Veröffentlichung FMBl. 2012/16 S. 593 vom 21.12.2012

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Die Schuldenkrise in Europa und die Eurorettung haben Deutschland in Atem gehalten. Einige Mitgliedsstaaten der EU haben sich durch eine übermäßige Staatsverschuldung an den Rand des Ruins gebracht und sind auf Hilfe von außen angewiesen. Bayerns Markenkern ist eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik:

Mit dem Einstieg in den planmäßigen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 setzen wir erneut finanzpolitische Maßstäbe. Der im Nachtragshaushalt 2012 festgelegte Schuldenabbau in Höhe von einer Milliarde Euro ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern.

Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 werden weiter kräftig alte Schulden getilgt und so nachfolgende Generationen von Schuldzinsen entlastet. Gleichzeitig werden gezielt politische Schwerpunkte in den Zukunftsbereichen Familie, Bildung, Innovation, Energie/Klima und Demografischer Wandel gesetzt. Die solide Finanzpolitik in Bayern ist auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausgerichtet. Sie bildet ein stabiles Fundament für zielgenaue Investitionen.

Auch 2012 wird Bayern mit Abstand den größten Anteil zum Länderfinanzausgleich beitragen; der bisherige Spitzenbetrag für das Vorjahr von rd. 3,7 Mrd. Euro wird möglicherweise noch übertroffen. Die einseitige Entwicklung der Lastenverteilung auf inzwischen nur noch drei große Geberländer, die ausgeprägte Leistungsfeindlichkeit des Ausgleichssowie die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten im System sind Anlass, auf eine rasche und sachgerechte Reform zu drängen. Nachdem die Versuche, mit den Empfängerländern in konstruktive Verhandlungen einzutreten, gescheitert sind, wird derzeit eine Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet.

Neben der Fortsetzung des „bayerischen Weges“ einer erfolgreichen Finanzpolitik wird auch in Zukunft eine effiziente und handlungsfähige Verwaltung Voraussetzung sein für einen stabilen Staat, dem Bürgerinnen und Bürger und Investoren vertrauen. Dafür leisten Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jeden Tag Ihren unverzichtbaren Beitrag.

Auch für Sie gibt es erhebliche Verbesserungen: Zum 1. Januar 2012 wurden Ihre Bezüge linear um 1,9 Prozent und um einen Sockelbetrag von 17 Euro (Anwärter 6 Euro) erhöht. Zum 1. November folgte eine lineare Anhebung um weitere 1,5 Prozent. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 werden die Leistungselemente wieder aufleben. Im Rahmen des Neuen Dienstrechts werden in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt rd. 60 Mio. Euro für zusätzliche Beförderungen und Höhergruppierungen bereitgestellt. Zudem wird die zweite und letzte Stufe der Reduzierung der Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden der Beamten und Beamtinnen umgesetzt. Rund 2.000 neuen (Plan-)Stellen und fast 1.500 zusätzlichen Stellen für Anwärter und Anwärterinnen werden ausgebracht. Die Wiederbesetzungssperre wird schon zum 1. Januar 2013 von zwölf auf drei Monate reduziert. Damit verbessern wir die Arbeitsbedingungen nachhaltig und leisten unseren Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir danken Ihnen für Ihr großes Engagement und Ihre erfolgreiche Arbeit im Dienste des Freistaats Bayern und der bayerischen Finanzverwaltung und wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!