Veröffentlichung FMBl. 2013/02 S. 52 vom 18.01.2013

 

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat in 2012 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:

Den Finanzämtern soll die vom Einsender entwickelte Excel-Vorlage zur Berechnung des Kfz-Eigenverbrauchs zur Verfügung gestellt werden.

Für die Finanzämter soll eine zentrale EDV-Abfragemöglichkeit bei der staatlichen Hochbauverwaltung sowie gegebenenfalls eine zentrale Auskunftsstelle innerhalb der Hochbauverwaltung geschaffen werden, um Steuerforderungen des Freistaates Bayern mit Verbindlichkeiten gegenüber Bauunternehmen besser aufrechnen zu können.

Die Vorlage „KM Auswertung Anschreiben“ wird für Anschreiben an den Steuerpflichtigen verwendet, um den Verbleib von Einnahmen zu erfragen, von denen das Finanzamt durch eine Kontrollmitteilung erfahren hat. In der Vorlage soll nicht mehr die Höhe des Geldbetrags genannt werden, der in der Kontrollmitteilung angegeben wurde.

Das Muster 2 zu Art. 44 BayHO, das die Kommunen einer Vielzahl von Förderanträgen beifügen müssen, soll dahingehend geändert werden, dass entweder die Spalten, in die die Landesdurchschnitte einzutragen sind (Nrn. 3 und 4 des Musters), entfernt werden oder im Online-Formular ein Link zu den entsprechenden Quellen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung eingefügt wird.

Ergänzung des Prüfhinweises E0-1900 („Die Anschrift ist personell zu ergänzen, weil die gespeicherte Anschrift für diesen VZ nicht gilt. Wenn Erstattungsfall, Erstattungsberechtigung prüfen; ggf. VE-Sperre setzen.“) um einen Hinweis auf die Eingabemöglichkeit der Anschrift über den Sachbereich 10 Kennziffern 40-45 (Anschriftenfeld) sowie Kennziffern 80-87 (Inhaltsadressat) oder Ausgabe eines zusätzlichen Prüfhinweises, der auf diese Eingabemöglichkeit hinweist.

Wird in BayZeit ein Fehlzeitantrag erstellt und ist der Mitzeichner/Genehmiger des Antrags abwesend, soll eine Abwesenheitsmeldung ausgegeben bzw. der Mitzeichner/Genehmiger von vornherein nicht auswählbar sein.

Der Einsender hat eine Vorlage entworfen, mit der das Finanzamt anordnen kann, welches Girokonto des Vollstreckungsschuldners als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verbleibt, wenn der Vollstreckungsschuldner missbräuchlich mehrere P-Konten führt (§ 850k Abs. 8 ZPO). Sie soll entweder als UNIFA-Word-Vorlage oder als VoSystem-Vorlage zur Verfügung gestellt werden.

Ergänzung des Erläuterungstextes „Ein Sonderausgabenabzug der geltend gemachten Altersvorsorgebeiträge (§ 10a EStG) in Höhe von ... € kommt nicht in Betracht, weil der nach Ihren Angaben errechnete Zulagenanspruch günstiger ist.“ um die Höhe des errechneten Zulagenanspruchs.

Im Rahmen der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen soll ein Prüfhinweis ausgegeben werden, wenn für die Steuerpflichtigen ein Altersentlastungsbetrag in Betracht kommt und die Kennzahl 17.11 nicht eingegeben wurde.

Die Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Überwachungsbögen sollen in die Tabellenkalkulation Excel übernommen werden können.

Die vom Einsender entworfene Vorlage „Amtshilfeersuchen Rentenversicherung“ soll für Anfragen bei der sogenannten Minijob-Zentrale bezüglich nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen zur Verfügung gestellt werden.

In E-Mails (UNIFA-Email, Poststellenmail) der Finanzverwaltung soll Werbung für Elster eingefügt werden.

Im Rahmen der Gewerbesteuer-Festsetzung soll ein Prüfhinweis ausgegeben werden, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines Rechtsformwechsels der Gewerbesteuerfreibetrag nur anteilig zu gewähren ist und kein Eintrag in der Kennzahl 30.69 erfolgte. Damit der Prüfhinweis ausgegeben werden kann, muss die Gewerbesteuer-Festsetzung mit dem Grundinformationsdienst verknüpft werden.

Aufstellen von Info-Bildschirmen in den Servicezentren der Finanzämter. Auf den Bildschirmen soll eine Power-Point-Präsentation zum Thema Elster und zu verschiedenen anderen steuerlichen Themen abgespielt werden.

Einführung eines Textbausteines für die Pfändung von land- und forstwirtschaftlichen Prämien und Zuschüssen (z. B. Betriebsprämie), die von der Staatsoberkasse Landshut ausbezahlt werden.

Bereitstellung der vom Einsender entworfenen UNIFA-Word-Vorlage, mit der bei den Steuerpflichtigen (Ehegatten) nachgefragt werden kann, wie die geleisteten Vorauszahlungen aufgeteilt werden sollen, wenn die Ehegatten getrennte Veranlagung beantragt haben.

In der UNIFA-Word-Vorlage „Unterlagen Anforderung“ soll in der fachspezifischen Dialogmaske beim Erklärungsjahr nicht bereits zum 01.01. das aktuell zu veranlagende Jahr (z. B. 2011) vorbelegt sein, da es nicht sinnvoll ist, ein Jahr als Vorbelegung zur Verfügung zu stellen, das noch nicht bearbeitet werden kann. Stattdessen soll z. B. bis 29.02.2012 das Jahr 2010 und ab dem 01.03.2012 bzw. mit dem Start des Festsetzungsprogramms 2011 das Jahr 2011 als Vorbelegung angezeigt werden. Die gleiche Änderung soll auch in der Maske „Jahresauswahl“ der UNIFA-Word-Vorlagen „Anschreiben AN fehlende Lohndaten“, „Anschreiben häusliches Arbeitszimmer ab VZ 2007“ und „Bekanntgabewille Aufgabe“ vorgenommen werden.

Im BiFi - Verfahren 66 soll in der Bearbeitungsmaske „Einmalbankverbindung/-anschrift“ das Feld „Verwendungszweck“ als Pflichtfeld gestaltet werden.

In den Festsetzungsnahen Daten (FnD) sollen die verschiedenen Nutzungen (Abschreibungen) eines Grundstücks in hintereinander angeordneten Registerkarten angezeigt werden.

Wird eine Einkommensteuer-Veranlagung mit Vorgang 4 „Festsetzung und Festsetzung von Vorauszahlungen“ durchgeführt und ist seit der letzten personellen Anpassung der Vorauszahlungen nicht mindestens ein Jahr vergangen, werden die Hinweise E7-0973 und E1-0308 ausgegeben. Der Text der Hinweise soll so geändert werden, dass der Bearbeiter genau weiß, mit welchen Veranlagungskennzahlen die Veranlagung zutreffend durchgeführt werden kann. Es wird folgender Text vorgeschlagen: „Seit der personellen Anpassung der Vorauszahlungen ist nicht mindestens ein Jahr vergangen. Sollen die Vorauszahlungen wie personell festgesetzt beibehalten werden, ist dies wie folgt einzugeben Sachbereich 30, Kennzahl 38, Wert 1. Sollen die Vorauszahlungen neu aufgrund der aktuell zu veranlagenden Zahlen festgesetzt werden, ist dies wie folgt einzugeben Sachbereich 30, Kennzahl 42, Wert 1.“.

Die Veranlagungsstelle kann Kontrollmitteilungen (z. B. hinsichtlich Umsatzsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung) der Lohnsteuer-Außenprüfung nicht mehr auswerten, wenn für denselben Prüfungszeitraum bereits eine Betriebsprüfung abgeschlossen wurde, da die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide eine erhöhte Bestandskraft haben. Um das zu verhindern, soll bei der Auswertung von Betriebsprüfungsberichten ein Prüfhinweis ausgegeben werden, wenn der Betrieb auch auf dem Prüfungsplan der Lohnsteuer-Außenprüfung steht oder ein Prüfungsplanvormerk für das gleiche Jahr besteht.

Die Umsatzsteuersonderprüfer sollen die UNIFA-Anwendung „Gewerbekennzahl/Wirtschaftszweig ermitteln“ auch im mobilen Laptopbetrieb aufrufen können. Um dies zu ermöglichen, könnte die Anwendung z. B. im Ordner „Startmenü 03-Dienste“ gespeichert werden.

Bisher gibt es eine Handakte sowohl für die Steuerfahndungsstelle als auch für die Bußgeld- und Strafsachenstelle. Es wäre ausreichend, wenn es eine „allgemeine“ Handakte geben würde, auf der die zuständige Stelle (Bußgeld- und Strafsachenstelle oder Steuerfahndungsstelle) nur angekreuzt wird.

Die UNIFA-Funktion „Bildschirm aufräumen“ soll dahingehend angepasst werden, dass mit dieser Funktion alle geöffneten Anwendungen minimiert werden können.

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen hat in 2012 für folgende Verbesserungsvorschläge eine Anerkennungsprämie (vgl. Nr. 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:

Zum Stand der Bearbeitung am 31. Dezember 2012 ergeben sich folgende Zahlen:

Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat in 2012 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:

Im Word-SB Formblatt A 305 soll die Rentenversicherungsnummer des Beschäftigten mit angegeben werden, damit bei den Krankenkassen eine schnellere Zuordnung möglich ist.

Beim IT 0008 soll bei der Kennzeichnung Mitteilung Bruttoänderung ein zusätzliches Feld aufgenommen werden, damit der Grund für die Mitteilung Bruttoänderung angegeben werden kann.

Ergänzung des Hinweises bei der Abrechnung der Pauschalbeihilfe, ob es sich bei den Aufwendungen einer bereits abgerechneten Verhinderungspflege für einen identischen Zeitraum um stunden- oder tageweise Pflege gehandelt hat.

Auf den Personalbögen soll neben der zuständigen Bezügestelle auch die Beschäfti-gungsdienststelle der Neueingestellten/des Neueingestellten angegeben werden, damit die Neueinstellungen in der Bezügestelle leichter der jeweiligen Arbeitsgruppe zugeordnet werden können.

Verbesserung des WordSB-Formblattes A 310 durch Beilegen einer Rückantwort und automatisches Befüllen der Vorerkrankungen.

Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat in 2012 für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nummer 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt, die 2012 ausgezahlt wurden: