Veröffentlichung FMBl. 2011/10 S. 349 vom 26.09.2011

 

Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in Verbindung mit VV Nr. 25.1.1 zu Art. 71 BayHO wird bestimmt:

abzuschließen.

Bei später eingehenden Anordnungen kann nicht sichergestellt werden, dass sie noch zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 2011 ausgeführt werden.

Zahlungsanordnungen, die mittels Disketten oder durch Datenfernübertragung ausgeführt werden, müssen einschließlich des Anordnungsprotokolls spätestens am 20. Dezember 2011 vorliegen. Gleicher Termin gilt grundsätzlich auch für die Bereitstellung der IHV-Anordnungsdaten.

Abweichend hiervon gilt für Auszahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG) vom 2. März 2009 (BGBl I S. 416, 428) in der jeweils geltenden Fassung als spätester Vorlagetermin der 28. Dezember 2011. Zur Auszahlung von Finanzhilfen des Bundes nach dem ZuInvG (Bundesmittel) ist das in Kürze ergehende Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Jahresabschluss und zur Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 für das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) zu beachten (vgl. FMS vom 16. September 2011, Az.: 11 - H 1216 - 002 - 35 017/11).

Vorstehende Regelung gilt nicht für abschließende Zahlungen und Buchungen des Einzelplans 13 (einschließlich Sondervermögen hierzu), soweit das Staatsministerium der Finanzen oder das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München/Staatsschuldenverwaltung – anordnende Stelle ist. Wegen des Abschlusses hierfür ergeht gesonderte schriftliche Mitteilung.

Beruht der Fehler auf

In beiden Fällen ist von der Berichtigung von Bagatellfällen – soweit die Beeinträchtigung im neuen Haushaltsjahr nicht fortbesteht – grundsätzlich abzusehen.

Wegen der Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zum richtigen Haushaltsjahr wird auf Art. 72 BayHO verwiesen.

Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundes zum Jahresabschluss zu beachten.

Ergänzend zu den Richtlinien zur Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern (Rechnungslegungsrichtlinien – RlR) vom 3. März 2006 (FMBl S. 43, StAnz Nr. 10) wird für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 12.1 zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:

Die Einzelrechnungen sind von der Landesjustizkasse Bamberg bis 5. Januar 2012, von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut bis 31. Januar 2012 auf Abruf durch den Obersten Rechnungshof oder die Rechnungsprüfungsämter bereitzuhalten.

Die Finanzkassen haben eine Titelübersicht in der Form der KAJ (Zusammenstellung der Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2011) als Nachweis für die Gesamtrechnung zusammen mit der Abschlussnachweisung für den Monat Dezember bis spätestens 2. Januar 2012 der Staatsoberkasse Bayern in Landshut als Datei zu übersenden.

Die Staatshauptkasse hat die Zentralrechnung samt Anhang und Zusammenstellung (VV Nr. 8.3.4 zu Art. 80 BayHO) bis spätestens 11. Juni 2012 dem Obersten Rechnungshof zu übersenden.

Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übersendet die Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen bis spätestens 3. Februar 2012 der Staatshauptkasse.

Die nach den Nrn. 2.2 und 2.7 RlR zu übersendenden Pläne, die Nachweisungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO und die Anlagen V/3 und VII/1 sind dem Staatsministerium der Finanzen bis spätestens 17. Februar 2012 zuzuleiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Nachweisungen nach Muster 4a und 4b zu Art. 34 BayHO einzelplanweise getrennt verfasst werden, d. h. Nachweise, die z. B. den Einzelplan 13 betreffen, sind gesondert darzustellen. Die Nachweise über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sind sorgfältig und vollständig zu erstellen.

Bei der Aufstellung der Pläne über die Verwendung der zu übertragenden Ausgabereste ist ein äußerst strenger Maßstab anzulegen.

Ferner bitte ich zu beachten, dass die Bildung von Ausgaberesten insoweit unzulässig ist, als diese auf der gleichzeitigen Inanspruchnahme von (Personal-)Verstärkungsmitteln beruhen; die Sonderregelungen für budgetierte Ansätze bleiben unberührt.

Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. Soweit in Einzelfällen aufgrund von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt worden sind, müssen die Anträge dem Staatsministerium der Finanzen bis spätestens 17. Februar 2012 vorgelegt werden, weil das Staatsministerium der Finanzen gemäß Art. 37 Abs. 4 und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO dem Landtag zeitnah berichten muss.

Neben den in den Nrn. 4.2.1 bis 4.2.4 und 4.2.6 RlR bezeichneten Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung sind gemäß Nr. 4.2.5 RlR zur Haushaltsrechnung 2011 folgende Anlagen zu erstellen:

Nachweisung aller Ausgaben zu Lasten von veranschlagten Verstärkungsmitteln, soweit nicht unter nachfolgenden Nrn. 2.2.2 bis 2.2.8 erfasst.

Soweit budgetierte Ansätze verstärkt worden sind, muss der Nachweis der Verstärkung zumindest budgetweise nachzuvollziehen sein. Das heißt es reicht aus, wenn statt des Titels der verstärkt wurde, nur „Budget“ in die Kopfzeile eingetragen wird.

Nachweisung von Ausgaben zu Lasten der Verstärkungsmittel für sächliche Verwaltungsausgaben (Titel 548 01) in den Sammelkapiteln der Einzelpläne.

Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei einem Ressort für andere Einzelpläne veranschlagten Verstärkungsmittel (auch Kap. 13 03 Titel 529 03).

Die Nachweisung ist sowohl von dem Ressort, bei dem die Mittel veranschlagt sind, als auch von dem Ressort, das den rechnungsmäßigen Nachweis führt, zu erstellen. Die nachzuweisenden Verstärkungen sind einzelplanweise zu summieren.

Durch gegenseitige Übersendung der Nachweisung an das jeweils betroffene Ressort vor Erstellung der Restelisten soll sichergestellt werden, dass bei der Aufstellung der Haushaltsrechnung keine diesbezüglichen Differenzen auftreten können.

Nachweisung der Einsparungen zugunsten von Minderausgaben insbesondere in den Sammelkapiteln der jeweiligen Einzelpläne.

Nachweisung über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.3 DBestHG 2011/2012. Diese Anlage ist maschinell aus dem Integrierten Haushalts- und Kassenverfahren (IHV) – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Auskunft – abrufbar.

– entfällt –

Als Anlage VIII sind die jeweiligen Budgetabschlüsse vorzulegen. Diese Anlage ist maschinell aus dem IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Auskunft – abrufbar.

In der Anlage IX sind die Mehrausgaben eines Budgets nach Nr. 12.9 DBestHG nachzuweisen, die aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geleistet werden, wenn sie einen Betrag von 500.000 € übersteigen. Bei der Berechnung der Mehrausgaben sind Ausgabereste nicht zu berücksichtigen. Mehrausgaben aufgrund eines expliziten Deckungs- oder Koppelungsvermerks bleiben außer Betracht.

Die nach Nr. 1.3 DBestHG 2011/2012 zulässigen Verstärkungen von einzelnen Hochbautiteln werden in der Weise in den Zentralrechnungen dargestellt, dass bei dem verstärkten Ansatz Mehrausgaben, die jedoch nicht als überplanmäßige Ausgaben behandelt werden, nachgewiesen werden. Bei den Ansätzen, bei denen die entsprechenden Einsparungen zu erbringen sind, werden Minderausgaben in entsprechender Höhe ausgewiesen.