FMBl. 2011/4 S. 170 - Verkündungsplattform Bayern

2030.8.3-F

Änderung
der Bekanntmachung zum
Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen

vom 7. April 2011 Az.: 25 - P 1820 - 1075 - 11 049/11

Die Bekanntmachung zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) vom 26. Juli 2007 (FMBl S. 291, StAnz Nr. 32), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (FMBl S. 282, StAnz Nr. 31), wird wie folgt geändert:

1.: Nr. 2 im Abschnitt B erhält folgende Fassung:

"2.: Endgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (Nr. 2 der VV zu § 36 Abs. 3)

Der Grenzbetrag auf der Basis des Endgrundgehalts der BesGr A 9 zur Festlegung der maßgebenden Höhe des Eigenbehalts bei stationärer Unterbringung (vgl. Nr. 2 der VV zu § 36 Abs. 3) beträgt für Aufwendungen, die ab dem 1. April 2011 entstehen, 2.951,56 €.“

2.: Die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung (VV-BayBhV) sowie die Anhänge hierzu werden wie folgt geändert:

2.1: Abschnitt II der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

2.1.1: Die Überschrift der VV zu § 4 wird aufgehoben.

2.1.2: Nach der Überschrift „VV zu § 24 BayBhV Häusliche Krankenpflege“ wird folgende Überschrift eingefügt:

„VV zu § 24a BayBhV Soziotherapie“.

2.2: Abschnitt II wird wie folgt geändert:

2.2.1: Die VV zu § 1 werden wie folgt geändert:

2.2.1.1: Die bisherigen VV werden VV zu Absatz 1.

2.2.1.2: Es werden folgende VV zu Absatz 2 angefügt:

„Zu Absatz 2

1.: ¹Der Anspruch auf Beihilfe ist vererblich. ²Die Erbeneigenschaft ist bei der Antragstellung in geeigneter , z. B. durch die Vorlage eines Erbscheines (§§ 2365 bis 2367 BGB), nachzuweisen. ³Auf die Vorlage eines Erbscheins kann verzichtet werden, wenn die Antragstellung durch den überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) oder Kinder der oder des Verstorbenen erfolgt, die Aufwendungen durch die Vorlage von Originalbelegen nachgewiesen werden und die Überweisung der Beihilfe weiterhin auf das Bezügekonto der verstorbenen Beihilfeberechtigten bzw. des verstorbenen Beihilfeberechtigten erfolgt; Halbsatz 1 gilt nicht, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die antragstellende Person nicht Erbe ist.

2.: Die Beihilfegewährung zu Aufwendungen des Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die bis zum Todestag entstanden sind, erfolgt nach den am Tage vor dem Tod jeweils maßgebenden personenbezogenen Bemessungssätzen des Art. 96 Abs. 3 BayBG.

3.: Bis zum Zeitpunkt des Todes des Beihilfeberechtigten sowie in Unkenntnis seines Todes noch erlassene Beihilfebescheide sind aus Anlass des Todes nicht zurückzunehmen.

4.: Die Originalbelege sind vor der Rückgabe von der Festsetzungsstelle als für Beihilfezwecke verwendet kenntlich zu machen.

5.: ¹Alle Belege sind an den Antragsteller zurückzugeben (§ 48 Abs. 3 Satz 5). ²Zur Geltendmachung von Rabatten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (Art. 11a des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG – vom 22. Dezember 2010, BGBl I S. 2262, in der jeweils geltenden Fassung) hat die Beihilfefestsetzungsstelle vor der Rückgabe der entsprechenden Belege Kopien zu fertigen“.

2.2.2: Die VV zu § 2 Abs. 2 werden wie folgt geändert:

2.2.2.1: Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„Als Ruhens- und Anrechnungsvorschriften kommen in Betracht Art. 38 Satz 2, Art. 83 bis 87 und Art. 44 Abs. 4 und 5 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) sowie Art. 10 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG).“

2.2.2.2: In Nr. 3 werden im Satz 1 nach den Worten „überlebenden Ehegatten“ die Worte „bzw. des überlebenden Lebenspartners“ eingefügt.

2.2.2.3: In Nr. 4 werden im Halbsatz 1 nach dem Wort „Ehegatten“ die Worte „bzw. dem überlebenden Lebenspartner“ sowie im Halbsatz 2 nach dem Wort „Ehegatten“ die Worte „bzw. des überlebenden Lebenspartners“ eingefügt.

2.2.2.4: In Nr. 5 werden im Satz 1 die Worte „Witwen- bzw. Witwergeld“ durch die Worte „Witwengeld bzw. Versorgungsbezüge für hinterbliebene Lebenspartner“ sowie die Worte „Witwen- bzw. Witwergeldes“ durch die Worte „Witwengeldes bzw. der Versorgungsbezüge für hinterbliebene Lebenspartner“ und der Klammerzusatz „(vgl. § 24 Abs. 2 BeamtVG)“ durch den Klammerzusatz „(vgl. Art. 40 Abs. 2 BayBeamtVG)“ ersetzt.

2.2.3: Die VV zu § 4 werden aufgehoben.

2.2.4: Die VV zu § 5 Abs. 5 werden wie folgt geändert:

2.2.4.1: In Satz 1 werden das erste Komma gestrichen und die Worte „berücksichtigungsfähigen Angehörigen“ durch die Worte „Ehegatten bzw. Lebenspartner“ ersetzt sowie nach den Worten „beamteten Ehegatten“ die Worte „bzw. Lebenspartner“ eingefügt.

2.2.4.2: In Satz 3 werden nach den Worten „verbeamteten Ehegatten“ die Worte „bzw. Lebenspartners“ eingefügt.

2.2.5: In Nr. 2 der VV zu § 6 Abs. 1 werden im Satz 1 die Worte „Art. 96 Abs. 2 Satz 4“ durch die Worte „Art. 96 Abs. 2 Satz 3“ ersetzt.

2.2.6: Die VV zu § 7 werden wie folgt geändert:

2.2.6.1: Die VV zu Abs. 1 werden wie folgt geändert:

2.2.6.1.1: Nrn. 8 bis 8.2 werden aufgehoben.

2.2.6.1.2: Die bisherigen Nrn. 9 und 10 werden Nrn. 8 und 9.

2.2.6.2: Es werden folgende neue VV zu Absatz 1a eingefügt:

„Zu Absatz 1a

Bei Versicherten im beihilfekonformen Standardtarif nach § 257 Abs. 2a oder nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) oder einem Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen, die zum Leistungsumfang des Standard- bzw. Basistarifs zählen, wie folgt zu beurteilen:

1.: ¹Seit 1. Juli 2007 ist die medizinische Versorgung über die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sichergestellt. ²Insoweit enthält § 75 Abs. 3a SGB V eigenständige Regelungen für die Bemessung der Gebühren für (zahn-)ärztliche Leistungen, die ab dem 1. Juli 2007 erbracht werden. ³Danach sind bis zu einer abweichenden Vereinbarung oder Festlegung die Gebühren wie folgt begrenzt:

a): Gebühren nach dem Leistungsverzeichnis der GOÄ

Abschnitt M und Nummer 437: 1,16facher Satz

Abschnitte A, E und O: 1,38facher Satz

übrige LeistungenO: 1,8facher Satz

b): Gebühren nach dem Leistungsverzeichnis der GOZ

2facher Satz.

⁴Bzgl. abweichender Vereinbarungen, vgl. Nr. 2.

2.: Bei Versicherten im Basistarif sind seit 1. April 2010 die Gebühren für ambulante Leistungen, die dem Grund nach nach dem Leistungsverzeichnis der GOÄ abzurechnen sind, sowie für belegärztliche Leistungen wie folgt begrenzt:

Abschnitt M und Nummer 437: 0,9facher Satz

Abschnitte A, E und O: 1,0facher Satz

übrige LeistungenO: 1,2facher Satz.“

2.2.6.3: Die VV zu Abs. 4 Nr. 2 werden wie folgt geändert:

2.2.6.3.1: Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„Der im Jahr der Antragstellung maßgebende Gesamtbetrag der Einkünfte ist aus dem Einkommensteuerbescheid für das Bezugsjahr (zweites Kalenderjahr vor der Antragstellung) ersichtlich; Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 2 EStG), die der Abgeltungsteuer unterliegen und im Steuerbescheid nicht aufgeführt sind, sind dem dort ausgewiesenen Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.“

2.2.6.3.2: In Nr. 4 werden im Satz 1 nach den Worten „den Ehegatten“ die Worte „bzw. den Lebenspartner“ sowie in Satz 2 Halbsatz 2 nach den Worten „der Ehegatte“ die Worte „bzw. der Lebenspartner“ eingefügt.

2.2.6.3.3: Nr. 5 erhält folgende Fassung:

"5.: ¹Für Beamtinnen und Beamte, die im Jahr des Beginns der Inanspruchnahme von Elternzeit zu berücksichtigungsfähigen Angehörigen werden, jedoch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Nr. 2 Satz 3 nicht erfüllen, gilt die Ausnahme im Sinn des § 7 Abs. 4 Nr. 2 Satz 4 als allgemein erteilt. ²Entsprechendes gilt für das Jahr des Endes der Inanspruchnahme von Elternzeit.“

2.2.7: Die VV zu § 9 Abs. 2 werden wie folgt geändert:

2.2.7.1: In Nr. 1 werden folgende Sätze 2 bis 5 angefügt:

„²Die Anforderung eines Gutachtens hat in pseudonymisierter Form zu erfolgen. ³Die Festsetzungsstelle vergibt hierzu einen von ihr festgelegten Pseudonymisierungscode. ⁴Bei Erst- und Folgebegutachtungen ist derselbe Pseudonymisierungscode zu verwenden. ⁵Im Hinblick auf Art. 35 Satz 1, Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG ist hierbei sicherzustellen, dass das erstellte Gutachten eindeutig einem Beihilfeanspruch zugeordnet werden kann.“

2.2.7.2: Nr. 1.3 erhält folgende Fassung:

"1.3: ¹Der Therapeut hat das ausgefüllte Formblatt 2 und ggf. das Formblatt 2a in einem verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an den Gutachter zu übermitteln. ²Der Eingang der ausgefüllten Formblätter gilt als Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie.“

2.2.7.3: In Nr. 1.4 Buchst. b erhält der Klammerzusatz folgende Fassung:

„(in Kopie, ohne Abschnitt IV – Schweigepflichtentbindung der Patientin/des Patienten, sofern dieser nicht bereits vom Therapeuten entnommen wurde)“.

2.2.8: In Nr. 1 der VV zu § 19 Abs. 1 werden im Satz 3 nach dem Wort „Schlaffhorst-Andersen“ die Worte „und Klinische Linguisten“ eingefügt.

2.2.9: In den VV zu § 20 wird folgende Nr. 4 angefügt:

"4.: Die im Rahmen einer interdisziplinären Frühförderung durchgeführten Eingangs-, Quartalsuntersuchungen und Teamgespräche gelten als eigenständige Komplexleistung.“

2.2.10: Die VV zu § 24 werden wie folgt geändert:

2.2.10.1: Es wird folgende neue Nr. 2 eingefügt:

"2.: ¹Häusliche Krankenpflege wird im Haushalt des oder der Beihilfeberechtigten oder deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen erbracht. ²Ferner sind Leistungen der Krankenpflege beihilfefähig, die an sonstigen Orten, an denen sich die erkrankte Person regelmäßig wiederkehrend aufhält und an denen die verordneten Maßnahmen erbracht werden können, wenn die Leistung aus medizinisch-pflegerischen Gründen während des Aufenthaltes an diesem Ort notwendig ist. ³Orte im Sinn des Satz 2 sind insbesondere Schulen, Kindergärten, betreute Wohnformen oder Arbeitsstätten.“

2.2.10.2: Die bisherigen Nrn. 2 bis 5 werden Nrn. 3 bis 6.

2.2.11: Es werden folgende VV zu § 24a eingefügt:

„VV zu § 24a BayBhV Soziotherapie

Zu Absatz 1

1.: ¹Der soziotherapeutische Leistungserbringer koordiniert die Inanspruchnahme ärztlicher Behandlungen und verordneter Leistungen für den Patienten gemäß einem zu erstellenden soziotherapeutischen Betreuungsplan. ²Dies umfasst sowohl aktive Hilfe und Begleitung als auch Anleitung zur Selbsthilfe. ³Dabei soll der soziotherapeutische Leistungserbringer den Patienten zur Selbständigkeit anleiten und ihn so von der soziotherapeutischen Betreuung unabhängig machen.

2.: ¹Aufwendungen für soziotherapeutische Maßnahmen sind nur bei einer Verordnung von Ärztinnen und Ärzten mit der Gebietsbezeichnung Psychiatrie oder Nervenheilkunde beihilfefähig. ²Aus der Verordnung muss die jeweilige Diagnose erkennbar sein.

Zu Absatz 2

1.: Als Krankheitsfall gilt eine Phase der Behandlungsbedürftigkeit bei einer der in Abs. 1 Satz 3 genannten Indikationen von bis zu drei Jahren.

2.: ¹Soziotherapie kann in Absprache von Arzt und Leistungserbringer in besonderen Fällen auch in gruppentherapeutischen Maßnahmen erbracht werden. ²Dabei kann die Gruppengröße je nach Zielsetzung einer Sitzung bis zu zwölf Teilnehmer umfassen. ³Bei gruppentherapeutischen Maßnahmen umfasst die Soziotherapieeinheit 90 Minuten.

Zu Absatz 3

Beihilfefähig sind Aufwendungen bis zu den von der AOK Bayern mit den Leistungserbringern vereinbarten Vergütungen.“

2.2.12: Die VV zu § 28 werden wie folgt geändert:

2.2.12.1: Die VV „Zu Absatz 2“ werden VV „Zu Absatz 1“ und es wird folgende VV-Nr. 12 angefügt:

"12.: Der Ansatz der Eigenbeteiligungen nach Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG erfolgt nach Anwendung der persönlichen Bemessungssätze.“

2.2.12.2: Die VV „Zu Absatz 3“ werden VV „Zu Absatz 2“ und werden wie folgt geändert:

2.2.12.2.1: Satz 1 erhält folgende Fassung

„¹Der Vergleich ist nach Kostenarten (allgemeine Krankenhausleistung, Wahlleistung Unterbringung) getrennt durchzuführen.“

2.2.12.2.2: Es wird folgender Satz 3 angefügt:

„Die VV-Nr. 12 zu Abs. 1 gilt entsprechend.“

2.2.13: Die VV zu § 29 werden wie folgt geändert:

2.2.13.1: In Nr. 1 der VV zu Abs. 5 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Die Voraussetzungen nach Abs. 5 Satz 1 gelten bei Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 1 auch dann als erfüllt, wenn die Kostenübernahmeerklärung z. B. eines privaten Krankenversicherungsunternehmens, die auch Angaben über den Ort und die Dauer der Behandlung enthalten soll, vorgelegt wird.“

2.2.13.2: Die VV zu Abs. 6 werden wie folgt geändert:

2.2.13.2.1: Es wird folgende neue Nr. 2 eingefügt:

"2.: Werden im Rahmen einer familienorientierten Rehabilitation für Begleitpersonen, die nach § 3 berücksichtigungsfähig sind, Leistungen nach §§ 8, 18 und 19 gesondert berechnet, sind diese Behandlungskosten den jeweiligen berücksichtigungsfähigen Angehörigen zuzuordnen.“

2.2.13.2.2: Die bisherigen Nrn. 2 und 3 werden Nrn. 3 und 4.

2.2.14: In Nr. 4 der VV zu § 32 Abs. 2 werden im Satz 1 die Worte „§ 34 BeamtVG“ durch die Worte „Art. 51 BayBeamtVG“ ersetzt.

2.2.15: Die VV zu § 36 Abs. 3 werden wie folgt geändert:

2.2.15.1: In Nr. 2 werden die Worte „allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchst. a Doppelbuchstabe bb zu den Besoldungsordnungen A und B“ durch die Worte „Strukturzulage nach Art. 33 in Verbindung mit Anlage 4 BayBesG“ ersetzt.

2.2.15.2: Nr. 3.1 Sätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„¹Dienstbezüge im Sinn dieser Vorschrift sind die in § 2 Abs. 2 BayBesG genannten Bruttobezüge (Familienzuschlag ohne kinderbezogene Anteile) oder vergleichbare beamtenrechtliche Bezüge nach Bundes- oder Landesrecht; Versorgungsbezüge sind die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 BayBeamtVG genannten Bruttobezüge (mit Ausnahme des Unterschiedsbetrages nach Art. 69 Abs. 2), soweit nicht nach Art. 92 BayBeamtVG (Versorgungsausgleich) geringere Versorgungsbezüge zustehen, oder vergleichbare beamtenversorgungsrechtliche Bezüge nach Bundes- oder Landesrecht. ²Unfallausgleich nach Art. 52 BayBeamtVG, Unfallentschädigung nach Art. 62 BayBeamtVG (auch wenn diese Leistungen im Rahmen der Unfallfürsorge bei einem Einsatzunfall nach Art. 65 BayBeamtVG gewährt werden) und Leistungen für Kindererziehung nach § 294 SGB VI bleiben unberücksichtigt.“

2.2.15.3: In Nr. 3.1 werden im Satz 3 die Worte „§ 36 Satz 5“ durch die Worte „Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.

2.2.15.4: In Nr. 3.4 werden die Worte „§ 36 Satz 6“ durch die Worte „§ 36 Abs. 3 Satz 3“ sowie die Worte „§ 9 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3“ durch die Worte „§ 9 Abs. 7 Satz 6 Nr. 3“ ersetzt.

2.2.15.5: In Nr. 3.5 werden im Satz 1 nach den Worten „der Ehegatte“ die Worte „bzw. der Lebenspartner“ sowie in Satz 2 nach den Worten „des Ehegatten“ die Worte „bzw. des Lebenspartners“ eingefügt.

2.2.15.6: In Nr. 4 werden die Worte „§ 36 Satz 6 Nrn. 1 bis 3“ durch die Worte „§ 36 Abs. 3 Satz 3 Nrn. 1 bis 3“ ersetzt.

2.2.16: Die VV zu § 41 Abs. 3 werden wie folgt geändert:

2.2.16.1: Nr. 1 wird aufgehoben.

2.2.16.2: Die bisherigen Nrn. 2 und 3 werden Nrn. 1 und 2.

2.2.17: In Nr. 1 der VV zu § 45 Abs. 1 werden das Komma durch einen Punkt ersetzt und Halbsatz 2 aufgehoben.

2.2.18: Die VV zu § 46 Abs. 6 werden wie folgt geändert:

2.2.18.1: In Nr. 1.2 werden nach den Worten „berücksichtigungsfähigen Ehegatten“ die Worte „bzw. Lebenspartners“ eingefügt.

2.2.18.2: In Nr. 1.3 werden im Satz 3 nach den Worten „berücksichtigungsfähigen Ehegatten“ die Worte „bzw. Lebenspartner“ eingefügt.

2.2.19: Die VV zu § 47 werden wie folgt geändert:

2.2.19.1: In den VV zu Abs. 1 werden im Satz 2 die Worte „§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG“ durch die Worte „Art. 33 Abs. 3 und Art. 57 Abs. 1 Satz 3 BayBeamtVG“ ersetzt.

2.2.19.2: Die VV zu Abs. 3 werden wie folgt geändert:

2.2.19.2.1: Nr. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„²Steht die ärztlich verordnete Menge nicht als Packungseinheit zur Verfügung und erfolgt deshalb die Abgabe in mehreren Teilpackungen, ist die Eigenbeteiligung nach Satz 1 nur einmal in Abzug zu bringen.“

2.2.19.2.2: In Nr. 4 werden die Worte „Art. 96 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 BayBG“ durch die Worte „Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG“ ersetzt

2.2.19.2.3: In Nr. 4.1 werden im Satz 1 das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach den Worten „§ 41 Abs. 1“ die Worte „sowie Schutzimpfungen nach § 41 Abs. 3“ eingefügt.

2.2.19.2.4: Nrn. 6 bis 10 werden aufgehoben.

2.2.19.3: Es werden folgende VV zu Abs. 4 und 5 angefügt:

„Zu Absatz 4

1.: Bei der Prüfung, ob die Belastungsgrenze von 2 v. H. bzw. 1 v. H. überschritten ist, sind die tatsächlich bei der Beihilfefestsetzung berücksichtigten Eigenbeteiligungen des Beihilfeberechtigten und seines berücksichtigungsfähigen Ehegatten bzw. Lebenspartners zusammen zu zählen, sofern keine Freistellung nach Art. 96 Abs. 3 Satz 6 Nr. 2 BayBG vorliegt.

2.: ¹Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach § 47 Abs. 4 Satz 2 sind die in Art. 96 Abs. 3 Satz 7 BayBG genannten Dienst- oder Versorgungsbezüge sowie die genannten Renten des Beihilfeberechtigten. ²Entsprechende bzw. sonstige Einkommen des Ehegatten bzw. des Lebenspartners bleiben bei der Feststellung des individuellen Belastungsgrenzbetrages unberücksichtigt; dies gilt bei Witwen, Witwern und überlebenden Lebenspartnern auch für Renten, die auf eigenständigen, unmittelbaren Ansprüchen der Witwe, des Witwers bzw. des überlebenden Lebenspartners beruhen.

2.1: ¹Auf der Basis der Januarbezüge und -renten (vgl. Nr. 2) eines Kalenderjahres ist nach § 47 Abs. 4 Satz 2 ein fiktives Jahresgehalt (Multiplikationsfaktor 12) zu ermitteln; sofern nur ein Anspruch auf Bezüge für einen Teilmonat besteht (Art. 4 Abs. 2 BayBesG), ist von den fiktiven vollen Monatsbezügen auszugehen. ²Art. 6 BayBesG ist zu beachten. ³Veränderungen der Höhe der Bezüge, die während des laufenden Kalenderjahres eintreten, bleiben unberücksichtigt; dies gilt auch bezüglich einer ehegatten-, lebenspartner- und kinderbezogenen Minderung der individuellen Höchstgrenze nach § 47 Abs. 4 Sätze 4 bis 6.

2.2: Beginnt das Beamtenverhältnis erst im Lauf eines Kalenderjahres, ist nach § 47 Abs. 4 Satz 3 anhand des Bezügeanspruchs im Monat der Ernennung die individuelle Höchstgrenze zu ermitteln; Nr. 2.1 gilt entsprechend.

2.3: ¹Die Nrn. 2.1 und 2.2 gelten sinngemäß für eigenständige Beihilfeansprüche von Hinterbliebenen (§ 47 Abs. 4 Satz 3). ²Auf Grund des Art. 32 BayBeamtVG ist der Monat der erstmaligen Gewährung von Hinterbliebenenbezügen maßgebend.

3.: ¹Personen, für die nach Art. 96 Abs. 3 Satz 6 Nr. 2 BayBG keine Eigenbeteiligungen anfallen, werden bei der Prüfung, ob die Belastungsgrenze von 1 v. H. maßgebend ist, nicht berücksichtigt. ²Entsprechendes gilt für berücksichtigungsfähige Kinder.

4.: Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, der auch im Rahmen der Beihilfefestsetzung anzuwenden ist, gilt als „schwerwiegend chronisch krank“, wer ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal einer ärztlichen Behandlung bedarf und gleichzeitig eines der folgenden Merkmale erfüllt:

4.1: Es liegt eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem zweiten Kapitel SGB XI vor.

4.2: Es liegt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60 v. H. nach § 56 Abs. 2 SGB VII bzw. § 30 BVG vor, wobei die MdE zumindest auch durch die Krankheit nach Nr. 4 Satz 1 begründet sein muss.

4.3: Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung (z. B. ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die auf Grund der Krankheit nach Nr. 4 Satz 1 verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist.

4.4: ¹Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt keine nach der BayBhV berücksichtungsfähige „chronische Krankheit“ vor. ²Die Feststellung erfolgt durch die Festsetzungsstelle. ³Der Beihilfeberechtigte muss durch geeignete Nachweise darlegen (z. B. ärztliche Bescheinigung, mehrere Liquidationen mit entsprechenden Diagnosen, mehrere Verordnungen), dass eine Dauerbehandlung vorliegt. ⁴Das weitere Vorliegen einer chronischen Erkrankung ist in geeigneter Weise zu überwachen. ⁵Dies ist nicht erforderlich, soweit auf Grund der Art der Erkrankung ein Wegfall des chronischen Krankheitszustands nicht zu erwarten ist.

5.: ¹Bei Beihilfeberechtigten bzw. berücksichtigungsfähigen Angehörigen, deren Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung durch einen Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden, ist bei Berechnung der Belastungsgrenze nur der Regelsatz des Haushaltsvorstandes nach der Regelsatzverordnung maßgebend. ²Dies gilt gleichermaßen auch für Sozialhilfeempfänger außerhalb dieser Einrichtungen.

Zu Absatz 5

1.: Die Nrn. 2.1 und 2.2 zu Abs. 4 gelten sinngemäß auch im Fall der Rückkehr aus einer Beurlaubung (§ 47 Abs. 5 Satz 2) bzw. wenn wegen disziplinarischer Maßnahmen keine Bezüge zustehen.

2.: Wird im Rahmen der Zuordnung bereits einbehaltener Eigenbeteiligungen nach Abs. 5 Satz 1 eine Überschreitung der individuellen Belastungsobergrenze des verwitweten Ehegatten bzw. des überlebenden Lebenspartners festgestellt, erfolgt eine Freistellung für das verbleibende Kalenderjahr; eine Erstattung des die individuellen Belastungsobergrenze von Hinterbliebenen übersteigenden Differenzbetrages erfolgt nicht, da aus dem Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen tatsächlich keine Eigenbeteiligungen einbehalten wurden.

3.: Eine Zuordnung nach Abs. 5 Satz 1 bei eigenständig beihilfeberechtigten Waisen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2) ist nicht erforderlich, da Waisen vom Abzug von Eigenbeteiligungen freigestellt sind (Art. 96 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 BayBG).“

2.2.20: Die VV zu § 48 werden wie folgt geändert:

2.2.20.1: In Nr. 4 der VV zu Abs. 1 werden im Satz 2 nach den Worten „getrennt lebenden Ehegatten“ die Worte „bzw. Lebenspartnern“ sowie nach den Worten „berücksichtigungsfähige Ehegatte“ die Worte „bzw. Lebenspartner“ eingefügt.

2.2.20.2: In Nr. 2 der VV zu Abs. 7 werden im Satz 3 nach den Worten „nicht getrennt lebenden Ehegatten“ die Worte „bzw. Lebenspartner“ eingefügt.

2.2.20.3: In Nr. 1 der VV zu Abs. 8 wird im Satz 3 nach dem Wort „anderweitig“ folgender Klammerzusatz eingefügt:

„(insbesondere durch Übermittlung pseudonymisierter Daten)“.

2.3: Anhang 1 der VV-Nr. 10 zu § 7 Abs. 1 BayBhV (Hinweise zum Gebührenrecht) wird wie folgt geändert:

2.3.1: Nr. 2.2 erhält folgende Fassung:

"2.2: Bemessung der Gebühren

Für die Bemessung der Gebühren gemäß § 5 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) gelten die Hinweise zum ärztlichen Gebührenrecht unter Nr. 1.1 entsprechend. Der Leistungsumfang der Nrn. 205, 207, 209, 211 und 218 GOZ erfasst plastische (Aufbau)Füllungen. Mehrkosten für lichthärtende Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik (dentin-adhäsive Füllungen) sind nach § 7 Abs. 1 BayBhV bis zum 3,5fachen des Gebührensatzes berechnungsfähig. Alternativ hierzu kann für die genannten Füllungen auch eine analoge Bewertung nach den Nrn. 215 bis 217 GOZ und für plastische Aufbauten nach der Nr. 219 GOZ (vgl. Nr. 2.4) bis zur Höhe der Schwellenwerte als beihilfefähig anerkannt werden, sofern sich nicht im Einzelfall Hinweise für eine die Grenzen der Billigkeit überschreitenden Anwendung der gebührenrechtlichen Vorgaben ergeben.“

2.3.2: Nr. 3.2 erhält folgende Fassung:

"3.2: Leistungsübersicht des GebüH und beihilfefähige Höchstbeträge nach § 7 Abs. 1 Satz 5 BayBhV

GebüH			GOÄ-	BayBhV	Bemerkungen
Nr.	Leistungsübersicht	€	Nr.	Beihilfefähiger Betrag bis zu ... €

1–10	Allgemeine Leistungen

1	Für die eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung	12,30 bis 20,50	6	13,41

2	Durchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den Regeln der klassischen Homöopathie	15,40 bis 41,00	30	120,65	Erstanamnese

			31	60,33	Folgeanamnese

3	Kurze Information, auch mittels Fernsprecher, oder Ausstellung einer Wiederholungsverordnung, als einzige Leistung pro Inanspruchnahme des Heilpraktikers	bis 4,50	2	3,15

4	Eingehende Beratung, die das gewöhnliche Maß übersteigt, von mindestens 15 Minuten Dauer, gegebenenfalls einschließlich einer Untersuchung	16,40 bis 22,00	3	20,11
	Anmerkung: Eine Leistung nach Nr. 4 wird nur als alleinige Leistung von der privaten Krankenversicherung oder Beihilfe erstattet.

5	Beratung, auch mittels Fernsprecher, gegebenenfalls einschließlich einer kurzen Untersuchung	8,20 bis 20,50	1	10,72
	Anmerkung: Eine Leistung nach Nr. 5 wird nur einmal pro Behandlungsfall neben einer anderen Leistung von der privaten Krankenversicherung oder der Beihilfe erstattet.

6	Für die gleichen Leistungen wie unter Nr. 5, jedoch außerhalb der normalen Sprechstundenzeit	17,00 bis 24,50	1+A	14,80

7	Für die gleichen Leistungen wie unter Nr. 5, jedoch bei Nacht, zwischen 20 und 7 Uhr	19,50 bis 28,50	1+B	21,21

8	Für die gleichen Leistungen wie unter Nr. 5, jedoch sonn- und feiertags	15,40 bis 27,00	1+D	23,54
	Anmerkung: Als allgemeine Sprechstunde gilt die durch Aushang festgesetzte Zeit, selbst wenn sie nach 20 Uhr festgesetzt ist. Eine Berechnung des Honorars nach Nrn. 6 bis 8 kann also nur dann erfolgen, wenn die Beratung außerhalb der festgesetzten Zeit stattfand und der Patient nicht schon vor Ablauf derselben im Wartezimmer anwesend war. Ebenso können für Sonn- und Feiertage nicht die dafür vorgesehenen erhöhten Honorare zur Berechnung kommen, wenn der Heilpraktiker gewohnheitsmäßig an Sonn- und Feiertagen Sprechstunden hält.

9	Hausbesuch einschließlich Beratung

9.1	bei Tag	21,50 bis 29,50	50	42,90

9.2	in dringenden Fällen (Eilbesuch, sofort ausgeführt)	24,00 bis 32,00	50+E	52,23

9.3	bei Nacht und an Sonn- und Feiertagen	27,50 bis 36,50	50+G	69,13	Nacht
		27,50 bis 36,50	50+H	62,72	Sonn- und Feiertag

10	Nebengebühren für Hausbesuche

	Wenn der Heilpraktiker außerhalb seiner Praxis tätig sein muss, so hat er Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand während seiner Abwesenheit oder für den zurückgelegten Weg. Liegt der Ort der Behandlung bis zu zwei Kilometer von der Praxis entfernt, dann beträgt das Wegegeld:

10.1	für jede angefangene Stunde bei Tag	bis 5,50	§ 8 Abs.1 Nr.1 GOÄ	3,58	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand

10.2	für jede angefangene Stunde bei Nacht	bis 10,50	§ 8 Abs.1 Nr.1 GOÄ	7,16	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand

	Das Wegegeld wird ersetzt bei einer Entfernung von zwei bis 25 Kilometern:

10.3	durch Erstattung der Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel		Regelung entspricht § 9 Abs. 2 Nr. 1 GOÄ

10.4	durch besondere Vereinbarung mit dem Patienten, wie Gestellung eines Transportmittels. Hierbei besteht nur Anspruch auf Vergütung der Zeitversäumnis		Vgl. §§ 7 bis GOÄ

	Bei Benutzung des eigenen Fahrzeuges für den zurückgelegten Kilometer:

10.5	bei Tag	bis 1,25	§ 8 Abs.1 Nr.2 GOÄ	6,65	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand zwischen 2 und 5 km
			§ 8 Abs.1 Nr.3 GOÄ	10,23	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand zwischen 5 und 10 km
			§ 8 Abs.1 Nr.4 GOÄ	15,34	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand zwischen 10 und 25 km
10.6	bei Nacht	bis 2,50	§ 8 Abs.1 Nr.2 GOÄ	10,23	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand zwischen 2 und 5 km
			§ 8 Abs.1 Nr.3 GOÄ	15,34	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand zwischen 5 und 10 km
			§ 8 Abs.1 Nr.4 GOÄ	25,56	Festgebühr, unabhängig vom Zeitaufwand zwischen 10 und 25 km

10.7	Handelt es sich um einen Fernbesuch von über 25 km Entfernung zwischen Praxis und Besuchsort, so können pro Kilometer an Reisekosten in Anrechnung gebracht werden.	bis 0,25		Regelung entspricht § 9 Abs. 2 Nr. 1 GOÄ
	Anmerkung: Die Wegekilometer werden nach dem jeweils günstigsten benutzbaren Fahrtweg berechnet.

	Besucht der Heilpraktiker mehrere Patienten bei einer Besuchsfahrt, werden die Fahrtkosten entsprechend aufgeteilt.			Regelung entspricht § 9 Abs. 3 GOÄ

10.8	Handelt es sich bei einem Krankenbesuch um eine Reise, welche länger als 6 Stunden dauert, so kann der Heilpraktiker anstelle des Wegegeldes die tatsächlich entstandenen Reisekosten in Anrechnung bringen und außerdem für den Zeitaufwand pro Stunde Reisezeit berechnen. Der Patient ist hiervon in Kenntnis zu setzen.	10,50 bis 20,50		Vgl. § 9 GOÄ

GebüH			GOÄ-	BayBhV	Bemerkungen
Nr.	Leistungsübersicht	€	Nr.	Beihilfefähiger Betrag bis zu ... €

11	Schriftliche Auslassungen und Krankheitsbescheinigungen

11.1	Kurze Krankheitsbescheinigung oder Brief im Interesse des Patienten	3,60 bis 15,50	70	5,36	Bescheinigung

11.2	Ausführlicher Krankheitsbericht oder Gutachten (DIN A4 engzeilig maschinengeschrieben)	10,30 bis 20,50	75	17,43

11.3	Individuell angefertigter schriftlicher Diätplan bei Ernährungs- und Stoffwechselstörungen	10,50 bis 26,00	76	9,38
	Anmerkung: Die Vervollständigung vorgefertigter Diätpläne ist nicht berechnungsfähig.

12	Chemisch-physikalische Untersuchungen

12.1	Harnuntersuchungen qualitativ mittels Verwendung eines Mehrfachreagenzträgers (Teststreifen) durch visuellen Farbvergleich	bis 3,10	3652	2,35
	Anmerkung: Die einfache qualitative Untersuchung auf Zucker und Eiweiß sowie die Bestimmung des pH-Wertes und des spezifischen Gewichtes ist nicht berechnungsfähig.

12.2	Harnuntersuchung quantitativ (es ist anzugeben, auf welchen Stoff untersucht wurde, z. B. Zucker usw.)	bis 4,60	3531	4,69

12.4	Harnuntersuchung, nur Sediment	bis 4,60	3531	4,69

12.5	Carzinochrom-Reaktion (CCR)	bis 17,90		17,90	soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen

12.7	Blutstatus (nicht neben Nrn. 12.9, 12.10, 12.11)	bis 18,00	3550+ 3551	5,36

12.8	Blutzuckerbestimmung	bis 8,00	3511	2,68

12.9	Hämoglobinbestimmung	bis 5,50	3517	4,69

12.10	Differenzierung des gefärbten Blutausstriches	bis 7,70	3502	8,04

12.11	Zählung der Leuko- und Erythrozythen	bis 5,50	3504+ 3505	8,04

12.12	Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit (BKS) einschließlich Blutentnahme	bis 6,00	3501	4,02

12.13^*)	Einfache mikroskopische und/oder chemische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen auch mit einfachen oder schwierigen Färbeverfahren sowie Dunkelfeld, pro Untersuchung	bis 9,50	3509	6,70

12.14^*)	Aufwändige Chemogramme von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen je nach Umfang (z. B. Enzymdiagnostik, Nierenchemie, Blutserumchemie, Stuhlchemie, Elektrolyse, Elektrophorese, Fermentchemie, pro Einzeluntersuchung)	bis 10,50	3510	8,04	gilt abschließend auch für sonstige Laborleistungen; eine analoge Heranziehung des Abschnitts M der GOÄ ist nicht zulässig.

12.15^*)	Kristallographie, Photometrie, pro Einzeluntersuchung	bis 10,50			Kristallographie nicht beihilfefähig; vgl. Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV.

	^*)Anmerkung: Die Art der Untersuchung bei Nrn. 12.13, 12.14 oder 12.15 ist anzugeben.

13	Sonstige Untersuchungen

13.1	Sonstige Untersuchungen unter Zuhilfenahme spezieller Apparaturen oder Färbeverfahren besonders schwieriger Art, z. B. pH-Messungen im strömenden Blut oder Untersuchungen nach v. Brehmer, Enderlein usw.	10,50 bis 31,00	3710	6,03
	Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben.

14	Spezielle Untersuchungen

14.1	Binokulare mikroskopische Untersuchung des Augenvordergrundes	5,20 bis 10,50	1240	9,92

14.2	Binokulare Spiegelung des Augenhintergrundes	5,20 bis 10,50	A 1242	20,38
	Anmerkung: Eine Leistung nach Nr. 14.1 kann nicht neben einer Leistung nach Nr. 1 oder Nr. 4 berechnet werden. Leistungen nach Nrn. 14.1 und 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden.

14.3	Grundumsatzbestimmung nach Read	5,20 bis 8,00	665	12,69	nicht neben einer Leistung nach Nr. 1 oder Nr. 4 erstattungsfähig.

14.4	Grundumsatzbestimmung mit Hilfe der Atemgasuntersuchung	10,30 bis 26,00	666	23,82

14.5	Prüfung der Lungenkapazität (Spirometrische Untersuchung)	10,50 bis 20,50	608	7,97

14.6	Elektrokardiogramm mit Phonokardiogramm und Ergometrie, vollständiges Programm	26,00 bis 51,50	652	59,66

14.7	Elektrokardiogramm mit Standardableitungen, Goldbergerableitungen, Nehbsche Ableitungen, Brustwandableitungen	20,50 bis 31,00	650	15,59	Bis zu 8 Ableitungen
			651	26,54	Ab 9 Ableitungen

14.8	Oszillogramm-Methoden	5,20 bis 25,.50	621	13,32

14.9	Spezielle Herz-Kreislauf-Untersuchungen	10,50 bis 25,50	600	9,79
	Anmerkung zu Nr. 14.9: Nicht neben Nrn. 1 oder 4 berechenbar.

14.10	Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchung zur peripheren Venendruck- und/oder Strömungsmessung	bis 11,30	644	18,89

15	Photoaufnahmen				nicht beihilfefähig;

15.1	Photoaufnahmen zu diagnostischen Zwecken, Aufnahmen schwarz/weiß (pro Augenpaar)	5,50 bis 15,50

15.2	Vergrößerungen sowie Farbaufnahmen werden zum handelsüblichen Preis berechnet
	Anmerkung: Photographische Aufnahmen der Iris oder andere photographische Aufnahmen, die zu diagnostischen Zwecken notwendig sind, sind zuvor mit dem Patienten zu vereinbaren. Photoaufnahmen, die zu Studienzwecken des Heilpraktikers dienen, kommen nicht zur Berechnung.

16	Bioenergetische Verfahren

16.1	Elektroneural-Diagnostik	10,50 bis 26,00			nicht beihilfefähig; Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV.

16.2	Segmentdiagnostik, Maximaldiagnostik u. a.	5,20 bis 20,50		5,20	nur beihilfefähig, wenn sie als einzige Leistung erbracht und die Notwendigkeit besonders begründet wird. Nicht neben Nrn. 1 und 4 berechenbar

16.3	Bioelektrische Funktionsdiagnostik	15,50 bis 41,00			nicht beihilfefähig; Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV.

16.4	Hautwiderstandsmessungen	5,20 bis 26,00		5,20	nur beihilfefähig, wenn sie als einzige
	Anmerkung: Art und Ziel der Untersuchung sind anzugeben.				Leistung erbracht und die Notwendigkeit besonders begründet wird. Nicht neben Nrn. 1 und 4 berechenbar

17	Neurologische Untersuchungen

17.1	Neurologische Untersuchung	5,20 bis 26,00	800	26,14	nicht neben Nrn. 1 und 4 erstattungsfähig
	Anmerkung: Die neurologische Untersuchung wird grundsätzlich nur durchgeführt, wenn sie für den Heilzweck oder für die Sicherung der Diagnose oder die Beobachtung des Heilungsverlaufes erforderlich erscheint.

18–23	Spezielle Behandlungen

18	Heilmagnetische Behandlungen				nicht beihilfefähig; vgl. Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV

18.1	Einfache heilmagnetische Spezialbehandlungen, soweit sie nicht das gewöhnliche Maß einer Behandlung in zeitlicher Hinsicht überschreiten	5,50 bis 10,50

18.2	Heilmagnetische Spezialbehandlungen, soweit sie in zeitlicher Hinsicht das gewöhnliche Maß überschreiten	8,00 bis 26,00

19	Psychotherapie				nicht beihilfefähig, vgl. § 9 Abs. 1 BayBhV

19.1	Psychotherapie von halbstündiger Dauer	15,50 bis 26,00

19.2	Psychotherapie von 50 - 90 Minuten Dauer	26,00 bis 46,00

19.3	Ausstellung eines psychodiagnostischen Befundes	15,50 bis 38,50

19.4	Psychotherapeutisches Gutachten je zweizeiliger Schreibmaschinenseite	bis 15,50

19.5	Psychologische Exploration mit eingehender Beratung	15,50 bis 46,00

19.6	Anwendung und Auswertung von Testverfahren (TAT, TUA, Rorschach usw.)	15,50 bis 38,50

19.7	Behandlung von Störungen der Sprechorgane je Sitzung	10,50 bis 31,00
	Anmerkung: Die Honorare für eine ausgedehnte Spezialbehandlung von Sprechangst-Neurosen (Stottern), Honorare für spezielle ausgedehnte Sprechlehrkurse, Kurse der Entwöhnungsbehandlung usw. sind besonders zu vereinbaren.

19.8	Behandlung einer Einzelperson durch Hypnose	15,50 bis 26,00

20	Atemtherapie, Massagen				Beihilfefähig, wenn die Leistungen in der Praxis des Heilpraktikers erbracht werden;

20.1	Atemtherapeutische Behandlungsverfahren	13,00 bis 31,00	505	8,92

20.2	Nervenpunktmassage nach Cornelius, Aurelius u. a., Spezialnervenmassage	8,00 bis 15,50	523	6,82

20.3	Bindegewebsmassage	8,00 bis 20,50	523	6,82

20.4	Teilmassage (Massage einzelner Körperteile)	5,50 bis 10,50	520	4,72

20.5	Großmassage	10,50 bis 18,00	521	6,82

20.6	Sondermassagen (Unterwasserdruckstrahlmassage, Lymphdrainage, Schrägbettbehandlung u. a.)	10,50 bis 20,50
	Unterwasserdruckstrahlmassage		527	9,86
	Lymphdrainage		523	6,82
	Schrägbettbehandlung		516	6,82

20.7	Behandlung mit physikalischen oder medico-mechanischen Apparaten	10,50 bis 26,00	510	7,34

20.8	Einreibungen zu therapeutischen Zwecken in die Haut	5,50 bis 8,00	A 520	4,72

GebüH			GOÄ-	BayBhV	Bemerkungen
Nr.	Leistungsübersicht	€	Nr.	Beihilfefähiger Betrag bis zu ... €

21	Akupunktur

21.1	Akupunktur einschließlich Pulsdiagnose	10,30 bis 26,00	269	26,81
			269a	46,92	Mindestbehandlungsdauer 20 Min.

21.2	Moxibustionen, Elektroakupunktur, Injektionen und Quaddelungen in Akupunkturpunkte	5,20 bis 15,50	266	8,04	soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen.

22	Inhalationen

22.1	Inhalationen, soweit sie vom Heilpraktiker mit den verschiedenen Apparaturen in der Sprechstunde ausgeführt werden	5,50 bis 13,00	500	3,99

23	Aerosole

23.1	Anwendung von Aerosolen mit Kompressor, Pressluft- bzw. Sauerstoffapparat	5,20 bis 15,50	501	9,02	soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen.


24–30	Blutentnahme - Injektionen - Infusionen - Hautableitungsverfahren

24	Eigenblut				soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen

24.1	Eigenblutinjektion	10,30 bis 13,00	284	12,07

24.2	Eigenharninjektion	5,20 bis 13,00		5,20

25	Injektionen, Infusionen

25.1	Injektion, subkutan	bis 5,20	252	5,36

25.2	Injektion, intramuskulär	bis 5,20	252	5,36

25.3	Injektion, intravenös, intraarteriell	bis 7,70	253	9,38	intravenös
			254	10,72	intraarteriell

25.4	intrakutane Reiztherapie (Quaddelbehandlung) pro Sitzung	7,20 bis 13,00	266	8,04

25.5	Injektion, intraartikulär	5,20 bis 15,50	255	12,74

25.6	Neural- oder segmentgezielte Injektionen nach Hunecke	7,70 bis 26,00	A 267	10,72

25.7	Infusion	bis 8,70	270	10,72	subkutan
			271	16,09	intravenös
			272	24,13	Intravenös, mehr als 30 Min.

25.8	Dauertropfinfusion	bis 12,80	272	24,13
	Anmerkung: Für die bei Infusionen ggf. eingebrachten Medikamente werden nur die nachweisbaren Eigenkosten unter Angabe von Art und Menge der verbrauchten Präparate von den Leistungsträgern erstattet.

25.9	Gasgemischinjektionen (z. B. Ozon oder Sauerstoff), intramuskulär	7,70 bis 13,00		7,70	soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen

25.10	Gasgemischinjektionen, intraarteriell	13,00 bis 26,00		13,00	soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen

25.11	HOT-Behandlung (Hämatogene Oxydationstherapie)	26,00 bis 51,50			nicht beihilfefähig; vgl. Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV

26	Blutentnahmen

26.1	Blutentnahme	bis 3,60	250	4,20

26.2	Aderlass	bis 12,80	285	14,75

27	Hautableitungsverfahren, Hautreizverfahren

27.1	Setzen von Blutegeln, ggf. einschl. Verband	10,50 bis 31,00	747	5,90

27.2	Skarifikation der Haut	5,50 bis 10,50	A 388	4,69

27.3	Setzen von Schröpfköpfen, unblutig	5,20 bis 8,00	747	5,90

27.4	Setzen von Schröpfköpfen, blutig	10,50 bis 20,50	747	5,90

27.5	Schröpfkopfmassage einschl. Gleitmittel	5,20 bis 10,50	747	5,90

27.6	Anwendung großer Saugapparate für ganze Extremitäten	10,50 bis 26,00	747	5,90

27.7	Setzen von Fontanellen	5,20 bis 15,50	A 746	6,17

27.8	Setzen von Cantharidenblasen	5,20 bis 10,50	A 200	6,03

27.9	Reinjektion des Blaseninhaltes (aus Nr. 27.8)	5,20 bis 10,50	A 252	5,36

27.10	Anwendung von Pustulantien	5,20 bis 10,50	A 200	6,03

27.11	Baunscheidtieren	10,30 bis 20,50	A 384	5,36

27.12	Biersche Stauung	5,20 bis 8,00	A 200	6,03

28	Infiltrationen

28.1	Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, einmalig	7,70 bis 15,50	267	10,72

28.2	Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, mehrmalig	10,30 bis 20,50	268	17,43

29	Roedersches Verfahren

29.1	Roedersches Behandlungs- und Mandelabsaugverfahren	8,00 bis 15,50	1498	5,90

30	Sonstiges

30.1	Spülung des Ohres	8,00 bis 15,50	1566	6,03

30.2	Anwendung der Beutelbegasung für ganze Extremitäten mit Ozon oder Sauerstoff	10,30 bis 36,00		10,30	soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen

GebüH			GOÄ-	BayBhV	Bemerkungen
Nr.	Leistungsübersicht	€	Nr.	Beihilfefähiger Betrag bis zu ... €

31 bis 33	Wundversorgung, Verbände und Verwandtes

31	Abszesse u. a.

31.1	Eröffnung eines oberflächlichen Abszesses	5,20 bis 13,00	2428	10,72

31.2	Entfernung von Aknepusteln pro Sitzung	5,20 bis 10,50	758	10,05

32	Versorgung einer frischen Wunde

32.1	bei einer kleinen Wunde	5,20 bis 10,50	2000	9,38

32.2	bei einer größeren und verunreinigten Wunde	10,30 bis 15,50	2003	17,43

33	Verbände (außer zur Wundbehandlung)

33.1	Verbände, jedes Mal	5,20 bis 15,50	200	6,03

33.2	elastische Stütz- und Pflasterverbände	5,20 bis 15,50	201	8,71

33.3	Kompressions- oder Zinkleimverband	5,20 bis 13,00	207	13,41
	Anmerkung: Materialien kommen zum Gestehungspreis zur Berechnung.

34	Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlung

34.1	Chiropraktische Behandlung	10,50 bis 18,00	3305	4,96

34.2	Gezielter chiropraktischer Eingriff an der Wirbelsäule	15,40 bis 19,00	3306	19,84
	Anmerkung: Bei einem mehr als dreimaligen Eingriff an der Wirbelsäule kann der Leistungsträger eine Begründung verlangen.

35	Osteopathische Behandlung

35.1	des Unterkiefers	7,70 bis 15,50	A 2680	13,41

35.2	des Schultergelenkes	15,40 bis 26,00	2217	49,60

35.3	der Handgelenke, des Oberschenkels, des Unterschenkels, des Vorderarmes und der Fußgelenke	15,40 bis 26,00	A 2211	37,27

35.4	des Schlüsselbeins und der Kniegelenke	5,20 bis 15,50	A 2221	14,88

35.5	des Daumens	5,20 bis 13,00	2207	19,84

35.6	einzelner Finger und Zehen	5,20 bis 13,00	2205	12,47

36	Hydro- und Elektrotherapie				beihilfefähig, wenn die Leistungen in der Praxis des Heilpraktikers erbracht werden;

	Medizinische Bäder und sonstige hydrotherapeutische Anwendungen

36.1	Leitung eines ansteigenden Vollbades	5,20 bis 15,50	532	7,97

36.2	Leitung eines ansteigenden Teilbades	5,50 bis 8,00	531	4,83

36.3	Spezialdarmbad (subaquales Darmbad)	7,70 bis 23,00	533	15,74

36.4	Kneippsche Güsse	5,50 bis 8,00	A 531	4,83

37	Elektrische Bäder und Heißluftbäder				beihilfefähig, wenn die Leistungen in der Praxis des Heilpraktikers erbracht werden;

37.1	Teilheißluftbad, z. B. Kopf oder Arm	5,50 bis 8,00	535	3,46

37.2	Ganzheißluftbad, z. B. Rumpf oder Beine	8,00 bis 10,50	536	5,35

37.3	Heißluftbad im geschlossenen Kasten	5,20 bis 10,50	536	5,35

37.4	Elektrisches Vierzellenbad	8,00 bis 13,00	553	4,83

37.5	Elektrisches Vollbad (Stangerbad)	7,70 bis 13,00	554	9,55

38	Spezialpackungen				beihilfefähig, wenn die Leistungen in der Praxis des Heilpraktikers erbracht werden;

38.1	Fangopackungen	8,00 bis 15,50	530	3,67

38.2	Paraffinpackungen, örtliche	8,00 bis 15,50	530	3,67

38.3	Paraffinganzpackungen	10,50 bis 23,00	530	3,67

38.4	Kneippsche Wickel- und Ganzpackungen, Prießnitz- und Schlenzpackungen	10,50 bis 31,00	530	3,67
	Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Bäder und Packungen evtl. unter Verwendung verschiedener Apparate werden nach vergleichbaren Positionen berechnet.

39	Elektro-physikalische Heilmethoden				beihilfefähig (außer Nr. 39.10), wenn die Leistungen in der Praxis des Heilpraktikers erbracht werden;

39.1	einfache oder örtliche Lichtbestrahlungen	5,50 bis 8,00	560	3,25

39.2	Ganzbestrahlungen	7,70 bis 10,50	A 567	9,55

39.4	Faradisation, Galvanisation und verwandte Verfahren (Schwellstromgeräte)	5,50 bis 15,50	A 551	5,04

39.5	Anwendung der Influenzmaschine	5,50 bis 10,50	A 551	5,04

39.6	Anwendung von Heizsonnen (Infrarot)	5,50 bis 8,00	538	4,20

39.7	Verschorfung mit heißer Luft und heißen Dämpfen	5,20 bis 10,50	741	10,19

39.8	Behandlung mir hochgespannten Strömen, Hochfrequenzströmen in Verbindung mit verschiedenen Apparaten	5,50 bis 15,50	A 548	3,88

39.9	Langwellenbehandlung (Diathermie), Kurzwellen- und Mikrowellenbehandlung	8,00 bis 18,00	548	3,88

39.10	Magnetfeldtherapie mit besonderen Spezialapparaten	10,50 bis 20,50			nicht beihilfefähig; vgl. Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV

39.11	Elektromechanische und elektrothermische Behandlungen (je nach Aufwand und Dauer)	5,50 bis 31,00	A 521 + 530	10,49

39.12	Niederfrequente Reizstromtherapie, z. B. Jono-Modulator	5,50 bis 26,00	551	5,04

39.13	Ultraschall-Behandlung	5,50 bis 15,50	539	4,62		”.

2.4: Anhang 2 (VV-Nr. 1 zu § 9 Abs. 2 BayBhV — Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie) wird wie folgt geändert:

2.4.1: Abschnitt I (Gutachter für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie von Erwachsenen) wird wie folgt geändert:

2.4.1.1: Die Adressangabe zu „Dr. med. Ludwig Janus“ erhält folgende Fassung:

„Schröderstr. 65, 69120 Heidelberg“.

2.4.1.2: Die Worte „Dr. med. Gisela Thies, Tegeleck 27, 23843 Bad Oldesloe“ werden gestrichen.

2.4.2: Im Abschnitt II (Gutachter für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie von Kindern und Jugendlichen) werden die Worte „Dr. med. Ulrich Berns, Hohenzollernstr. 41, 30161 Hannover“ gestrichen.

2.4.3: Im Abschnitt V (Obergutachter für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie von Erwachsenen) werden die Worte „Dr. med. Gisela Thies, Tegeleck 27, 23843 Bad Oldesloe“ gestrichen.

2.4.4: Im Abschnitt VII (Obergutachter für Verhaltenstherapie von Erwachsenen) werden die Worte „Dr. med. Franz Rudolf Faber, Postfach 11 20, 49434 Neuenkirchen/Oldenburg“ gestrichen.

2.5: Anhang 3 (VV zu § 30 Abs. 4 BayBhV) wird wie folgt geändert:

2.5.1: Nr. 1 (Heilkurorteverzeichnis Inland) wird wie folgt geändert:

2.5.1.1: Die Angaben zu „Berggießhübel“ werden aufgehoben.

2.5.1.2: Die Angaben zu „Gottleuba“ werden aufgehoben.

2.5.1.3: Die Angaben zu „Lausick“ werden wie folgt geändert:

In der Rubrik „Artbezeichnung“ wird der Klammerzusatz „(Mineral-)“ gestrichen.

2.5.1.4: Die Angaben zu „Schandau“ werden wie folgt geändert:

In der Rubrik „Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)“ werden nach den Worten „Bad Schandau“ ein Komma und die Worte „Krippen, Ostrau“ eingefügt.

2.5.2: In der Nr. 2 (Register der Heilkurorte) werden in der Rubrik „Heilkurort ohne Zusatz ,Bad‘“ nach dem Ortsnamen „Kreuzbühl“ der Ortsname „Krippen“ sowie in der Rubrik „aufgeführt bei“ nach dem Ortsnamen „Grönenbach“ der Ortsname „Schandau“ eingefügt.

2.6: Anhang 4 (VV zu § 45 Abs. 3 BayBhV) wird wie folgt geändert:

2.6.1: Nr. 1 (Heilkurorteverzeichnis EU-Ausland) wird wie folgt geändert:

2.6.1.1: Vor dem Abschnitt „Frankreich“ werden folgende Abschnitte eingefügt:

„Bulgarien
Seebad Goldstrand

England
Bath“.

2.6.1.2: Im Abschnitt „Frankreich“ wird nach dem Ortsnamen „Amèlie-les-Bains“ der Ortsname „Dax“ angefügt.

2.6.1.3: Im Abschnitt „Österreich“ wird nach dem Ortsnamen „Bad Schönau“ der Ortsname „Bad Waltersdorf“ eingefügt.

2.6.1.4: Im Abschnitt „Polen“ wird nach dem Ortsnamen „Bad Flinsberg / Swieradow-Zdroj“ der Ortsname „Ustron“ angefügt.

2.6.1.5: Im Abschnitt „Slowakei“ wird nach dem Ortsnamen „Turcianske Teplice“ der Ortsname „Weinitz/Bojnice“ angefügt.

2.6.2: Nr. 2 (Heilkurorteverzeichnis Ausland) wird wie folgt geändert:

2.6.2.1: Der Ortsname „Salt Land Village“ und das Komma werden gestrichen.

2.6.2.2: Nach dem Ortsnamen „Sdom“ werden ein Komma und der Ortsname „Sweimeh“ angefügt.

2.7: Im Anhang 5 (VV-Nr Nr. 3 zu § 48 Abs. 1 BayBhV) werden die Formblätter 1 (Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer Psychotherapie), 2 (Bericht an den Gutachter zum Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychotherapie), 2a (Konsiliarbericht), 3 (Auftrag für ein Psychotherapie-Gutachten), 4 (Psychotherapie-Gutachten), 6a und 6b (Antragsvordrucke) sowie 6c (Zusammenstellung der Aufwendungen) durch die als Anlage beigefügten Formblätter ersetzt.

II.

Inkrafttreten

1.: Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.

2.: Abweichend von Nr. 1 treten die Nrn. 2.2.2.1 bis 2.2.2.4 sowie die Nrn. 2.2.4.1, 2.2.4.2, 2.2.6.3.2, 2.2.14, 2.2.15.1, 2.2.15.2, 2.2.15.5, 2.2.18, 2.2.19.1, 2.2.20.1, 2.2.20.2 des Abschnitts I mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

Weigert
Ministerialdirektor

Anlagen

Veröffentlichung FMBl. 2011/04 S. 170 vom 07.04.2011

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