Veröffentlichung FMBl. 2011/06 S. 257 vom 20.06.2011

Das Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt technische Dienste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, sowie in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnische Dienste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, enthält die nähere Ausgestaltung des Art. 20 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, ber. S. 764, BayRS 2030-1-4-F) sowie der §§ 3 bis 6, 8 bis 10 der Verordnung über die fachlichen Schwerpunkte technische und nichttechnische Dienste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen (FachV-StMF) vom 27. April 2011 (GVBl S. 227, BayRS 2038-3-5-7-F); es findet in den Fällen des § 12 FachV-StMF entsprechende Anwendung, soweit es um die nähere Ausgestaltung der §§ 3 bis 6 FachV-StMF geht.

 

¹Die jeweiligen Ernennungsbehörden sind zuständig für die Organisation sowie die Durchführung der modularen Qualifizierung. ²Sie können die Organisation und Durchführung einzelner Maßnahmen oder Lehrveranstaltungen auf öffentlich-rechtliche Fortbildungseinrichtungen oder im fachlichen Schwerpunkt technischer Dienst im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen auch auf sonstige geeignete Behörden oder externe Veranstalter übertragen, § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 FachV-StMF. ³Soweit mehrere Ernennungsbehörden mit der modularen Qualifizierung innerhalb desselben fachlichen Schwerpunkts befasst sind, koordinieren sie die Organisation und Durchführung.

¹Sie tragen dafür Sorge, dass die jeweils vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf durchgeführt werden. ²Dem modularen Aufbau ist dabei Rechnung zu tragen.

¹Die Ernennungsbehörden stellen regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die erstmals an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können, fest. ²Sie unterrichten anschließend die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schriftlich über die zu absolvierenden Maßnahmen sowie deren Terminierung. ³Beamtinnen und Beamte, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen, den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies schriftlich gegenüber der zuständigen Ernennungsbehörde.

 

¹Beamtinnen und Beamte können an der modularen Qualifizierung teilnehmen, wenn sie in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als vier Jahre zurückliegen darf, eine positive Feststellung gemäß Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erhalten haben, Art. 20 Abs. 4 LlbG. ²Diese darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Sätze 1 und 2 FachV-StMF erfüllt sind und

¹Die folgenden Übersichten enthalten die nähere Ausgestaltung der modularen Qualifizierung (§§ 5 und 6 FachV-StMF). ²Darüber hinaus wird geregelt, in welchen Ämtern die Teilnahme an den jeweiligen Maßnahmen frühestens möglich ist.

 

 

 

¹Beamtinnen und Beamte können an der modularen Qualifizierung teilnehmen, wenn sie in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als vier Jahre zurück liegen darf, eine positive Feststellung gemäß Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erhalten haben, Art. 20 Abs. 4 LlbG. ²Diese darf nur erteilt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 erreicht haben und die im Rahmen einer Einarbeitungszeit von mindestens sechs Monaten auf einem nach A 7 bewerteten Dienstposten gezeigten Leistungen erwarten lassen, dass die Beamtinnen und Beamten den Anforderungen der höheren Ämter gewachsen sind.

¹Die folgende Übersicht enthält die nähere Ausgestaltung der modularen Qualifizierung (§§ 8 bis 10 FachV-StMF). ²Darüber hinaus wird geregelt, in welchen Ämtern die Teilnahme an den jeweiligen Maßnahmen frühestens möglich ist.

 

¹Das Ergebnis der mündlichen und praktischen Prüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 9 Abs. 2 Satz 1 FachV-StMF ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Anschluss an die Prüfung mündlich mitzuteilen. ²Eine nicht erfolgreiche Teilnahme ist von den Prüferinnen bzw. Prüfern schriftlich zu begründen und durch die jeweils zuständige Ernennungsbehörde der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer mitzuteilen.

¹Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme nach § 5 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 9 Abs. 2 Satz 3 FachV-StMF ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern spätestens vier Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu übermitteln. ²Im Falle einer nicht erfolgreichen Teilnahme gilt das Gleiche wie bei einer nicht erfolgreichen Prüfung.

¹Die jeweilige Ernennungsbehörde stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest, § 6 Abs. 6, § 10 Abs. 4 FachV-StMF. ²Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss ist eine Voraussetzung für Beförderungen in Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 bzw. A 10, Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG. ³Die Feststellung ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu übermitteln.

 

Bei der Erstellung dieses Konzepts sind beteiligt worden:

Der Landespersonalausschuss hat dieses Konzept gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 1 LlbG genehmigt.

 

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.