Veröffentlichung FMBl. 2012/15 S. 586 vom 10.11.2012

 

Das Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation, enthält eine nähere Ausgestaltung des Art. 20 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 94), sowie der §§ 56 ff. der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (FachV-VermGeo) vom 28. September 2012 (GVBl S. 493, BayRS 2038-3-5-5-F).

¹Die Zuständigkeit für die Organisation sowie die Durchführung der modularen Qualifizierung ergibt sich aus § 56 FachV-VermGeo. ²Das Staatsministerium der Finanzen kann die Organisation und Durchführung einzelner Maßnahmen oder Lehrinhalte auf die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern oder andere geeignete öffentlich-rechtliche Fortbildungseinrichtungen übertragen. ³Die jeweils zuständige Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf regelmäßig durchgeführt werden. ⁴Dem modularen Aufbau ist dabei Rechnung zu tragen.

¹Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation stellt jährlich die Zahl der Beamten und Beamtinnen, die erstmals an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können, fest. ²Die Entscheidung über die Teilnahme ist im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu treffen. ³Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation unterrichtet anschließend die Teilnehmer und Teilnehmerinnen schriftlich über die zu absolvierenden Maßnahmen sowie deren Terminierung. ⁴Beamte und Beamtinnen, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen möchten oder den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies schriftlich gegenüber dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation.

¹Beamte und Beamtinnen können an der modularen Qualifizierung (mQ) teilnehmen, wenn sie in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als vier Jahre zurückliegen darf, eine positive Feststellung gemäß Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erhalten haben (Art. 20 Abs. 4 LlbG). ²Diese darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 58 Satz 1 FachV-VermGeo erfüllt sind und Nachweise über die förderliche Berufserfahrung vorliegen.

Die im Personalentwicklungskonzept der Bayerischen Vermessungsverwaltung vorgesehenen vertieften Fortbildungen bleiben unberührt.

¹Die folgenden Übersichten enthalten die nähere Ausgestaltung des § 59 FachV-VermGeo. ²Darüber hinaus wird geregelt, in welchen Ämtern die Teilnahme an den jeweiligen Modulen frühestens möglich ist.

¹Das Ergebnis der mündlichen Prüfung nach § 60 Abs. 1 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 bis 4 FachV-VermGeo ist den Teilnehmern und Teilnehmerinnen im Anschluss an die Prüfung mündlich mitzuteilen. ²Das Ergebnisprotokoll mit der Wertung „bestanden“ oder „nicht bestanden“ ist an das Landesamt für Vermessung und Geoinformation zu übersenden. ³Eine nicht erfolgreiche Teilnahme ist von den Prüfern bzw. Prüferinnen schriftlich zu begründen. ⁴Das Ergebnis ist dem Teilnehmer bzw. der Teilnehmerin durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation schriftlich zu bestätigen. ⁵Ein Auszug aus dem Ergebnisprotokoll, ggf. die Begründung bei Nichtbestehen und ein Abdruck der Bestätigung sind zum Personalakt zu nehmen.

¹Die erfolgreiche Teilnahme (§ 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 Abs. 5 FachV-VermGeo) ist den Teilnehmern und Teilnehmerinnen im Anschluss an die Maßnahme mündlich mitzuteilen. ²Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme ist dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation spätestens vier Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu übermitteln. ³Eine nicht erfolgreiche Teilnahme ist von dem Leiter bzw. der Leiterin der Maßnahme schriftlich zu begründen. ⁴Das Ergebnis ist dem Teilnehmer bzw. der Teilnehmerin durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation schriftlich mitzuteilen. ⁵Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme bzw. die Begründung bei nicht erfolgreicher Teilnahme und ein Abdruck der Bestätigung sind zum Personalakt zu nehmen.

¹Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung bzw. Teilfeststellung über den erreichten Stand (Art. 20 Abs. 5 Satz 2 LlbG) erfolgt durch das Staatsministerium der Finanzen. ²Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss ist eine Voraussetzung für Beförderungen in Ämter ab A 9, A 12 bzw. A 14.

¹Beamte und Beamtinnen, die sich für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 modular qualifizieren, erhalten nach erfolgreichem Abschluss der ersten beiden Maßnahmen der Übersicht 1 eine Teilfeststellung über den erreichten Stand. ²Sie ist Voraussetzung für eine Beförderung in Ämter der Besoldungsgruppen A 7 und A 8. ³Für Beförderungen in Ämter ab der Besoldungsgruppe A 9 bedarf es zusätzlich des erfolgreichen Abschlusses der dritten Maßnahme der Übersicht 1.

¹Beamte und Beamtinnen, die sich für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 modular qualifizieren, erhalten nach erfolgreichem Abschluss der ersten drei Maßnahmen der Übersichten 2 bzw. 3 eine Teilfeststellung über den erreichten Stand. ²Sie ist Voraussetzung für eine Beförderung in Ämter der Besoldungsgruppen A 10 und A 11. ³Für Beförderungen in Ämter ab der Besoldungsgruppe A 12 bedarf es zusätzlich des erfolgreichen Abschlusses der vierten Maßnahme der Übersichten 2 bzw. 3.

Die Feststellung sowie die Teilfeststellung sind dem Teilnehmer bzw. der Teilnehmerin auf dem Dienstweg zu übermitteln.

Beamte und Beamtinnen, die den Aufstieg nach § 46 LbV bereits absolviert haben, können sich für Ämter und Dienstposten über dem bisherigen Verwendungsbereich (BesGr A 12) qualifizieren, wenn sie die nötigen Teilnahmevoraussetzungen erfüllen (vgl. Nr. 2) und die erforderlichen Maßnahmen (Übersichten 2 und 3) erfolgreich absolvieren (Art. 70 Abs. 4 Satz 4 LlbG).

Beamtinnen und Beamte, die am 1. Januar 2012 die vorgeschriebene Einführung nach § 46 Abs. 4 oder § 51 Abs. 3 LbV erfolgreich abgeschlossen haben, beenden den Aufstieg nach §§ 46 und 51 LbV (§ 63 Abs. 4 Satz 1 FachV-VermGeo).

¹Beamtinnen und Beamte, die sich am 1. Januar 2012 in der Einführung nach § 46 Abs. 4 oder § 51 Abs. 3 LbV befinden, können zwischen der Durchführung des Aufstiegsverfahrens nach §§ 46 und 51 LbV und der Durchführung im Rahmen der modularen Qualifizierung gemäß Art. 20 LlbG wählen. ²Die Option in das System der modularen Qualifizierung zu wechseln ist gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen schriftlich bis spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu erklären (§ 63 Abs. 4 Satz 3 FachV-VermGeo). ³Beamte und Beamtinnen, die in das System der modularen Qualifizierung optieren, absolvieren dieses nach den Vorgaben des Art. 20 LlbG, der §§ 56 ff. FachV-VermGeo sowie dieses Konzepts. ⁴Hierbei wird für die modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 bei nachgewiesener Teilnahme das Seminar „Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau“ auf das Modul „Staatsrecht, Europarecht, Verwaltungsrecht“ angerechnet. ⁵Für die modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 wird bei nachgewiesener Teilnahme das „Seminar I für Aufstiegsbeamte des gehobenen Dienstes“ auf das Modul „Rechtliche Methodenkompetenz in der Verwaltungspraxis“ angerechnet (§ 63 Abs. 4 Satz 4 FachV-VermGeo).

Bei der Erstellung dieses Konzepts sind beteiligt worden:

Der Landespersonalausschuss hat dieses Konzept gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 1 LlbG genehmigt.

Die Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.

 

 

 

 

 

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