FMBl. 2013/15 S. 319 - Verkündungsplattform Bayern

2034.1.2-F

Bewertung der Personalunterkünfte
für Angestellte und Arbeiter
nach den Tarifverträgen vom 16. März 1974

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat

vom 13. November 2013 Az.: 25 - P 2600/4 - 004 - 40 161/13

Nach § 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte und Arbeiter vom 16. März 1974, die aufgrund der Anlage 1 Teil C Nrn. 17 und 18 zum TVÜ-Länder fortgelten, sind die in § 3 Abs. 1 und 4 Unterabs. 3 dieser Tarifverträge genannten Beträge jeweils zu demselben Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen oder zu vermindern, um den der aufgrund § 17 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Sachbezugsverordnung (jetzt: Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt [Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV] vom 21. Dezember 2006 [BGBl I S. 3385], zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2013 [BGBl I S. 3871]) allgemein festgelegte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöht oder vermindert wird.

Aufgrund der Änderung des maßgebenden Bezugswerts durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Oktober 2013 ergeben sich ab 1. Januar 2014 folgende Sätze:

1.: In § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Tarifverträge:

Wertklasse	Personalunterkünfte	Euro je qm Nutzfläche monatlich
1	ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen	7,42
2	mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen	8,23
3	mit eigenem Bad oder Dusche	9,41
4	mit eigener Toilette und Bad oder Dusche	10,46
5	mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche	11,15

2.: In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 der Tarifverträge:

Der Betrag „4,35 Euro“ wird durch den Betrag „4,45 Euro“ ersetzt.

Lazik
Ministerialdirektor

Veröffentlichung FMBl. 2013/15 S. 319 vom 13.11.2013

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