Veröffentlichung FMBl. 2012/02 S. 39 vom 26.01.2012

 

In den Jahren 2012 bis 2014 werden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen jährlich 25 Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene zugelassen.

Die Ausbildungsqualifizierung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verordnung zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (EStBAPO) vom 27. April 2011 (GVBl S. 220, BayRS 2030-2-13-F).

Nach Art. 37 LlbG kommt für die Ausbildungsqualifizierung nur in Betracht, wer

Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung ist das Vorliegen aller Zulassungsvoraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 LlbG zum Zulassungsstichtag 1. Oktober des jeweiligen Jahres. Die Zulassungsreihenfolge richtet sich in den einzelnen Jahren ferner nach den Platzziffern aus dem Zulassungsverfahren, das vom Bayerischen Landesamt für Steuern am 3. Mai 2012 durchgeführt wird (§ 2 EStBAPO). Es hat Gültigkeit für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung in den Jahren 2012 bis 2014. Das nächste Zulassungsverfahren wird voraussichtlich im Jahre 2015 durchgeführt werden.

Haben mehrere Bewerberinnen und Bewerber den gleichen Ranglistenplatz erreicht, entscheiden über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung folgende Kriterien in der hier angegebenen Reihenfolge:

Besoldungsgruppe, aktuelle periodische Beurteilung, periodische Vorbeurteilungen im aktuellen Amt, letzte periodische Beurteilung im Voramt, Schwerbehinderung, Gesamtnote in der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene, Rangdienstalter, allgemeiner Dienstzeitbeginn (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 LlbG).

Das jeweils nächstgenannte Kriterium ist nur von Bedeutung, wenn auf Grund der vorhergehenden keine Differenzierung möglich ist.

Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene können sich zur Teilnahme am Zulassungsverfahren bis spätestens 23. März 2012 auf dem Dienstweg beim Bayerischen Landesamt für Steuern anmelden. Mit ihrer Zustimmung können sie auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden.

Die EStBAPO in der Fassung vom 27. April 2011 sieht nicht mehr vor, dass die Voraussetzungen für die Ausbildungsqualifizierung bereits bei der Teilnahme am Zulassungsverfahren vorliegen müssen. Ein Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 37 LlbG ist bei der Anmeldung zum Zulassungsverfahren demnach noch nicht erforderlich. Erst bei der Zulassungsentscheidung vor Beginn der jeweiligen Ausbildungsqualifizierung müssen die Voraussetzungen erfüllt sein. Die Beschäftigungsbehörde prüft, ob zum Zeitpunkt des Zulassungsverfahrens alle bzw. welche Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildungsqualifizierung bereits vorliegen.

Von der Teilnahme am Zulassungsverfahrens 2012 ist ausgeschlossen, wer bereits dreimal an einem entsprechenden Zulassungsverfahren teilgenommen hat (§ 3 Abs. 3 EStBAPO).

Das Zulassungsverfahren wird schriftlich durchgeführt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren haben unter Aufsicht folgende Aufgaben (Arbeitszeit je 120 Minuten) zu bearbeiten:

nachweisen sollen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 EStBAPO). Die Aufgaben können mit Fragen der elektronischen Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung verbunden werden.

Für die Erörterung (Aufgabe Nr. 1) stehen drei Themen zur Wahl. Welche Aufgabe der Nr. 2 ausgewählt wird, ist bereits bei der Meldung zum Zulassungsverfahren anzugeben.

Bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens und bei der Bewertung der Aufgaben sind die §§ 6 ff. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO) entsprechend anzuwenden (§ 4 Abs. 2 EStBAPO).

Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Aufgabe der Nr. 2 mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde und die Endpunktzahl mindestens 5,00 Punkte beträgt (§ 6 Abs. 2 EStBAPO).

Zur Bildung der Endpunktzahl wird die Aufgabe nach Nr. 1 einfach, die Aufgabe nach
Nr. 2 zweifach gezählt. Die Summe der Einzelpunktzahlen geteilt durch drei ergibt die Endpunktzahl.

Auf Grund der Endpunktzahl erstellt das Bayerische Landesamt für Steuern eine Rangliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben (§ 6 Abs. 3 EStBAPO). Bei gleicher Endpunktzahl entscheidet die Bewertung der Aufgabe nach Nr. 2. Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Bewertung der Aufgabe nach Nr. 2 erhalten den gleichen Rang, im Übrigen erhalten Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Punktzahl den gleichen Rang.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren werden vom Bayerischen Landesamt für Steuern nach dem Vorliegen des Ergebnisses des Zulassungsverfahrens über das Ergebnis und den dabei erreichten Ranglistenplatz unterrichtet. Sie werden ferner spätestens zum 1. August jeden Zulassungsjahres jeweils darüber informiert, ob bei ihnen in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung zum 1. Oktober des Jahres vorliegen werden. Etwaige Einwendungen gegen diese Mitteilung sind dem Bayerischen Landesamt für Steuern auf dem Dienstweg innerhalb von vier Wochen schriftlich zu übersenden und vom dort zuständigen Fachreferat unverzüglich zu entscheiden. Für Absagen von an sich zur Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung anstehenden Beamtinnen und Beamten können bis zur jährlichen Zulassungsgesamtzahl von 25 Beamtinnen und Beamte die dafür Nächstplatzierten zugelassen werden, bei denen die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres vorliegen.