Veröffentlichung FMBl. 2013/16 S. 321 vom 20.12.2013

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

das Jahr 2013 geht zu Ende. Es war ein erfolgreiches Jahr für Bayern! Der soliden Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist es zu verdanken, dass wir heute nachhaltig in die Zukunft des Freistaats investieren können. Bei Bildung, Kinderbetreuung, Demographie und Digitalisierung stellen wir heute die Weichen für die Zukunft. Das Bildungsfinanzierungsgesetz setzt bereits deutliche Schwerpunkte: Die Abschaffung der Studiengebühren, weitere Verbesserungen bei der Förderung der Kinderbetreuung und eine Erhöhung der Schuldentilgung um 480 Mio. Euro auf nunmehr 1,54 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 sind ein starkes Signal für Bayerns Zukunft.

Gleichzeitig wird Bayern 2013 voraussichtlich mehr als 4 Milliarden Euro – rund die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens – in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Diese einseitige Entwicklung müssen wir bremsen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Versuche, rasch zu sachgerechten Lösungen zu kommen, sind am Widerstand der Mehrheit der Empfängerländer gescheitert. Deshalb haben Bayern und Hessen im März 2013 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Wir müssen Anreize zur Stärkung der Finanzkraft und Haushaltsdisziplin der Nehmerländer schaffen. Leistung darf nicht mehr bestraft werden, Leistung muss sich lohnen!

Das gilt auch im öffentlichen Dienst. Die Evaluation hat es eindeutig gezeigt: Das Neue Dienstrecht in Bayern ist ein Erfolg! Mit über 34.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten seit 2009 und rund 20 Mio. Euro für Leistungsprämien und Leistungsstufen im Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir das Leistungsprinzip weiter gestärkt. Die Reduzierung der Wiederbesetzungssperre auf drei Monate zum 1. Januar 2013 und die Wiedereinführung der 40-Stundenwoche für alle Beamtinnen und Beamten haben auch die übrigen Arbeitsbedingungen weiter verbessert. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 9. März 2013 auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten ist eine Anerkennung für ihre hervorragende Arbeit. Im Ergebnis haben alle Beschäftigten des Freistaats Bayern eine lineare Erhöhung des Gehalts bzw. der Bezüge um 2,65 Prozent zum 1. Januar 2013 erhalten. Eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent wird zum 1. Januar 2014 folgen. Bayern steht damit im Bundesvergleich bei der Besoldung weiterhin mit an der Spitze: Ein Steuerhauptsekretär in Bayern erhält rund 1.100 Euro mehr pro Jahr als sein Kollege in Düsseldorf und rund 780 Euro mehr als der in Stuttgart. In der Besoldungsgruppe A 10 sind es rund 900 Euro mehr gegenüber Baden-Württemberg und immerhin rund 1.700 Euro mehr als in Nordrhein-Westfalen. Die Bezügeerhöhung wird entsprechend auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen. Dabei bleibt die Pension ein Versprechen für die Lebensleistung. Mit ihrer generationengerechten Finanzierung steht die Beamtenversorgung in Bayern auf einem sicheren Fundament. Wir werden das bayerische Gesamtkonzept aus Schuldentilgung und Aufbau des Bayerischen Pensionsfonds weiterhin konsequent umsetzen.

Genauso entschieden und ehrgeizig werden wir uns neuen Herausforderungen stellen: Mit der Neubildung des Bayerischen Kabinetts im Oktober 2013 hat das Finanzministerium zusätzliche, neue Aufgaben erhalten. Es ist seither auch für die Digitalisierung Bayerns, die Landesentwicklung und Grundsatzfragen der Verwaltungsreform zuständig. Der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist außerdem Beauftragter für Demographie. Es gilt, den demographischen Wandel zu bewältigen und den digitalen Aufbruch voranzubringen. Wir werden den Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse überall in Bayern konsequent umsetzen. Wir wollen Chancengerechtigkeit in Stadt und Land. Alle Teile und Regionen Bayerns sollen gleichermaßen am Erfolg Bayerns teilhaben. Diese Ziele werden wir mit Nachdruck verfolgen. Die Errichtung eines zweiten Dienstsitzes des neuen „Heimatministeriums“ in Nürnberg ist ein erster und sichtbarer Schritt.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bayern verdankt seinen Erfolg und seine Spitzenstellung in Deutschland und Europa auch Ihnen. Wir danken Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit und Ihr großes Engagement. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2014.