Veröffentlichung FMBl. 2011/08 S. 307 vom 12.08.2011

 

 

Die Ermittlung der Steuerkraftzahlen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für das Jahr 2012 richtet sich nach:

 

Für die Festsetzung der Steuerkraftzahlen 2012 sind die Isteinnahmen 2010 und die für 2010 festgesetzten Realsteuerhebesätze maßgebend (Gewerbesteuer- und Grundsteuergrundbeträge 2010).

Soweit im Jahr 2010 die Hebesätze in einer Gemeinde für einzelne Steuerarten nicht für das gesamte Gemeindegebiet einheitlich festgesetzt waren, sind die Grundbeträge für die einzelnen Gemeindegebiete gesondert zu ermitteln. Maßgebend sind die Isteinnahmen, die im Jahr 2010 für das Gebiet der jeweiligen am 1. Januar 2012 bestehenden Gemeinde angefallen sind.

Soweit sich das Gebiet einer am 1. Januar 2012 bestehenden Gemeinde nach dem 1. Januar 2010 verändert hat, sind zunächst die Grundbeträge der an der Änderung beteiligten Gemeinden nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 2009 einzeln festzustellen und dann entsprechend der Aufteilung der Einwohnerzahl hinzuzurechnen beziehungsweise abzuziehen.

Falls die an der Gebietsänderung beteiligten Gemeinden sich einigen, kann abweichend von der Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Eine entsprechende Mitteilung, die von den beteiligten Gemeinden unterzeichnet sein muss, ist dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bis spätestens 17. Oktober 2011¹ zu übersenden.

 

Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuergrundbeträge sind die Meldungen über die Gewerbesteueristeinnahmen 2010 an das Finanzamt München, Abteilung Erhebung, sowie die im Jahr 2010 gemeldeten Berichtigungen früherer Jahre. Soweit Berichtigungen, die im Jahr 2010 gemeldet wurden, bereits bei der Ermittlung der Grundbeträge 2009 berücksichtigt wurden, werden die Gewerbesteuereinnahmen 2010 vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung entsprechend bereinigt.

Berichtigungen von Gewerbesteuereinnahmen, die bei der Mitteilung für die Gewerbesteuerumlage 2011 gemeldet werden, sind grundsätzlich erst bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraftzahlen für das Jahr 2013 zu berücksichtigen.

Bei gemeindefreien Gebieten werden die Gewerbesteuergrundbeträge nach den Meldungen über die Gewerbesteueristeinnahmen für die Vierteljahresstatistik 2010 ermittelt.

Bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraftzahlen werden – wie bisher – auch die Einnahmen aus der Spielbank-Abgabe mit 50 v. H. berücksichtigt.

 

Grundlage für die Berechnung der Grundsteuergrundbeträge sind die Meldungen für die Vierteljahresstatistik 2010.

Berichtigungen der Meldungen über Grundsteuereinnahmen früherer Jahre, die 2011 gemeldet werden, werden grundsätzlich erst bei der Ermittlung der Grundsteuerkraftzahlen 2013 berücksichtigt.

Grundsteueraufkommensbeträge des Jahres 2010, die erst im Laufe des Jahres 2011 kassenwirksam geworden sind, brauchen nicht gesondert gemeldet zu werden, da diese automatisch in der Vierteljahresstatistik 2011 erfasst und damit bei der Berechnung der Grundsteuerkraftzahlen 2013 berücksichtigt werden.

 

Bei der Berechnung der Grundsteuerkraftzahl und der Gewerbesteuerkraftzahl können von der Ertragshoheit abweichende Verteilungsregelungen der an einem interkommunalen Gewerbegebiet beteiligten Gemeinden unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:

Soweit die Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Vereinbarung über eine abweichende Steuerverteilung erfüllt sind, sind jährlich die betroffenen Realsteueristeinnahmen aus dem interkommunalen Gewerbegebiet zu melden. Die beteiligten Gemeinden teilen dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bis zum 17. Oktober 2011² in einem gemeinsamen Schreiben die Realsteueristeinnahmen aus dem interkommunalen Gewerbegebiet und deren Aufteilung auf die beteiligten Gemeinden mit. Bei der Gewerbesteuer sind die Beträge zu melden, die in den Meldungen für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage 2010 enthalten sind; bei der Grundsteuer sind es die in den Meldungen zur Vierteljahresstatistik 2010 enthaltenen Beträge.

Anschließend werden die für die Berechnung der Realsteuerkraftzahlen maßgebenden Grundbeträge der beteiligten Gemeinden durch das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung wie folgt korrigiert:

Die im interkommunalen Gewerbegebiet vereinnahmten Realsteuern werden anhand des Hebesatzes der steuererhebenden Gemeinde auf den Grundbetrag heruntergerechnet. Danach wird dieser Grundbetrag entsprechend der im öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Art. 7 KommZG oder in der Verbandssatzung nach Art. 19 KommZG festgelegten Anteile der beteiligten bayerischen Gemeinden aufgeteilt. Die sich insgesamt für die beteiligten bayerischen Gemeinden ergebenden Grundbeträge werden um diese jeweiligen Beträge korrigiert. Der für jede Gemeinde korrigierte Grundbetrag wird sodann mit dem Nivellierungshebesatz der jeweiligen Steuerart, beim Gewerbesteuergrundbetrag abzüglich des Vervielfältigers der Gewerbesteuer-Umlage, multipliziert. Für die Zurechnung ist das Jahr der Vereinnahmung der Realsteuern aus dem interkommunalen Gewerbegebiet durch die steuererhebende Gemeinde maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Weiterleitung von Steuerbeträgen an die übrigen beteiligten Gemeinden kommt es dabei nicht an.

 

Wenn bei einer Gemeinde im Ermittlungsjahr bei einer Steuerart die Steuerrückzahlungen höher waren als die Steuereinnahmen, führt das zu einem negativen Grundbetrag und damit zu einer negativen Steuerkraftzahl. Wenn diese negative Steuerkraftzahl durch die Steuerkraftzahlen aus den anderen Realsteuern, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer nicht voll ausgeglichen wird, so geht in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen die negative Steuerkraftmesszahl ein.

Bei der Festsetzung der Kreisumlage ist wie folgt zu verfahren:

Entsprechendes gilt für die Bezirksumlage.

 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2011 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

 

 

  

1   Für die Folgejahre wird der Termin für die Mitteilung wieder auf 1. August festgelegt.

2   Für die Folgejahre wird der Termin für den Antrag und die Mitteilung wieder auf 1. September festgelegt.