2030.8.3-F
Änderung
der Bekanntmachung zum Vollzug der
Bayerischen Beihilfeverordnung sowie
der Bekanntmachung zu den Ergänzenden Bestimmungen
zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung
der Bekanntmachung zum Vollzug der
Bayerischen Beihilfeverordnung sowie
der Bekanntmachung zu den Ergänzenden Bestimmungen
zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 29. Februar 2012 Az.: 25 - P 1820 - 0792 - 2 102/12
I.
Die Anlage Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung (VV-BayBhV) der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) vom 26. Juli 2007 (FMBl S. 291, StAnz Nr. 32), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. April 2011 (FMBl S. 170, StAnz Nr. 15), wird wie folgt geändert:
Nr. 3.2 des Anhangs 1 der VV-Nr. 10 zu § 7 Abs. 1 BayBhV (Hinweise zum Gebührenrecht) erhält folgende Fassung:
- ,,3.2
- Leistungsübersicht des GebüH und der mit den Verbänden der Heilpraktiker vereinbarten beihilfefähigen Höchstbeträge nach § 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayBhV
|
Leistungsbeschreibung
|
vereinbarter
Höchstbetrag |
|
Sp. 1
|
Sp. 2
|
Sp. 3
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01 - 10
|
Allgemeine Leistungen
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|
1
|
Für die eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung
|
12,50 €
|
|
2 |
Durchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den Regeln der klassischen Homöopathie
Anmerkung: Die Leistung nach Ziffer 2 ist innerhalb von sechs Monaten höchstens dreimal berechnungsfähig. Die Leistung nach Ziffer 2 ist in einer Sitzung nur einmal berechnungsfähig. |
35,00 € |
|
3 |
Kurze Information, auch mittels Fernsprecher, oder Ausstellung einer Wiederholungsverordnung, als einzige Leistung pro Inanspruchnahme der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers
|
3,00 € |
|
4 |
Eingehende Beratung, die das gewöhnliche Maß übersteigt, von mindestens 15 Minuten Dauer, gegebenenfalls einschließlich einer Untersuchung
Anmerkung: Eine Leistung nach Ziffer 4 ist nur als alleinige Leistung oder in Zusammenhang mit einer Leistung nach Ziffer 1 oder 17.1 beihilfefähig. |
18,50 € |
|
5 |
Beratung, auch mittels Fernsprecher, gegebenenfalls, einschließlich einer kurzen Untersuchung
Anmerkung: Eine Leistung nach Ziffer 5 ist nur einmal pro Behandlungsfall neben einer anderen Leistung beihilfefähig. |
9,00 € |
|
6
|
Für die gleichen Leistungen wie unter 5, jedoch außerhalb der normalen
Sprechstundenzeit |
13,00 €
|
|
7
|
Für die gleichen Leistungen wie unter 5, jedoch bei Nacht, zwischen 20 und 7 Uhr
|
18,00 €
|
|
8 |
Für die gleichen Leistungen wie unter 5, jedoch sonn- und feiertags
Anmerkung: Als allgemeine Sprechstunde gilt die durch Aushang festgesetzte Zeit, selbst wenn sie nach 20 Uhr festgesetzt ist. Eine Berechnung des Honorars nach Ziffern 6 bis 8 kann also nur dann erfolgen, wenn die Beratung außerhalb der festgesetzten Zeiten stattfand und der Patient nicht schon vor Ablauf derselben im Wartezimmer anwesend war. Ebenso können für Sonn- und Feiertage nicht die dafür vorgesehenen erhöhten Honorare zur Berechnung kommen, wenn der Heilpraktiker gewohnheitsmäßig an Sonn- und Feiertagen Sprechstunden hält. |
20,00 € |
|
9
|
Hausbesuch einschließlich Beratung
|
|
|
9.1
|
bei Tag
|
24,00 €
|
|
9.2
|
In dringenden Fällen (Eilbesuch, sofort ausgeführt)
|
26,00 €
|
|
9.3
|
bei Nacht und an Sonn- und Feiertagen
|
29,00 €
|
|
10
|
Nebengebühren für Hausbesuche
|
|
|
10.1
|
für jede angefangene Stunde bei Tag - bis zu 2 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort
|
4,00 €
|
|
10.2
|
für jede angefangene Stunde bei Nacht - bis zu 2 km Entfernung zwischen Praxis- und
Besuchsort
|
8,00 €
|
|
10.5
|
für jeden zurückgelegten km bei Tag von 2-25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort
|
1,00 €
|
|
10.6
|
für jeden zurückgelegten km bei Nacht von 2-25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort
|
2,00 €
|
|
10.7 |
Handelt es sich um einen Fernbesuch von über 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort, so können pro Kilometer an Reisekosten in Anrechnung gebracht werden.
Anmerkung: Die Wegkilometer werden nach dem jeweils günstigsten benutzbaren Fahrtweg berechnet. Besucht der Heilpraktiker mehrere Patienten bei einer Besuchsfahrt, werden die Fahrtkosten entsprechend aufgeteilt. |
0,20 € |
|
10.8 |
Handelt es sich bei einem Krankenbesuch um eine Reise, welche länger als 6 Stunden dauert, so kann die Heilpraktikerin/der Heilpraktiker anstelle des Wegegeldes die tatsächlich entstandenen Reisekosten in Abrechnung bringen und außerdem für den Zeitaufwand pro Stunde Reisezeit berechnen. Die Patientin bzw. der Patient ist hiervon vorher in Kenntnis zu setzen.
|
16,00 € |
|
11
|
Schriftliche Auslassungen und Krankheitsbescheinigungen
|
|
|
11.1
|
Kurze Krankheitsbescheinigung oder Brief im Interesse der Patientin/des Patienten
|
5,00 €
|
|
11.2 |
Ausführlicher Krankheitsbericht oder Gutachten
(DIN A 4 engzeilig maschinengeschrieben) |
Ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie)
|
15,00 € |
Schriftliche gutachtliche Äußerung
|
16,00 €
|
||
11.3
|
Individuell angefertigter schriftlicher Diätpläne bei Ernährungs- und Stoffwechselstörungen
|
8,00 €
|
|
12
|
Chemisch-physikalische Untersuchungen
|
|
|
12.1 |
Harnuntersuchungen qualitativ mittels Verwendung eines Mehrfachreagenzträgers (Teststreifen) durch visuellen Farbvergleich
Anmerkung: Die einfache qualitative Untersuchung auf Zucker und Eiweiß sowie die Bestimmung des ph-Wertes und des spezifischen Gewichtes sind nicht berechnungsfähig. |
3,00 € |
|
12.2
|
Harnuntersuchung quantitativ (es ist anzugeben, auf welchen Stoff untersucht wurde,
z. B. Zucker usw.) |
4,00 €
|
|
12.4
|
Harnuntersuchung, nur Sediment
|
4,00 €
|
|
12.7
|
Blutstatus (nicht neben Nummer 12.9, 12.10, 12.11)
|
10,00 €
|
|
12.8
|
Blutzuckerbestimmung
|
2,00 €
|
|
12.9
|
Hämoglobinbestimmung
|
3,00 €
|
|
12.10
|
Differenzierung des gefärbten Blutausstriches
|
6,00 €
|
|
12.11 |
Zählung der Leuko- und Erythrozyten |
Erythrozytenzahl und/oder Hämatokrit und/oder Hämoglobin und/oder mittleres Zellvolumen (MCV) und die errechneten Kenngrößen (z.B. MCH, MCHC) und die Erythrozytenverteilungskurve und/oder Leukozytenzahl und/oder Thrombozytenzahl.
|
3,00 € |
Differenzierung der Leukozyten,
elektronischzytometrisch, zytochemisch-zytometrisch oder mittels mechanisierter Mustererkennung (Bildanalyse) |
1,00 € |
||
12.12
|
Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit (BKS) einschl. Blutentnahme
|
3,00 €
|
|
12.13 |
Einfache mikroskopische und/oder chemische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen auch mit einfachen oder schwierigen Färbeverfahren sowie Dunkelfeld, pro Untersuchung
Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben. |
6,00 € |
|
12.14 |
Aufwendige Chemogramme von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen je nach Umfang pro Einzeluntersuchung
Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben. |
7,00 € |
|
13
|
Sonstige Untersuchungen
|
|
|
13.1 |
Sonstige Untersuchungen unter Zuhilfenahme spezieller Apparaturen oder Färbeverfahren besonders schwieriger Art, z. B. ph-Messungen im strömenden Blut oder Untersuchungen nach
Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben. |
6,00 € |
|
14
|
Spezielle Untersuchungen
|
|
|
14.1 |
Binokulare mikroskopische Untersuchung des Augenvordergrundes
Anmerkung: Eine Leistung nach Ziffer 14.1 kann nicht neben einer Leistung nach Ziffer 1 oder Ziffer 4 berechnet werden. Leistungen nach Ziffer 14.1 und Ziffer 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden. |
8,00 € |
|
14.2 |
Binokulare Spiegelung des Augenhintergrundes
Anmerkung: Eine Leistung nach Ziffer 14.1 kann nicht neben einer Leistung nach Ziffer 1 oder Ziffer 4 berechnet werden. Leistungen nach Ziffer 14.1 und Ziffer 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden. |
8,00 € |
|
14.3
|
Grundumsatzbestimmung nach Read
|
5,00 €
|
|
14.4
|
Grundumsatzbestimmung mit Hilfe der Atemgasuntersuchung
|
20,00 €
|
|
14.5
|
Prüfung der Lungenkapazität (Spirometrische Untersuchung)
|
7,00 €
|
|
14.6
|
Elektrokardiogramm mit Phonokardiogramm und Ergometrie, vollständiges Programm
|
41,00 €
|
|
14.7
|
Elektrokardiogramm mit Standardableitungen, Goldbergerableitungen, Nehbsche Ableitungen, Brustwandableitungen
|
14,00 €
|
|
14.8
|
Oszillogramm-Methoden
|
11,00 €
|
|
14.9
|
Spezielle Herz-Kreislauf-Untersuchungen
Anmerkung: Nicht neben Ziffer 1 oder Ziffer 4 berechenbar. |
8,00 €
|
|
14.10
|
Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchung zu peripheren Venendruck-/ und oder Strömungsmessungen
|
9,00 €
|
|
17
|
Neurologische Untersuchungen
|
|
|
17.1
|
Neurologische Untersuchung
|
21,00 €
|
|
18 – 23
|
Spezielle Behandlungen
|
|
|
20
|
Atemtherapie, Massagen
|
|
|
20.1
|
Atemtherapeutische Behandlungsverfahren
|
8,00 €
|
|
20.2
|
Nervenpunktmassage nach Cornelius, Aurelius u.a., Spezialnervenmassage
|
6,00 €
|
|
20.3
|
Bindegewebsmassage
|
6,00 €
|
|
20.4
|
Teilmassage (Massage einzelner Körperteile
|
4,00 €
|
|
20.5
|
Großmassage
|
6,00 €
|
|
20.6 |
Sondermassagen |
Unterwasserdruckstrahlmassage (Wanneninhalt mindestens 400 Liter, Leistung der Apparatur mindestens 4 bar)
|
8,00 € |
Massage im extramuskulären Bereich (z. B. Bindegewebsmassage, Periostmassage, manuelle Lymphdrainage)
|
6,00 € |
||
Extensionsbehandlung mit Schrägbett, Extensionstisch, Perlgerät
|
6,00 €
|
||
20.7
|
Behandlung mit physikalischen oder medicomechanischen Apparaten
|
6,00 €
|
|
20.8
|
Einreibungen zu therapeutischen Zwecken in die Haut
|
4,00 €
|
|
21
|
Akupunktur
|
|
|
21.1
|
Akupunktur einschließlich Pulsdiagnose
|
23,00 €
|
|
21.2
|
Moxibustionen, Injektionen und Quaddelungen in Akupunkturpunkte
|
7,00 €
|
|
22
|
Inhalationen
|
|
|
22.1
|
Inhalationen, soweit sie von der Heilpraktikerin/dem Heilpraktiker mit den verschiedenen Apparaten in der Sprechstunde ausgeführt werden
|
3,00 €
|
|
24 – 30
|
Blutentnahmen – Injektionen – Infusionen – Hautableitungsverfahren
|
|
|
24
|
Eigenblut, Eigenharn
|
|
|
24.1
|
Eigenblutinjektion
|
11,00 €
|
|
25
|
Injektionen, Infusionen
|
|
|
25.1
|
Injektion, subkutan
|
4,50 €
|
|
25.2
|
Injektion, intramuskulär
|
4,50 €
|
|
25.3
|
Injektion, intravenös, intraarteriell
|
6,00 €
|
|
25.4
|
Intrakutane Reiztherapie (Quaddelbehandlung), pro Sitzung
|
7,00 €
|
|
25.5
|
Injektion, intraartikulär
|
11,00 €
|
|
25.6
|
Neural- oder segmentgezielte Injektionen nach Hunecke
|
11,00 €
|
|
25.7
|
Infusion
|
7,00 €
|
|
25.8 |
Dauertropfeninfusion
Anmerkung: Die Beihilfefähigkeit der mit der Infusion eingebrachten Medikamente richtet sich nach dem Beihilferecht des jeweiligen Beihilfeträgers. |
10,00 € |
|
26
|
Blutentnahmen
|
|
|
26.1
|
Blutentnahme
|
3,00 €
|
|
26.2
|
Aderlass
|
12,00 €
|
|
27
|
Hautableitungsverfahren, Hautreizverfahren
|
|
|
27.1
|
Setzen von Blutegeln, ggf. einschl. Verband
|
5,00 €
|
|
27.2
|
Skarifikation der Haut
|
4,00 €
|
|
27.3
|
Setzen von Schröpfköpfen, unblutig
|
5,00 €
|
|
27.4
|
Setzen von Schröpfköpfen, blutig
|
5,00 €
|
|
27.5
|
Schröpfkopfmassage einschl. Gleitmittel
|
5,00 €
|
|
27.6
|
Anwendung großer Saugapparate für ganze Extremitäten
|
5,00 €
|
|
27.7
|
Setzen von Fontanellen
|
5,00 €
|
|
27.8
|
Setzen von Cantharidenblasen
|
5,00 €
|
|
27.9
|
Reinjektion des Blaseninhaltes (aus Nummer 27.8)
|
5,00 €
|
|
27.10
|
Anwendung von Pustulantien
|
5,00 €
|
|
27.12
|
Biersche Stauung
|
5,00 €
|
|
28
|
Infiltrationen
|
|
|
28.1
|
Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, einmalig
|
9,00 €
|
|
28.2
|
Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, mehrmalig
|
15,00 €
|
|
29
|
Roedersches Verfahren
|
|
|
29.1
|
Roedersches Behandlungs- und Mandelabsaugverfahren
|
5,00 €
|
|
30
|
Sonstiges
|
|
|
30.1
|
Spülung des Ohres
|
5,00 €
|
|
31
|
Wundversorgung, Verbände und Verwandtes
|
|
|
31.1
|
Eröffnung eines oberflächlichen Abszesses
|
9,00 €
|
|
31.2
|
Entfernung von Aknepusteln pro Sitzung
|
8,00 €
|
|
32
|
Versorgung einer frischen Wunde
|
|
|
32.1
|
bei einer kleinen Wunde
|
8,00 €
|
|
32.2
|
bei einer größeren und verunreinigten Wunde
|
13,00 €
|
|
33
|
Verbände (außer zur Wundbehandlung)
|
|
|
33.1
|
Verbände, jedes Mal
|
5,00 €
|
|
33.2
|
Elastische Stütz- und Pflasterverbände
|
7,00 €
|
|
33.3 |
Kompressions- oder Zinkleimverband
Anmerkung: Die Beihilfefähigkeit des für den Verband verbrauchten Materials richtet sich nach dem Beihilferecht des jeweiligen Beihilfeträgers. |
10,00 € |
|
34
|
Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlung
|
|
|
34.1
|
Chiropraktische Behandlung
|
4,00 €
|
|
34.2
|
Gezielter chiropraktischer Eingriff an der Wirbelsäule
Anmerkung: Die Leistung nach Ziffer 34.2 ist nur einmal je Sitzung berechnungsfähig. |
17,00 €
|
|
35
|
Osteopathische Behandlung
|
|
|
35.1
|
des Unterkiefers
|
11,00 €
|
|
35.2
|
des Schultergelenkes
|
21,00 €
|
|
35.3
|
der Handgelenke, des Oberschenkels, des Unterschenkels, des Vorderarmes und der Fußgelenke
|
21,00 €
|
|
35.4
|
des Schlüsselbeins und der Kniegelenke
|
12,00 €
|
|
35.5
|
des Daumens
|
10,00 €
|
|
35.6
|
einzelner Finger und Zehen
|
10,00 €
|
|
36 |
Hydro- und Elektrotherapie, Medizinische Bäder und sonstige hydrotherapeutische Anwendungen
Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig. |
|
|
36.1
|
Leitung eines ansteigenden Vollbades
|
7,00 €
|
|
36.2
|
Leitung eines ansteigenden Teilbades
|
4,00 €
|
|
36.3
|
Spezialdarmbad (subaquales Darmbad)
|
13,00 €
|
|
36.4
|
Kneippsche Güsse
|
4,00 €
|
|
37
|
Elektrische Bäder und Heißluftbäder
Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig. |
|
|
37.1
|
Teilheißluftbad, z. B. Kopf oder Arm
|
3,00 €
|
|
37.2
|
Ganzheißluftbad, z. B. Rumpf oder Beine
|
5,00 €
|
|
37.3
|
Heißluftbad im geschlossenen Kasten
|
5,00 €
|
|
37.4
|
Elektrisches Vierzellenbad
|
4,00 €
|
|
37.5
|
Elektrisches Vollbad (Stangerbad)
|
8,00 €
|
|
38
|
Spezialpackungen
Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Packungen sind nicht beihilfefähig. |
|
|
38.1
|
Fangopackungen
|
3,00 €
|
|
38.2
|
Paraffinpackungen, örtliche
|
3,00 €
|
|
38.3
|
Paraffinganzpackungen
|
3,00 €
|
|
38.4
|
Kneippsche Wickel- und Ganzpackungen, Prießnitz- und Schlenzpackungen
|
3,00 €
|
|
39
|
Elektro-physikalische Heilmethoden
|
|
|
39.1
|
Einfache oder örtliche Lichtbestrahlungen
|
3,00 €
|
|
39.2
|
Ganzbestrahlungen
|
8,00 €
|
|
39.4
|
Faradisation, Galvanisation und verwandte Verfahren (Schwellstromgeräte)
|
4,00 €
|
|
39.5
|
Anwendung der Influenzmaschine
|
4,00 €
|
|
39.6
|
Anwendung von Heizsonnen (Infrarot)
|
4,00 €
|
|
39.7
|
Verschorfung mit heißer Luft und heißen Dämpfen
|
8,00 €
|
|
39.8
|
Behandlung mit hochgespannten Strömen, Hochfrequenzströmen in Verbindung mit verschiedenen Apparaten
|
3,00 €
|
|
39.9
|
Langwellenbehandlung (Diathermie), Kurzwellen- und Mikrowellenbehandlung
|
3,00 €
|
|
39.10
|
Magnetfeldtherapie mit besonderen Spezialapparaten
|
4,00 €
|
|
39.11
|
Elektromechanische und elektrothermische Behandlung (je nach Aufwand und Dauer)
|
4,00 €
|
|
39.12
|
Niederfrequente Reizstromtherapie, z. B. Jono-Modulator
|
4,00 €
|
|
39.13
|
Ultraschall-Behandlung
|
4,00 €
|
II.
Abschnitt 1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu den Ergänzenden Bestimmungen zum Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (ErgBBayBhV) vom 13. August 2009 (FMBl S. 358, StAnz Nr. 35), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. Juli 2011 (FMBl S. 282, StAnz Nr. 29), wird wie folgt geändert:
In Nr. 1.3 Satz 2 werden die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2012“, der Betrag „8.765 €“ durch den Betrag „9.179 €“ sowie der Betrag „6.731 €“ durch den Betrag „6.994 €“ ersetzt.
III.
Inkrafttreten
Abschnitt I dieser Bekanntmachung tritt am 1. April 2012 in Kraft und gilt für Aufwendungen, die ab 1. April 2012 entstehen. Abschnitt II dieser Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
Lazik
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor