FMBl. 2011/3 S. 159 - Verkündungsplattform Bayern

Belohnungen für Verbesserungsvorschläge

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen

vom 11. Februar 2011 Az.: 45 - O 1020 - 006 - 400/10

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat in 2009 und 2010 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:

1.: Vorschlag „Klaus“

Einsatz des von den Einsendern entwickelten Excelsheets „TAIFUN“ zur Prüfung von Investmentfonds sowie betrieblichen Anteilsscheininhabern.

Prämie: 1.300 €

2.: Vorschlag „Zerlegung-Verschmelzung“

Muster-Workflow für die Behandlung von Teilungen durch Zerlegung im Eigenbesitz mit späterer Verschmelzung zur Vermeidung unvollzogener Fortführungsnachweise.

Prämie: 1.050 €

3.: Vorschlag „BNVErnst“

Einführung eines vom Einsender entwickelten elektronischen Beschäftigungsnachweises für die Betriebsnahe Veranlagung (BNV).

Prämie: 850 €

4.: Vorschlag „Kurt11“

Bereitstellung eines Excel-Programms zur Aufteilung des Kaufpreises für Immobilien in Grund und Boden und Gebäudeanteil nach dem vereinfachten Sachwertverfahren.

Prämie: 850 €

5.: Vorschlag „Bp Personengesellschaften“

Einführung der vom Einsender entwickelten Excel-Vorlage, um die Prüfungsergebnisse nach Abschluss einer Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft darzustellen. In der Vorlage werden die Gewinnauswirkungen auf die einzelnen Gesellschafter aufgezeigt und die danach festzustellenden Gewinn-/Verlustanteile direkt den FEIN-Festsetzungskennzahlen zugeordnet.

Prämie: 800 €

6.: Vorschlag „Excel-Kfz-Steuerrechner“

Die vom Einsender entwickelte Excel-Tabelle „Steuerberechnungen“ soll zur Verfügung gestellt werden, weil damit die Jahressteuern sowie Teilsteuern für sämtliche Fahrzeugarten einfacher berechnet werden können.

Prämie: 650 €

7.: Vorschlag ohne Kennwort

In der Papierliste der vorzeitig anzufordernden Fälle sollen die Land- und Forstwirtschaftsfälle (L+F-Fälle) entweder nicht ausgewiesen oder gesondert als L+F-Fälle gekennzeichnet werden.

Prämie: 600 €

8.: Vorschlag „Jack“

Den Kraftfahrzeugstellen und evtl. Zulassungsstellen soll ein einheitliches Antragsformular zur Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen für Landmaschinenhändler (§ 3 Nr. 7 KraftStG) zur Verfügung gestellt werden.

Prämie: 450 €

9.: Vorschlag „Bp-Intern“

Diverse Programmerweiterungen in Bp-Intern.

Prämie: 400 €

10.: Vorschlag „M-Meldungen“

Zur schnelleren Bearbeitung der M-Meldung Nr. 232 für die Kraftfahrzeugsteuer soll maschinell überprüft werden, ob Rückstände bei anderen Kfz-Kennzeichen des Steuerpflichtigen oder bei der Steuernummer vorhanden sind (ggf. auch bei anderen Finanzämtern).

Prämie: 400 €

11.: Vorschlag „SOLEIL“

Bereitstellung einer UNIFA-Word-Vorlage zur Aufteilung der Masseverbindlichkeiten in Alt- und Neumasseverbindlichkeiten bei Masseunzulänglichkeit.

Prämie: 350 €

12.: Vorschlag „Empfangsbevollmächtigter“

Schaffung einer Suchmöglichkeit, mit der alle Steuerfälle gefunden werden können, bei denen ein bestimmter Empfangsbevollmächtigter gespeichert ist.

Prämie: 350 €

13.: Vorschlag „FCA-FAN“

In der Datenbank „Rechtsbehelfe“ (DB-Rb) soll die Mehrfachbearbeitung auch bei der Aussetzung der Vollziehung ermöglicht werden.

Prämie: 350 €

14.: Vorschlag „Standortmieten/Mobilfunk“

1.: Ergänzung der Zeile 10 in der Anlage V (ab 2006 Zeile 15) dahingehend, dass konkret Einnahmen für die Vermietung von Dachflächen zur Errichtung von Mobilfunkantennen abgefragt werden. In der Anleitung zur Anlage V soll dementsprechend eine Erläuterung aufgenommen werden.

2.: Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörden zur Mitteilung gemäß § 93a Abs. 1 Nr. 1 AO über die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkantenne an die Wohnsitzfinanzämter der Vermieter.

Prämie: 350 €

15.: Vorschlag „Prüffall Einheitsbewertung“

Ausgabe eines Prüffalls im Verfahren für die Einheitsbewertung, wenn ein Grundstück mehreren Miteigentümern zuzurechnen ist und weder Angaben zum Empfangsbevollmächtigten noch zur Einzelbekanntgabe vorhanden sind.

Prämie: 300 €

16.: Vorschlag „Maschinelle Einsteuerung der Arbeitsplatzdaten“

Im Festsetzungsprogramm soll auf den maschinellen Rückgriff der in ACUSTIG gespeicherten Arbeitsplatzdaten verzichtet und die entsprechende Dialogoption standardmäßig deaktiviert werden. Unter „Einstellungen/Dialog/Festsetzung“ soll für die Arbeitsplatzdaten ein Eingabefeld eingerichtet werden, in das der Bearbeiter manuell seine Daten eintragen kann. Diese Werte werden dann grundsätzlich bei jedem Aufruf eines Veranlagungsfalls, unabhängig davon, ob bereits dezentrale Daten vorhanden sind, als Erläuterungstext eingesteuert. Evtl. bereits vorhandene Erläuterungstexte sollen überschrieben werden. Wurden die Eingabefelder vom Bearbeiter nicht ausgefüllt, werden die bereits vorhandenen bzw. die aus der FADAT ermittelten Arbeitsplatzdaten eingesteuert.

Prämie: 300 €

17.: Vorschlag „Ausland“

Verschiedene Ergänzungen in den Vorlagen „Freistellungsbescheinigung Doppelbesteuerungsabkommen“ und „Bescheinigung nach dem Auslandstätigkeitserlass“.

Prämie: 300 €

18.: Vorschlag „Versetzung Bp“

Merkblatt zum Ablauf bei der Versetzung von Prüfern. Im Merkblatt soll auch ein Hinweis auf ACUSTIG enthalten sein.

Prämie: 250 €

19.: Vorschlag „Wurschtsemmel“

Word-Vorlage für Mitteilungen an die Zulassungsstelle bei Kfz-Pfändungen zur Verfügung stellen.

Prämie: 250 €

20.: Vorschlag „Subsy März 2004/II“

Erweiterung der Registerkarte „doppelter Haushalt“ in den UNIFA-Dauertatbe-ständen um Eingabefelder für den weiter entfernt liegenden Wohnort und den Zeitpunkt der Haushaltsgründung.

Prämie: 250 €

21.: Vorschlag „Prüfhinweis E1 - 0578“

Der Prüfhinweis 0578 („ESt lt. Berichtigung gleich ESt der vorhergehenden Veranlagung.“) soll um einen Hinweis darauf ergänzt werden, ob sich aufgrund der Einkommensteuerberichtigung evtl. die Folgesteuern ändern.

Prämie: 250 €

22.: Vorschlag „Anlage ‚Kinder’ zum Personalbogen“

Aushändigung der von der Einsenderin entwickelten Anlage „Kinder“ bei Neueinstellungen durch die personalverwaltenden Stellen.

Prämie: 250 €

23.: Vorschlag „Leonrodplatz“

Bereitstellung eines Programms, mit dem ein einheitlicher „Hilferuf“ durch die Eingabe einer Tastenkombination auf der Arbeitsplatz-Tastatur aktiviert werden kann, auf allen PCs im Amt.

Prämie: 250 €

24.: Vorschlag „Teddy 2“

Änderung der Vorlage „SCAC-Beleganforderung“. Die Aufzählung der benötigten Unterlagen und Auskünfte soll gesondert in einer Anlage als Excel-Tabelle dargestellt werden.

Prämie: 250 €

25.: Vorschlag „AIS-Ablageordner“

Im AIS wird in der Metadatenübersicht eines Dokuments der Name des Ablageordners angezeigt, in dem das Dokument zu finden ist. Es wird vorgeschlagen den vollständigen „Ablage-Pfad“ darzustellen.

Prämie: 250 €

26.: Vorschlag „utb600000“

In der UNIFA-Word-Vorlage „Einspruchsentscheidung“ soll im sog. „Absendevermerk“ automatisch das Arbeitsgebiet (jeweilige Rechtsbehelfstelle) ausgedruckt werden.

Prämie: 250 €

27.: Vorschlag „Betriebsinhaber und USt-Id-Nr. Zuteilung“

1.: Ergänzung des Gründungsfragebogens um die Frage nach dem Unternehmer oder die Angabe des Inhabers in Zeile 26 (Tz. 2.2).

2.: Aufnahme eines Hinweises unter Tz. 7.5 des Gründungsfragebogens, dass die USt-Id-Nr. nicht vom Finanzamt, sondern vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben wird und die Zuteilung daher etwas dauern kann.

Prämie: 250 €

28.: Vorschlag „CIO“

Einführen der Word-Vorlage „USt-VA Signalumstellung“ um die Steuerbürger über die Änderung des Abgabezeitraums der Umsatzsteuervoranmeldungen (USt-VA) zu informieren. Im Prüfhinweis, der die Bearbeiter auf die Umstellung des Abgabezeitraums der USt-VA hinweist, soll auf die Vorlage hingewiesen werden.

Prämie: 250 €

29.: Vorschlag „Schach“

Bei der Veranlagung von Organträgern soll immer ein Prüfhinweis ausgegeben werden, wenn im Sachbereich 22 Kennzahl 60 der Gewerbeertrag der Organgesellschaften eingegeben wird. Der Prüfhinweis soll darauf hinweisen, dass dem Gewerbesteuermessbescheid die Anlagen zur Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaften beizufügen sind.

Prämie: 250 €

30.: Vorschlag „Dokumentation Kundenkontakt/Schriftverkehr“

Einführung einer weiteren Seite in AKL bzw. ALKIS, in der kurze Notizen und Absprachen mit Datum und Namen des Bearbeiters vermerkt und Dokumente gespeichert werden können.

Prämie: 250 €

31.: Vorschlag „Glacierexpress“

Aufnahme des Tätigkeitsstaates in die „Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug nach dem Auslandstätigkeitserlass“.

Prämie: 250 €

32.: Vorschlag „Thomas Sabo“

Verbesserung der Ausschilderung zum Servicezentrum des Finanzamtes München in der Deroystr. 6 durch Aufstellung von zwei zusätzlichen Hinweisschildern mit der Aufschrift „Servicezentrum“ an der Ecke Arnulfstr./Deroystr. (aus Richtung Hackerbrücke, Südseite) und Marsstr./Deroystr. (aus Richtung Maillingerstr., Nordseite).

Prämie: 250 €

33.: Vorschlag „Caesar“

Excel-Vorlage zur Berechnung der Strafverfolgungsverjährung.

Prämie: 225 €

34.: Vorschlag „Kleopatra“

Excel-Vorlage zur Berechnung der Strafzumessung.

Prämie: 225 €

35.: Vorschlag „IHV-KLR Vorschlagsbuchungen“

Einführen einer „Sammelvorschlagsbuchung“ für alle Auszahlungen mit der gleichen KLR-Kontierung im IHV (Integriertes Hauhalts- und Kassenverfahren).

Prämie: 200 €

36.: Vorschlag „Teddy 4“

Bereitstellung der Vorlage „Abschluss USt-Nachschau-Auswertungsanzeige“.

Prämie: 200 €

37.: Vorschlag „Bankverbindung“

Maschinelle Änderung der Bankbezeichnung bei Fusionen von Kreditinstituten. Bisher wird nur die Bankleitzahl maschinell geändert.

Prämie: 200 €

38.: Vorschlag „Legehenne 2“

Im Abfrageergebnis unter „UNIFA-Dienste/Bearbeiterinformationen/Finanzamts-nummer/Adresse ermitteln“ sollen zusätzlich die E-Mail-Adresse sowie die IBAN- und BIC-Nummer angezeigt werden. Außerdem sollen das Abfrageergebnis umgestaltet und eine Druckmöglichkeit eingerichtet werden.

Prämie: 200 €

39.: Vorschlag „Anbieterbescheinigung“

Mit der UNIFA-Word-Vorlage „Unterlagen Anforderung“ kann vom Steuerpflichtigen unter anderem die sog. „Anbieterbescheinigung“ angefordert werden. Die Bezeichnung „Anbieterbescheinigung“ soll geändert werden in „Bescheinigung der Versicherung nach § 10a EStG (sog. 'Riesterrente’)“, weil dies für den Steuerpflichtigen verständlicher ist.

Prämie: 200 €

40.: Vorschlag „sabine april 05 (4)“

Regelmäßige Durchführung von ACUSTIG-Workshops.

Prämie: 200 €

41.: Vorschlag „Neuaufnahme/Registerkarte/Vorbelegung“

Standardausgabe der Registerkarte „Betr. Angaben GE/BIL“ im UNIFA-Grundinformationsdienst.

Prämie: 200 €

42.: Vorschlag „ZWAssi“

Integration eines maschinell unterstützten Zwangsgeldverfahrens in das Verfahren MÜSt.

Prämie: 200 €

43.: Vorschlag „Wissenspool 1“

In der UNIFA-Word-Vorlage „Personaldatenänderung und Empfangsbestätigung“ sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

1.: Es soll eine Auswahlmöglichkeit geschaffen werden, ob auch das Landesamt für Finanzen (LfF) tatsächlich eine Änderungsmeldung erhalten soll.

2.: In das Anschriftenfeld für das LfF soll ein Auswahlfenster mit den Anschriften der Bezügestellen integriert werden.

Prämie: 200 €

44.: Vorschlag „getrennte Veranlagung IXI“

Im Einkommensteuer-Mantelbogen sollen für jeden Ehegatten eigene Kennzahlen für die außergewöhnlichen Belastungen, Sonderausgaben und Kinderbetreuungskosten eingeführt werden.

Prämie: 200 €

45.: Vorschlag „Insolvenzerlass Vordruck“

Ergänzung der UNIFA-Word-Vorlage „Insolvenzerlass gerichtliche Verfahren“ um eine Zeile für das Aktenzeichen des Amtsgerichts.

Prämie: 200 €

46.: Vorschlag „Abmeldung von Kraftfahrzeugen in Ebersberg“

1.: Änderungen in der UNIFA-Word-Vorlage „Zwangsabmeldung Bescheid mit ZU“.

2.: Aufnahme der bereits fälligen Kraftfahrzeugsteuern (Buchungstexte 90-91V) in die Rückständedatei.

Prämie: 200 €

47.: Vorschlag „Sternchen“

Bei der Fertigung einer Einspruchsentscheidung bezüglich Körperschaftsteuer und/oder Gewerbesteuer sollen in der UNIFA-Word-Vorlage „Einspruchsentscheidung“ zusätzliche Vorläufigkeitsvermerke als Auswahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Prämie: 200 €

48.: Vorschlag „Neuseeland 3“

Der Antwortvordruck der UNIFA-Word-Vorlage „Mitteilung meiner Bankverbindung für Erstattungen“ soll dahingehend ergänzt werden, dass bei ausländischen Bankverbindungen der BIC-(Swift)-Code und die IBAN-Nummer immer einzutragen sind.

Prämie: 200 €

49.: Vorschlag „Ebar“

Ergänzung der UNIFA-Word-Vorlage „Vollstreckungsaufschub“ um einen Hinweis, dass ein Lastschrifteinzug nicht durchgeführt wird.

Prämie: 150 €

50.: Vorschlag „Drucker“

Installation eines „PostScript“-Druckertreibers auf den Laptops der Prüfer im Außendienst, damit für den Ausdruck von Dokumenten auch der Drucker in der jeweiligen zu prüfenden Firma genutzt werden kann. Ausstattung der Prüfer mit USB-Druckerkabeln.

Prämie: 150 €

51.: Vorschlag „Frühling“

Einstellung einer UNIFA-Word-Vorlage mit der Rückfragen beim Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Dauerfristverlängerung und dem Prüfhinweis M0-3580 erfolgen können.

Prämie: 150 €

52.: Vorschlag „Dezentraler Druck“

Die Listen im Lieferschein (Übersicht über ausgedruckte Listen) sollen in derselben Reihenfolge dargestellt werden, in der der Ausdruck erfolgt.

Prämie: 150 €

53.: Vorschlag „Goasbog“

Ergänzung der UNIFA-Word-Vorlage „ESt Erklärung Abgabe“ um folgenden Zusatz: „Sollten Sie die angeforderte Steuererklärung bereits bei einem anderen Finanzamt oder unter einer anderen Steuernummer abgegeben haben, bitte ich um kurze Mitteilung.“.

Prämie: 150 €

54.: Vorschlag „sabine april 05 (1)“

Maximierung der ZEUS-Fenster.

Prämie: 100 €

55.: Vorschlag „sabine april 05 (2)“

Minimierung der ZEUS-Fenster.

Prämie: 100 €

56.: Vorschlag „D1355-Aktenvermerk“

Die Vorlage „Aktenvermerk“ soll um Parameter für die ABNr. und die Adressdaten der Steuerpflichtigen bzw. der Firma ergänzt werden. Bisher steht die Vorlage nur im UNIFA-Ordner „OFD und Finanzamt/Allgemein“ zur Verfügung. Die geänderte Vorlage soll im UNIFA-Ordner des BP-Außendienstes eingestellt werden.

Prämie: 100 €

57.: Vorschlag „D1355-Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen § 90 AO“

Bisher wird in der Vorlage „Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen § 90 AO“ die Datumsangabe über eine Variable eingefügt. Die Variable soll durch den Parameter $DAPA ersetzt werden.

Prämie: 100 €

58.: Vorschlag „D1355-BaukostenErmittlung“

Verschiedene Änderungen in der Excel-Vorlage „BaukostenErmittlung“.

Prämie: 100 €

59.: Vorschlag „D1355-AV Schlussbesprechung“

In die Vorlage „Aktenvermerk Schlussbesprechung“ sollen Parameter ($PZRJ1 und $PZRERTRAG) integriert werden, die das erste und letzte Prüfungsjahr automatisch eintragen. Bisher ist der Prüfungszeitraum händisch in die Vorlage einzugeben.

Prämie: 100 €

60.: Vorschlag „D1355-Apr 106“

In die Vorlage „Abschluss Bp Apr 106“ sollen verschiedene Parameter (z. B. Parameter für das Datum der Prüfungsanordnung und den Prüfungszeitraum) eingefügt werden.

Prämie: 100 €

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nr. 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:

1.: Vorschlag „Landauer“

Anerkennungsprämie: 600 €

2.: Vorschlag „Optimierung Word-Vorlage Zwangsabmeldung Kfz“

Anerkennungsprämie: 300 €

3.: Vorschlag „Urlaubsanspruch“

Anerkennungsprämie: 250 €

4.: Vorschlag „GPS Navigation im Außendienst“

Anerkennungsprämie: 200 €

5.: Vorschlag „E-Mail-Archiv“

Anerkennungsprämie: 200 €

6.: Vorschlag „Geschäftsführer“

Anerkennungsprämie: 200 €

7.: Vorschlag „DKFPÜ“

Anerkennungsprämie: 150 €

8.: Vorschlag „Lotstock midi“

Anerkennungsprämie: 150 €

9.: Vorschlag „Levine“

Anerkennungsprämie: 150 €

10.: Vorschlag „Fein“

Anerkennungsprämie: 150 €

11.: Vorschlag „Statistik für die Aktenzu- und Aktenabgänge innerhalb der Datei“

Anerkennungsprämie: 150 €

Jahresstatistik 2009/2010

Zum Stand der Bearbeitung am 31. Dezember 2010 ergeben sich folgende Zahlen:

In 2009 und 2010 eingegangene Vorschläge In 2009 und 2010 bearbeitete Vorschläge Davon entfallen auf Vorschläge aus 2008 und früher	Anzahl
	431 448 346
Von den bearbeiteten Vorschlägen wurden angenommen als besondere Leistung anerkannt ab- bzw. zurückgegeben nicht angenommen	Anzahl	v. H.
	60 11 11 366	13,4 2,5 2,5 81,6
Ausbezahlt wurden Prämien Anerkennungsprämien	Euro
	18.100 2.500
Insgesamt	20.600

Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat in 2009 und 2010 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:

1.: Vorschlag „D1355-Apr 106“

Anpassung eines Formblatts zur Mitteilung des steuerpflichtigen Entgelts zum Zwecke der Mitversteuerung im Bezügeabrechnungsverfahren.

Prämie: 200 €

2.: Vorschlag „D1355-Apr 106“

Vermeidung von Absprachen von Beihilfeberechtigten mit Sachbearbeitern durch Ausschluss der Möglichkeit das Eingangsdatum im Beihilfeabrechnungsverfahren BayBAS durch die Beihilfesachbearbeiter abzuändern, ohne dass der Beihilfeantrag prüfpflichtig wird.

Prämie: 200 €

3.: Vorschlag „Leitfaden zur Kostenerstattung bei einem erlittenen Dienstunfall“

Erstellung eines Merkblatts mit praxisgerechten Hinweisen über die Vorgehensweise bei der Beantragung von Heilbehandlungskosten nach einem erlittenen Dienstunfall.

Prämie: 150 €

4.: Vorschlag „Riester-Rente, Mitteilung an den Arbeitgeber“

Information der Bezügeempfänger, dass unmittelbar nach Abschluss eines Riester-Vertrages ein Datenerhebungsvordruck an die Bezügestelle zu senden ist, und dass eine ggf. bestehende Rentenversicherungsnummer als Zulagennummer übernommen wird.

Prämie:150 €

5.: Vorschlag „Erweiterung des Formblatts A305 im WordSB (Adressfeld Krankenkasse)“

Einrichtung der Adresse der Krankenkasse mit den Daten aus dem Infotyp 13 VIVA als zusätzlicher fest gespeicherter Empfänger im WordSB Formblatt A305 zur Anfrage von Vorerkrankungen bei den Krankenkassen.

Prämie: 150 €

6.: Vorschlag „Excel-Tabelle für die Berechnung des Rückforderungsbetrags“

Erstellung eines Excel-Berechnungsblatts zur Berechnung des Rückforderungsbetrags bei Dienstunfall-Bescheiden.

Prämie: 100 €

7.: Vorschlag ohne Kennwort

Umstellung der Versandart (Post-/Dienststellenversand statt Sachbearbeiterversand) von Bezügemitteilungen bei bestimmten Fallkonstellationen.

Prämie: 100 €

8.: Vorschlag „KADIA-3“

Verbesserung der Anzeige in den Erfassungsmasken des Kassenbuchführungsverfahrens.

Prämie: 50 €

9.: Vorschlag „Dienststellen-Nr.“

Ergänzung des Antrags auf Zuweisung einer Staatsbedienstetenwohnung um die Dienststellennummer der Beschäftigungsbehörde.

Prämie: 50 €

10.: Vorschlag „SV-Ausweis“

Maschinelle Vorbelegung des Feldes „Vorlage“ der Datengruppe „SV-Ausweis“ im Bezügeabrechnungsverfahren.

Prämie: 50 €

11.: Vorschlag „Elektronische Pendelliste“

Erstellung einer Excel-Anwendung für die Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Fahrzeugen des Freistaats Bayern.

Prämie: 50 €

12.: Vorschlag „Dienststellensuche“

Erweiterung der Anträge der Beihilfestellen und der Dienstunfallfürsorgestellen um die Felder „Dienststelle“ und „zuständige Besoldungsdienststelle“.

Prämie: 50 €

13.: Vorschlag „Geschäftszeichen“

Bei Schadensersatzforderungen wegen Beihilfe-/Dienstunfallkosten gegenüber Drittschuldnern Angabe des Geschäftszeichen des Fiskalats durch die Beihilfe- bzw. Dienstunfall-Sachbearbeiter zur schnelleren Prüfung der Zuständigkeit im Fiskalat, wenn Geschäftszeichen vorher schon vom Fiskalat-Sachbearbeiter mitgeteilt wurde.

Prämie: 50 €

14.: Vorschlag „E-Erklärung“

Für den Bereich der Versorgung Ergänzung von zusätzlichen Parametern im Vordruck E-Erklärung zur turnusmäßigen Überprüfung der ehegattenbezogenen Leistungen im Familienzuschlag.

Prämie: 50 €

15.: Vorschlag „Einheitliche Vorlagen für Widerspruchs-und Einspruchsentscheidungen“

Erstellung von einheitlichen Mustervorlagen für Widerspruchs- und Einspruchsentscheidungen zur Standardisierung bzw. zum einheitlichen Auftreten des LfF sowie zur Arbeitserleichterung und Beschleunigung von wiederkehrenden Arbeitsprozessen.

Prämie: 50 €

16.: Vorschlag „Papierflut“

Durch Änderung des BayBG ergeben sich bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch die personalverwaltenden Stellen keine bezügerelevanten Änderungen mehr. Die Mitteilung an die Bezügestelle durch die PSV-Stellen entfällt bei nicht integrierten Zahlfällen. Daher soll das Formblatt entsprechend geändert werden.

Prämie: 50 €

Weigert
Ministerialdirektor

Veröffentlichung FMBl. 2011/03 S. 159 vom 11.02.2011

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