Veröffentlichung FMBl. 2013/10 S. 262 vom 12.07.2013

1.

Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 12. Dezember 2012 zum Tarifvertag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 (FMBl 2007 S. 149, 150; StAnz 2007 Nr. 6), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 5. November 2011 (FMBl 2012 S. 368, StAnz 2012 Nr. 29),

2.

Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 11. April 2013 zum Tarifvertag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 (FMBl 2007 S. 149, 150; StAnz 2007 Nr. 6), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 12. Dezember 2012 (FMBl 2013 S 262, 263; StAnz 2013 Nr. 30) und

3.

Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 12. Dezember 2012 zum Tarifvertag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 (FMBl 2007 S. 149, 168; StAnz 2007 Nr. 6).

1.

Dem § 1 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)

Neben den Regelungen der §§ 1 bis 39 gelten für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin die Sonderregelungen in § 41. Die Sonderregelungen sind Bestandteil des TV-Ärzte“

2.

Dem § 39 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5)

¹Die Kündigungsmöglichkeit nach Absatz 2 umfasst nicht § 41. ²§ 1 Absatz 6 und § 41 werden mit Ablauf des 31. Dezember 2017 aufgehoben.“

3.

Nach § 40 wird folgender § 41 angefügt:

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeile zu § 32 erhält folgenden Wortlaut:

„§ 32 (aufgehoben)“

 

b)

Nach der Zeile „§ 40 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen“ wird die folgende Zeile eingefügt:

„§ 41 Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin“.

c)

Der Wortlaut zu den Anlagen A und B wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Anlage A 1

Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit vom 1. März 2013 bis 31. August 2013

Anlage A 2

Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014

Anlage B

Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte ab 1. März 2014“.

2.

In § 1 Absatz 6 werden den Sätzen die Satzbezeichnungen „1“ und „2“ vorangestellt und nach der Angabe „TV-Ärzte“ ein Punkt angefügt.

3.

§ 8 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe f wird die Angabe „0,64 €;“ durch die Angabe „10 v.H.“ ersetzt.

b)

Nach der Angabe „10 v.H.“ werden die Wörter „in den Fällen der Buchstaben a bis e beziehen sich die Werte bei Ärzten der Entgeltgruppe Ä 1 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 und bei Ärzten der Entgeltgruppen Ä 2 bis Ä 4 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe, der auf eine Stunde entfällt“ durch die Wörter „des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe“ ersetzt.

4.

In § 15 Absatz 2 werden die Angaben „A und B“ durch die Angaben „A 1, A 2 und B“ ersetzt.

5.

§ 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Wörter „Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen fünf Stufen“ durch die Wörter „Entgeltgruppe Ä 1 umfasst sechs, die Entgeltgruppe Ä 2 umfasst fünf“ ersetzt.

b)

In Satz 2 werden die Angaben „A und B“ durch die Angaben „A 1, A 2 und B“ ersetzt.

6.

Die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 19 wird wie folgt gefasst:

–

ab 1. März 2013 17,71 Euro,

–

ab 1. März 2014 18,06 Euro.“

7.

In § 21 werden die Protokollerklärungen zu § 21 Satz 2 und 3 wie folgt geändert:

a)

In Nr. 2 Satz 4 werden die Wörter „diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.“ durch die Wörter „die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt.“ ersetzt.

b)

Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:

„3.

1Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. 2Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen.“

c)

Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4.

8.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des § 3 Absatz 2 und des“ durch die Wörter „von § 3 Absatz 2, § 3a und“ ersetzt.

b)

Nach Absatz 2 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:

9.

§ 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b)

Satz 4 wird aufgehoben.

c)

Die bisherigen Sätze 5 bis 7 werden die Sätze 4 bis 6.

d)

Nach Satz 6 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:

d)

In der Überschrift der Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 7 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „6“ ersetzt.

10.

§ 32 wird unter Beibehaltung der Paragraphenbezeichnung aufgehoben.

11.

§ 39 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe b werden die Wörter „zum Schluss eines Kalendervierteljahres“ gestrichen und das Datum „28. Februar 2013“ durch das Datum „31. Januar 2015“ ersetzt.

b)

In den Buchstaben c und g wird jeweils das Datum „28. Februar 2013“ durch das Datum „31. Januar 2015“ ersetzt.

c)

Buchstabe f wird unter Beibehaltung der Buchstabenbezeichnung aufgehoben.

12.

Die Anlagen A und B werden durch die Anlagen A 1, A 2 und B dieses Tarifvertrages ersetzt.

a)

§ 2 Nummer 5 Buchstabe a am 1. September 2013 und

b)

§ 2 Nummer 9 mit Wirkung vom 1. Januar 2013

Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden - Gültig für die Zeit vom 1. März 2013 bis 31. August 2013 -
Entgeltgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5
Ä 1	4.136,88	4.371,37	4.538,84	4.829,16	5.175,29
	im 1. Jahr	im 2. Jahr	im 3. Jahr	im 4. Jahr	ab dem 5. Jahr
Ä 2	5.460,01	5.917,81	6.319,77	6.545,66	6.668,78
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr	ab dem 10. Jahr	ab dem 13. Jahr
Ä 3	6.838,98	7.240,94	7.815,97
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr
Ä 4	8.044,88	8.619,90	9.077,70
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr

Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden - Gültig für die Zeit vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 -
Entgeltgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
Ä 1	4.136,88	4.371,37	4.538,84	4.829,16	5.175,29	5.310,29
	im 1. Jahr	im 2. Jahr	im 3. Jahr	im 4. Jahr	im 5. Jahr	ab dem 6. Jahr
Ä 2	5.460,01	5.917,81	6.319,77	6.545,66	6.668,78
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr	ab dem 10. Jahr	ab dem 13. Jahr
Ä 3	6.838,98	7.240,94	7.815,97
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr
Ä 4	8.044,88	8.619,90	9.077,70
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr

Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden - Gültig ab 1. März 2014 -
Entgeltgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
Ä 1	4.219,62	4.458,80	4.629,62	4.925,74	5.278,80	5.416,50
	im 1. Jahr	im 2. Jahr	im 3. Jahr	im 4. Jahr	im 5. Jahr	ab dem 6. Jahr
Ä 2	5.569,21	6.036,17	6.446,17	6.676,57	6.802,16
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr	ab dem 10. Jahr	ab dem 13. Jahr
Ä 3	6.975,76	7.385,76	7.972,29
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr
Ä 4	8.205,78	8.792,30	9.259,25
	ab dem 1. Jahr	ab dem 4. Jahr	ab dem 7. Jahr