Veröffentlichung FMBl. 2012/16 S. 596 vom 15.11.2012

 

Auf Grund von Art. 15 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 94, 118), Art. 3 Abs. 2, Art. 55 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 6 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 94, 117), § 25 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung – UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173, ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F), zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), § 20 Satz 1 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung – BayNV) vom 14. Juni 1988 (GVBl S. 160, ber. S. 210, BayRS 2030-2-22-F), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), und § 7 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung – AzV) vom 25. Juli 1995 (GVBl S. 409, BayRS 2030-2-20-F), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), wird die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl S. 190, StAnz Nr. 35), geändert durch Bekanntmachung vom 18. November 2010 (FMBl S. 264, StAnz Nr. 51), soweit erforderlich im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatskanzlei und den übrigen Staatsministerien, wie folgt geändert:

¹Die Einweisung in eine besetzbare Planstelle nach Art. 49 Abs. 1 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern – Bayerische Haushaltsordnung – BayHO – (BayRS 630-1-F) in der jeweils geltenden Fassung ist Beamtinnen und Beamten von der Ernennungsbehörde unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Einweisung wirksam werden soll, schriftlich mitzuteilen. ²Eine rückwirkende Einweisung in eine höherwertigere Planstelle ist bei einer Ernennung im Sinn des § 8 BeamtStG nur innerhalb des Kalendermonats zulässig, in dem die Ernennung wirksam wird (Art. 20 Abs. 5 BayBesG). ³Satz 2 gilt entsprechend, wenn einer Planstelleneinweisung keine Ernennung zugrunde liegt.“

Die Anwendungsbereiche des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl I S. 2055), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl I S. 678), des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl I S. 3054), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462), sowie des Entwicklungshelfer-Gesetzes (EhfG) vom 18. Juni 1969 (BGBl I S. 549), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), sind beim Ausgleich von Verzögerungen auf Grund von Wehrdienst- oder gleichgestellten Zeiten, soweit dadurch die Pflicht, Grundwehrdienst oder Zivildienst zu leisten, erloschen ist, in der laufbahnrechtlichen Entwicklung wie folgt abzugrenzen:

Die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes finden Anwendung auf

¹Die Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes finden Anwendung auf Wehrdienstverhältnisse als Soldat auf Zeit (§ 8a SVG). ²Sie gelten nicht für einen der Wehrpflicht unterliegenden Soldaten auf Zeit oder ehemaligen Soldaten auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren festgesetzt oder nach § 54 Abs. 3 Soldatengesetz über diesen Zeitraum hinaus verlängert worden ist (§ 8a Abs. 5 SVG).

Die Vorschriften des Entwicklungshelfer-Gesetzes finden Anwendung auf Entwicklungsdienstverhältnisse von nicht mehr als drei Jahren (§ 17 EhfG in Verbindung mit § 13b Abs. 3 WPflG und § 14a Abs. 3 ZDG).

Abschnitt 5 Nrn. 1.2 bis 1.4 und 3 finden sinngemäße Anwendung auf

Beim Ausgleich wehrdienstbedingter Laufbahnverzögerungen können nicht berücksichtigt werden:

¹Gemäß § 9 Abs. 10 ArbPlSchG darf eine Einstellung als Beamter auf Widerruf wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verzögert werden. ²Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Einstellung bereits zugesagt ist, der Wehrpflichtige jedoch nach der Zusage, aber vor der Einstellung einberufen wird. ³In diesen Fällen ist der Soldat auch während des Wehrdienstes einzustellen; auf das Beamtenverhältnis findet dann § 9 Abs. 1 bis 8 ArbPlSchG Anwendung. ⁴Hinderungsgründe, die der Einstellung eines zum Wehrdienst einberufenen Bewerbers entgegenstehen (z. B. Wegfall der haushaltsmäßigen Voraussetzungen), werden von § 9 Abs. 10 ArbPlSchG nicht berührt.

Die sich aus der Wehrpflicht ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen (§ 9 Abs. 8 Satz 4 ArbPlSchG).

¹Berufliche Verzögerungen ergeben sich insbesondere dadurch, dass der Vorbereitungsdienst und die Probezeit um die Zeit des Wehrdienstes verlängert werden (Nrn. 1.2.2.1 und 1.2.2.2). ²Ferner kann sich eine laufbahnmäßige Verzögerung dadurch ergeben, dass ein Beamter infolge der Einberufung zum Wehrdienst einen für die Qualifikationsprüfung notwendigen Lehrgang im Rahmen des Vorbereitungsdienstes nicht rechtzeitig besuchen kann oder sich sonst Überschneidungen bezüglich des Termins für die Qualifikationsprüfung oder einzelner erforderlicher Module ergeben. ³In jedem Einzelfall ist daher zunächst zu prüfen, inwieweit das Ableisten des Wehrdienstes zu einer laufbahnmäßigen Verzögerung geführt hat. ⁴Bei den von § 16a Abs. 1 ArbPlSchG erfassten Soldaten auf Zeit ist von einer Verzögerung im Umfang des tatsächlich geleisteten Wehrdienstes auszugehen. ⁵Ferner ist zu beachten, dass freiwillige Wehrübungen beim Ausgleich wehrdienstbedingter Laufbahnverzögerungen nicht berücksichtigt werden, soweit sie den Rahmen des § 10 ArbPlSchG überschreiten.

¹Gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 LlbG rechnen Dienstzeiten, die insbesondere für eine Beförderung maßgeblich sind, von der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit. ²Um der Pflicht zum Nachteilsausgleich gemäß § 9 Abs. 8 Satz 4 ArbPlSchG nachzukommen, wird der allgemeine Dienstzeitbeginn gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LlbG um die Zeit des Wehrdienstes vorverlegt; der allgemeine Dienstzeitbeginn kann folglich während der Probezeit oder auch vor dem Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe liegen. ³Die Dauer der Probezeit wird durch die Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns nicht berührt.

¹Zur Ermittlung des Dienstzeitbeginns in diesen Fällen ist zu errechnen, wann der Dienstzeitbeginn gewesen wäre, wenn kein Wehrdienst abgeleistet worden wäre. ²Als Anhaltspunkt kann hierbei der allgemeine Dienstzeitbeginn vergleichbarer Beamter und Beamtinnen (z. B. bei gleichem Einstellungszeitpunkt) dienen, die keinen Wehrdienst geleistet haben.

¹Dabei ist jedoch zu beachten, dass gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 LlbG für die Berechnung der Dauer des Ausgleichs die Regelung gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b LlbG anzuwenden ist, sofern diese günstiger ist. ²Im Unterschied zu Nr. 2 Buchst. a ist bei einem Ausgleich nach Nr. 2 Buchst. b der Tatbestand der Verzögerung nicht Voraussetzung.

¹Wurde im Beamtenverhältnis auf Probe anrechenbarer Wehrdienst geleistet, ist der Ausgleich der wehrdienstbedingten Verzögerung grundsätzlich durch die Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns durchzuführen (vgl. Nr. 1.2.2.3). ²Ist ein Ausgleich der Verzögerung hier nicht (vollständig) möglich, so ist er, soweit möglich, im Rahmen der Beförderung vorzunehmen.

¹Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LlbG verbietet zwar grundsätzlich eine Beförderung während der Probezeit. ²Zur Regelung der laufbahnrechtlichen Umsetzung des angemessenen Ausgleichs gemäß § 9 Abs. 7 und 8 Satz 4 ArbPlSchG enthält Art. 17 Abs. 3 LlbG jedoch eine Ausnahmemöglichkeit von dem Beförderungsverbot.

Das Ableisten der vorgeschriebenen Probezeit wird dadurch nicht berührt.

¹Wird nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anrechenbarer Wehrdienst geleistet, so dürfen dadurch keine laufbahnmäßigen Verzögerungen eintreten. ²Die Beförderung hat zum selben Zeitpunkt zu erfolgen wie bei vergleichbaren Beamten oder Beamtinnen ohne Wehrdienst (§ 9 Abs. 7 ArbPlSchG); steht z. B. während einer Abwesenheit bei der Bundeswehr eine Beförderung an, darf die Beförderung deshalb nicht hinausgeschoben werden. ³Unberührt bleibt bei Beförderungsentscheidungen der Leistungsgrundsatz, auch entsprechend der ressorteigenen Beförderungsrichtlinien.

¹Die Beförderung darf jedoch auch nicht früher als bei vergleichbaren Beamtinnen und Beamten ohne Wehrdienst erfolgen. ²Als Anhaltspunkt für die Ermittlung des Zeitpunkts kann die Beförderung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten ohne Wehrdienst herangezogen werden.

¹Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist das erfolgreiche Ableisten einer Probezeit (§ 10 Satz 1 BeamtStG). ²Da die zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen nach § 9 Abs. 8 Satz 4 ArbPlSchG durchzuführende Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns oder eine Beförderung während der Probezeit die Dauer der Probezeit nicht berühren, kann eine durch den Wehrdienst bedingte Verzögerung bei der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht ausgeglichen werden. ³Dies gilt auch, wenn infolge des Wehrdienstes die Frist des § 10 Satz 1 BeamtStG überschritten wird.

Eine Anrechnung des Wehrdienstes auf den Vorbereitungsdienst oder auf die Probezeit ist nicht zulässig (analog § 9 Abs. 8 Satz 1 ArbPlSchG).

¹Wurde

sind die wehrdienstbedingten Verzögerungen durch eine Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns nach den unter Nr. 1.2.2.3 genannten Grundsätzen auszugleichen. ²Vorausgesetzt wird nach § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 ArbPlSchG grundsätzlich, dass die Bewerbung um Einstellung in ein Beamten- oder Richterverhältnis bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes oder einer Wehrübung (erster Spiegelstrich) oder nach Abschluss der Ausbildung (zweiter und dritter Spiegelstrich) erfolgt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird.

Von der Sechsmonatsfrist soll abgesehen werden, wenn sich an den Abschluss der Ausbildung oder an den Wehrdienst bzw. an eine Wehrübung eine konsequente förderliche Entwicklung anschließt; hierzu zählen insbesondere Zeiten eines Hochschulstudiums oder Zeiten zur Betreuung im eigenen Haushalt lebender Kinder.

Wird für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst das Bestehen einer Einstellungsprüfung oder die erfolgreiche Teilnahme an einem besonderen Auswahlverfahren gefordert, so genügt zur Wahrung der Sechsmonatsfrist die Meldung zur Einstellungsprüfung oder zum nächsten Auswahlverfahren, wenn nach bestandener Prüfung oder erfolgreicher Teilnahme am Auswahlverfahren die Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgt.

¹Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat um Einstellung als Beamter nicht nach Ableistung des Wehrdienstes, sondern erst nach einer Wehrübung, so erfolgt nur eine Anrechnung derjenigen Wehrdienstzeit, die zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Bewerbung innerhalb der Sechsmonatsfrist geendet hat. ²Hat ein Soldat oder entlassener Soldat seine Ausbildung nicht im Anschluss an den Wehrdienst, sondern im Anschluss an eine Wehrübung begonnen, so kann im Rahmen des § 13 Abs. 2 ArbPlSchG gleichfalls nur der Wehrdienst als Verzögerung angesehen werden, an den sich die Ausbildung unmittelbar anschließt.

Endet das Beamtenverhältnis nach § 22 Abs. 4 BeamtStG mit Bestehen der Qualifikationsprüfung, ist im Rahmen der § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 ArbPlSchG die Sechsmonatsfrist auch bei einer eventuell erforderlichen Bewerbung nach Bestehen der Qualifikationsprüfung zu wahren.

Soweit die Anrechnung nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b LlbG erfolgt, kommt es nicht darauf an, ob das Beamtenverhältnis im Anschluss an den Wehrdienst begründet wurde, da der Tatbestand der Verzögerung nicht Voraussetzung ist.

Soweit der Nachteilsausgleich nicht vollständig über eine Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns (Nr. 1.2.3.2) erfolgen konnte, sind die Verzögerungen entsprechend Nr. 1.2.2.4 auszugleichen.

§ 12 Abs. 4 und § 13 Abs. 3 ArbPlSchG erfassen alle diejenigen Beamten, deren Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis an Stelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes (Art. 39 LlbG) durchgeführt wird und die durch das Ableisten des Wehrdienstes in ihrer späteren laufbahnrechtlichen Entwicklung Nachteile erleiden.

Eine Anrechnung des Wehrdienstes auf die festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis oder auf die Probezeit ist nicht zulässig.

¹Der Nachteilsausgleich in diesen Fällen ist im Rahmen des § 12 Abs. 4 und des § 13 Abs. 3 ArbPlSchG in Verbindung mit § 9 Abs. 8 Satz 4 ArbPlSchG grundsätzlich durch eine Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns vorzunehmen (vgl. Nrn. 1.2.2.3 und 1.2.3.2). ²Wird der Wehrdienst während der Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit abgeleistet, so verlängert sich diese wie ein Vorbereitungsdienst.

Nr. 1.2.2.4 gilt entsprechend.

Auf andere Bewerber (Art. 4 Abs. 2 LlbG) findet das ArbPlSchG keine Anwendung.

Für die Dauer des Wehrdienstes sind die Dienstanfänger zu beurlauben.

In den Fällen, in denen sich die Dauer des Wehrdienstes über das Ende des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses hinauszieht, darf nach § 9 Abs. 10 ArbPlSchG die Einstellung in das Beamtenverhältnis nicht verzögert werden.

Eine Anrechnung des Wehrdienstes auf den Vorbereitungsdienst und die Probezeit ist nicht zulässig.

Bei Beamten, die

sind die wehrdienstbedingten Verzögerungen unter den in Nr. 1.2.2.3 dargelegten Grundsätzen auszugleichen, wenn sich diese Beamten grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes (erster Spiegelstrich) oder nach Abschluss der Ausbildung (zweiter und dritter Spiegelstrich) um Einstellung als Beamter oder Richter beworben haben und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt worden sind.

Von der Sechsmonatsfrist soll abgesehen werden, wenn sich an den Abschluss der Ausbildung oder an den Wehrdienst eine konsequente förderliche Entwicklung anschließt; hierzu zählen insbesondere Zeiten eines Hochschulstudiums oder Zeiten zur Betreuung im eigenen Haushalt lebender Kinder.

Soweit der Ausgleich nicht vollständig über eine Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns (Nr. 1.3.1.2) erfolgen konnte, sind die Verzögerungen entsprechend Nr. 1.2.2.4 auszugleichen.

Nr. 1.2.4 gilt entsprechend.

Auf andere Bewerber (Art. 4 Abs. 2 LlbG) findet das SVG keine Anwendung.

Für den Nachteilsausgleich in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen als Dienstanfänger gilt Nr. 1.2.6.2 entsprechend.

Eine Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst und die Probezeit ist nicht zulässig.

Bei Beamten, die

sind die Verzögerungen bis zur Dauer des Grundwehrdienstes unter den in Nr. 1.2.2.3 dargelegten Grundsätzen auszugleichen, wenn sich diese Beamten grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Entwicklungshelferdienstes (erster Spiegelstrich) oder nach Abschluss der Ausbildung (zweiter und dritter Spiegelstrich) um Einstellung als Beamter oder Richter beworben haben und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt worden sind.

Von der Sechsmonatsfrist soll abgesehen werden, wenn sich an den Abschluss der Ausbildung oder an den Entwicklungshelferdienst eine konsequente förderliche Entwicklung anschließt; hierzu zählen insbesondere Zeiten eines Hochschulstudiums oder Zeiten zur Betreuung im eigenen Haushalt lebender Kinder.

Soweit der Ausgleich nicht vollständig über eine Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns (Nr. 1.4.1.2) erfolgen konnte, sind die Verzögerungen entsprechend Nr. 1.2.2.4 auszugleichen.

Nr. 1.2.4 gilt entsprechend.

Auf andere Bewerber (Art. 4 Abs. 2 LlbG) findet das EhfG keine Anwendung.

¹Zeiten eines freiwilligen Wehrdienstes gemäß §§ 54 ff. WPflG, eines Bundesfreiwilligendienstes gemäß §§ 1 ff. BfDG, eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres gemäß §§ 3 ff. JFDG, eines Entwicklungshelferdienstes gemäß § 1 EhfG oder eines Freiwilligendienstes im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG werden gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b LlbG pauschal im Umfang der tatsächlich geleisteten Dauer, höchstens jedoch im Umfang von 24 Monaten ausgeglichen. ²Auf den Tatbestand der Verzögerung sowie der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes kommt es hier (im Unterschied zu Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a LlbG) nicht an.

¹Der laufbahnrechtliche Ausgleich erfolgt durch eine Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns im Umfang der tatsächlich geleisteten Freiwilligendienstzeit, höchstens jedoch im Umfang von 24 Monaten. ²Dabei können auch mehrere der in Buchst. b genannten Dienste kumulativ Berücksichtigung finden, sofern der Gesamtumfang von 24 Monaten nicht überschritten wird.

¹Soweit der Ausgleich nicht vollständig über eine Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns erfolgen konnte, sind die Verzögerungen – soweit möglich – im Rahmen des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 LlbG auszugleichen. ²Als Anhaltspunkt können hier die Berechnungen zum Ausgleich gemäß Nr. 1 herangezogen werden.

„⁴ In den Fällen der besonderen Altersgrenzen gemäß Art. 129 bis 132 BayBG und in den Übergangsfällen des Art. 143 BayBG sowie im Falle des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts nach Art. 63 BayBG ist ‚Art. 62‘ durch die jeweils einschlägige Norm zu ersetzen.“

„5 Bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für den Bereich der besonderen Altersgrenzen ist ‚Art. 64 Nr. 1‘ durch die jeweils einschlägige Norm zu ersetzen.“

„¹Die Aufteilung der Pause in einzelne Zeitabschnitte ist zulässig.“

„¹In den nach Nr. 1.1.3 zu treffenden Regelungen kann auch zugelassen werden, dass im Falle einer Erkrankung an einem Gleittag die erteilte Genehmigung zu widerrufen ist, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. ²Der damit einhergehende Verlust an Arbeitskapazität ist im Rahmen der vorhandenen Stellenausstattung und Personalmittel zu kompensieren.“

¹Eine Beförderung von Beamtinnen und Beamten in Blockaltersteilzeit ist während der Freistellungsphase und im Schlusszeitraum der Ansparphase nicht möglich. ²Die Schlussphase der Ansparphase umfasst grundsätzlich ein Jahr vor Beginn der Freistellungsphase. ³Im Einzelfall kann berücksichtigt werden, dass Beamtinnen und Beamte bereits über einen langjährigen Zeitraum hinweg auf einem entsprechenden Dienstposten verwendet wurden und eine Beförderung nur mangels Planstelle bis ein Jahr vor Beginn der Freistellungsphase nicht erfolgen konnte. ⁴In der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell sind Beförderungen ausnahmslos ausgeschlossen. ⁵Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um funktionsgebundene oder nicht funktionsgebundene Beförderungsämter handelt.“

Alle Schwerpunkte innerhalb einer Fachlaufbahn können regelmäßig als (miteinander) verwandt angesehen werden.“

 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.