Veröffentlichung FMBl. 2012/12 S. 394 vom 20.09.2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

¹Die Versorgungsbezüge sind entsprechend der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Akzessorietät zur Besoldung anzupassen. ²Die Anpassung erfolgt auf Grund und nach Maßgabe gesonderter Anpassungsgesetze. ³Die Vorschrift begründet keine individuellen Ansprüche der Versorgungsberechtigten.

unverzüglich anzuzeigen. ²Vorstehendes gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften (vgl. Art. 115 Abs. 2).

⁷Die Zuerkennung bereits entzogener Versorgungsansprüche erfolgt in der Regel mit Wirkung für die Zukunft. ⁸Dies setzt voraus, dass der oder die Versorgungsberechtigte nicht vorsätzlich gehandelt hat und unbillige Härten vermieden werden.

¹Tritt ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, ruht der Anspruch auf Ruhegehalt bis die Altersgrenze nach Art. 62, 143 BayBG (gegebenenfalls unter Beachtung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz [BayHSchPG]) erreicht oder die Dienstunfähigkeit festgestellt wird. ²Unabhängig davon ist das Ruhegehalt zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts festzusetzen.

²Daneben rechnen Bezügebestandteile für am 1. Januar 2011 vorhandene Versorgungsberechtigte zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, die sich aus Rechtsständen herleiten, die im BayBesG nicht mehr geregelt sind, aber auf Grund des Art. 101 Abs. 6 und 7 noch zur Anwendung kommen. ³Für am 1. Januar 2011 vorhandene Beamte und Beamtinnen sind weitere ruhegehaltfähige Bezüge in Art. 104 Abs. 1 bestimmt.

¹Die Abs. 1 bis 3 regeln die Voraussetzungen der Ruhegehaltfähigkeit der einzelnen Hochschulleistungsbezüge an Professoren und Professorinnen der Besoldungsgruppen W 2 und W 3. Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen erhalten keine Hochschulleistungsbezüge. ²Für hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen ist die Sonderregelung des Abs. 6 zu beachten.

³Abs. 1 regelt die Ruhegehaltfähigkeit von unbefristeten Hochschulleistungsbezügen. ⁴Abs. 2 regelt die Ruhegehaltfähigkeit von befristeten Hochschulleistungsbezügen. ⁵Abs. 3 regelt die Ruhegehaltfähigkeit von Funktionsleistungsbezügen für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Hochschulselbstverwaltung (z. B. für Dekane oder Dekaninnen).

¹Hat der Professor oder die Professorin mehrere, jeweils nach Abs. 1 bis 3 ruhegehaltfähige Hochschulleistungsbezüge bezogen, ist die Konkurrenzregelung des Abs. 4 zu beachten. ²Abs. 4 enthält dabei folgende Grundsätze:

Nicht gleichzeitig gewährte Hochschulleistungsbezüge sind nicht zu kumulieren; es ist jeweils der Hochschulleistungsbezug mit dem höchsten ruhegehaltfähigen Betrag anzusetzen.

¹Mehrere unbefristete Hochschulleistungsbezüge sind zu kumulieren, wenn sie zuletzt und jeweils für die Dauer von mindestens zwei Jahren gleichzeitig zugestanden haben. ²Mehrere befristete oder unbefristete und befristete Hochschulleistungsbezüge können nur kumuliert werden, wenn sie gleichzeitig über eine Dauer von zehn Jahren bezogen wurden. ³Funktionsleistungsbezüge nach Abs. 3 können nur dann mit unbefristeten oder befristeten Hochschulleistungsbezügen kumuliert werden, wenn sie gleichzeitig für die nach Abs. 3 jeweils maßgebliche Dauer (fünf bzw. zehn Jahre) bezogen wurden.

¹Abs. 5 enthält Höchstgrenzen für die nach Abs. 1 bis 4 ermittelten ruhegehaltfähigen Hochschulleistungsbezüge. ²Nach Abs. 5 Satz 1 sind Hochschulleistungsbezüge grundsätzlich bis zu höchstens 40 v. H. des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig. ³Abs. 5 Satz 2 enthält eine Überschreitungsmöglichkeit durch Erklärung der Hochschule

²Die Höchstbetragsregelung des Abs. 5 findet keine Anwendung. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 ruht dieser Anspruch jedoch bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. ³Daneben besteht in aller Regel ein zweiter Versorgungsanspruch aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. ⁴Die beiden nebeneinander bestehenden Ruhegehälter unterliegen der Ruhensberechnung des Art. 84.

Professor X der Universität Y hat für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2016 einen befristeten Leistungsbezug in Höhe von 400 € / Monat erhalten. Mit Wirkung vom 1. Juni 2016 erklärt die Hochschule diesen Leistungsbezug für unbefristet. Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 wird dieser Leistungsbezug für die Zukunft widerrufen. Mit Ablauf des 31. Mai 2025 wird der Professor in den Ruhestand versetzt.
Der unbefristete Hochschulleistungsbezug ist nicht nach Abs. 1 ruhegehaltfähig, da er nicht zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung zustand. Auf Grund des Widerrufs ist der unbefristete als befristeter Leistungsbezug zu werten (Abs. 1 Satz 5). Die Entfristung gilt als wiederholte Vergabe. Damit wird die Zehnjahresfrist des Abs. 2 erfüllt und der Hochschulleistungsbezug ist vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 ruhegehaltfähig.

²Die Voraussetzungen sind auch erfüllt bei der Beurlaubung für eine Tätigkeit bei inländischen Zentralen von Instituten der Entwicklungszusammenarbeit, sofern die konkrete Tätigkeit auf ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit bezogen ist, also nicht bei einer Verwaltungstätigkeit ohne spezifischen Bezug zum Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

³Entsprechende Einrichtungen sind uneingeschränkt diejenigen Organisationen, die entweder institutionell gefördert werden oder smittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Durchführung von Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Europäischen Union oder sonstiger überstaatlicher Einrichtungen erhalten. ⁴Diese sind dem Anhang I zu den BeurlR oder den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen zu entnehmen.

⁵Private Consulting-Unternehmen und privatrechtliche Gesellschaften sind wie entsprechende Einrichtungen zu behandeln, soweit sie im Rahmen eines Unterauftrags (z. B. Beauftragung durch die GIZ) staatliche deutsche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit oder im Rahmen eines Auftrags der Europäischen Union Projekte der Entwicklungszusammenarbeit durchführen. ⁶Voraussetzung für die Einstufung als entsandte Fachkraft ist, dass nachweislich eine förderungswürdige Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen wird.

Bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst sind nur ganze Tage auszuschließen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayBesG).

¹Unter Abfindung aus öffentlichen Mitteln im Sinn des Satzes 2 Nr. 6 ist z. B. eine Abfindung nach Art. 166 BayBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechenden bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften zu verstehen, sofern sie nicht nach § 88 Abs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung oder entsprechenden bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften vollständig zurückgezahlt worden ist. ²Nicht als Abfindung im Sinn des Satzes 2 Nr. 6 gelten u. a.:

¹Die Zahlung von Versorgungszuschlägen ist eine weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer Beurlaubung ohne Grundbezüge. ²Grundsätzlich muss die Voraussetzung der zugestandenen öffentlichen Belange oder des dienstlichen Interesses kumulativ vorliegen. ³Bei Abordnungen und Zuweisungen ist Abschnitt VI der Anlage zu den VV zu Art. 50 BayHO (VANBest) zu beachten.

²Für den Abschluss der Vereinbarung ist im staatlichen Bereich die Dienststelle zuständig, die die Beurlaubung verfügt. ³In der Vereinbarung ist auf die Regelungen in diesen Verwaltungsvorschriften Bezug zu nehmen und der andere Dienstherr oder Arbeitgeber zu verpflichten, die maßgeblichen Änderungen des Familienstandes (z. B. Eheschließung oder Scheidung) der für die Erhebung des Versorgungszuschlages zuständigen Stelle mitzuteilen. ⁴Im staatlichen Bereich ist ein Abdruck der Vereinbarung der für die Erhebung des Versorgungszuschlags zuständigen Pensionsbehörde (Nr. 14.2.6) und, sofern die Leistungen des Freistaats Bayern während der Beurlaubung dem Beamten oder der Beamtin ganz oder teilweise weitergewährt werden, auch der für die Festsetzung, Abrechnung und Anordnung der Besoldung zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln. ⁵Diese teilt der Pensionsbehörde die Änderungen in den Verhältnissen des Beamten oder der Beamtin, die Auswirkungen auf die Bemessung des Versorgungszuschlags haben (z. B. Eheschließung, Beförderung), umgehend mit.

¹Von der Erhebung eines Versorgungszuschlags wird abgesehen in den Fällen einer Beurlaubung

²Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Versorgungszuschlages bleiben versorgungsrechtliche Abweichungen von den in Art. 12 Abs. 1 bestimmten ruhegehaltfähigen Bezügen außer Betracht, so z. B. Art. 12 Abs. 4 bis 8, Art. 103 und 107.

Im staatlichen Bereich obliegt die Erhebung des Versorgungszuschlags der Pensionsbehörde (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit der ZustV-Bezüge).

¹Weitere Ausnahmen zur Erhebung von Versorgungszuschlägen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. ²Dies gilt bei nichtstaatlichen Dienstherren nur, wenn allgemeine Ausnahmen getroffen werden sollen, die über den Einzelfall hinaus gelten sollen. ³Im Übrigen entscheidet bei nichtstaatlichen Dienstherren die für den Beamten oder die Beamtin zuständige oberste Dienstbehörde. ⁴Bei Mitgliedern des Bayerischen Versorgungsverbandes wird der Erhebung des Versorgungszuschlages in Höhe des auf den Beamten oder die Beamtin während der Beurlaubung entfallenden Anteils der jeweiligen Umlage zum Bayerischen Versorgungsverband allgemein zugestimmt.

²Der Versorgungszuschlag ist von dem Beamten oder der Beamtin zu entrichten. ³Die Gewährung des Urlaubs ist von der Abgabe einer Erklärung des Beamten oder der Beamtin zur Entrichtung des Versorgungszuschlags abhängig zu machen, sofern nicht eine Ausnahmeregelung nach den Nrn. 14.2.7 oder 14.2.8.2 getroffen wird.

¹Unberührt von der Neuregelung des Versorgungszuschlags bleiben Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift angetreten worden sind. ²Dies gilt nicht für den Zeitraum einer Verlängerung einer Beurlaubung nach Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschriften.

¹Als ruhegehaltfähig werden Zeiten aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt, die ohne Unterbrechung vor der Berufung in das nachfolgende Beamtenverhältnis zurückgelegt wurden; Unterbrechungen ohne Urlaub von nicht mehr als einem Monat sind unschädlich. ²Bei einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz oder einer Elternzeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit – EG oder einem Erziehungsurlaub nach altem Recht liegt keine Unterbrechung vor. ³Beruht eine Unterbrechung auf Umständen, die der Beamte oder die Beamtin zu vertreten hat (Nr. 18.1.5), ist eine Berücksichtigung der vor der Unterbrechung liegenden Zeit nach Art. 18 ausgeschlossen.

⁴Zeiten einer Unterbrechung können, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften (beispielsweise Art. 17, 22 Satz 2) anzurechnen sind, nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

¹Eine Unterbrechung liegt so lange nicht vor, als der Beamte oder die Beamtin im Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Arbeitsentgelt gestanden hat und während des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Beurlaubung nicht länger als einen Monat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte (für die Zeit der Beurlaubung gilt Nr. 18.1.4 Satz 4 entsprechend). ²Eine Unterbrechung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mindestens einen Arbeitstag ohne rechtfertigenden Grund nicht tätig gewesen ist.

Wurde der Beamte oder die Beamtin nicht unmittelbar nach seinem oder ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in ein weiteres nach Art. 18 berücksichtigungsfähiges Arbeitsverhältnis oder das Beamtenverhältnis berufen, liegt eine Unterbrechung vor.

¹Der Beamte oder die Beamtin hat die Unterbrechung zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten oder der Beamtin zuzurechnen sind. ²Dies ist gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis

wenn der Beamte oder die Beamtin bis zur Wiedereinstellung in das Arbeitsverhältnis oder bis zur Berufung in das Beamtenverhältnis nicht anderweitig erwerbstätig war, die für das Ausscheiden maßgebenden Gründe bis zur Wiedereinstellung fortbestanden haben und soweit die Unterbrechung den Zeitraum einer Beurlaubung nach Art. 92 Abs. 1 BayBG nicht überschritten hat. ³Maßgebend ist die Höchstdauer der Beurlaubung eines Beamten oder einer Beamtin, die zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung oder der Berufung in das Beamtenverhältnis galt. ⁴Dies gilt auch in Fällen der Beurlaubung gemäß § 28 Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bzw. entsprechender Vorschriften. ⁵Eine Erwerbstätigkeit liegt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung oder einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit (§ 8 SGB IV) vor.

⁶Die Höchstdauer der Beurlaubung eines Beamten oder einer Beamtin ergibt sich aus nachfolgender Tabelle:

¹Unterbrechungen, die der Beamte oder die Beamtin nicht zu vertreten hat, schließen die Anerkennung der vor der Unterbrechung zurückgelegten Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht aus. ²Folgende Unterbrechungen hat der Beamte oder die Beamtin vorbehaltlich der Nr. 18.1.5 nicht zu vertreten:

¹Eine Tätigkeit hat zur Ernennung geführt, wenn Fähigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der alleinige Grund – für die Übernahme in das nachfolgende Beamtenverhältnis waren. ²Dabei muss ein zeitlicher und funktioneller Zusammenhang zwischen der früheren Tätigkeit und der neuen Verwendung im Beamtenverhältnis bestehen.

Für die besonderen Tätigkeitsmerkmale des Satzes 1 Nr. 1 gilt Folgendes:

Für das besondere Tätigkeitsmerkmal der förderlichen Tätigkeit (Satz 1 Nr. 2) gilt, dass sie hauptberuflich im Sinn der Nr. 24.3 sein muss und

³Sie können jedoch berücksichtigt werden, wenn sie auch die Voraussetzungen des Art. 19 in Bezug auf das neue Beamtenverhältnis erfüllen und keine Abfindung aus öffentlichen Mitteln für diese Zeiten gezahlt wurde.

³Spitzenverbände der Sozialversicherung sind z. B. der GKV-Spitzenverband (bis 30. Juni 2008 die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen), bis zu seiner Auflösung zum 1. Oktober 2005 der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Bundesknappschaft, die Bundesverbände der verschiedenen Ersatzkassen und die Seekrankenkasse sowie die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (vgl. § 213 Abs. 1 SGB V). ⁴Als Spitzenverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen ist beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen gebildet worden (§ 212 Abs. 2 SGB V).

³Ist der Nachweis nur einer abgeschlossenen Berufsausbildung vorgeschrieben, und weist der Beamte oder die Beamtin mehrere unterschiedlich lange vorgeschriebene und abgeschlossene Berufsausbildungen nach, kann die Mindestzeit des längeren Ausbildungsabschnitts als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

³Bei der Begrenzung der Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit nach Satz 1 auf drei Jahre ist vom Beginn der Studienzeit zu rechnen. ⁴Die Begrenzung gilt auch dann, wenn die Fachschul- bzw. Hochschulausbildung vor der Einführung einer Regelstudienzeit im jeweiligen Studiengang absolviert wurde. ⁵Im Übrigen gelten Sätze 1 und 2 dieser Nummer entsprechend.

³Praktika, die als Zugangsvoraussetzung für den Besuch der Fach- bzw. Hochschule vor Beginn des Studiums absolviert werden, können dann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie nicht die allgemeine Schulbildung ersetzen.

⁴Wird die geforderte berufliche Praxis in Teilzeitbeschäftigung ausgeübt ist Art. 24 Abs. 1 zu beachten. ⁵Der berücksichtigungsfähige Zeitraum verlängert sich dadurch nicht.

⁶Satz 4 erster Halbsatz findet nur Anwendung, wenn der Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles dem genannten Personenkreis angehört. ⁷Treten Professoren oder Professorinnen an Fachhochschulen oder für Fachhochschulstudiengänge an anderen Hochschulen in ein anderes Amt (z. B. als Professor oder Professorin an einer Universität) über, wird die geforderte fünfjährige Praxis unmittelbar von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfasst (Nr. 20.1.15 Satz 1). ⁸Nr. 20.1.2.3 ist zu beachten.

⁷Im Rahmen der Anwendung des Satzes 4 zweiter Halbsatz ist keine feste zeitliche Zuordnung zu beachten. ⁸Damit können Zeiträume, die bereits nach anderen Vorschriften berücksichtigt werden können (z. B. Art. 18, 19 Nr. 2) oder deren Anrechnung ausgeschlossen ist (z. B. nach Art. 21), von der Anwendung der Regelung ausgenommen werden.

¹Zeiten nach Art. 16 bis 19 und 21 werden nur berücksichtigt, soweit diese vor der Berufung in das jeweilige Beamtenverhältnis zurückgelegt wurden. ²Für wissenschaftliche Qualifikationszeiten ergibt sich dies unmittelbar aus Art. 22.

¹Tätigkeiten nach Art. 18, 19 Nr. 1 Buchst. b bis d und Nr. 2, Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sowie Art. 22 Sätze 1 und 4 müssen hauptberuflich ausgeübt worden sein, damit die Zeiten als Vordienstzeiten berücksichtigt werden können. ²Hauptberuflichkeit im Sinn dieser Vorschriften setzt voraus, dass die Tätigkeit

Entwicklung der wöchentlichen Arbeitszeit der bayerischen Beamten und Beamtinnen:

Für Zeiträume vor dem 1. September 2004 ist Hauptberuflichkeit auch gegeben, wenn der tatsächliche Beschäftigungsumfang mindestens der Hälfte bzw. einem Viertel der für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis maßgebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung entspricht.

¹Die Anrechnung von Zeiten auf Grund von Kann-Vorschriften (Art. 19, 20, 22 Sätze 3 bis 5) auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit unterliegt den nachstehenden Einschränkungen, wenn der Versorgungsempfänger oder die Versorgungsempfängerin noch eine andere Versorgungsleistung bezieht. ²Art. 85 Abs. 4 gilt entsprechend. ³Nr. 9.1.2 Satz 4 ist zu beachten.

¹Die Einschränkung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten auf Grund von Kann-Vorschriften ist geboten, wenn dem Versorgungsempfänger oder der Versorgungsempfängerin neben den Versorgungsbezügen noch eine andere Versorgungsleistung zusteht, die nicht von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 erfasst wird. ²Zu den anderen Versorgungsleistungen gehören insbesondere Renten aus Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR und der Schweiz, deren Berücksichtigung im Rahmen des Art. 85 auf Grund der Verordnungen (EG) Nrn. 883/04 und 987/09 oder (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 ausgeschlossen ist.

³Soweit die andere Versorgungsleistung in einer während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ausgeübten Tätigkeit erworben wurde, gilt Art. 85 Abs. 1 Satz 6 entsprechend.

¹Bezieht ein Versorgungsempfänger oder eine Versorgungsempfängerin eine andere Versorgungsleistung (Nr. 24.4.1), so sind Vordienstzeiten auf Grund von Kann-Vorschriften, in denen die andere Versorgungsleistung erworben wurde, nicht oder nur soweit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen, als das Ruhegehalt (Witwen-, Waisengeld) zusammen mit der anderen Versorgungsleistung die Höchstgrenze (Nr. 24.4.2.2) nicht überschreitet. ²Eine geringfügige Überschreitung der Höchstgrenze auf Grund der Berechnungsweise ist zulässig.

³Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf Grund von Kann-Vorschriften, in denen keine andere Versorgungsleistung erworben wurde, bleibt unberührt.

¹Die Höchstgrenze ist entsprechend Art. 85 zu berechnen. ²Der Unterschiedsbetrag nach Art. 69 Abs. 2 sowie der Kinderzuschlag zum Witwengeld nach Art. 74 bleiben dabei außer Betracht. ³Art. 103 Abs. 8 sowie die im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung für die Berechnung der Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 anzuwendenden Vorschriften (z. B. Art. 36 Abs. 2, Nr. 38.1.4, Art. 41) sind zu beachten.

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Beispiele:

Eine am 25. September 1951 geborene Lehrkraft wird auf Antrag (Art. 64 Nr. 1 BayBG) zum 1. August 2016 in den Ruhestand versetzt.
Das Ruhegehalt vermindert sich um einen Versorgungsabschlag in Höhe von 2,09 v. H., der sich nach dem Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 28. Februar 2017 (Art. 62 Satz 1, Art. 143 Abs. 1 BayBG) bemisst.

Eine am 2. September 1951 geborene Lehrkraft wird auf Antrag (Art. 64 Nr. 1 BayBG) zum 1. August 2016 in den Ruhestand versetzt.
Das Ruhegehalt vermindert sich um einen Versorgungsabschlag in Höhe von 1,98 v. H., der sich nach dem Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 17. Februar 2017 (Art. 62 Satz 2, Art. 143 Abs. 1 BayBG) bemisst.

¹Nach Abs. 3 entfällt bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nach Vollendung eines bestimmten Lebensalters und langen Dienstzeiten der Versorgungsabschlag. ²Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. ³Die Regelung gilt für alle Beamte oder Beamtinnen, die ab dem 1. Januar 2011 in den Ruhestand versetzt werden. ⁴Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen vorliegen, trifft die Pensionsbehörde.

¹Bei der Ermittlung der Dienstzeit sind nach Abs. 3 Satz 2 folgende Zeiten einzubeziehen, die im Zusammenhang mit der Dienstleistung oder Tätigkeit im öffentlichen Dienst stehen:

²Diese Zeiten können nur insoweit einbezogen werden, als sie bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. ³Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind bei der Berechnung dieser Dienstzeit in vollem Umfang zu berücksichtigen. ⁴Eine Doppelanrechnung von Zeiten (Art. 23 Abs. 2, Art. 103 Abs. 4) findet nicht statt.

⁵Nach Abs. 3 Satz 3 sind Zeiten einer Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes voll einzubeziehen. ⁶Für die Beurteilung, ob dem Beamten oder der Beamtin Zeiten einer Kindererziehung zuzuordnen sind, gilt Nr. 71.3 entsprechend.

⁷Soweit Zeiträume nach mehreren Tatbeständen berücksichtigungsfähig sind, sind sie nur einmal einzubeziehen.

Damit liegen die Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 3 nicht vor. Das Ruhegehalt vermindert sich um einen Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.

¹Bei Ermittlung der Dienstzeit von 20 Jahren sind nur Zeiten einzubeziehen, die als Polizeivollzugsbeamter oder Polizeivollzugsbeamtin (Art. 129 BayBG), als Beamter oder Beamtin im Strafvollzugsdienst (Art. 130 BayBG), als Beamter oder Beamtin des Landesamtes für Verfassungsschutz (Art. 131 BayBG) sowie als Feuerwehrbeamter oder Feuerwehrbeamtin (Art. 132 BayBG) im Schicht- oder Wechselschichtdienst oder in vergleichbar belastenden unregelmäßigen Diensten abgeleistet worden sind. ²Zeiten in einem Arbeitsverhältnis bleiben unberücksichtigt. ³Zeiträume können nur insoweit einbezogen werden, als sie bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Art. 14 Abs. 1 und 2 berücksichtigt werden. ⁴Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind bei der Ermittlung der Dienstzeit nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 anteilig einzubeziehen. ⁵Kindererziehungszeiten bleiben unberücksichtigt. ⁶Soweit Zeiträume nach mehreren Tatbeständen berücksichtigungsfähig sind, sind sie nur einmal einzubeziehen.

¹Unter Schichtdienst versteht man, dass der Beamte oder die Beamtin ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt war, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsah. ²Unter Wechselschichtdienst versteht man, dass zusätzlich ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und bei Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorgesehen war, und der Beamte oder die Beamtin dabei in je sieben Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leistete. ³Als Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzung Schicht- oder Wechselschichtdienst können Zeiträume herangezogen werden, in denen dem Beamten oder der Beamtin eine Schichtzulage nach § 12 Bayerische Zulagenverordnung (BayZulV) bzw. eine Schicht- oder Wechselschichtzulage nach entsprechenden früheren Vorschriften zustand. ⁴Entsprechende frühere Vorschriften waren im Zeitraum vom 1. August 1989 bis zum 30. Juni 1998 – § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV), vom 1. Juli 1998 bis 31. August 2006 – § 20 EZulV in der jeweils geltenden Fassung und vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2010 – § 20 EZulV in der am 31. August 2006 geltenden Fassung. ⁵Die Pensionsbehörde prüft den Bezug der entsprechenden Zulage anhand der Besoldungsakte.

⁶Für Zeiträume vor der Einführung entsprechender Zulagen oder für Zeiten ohne Zulagenberechtigung oder für Zeiten bei anderen Dienstherren hat die personalverwaltende Stelle gegenüber der Pensionsbehörde spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ruhestandsversetzung zu erklären, ob und in welchen Zeiträumen von dem Beamten oder der Beamtin Schicht- oder Wechselschichtdienst geleistet wurde. ⁷Entsprechendes gilt, wenn eine Zulage nur auf Grund besoldungsrechtlicher Konkurrenzregelungen nicht gezahlt wurde. ⁸Als Grundlage für diese Erklärung kann die personalverwaltende Stelle Erklärungen des Beamten oder der Beamtin auf Dienstpflicht heranziehen, die jedoch von der personalverwaltenden Stelle anhand der Personalakte (Werdegang, Beurteilungen, usw.) auf Plausibilität zu prüfen sind. ⁹Die Pensionsbehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen und entscheidet abschließend. ¹⁰Bei Versetzungen zum Freistaat Bayern nach dem 31. Dezember 2010 hat die personalverwaltende Dienststelle gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem abgebenden Dienstherrn, die zum Zeitpunkt der Versetzung bereits in entsprechenden Diensten zurückgelegten Zeiten festzustellen.

¹Vergleichbar belastende unregelmäßige Dienste im Sinn des Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 können für folgende Zeiten angenommen werden:

²Darüber hinaus sind unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einordnung folgende Zeiten im Rahmen des Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zu berücksichtigen:

³Ein vergleichbar belastender unregelmäßiger Dienst liegt nur bei einer ständigen Verwendung (vgl. Nr. 55.2.2.1.2 Abs. 1 BayVwVBes) in den in den Sätzen 1 und 2 dieses Buchstabens beschriebenen Tätigkeit vor. ⁴Rufbereitschaftsdienst bleibt unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme unberücksichtigt. ⁵Unbeachtlich ist auch, ob Dienst zu ungünstigen Zeiten geleistet wurde. ⁶Nr. 26.3.2.2 Buchst. a Sätze 5 bis 10 gelten entsprechend.

¹Nach Abs. 4 erhalten Lehrer und Lehrerinnen sowie hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen des Freistaates Bayern, für die eine nach der gesetzlichen Regelaltersgrenze (Art. 62 Satz 1, Art. 143 Abs. 1 BayBG) liegende Altersgrenze (Art. 62 Satz 2 BayBG, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG) gilt, bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichen dieser Altersgrenze einen Versorgungsaufschlag in Höhe von 3,6 v. H. je vollem Jahr der Differenz zwischen beiden Altersgrenzen. ²Zeiten auf Grund Art. 63 BayBG bleiben unberücksichtigt.

³Endet der einstweilige Ruhestand vor Ablauf des Anspruchszeitraums (z. B. durch Reaktivierung nach § 30 Abs. 3 BeamtStG, Eintritt in den dauernden Ruhestand nach § 30 Abs. 4 BeamtStG oder Tod), wird das erhöhte Ruhegehalt nur bis zur Beendigung des einstweiligen Ruhestandes gewährt. ⁴Der Anspruchszeitraum wird nicht durch die Anwendung von Ruhensregelungen unterbrochen.

⁴Die Regelung findet bei der Bemessung des der Hinterbliebenenversorgung zugrunde zu legenden Ruhegehaltes keine Anwendung. ⁵Die Bemessung des Sterbegeldes bleibt unberührt.

Zu Beginn des Ruhestandes muss die Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sein; die Wartezeit beträgt 60 Kalendermonate (vgl. § 50 Abs. 1, §§  51 und 52 SGB VI).

¹Ruhegehaltssätze nach anderen als den in Abs. 1 genannten Vorschriften können nicht erhöht werden; Art. 107 Abs. 5 ist zu beachten. ²Demnach erfolgt keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach Art. 26 Abs. 5. ³Die Erhöhung ist vor dem Vergleich mit dem maßgebenden Mindestruhegehalt vorzunehmen.

¹Die Dienstunfähigkeit muss im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand vorliegen und Anlass für die Versetzung in den Ruhestand sein. ²Besondere Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand sind in Art. 129 Satz 1, Art. 130 bis 132 sowie in Art. 143 Abs. 2 BayBG bestimmt. ³Die Antragsaltersgrenze nach Art. 129 Satz 2 BayBG gilt nicht als besondere Altersgrenze.

¹Wegen der Art der zu berücksichtigenden Einkünfte vgl. Nr. 83.4. ²Wird das Erwerbseinkommen nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt, wird bei der Ermittlung der durchschnittlich im Monat erzielten Einkünfte nur auf die Beschäftigungszeit abgestellt.

¹Das Antragserfordernis besteht nur für die erstmalige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. ²Ein Antrag wirkt fort, wenn der Grund, der zur (vorübergehenden) Beendigung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Abs. 3 geführt hat, entfällt (z. B. bei Wegfall eines Erwerbseinkommens). ³Die erneute Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfolgt ab dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen wieder vorliegen.

⁵Nach Ablauf des Zeitraums, für den nach Art. 26 Abs. 7 ein erhöhtes Ruhegehalt zu zahlen ist, wird das Ruhegehalt gewährt, das sich auf Grundlage der bis dahin erreichten ruhegehaltfähigen Amtszeit ergibt. ⁶Sind darüber hinaus weitere Zeiten im einstweiligen Ruhestand berücksichtigungsfähig, ist das Ruhegehalt nach Ablauf des insgesamt berücksichtigungsfähigen Zeitraums neu festzusetzen.

Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers oder der Antragstellerin geboten ist; dabei soll die Dauer der Dienstzeit angemessen berücksichtigt werden.

Bemessungsgrundlage ist das fiktive (= erdiente) Ruhegehalt oder ein höheres Mindestruhegehalt. Art. 27 findet grundsätzlich Anwendung.

¹Als Dienstzeit in diesem Sinn sind die auf die Wartezeit (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) anrechenbaren Zeiten zugrunde zu legen. ²Beträgt die Dienstzeit weniger als zwei Jahre, soll ein Unterhaltsbeitrag nicht bewilligt werden. ³Der Unterhaltsbeitrag soll bei einer Dienstzeit von mindestens

der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. ⁴Die Mindestversorgung kann unterschritten werden.

¹Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers oder der Antragstellerin bleiben nur Leistungen außer Betracht, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden und die für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund von Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art zustehen. ²Leistungen aus der Pflegeversicherung und die Grundrente für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, bleiben ebenso unberücksichtigt. ³Ein an den Antragsteller oder die Antragstellerin als Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld bleibt bei der Bemessung eines Unterhaltsbeitrages außer Betracht, wenn es sich bei ihm oder ihr um einen Angehörigen des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt. ⁴In den übrigen Fällen bleiben von dem Pflegegeld einer Pflegeperson 470 € unberücksichtigt. ⁵Ferner bleiben das Kindergeld nach § 31 und Abschnitt X EStG oder dem Bundeskindergeldgesetz sowie Leistungen, die die Gewährung des Kindergeldes ausschließen, außer Betracht.

¹Nachzahlungen im Sinn des Abs. 2 (insbesondere Teilsonderzahlungen nach Art. 79 Abs. 2 BayBeamtVG oder Art. 87 Abs. 2 BayBesG) sind vorrangig an die überlebenden Ehegatten und die Abkömmlinge zu zahlen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass diese nicht erbberechtigt sind. ²Die Zahlung hat befreiende Wirkung; das Innenverhältnis zwischen den Erben und den überlebenden Ehegatten oder Abkömmlingen bleibt unberührt. ³Falls keine überlebenden Ehegatten oder Abkömmlinge vorhanden sind, gilt Nr. 32.2.2.

³Entscheidend für die Beurteilung, ob eine häusliche Gemeinschaft vorliegt, ist auch der Wille zur Beibehaltung derselben, der sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt. ⁴Der Wille zur Beibehaltung der häuslichen Gemeinschaft ist anzunehmen, wenn die betreffende Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten regelmäßig in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt.

⁵Durch die zeitweilige auswärtige Unterbringung z. B.

¹Sind mehrere Personen vorhanden, bestimmt sich die zahlungsberechtigte Person nach der Reihenfolge der Aufzählung. ²Sind im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge mehrere Personen gleichberechtigt, kann das Sterbegeld an jede von ihnen mit befreiender Wirkung gezahlt werden (vgl. § 428 BGB).

Unter den Voraussetzungen des Abs. 3 erhalten sonstige Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, auf Antrag Kostensterbegeld in Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens in Höhe des Sterbegeldes nach Abs. 2.

Kostensterbegeld für Person A:

Kostensterbegeld für Person B:

⁴Das danach errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld zurückbleiben (vgl. Nr. 36.1.4).

Der angemessene Unterhaltsbeitrag im Sinn des Satzes 1 ist nicht gleichzusetzen mit dem Zahlbetrag, der sich erst durch die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ergibt.

⁴Die Minderung des Witwengeldes beträgt:

usw.

Auf den Unterhaltsbeitrag und einen etwaigen Unterschiedsbetrag nach Art. 69 Abs. 2 sind Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des Witwers oder der Witwe in angemessenem Umfang anzurechnen.

²Hinterbliebenenrenten (Witwenrente nach dem letzten Ehegatten), hierzu gehören nicht wiederaufgelebte Witwenrenten (Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten), sind im Rahmen des Art. 85 zu berücksichtigen. ³Art. 85 ist vor Art. 38 Satz 2 anzuwenden (vgl. Art. 90 Abs. 1).

²Die zuständigen Landesbehörden erteilen die Zulassung als Träger

²Beide Dokumente müssen insbesondere die Erklärung des Trägers enthalten, dass die Bestimmungen des JFDG während der Durchführung des freiwilligen Dienstes beachtet werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 JFDG) und den Zulassungsbescheid des Trägers angeben, soweit es dessen nach § 10 JFDG bedarf.

²Bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bzw. des Zertifikats ist von einem rechtswirksamen Fördervertrag auszugehen.

²Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem SGB XI oder diesem entsprechenden Bestimmungen gleich. ³Die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

¹Eigenes Einkommen im Sinn des Abs. 2 Satz 2 sind alle Geldmittel, die der Waise tatsächlich für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung stehen und die dem allgemeinen Lebensbedarf dienen. ²Geldmittel, die lediglich den individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdecken, bleiben unberücksichtigt. ³Im Übrigen sind die Nrn. 38.2.1, 38.2.2, 38.2.4, 38.2.5 und 38.2.8 entsprechend anzuwenden. ⁴Hinterbliebenenrenten, -gelder und -versorgung sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sind anzurechnen.

¹Eine behinderte Waise hat nur dann Anspruch auf Waisengeld nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 (Nr. 44.2.5) über das 27. Lebensjahr hinaus, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres oder bis zu dem sich nach Abs. 3 ergebenden Zeitpunkt (Nr. 44.2.5), wenn sie sich in verzögerter Schul- oder Berufsausbildung (Nr. 44.2.2) befunden hat, eingetreten ist. ²Die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, muss nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein. ³Gegebenenfalls ist ein Gutachten eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines Vertrauensarztes einzuholen.

⁵Nicht dazu gehören z. B. Einkünfte aus einem ererbten Gewerbebetrieb, Grundbesitz oder Kapitalvermögen. ⁶Ferner bleiben Leistungen für gemeinsame Kinder der neuen Ehegatten außer Betracht.