82 –, NJW 1983 S. 62). 4Bei Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppen C kw können die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein. 5Bei Teilzeitbeschäftigung reduziert sich das Fünfstundenerfordernis entsprechend dem Arbeitszeitumfang. 6Damit wird der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 – 2 C 12/08 –, ZBR 2009 S. 306, ab 1. Januar 2011 auch im Bereich der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten Rechnung getragen. 7Überschreitet der oder die Berechtigte die Mindeststundenzahl, entsteht der Anspruch auf die Zulage von der ersten Stunde an.

55.2.1.2

Ist die Dienstleistung zu einer ungünstigen Zeit bereits auf andere Weise abgegolten oder ausgeglichen (z. B. durch Freizeitausgleich oder Anrechnungs- bzw. Ermäßigungsstunden im Schulbereich), entfällt oder verringert sich der Zulagenanspruch entsprechend (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 BayZulV).

55.2.2

Schichtzulage (§ 12 BayZulV)

55.2.2.1

Schichtzulage für Wechselschichtdienst (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayZulV)

55.2.2.1.1

1Beim Wechselschichtdienst muss im Dienstbereich des Beamten oder der Beamtin in Wechselschicht innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit „rund um die Uhr“ an allen Kalendertagen Dienst geleistet werden (Volldienst). 2Wechselschichten liegen nicht vor, wenn zu bestimmten Zeiten des Tages nur Bereitschaftsdienst oder gar völlige Dienstruhe angeordnet ist. 3Eine Unterbrechung des täglichen Dienstes steht der Annahme von Wechselschichtdienst grundsätzlich entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2010 – 10 AZR 990/08 –, Juris). 4Die Anordnung von Bereitschaftsdienst für einzelne Beamte oder Beamtinnen einer Organisationseinheit steht der Annahme von Wechselschichtdienst dann nicht entgegen, wenn für andere Beamte oder Beamtinnen derselben Organisationseinheit zur gleichen Zeit Volldienst angeordnet ist.

55.2.2.1.2

1Die Zahlung der Schichtzulage setzt einen ständigen, d. h. einen dauernden oder fast ausschließlichen Einsatz im Wechselschichtdienst voraus; eine gelegentliche Beanspruchung, z. B. während einer Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, reicht nicht aus. 2Zur Feststellung, ob der Einsatz „ständig“ und die geforderten Nachtstunden „durchschnittlich“ erbracht werden, ist jeweils ein Zeitraum von 14 Kalenderwochen zugrunde zu legen (vgl. BAG, Urteil vom 28. August 1996 – 10 AZR 174/96 –, AP Nr. 8 zu § 36 BAT). 3Die Tatbestandsvoraussetzungen sind monatlich zu überprüfen.

55.2.2.1.3

Von dem Begriff Schichtplan (Dienstplan) werden, wie bisher auch, Arbeitszeitmodelle erfasst, bei denen sich die Beamten und Beamtinnen selbständig in den Dienstplan eintragen, sog. „zeitautonome flexible Arbeitszeitmodelle“.

55.2.2.2

Definition Nachtschichtstunden

55.2.2.3

Im Bemessungszeitraum zu berücksichtigende Nachtschichtstunden

55.2.2.4

Erforderliche Anzahl von Nachtschichtstunden während des Bemessungszeitraums

55.2.2.5

Beendigung des Anspruchs auf die Schichtzulage für Wechselschichtdienst

1.

1Ein Beamter, der bisher im Wechselschichtdienst eingesetzt war, tritt am Donnerstag, den 15. September 2011 einen Sonderurlaub unter Fortfall der Bezüge an und beendet damit den Wechselschichtdienst. 2In den letzten 14 vollen Kalenderwochen vor dem 15. September 2011 (das sind die Kalenderwochen von Montag, 6. Juni, bis Sonntag, 11. September 2011) hat er insgesamt 98 Nachtschichtstunden in Wechselschichten geleistet, also in je sieben Wochen durchschnittlich 49 Nachtschichtstunden. 3Dem Beamten steht für den Monat September 2011 eine Schichtzulage im Umfang von 14/30 zu.

2.

1Wie Beispiel Nr. 1 mit der Abweichung, dass der Beamte ab 15. September 2011 dauerhaft nur noch im Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von 18 Stunden eingesetzt wird. 2Dem Beamten steht für den Monat September 2011 die Schichtzulage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayZulV im Umfang von 14/30 und eine Schichtzulage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BayZulV im Umfang von 16/30 zu.

55.2.2.6

Schichtzulage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BayZulV

55.2.2.7

Schichtzulagen für ständigen Schichtdienst (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayZulV)

55.2.2.8

Zeitspannen

55.2.2.9

Betragsmäßige Staffelung der Schichtzulage nach der Zeitspannen-Differenz

1.

Ein Beamter leistet im wöchentlichen Wechsel die Schichten A und C, nicht aber die Schichten B und D.

2.

Ein Beamter leistet im wöchentlichen Wechsel die Schichten A und B, nicht aber die Schichten C und D.

3.

1Ein Beamter leistet innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat eine Schicht C, im Übrigen nur die Schicht A. 2Die Schichten B und D werden nicht geleistet.

	Stunden
ersten 24-Stunden-Zeitraum	17,5
zweiten 24-Stunden-Zeitraum	18,0
dritten 24-Stunden-Zeitraum	18,5
vierten 24-Stunden-Zeitraum	17,0
fünften 24-Stunden-Zeitraum	19,0

	Stunden
ersten 24-Stunden-Zeitraum	13,5
zweiten 24-Stunden-Zeitraum	13,5
dritten 24-Stunden-Zeitraum	13,5
vierten 24-Stunden-Zeitraum	13,5
fünften 24-Stunden-Zeitraum	12,0
sechsten 24-Stunden-Zeitraum	11,0
siebten 24-Stunden-Zeitraum	9,0

55.2.3

Krankenpflegezulage (§ 13 BayZulV)

55.2.4

Fliegererschwerniszulage (§ 15 BayZulV)

a)

die erworbene Ausbildung zur Durchführung fliegerischer Sondereinsatzverfahren mit dem Spezialeinsatzkommando für besondere polizeiliche Einsätze,

b)

die erworbene Ausbildung im Umgang mit Anlagen der funktionalen Ausrüstung

–

für die Luftarbeit (u. a. Rettungswinde, Lasthaken, Lastengeschirr),

–

für den Katastrophenschutz/Luftrettungsdienst (u. a. Sanitätsausstattung, Bergetau, Strahlenspürgerät),

–

für polizeitaktische Sondereinsatzverfahren (u. a. Peilanlagen, Suchscheinwerfer, luftbewegliche Leitstelle).

55.2.5

Taucherzulage (§ 17 BayZulV)

55.2.6

Sprengstoffentschärferzulage, Sprengstoffermittlerzulage (§ 18 BayZulV)

55.2.7

Fälligkeit

55.2.8

Nachweispflicht, Verfahren

55.3

Weitergewährung von in festen Monatsbeträgen gewährten Zulagen

55.3.1

Unterbrechungstatbestände im Sinn des Art. 51 Abs. 3 Satz 2

–

die Erschwerniszulage unmittelbar vor der Unterbrechung zugestanden hat und

–

die zulageberechtigende Tätigkeit durch eines der in Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 Satz 2 aufgeführten Ereignisse unterbrochen wird und

–

davon auszugehen ist, dass der oder die Berechtigte dieselbe zulageberechtigende Tätigkeit unmittelbar nach Wegfall des Unterbrechungstatbestandes wieder aufnehmen wird.

55.3.2

Sonstige gesetzliche Unterbrechungstatbestände

58.

Altersteilzeit

58.1

Hinweise zu den dienstrechtlichen Regelungen der Altersteilzeit ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht in der jeweils gültigen Fassung. Im Übrigen wird auf die Übergangsregelung zur Altersteilzeit in Art. 142a BayBG hingewiesen.

58.2

Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Altersteilzeit

58.3

Berechnungsgrundlagen des Altersteilzeitzuschlags

58.3.1

1Art. 91 BayBG knüpft bei der Festlegung der in Altersteilzeit zu leistenden Arbeitszeit an die in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleistete Arbeitszeit an. 2In Konsequenz orientiert sich die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags an der Besoldung auf der Grundlage einer Beschäftigung im Umfang des Fünf-Jahres-Durchschnitts.

58.3.2

Der Altersteilzeitzuschlag errechnet sich somit aus der Differenz zwischen

–

80 v.H. der fiktiven Nettobesoldung wie sie bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zustehen würde (= fiktive Nettobesoldung)

–

der Nettobesoldung, die sich aus Art. 6 für die Altersteilzeitbeschäftigung im Umfang von 60 v.H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit ergibt (= arbeitszeitanteilige Nettobesoldung).

58.4

Berechnung der fiktiven Nettobesoldung

58.4.1

1Bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung ist von der (fiktiven) Bruttobesoldung auszugehen, die bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit (= Fünfjahresdurchschnitt der Arbeitszeit) zustehen würde. 2Nach der abschließenden Aufzählung in Art. 58 Abs. 2 gehören hierzu

–

das Grundgehalt,

–

die Strukturzulage,

–

die Amtszulagen und die Zulagen für besondere Berufsgruppen,

–

der Familienzuschlag,

–

die Zulagen (Stellenzulagen, die Ausgleichszulagen für den Wegfall von Stellenzulagen, die Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen, die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes, die besondere Zulage für Richter und Richterinnen, die Zulage für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen),

–

die Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit und zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit,

–

die Leistungsbezüge (Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge, die besonderen Leistungsbezüge, die Funktions-Leistungsbezüge),

–

die jährliche Sonderzahlung,

–

die vermögenswirksamen Leistungen,

–

Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen.

58.4.2

Nicht zur Bruttobesoldung gehören Erschwerniszulagen, Leistungsstufen, Leistungsprämien, Vergütungen (z. B. Mehrarbeitsvergütung), sonstige Leistungen (z. B. Aufwandsentschädigungen, Fürsorgeleistungen) und steuerfreie Bezüge.

58.4.3

1Die (fiktive) Bruttobesoldung wird um die gesetzlichen Abzüge vermindert. 2Gesetzliche Abzüge in diesem Sinn sind

–

die gesetzliche Lohnsteuer aus der Lohnsteuertabelle entsprechend der auf der vorgelegten Steuerkarte eingetragenen Steuerklasse (§§ 38a, 38b Einkommensteuergesetz (EStG); die gesetzliche Lohnsteuer ist dabei als pauschalisierte Lohnsteuer zu verstehen, so dass nur der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der Sonderausgaben-Pauschbetrag sowie die Vorsorgepauschale einbezogen werden),

–

der Solidaritätszuschlag in der sich aus § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 in der geltenden Fassung ergebenden Höhe und

–

unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ein Kirchensteuerhebesatz von pauschal 8 v.H. der Lohnsteuer.

58.4.4

1Freibeträge (§ 39a EStG) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung unberücksichtigt. 2Zweck der Außerachtlassung ist es, jedem Beamten bzw. jeder Beamtin in Altersteilzeit für die gleiche Arbeit eine gleiche Nettobesoldung zukommen zu lassen. 3Um die Höhe des Altersteilzeitzuschlags möglichst gerecht und einfach zu gestalten, wird bei der Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage auf die Einbeziehung individueller Merkmale verzichtet. 4Zudem besitzt der Altersteilzeitzuschlag Anreiz-, hingegen nicht Alimentationsfunktion, so dass auch diesbezüglich keine Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse genommen zu werden braucht. 5Zu den sonstigen individuellen Merkmalen zählen u. a.:

–

der Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStG,

–

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie die Vorsorgepauschale des § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG übersteigen,

–

der Faktor des Faktorverfahrens gemäß § 39f EStG.

58.4.5

Der so ermittelte Betrag ergibt die „fiktive Nettobesoldung“ im Sinn von Art. 58 Abs. 1 Satz 3, von der im Ergebnis 80 v.H. gezahlt werden (= obere Bemessungsgrundlage).

58.4.6

1Eine Besonderheit gilt für Berechtigte mit begrenzter Dienstfähigkeit, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen (vgl. dazu auch Abschnitt 10 Nr. 2.5 der VV-BeamtR). 2Für sie ist bei der Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage die Regelung des Art. 7 Satz 2 zu berücksichtigen (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2). 3Sinn und Zweck dieser Begünstigungsregelung ist es, in Fällen, in denen begrenzt Dienstfähige vor Beginn der Altersteilzeit gemäß Art. 7 Satz 2 Besoldung in Höhe des bei (fiktiver) Versetzung in den Ruhestand zustehenden Ruhegehalts erhalten, weil diese höher ist als die anteilige Besoldung nach Art. 7 Satz 1, diesen finanziellen Vorteil auch in der Altersteilzeit zu erhalten (vgl. BT-Drs. 14/5198 S. 16). 4Ob sich dieser Vorteil in der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit in den Altersteilzeitbezügen tatsächlich auswirkt, hängt entscheidend von der Fallgestaltung im Einzelnen ab. 5Im Regelfall wird es so sein, dass begrenzt dienstfähige Berechtigte, deren Arbeitszeit entsprechend § 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG herabgesetzt ist, aus dieser Teildienstfähigkeit heraus die Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen. 6In diesem Fall gilt Folgendes:

a)

Zunächst ist die fiktive Nettobesoldung festzustellen, die bei einer Beschäftigung im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit zustehen würde.

b)

1Ist der sich aus Buchst. a ergebende Vomhundertsatz (vgl. Abschnitt 10 Nr. 2.1.1 der VV-BeamtR) des durchschnittlichen Arbeitszeitumfangs der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit höher als der der (letzten) Besoldung nach Art. 7 Satz 2 zugrunde liegende Ruhegehaltssatz, kann vorbehaltlich anderweitiger Feststellung im Einzelfall davon ausgegangen werden, dass sich die Vorteilsregelung für die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit in Altersteilzeit nicht auswirken wird. 2Grundlage für die Altersteilzeitbezüge ist dann der durchschnittliche Arbeitszeitumfang des Fünfjahreszeitraums nach Art. 91 Abs. 1 Satz 1 BayBG.

c)

1Ist der sich aus Buchst. a ergebende Vomhundertsatz des durchschnittlichen Arbeitszeitumfangs der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit gleich oder niedriger als der der (letzten) Besoldung nach Art. 7 Satz 2 zugrunde liegende Ruhegehaltssatz, muss die obere Bemessungsgrundlage nach Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 besonders berechnet werden. 2Dabei ist für die Zeit der begrenzten Dienstfähigkeit im Fünfjahreszeitraum nicht der Arbeitszeitumfang, sondern der Ruhegehaltssatz zugrunde zu legen. 3Der Vomhundertsatz der bis zu Beginn der Teildienstfähigkeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit und der Vomhundertsatz des der Besoldung in Teildienstfähigkeit zugrunde gelegten (fiktiven) Ruhegehalts zusammen ergeben auf den Fünfjahreszeitraum umgerechnet sodann eine vom Arbeitszeitstatus abweichende durchschnittliche Besoldung (vgl. dazu folgendes Beispiel 2).

d)

1Ergibt sich aus der Durchschnittsberechnung nach Buchst. c ein höherer Vomhundertsatz als der, der sich ohne Berücksichtigung des Art. 7 Satz 2 ergäbe (vgl. Buchst. a), ist der höhere Vomhundertsatz als obere Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Altersteilzeitbezüge anzusetzen. 2Der Arbeitszeitstatus für die untere Bemessungsgrundlage bleibt davon unberührt.

58.4.7

Aus der sich nach Nr. 58.4.6 Buchst. b oder d – je nach Fallgestaltung – ergebenden Nettobesoldung errechnet sich sodann die Obergrenze (80 v.H.) für die Altersteilzeitbezüge.

58.5

Berechnung der arbeitszeitanteiligen Nettobesoldung

58.5.1

Bei der Berechnung der arbeitszeitanteiligen Nettobesoldung ist von der arbeitszeitanteilig gekürzten Bruttobesoldung auszugehen, die sich bei einer Beschäftigung im Umfang von 60 v.H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit gemäß Art. 6 ergibt.

58.5.2

Art. 7 Satz 2 findet hier keine Berücksichtigung (vgl. Art. 58 Abs. 1 Satz 2).

58.5.3

1Zur Bruttobesoldung gehören die in Art. 58 Abs. 2 genannten Bezüge. 2Außer Betracht bleiben dabei Leistungsstufen und -prämien, Erschwerniszulagen, Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Fürsorgeleistungen und steuerfreie Bezüge.

58.5.4

1Die arbeitszeitanteilig gekürzte Bruttobesoldung wird vermindert um die individuellen gesetzlichen Abzüge (= untere Bemessungsgrundlage). 2Auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerfreibeträge werden berücksichtigt, nicht aber auf den Berechtigten oder die Berechtigte zurückzuführende Einbehalte (z. B. Bausparbeiträge, Pfändungen, Mitgliedsbeiträge) oder Mitversteuerungsbeträge.

58.6

Altersteilzeitzuschlag

Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage (fiktive Nettobesoldung)
Grundgehalt BesGr A 9	Stufe 10	2 762,05 €
Familienzuschlag		0,00 €
Strukturzulage		76,47 €
= Bruttobesoldung		2 838,52 €
durchschnittlicher Arbeitsumfang	100,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung		2 838,52 €
Abzüglich gesetzliche Abzüge:
Lohnsteuer ohne eingetr. Freibetrag / Stkl. 1		500,75 €*
Abzug in Höhe von 8 v.H. (immer)		40,06 €
Solidaritätszuschlag		27,54 €
Differenz		2 270,17 €
davon 80 v.H. = Betrag 1 (obere Bemessungsgrundlage)		1 816,14 €
Berechnung der unteren Bemessungsgrundlage (arbeitszeitanteilige Nettobesoldung):
Bruttobesoldung		2 838,52 €
Altersteilzeit	60,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung (mit Altersteilzeit)		1 703,11 €
Abzüglich individueller gesetzlicher Abzüge
Lohnsteuer (mit evtl. eingetr. Freibetrag / Stkl 4)		171,83 €*
Abzug in Höhe von 8 v.H.		13,74 €
Solidaritätszuschlag		9,45 €
Nettobesoldung = Betrag 2 (untere Bemessungsgrundlage)		1 508,09 €
Berechnung des laufenden Altersteilzeitzuschlags:
Altersteilzeitzuschlag (Betrag 1 - Betrag 2)		308,05 €

Berechnung der oberen Bemessungsgrundlage (fiktive Nettobesoldung)
Grundgehalt BesGr A 12	Stufe 11	3 823,30 €
Familienzuschlag	Stufe 1	113,04 €
Steuerprüferzulage		38,35 €
= Bruttobesoldung		3 974,69 €
durchschnittlicher Arbeitsumfang	75,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung		2 981,02 €
abzüglich gesetzliche Abzüge:
Lohnsteuer ohne eingetr. Freibetrag / Stkl. 4		547,00 €*
Abzug in Höhe von 8 v.H. (immer)		43,76 €
Solidaritätszuschlag (ohne Kinderfreibeträge)		30,08 €
Differenz		2 360,18 €
davon 80 v.H. = Betrag 1 (obere Bemessungsgrundlage)		1 888,14 €
Berechnung der unteren Bemessungsgrundlage (arbeitszeitanteilige Nettobesoldung):
Bruttobesoldung		3 974,69 €
Altersteilzeit	45,00 v.H.
maßgebliche Bruttobesoldung (mit Altersteilzeit)		1 788,61 €
abzüglich individueller gesetzlicher Abzüge
Lohnsteuer (mit evtl. eingetr. Freibetrag / Stkl 4)		194,08 €*
Abzug in Höhe von 8 v.H.		15,52 €
Solidaritätszuschlag		10,67 €
Nettobesoldung = Betrag 2 (untere Bemessungsgrundlage)		1 568,34 €
Berechnung des laufenden Altersteilzeitzuschlags:
Altersteilzeitzuschlag (Betrag 1 - Betrag 2)		319,80 €

58.7

Tatsächliche Altersteilzeitnettobezüge

58.7.1

1Nach Art. 58 Abs. 2 sind bestimmte Bezügebestandteile bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags außer Ansatz zu lassen. 2Diese Bezüge sind jedoch bei der Zahlung der tatsächlichen Nettoteilzeitbezüge zu berücksichtigen.

58.7.2

Es handelt sich dabei um die Bezügebestandteile, für die auch bei „normaler“ Teilzeitbeschäftigung besondere – von dem Grundsatz der arbeitszeitanteiligen Kürzung abweichende – Regelungen gelten oder die in Altersteilzeit speziell zu behandeln sind.

–

Erschwerniszulagen. 2Soweit sie in festen Monatsbeträgen gewährt werden (z. B. Wechselschicht- und Schichtzulage), unterliegen sie zwar grundsätzlich der anteiligen Kürzung bei Teilzeitbeschäftigung. 3Gleichwohl sind solche Erschwerniszulagen in Altersteilzeit entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zu gewähren. 4Damit wird sichergestellt, dass diese Bezüge im „Blockmodell“ in der Arbeitsphase nicht nach Art. 6 nur anteilig, sondern entsprechend der tatsächlichen Arbeitsleistung gezahlt werden. 5In der Freistellungsphase entfallen diese Erschwerniszulagen, weil der Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit in dieser Phase gleich Null ist.

–

Vergütungen wie z. B. die Vollstreckungsvergütung. 2Diese wird unabhängig vom Beschäftigungsumfang für einen bestimmten Vollstreckungserfolg gewährt. 3Sie unterliegt daher nicht der arbeitszeitanteiligen Kürzung. 4Dies gilt auch in Altersteilzeit. 5Die Höchstbeträge nach § 9 der Vollstreckungsvergütungsverordnung sind hingegen entsprechend dem tatsächlich zu leistenden Arbeitszeitanteil zu kürzen.

–

Mehrarbeitsvergütung. 2Mehrarbeit kann auch von teilzeitbeschäftigten Berechtigten geleistet werden. 3Mehrarbeit wird nach Art. 61 nur vergütet, wenn sie mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht und die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann (Art. 87 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayBG). 4Regelmäßige Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte ist die aufgrund der Teilzeitbeschäftigung individuell ermäßigte Arbeitszeit. 5Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird die Mehrarbeitsvergütung ungekürzt gewährt.

–

Leistungsstufen. 2Die Gewährung einer Leistungsstufe nach Art. 66 ist auch während der Altersteilzeit nicht gänzlich ausgeschlossen. 3Sie ist entsprechend der Arbeitszeit nach Art. 6 zu kürzen und steht anteilig (sowohl im Block- als auch im Teilzeitmodell) neben den Teilzeitbezügen zu.

–

Leistungsprämien. 2Die maximale Höhe bemisst sich bei Teilzeitbeschäftigung nach dem ungekürzten Anfangsgrundgehalt (Art. 67 Abs. 2 Satz 4). 3Bei Altersteilzeit ist das maßgebliche Anfangsgrundgehalt entsprechend zu berücksichtigen.

58.8

Auszahlungsbetrag der Altersteilzeitbezüge

Arbeitszeitanteilig gekürzte Bruttobesoldung (Nr. 58.5)
+	die nach Art. 58 Abs. 2 nicht bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags zu berücksichtigender Bezügebestandteile (Nr. 58.7),
–	individuellen Abzüge
+	(steuerfreier) Altersteilzeitzuschlag (Nr. 58.6)
=	Zahlbetrag der Nettoaltersteilzeitbezüge.

58.9

Jährliche Sonderzahlung

58.10

Steuerliche Behandlung des Altersteilzeitzuschlags

58.11

Rückwirkender Widerruf der Altersteilzeit (Störfälle)

58.11.1

1Wird die Altersteilzeit rückwirkend widerrufen, so steht dem oder der Berechtigten für den Widerrufszeitraum der Altersteilzeitzuschlag nicht mehr zu und ist in voller Höhe nach den allgemeinen Vorschriften zurückzufordern (Art. 15 Abs. 2). 2Die Rückzahlung ist steuerlich im Jahr der Rückzahlung als Rückzahlung von Arbeitslohn zu behandeln. 3Da steuerfreier, nur dem Progressionsvorbehalt unterliegender Arbeitslohn zurückgezahlt wird, wirkt sich die Rückzahlung auch nur hinsichtlich des Progressionsvorbehalts aus (negativer Progressionsvorbehalt im Jahr der Rückzahlung). 4In der Lohnsteuerbescheinigung des Rückzahlungsjahres (Lohnsteuerkarte Zeile 15) ist die Rückzahlung nach Verrechnung mit im Rückzahlungsjahr gewährten steuerfreien Leistungen (ggf. als Minusbetrag) einzutragen.

58.11.2

1Wird für den Widerrufszeitraum zugleich die maßgebliche Arbeitszeitquote rückwirkend höher festgesetzt (vgl. etwa Art. 91 Abs. 2 Satz 5 BayBG), kommt es zu einer entsprechenden Nachzahlung von Bezügen, die nach allgemeinen Vorschriften dem Lohnsteuerabzug unterliegt. 2Dem Lohnsteuerabzug ist die gesamte Nachzahlung von steuerpflichtigen Bezügen zu unterwerfen, auch soweit ihr Ansprüche auf Rückzahlung von steuerfreiem Altersteilzeitzuschlag (Nr. 58.11.1) gegenüberstehen. 3Soweit die Nachzahlung eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit darstellt, ist die Lohnsteuer durch Anwendung der Fünftelregelung (§ 39b Abs. 3 Satz 9 EStG) zu ermäßigen.

58.11.3

1Gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Dienstherrn (Nr. 58.11.1) ist die Einrede der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) unbeachtlich, soweit ihm aufgrund des Widerrufs ein Nachzahlungsanspruch des oder der Berechtigten (Nr. 58.11.2) für den gleichen Zeitraum gegenübersteht. 2Denn insoweit decken sich Vermögensabfluss und gleich hoher Vermögenszufluss, sodass das Vermögen des oder der Berechtigten nicht nachteilig berührt ist (Gedanke der Saldierung, vgl. Nr. 15.2.7.3). 3Nachzahlungsanspruch des oder der Berechtigten ist insoweit die Bruttonachzahlung einschließlich der für Rechnung des oder der Berechtigten einbehaltenen Lohnsteuer, da auch diese das Vermögen des oder der Berechtigten (als Vorauszahlung auf seine oder ihre spätere Einkommensteuerschuld, vgl. BFHE 167, 152 [155]) mehrt.

58.12

Stellenzulagen im Blockmodell

58.13

Altersdienstermäßigung für Richter und Richterinnen

58.13.1

Die in Art. 8c BayRiG geregelte Altersdienstermäßigung für Richter wurde durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und erziehungsgeldrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374) an die rahmenrechtlichen Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) angepasst.

58.13.2

Für diese Altersdienstermäßigung gelten die Regelungen unter Nrn. 58.2 bis 58.12 grundsätzlich entsprechend mit folgender Maßgabe:

58.14

Versorgungsrecht

61.

Mehrarbeitsvergütung

61.0

Art. 61 knüpft an die beamtenrechtliche Grundlagenvorschrift des Art. 87 Abs. 2 und 5 BayBG an und beinhaltet im Wesentlichen eine Zusammenfassung der bisherigen bundesrechtlichen Bestimmungen der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl I S. 3494) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, sowie der hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MArbEVwV) vom 6. August 1974 (GMBl S. 386).

61.1

Grundsätze für die Vergütung von Mehrarbeit

61.1.1

1Nach Maßgabe des Art. 87 Abs. 2 BayBG kann Beamten und Beamtinnen für eine durch den Behördenleiter oder die Behördenleiterin schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus eine Vergütung gewährt werden, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres (= Zwölfmonatszeitraum) ausgeglichen werden kann; im Schulbereich ist Art. 87 Abs. 5 Satz 1 BayBG zu beachten. 2Die Gewährung einer Dienstbefreiung geht damit dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung vor. 3Dieser kann erst dann entstehen, wenn nachgewiesen worden ist, dass einer Dienstbefreiung allein dienstliche Gründe entgegen gestanden haben. 4Eine Mehrarbeitsvergütung kann nicht geleistet werden, wenn ein geplanter Freizeitausgleich aufgrund persönlicher Gründe (z. B. plötzlich aufgetretene Krankheit, Pensionierung) nicht möglich war.

61.1.2

1Die Zwölfmonatsfrist beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf die Mehrarbeitsleistung folgt; ihr Lauf wird durch Urlaub, Krankheit, Versetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses nicht unterbrochen. 2Die der Verwaltung auferlegte Pflicht zur Einhaltung einer Zwölfmonatsfrist ist nicht dahin zu verstehen, dass nach ihrem ergebnislosen Ablauf die Verwaltung nunmehr eine Vergütung zahlen müsste. 3Durch den Fristablauf wird vielmehr lediglich die bis dahin bestehende Sperre für die Zahlung einer Vergütung beseitigt und der Verwaltung die Zahlung ermöglicht. 4Von dieser Möglichkeit kann die Verwaltung absehen, wenn in einer für den Beamten oder die Beamtin noch zumutbaren Zeitspanne, d. h. in absehbarer Zeit, ein Freizeitausgleich nachgeholt werden kann.

61.1.3

1Wenn von vornherein feststeht, dass die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung abgegolten werden kann, ist für die Anordnung der Mehrarbeit die vorherige Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle einzuholen. 2Sie darf in den Fällen des Art. 87 Abs. 5 Satz 3 BayBG nur mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen erteilt werden.

61.1.4

1Abgeltbare Mehrarbeit liegt nur vor, wenn die für den Kalendermonat ermittelten und gerundeten (vgl. Art. 61 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 5) Mehrarbeitsstunden fünf Stunden (im Schulbereich drei Unterrichtsstunden; vgl. Art. 61 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2) überschreiten. 2Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Grenze von fünf bzw. drei (Unterrichts-)Stunden entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit bzw. Unterrichtspflichtzeit herabzusetzen (vgl. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2004 – C-285/02 –); Nr. 2 des FMS vom 28. Juli 2008, Gz.: 23 - P 1537 - 010 - 18 769/08, findet weiterhin Anwendung.

61.1.5

1Bei einer Überschreitung der Grenze des Art. 87 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 BayBG (Mindeststundenzahl) ist Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an abzugelten. 2Bei nur teilweise möglichem Freizeitausgleich können die restlichen, noch auszugleichenden Mehrarbeitsstunden auch dann vergütet werden, wenn sie die Mindeststundenzahl unterschreiten. 3Mehrarbeitsstunden aus mehreren Kalendermonaten dürfen nicht zum Zweck der Errechnung der Mindeststundenzahl zusammengerechnet werden.

61.2.1.1

Vergütungsfähige Mehrarbeit

61.2.1.2

Messbare Dienste

–

durch ihn die Dienstzeit in der Weise geregelt wird, dass die Dienstleistenden zu unterschiedlichen Zeiten den in seinem Ablauf genau vorgeschriebenen Dienst antreten und beenden müssen und

–

diese besondere Dienstzeitgestaltung zwingend erforderlich ist, um eine sach- und zweckgerechte Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten sicherzustellen.

61.2.2

1Art. 61 Abs. 2 Satz 2 enthält für Sondereinsätze eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Messbarkeit. 2Die laufende Bearbeitung von dienstlichen Vorgängen stellt keine Herbeiführung eines „Arbeitsergebnisses“ im Sinn dieser Vorschrift dar. 3Die Voraussetzungen des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 sind insbesondere nicht erfüllt bei Arbeiten zur termingerechten Berichterstattung über Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit, bei Teilnahme an Sitzungen der Vertretungen oder Ausschüsse der Gemeinden, Kreise usw. sowie staatlicher Ausschüsse oder sonstiger Gremien (z. B. Zweckverbände).

61.2.3

Art. 61 Abs. 2 Satz 3 stellt klar, dass eine vergütungsfähige Mehrarbeit nicht vorliegen kann, wenn der Dienst eines Beamten oder einer Beamtin in nicht unerheblichem Umfang Tätigkeiten umfasst, bei denen sich der Beamte oder die Beamtin die Zeit für ihre Ausführung mehr oder weniger selbst einteilen kann (nicht messbare Tätigkeiten; z. B. entsprechende Bürotätigkeiten).

61.3

1Zum Zweck der Bemessung der Mehrarbeitsvergütung sind die arbeitszeitrechtlichen Besonderheiten bei Bereitschaftsdienst (vgl. § 4 der Arbeitszeitverordnung) zu beachten. 2Wegen der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Bereichen kann kein generell anzusetzender Zeitfaktor festgelegt werden.

61.4

Mehrarbeit im Schuldienst

61.5

Da sich die Höhe der Mehrarbeitsvergütung ausschließlich an dem Umfang der tatsächlichen Mehrarbeit orientiert, ist eine pauschalierende Abrechnung unzulässig.

61.6

Zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 wird auf die Anlage 6 hingewiesen.

61.7

Buchungsstelle für die Mehrarbeitsvergütung

61.7.1

1Nach den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz darf für Beamte und Beamtinnen Mehrarbeit, für die eine Vergütung zu zahlen ist, nur angeordnet werden, soweit entsprechende Mittel bei den Titeln 422 41 und 422 42 (Mehrarbeitsvergütung für Beamte) zur Verfügung stehen. 2Dadurch soll eine wirkungsvolle Kontrolle und eine Einschränkung der Mehrarbeit gegen Vergütung erreicht werden.

61.7.2

1Das Verfahren für die Übermittlung der für die Zahlung der Mehrarbeitsvergütung erforderlichen Daten an die Bezügestellen richtet sich nach Nr. 2.1.5.4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Verordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (ZustV-Bezüge) vom 1. September 1994 (FMBl S. 305, StAnz Nr. 39). 2Dabei ist auch die maßgebende Buchungsstelle anzugeben.

61.7.3

1Es wird hiermit allgemein angeordnet, dass die Dienststelle München des Landesamtes für Finanzen jeweils monatlich die am Bezügezahltag als laufende Bezüge abgerechneten Mehrarbeitsvergütungen auf den dafür maßgebenden Titel 422 41 und 422 42 des Kapitels umbucht, bei dem der Hauptbezug gezahlt wird. 2Das gilt auch, wenn der Titel 422 41 und 422 42 nicht bei dem für den Hauptbezug maßgebenden Kapitel, sondern bei einem anderen Kapitel (insbesondere bei den Sammelansätzen) ausgebracht ist. 3Der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe wird allgemein zugestimmt, soweit die bei dem anderen Kapitel ausgebrachten Haushaltsansätze der Titel 422 41 und 422 42 insgesamt nicht überschritten werden.

61.7.4

Die Dienststelle München des Landesamtes für Finanzen hat den personalverwaltenden Stellen die gezahlten Mehrarbeitsvergütungen, getrennt nach laufenden und einmaligen Bezügen monatlich jeweils nach Kapiteln geordnet in einem Gesamtbetrag, unter Angabe des Abrechnungsmonats mitzuteilen.

61.8

Haushaltsüberwachungsliste

66.

Leistungsstufe

66.0

1Art. 66 regelt die Voraussetzungen für die Zahlung von Leistungsstufen, die im Neuen Dienstrecht fortgeführt und weiterentwickelt werden. 2Die Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (Leistungsstufenverordnung – LStuV) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 62), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 7. August 2007 (GVBl S. 573), ist mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten.

66.1

Festsetzung einer Leistungsstufe

66.1.1

1Eine Leistungsstufe ist die Vorwegzahlung der nächsthöheren als der nach Art. 30 Abs. 2 an sich maßgeblichen Stufe des Grundgehalts; vom Charakter her handelt es sich um eine Zulage. 2Der Beamte oder die Beamtin erreicht durch die Leistungsstufe dem gemäß nicht vorzeitig die nächste Regelstufe des Grundgehalts, sondern erhält in seiner aktuellen Regelstufe bereits das höhere Grundgehalt der nächsten Stufe vorweg. 3Ungeachtet der Gewährung einer Leistungsstufe bestimmt sich das Aufsteigen in den Stufen nach Art. 30 Abs. 2 fort. 4Der Anspruch auf die Leistungsstufe entfällt zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Regelstufe des Grundgehalts gemäß Art. 30 Abs. 2 erreicht wird. 5Die Leistungsstufe entfaltet keine dauerhafte Wirkung auf die Stufenlaufzeiten und hat damit keinen Einfluss auf das weitere regelmäßige Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts. 6Die Versetzung zu einem anderen bayerischen Dienstherrn führt im Regelfall zum Wegfall der Leistungsstufe, weil der neue Dienstherr nicht verpflichtet ist, die von einem anderen Dienstherrn festgesetzte Leistungsstufe weiterzugewähren; Art. 21 kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung (siehe Nr. 21.3.3).

66.1.2

1Voraussetzung für die Gewährung einer Leistungsstufe ist eine dauerhaft herausragende Leistung. 2Auf eine Konkretisierung wurde bewusst verzichtet, um zwecks gerechter Anwendung im Einzelfall die Entscheidung des oder der Dienstvorgesetzten nicht einzuschränken.

66.1.3

1Eine Beförderung, eine Beurlaubung oder eine Freistellung vom Dienst führt nicht zum Wegfall der Leistungsstufe. 2Die Leistungsstufe läuft auch dann weiter, wenn sie während Zeiten ohne Anspruch auf Bezüge nicht zur Auszahlung kommt. 3Sie endet, wenn der Beamte oder die Beamtin gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 2 bzw. Abs. 4 Satz 1 die nächsthöhere Stufe erreicht.

66.1.4

1Die Leistungsstufe ist bei Teilzeitbeschäftigung – und dem gemäß auch bei Altersteilzeit (anteilig sowohl bei Block- als auch bei Teilzeitmodell) – entsprechend der Arbeitszeit gemäß Art. 6 zu kürzen. 2Ändert sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit während des Bezugs der Leistungsstufe, ist diese entsprechend zu überrechnen.

66.1.5

1Mit der Vergabeentscheidung der Leistungsstufe ist auch der Zeitpunkt, ab dem die Leistungsstufe gezahlt werden soll, zu bestimmen. 2Eine Begrenzung des Zahlungszeitraums ist nicht vorgesehen, so dass die Leistungsstufe im Höchstfall für die volle Stufenlaufzeit nach Art. 30 Abs. 2 gewährt werden kann. 3Die rückwirkende Zahlung einer Leistungsstufe ist nach Art. 66 Abs. 1 Satz 3 möglich.

66.1.6

1Zudem kann eine Leistungsstufe nach Art. 66 Abs. 1 Satz 4 auch an Beamte und Beamtinnen, die die Endstufe ihrer Besoldungsgruppe bereits erreicht haben, gewährt werden, soweit die Voraussetzungen des Art. 66 Abs. 1 Satz 1 erfüllt werden. 2Die Dauer der Gewährung ist in der Entscheidung über die Leistungsstufe festzulegen. 3Die generelle Begrenzung des Vergabezeitraums auf längstens vier Jahre entspricht der maximalen Stufenlaufzeit nach Art. 30 Abs. 2. 4Die Befristung auf kürzere Zeiträume ist ebenfalls möglich. 5Auch die mehrmalige Zahlung einer Leistungsstufe an einen Beamten oder eine Beamtin in der Endstufe seiner oder ihrer Besoldungsgruppe ist denkbar. 6Durch die Begrenzung des Vergabezeitraums auf maximal vier Jahre ist die erneute Vergabe im direkten Anschluss an die Zahlung einer Leistungsstufe jedoch ausgeschlossen. 7Die Leistungen des Beamten oder der Beamtin sind vor einer erneuten Gewährung der Leistungsstufe durch eine (neue) Leistungsfeststellung zu bewerten. 8Sollten die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 wiederum erfüllt sein, ist die erneute Vergabe der Leistungsstufe nach einer Unterbrechung zwischen den Vergabezeiträumen von mindestens einem Jahr möglich.

66.2

1Voraussetzung für die Gewährung einer Leistungsstufe ist, dass eine wirksame, positive Leistungsfeststellung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 1 vorliegt. 2Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus Art. 62 LlbG. 3Danach wird die Leistungsfeststellung grundsätzlich mit einer periodischen Beurteilung verbunden und gilt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für den gesamten Zeitraum bis zur nächsten periodischen Beurteilung. 4Es müssen dauerhaft herausragende Leistungen des Beamten oder der Beamtin festgestellt werden.

67.

Leistungsprämie

67.0

1Das flexible Leistungselement der Leistungsprämie wird im Neuen Dienstrecht mit Art. 67 beibehalten. 2Die Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für herausragende besondere Leistungen (Bayerische Leistungsprämien- und Leistungszulagenverordnung – BayLPZV) vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 1020), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom (GVBl S. 573), ist mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten. 3Art. 67 übernimmt im Wesentlichen die Regelungen der BayLPZV. 4Änderungen ergeben sich insbesondere durch die Umstrukturierung der bisherigen Leistungszulagen zu Leistungsprämien in monatlichen Teilbeträgen (siehe Art. 67 Abs. 2 Satz 3) und die Erweiterung des für die Leistungsprämie vorgesehenen Personenkreises um die Beamten und Beamtinnen der Besoldungsordnung B.

67.1

1Für die Gewährung einer Leistungsprämie werden anders als bei der Leistungsstufe nicht dauerhaft herausragende Leistungen vorausgesetzt. 2Anknüpfungspunkt ist vielmehr eine herausragende besondere Einzelleistung. 3Die Leistungsprämie dient damit der Honorierung kurzfristiger Leistungen qualitativer oder quantitativer Art. 4Sie bietet sich besonders dann an, wenn zeitgebundene Projekte zu bearbeiten sind oder zusätzliche Aufgaben wahrgenommen werden, dadurch eine vorübergehende Mehrbelastung eintritt und die Mehrbelastung mit einer herausragenden besonderen Leistung verbunden ist.

67.2.1

1Die Leistungsprämie ist zur zeitnahen Honorierung einer bereits abgeschlossenen herausragenden Leistung besonders geeignet. 2Die Prämie soll in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung gewährt werden (Art. 67 Abs. 2 Satz 2). 3In begründeten Einzelfällen ist aber auch eine Honorierung von länger zurückliegenden Leistungen nicht ausgeschlossen.

67.2.2

1Innerhalb des durch den Höchstbetrag des Art. 67 Abs. 2 Satz 1 vorgegebenen Rahmens ist die Höhe der Leistungsprämie entsprechend der Bewertung der Leistung festzusetzen. 2Auszuweisen ist stets ein konkreter Betrag in Euro, nicht ein Vomhundertsatz des Anfangsgrundgehalts. 3Die Leistungsprämie kann als Einmalbetrag oder in maximal zwölf monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden. 4Die Entscheidung über die Zahlweise ist mit der Festsetzung zu treffen.

67.2.3

1Eine Leistungsprämie, die in monatlichen Teilbeträgen gezahlt wird, darf längstens für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten gewährt werden. 2Die Befristung rechtfertigt sich auch aus dem Gedanken heraus, dass regelmäßige Zahlungen dazu führen können, Motivations- und Belohnungsaspekte in den Hintergrund treten zu lassen. 3Ein rückwirkender Beginn der Zahlung ist nicht möglich.

67.2.4

1Leistungsbezüge als Nebenbezüge gemäß Art. 2 Abs. 3 Nr. 4 werden nur gezahlt, sofern ein Anspruch auf Bezüge besteht. 2Ein Aufschub, z. B. im Fall von Elternzeiten, erfolgt nicht, weil die Leistungsprämie in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Leistung gewährt werden soll. 3Deshalb sind Teilbeträge, die aufgrund von Zeiten ohne Anspruch auf Bezüge bzw. Beendigungstatbeständen nicht mehr gewährt werden könnten, in einem Restbetrag zusammenzufassen und im letzten jeweils möglichen Monat (= mit Anspruch auf Bezüge) auszubezahlen.

67.3

1Art. 67 Abs. 3 betrifft die Vergabe von Leistungsprämien aufgrund einer honorierungsfähigen Leistung, die von mehreren Beamten oder Beamtinnen zusammen (Team) erbracht worden ist. 2Sie beträgt 150 v.H. des Anfangsgrundgehalts (Besoldungsordnung A) oder Grundgehalts (Besoldungsordnung B) des Beamten oder der Beamtin der höchsten Besoldungsgruppe. 3Die Bestimmung ist als Ausnahmevorschrift vom Gebot kopfanteiliger Vergabebeschränkung eng auszulegen. 4Teamarbeit im Sinn der Vorschrift muss sich auszeichnen durch ein gemeinsames Arbeitsziel – etwa ein Projekt –, das im Wege engen, arbeitsteiligen Zusammenwirkens planvoll angestrebt wird. 5Sie erfordert regelmäßig die wechselbezügliche Angewiesenheit auf die Arbeit auch des Teamkollegen oder der Teamkollegin. 6Eine rein organisatorische Zusammenfassung von Beamten oder Beamtinnen (z. B. ein Referat) oder dergleichen genügt demnach nicht.

67.4

1Eine bestimmte herausragende besondere Leistung soll nur einmal honoriert werden können. 2Art. 67 Abs. 4 schließt jedoch nicht aus, dass eine Leistungsprämie gezahlt werden kann, obwohl bereits eine Leistungsstufe gewährt wird, wenn damit eine besondere Einzelleistung honoriert wird, die auf einem anderen Sachverhalt basiert.

68.

Vergabebudget und –verfahren

68.1

Berechnung des jährlichen Vergabebudgets

68.1.1

1Das für die Leistungsbezüge nach Art. 66 und Art. 67 zur Verfügung gestellte Budget (Vergabebudget) ist besoldungsrechtlich auf maximal 1,0 v.H. der jährlichen Grundgehaltssumme im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 des Vorjahres der beim jeweiligen Dienstherrn beschäftigten Beamten und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B beschränkt. 2Zusätzlich ist das Vergabebudget auf die bewilligten Haushaltsmittel begrenzt.

68.1.2

1Das Vergabebudget gilt für das gesamte Kalenderjahr. 2Es darf auch durch Rundungen nicht überschritten werden.

68.1.3

1Bei der Berechnung des Vergabebudgets nicht genutzte Spielräume können nicht in das folgende Kalenderjahr übertragen werden. 2Legt beispielsweise ein Dienstherr das Vergabebudget im Kalenderjahr 01 auf 0,6 v.H. der Grundgehaltssumme fest, beträgt das zulässige Vergabebudget im Kalenderjahr 02 maximal 1,0 v.H. (und nicht 1,4 v.H.) der Grundgehaltssumme.

68.2

Vergabeentscheidung und Auszahlung

68.2.1

Leistungsstufe und Leistungsprämien dürfen nur vergeben werden, wenn und soweit hierfür Haushaltsmittel veranschlagt sind.

68.2.2

Vergabeentscheidung ist die Bekanntgabe der Entscheidung an den Beamten oder die Beamtin (Art. 41 BayVwVfG), nicht der (hinsichtlich seines Zeitpunkts kaum zuverlässig nachprüfbare) verwaltungsinterne Entschluss des oder der Vergabeberechtigten.

68.2.3

1Als Einmalbetrag ausgezahlte Leistungsbezüge belasten das Vergabebudget des Kalenderjahres, in dem die Vergabeentscheidung getroffen wird. 2Auf das Vergabebudget eines Kalenderjahres zu verrechnen sind daher die innerhalb des Kalenderjahres bekannt gegebenen Vergabeentscheidungen, auch dann, wenn sie sich auf gezeigte Leistungen abgelaufener Kalenderjahre beziehen.

68.2.4

1Bei Leistungsbezügen, die in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden, gilt hinsichtlich des ersten auszuzahlenden Teilbetrags Nr. 68.2.3 entsprechend. 2Alle weiteren Zahlungen belasten das Vergabebudget des jeweiligen Kalenderjahres, in dem sie ausbezahlt werden; § 11 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes kann entsprechend angewendet werden.

68.2.5

Wird das festgesetzte, bewilligte und im Haushaltsplan veranschlagte Vergabebudget eines Kalenderjahres nicht vollständig ausbezahlt, ist die Übertragung von Ausgaberesten in das nächste Kalenderjahr im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften zulässig.

68.2.6

1Das Vergabebudget ist getrennt von den übrigen Personalausgaben zu führen. 2Im staatlichen Bereich ist hierfür der Festtitel 422 45 zu verwenden.

68.2.7

1Jede Entscheidung über die Vergabe einer Leistungsstufe oder Leistungsprämie ist Teil des Personalakts. 2Sie ist daher vertraulich zu behandeln (Art. 103, 107 und 108 BayBG). 3Eine öffentliche Bekanntgabe ist ohne entsprechende (vorherige) Einwilligung des Beamten oder der Beamtin unzulässig (Art. 108 Abs. 2 BayBG).

–

Name, Vorname, Organisationsnummer, Personalnummer und Dienststelle des Beamten bzw. der Beamtin,

–

der Monat, ab oder in dem die Leistungsstufe oder Leistungsprämie gewährt wird (unterbleibt diese Angabe, so beginnt die Leistungsstufe mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Monat).

68.2.8

Beteiligung der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten

75.

Anwärterbezüge

75.0

Die Mitgliedschaft eines Anwärters oder einer Anwärterin im Bundestag oder in einem Landtag steht dem Anspruch auf Anwärterbezüge nicht entgegen, soweit die Rechte aus dem Dienstverhältnis nicht ruhen oder der Beamte oder die Beamtin nicht ohne Anwärterbezüge beurlaubt ist (vgl. § 5 Abs. 3 Abgeordnetengesetz des Bundes und entsprechendes Landesrecht).

75.1

Die Gewährung von Zulagen und Vergütungen an Anwärter und Anwärterinnen ist insbesondere zugelassen für:

–

die Zulagen für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1, bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Maßgabe der Anlage 4 BayBesG,

–

die Zulagen für besondere Erschwernisse, soweit dies in Teil 2 der BayZulV für Anwärter und Anwärterinnen vorgesehen ist,

–

die Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter, Lehramtsanwärterinnen, Studienreferendare und Studienreferendarinnen nach Art. 79.

75.2.1

1Anwärtern und Anwärterinnen, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (z. B. an einer verwaltungsinternen Fachhochschule) ableisten, sind die Anwärterbezüge unter Auflagen zu gewähren. 2Die Auflage erstreckt sich auf den gesamten Vorbereitungsdienst. 3Der Begriff der Auflage in diesem Sinn ist nicht identisch mit der Definition in Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG).

75.2.2

Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber oder der Bewerberin (Anwärter/Anwärterin) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu bestätigen ist.

"I.

Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe der Art. 75 bis 81 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG).

a)

die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund endet und

b)

Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und

c)

Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

II.

Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des Anwärtergrundbetrags in den Fällen des Art. 81 BayBesG hin.

III.

Zu Ihrer Information füge ich einen Auszug aus dem Bayerischen Besoldungsgesetz (Art. 75 bis 81) in der derzeit geltenden Fassung bei."

75.2.3

1Zeiten einer Beurlaubung unter Fortfall der Bezüge führen grundsätzlich zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit. 2Dies gilt nicht für Zeiten nach Art. 31 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 Nr. 2; der Nachteilsausgleich erstreckt sich dabei auch auf die Entscheidung nach Art. 75 Abs. 2. 3Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich damit nicht bei z. B. Wehr- oder Zivildienst.

75.2.4

Als Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gilt es nicht, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes eine von dem Beamten oder der Beamtin nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.

75.2.5

Auf die Rückforderung soll u. a. verzichtet werden, wenn

a)

der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf oder Beamtin auf Widerruf abgebrochen wird,

b)

der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem von dem ehemaligen Anwärter oder der ehemaligen Anwärterin zu vertretenden Grund endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,

c)

der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,

d)

ein Beamter oder eine Beamtin ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Qualifikation für den Einstieg in der dritten oder vierten Qualifikationsebene zu erlangen, unter der Bedingung, dass er oder sie

–

nach Abschluss des Studiums und ggf. eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst eintritt,

–

nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm oder ihr zu vertretenden Grund wieder ausscheidet,

–

der früheren Beschäftigungsbehörde oder Bezüge anweisenden Stelle seine oder ihre berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt,

–

bis dahin jede Verlegung des Wohnsitzes mitteilt.

e)

in den Fällen der Buchst. b und d eine Verwendung des Beamten oder der Beamtin im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm oder ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist (siehe Nr. 75.2.8),

f)

ein Beamter oder eine Beamtin auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines von dem Beamten oder der Beamtin nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,

g)

ein Beamter oder eine Beamtin aus Anlass der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf einer Elternzeit ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.

75.2.6

1Die Rückforderung richtet sich nach Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 812 ff. BGB; sie obliegt dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat. 2Die Entscheidung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

75.2.7

1Wechselt ein Beamter oder eine Beamtin vor Erfüllung der Auflagen zu einem anderen Dienstherrn, so ist dieser über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten. 2Der aufnehmende Dienstherr hat dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen.

75.2.8

Zu Nr. 75.2.5 Buchst. e wird auf Folgendes hingewiesen:

75.2.8.1

1Der Begriff der „nicht zu vertretenden Gründe“ stellt nicht auf den engeren Begriff "fehlenden Verschuldens" als einem in der Regel pflichtwidrigen, subjektiv vorwerfbaren Verhaltens ab. 2Er ist auf der anderen Seite nicht gleichzusetzen mit dem weiten Begriff der "nicht in der Person des Beamten oder der Beamtin liegenden Gründe". 3Der Begriff ist vielmehr im Hinblick auf den Normzweck des Art. 75 Abs. 2 auszulegen. 4Dieser will zum einen sicherstellen, dass Anwärter und Anwärterinnen keine finanziell unangemessenen Vorteile gegenüber solchen Studierenden haben, die ihr Studium nicht im Beamtenverhältnis ableisten und denen daher während ihrer Ausbildung keine Anwärterbezüge zustehen. 5Weiter bezweckt die Regelung, dass die Kosten, die der Dienstherr in Unterhalt und Ausbildung dieser Anwärter und Anwärterinnen investiert, zu einem Mindestmaß rentierlich sind. 6Der Begriff der „nicht zu vertretenden Gründe“ ermöglicht daher eine angemessene Risikoabschichtung.

75.2.8.2

1Liegen ausnahmsweise „nicht zu vertretende Gründe“ vor, gewinnt das Merkmal der „nachgewiesenen Bemühungen“ Relevanz. 2Nach beendeter Ausbildung ist der oder die ehemalige Berechtigte danach gehalten, sich in zumutbarem Maß um eine Einstellung in den öffentlichen Dienst zu bemühen. 3Es muss glaubhaft dargelegt werden, dass auf eine der Bewerberlage und Stellensituation angemessene Zahl ernsthafter Bewerbungen keine Einstellungszusage erreicht wurde. 4Im Rahmen der Zumutbarkeit kann dabei von dem Bewerber oder der Bewerberin auch ausreichende Mobilität verlangt werden, wenn eine Einstellung in den öffentlichen Dienst andernorts möglich erscheint.

76.

Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung

80.

Anrechnung auf die Anwärterbezüge

80.0

1Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt gezahlt, dass der Anwärter oder die Anwärterin keine anzurechnenden Vergütungen oder Entgelte aus Nebentätigkeiten während der Dauer des Anwärterverhältnisses erhält. 2Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach Art. 15 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. 3Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.

80.1.1

Eine Vergütung oder ein Entgelt für eine Nebentätigkeit ist nur auf die Anwärterbezüge im Sinn des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 anzurechnen.

80.1.2

Als Anwärtergrundbetrag werden mindestens 30 v.H. des Anfangsgrundgehalts der maßgeblichen Eingangsbesoldungsgruppe (Art. 23, 24) gewährt (Mindestbelassungsbetrag).

80.1.3

In Fällen, in denen der Mindestbelassungsbetrag unter Anwendung der Nr. 65.1.2 BayVwVBes in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung (Festschreibung des Mindestbelassungsbetrags nach Maßgabe des Art. 14 § 5 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts [Reformgesetz] vom 24. Februar 1997 [BGBl I S. 322], geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 [BGBl I S. 334], auf der Basis der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Besoldungstabelle) ermittelt wurde, findet Nr. 80.1.2 keine Anwendung.

80.2

1Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst liegt z. B. vor, wenn der Anwärter oder die Anwärterin gleichzeitig mit Anspruch auf Dienstbezüge als Soldat auf Zeit oder Soldatin auf Zeit vom Dienst freigestellt ist. 2Ist ein Anwärter oder eine Anwärterin unter Fortzahlung des Wehrsoldes vom Grundwehrdienst beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.

81.

Kürzung der Anwärterbezüge

81.0

1Die Zahlung der Anwärterbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass keine Kürzungstatbestände des Art. 81 eintreten. 2Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach Art. 15 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. 3Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.

81.1.1

Sofern nicht nach Art. 81 Abs. 2 von einer Kürzung abzusehen ist, soll der Anwärtergrundbetrag in der Regel gekürzt werden um 15 v.H., wenn der Anwärter oder die Anwärterin

a)

die vorgeschriebene Qualifikationsprüfung oder eine Zwischenprüfung nicht bestanden hat,

b)

ohne Genehmigung einer solchen Prüfung ferngeblieben oder von dieser zurückgetreten ist oder

c)

aus Gründen, die er oder sie zu vertreten hat

–

das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht hat,

–

einen Ausbildungsabschnitt unterbrochen hat oder

–

nicht zur Qualifikationsprüfung zugelassen worden ist,

81.1.2

Nicht von dem Anwärter oder der Anwärterin zu vertreten im Sinn von Nr. 81.1.1 sind insbesondere

–

Krankheit,

–

Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen,

–

Zeiten einer Elternzeit,

–

Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes,

–

Freistellung für bestimmte staatsbürgerliche Aufgaben,

–

Sonderurlaub aus zwingenden Gründen.

81.1.3

1Der Zeitraum der Kürzung der Anwärterbezüge beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das für die Kürzung maßgebende Ereignis fällt. 2Er darf nicht länger sein als der Zeitraum, um den sich der Vorbereitungsdienst verlängert.

81.1.4

Für die Berechnung des Mindestbelassungsbetrags gelten die Nrn. 80.1.2 und 80.1.3 entsprechend.

81.2

Über die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung abzusehen ist, entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (Art. 40 BayVwVfG) die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

81.3

Nr. 81.1.3 gilt entsprechend.

83.

Grundbetrag

83.0

1Art. 83 regelt die Bemessungsgrundlage und die Höhe des Grundbetrags der jährlichen Sonderzahlung. 2Als Grundbetrag wird je ein Zwölftel der im laufenden Kalenderjahr von demselben Dienstherrn aus den in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Rechtsverhältnissen zustehenden Bezüge unter Berücksichtigung der sich aus Art. 83 Abs. 2 ergebenden Vomhundertsätze gewährt. 3Demzufolge sind für die Berechnung der jährlichen Sonderzahlung Bezüge aus einem Arbeitnehmerverhältnis (auch zum selben Dienstherrn) sowie Bezüge von anderen Dienstherrn (z. B. bei Abordnung zum Freistaat Bayern als Dienstherrn; vgl. Art. 47 Abs. 4 BayBG) für die Berechnung der gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn zustehenden Sonderzahlung unbeachtlich.

83.1.1

Für die Bemessung der jährlichen Sonderzahlung sind nicht die im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Bezüge, sondern die zustehenden Bezüge zugrunde zu legen (eine nachträgliche Änderung der Jahresbezüge führt demzufolge auch zu einer nachträglichen Änderung der jährlichen Sonderzahlung).

83.1.2

1Die Bezügebestandteile, die Bemessungsgrundlage des Grundbetrags sind, werden in Art. 83 Abs. 1 Satz 2 abschließend aufgezählt. 2Auslandsbesoldung nach Art. 38 in Verbindung mit den jeweils geltenden Vorschriften des BBesG, Leistungsprämien nach Art. 67, Zulagen nach den Art. 53, 55 und 57 Abs. 1, Zuschläge nach den Art. 58 und 60 und Vergütungen nach den Art. 61, 62 und 64 sowie sonstige Einmalzahlungen sind demnach nicht zu berücksichtigen.

83.2.1

Art. 83 Abs. 2 bestimmt, mit welchem Vomhundertsatz die maßgeblichen Bezüge anzusetzen sind:

–

70 v.H. für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 11;

–

für die übrigen Besoldungsgruppen 65 v.H.,

–

70 v.H. für Anwärter und Anwärterinnen,

–

70 v.H. für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen,

–

84,29 v.H. für den Familienzuschlag.

83.2.2

Die Berechnung des Grundbetrags ist damit folgendermaßen durchzuführen:

Schritt 1:
Grundgehalt + Strukturzulage
(Jan. bis einschl. Dez. 2011)	12 x 2 950,12 €	=	35 401,44 €
davon 70 v.H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			24 781,01 €

Schritt 2:
Familienzuschlag Stufe 2
(Jan. bis einschl. Dez. 2011)	12 x 209,72 €	=	2 516,64 €
davon 84,29 v.H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			2 121,28 €

Schritt 3:
24 781,01 € + 2 121,28 €				=	26 902,29 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung)				=	2 241,86 €

Schritt 1 (BesGr A 11):
Grundgehalt + Strukturzulage
(Jan. bis einschl. März 2011)	3 x 3 225,04 €	=	9 675,12 €
davon 70 v.H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			6 772,58 €

Schritt 2 (BesGr A 12):
Grundgehalt + Strukturzulage
(April bis einschl. Dez. 2008)	9 x 3 523,91 €	=	31 715,19 €
davon 65 v.H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			20 614,87 €

Schritt 3:
Familienzuschlag Stufe 2
(Jan. bis einschl. Dez. 2011)	12 x 209,72 €	=	2 516,64 €
davon 84,29 v.H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			2 121,28 €

Schritt 4:
6 772,58 € + 20 614.87 € + 2 121,28 €	=	29 508,73 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung)	=	2 459,06 €

84.

Erhöhungsbetrag

84.1

1Beamten und Beamtinnen mit Grundbezügen aus den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8, Anwärtern und Anwärterinnen sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen steht ein Erhöhungsbetrag von monatlich 8,33 €   zu. 2Voraussetzung ist, dass im jeweiligen Monat Anspruch auf Bezüge nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 besteht, und zwar für den ganzen Monat.

84.2

1Art. 6 ist entsprechend anzuwenden (Teilzeitbeschäftigung). 2Bei Teilbeurlaubung nach der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter gilt § 17 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung. 3Bezügekürzungen nach dem Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG) haben keinen Einfluss auf die Höhe des Erhöhungsbetrags.

84.3

1Art. 83 Abs. 3 ist ebenfalls entsprechend anzuwenden. 2Dies bedeutet, dass im Fall der Einstellung der Zahlung der Bezüge aufgrund eines Verwaltungsakts kein Erhöhungsbetrag gewährt wird, solange die Bezüge nur infolge der Aussetzung des Sofortvollzugs oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu zahlen sind.

84.4

Der Erhöhungsbetrag wird – wie sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung – grundsätzlich mit den Dezemberbezügen ausgezahlt, Art. 87 Abs. 1 (vgl. auch Nr. 87.1.1).

85.

Sonderbetrag für Kinder

85.1

1Als weitere Komponente der jährlichen Sonderzahlung steht einem oder einer Berechtigten für jedes Kind, für das im jeweiligen Monat des laufenden Kalenderjahres Familienzuschlag von einem bayerischen Dienstherrn gewährt wird, d. h. tatsächlich gezahlt wird, ein Sonderbetrag von jeweils 2,13 € vom jeweiligen Dienstherrn monatlich zu. 2Der Sonderbetrag für Kinder unterliegt nicht der Kürzung bei Teilzeitbeschäftigung nach Art. 6.

85.2

Art. 83 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

85.3

1Art. 85 Abs. 2 stellt klar, dass der Sonderbetrag pro berücksichtigungsfähigem Kind nur einmal gewährt wird. 2Art. 85 Abs. 2 Satz 2 regelt die Rangfolge bei mehreren Rechtsverhältnissen.

85.4

Der Sonderbetrag für Kinder wird – wie sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung – grundsätzlich mit den Dezemberbezügen ausgezahlt, Art. 87 Abs. 1 (vgl. auch Nr. 87.1.1).

86.

Ausschlusstatbestand

86.1

Durch Art. 86 wird die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung in bestimmten Fällen ausgeschlossen.

86.2

1Ein Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung besteht nicht, wenn während des Kalenderjahres (vorläufig) die teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen (im Sinn des Art. 5 Abs. 1 BayDG) gemäß Art. 81 BayDO bzw. Art. 39 BayDG angeordnet wird. 2Wenn die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind, ist auch die jährliche Sonderzahlung zu gewähren.

86.3

1Zum Verfall und zur Nachzahlung einbehaltener Bezüge bei Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (Art. 11 BayDO) bzw. Zurückstufung (Art. 10 BayDG) wurde mit Art. 85 Abs. 1 Satz 2 BayDO und Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayDG eine anteilige Regelung getroffen. 2Der Beamte oder die Beamtin wird danach so gestellt, als ob er oder sie bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Einbehaltung in das niedrigere Amt versetzt worden wäre. 3Diese anteilige Regelung gilt auch für die jährliche Sonderzahlung.

86.4

1Endgültige Disziplinarmaßnahmen wie eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung bzw. eine Kürzung der Dienstbezüge schließen die Sonderzahlung nicht aus. 2Die Gehaltskürzung bzw. die Kürzung der Dienstbezüge haben jedoch Auswirkungen auf die Höhe des Grundbetrags der jährlichen Sonderzahlung. 3Zum Begriff der Dienstbezüge im Sinn des Disziplinarrechts siehe Art. 5 Abs. 1 BayDG.

87.

Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

87.1.1

Nach Art. 87 Abs. 1 ist Zahlungsmonat für sämtliche Bestandteile der jährlichen Sonderzahlung (Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Sonderbetrag für Kinder) grundsätzlich der Monat Dezember.

87.1.2

1Ein Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 bzw. Nr. 2 ZPO für die jährliche Sonderzahlung besteht nicht. 2Dies gilt auch dann, wenn die Sonderzahlung – wie im Regelfall – mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember und damit eigentlich in zeitlicher Nähe zu Weihnachten gezahlt wird. 3Die jährliche Sonderzahlung ist im Fall von Pfändungen den jeweiligen Monaten zuzuordnen, für die sie gewährt wird.

87.2.1

1Abweichend von Nr. 87.1.1 ist nach Art. 87 Abs. 2 beim Ausscheiden eines oder einer Berechtigten, eines Dienstanfängers oder einer Dienstanfängerin aus dem zum jeweiligen Dienstherrn bestehenden Rechtsverhältnis eine Teilsonderzahlung während des Kalenderjahres zu gewähren. 2Das bedeutet, dass auch beim Wechsel zu einem anderen bayerischen Dienstherrn während des Kalenderjahres die bis zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels zustehende Sonderzahlung (Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Sonderbetrag für Kinder) mit den Bezügen für den letzten Anspruchsmonat vom alten Dienstherrn zu gewähren ist. 3Genauso ist eine Teilsonderzahlung zu gewähren bei Versetzung in den Ruhestand während des Kalenderjahres, da dann das Rechtsverhältnis als aktiver Beamter oder aktive Beamtin endet. 4In diesem Fall ist dem oder der mit Versorgungsbezügen ausscheidenden Berechtigten die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens zustehende Sonderzahlung als aktiver Beamter oder aktive Beamtin zu gewähren. 5Für den Rest des Jahres steht dann die Sonderzahlung als Versorgungsempfänger oder Versorgungsempfängerin zu, die mit den Dezemberbezügen gezahlt wird (Art. 79 BayBeamtVG). 6Auch bei sonstigen Beendigungsgründen ist eine Teilsonderzahlung zu gewähren.

87.2.2

1Gewährt wird die anteilige Sonderzahlung mit den Bezügen für den letzten Anspruchsmonat vor dem Ausscheiden aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis. 2Ist dies insbesondere wegen kurzfristigen Ausscheidens (z. B. Ruhestandsbeginn nach Art. 71 Abs. 3 BayBG) nicht möglich, ist die Teilsonderzahlung nachzuzahlen. 3Auf Nr. 32.2.1 der BayVV-Versorgung wird hingewiesen.

Schritt 1:
Grundgehalt
(Jan. bis einschl. Juli 2011)	7 x 2 440,17 €	=	17 081,19 €
davon 70 v.H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			11 956,83 €

Schritt 2:
Familienzuschlag Stufe 2
(Jan. bis einschl. Juli 2011)	7 x 204,32 €	=	1 430,24 €
davon 84,29 v. H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			1 205,55 €

Schritt 3:
11 956,83 € + 1 205,55 €	=	13 162,38 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung)	=	1 096,87 €

7 x 8,33 €

=

58,31 €

7 x 2,13 €

=

14,91 €

1. Grundbetrag
Schritt 1:
Grundgehalt
(Aug. bis einschl. Dez. 2011)	5 x 2 440,17 €	=	12 200,85 €
davon 70 v. H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			8 540,60 €
Schritt 2:
Familienzuschlag Stufe 2
(Aug. bis einschl. Dez. 2011)	5 x 204,32 €	=	1 021,60 €
davon 84,29 v.H. (gerundet nach Art. 4 Abs. 5)			861,11 €
Schritt 3:
8 540,60 € + 861,11 €		=	9 401,71 €
davon 1/12 (= Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung)		=	783,48 €
2. Erhöhungsbetrag
5 x 8,33 €		=	41,65 €
3. Sonderbetrag für Kinder
5 x 2,13 €		=	10,65 €
Sämtliche Bestandteile der Sonderzahlung sind vom Dienstherrn B mit den Bezügen des Monats Dezember 2011 zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1).

91.

Leistungen außerhalb der Besoldung

91.1

1Die sonstigen Leistungen sind nach Art. 2 Abs. 1 keine Besoldungsbestandteile. 2Es handelt sich z. B. um Kostenerstattungen oder Fürsorgeleistungen.

91.2

Weitere Leistungen sind alle Leistungen in Geld ohne Rücksicht auf den Grund der Leistung und unabhängig davon, ob sie dem Beamten oder der Beamtin unmittelbar oder mittelbar zufließen, wie z. B. die Beihilfe (Art. 96 BayBG), die Jubiläumszuwendung (Art. 101 BayBG), Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG) und Vorschüsse nach den Bayerischen Vorschussrichtlinien.

92.

Aufwandsentschädigungen

92.1

1Art. 92 lässt erkennen, dass es jedem und jeder Berechtigten in gewissen Grenzen zumutbar ist, dienstlich veranlassten Aufwand in gewissen Grenzen ohne weitere Entschädigung selbst zu tragen. 2Ein Aufwand kann also nur insoweit erstattet werden, als diese Grenzen überschritten sind. 3Bei der Frage der Zumutbarkeit für den Berechtigten oder die Berechtigte ist ein strenger Maßstab anzulegen. 4Regelmäßig ist entstehender Aufwand durch die allgemeine Besoldung mit abgegolten. 5Je höher der oder die Berechtigte besoldet ist, desto höher liegen auch diese, an der Zumutbarkeit auszurichtenden Grenzen.

92.2

1Bei der Gewährung von Aufwandsentschädigungen ist insbesondere Art. 51 BayHO zu beachten. 2Danach dürfen Personalausgaben, die nicht auf Gesetz beruhen, nur geleistet werden, wenn dafür im Haushaltsplan Ausgabemittel zur Verfügung gestellt sind. 3Mindestanforderung für die Zulässigkeit ist, dass die Aufwandsentschädigungen in den Erläuterungen des Titels, aus dem sie gezahlt werden sollen, der Art nach besonders aufgeführt sind. 4Ferner bedürfen die Dienststellen zur Leistung von Personalausgaben, die nicht auf Gesetz beruhen, oder die entweder dem Grunde oder der Höhe nach in besoldungsrechtlichen Vorschriften nicht erschöpfend geregelt sind, einer entsprechenden allgemeinen Regelung des Staatsministeriums der Finanzen. 5Regelungen, die nur einzelne Geschäftsbereiche betreffen, erlässt das zuständige Staatsministerium mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen. 6Im Übrigen ist der Grundsatz, dass durch den Haushaltsplan Ansprüche nicht begründet werden (Art. 3 Abs. 2 BayHO), zu beachten (VV 2 und 3 zu Art. 51 BayHO).

92.3

Zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 im Zusammenhang mit Aufwandsentschädigungen wird auf die Anlage 6 hingewiesen.

92.4

Aufwandsentschädigung an Beamte und Beamtinnen in Fällen dienstlich veranlasster getrennter Haushaltsführung bei Versetzung oder Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AE-Ausland)

94.

Ballungsraumzulage

94.1

Räumlicher Geltungsbereich

94.1.1

1Eine Ballungsraumzulage wird Berechtigten sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen des Freistaats Bayern mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz (Art. 15 Abs. 2 Meldegesetz) im „Stadt- und Umlandbereich München“ gewährt. 2Zum Begriff des dienstlichen Wohnsitzes vgl. Art. 17. 3Der Begriff des Hauptwohnsitzes bestimmt sich nach Art. 15 Abs. 2 des Meldegesetzes und ist mit dem Begriff „Hauptwohnung“ gleichzusetzen. 4Die Voraussetzung der Hauptwohnung ist grundsätzlich durch den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen amtlichen Gemeindeschlüssel (§ 39 Abs. 2 Satz 1 EStG, R 39.1 Abs. 5 LStR 2010) zu überprüfen. 5Sofern zwar die Hauptwohnung innerhalb der Gebietskulisse liegt, die aktuelle Lohnsteuerkarte jedoch von einer Gemeinde außerhalb der Gebietskulisse ausgestellt worden ist, ist die Hauptwohnung durch Vorlage einer entsprechenden Meldebescheinigung der Bezügestelle nachzuweisen. 6Der räumliche Umgriff des „Stadt- und Umlandbereichs München“ bestimmt sich nach dem in Anhang 3 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend definierten Gebiet. 7Änderungen des „Stadt- und Umlandbereichs München“ im Landesentwicklungsprogramm führen daher zeit- und inhaltsgleich zu entsprechenden Änderungen des räumlichen Anwendungsbereichs der ergänzenden Fürsorgeleistung.

94.1.2

Derzeit zählen zum „Stadt- und Umlandbereich München“ nach Anhang 3 LEP folgende Gemeinden: Alling, Aschheim, Baierbrunn, Dachau, Eching, Eichenau, Eitting, Emmering, Erding, Feldkirchen, Finsing, Freising, Fürstenfeldbruck, Garching b. München, Gauting, Germering, Gilching, Gräfelfing, Grasbrunn, Gröbenzell, Grünwald, Haar, Hallbergmoos, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Ismaning, Karlsfeld, Kirchheim b. München, Kirchseeon, Krailling, Markt Schwaben, Marzling, Moosinning, Landeshauptstadt München, Neubiberg, Neuching, Neufahrn b. Freising, Neuried, Oberding, Oberhaching, Oberschleißheim, Olching, Ottenhofen, Ottobrunn, Planegg, Pliening, Poing, Puchheim, Pullach i. Isartal, Putzbrunn, Taufkirchen, Unterföhring, Unterhaching, Unterschleißheim, Vaterstetten, Wörth, Zorneding. Ferner gehören zum „Stadt- und Umlandbereich München“ nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (UMS vom 26. Februar 2001, Gz. 8126 – 1999/14) folgende gemeindefreie Gebiete: Deisenhofener Forst, Forstenrieder Park, Forst Kasten, Grünwalder Forst, Höhenkirchener Forst, Perlacher Forst, Unterbrunn.

94.3

Höhe der Ballungsraumzulage

94.3.1

1Die Ballungsraumzulage wird nur gewährt, soweit die Grundbezüge des bzw. der Berechtigten nach Art. 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 (Grundgehalt, Strukturzulage, Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen) bestimmte Grenzbeträge nicht übersteigen. 2Im Anwendungsbereich des Art. 21 sind die weiterzuzahlenden Besoldungsbestandteile maßgeblich. 3Alle sonstigen Bestandteile der Besoldung (Familienzuschlag, Stellenzulagen, Erschwerniszulagen, Leistungsbezüge nach Art. 66, 67 etc.) werden nicht mit einberechnet. 4Durch die Ballungsraumzulage werden die maßgeblichen Bezüge des oder der Beschäftigten höchstens bis auf den jeweiligen Grenzbetrag aufgefüllt.

94.3.2

1Der Grundbetrag der Ballungsraumzulage beträgt 75 € monatlich. 2Der Grenzbetrag ergibt sich aus Art. 94 Abs. 3 Satz 1.

94.3.3

1Für jedes Kind, für das dem oder der Beschäftigten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) tatsächlich gezahlt wird, wird ein Kinderzuschlag in Höhe von 20 € monatlich gewährt. 2Der Kindergrenzbetrag ergibt sich aus Art. 94 Abs. 3 Satz 2. 3Nicht der für jedes einzelne Kind zustehende Kinderzuschlag, sondern die Summe der einem bzw. einer Beschäftigten zustehenden Kinderzuschläge wird entsprechend Nr. 94.3.1 am Kindergrenzbetrag gemessen; die Summe der Kinderzuschläge kann also die Bezüge des oder der Berechtigten nicht über den Grenzbetrag hinaus auffüllen. 4Andernfalls entstünde eine Ungleichbehandlung zu Berechtigten, die (bei gleicher Kinderzahl) den Kindergrenzbetrag den Bezügen nach geringfügig überschreiten und daher von vorneherein keine Ballungsraumzulage beziehen können; die erstgenannte Person könnte in diesem Fall sonst mit Hilfe der Kinderzuschläge besser stehen als die zweitgenannte mit originär höherem Verdienst und damit zu vermutender höherwertiger Funktion.

94.3.4

1Der Grundbetrag der Ballungsraumzulage, der für den Grundbetrag geltende Grenzbetrag und der Kindergrenzbetrag sind bei Teilzeitbeschäftigten entsprechend Art. 6 zu mindern. 2Ein etwaiger Kinderzuschlag bleibt hingegen auch bei Teilzeitbeschäftigten unvermindert. 3Bei teilbeurlaubten Personen wird die Ballungsraumzulage zunächst in derjenigen Höhe ermittelt, in der sie bei fehlender Beurlaubung zustünde; auf den so ermittelten Betrag finden anschließend die besonderen Vorschriften der §§ 17, 18 UrlV Anwendung.

94.3.5

1Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärtern und Anwärterinnen) wird ein Grundbetrag in Höhe von 37,50 € gewährt. 2Für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem EStG tatsächlich gezahlt wird, wird ein Kinderzuschlag in Höhe von 20 € monatlich gewährt. 3Anwärtern und Anwärterinnen wird eine Ballungsraumzulage nur gewährt, soweit der Anwärtergrundbetrag (Art. 77) hinter dem sog. Anwärtergrenzbetrag zurückbleibt; dieser ergibt sich aus Art. 94 Abs. 3 Satz 4. 4Kürzungen des Anwärtergrundbetrags nach Art. 81 bleiben unberücksichtigt, anzusetzen ist auch in diesen Fällen der volle Anwärtergrundbetrag nach Art. 77. 5Der Anwärtergrenzbetrag gilt einheitlich für den Anwärtergrundbetrag der Ballungsraumzulage und etwaige Kinderzuschläge. 6Die Ballungsraumzulage füllt die maßgeblichen Bezüge höchstens bis auf den Anwärtergrenzbetrag auf. 7Unterschreitet der Anwärtergrundbetrag (Art. 77) den Anwärtergrenzbetrag, so werden zunächst etwaige Kinderzuschläge ausbezahlt. 8Bleibt der Anwärtergrundbetrag (Art. 77) einschließlich der Summe der gezahlten Kinderzuschläge hinter dem Anwärtergrenzbetrag zurück, so wird zusätzlich der Anwärtergrundbetrag ausbezahlt.

94.3.6

1Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen des Freistaates Bayern (Art. 35 BayBG) mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz (Art. 15 Abs. 2 Meldegesetz) in dem von Art. 94 definierten Gebiet erhalten einen Grundbetrag in Höhe von 22,50 € monatlich. 2Für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem EStG tatsächlich gezahlt wird, wird ihnen ein Kinderzuschlag in Höhe von 20 € monatlich gewährt. 3Die Ballungsraumzulage (Dienstanfängergrundbetrag und eventuelle Kinderzuschläge) wird nur gewährt, soweit die Unterhaltsbeihilfe hinter dem Anwärtergrenzbetrag zurückbleibt. 4Im Übrigen gelten für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen hinsichtlich der Ballungsraumzulage die für Anwärter und Anwärterinnen geltenden Bestimmungen.

94.3.7

Stünde dem oder der Beschäftigten in einem Kalendermonat (für Grundbetrag und etwaige Kinderzuschläge zusammengenommen) eine Ballungsraumzulage von 10 € oder weniger zu, so wird dieser Betrag insgesamt nicht gewährt (Bagatellklausel, Art. 94 Abs. 3 Satz 7).

94.3.8

1Steht eine Ballungsraumzulage nur für Teile eines Monats zu, so ist sie zunächst in derjenigen Höhe zu ermitteln, in der sie bei gedachter Anspruchsberechtigung für den vollen Monat zustünde. 2Anschließend ist hinsichtlich des so berechneten Betrags entsprechend Art. 4 Abs. 2 zu verfahren.

97.

Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen

97.0

1Die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen des Freistaats Bayern (Art. 30 LlBG) erhalten Bezüge nach den folgenden Regelungen. 2Diese gelten nicht für Rechtsreferendare bzw. Rechtsreferendarinnen (§ 47 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen – JAPO –, Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes – SiGJurVD –, Anlage 2 BayVwVBes).

97.1.1

Unterhaltsbeihilfe

97.1.2

Andere Leistungen

101.

Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

103.

Rechtsanwendung für Vorhandene

104.

Überführung oder Überleitung in die Besoldungsordnungen A, B, W und R

104.1

Überführung

104.2

Überleitung

104.2.1

1Die am 31. Dezember 2010 vorhandenen Ämter, bei denen sich zum 1. Januar 2011 kraft Gesetzes die Einstufung, Amtszulagen oder Amtsbezeichnungen ändern, werden durch die Anlage 11 Abschnitt 1 abschließend dargestellt. 2Die vorhandenen Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen gelten nach Maßgabe dieses Abschnitts kraft Gesetzes ab 1. Januar 2011 in die neuen Ämter übergeleitet. 3Sie erhalten Bezüge auf der Grundlage des neuen Amtes. 4Insoweit sind zusätzliche personalrechtliche Maßnahmen im Einzelfall nicht erforderlich. 5Ist ein am 31. Dezember 2010 vorhandenes Amt von einem gesetzlichen Bewertungskriterium (z. B. Planstellen, Schülerzahlen) abhängig, und erhalten die Beamten und Beamtinnen die Besoldung dieses Amtes nur aufgrund der Sonderregelung des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayBesG a. F., erfolgt keine Überleitung. 6Insoweit gilt auch hier der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 enthaltene Grundsatz, dass ein im Wege des Vertrauensschutzes aufrechterhaltener Besoldungsstatus nicht an strukturellen Verbesserungen des früheren Statusamtes teilnehmen kann.

104.2.2

1Der Verzicht auf die bisher vorwiegend in der Besoldungsordnung A in Spiegelstrichen zu den Amtsbezeichnungen ausgebrachten Funktionsbezeichnungen erleichtert künftig die Zuordnung von Funktionen zu Ämtern. 2Die Aufnahme der davon betroffenen Ämter in Anlage 11 Abschnitt 2, die keine Überleitung darstellt, dient der Transparenz; materiell-rechtliche Änderungen sind damit nicht verbunden.

104.2.3

Unabhängig von den Nrn. 104.2.1 und 104.2.2 stellen die in der Anlage 11 nach früherem Recht dargestellten Ämter und Funktionsbezeichnungen einen Maßstab für die künftige Dienstpostenbewertung dar.

104.2.4

1Satz 3 ergänzt die Überführungs- bzw. Überleitungsregelungen des Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 durch eine Übergangsvorschrift, die sicherstellt, dass am 31. Dezember 2010 vorhandene Beamte und Beamtinnen, deren Grundamtsbezeichnung der Bundesbesoldungsordnung A ein Zusatz hinzugefügt war, diesen Zusatz auch zu den Amtsbezeichnungen des neuen Rechts solange weiterführen dürfen, bis die zuständige Stelle einen neuen Zusatz verfügt. 2Das gilt demgemäß für die Zusätze zu Grundamtsbezeichnungen des früheren Rechts, die kraft gesetzlicher Überleitung eine neue Benennung erfahren haben (Art. 104 Abs. 2 Satz 1). 3Satz 3 gilt klarstellend auch für die in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten früheren Grundamtsbezeichnungen, die ohne Zusatz im – Ergebnis automatisch – in eine identische (Grund-)Amtsbezeichnung des neuen Rechts überführt worden sind.

104.3

1Die Vorschrift regelt den gesetzlichen Übergang von Stellenzulagen, die Besoldungsempfängern und Besoldungsempfängerinnen am 31. Dezember 2010 zugestanden haben, in Amtszulagen oder diesen entsprechenden Zulagen für besondere Berufsgruppen zum 1. Januar 2011. 2Das bedeutet, dass die früheren Stellenzulagen automatisch durch die neuen Amts- oder Berufsgruppenzulagen ersetzt werden.

105.

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

106.

Einordnung der Vorhandenen in die neuen Grundgehaltstabellen

106.1

Betragsmäßige Zuordnung

106.1.1

1Ausgangspunkt für die Zuordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen in die ab 1. Januar 2011 maßgebliche Grundgehaltstabelle ist der Betrag, der sich aus der am 31. Dezember 2010 zustehenden Grundgehaltsstufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe ergibt. 2Aus dieser betragsmäßigen Einordnung in die neue Grundgehaltstabelle folgt die ab 1. Januar 2011 zustehende Stufe des Grundgehalts. 3Weist die neue Grundgehaltstabelle keinen identischen Betrag aus, erfolgt die Einordnung in den nächsthöheren Grundgehaltsbetrag (Art. 106 Abs. 1 Satz 4). 4Als Folge der Einrechnung der früheren allgemeinen Stellenzulage bei den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 in die neuen Grundgehaltssätze ist dem am 31. Dezember 2010 zustehenden Grundgehalt ein Betrag von 17,59 € hinzuzurechnen (vgl. Nr. 33).

106.1.2

1Im Fall der gesetzlichen Überleitung in ein höheres Amt (Art. 104 Abs. 2 Satz 1) geht diese der betragsmäßigen Einordnung in die neue Grundgehaltstabelle vor. 2Diese Regelung trägt der früheren Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 2 BBesG Rechnung, wonach Amtszulagen als Bestandteil des Grundgehalts galten (siehe Nr. 34.1). 3Für in der Überleitungsübersicht (Anlage 11 Abschnitt 1) aufgeführte Ämter, bei denen sich nur die Amtsbezeichnung geändert hat, ist die Regelung des Art. 106 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 ohne praktische Bedeutung.

106.1.3

Die Regelung des Art. 106 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 stellt sicher, dass sich durch die gesetzliche Überleitung der mit einer Amtszulage ausgebrachten Ämter der Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 in die nächsthöhere Besoldungsgruppe im neuen Grundgehalt (vgl. Nr. 106.1.2) kein finanzieller Nachteil gegenüber dem Grundgehalt einschließlich Amtszulage am 31. Dezember 2010 ergibt.

Bezüge	Erster Hauptwachtmeister	Bezüge	Sekretär
Grundgehalt BesGr. A 5, Stufe 8	2 089,23 €	Grundgehalt BesGr. A 6, Stufe 8	2 148,52 €
Amtszulage	60,57 €	Amtszulage	0,00 €
Summe	2 149,80 €	Summe	2 148,52 €
Differenz			- 1,28 €

Bezüge	Erster Hauptwachtmeister	Zuordnung	Sekretär
Grundgehalt BesGr. A 5, Stufe 8	2 089,23 €	Grundgehalt BesGr. A 6, Stufe 7	2 166,11 €
Amtszulage	60,57 €	Amtszulage	0,00 €
Summe Grundgehalt	2 149,80 €	Summe Grundgehalt	2 166,11 €
Differenz			+ 16,31 €

106.1.4

1Am 31. Dezember 2010 ohne Dienstbezüge beurlaubte Beamte und Beamtinnen (z. B. wegen Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung) sind ebenfalls in die neue Grundgehaltstabelle einzuordnen. 2Hierfür ist als Zwischenschritt ein fiktives Besoldungsdienstalter zu errechnen, bei dem unterstellt wird, dass die Beurlaubung mit Ablauf des 31. Dezember 2010 endet. 3Mit der sich hieraus ergebenden Grundgehaltsstufe erfolgt die Einordnung des oder der Beurlaubten in die neue Tabelle. 4Hierbei handelt es sich um eine verwaltungsinterne Maßnahme der Bezügestellen, die für die erste Stufenfestsetzung nach tatsächlicher Beendigung der Beurlaubung von Bedeutung ist.

106.1.5

1Dauert die am 31. Dezember 2010 bestehende Beurlaubung ohne Dienstbezüge über den 1. Januar 2011 hinaus fort, regelt sich der weitere Stufenaufstieg ausschließlich nach dem Neuen Dienstrecht. 2Dabei stehen Zeiten, die bereits von § 28 Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 in Verbindung mit § 86 BBesG erfasst worden sind, einer Berücksichtigung nach Art. 31 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nrn. 3 oder 4 nicht entgegen. 3Dies gilt auch für ruhende Beamtenverhältnisse im Sinn des § 5 Abgeordnetengesetz oder des Art. 30 Bayerisches Abgeordnetengesetz.

106.2

Stufenaufstieg

106.2.1

1Ab 1. Januar 2011 beginnt die Laufzeit der Stufe (Art. 30 Abs. 2 Sätze 1 und 2), in die der Beamte oder die Beamtin eingeordnet worden ist. 2Sie muss nicht in vollem Umfang verbracht werden, wenn vor dem 1. Januar 2011 Zeiten in einer Stufe mit dem entsprechenden Grundgehaltsbetrag vorliegen. 3Ein solcher ist dann gegeben, wenn der Grundgehaltsbetrag der Stufe am 31. Dezember 2010 und am 1. Januar 2011 identisch ist (vgl. aber Nr. 106.2.2). 4Trifft dies zu, rückt der Beamte oder die Beamtin zum gleichen Zeitpunkt in die nächsthöhere Regelstufe auf wie bei Fortgeltung des alten Rechts.

106.2.2

1In den Besoldungsgruppen A 3 bis A 6, bei denen durch Hinzufügung von Stufen das Endgrundgehalt erhöht worden ist, sind in der bisherigen Endstufe „verbrachte Zeiten“ höchstens im Umfang von drei Jahren berücksichtigungsfähig. 2Darüber hinausgehende in der bisherigen Endstufe verbrachte Zeiten sind nicht relevant. 3Damit ist unmittelbar zum 1. Januar 2011 ein Stufenaufstieg möglich. 4Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Laufzeit für die nächste Stufe. 5Art. 106 Abs. 2 Satz 2 findet ausnahmsweise auch in Fällen des Art. 106 Abs. 1 Satz 3 Anwendung. 6Als entsprechender Grundgehaltsbetrag gilt der Betrag der Stufe, die am 31. Dezember 2010 erreicht war.

Bezüge	Amtsmeister	Bezüge	Oberamtsmeister
Grundgehalt BesGr. A 4, Stufe 7	2 015,73 €	Grundgehalt BesGr. A 5, Stufe 7	2 041,58 €
Amtszulage	60,57 €	Amtszulage	0,00 €
Summe	2 076,30 €	Summe	2 041,58 €
Differenz			- 34,72 €

Bezüge	Amtsmeister	Bezüge	Oberamtsmeister
Grundgehalt BesGr. A 4, Stufe 7	2 015,73 €	Grundgehalt BesGr. A 5, Stufe 7	2 089,23€
Amtszulage	60,57 €	Amtszulage	0,00 €
Summe	2 076,30 €	Summe	2 089,23 €
Differenz			+ 12,93 €

Bezüge	Oberamtsmeister	Bezüge	Sekretär
Grundgehalt BesGr. A 6, Stufe 9	2 200,83 €	Grundgehalt BesGr. A 6, Stufe 8	2 218,42 €
Hinzurechnungsbetrag	17,59 €		--
Summe	2 218,42 €	Summe	2 218,42 €

106.2.3

Art. 106 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung in Fällen des Art. 106 Abs. 1 Satz 4.

106.2.4

Soweit außerhalb des staatlichen Bereichs Leistungsstufen nach früherem Recht gezahlt werden, sind diese fortzuzahlen (Art. 108 Abs. 3 Satz 1); sie werden deshalb bei der Einordnung in die neue Grundgehaltstabelle nicht berücksichtigt.

106.3

Richter, Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

108.

Sonstige Übergangsregelungen

108.1

Überleitungszulage

108.2

Ausgleichs- oder Überleitungszulagen nach früherem Recht

108.2.1

1Die Regelung begründet – bei Weitererfüllung der Anspruchsvoraussetzungen – einen Fortzahlungsanspruch für Ausgleichs- und Überleitungszulagen nach früherem Recht, die den Bezügeempfängern und Bezügeempfängerinnen am 31. Dezember 2010 gewährt werden. 2Sie werden entsprechend der Aufzehrregelung nach Art. 52 Abs. 1 Satz 5 abgebaut. Das bedeutet, dass z. B. eine am 31. Dezember 2010 gewährte Ausgleichszulage, die nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit § 86 BBesG teilweise aufgezehrt ist, mit dem am Stichtag zustehenden Betrag gemäß Art. 108 Abs. 2 Satz 1 fortzuzahlen ist und frühestens am 1. Januar 2012 in entsprechender Anwendung des Art. 52 Abs. 1 Satz 5 weiter abgebaut werden kann.

108.2.2

Soweit am 31. Dezember 2010 für eine Verringerung des Grundgehalts einschließlich einer Amtszulage Ausgleichs- und Überleitungszulagen gewährt werden, sind diese in sinngemäßer Anwendung des Art. 21 fortzuzahlen.

Bezügebestandteile	30. September 2010	1. Oktober 2010	1. Januar 2011
Grundgehalt A 9 Stufe 6 A 8 Stufe 6 A 8 Stufe 5	2 424,38 €	2 281,94 €	2 299,53 €
Allgemeine Stellenzulage	76,47 €	17,59 €	--
Summe Dienstbezüge Grundbezüge	2 500,85 €	2 299,53 €	2 299,53 €
Differenz		201,32 €	--
Ausgleichszulage § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 86 BBesG		201,32 €	--
Grundgehalt A 9 Stufe 5 Strukturzulage (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 BayBesG)			2 424,38 € 76,47 €
Summe Dienstbezüge Grundbezüge	2 500,85 €	2 500,85 €	2 500,85 €

108.3

Leistungsstufenfortzahlung

108.4

1Die Besitzstandsregelung stellt sicher, dass durch das ab 1. Januar 2011 geltende Recht bei der Auslandsbesoldung (Anwendung der Neukonzeption des Bundes; vgl. Art. 38) im Einzelfall für den am 31. Dezember 2010 bestehenden Auslandseinsatz keine finanzielle Verschlechterung eintritt. 2Hierfür ist eine Vergleichsberechnung zwischen den am 31. Dezember 2010 zustehenden Auslandsdienstbezügen und der ab 1. Januar 2011 zustehenden Auslandsbesoldung vorzunehmen. 3Für die ab 1. Januar 2011 beginnenden Auslandseinsätze gilt das neue Recht.

108.5

1Mit der Vorschrift werden Regelungslücken für den Fall vermieden, dass die neuen Ermächtigungsnormen des Gesetzes zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht ausgefüllt sind. 2Insoweit gelten alle einschlägigen Vorschriften, die auf der Grundlage einer früheren Ermächtigungsnorm erlassen worden sind, übergangsweise fort.

108.6

1Die Regelung geht auf die Vorschrift des Art. 24 Abs. 7 BayBesG zurück, die zum 1. Januar 2001 mit dem Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2000 (GVBl S. 928) in das Bayerische Besoldungsgesetz eingefügt worden ist. 2Ziel dieser Regelung war es, den am 1. Januar 2001 vorhandenen Beamtinnen mit der Amtsbezeichnung „Amtmann“ auch weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, diese Amtsbezeichnung anstelle von „Amtfrau“ in der männlichen Form weiterzuführen. 3Diese Wahlmöglichkeit hat weiterhin Gültigkeit.

108.7

1Aufgrund der neuen Verjährungsregelung des Art. 13 beginnt die Verjährung von Besoldungsansprüchen und Ansprüchen auf Rückforderung von zuviel gezahlter Besoldung kenntnisunabhängig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 2Die Übergangsregelung bestimmt in Satz 1, dass in Fällen, in denen ein Besoldungsanspruch bzw. ein Rückforderungsanspruch vor dem 1. Januar 2011 entstanden und noch nicht erfüllt ist, die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aber noch nicht begonnen hat, die Verjährung nach Art. 13 kenntnisunabhängig generell am 1. Januar 2011 beginnt. 3Satz 1 Halbsatz 2 erfasst die Ansprüche auf Schadenersatz aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB (Amtshaftung) wegen unrichtiger Festsetzung von Besoldung, für die gemäß § 199 Abs. 4 BGB seit jeher die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist gilt. 4Hat diese Verjährungsfrist vor dem 1. Januar 2011 bereits begonnen, so verjähren die Ansprüche spätestens mit Ablauf dieser Höchstfrist. 5Satz 2 erfasst Ansprüche, deren Verjährungsfrist vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat und die noch nicht verjährt sind: 6In diesen Fällen ist für den Fristablauf das zum 31. Dezember 2010 geltende Recht maßgebend (für Ansprüche auf Besoldung: §§ 194 ff. BGB; für Ansprüche auf Rückforderung zuviel gezahlter Besoldung: Art. 71 AGBGB).

108.8

Die Übergangsregelung stellt sicher, dass Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen, die die Altersteilzeit bzw. Altersdienstermäßigung bis zum 31. Dezember 2009 angetreten haben, den Altersteilzeitzuschlag in der bisherigen Höhe erhalten.

108.9.1

1Für die am 31. Juli 2010 vorhandenen Beamtenanwärter und Beamtenanwärterinnen im Vorbereitungsdienst mit einem Eingangsamt bis Besoldungsgruppe A 10 wird durch die Übergangsregelung sichergestellt, dass bei der ersten Ernennung mit Anspruch auf Grundbezüge ab Januar 2011 beim maßgeblichen Grundgehalt die Stufe nach dem am 31. Dezember 2010 geltenden Recht zugrunde gelegt wird, wenn diese höher ist als die sich unter Anwendung des neuen Rechts ergebende Stufe. 2Das setzt eine Vergleichsberechnung voraus, bei der die zum Zeitpunkt der Ernennung zum Probebeamten oder zur Probebeamtin maßgebliche Grundgehaltsstufe nach dem am 31. Dezember 2010 geltenden Recht und nach dem ab 1. Januar 2011 geltenden Recht zu ermitteln ist. 3Ist danach das Grundgehalt in der nach früherem Recht maßgeblichen Stufe höher, wird dieses als Differenzbetrag solange gewährt, bis es betragsmäßig nach neuem Recht erreicht wird. 4Dies bedeutet, dass die Zahlung des Differenzbetrags als Bestandteil des Grundgehalts zu werten ist (= Unterschiedsbetrag im Grundgehalt).

1.

Früheres Recht

2.

Neues Recht

3.

Weiterer Stufenaufstieg

1.

Früheres Recht

2.

Neues Recht

3.

Weiterer Stufenaufstieg

1.

Früheres Recht

2.

Neues Recht

3.

Weiterer Stufenaufstieg, Besoldungsanpassung und Beförderung

1. April 2011		1. April 2013
Grundgehalt A 10 Stufe 2	2 335,23 €	Grundgehalt A 10 Stufe 3	2 450,59 €
Übergangsgrundgehalt A 10 Stufe 4	2 565,99 €	Übergangsgrundgehalt A 10 Stufe 4	2 565,99 €
Zahlung Übergangsgrundgehalt	2 565,99 €	Zahlung Übergangsgrundgehalt	2 565,99 €

1. März 2014		1. April 2015
Grundgehalt A 10 Stufe 3	2 502,05 €	Grundgehalt A 11 Stufe 4	2 892,80 €
Übergangsgrundgehalt A 10 Stufe 4	2 619,88 €	Übergangsgrundgehalt A 11 Stufe 4	2 892,80 €
Zahlung Übergangsgrundgehalt	2 619,88 €	Zahlung Grundgehalt	2 892,80 €

108.9.2

Zuständig für die Vergleichsberechnung des Art. 108 Abs. 9 ist die Bezügestelle; Nr. 30.1.5 findet Anwendung.

Anlagen
zu den Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum
Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes)

Anlage 1:	Lehrnebenvergütung für Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
Anlage 2:	Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen
Anlage 3:	Benutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten
Anlage 4:	Entgelt für Hausdienstgeschäfte
Anlage 5:	Ausgleichsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Anlage 6:	Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

1.

Vergütung für Lehrbeauftragte aus dem öffentlichen Dienst

1.1

1Lehrbeauftragte der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern im Sinn des Art. 14 Abs. 4 des Gesetzes über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG), die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (Beamte, Beamtinnen, Richter, Richterinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen), erhalten eine Lehrnebenvergütung nach Maßgabe der Nrn. 2 und 3. 2Die Lehrnebenvergütung ist für Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen eine Vergütung für die Wahrnehmung eines Nebenamts im Sinn des Art. 81 BayBG. 3Sie setzt sich zusammen aus der Unterrichtsvergütung und der Klausurvergütung. 4Eine Lehrnebenvergütung kann nicht gewährt werden, wenn für die nebenamtliche Tätigkeit eine angemessene Entlastung im Hauptamt gewährt wird (§ 9 Abs. 2 BayNV).

1.2

Unvergütete Lehraufträge sind zulässig.

2.

Unterrichtsvergütung

2.1

Die Unterrichtsvergütung beträgt für

Richter/Richterinnen und für Beamte/Beamtinnen der Besoldungsgruppen ab R 1 bzw. A 13, die in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind oder die modulare Qualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene erfolgreich abgeschlossen haben, sowie für vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen	21,25 €,
für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, die in der dritten Qualifikationsebene eingestiegen sind oder die Ausbildungsqualifizierung oder die modulare Qualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene erfolgreich abgeschlossen haben, sowie für vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen	17,10 €,
für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, die in der zweiten Qualifikationsebene eingestiegen sind oder die Ausbildungsqualifizierung oder die modulare Qualifizierung für Ämter ab der zweiten Qualifikationsebene erfolgreich abgeschlossen haben, sowie für vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen	12,85 €

2.2

Als Unterricht gilt auch das Besprechen von Klausurarbeiten.

2.3

1Unterricht im Sinn der Nrn. 2.1 und 2.2 wird nur vergütet, wenn er mindestens 45 Minuten dauert. 2Angeordneter Unterricht von längerer Dauer als 45 Minuten ist für Zwecke der Vergütung umzurechnen.

3.

Klausurvergütung

3.1

Die Klausurvergütung beträgt

3.1.1

für das Erstellen einer im Unterrichtsplan vorgeschriebenen oder von der hierfür zuständigen Stelle angeordneten Klausurarbeit mit Lösungsvorschlag 21,45 € je Klausurstunde (60 Minuten), höchstens jedoch 107,20 € je Klausurarbeit,

für die Überprüfung der erstellten Klausurarbeit durch einen Gegenreferenten oder eine Gegenreferentin 6,10 € je Klausurstunde (60 Minuten), höchstens jedoch 30,15 € je Klausurarbeit,

3.1.2

für das Erstellen einer im Unterrichtsplan vorgeschriebenen oder von der hierfür zuständigen Stelle angeordneten Hausarbeit mit Lösungsvorschlag 107,20 €,

für die Überprüfung der Hausarbeit durch einen Gegenreferenten oder eine Gegenreferentin 30,15 €,

3.1.3

für das Abhalten der Klausurarbeiten (Aufsichtsführung) im Rahmen einer ebenfalls nebenamtlich ausgeübten Unterrichtstätigkeit 3,10 € je angefangene Klausurstunde (60 Minuten),

für isolierte Aufsichtsführung 4,60 € je angefangene Klausurstunde (60 Minuten),

3.1.4

für das Bewerten einer Klausurarbeit je Klausurstunde (60 Minuten) und Teilnehmer oder Teilnehmerin 0,90 €,

3.1.5

für das Bewerten einer Hausarbeit 5,15 €.

3.1.6

Ist das Bewerten von Klausuraufgaben oder Hausarbeiten nicht mit einem Unterrichtsauftrag verbunden oder steht die Zahl der zu bewertenden Aufgaben zur Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden in keinem angemessenen Verhältnis, können mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen abweichend von den Nrn. und folgende Vergütungen gewährt werden:

3.2

1Für Klausuren von längerer oder kürzerer Dauer als 60 Minuten ist die Vergütung umzurechnen. 2Eine Klausurvergütung wird jedoch nur gewährt, wenn die Klausur mindestens 45 Minuten dauert.

4.

Die Lehrbeauftragten aus dem öffentlichen Dienst erhalten Reisekostenvergütung entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz.

5.

Vergütung für sonstige Lehrbeauftragte

5.1

Lehrbeauftragte der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, erhalten für ihre Lehrtätigkeit (Unterricht, Vorträge, Vorlesungen, Seminare und Klausurtätigkeiten) eine Lehrnebenvergütung (Unterrichtsvergütung und Klausurvergütung).

5.2

1Die Unterrichtsvergütung beträgt 17,20 € je Unterrichtsstunde (45 Minuten). 2Soweit es zur Gewinnung geeigneter Lehrbeauftragter notwendig ist, kann die Lehrnebenvergütung bis auf 29,50 € angehoben werden.

5.3

Unterricht im Sinn der Nr. wird nur vergütet, wenn er mindestens 45 Minuten dauert; Unterricht von längerer Dauer als 45 Minuten ist für Zwecke der Vergütung umzurechnen.

5.4

Für die Klausurvergütung gilt Nr. entsprechend.

5.5

Unvergütete Lehraufträge sind zulässig.

6.

1Die Lehrbeauftragten nach Nr. erhalten Fahrkostenerstattung wie die Beamten und Beamtinnen "der übrigen Besoldungsgruppen" im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayRKG. 2Benutzen die Lehrbeauftragten ein eigenes Kraftfahrzeug, so wird Wegstreckenentschädigung nach Art. 6 BayRKG gewährt.

1.

Ab 1. Januar 2011 beträgt der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe nach Art. 3 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 529) in der jeweils geltenden Fassung 1 046,52 € im Monat.

2.

Eine Ballungsraumzulage (Art. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 SiGjurVD) wird Rechtsreferendaren und Rechtsreferendarinnen nicht gewährt, da der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe den Anwärtergrenzbetrag des Art. 94 Abs. 3 Satz 4 überschreitet.

3.

1Art. 3 Satz 4 SiGjurVD bestimmt das auf die Unterhaltsbeihilfe anzuwendende Recht, gewährt jedoch selbst keine Leistungen, die über Art. 3 Satz 2 SiGjurVD hinausgehen. 2Auslandsdienstbezüge nach Art. 38 stehen Rechtsreferendaren und Rechtsreferendarinnen daher nicht zu, da sie in der abschließenden Aufzählung des Art. 3 Satz 2 SiGjurVD nicht enthalten sind.

4.

Art. 76 (Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung) findet auf die Unterhaltsbeihilfe entsprechende Anwendung.

5.

1Entsprechende Anwendung findet Art. 80 (Anrechnung auf die Anwärterbezüge). 2Analog Nr. 80.1 erfolgt eine Anrechnung nur auf den Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe. 3Dem Rechtsreferendar bzw. der Rechtsreferendarin müssen mindestens 30 v.H. des Anfangsgrundgehalts der Eingangsbesoldungsgruppe als Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe verbleiben (Mindestbelassungsbetrag, vgl. Art. 3 Satz 4 SiGjurVD, Art. 80 Abs. 1 Satz 2). 4Eingangsbesoldungsgruppe der Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen ist gemäß Art. 3 Satz 2 Nr. 1 SiGJurVD die Besoldungsgruppe A 13 + Zulage. 5Zur Berechnung des Mindestbelassungsbetrags wird auf die Nrn. 80.1.2 und 80.1.3 verwiesen.

6.

1Entsprechende Anwendung findet Art. 81 (Kürzung der Anwärterbezüge). 2Im Ergänzungsvorbereitungsdienst kann daher der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe bis auf 30 v.H. des Grundgehalts herabgesetzt werden, das einem Beamten bzw. einer Beamtin der entsprechenden Qualifikationsebene in der ersten Stufe zusteht (Mindestbelassungsbetrag). 3Zur Höhe des Mindestbelassungsbetrags vgl. Nrn. 80.1.2 und 80.1.3 und Nr.  dieser Anlage. 4Zur Kürzungsquote wird auf Nr. 81.1.1 hingewiesen.

7.

Die Unterhaltsbeihilfe wird gemäß Art. 3 Satz 3 SiGjurVD im Nachhinein, d. h., am letzten Tag des jeweiligen Monats gezahlt.

1.

1Privatfahrten mit Dienstkraftwagen dürfen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, von diesen nur mit Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten ausgeführt werden. 2Privatfahrten sind Fahrten, die nicht der Erledigung von Dienstgeschäften dienen. 3Zu den Privatfahrten gehören auch die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle. 4Im Zweifelsfall entscheidet über den Charakter einer Fahrt als Dienst- oder Privatfahrt der oder die für die Genehmigung zuständige Vorgesetzte. 5Für den Fahrer oder die Fahrerin des Dienstkraftwagens sind die vorgenannten Privatfahrten Dienstfahrten.

2.

a)

1Die Genehmigung ist grundsätzlich vor Antritt der Fahrt einzuholen. 2Soll die Genehmigung für einen längeren Zeitraum gelten, so darf dieser zwölf Monate nicht übersteigen; die Genehmigung bedarf der Schriftform.

b)

Die Mitnahme oder Beförderung von Angehörigen ist nur in Notfällen, z. B. bei plötzlicher Erkrankung, bei Unglücksfällen oder bei öffentlichen Notständen, zulässig.

3.

Für die Leiter bzw. Leiterinnen von Behörden und Gerichten sowie für die Kanzler bzw. Kanzlerinnen der Hochschulen in einem Amt der Besoldungsgruppe B 4/R 4 bis B 9/R 9 gilt die Genehmigung zu Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle als allgemein erteilt.

4.

Der Sachbezugswert für die Nutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten und seine Anrechnung auf die Besoldung bestimmt sich nach der Verordnung über Sachbezugswerte und ihre Anrechnung auf Besoldung in der jeweils geltenden Fassung.

5.

Die Benutzung von Dienstkraftwagen zu Vergnügungsfahrten, z. B. Sonntagsausflüge oder Urlaubsreisen, ist nicht gestattet.

6.

Die Besteuerung des sich aus der privaten Nutzung des Dienstkraftwagens ergebenden geldwerten Vorteils richtet sich nach allgemeinen Steuervorschriften.

7.

Im Übrigen wird auf § 34 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) hingewiesen.

1.

1Die Besorgung von Hausarbeiten auf Dienstgrundstücken und die Bedienung von Zentralheizungen in Dienstgebäuden können ausnahmsweise einzelnen Beamten oder Beamtinnen – in der Regel der ersten Qualifikationsebene – als Nebenbeschäftigung gegen Entgelt übertragen werden, wenn die Arbeiten bei voller Auslastung des Beamten oder der Beamtin im Hauptamt nicht zu den Dienstobliegenheiten gehören und auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft nicht gewonnen werden kann. 2Die Übertragung der genannten Arbeiten als Nebenbeschäftigung ist auf besonders begründete Ausnahmefälle zu beschränken. 3Sie erfolgt in einem gesonderten Arbeitsvertrag. 4Satz 1 gilt nicht für Beamte bzw. Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

2.

1Entgeltfähig ist nur die Arbeit, die neben der regelmäßigen Arbeitszeit des Beamten oder der Beamtin geleistet werden muss. 2Bei Dienststellen mit gleitender Arbeitszeit ist die Sollzeit des Beamten oder der Beamtin um die für die Nebenbeschäftigung festgelegte Arbeitszeit zu erhöhen. 3Die Regelungen über die Arbeitszeiterfassung sind bei der Ausübung der Nebenbeschäftigung anzuwenden. 4Die zu vergütende Arbeitszeit ist nach Lage der Verhältnisse im Einzelfall auf das wirklich notwendige Maß zu beschränken. 5Sie soll nicht mehr als acht Stunden in der Woche betragen (Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BayBG).

3.

Wegen der Einzelheiten der zu beachtenden arbeits-, tarif- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen wird auf folgendes verwiesen.

3.1

Als Entgelt für Hausdienstgeschäfte können je Arbeitsstunde gewährt werden für

a)

Hausarbeiten auf Dienstgrundstücken, ggf. einschließlich Beheizung durch Öfen,
der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppe 2 TV-L,

b)

das Bedienen von Zentralheizungen in Dienstgebäuden,
der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 4 der Entgeltgruppe 2 TV-L.

3.2

Das Entgelt für Hausdienstgeschäfte kann unter Zugrundelegung der vergütungsfähigen Arbeitszeit, wie sie für die Dauer der Nebenbeschäftigung voraussichtlich anfallen wird, pauschaliert und jeweils am letzten Tag des Monats für den laufenden Monat gezahlt werden.

3.3

1Bei der Pauschalierung ist zu berücksichtigen, dass eine Arbeitsleistung während des Erholungsurlaubs nicht erfolgt. 2Das Entgelt für Hausdienstgeschäfte kann daher für die Zeit einer Unterbrechung der Nebenbeschäftigung durch Einbringen des Erholungsurlaubs fortgezahlt werden. 3Im Krankheitsfall ist das Entgelt für Hausdienstgeschäfte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen fortzuzahlen. 4Soweit dem oder der Beschäftigten ausschließlich das Bedienen von Öfen und Zentralheizungen obliegt, kann das Entgelt für Hausdienstgeschäfte nur für die Dauer der regelmäßigen Heizzeit (1. Oktober bis 30. April) gewährt werden. 5Aufgrund der Witterungsverhältnisse an Tagen vor und nach der Heizzeit kann die Zahlung entsprechend früher aufgenommen bzw. verlängert werden. 6Bei Beschäftigten, die moderne Heizungsanlagen (z. B. Erdgasversorgung, Fernheizung mit Heißluft, Heißwasser oder Dampf), die nur einer regelmäßigen, aber ganzjährigen Überwachung bedürfen, zu bedienen haben, ist nach Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die vereinbarte Arbeitszeit den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. 7Bei wesentlicher Änderung (z. B. neue Heizanlage, Verringerung der aufgewendeten Arbeitszeit) ist die Arbeitszeit mit Wirkung für die Zukunft den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.

3.4

1Das Entgelt für Hausdienstgeschäfte ist grundsätzlich nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BayNV voll ablieferungspflichtig. 2Wegen der Bewilligung einer Ausnahme von der Ablieferungspflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 BayNV wird auf Abschnitt 9 Nr. 10 der VV-BeamtR hingewiesen.

3.5

1Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung richtet sich danach, ob die Nebenbeschäftigung geringfügig oder nicht geringfügig im Sinn des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ist. 2Ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt und wie die Nebenbeschäftigung sozialversicherungsrechtlich zu behandeln ist, entscheidet die zuständige Bezügestelle. 3Hierzu wird auf Folgendes hingewiesen:

3.5.1

Eine nicht geringfügig entlohnte Beschäftigung ist sozialversicherungsrechtlich wie folgt zu behandeln:

–

Die Hausdiensttätigkeit unterliegt der Arbeitslosenversicherungspflicht.

–

Es besteht Krankenversicherungsfreiheit (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V) und Pflegeversicherungsfreiheit (§ 20 Abs. 1 SGB XI).

–

1Es besteht grundsätzlich Rentenversicherungspflicht. 2Auf Antrag des Beamten bzw. der Beamtin kann jedoch Rentenversicherungsfreiheit für die Hausdiensttätigkeit durch die Erteilung eines besonderen Gewährleistungsbescheides erreicht werden. 3Der Gewährleistungsbescheid kann auch rückwirkend bis zum Beginn des Beamtenverhältnisses erteilt werden. 4In dem Gewährleistungsbescheid ist zum Ausdruck zu bringen, dass die im Beamtenverhältnis gewährleistete Versorgungsanwartschaft auch auf die Hausdiensttätigkeit erstreckt wird. 5In ihm ist ferner festzuhalten, dass im Fall einer etwaigen Nachversicherung des Beamten bzw. der Beamtin in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Hausdiensttätigkeit in die Nachversicherung unter Zugrundelegung des Entgelts für Hausdienstgeschäfte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze einbezogen wird. 6Die Nachversicherung entfällt, wenn der Beamte oder die Beamtin seine oder ihre aus dem Beamtenverhältnis zustehende Versorgung erhält. 7Die Erteilung des Gewährleistungsbescheides obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB IV der zuständigen obersten Dienstbehörde. Eine Delegierung der Zuständigkeit ist nicht zulässig.

3.5.2

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist sozialversicherungsrechtlich wie folgt zu behandeln:

–

Es besteht gemäß § 8 SGB IV in Verbindung mit § 27 Abs. 2 SGB III Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung.

–

1Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei. 2Sofern der Beamte bzw. die Beamtin in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, ist aber durch den Arbeitgeber ein Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung nach § 249b SGB V zu zahlen.

–

1Die geringfügige Beschäftigung ist ebenfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. 2Der Arbeitgeber hat jedoch für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung nach § 172 Abs. 3 SGB VI zu zahlen. 3Der Beamte bzw. die Beamtin hat die Möglichkeit, durch Verzicht auf die Versicherungsfreiheit Rentenversicherungspflicht für die Hausdiensttätigkeit herbeizuführen und den Arbeitgeberbeitrag auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken, um damit das volle Leistungsspektrum der Rentenversicherung zu erwerben. 4Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären und kann nur mit Wirkung für die Zukunft abgegeben werden. 5Er ist für die Dauer der Beschäftigung verbindlich (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI): 6Die Beamten sind durch die personalverwaltenden Stellen/Beschäftigungsstellen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 7Wenn der Beamte bzw. die Beamtin hiervon keinen Gebrauch machen will, soll – soweit der Beamte bzw. die Beamtin einverstanden ist – durch die Erteilung eines Gewährleistungsbescheides die Zahlung des pauschalen Arbeitgeberbeitrages abgewendet werden. 8Hierzu ist es erforderlich, dass der Beamte bzw. die Beamtin zunächst eine schriftliche Erklärung über den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI abgibt und dadurch Rentenversicherungspflicht für die Hausdiensttätigkeit herbeigeführt wird. 9Grund ist, dass nur für eine an sich rentenversicherungspflichtige Beschäftigung Versicherungsfreiheit durch die Erteilung eines Gewährleistungsbescheides erreicht werden kann. 10Zugleich ist ab dem Zeitpunkt, ab dem der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit wirksam wird, ein Gewährleistungsbescheid zu erteilen. 11Dadurch besteht auch für die Hausdiensttätigkeit Versicherungsfreiheit, so dass der pauschale Arbeitgeberbeitrag nicht zu zahlen ist.

1.

Neues Recht

2.

Übergangsrecht

2.1

Höhe der Ausgleichsbezüge

2.1.1

Beamte und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

2.1.2

Beamte und Beamtinnen nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

2.2

Berechnung der Ausgleichsbezüge

2.2.1

Besoldungsmitteilung

2.2.2

Berechnungsgrundlage

2.2.3

Besoldungsänderungen

2.2.4

Teilzeitbeschäftigung

2.3

Jährliche Sonderzahlung

2.3.1

Verfahren bis 30. Juni 2009

2.3.2

Verfahren ab 1. Juli 2009

2.4

Zahlung und rechnungsmäßiger Nachweis

2.5

Erstattung durch den Bund

1.

1Die Verminderung der tatsächlichen Arbeitszeit bei Beginn der Sommerzeit um eine Stunde hat keine Auswirkung auf die Höhe der zustehenden Besoldung, soweit in den Nrn. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. 2Für Beamte und Beamtinnen, die Schichtdienst leisten, bedeutet dies, dass z. B. Schichten, die am Tag vor dem letzten Sonntag im März um 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit beginnen und am letzten Sonntag im März um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit enden, als Acht-Stunden-Schicht gelten, obwohl sie tatsächlich nur sieben Stunden dauern. 3Andererseits gelten auch Schichten, die z. B. am Tag vor dem letzten Sonntag im Oktober um 22.00 Uhr beginnen und am letzten Sonntag im Oktober um 6.00 Uhr enden, als Acht-Stunden-Schichten, obwohl sie tatsächlich neun Stunden dauern.

2.

Beamte und Beamtinnen des Polizeivollzugsdienstes

Bei Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen im Wechselschichtdienst und sonstigem wechselnden Dienst werden die tatsächlichen kürzeren bzw. längeren Arbeitszeiten berücksichtigt.

3.

Erschwerniszulagen und Aufwandsentschädigungen

Bei der Berechnung von Erschwerniszulagen und von stundenweise zu berechnenden Aufwandsentschädigungen sind die tatsächlich geleisteten Stunden zugrunde zu legen.

4.

Mehrarbeitsvergütung

1Bei der Ermittlung der monatlichen Soll-Stunden ist in den Fällen, in denen Beamte und Beamtinnen an den Umstellungstagen während der Umstellung der Stundenzählung Dienst leisten, die Verminderung bzw. Verlängerung der jeweiligen wöchentlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen. 2Bei der Ermittlung der monatlichen Ist-Stunden sind die tatsächlich geleisteten Stunden zugrunde zu legen.