FMBl. 2012/03
vom 17.02.2012 Belohnungen für Verbesserungsvorschläge
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 7. Februar 2012 Az.: 45 - O 1020 - 020 - 245/12
A.
Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat in 2011 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
- 1.
- Vorschlag „Lastschrifteinzug von vorschüsslich geleisteten Bezügen“
Vorschüsslich ausbezahlte Bezüge für Bedienstete dritter Arbeitgeber (Staatsbetriebe, Körperschaften usw.) sollen nicht mehr per Rechnung von den jeweiligen Arbeitgebern angefordert, sondern mit Lastschrifteinzug von den Konten der erstattungspflichtigen Arbeitgeber abgebucht werden.
Prämie: 3.650 €
- 2.
- Vorschlag „Online Außendienstkalender“
Der Außendienstplan (sogenannter Außendienstkalender) soll künftig online über eine Webseite geführt werden.
Prämie: 650 €
- 3.
- Vorschlag „Checkliste LSt“
Es soll ein Kurzleitfaden und eine Checkliste für die Betriebs- und BNV-Prüfer zur Prüfung von Lohnsteuerfällen zur Verfügung gestellt werden, da sich die Prüfer oft nur „sporadisch“ im Lohnsteuerbereich auskennen. Im Kurzleitfaden sollen unter anderem auch Hinweise zum Programm IDEA und zu Literaturhilfen enthalten sein.
Prämie: 600 €
- 4.
- Vorschlag „Übersicht von nicht einmessungspflichtigen Bauwerken“
Nicht einmessungspflichtige Bauwerke sollen in einem Geoinformationssystem (GIS) mit dem Tool „GDV-Commander“ markiert werden können. Damit können bei der Luftbilderkundung einmessungspflichtige und nicht einmessungspflichtige Bauwerke unterschieden werden.
Prämie: 500 €
- 5.
- Vorschlag „Toner“
Bei den Druckereinstellungen soll eine niedrigere Auflösung eingestellt werden, um Toner zu sparen. Außerdem können die Druckereinstellungen durch eine zusätzliche Software (z. B. Cleverprint) erweitert werden. Dadurch kann der Tonerverbrauch noch optimiert werden.
Prämie: 400 €
- 6.
- Vorschlag „§ 35 EStG 1“
Ergänzung der ESt-4B-Mitteilungen (Feststellungsmitteilungen) um
- 1.
- einen zusätzlichen Hinweis mit der Überschrift „Im Folgebescheid sind folgende Werte anzusetzen“, der nur die Werte aufführt, die im Folgebescheid anzusetzen sind oder
- 2.
- zusätzliche Hinweise auf Sachbereich und Kennziffer des Folgebescheides.
Prämie: 350 €
- 7.
- Vorschlag „Rechnung/Zahlungsaufforderung“
Bei der im IHV-Verfahren maschinell erstellten Rechnung/Zahlungsaufforderung sollen verschiedene Änderungen im Layout vorgenommen werden.
Prämie: 350 €
- 8.
- Vorschlag „AL/Bp“
In die Vormerkliste Bp.221 soll das zusätzliche Filterkriterium „Planeintrag“ eingefügt werden, mit dem alle Fälle herausgefiltert werden können, die bereits einen Prüfungsgeschäftsplaneintrag enthalten. In der Liste erscheinen dann nur noch Fälle ohne Prüfungsgeschäftsplaneintrag.
Prämie: 350 €
- 9.
- Vorschlag „Maxl bzw. Fiesta“
Die Landwirte können einen sogenannten Antrag auf Kurzzeitversteuerung ihrer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen stellen, wenn sie diese für gewerbliche Zwecke nutzen wollen. Für den beantragten Zeitraum entfällt dann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG. Die Einsender schlagen vor, dass die Kraftfahrzeugsteuerstellen bei Vorliegen solcher Anträge Kontrollmitteilungen an die Veranlagungsstellen versenden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der gewerblichen Nutzung auch versteuert werden.
Prämie: 300 €
- 10.
- Vorschlag „Wintersonne“
Die Bearbeiter in der Finanzkasse müssen in den Word-Vorlagen im Bereich „Zahlungsverkehr“ häufig ein Datum eingeben/auswählen. Dieses wird über das Auswahlfeld „Tagesdatum“ zur Verfügung gestellt, das mit „Aktuelles Datum - 1“ vorbelegt ist. Dabei sollen keine arbeitsfreien Tage mehr vorgegeben werden.
Prämie: 250 €
- 11.
- Vorschlag „Elektronische Lohndaten und Prüfhinweis E1-3125“
Der Prüfhinweis E1-3125 soll nicht ausgegeben werden, wenn in die Kennzahlen 47/48.10 und 47/48.66 Werte eingegeben wurden und die Summe dieser beiden Werte mit dem übermittelten eTin-Bruttolohn übereinstimmt.
Prämie: 250 €
- 12.
- Vorschlag „Arber Land“
Verzicht auf die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Grundstückserwerben durch Gebietskörperschaften.
Prämie: 200 €
- 13.
- Vorschlag „Prüfungsmitteilung für Umsatzsteuerzwecke“
In der Word-Vorlage „KM für USt-Zwecke“ (früherer Vordruck APr 407) soll klargestellt werden, dass lohnsteuerliche Werte einheitlich als Bruttobetrag oder Nettobetrag anzugeben sind. Dies kann man z. B. erreichen, indem folgende Alternativauswahl eingeführt wird: Bruttobetrag einschließlich USt; Nettobetrag ohne USt.
Prämie: 200 €
- 14.
- Vorschlag „Aufteilung § 273 AO“
Es soll eine Vorlage zur Verfügung gestellt werden, mit der Aufteilungsbescheide nach § 273 AO erstellt werden können. Bisher müssen diese Aufteilungsbescheide entweder personell erstellt werden oder die Vorlage für Aufteilungsbescheide nach § 270 AO muss entsprechend abgeändert werden.
Prämie: 200 €
- 15.
- Vorschlag „Neuzugang Art. 14 BayBG“
Die personalverwaltenden Stellen des Freistaats Bayern sollen für die Pflicht zur Meldung von Art. 14 BayBG-Fällen sensibilisiert werden (z. B. durch E-Mail oder Informationsblatt).
Prämie: 200 €
- 16.
- Vorschlag „arcticmonkey“
Einführung eines eigenen farbigen Schnellhefters (z. B. in „giftgrün, knallrot“) für die Insolvenzvorgänge (Insolvenzakte).
Prämie: 200 €
- 17.
- Vorschlag „Vollmacht-KraftSt (ASt 061a)“
Im Vordruck „Vollmacht - KraftSt“ (ASt 061a) soll ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei Vorlage eines Reisepasses des Fahrzeughalters auch die Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes erforderlich ist.
Prämie: 200 €
- 18.
- Vorschlag „Vereinnahmte Entgelte“
Die UNIFA-Word-Vorlage „Genehmigung IST Versteuerung“ kann nicht für Fälle verwendet werden, bei denen die Zustimmung zur Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten ab Gründung des Unternehmens erteilt werden soll. Für diese Fälle soll deshalb eine zusätzliche UNIFA-Word-Vorlage zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorlage soll zudem eine Adressierungsmöglichkeit an Empfangsbevollmächtigte enthalten.
Prämie: 200 €
- 19.
- Vorschlag „P 402“
Die Geschäftsstellen der Finanzämter teilen dem Landesamt für Steuern (LfSt) die Änderung von persönlichen und dienstlichen Verhältnissen der Beschäftigten mit dem Vordruck P 402 mit. Dies soll bei Vorgängen unterbleiben, die dem LfSt bereits bekannt sind (z. B. Versetzungen).
Prämie: 200 €
- 20.
- Vorschlag „Mammut“
Der Steuerpflichtige soll im Antwortschreiben des Vordrucks „Erinnerung Abgabe Steueranmeldungen“ bei Antwort Nr. 1 („Ich/Wir habe[n] bereits am ... unter Stnr ... beim Finanzamt ... die angeforderte[n] Steueranmeldung[en] eingereicht.“) zusätzlich aufgefordert werden, dem Antwortschreiben das Übertragungsprotokoll bzw. eine Kopie der Voranmeldung beizulegen.
Prämie: 200 €
- 21.
- Vorschlag „Anforderung von Unterlagen“
Erweiterung der UNIFA-Word-Vorlage „Unterlagen Anforderung“, um sie auch bei der Bearbeitung von Feststellungserklärungen verwenden zu können.
Prämie: 150 €
- 22.
- Vorschlag „Gewerbesteuerzerlegung“
In der Word-Vorlage „Anforderung Steuererklärung/Steuererklärung Erinnerung“ soll in der Registerkarte der auszuwählenden Erklärungen die „Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags“ ergänzt werden.
Prämie: 150 €
- 23.
- Vorschlag „O180506“
Die UNIFA-Word-Vorlage „Belegrückgabe“ soll nicht mehr zweiseitig ausgedruckt werden. Dies kann durch eine Änderung der Schriftgröße auf 10 erreicht werden.
Prämie: 150 €
B.
Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat für folgenden Verbesserungsvorschlag eine Anerkennungsprämie (vgl. Nr. 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:
Vorschlag „Zentrale Beschaffung von Laborgasen an allen Standorten der Technischen Universität München und weiterer öffentlicher Einrichtungen“
Anerkennungsprämie: 250 €
C.
Jahresstatistik 2011
Zum Stand der Bearbeitung am 31. Dezember 2011 ergeben sich folgende Zahlen:
| Anzahl | ||
|
In 2011 eingegangene Vorschläge In 2011 bearbeitete Vorschläge Davon entfallen auf Vorschläge aus 2010 und früher |
139 233 228 |
|
| Von den bearbeiteten Vorschlägen wurden | Anzahl | v. H. |
| angenommen als besondere Leistung anerkannt ab- bzw. zurückgegeben nicht angenommen |
23 1 0 209 |
9,9 0,4 0,0 89,7 |
| Ausbezahlt wurden | Euro | |
| Prämien Anerkennungsprämien |
9.900 250 |
|
| Insgesamt | 10.150 | |
D.
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat in 2011 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
- 1.
- Vorschlag „Schulungsraumrechner“
Um bei Schulungen für alle Schulungsteilnehmer den gleichen Zustand auf den PC`s vorzuhalten, soll nach jeder Schulung ein Installationspaket an allen Schulungsraumrechnern automatisch gestartet werden.
Prämie: 200 €
- 2.
- Vorschlag „Änderung des Word-SB Formblattes Z 300“
Im Word-SB Formblatt soll ein zusätzliches Auswahlfeld eingefügt werden, um bei Vergleichsmitteilungen abzufragen bzw. anzugeben, ob während der Elternzeit ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gezahlt wird.
Prämie:
100 €
- 3.
- Vorschlag „DU - 136“
Bei Anfragen im Zusammenhang mit stationären Aufenthalten bei einem Dienstunfall soll ein Informationsschreiben übersandt werden, das Erläuterungen zur Kostenerstattung gibt.
Prämie: 50 €
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat in 2011 für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nummer 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:
- 1.
- Vorschlag „Excel § 11“
Anerkennungsprämie: 150 €
- 2.
- Vorschlag „Elternzeiten in VIVA“
Anerkennungsprämie: 100 €
- 3.
- Vorschlag „Anmeldung zur VBLextra nach § 28 VBL Satzung“
Anerkennungsprämie: 100 €
Lazik
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor