Veröffentlichung FMBl. 2013/04 S. 95 vom 28.01.2013

ERSTER ABSCHNITT
ALLGEMEINES
	1.	Geltungsbereich
ZWEITER ABSCHNITT
GEMEINSAME REGELUNGEN FÜR ELEKTRONISCHE UND SCHRIFTLICHE ANORDNUNGEN
	2.	Allgemeines
	3.	Förmliche Zahlungsanordnung, allgemeine Zahlungsanordnung, Buchungsbeleg
	4.	Pfändungen/Abtretungen/Aufrechnungen (nur StOK)
	5.	Zugelassene Muster
	6.	Erläuterungen zu den einzelnen Mustern
	7.	Erläuterungen zu den einzelnen Feldern
DRITTER ABSCHNITT
ERGÄNZENDE REGELUNGEN FÜR ELEKTRONISCHE ANORDNUNGEN
	8.	Allgemeines
	9.	Datenübermittlung
	10.	Zulassung zum Verfahren
	11.	Erforderliche Unterlagen, Aufgabenabgrenzung
	12.	Anordnungsprotokoll
	13.	Datensätze
	14.	Datenträgerbegleitbeleg
	15.	Sicherheitsmaßnahmen bei der ASt
VIERTER ABSCHNITT
ERGÄNZENDE REGELUNGEN FÜR SCHRIFTLICHE ANORDNUNGEN UND EINZAHLUNGSVORDRUCKE
	16.	Regelungen zu den Vordrucken für Kassenanordnungen
	17.	Einzahlungsvordrucke
FÜNFTER ABSCHNITT
ABLAUFORGANISATION IN DER KASSE (SOWEIT FÜR DIE ASt VON BEDEUTUNG)
	18.	Zahlungsanordnungen für einmalige und wiederkehrende Ein- und Auszahlungen
	19.	Kontoauszug für die Ast
	20.	Kontenübersicht für Mittelbehörden
SECHSTER ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
	21.	Inkrafttreten
	22.	Außerkrafttreten

Anlage 1	Länderschlüssel- und ISO-Währungscode-Verzeichnis
Anlage 2	Kennzahlen für die Statistik des Zahlungsverkehrs
Anlage M 01	Muster 01 (Annahmeanordnung einmalige Einzahlungen)
Anlage M 02	Muster 02 (Kostenverfügung allgemein)
Anlage M 04	Muster 04 (Kostenverfügung speziell)
Anlage M 09	Muster 09 (Annahmeanordnung einmalige Einzahlungen bei mehreren BSt)
Anlage M 10	Muster 10 (Sammel-Annahmeanordnung einmalige Einzahlungen)
Anlage M 11	Muster 11 (Liste der Zahlungspflichtigen)
Anlage M 12	Muster 12 (Liste der Zahlungspflichtigen mit gleicher Ortsangabe)
Anlage M 20	Muster 20 (Annahmeanordnung wiederkehrende Einzahlungen)
Anlage M 30	Muster 30 (Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen)
Anlage M 32	Muster 32 (Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen bei mehreren BSt)
Anlage M 33	Muster 33 (Auszahlungsanordnung besondere einmalige Auszahlungen)
Anlage M 35	Muster 35 (Auszahlungsanordnung Zahlungen Außenwirtschaftsverkehr)
Anlage M 36	Muster 36 (Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen mit Vollverrechnung)
Anlage M 40	Muster 40 (Sammel-Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen)
Anlage M 42	Muster 42 (Empfängerliste)
Anlage M 50	Muster 50 (Auszahlungsanordnung wiederkehrende Auszahlungen)
Anlage M 60	Muster 60 (Änderungsanordnung einmalige Ein- und Auszahlungen)
Anlage M 61	Muster 61 (Änderungsanordnung Stundung und Aussetzung der Vollziehung mit Zinsen)
Anlage M 65	Muster 65 (Kassenanordnung Umbuchung einmalige Zahlungen)
Anlage M 70	Muster 70 (Auszahlungs- und Annahmeanordnung Abrechnungen Handvorschüsse/Geldannahmestellen)
Anlage M 90	Muster 90 (abgekürzte förmliche Auszahlungsanordnung für Zahlstellen)
Anlage M 800	Muster 800 (Anordnungsprotokoll)

ASt	Anordnungsstelle(n)
ASt-Nr.	Anordnungsstellennummer
BayMBS	Bayerisches Mittelbewirtschaftungssystem
BayHO	Bayerische Haushaltsordnung
BIC	Bank Identifier Code
BKZ	Buchungskennzeichen
BLZ	Bankleitzahl
BSt	Buchungsstelle
EDVBK	Bestimmungen für die Erteilung von Kassenanordnungen im automatisierten Buchführungsverfahren der Staatskassen (EDV-Bestimmungen-Kasse)
GV-Nr.	Geschäftsvorfallnummer
HKR-ADV-Best	Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (Anlage 3 zu den VV zu Art. 79 BayHO)
HKZ	Haushaltskennzeichen
HÜL	Haushaltsüberwachungsliste
HÜL-A	Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben
HÜL-A-Nr.	Nummer Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben
HÜL-E	Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen
HÜL-E-Nr.	Nummer Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen
IBAN	International Bank Account Number
IHV	Integriertes Haushalts- und Kassenverfahren
KABU	Kassenbuchführungsverfahren
KABU-light	Zahlstellenbuchführungsverfahren
LfF	Landesamt für Finanzen
LJK	Landesjustizkasse Bamberg
ORH	Bayerischer Oberster Rechnungshof
PK	Personenkonto(en)
PK-Nr.	Personenkontonummer
SEPA	Single Euro Payments Area
StMF	Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
StOK	Staatsoberkasse Bayern in Landshut
UStG	Umsatzsteuergesetz
USt-IdNr.	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
VV	Verwaltungsvorschrift

1.

Geltungsbereich

1.1

Die folgenden Bestimmungen gelten für sämtliche anordnenden Stellen für die elektronische und schriftliche Erteilung von Kassenanordnungen an Kassen, die das KABU anwenden.

1.2

¹Werden Kassenanordnungen einer Zahlstelle erteilt, gelten diese Bestimmungen entsprechend. ²Nr. 19 gilt nicht für Zahlstellen, die KABU-light nicht anwenden. ³Im Übrigen sind spezielle Regelungen für Zahlstellen vorrangig zu beachten.

1.3

Diese Bestimmungen gelten auch für die ASt anderer juristischer Personen und sonstiger Einrichtungen (z.B. nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen), soweit deren Kassenaufgaben von einer Staatskasse wahrzunehmen sind (= fremde Kassenaufgaben).

2.

Allgemeines

2.1

¹Anordnungen haben grundsätzlich in elektronischer Form zu erfolgen. ²In Ausnahmefällen können schriftliche Anordnungen erfolgen.

2.2

Die ASt-Nrn. werden durch das LfF, Dienststelle München – Leitstelle Personalwirtschaft – festgelegt.

2.3

¹Für Zahlungen in Europa wurde der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (auf Englisch SEPA; derzeit die 27 Mitgliedsstaaten der EU, die 3 EWR-Staaten Island, Lichtenstein und Norwegen, die Schweiz und Monaco) geschaffen. ²Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen (z. B. in IHV), können bereits jetzt Anordnungen unter Angabe von IBAN und BIC verarbeitet werden; ab 1. Februar 2014 sind Anordnungen zwingend unter Angabe von IBAN und BIC einzureichen. ³Eilüberweisungen und Zahlungen ab 100.000 Euro innerhalb Deutschlands fallen derzeit noch nicht unter das SEPA-Verfahren und sind bis auf Weiteres mit Kontonummer und BLZ anzuordnen.

3.

Förmliche Zahlungsanordnung, allgemeine Zahlungsanordnung, Buchungsbeleg

3.1

Zahlungsanordnungen sind grundsätzlich als förmliche Zahlungsanordnungen (VV Nrn. 5 bis 21 zu Art. 70 BayHO) unter Verwendung der nach Nr. 5 zugelassenen Muster zu erteilen.

3.2

Ist eine allgemeine Zahlungsanordnung erteilt (VV Nr. 22 zu Art. 70 BayHO), so erfolgt die Anordnung

a)

im elektronischen Anordnungsverfahren mit einer förmlichen Zahlungsanordnung und

b)

im schriftlichen Anordnungsverfahren mit einem Buchungsbeleg. ²Als Buchungsbelege sind Vordrucke nach den Mustern dieser Bestimmungen zu verwenden. ³Die Buchungsbelege sind von der ASt zu fertigen und im Feld „Unterschrift des Anordnungsbefugten“ anstelle der Unterschrift mit dem Hinweis „VV 22.2/70 BayHO“ zu versehen. ⁴Soweit die Kasse vor der ASt mit der Zahlung befasst ist, bereitet sie den Buchungsbeleg vor und übersendet ihn der ASt zur Ergänzung.

3.3

¹Umbuchungen und Auszahlungen bei Verwahrungen und Vorschüssen mit Kassennummer sowie Istbuchungen bei PK und BKZ dürfen nur durch die Kasse geleistet bzw. abgewickelt werden. ²Informationen und Hinweise hierzu von den ASt sind zwar keine Kassenanordnungen im materiellen Sinn; sie sind aber im maschinellen Verfahren in Form einer elektronischen Kassenanordnung an die Kasse zu übermitteln. ³Diese Datensätze werden programmseitig gesperrt und von der Kasse in eigener Verantwortung übernommen, verändert oder verworfen.

3.4

¹In begründeten Einzelfällen kann die Kasse die Abwicklung von festgelegten Verwahrungsbuchungsstellen der ASt übertragen. ²Voraussetzung hierfür ist, dass der Sachverhalt/Vorgang allein einer bestimmten ASt zuzuordnen ist, einen eindeutigen Verwendungszweck betrifft und die entsprechenden Einnahmen nicht dem Bedürfnis einer Sollstellung unterliegen. ³Diese BSt werden unter der ASt-Nr. der jeweiligen ASt unter Beachtung des Art. 60 BayHO und der VV hierzu in eigener Zuständigkeit und Verantwortung geführt.

4.

Pfändungen/Abtretungen/Aufrechnungen (nur StOK)

4.1

¹Abtretungsanzeigen sind der StOK unverzüglich zuzuleiten. ²Bei Anordnungen zu Pfändungen und Abtretungen ist der Gesamtbetrag an die StOK zu überweisen. ³Hierzu ist als Empfänger in der Auszahlungsanordnung „Staatsoberkasse Bayern“, die Bankverbindung der StOK und im Verwendungszweck „70 55/101 38-1“ sowie Name, Vorname und Postleitzahl des Schuldners anzugeben.

4.2

¹Grundsätzlich werden größere Auszahlungen maschinell dahingehend geprüft, ob Aufrechnungen mit offenen und fälligen Forderungen gegen den Zahlungsempfänger möglich sind. ²Diese maschinelle Prüfung erfordert exakte Angaben in den Feld-Nrn. 07 (Zahlungspflichtiger/Empfänger in der Reihenfolge Name/Vorname, vgl. Nr. 7.7), 09 (Postleitzahl und Ort, vgl. Nr. 7.9), 16 (Schlüssel für Mahnung/Beitreibung, vgl. Nr. 7.16) und eine aktuelle gültige Sollstellung der staatlichen Forderung. ³Soweit Änderungen eintreten (z. B. Berichtigung, Vergleich, Stundung, Niederschlagung, Erlass, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung, sonstige Aussetzung der Vollziehung), die einer Aufrechnung entgegenstehen, ist umgehend eine Änderungsanordnung zu erteilen.

5.

Zugelassene Muster

5.1

Für Kassenanordnungen gelten folgende Muster (VV Nr. 2.1 zu Art. 70 BayHO):

Muster schriftliche Anordnungen	Muster elektronische Anordnungen
01	811	Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen mit Rechnung/Zahlungsaufforderung
02	811	Kostenverfügung allgemein
03	811	Kostenverfügung für Vermessungsgebühren – mit Kostenrechnung und Einzahlungsvordrucken – (dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
04	811	Kostenverfügung (Möglichkeit spezieller Eindrucke im Feld „Bezeichnung der Forderung ...“)
07	811	Kostenverfügung für Eichgebühren (dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
08	nicht zugelassen	Kassenanordnung Annahme Geldhinterlegung (dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
09	809	Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen bei mehreren BSt
10	811	Sammel-Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen
11	811	Liste der Zahlungspflichtigen
12	811	Liste der Zahlungspflichtigen mit gleicher Ortsangabe
20	820	Annahmeanordnung für wiederkehrende Einzahlungen
30	842	Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen
32	832	Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen bei mehreren BSt
33	842	Auszahlungsanordnung für besondere einmalige Auszahlungen
34	nicht zugelassen	Auszahlungsanordnung/Löschungsanordnung (nur für Justizverwaltung – dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
35	835	Auszahlungsanordnung für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr
36	836	Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen mit Vollverrechnung
38	nicht zugelassen	Kassenanordnung Herausgabe Geldhinterlegung (dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
40	842	Sammel-Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen
42	842	Empfängerliste ohne Überweisungsträger
50	850	Auszahlungsanordnung für wiederkehrende Auszahlungen
60	860	Änderungsanordnung zu Kassenanordnungen für einmalige Einzahlungen und Auszahlungen
61	860	Änderungsanordnung für Stundung und Aussetzung der Vollziehung mit Zinsen
65	865	Kassenanordnung für Umbuchungen von einmaligen Zahlungen
70	870	Auszahlungs- und Annahmeanordnung für Abrechnungen von Handvorschüssen und Geldannahmestellen
90	nicht zugelassen	Abgekürzte förmliche Auszahlungsanordnung (Anweisungsstempel) – nur für Zahlstellen –
---	800	Anordnungsprotokoll

5.2

Das Muster 34 ist nur noch übergangsweise in der Justizverwaltung zugelassen und wird von der LJK in Sammelbestellung beschafft; auf Nr. 16.2 wird hingewiesen.

5.3

Welche der zugelassenen Muster in elektronischen Anordnungsverfahren zur Verfügung stehen, ist der jeweiligen Programmbeschreibung zu entnehmen.

6.

Erläuterungen zu den einzelnen Mustern

6.1

Muster Einzahlungen

6.1.1

Einzelanordnungen

6.1.1.1

Muster 01 (Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen mit Rechnung/Zahlungsaufforderung)

6.1.1.1.1

¹Der Vordruck ist für sämtliche Einzahlungen (Einnahmen und Ausgabekürzungen) zu verwenden, soweit nicht die Verwendung besonderer Vordrucke zugelassen wurde. ²Falls Vermerke gemäß VV zu Art. 73 BayHO erforderlich sind, können diese an geeigneter Stelle handschriftlich eingetragen werden.

6.1.1.1.2

In elektronischen Anordnungsverfahren wird der Vordrucksatz durch die elektronische Annahmeanordnung und den Ausdruck der Rechnung/Zahlungsaufforderung ersetzt.

6.1.1.1.3

¹Im schriftlichen Anordnungsverfahren besteht der Vordrucksatz aus

a)

der Annahmeanordnung,

b)

der Rechnung/Zahlungsaufforderung für den Zahlungspflichtigen und

c)

dem Abdruck der Annahmeanordnung (verbleibt bei der ASt).

6.1.1.1.4

¹Der Vordruck ist so aufgebaut, dass zugleich mit der Erstellung der Annahmeanordnung die Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung für den Zahlungspflichtigen im Durchschreibeverfahren mitgefertigt wird. ²Im unteren Teil der Rechnung/Zahlungsaufforderung ist die Angabe der Kasse (mit Anschrift) und der Konten der Kasse (Kontonummer, Bank, BLZ bzw. IBAN und BIC) erforderlich.

6.1.1.1.5

¹Im Feld „Bezeichnung der Forderung ...“ ist der Grund (Anlass) für die Annahmeanordnung/Rechnung so anzugeben, dass die Angaben sowohl für die Annahmeanordnung (für Zwecke der Rechnungsprüfung) als auch für den Zahlungspflichtigen ausreichen. ²Erforderlichenfalls sind die Einzelbeträge, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzt, anzugeben und zu erläutern. ³In diesem Fall ist am Schluss eine Gesamtsumme zu bilden.

6.1.1.1.6

¹In besonderen Fällen (wenn z. B. ein Festsetzungsbescheid erforderlich ist) kann von der Versendung der Rechnung an den Zahlungspflichtigen abgesehen werden. ²Die für den Zahlungspflichtigen erforderlichen Angaben (Bezeichnung, Anschrift und Konten der Kasse, zu zahlender Betrag, Fälligkeitstag und BKZ) sind in diesen Fällen in dem gesonderten Schreiben (z. B. Bescheid) aufzuführen. ³Soweit zweckmäßig ist diesem Schreiben ein Einzahlungsvordruck mit vorgedrucktem oder hand-/maschinenschriftlich im Verwendungszweck ergänztem BKZ beizufügen. ⁴Die Angabe des BKZ ist für die Kasse unbedingt erforderlich.

6.1.1.1.7

¹Die Annahmeanordnung ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Rechnungsstellung bzw. Anforderung des Betrages zu erteilen und abzusenden. ²In Ausnahmefällen (z. B. wenn nicht feststeht, ob und in welcher Höhe eine Schadenersatzforderung anerkannt wird), kann im Einvernehmen mit der zuständigen Kasse die Annahmeanordnung nach Eingang der Zahlung entsprechend Nr. 6.1.1.1.9 Sätze 1 bis 3 erteilt werden. ³Für diese Fälle wird der ASt von der Kasse eine Verwahrungsbuchungsstelle mitgeteilt. ⁴Die ASt hat in der Zahlungsaufforderung die mitgeteilte Verwahrungsbuchungsstelle anzugeben und auf die Angabe bei der Einzahlung hinzuweisen. ⁵Sofern zweckmäßig, ist diesem Schreiben ein Einzahlungsvordruck mit vorgedruckter oder hand-/maschinenschriftlich im Verwendungszweck ergänzter Verwahrungsbuchungsstelle beizufügen.

6.1.1.1.8

Ist der von einem Zahlungspflichtigen anzufordernde Betrag bei mehreren BSt anzuordnen, ist Muster 09 zu verwenden.

6.1.1.1.9

¹Hat die Kasse eine Einzahlung im Verwahrungsbuch unter Angabe der PK-Nr. angezeigt, ist in der Annahmeanordnung in Feld-Nr. 03 anstelle des BKZ die mitgeteilte PK-Nr. des Verwahrungsbuches anzugeben. ²Dies gilt auch, wenn für einen Verwahrungsbetrag mehrere Anordnungen (für Teilabwicklungen) erteilt werden; Muster 09 darf für Teilabwicklungen nicht verwendet werden. ³Die Feld-Nrn. 08, 09 und 14 bis 20 brauchen bei einer Annahmeanordnung mit Verwahr-PK-Nr. nicht ausgefüllt werden. ⁴Wurde über einen angezeigten Verwahrungsbetrag eine Annahmeanordnung bereits erteilt, ist das in der Annahmeanordnung angegebene BKZ in der Zahlungsanzeige zu vermerken und die Zahlungsanzeige an die Kasse zurückzusenden.

6.1.1.1.10

Ist der Rechnungsbetrag im Wege des Lastschrifteinzugs zu erheben, so gilt für die schriftliche Anordnung Folgendes:

a)

In Feld-Nr. 20 ist ein Hinweis auf den Lastschrifteinzug einzutragen,

b)

der Annahmeanordnung ist die Ermächtigung des Zahlungspflichtigen zum Lastschrifteinzug beizufügen,

c)

in der Rechnung/Zahlungsaufforderung ist auf den Lastschrifteinzug hinzuweisen,

d)

ein Einzahlungsvordruck ist nicht zu versenden.

6.1.1.2

Muster 02 (Kostenverfügung allgemein)

6.1.1.2.1

Der Vordruck ist für Kostenverfügungen zu verwenden, die den Kassen erteilt werden.

6.1.1.2.2

Der Vordruck besteht aus

a)

der Kostenverfügung (für die Kasse),

b)

der Kostenrechnung (für den Zahlungspflichtigen) und

c)

der Kostenverfügung (für die ASt).

6.1.1.2.3

Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.5 und 6.1.1.1.7 gelten entsprechend.

6.1.1.2.4

¹Ist der von einem Zahlungspflichtigen anzufordernde Betrag bei mehreren BSt anzuordnen, ist über den Gesamtbetrag eine Kostenverfügung Muster 02 für die BSt, auf die der größte Betrag entfällt, zu erteilen. ²Für die auf die weiteren BSt entfallenden Teilbeträge ist nach Geldeingang mit Kassenanordnung Muster 65 die Umbuchung anzuordnen. ³Alternativ kann die Anordnung auch mit Muster 09 erfolgen.

6.1.1.2.5

Für die Verfahren IHV und BayMBS gilt abweichend von den Nrn. 6.1.1.2.1 bis 6.1.1.2.4 Folgendes:

a)

¹In IHV und BayMBS ist die Anordnung folgender Kostenrechnungen möglich:

–

Kostenrechnung allgemein;

–

für Sozialgerichte;

–

Kostenrechnung gemäß § 109 SGG.

b)

Zu Nr. 6.1.1.2.2:

c)

¹Die Einzahlungsvordrucke sind Blankovordrucke; das BKZ wird von BayMBS vergeben und eingedruckt. ²BKZ in Listenform entfallen. ³In IHV entfallen die Einzahlungsvordrucke. ⁴Dennoch kann der Zahlungsaufforderung/Rechnung, soweit zweckmäßig, ein Einzahlungsvordruck mit hand- oder maschinenschriftlich im Verwendungszweck ergänztem BKZ beigefügt werden.

6.1.1.2.6

Für andere elektronische Anordnungsverfahren gilt abweichend von Nr. 6.1.1.2.2 Folgendes:

6.1.1.3

Muster 03 (Kostenverfügung für Vermessungsgebühren)

6.1.1.4

Muster 04 (Kostenverfügung)

6.1.1.4.1

¹Das Muster ist für Kostenverfügungen zu verwenden, für die Muster 02 nicht geeignet ist. ²Hierzu können im Feld „Bezeichnung der Forderung ...“ geeignete Texte eingedruckt werden. ³Solche Eindrucke werden insbesondere in den Fällen zweckmäßig oder erforderlich sein, in denen bei privatrechtlichen Entgelten das Anordnungs- und Erhebungsverfahren mit Kostenverfügungen für entsprechend anwendbar erklärt worden ist.

6.1.1.4.2

Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.5 und 6.1.1.1.7 sowie 6.1.1.2.4 bis 6.1.1.2.6 gelten entsprechend.

6.1.1.5

Muster 07 (Kostenverfügung für Eichgebühren)

6.1.1.6

Muster 08 (Kassenanordnung Annahme Geldhinterlegung)

6.1.1.7

Muster 09 (Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen bei mehreren BSt)

6.1.1.7.1

¹Der Vordruck ist für Einzahlungen (Einnahmen und Ausgabekürzungen) zu verwenden, die bei bis zu fünf verschiedenen BSt anzuordnen sind. ²Die erste BSt und der dazugehörige Anordnungsbetrag müssen immer ausgefüllt sein.

6.1.1.7.2

Zur Anordnung von Einzahlungen mit Umsatzsteuer kann das sechste BSt-Feld für die Umsatzsteuer verwendet werden; es ist eine bei der Kasse zu erfragende Verwahrungsbuchungsstelle in Feld-Nr. 01, der Umsatzsteuersatz in Feld-Nr. 43 und der Umsatzsteuerbetrag in Feld-Nr. 44 einzutragen.

6.1.1.7.3

¹Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.7 gelten entsprechend. ²Für jede BSt ist eine Ausfertigung zu erstellen. ³In jeder Ausfertigung ist die BSt, für die sie bestimmt ist, deutlich zu unterstreichen. ⁴Alle Ausfertigungen sind zusammen der Kasse zu übermitteln.

6.1.1.7.4

Die Verwendung von Muster 09 ist nicht zugelassen, wenn die Kasse eine Einzahlung im Verwahrungsbuch unter Angabe der PK-Nr. angezeigt hat (vgl. Nr. 6.1.1.1.9).

6.1.2

Sammelanordnungen

6.1.2.1

Die folgenden Bestimmungen in Nrn. 6.1.2.2 bis 6.1.2.4 gelten nur im schriftlichen Anordnungsverfahren, da bei Verwendung elektronischer Anordnungsverfahren Sammelanordnungen nicht erzeugt werden.

6.1.2.2

Muster 10 (Sammel-Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen)

6.1.2.3

Muster 11 (Liste der Zahlungspflichtigen)

6.1.2.3.1

Sind von mehreren Zahlungspflichtigen Beträge zu erheben, können sie in einer Liste nach Muster 11 zusammengefasst werden, wenn sie

a)

bei der gleichen BSt anzuordnen,

b)

zum gleichen Zeitpunkt fällig und

c)

im Fall der Mahnung, des Verzugs und der zwangsweisen Beitreibung gleich zu behandeln sind.

6.1.2.3.2

¹Die einzelnen Zahlungspflichtigen sind mit den Einzelbeträgen und den weiteren Angaben in eine Liste nach Muster 11 einzutragen. ²Nach dem letzten Eintrag je Blatt ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die Summe einzutragen. ³Nicht belegte Teile des Vordrucks sind zu entwerten.

6.1.2.3.3

¹Die Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.5, 6.1.1.1.7 und 6.1.1.1.9 gelten entsprechend. ²In einem Muster 11 dürfen entweder nur Einzahlungen mit BKZ oder nur Einzahlungen mit PK-Nrn. enthalten sein.

6.1.2.3.4

¹Über den Gesamtbetrag der Liste ist eine Sammel-Annahmeanordnung nach Muster 10 zu erteilen. ²Die Liste ist geordnet nach Blattnummern vor den weiteren Unterlagen fest mit der Annahmeanordnung zu verbinden.

6.1.2.4

Muster 12 (Liste der Zahlungspflichtigen mit gleicher Ortsangabe)

6.1.3

Wiederkehrende Einzahlungen

6.2

Muster Auszahlungen

6.2.1

Einzelanordnungen

6.2.1.1

Muster 30 (Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen)

6.2.1.1.1

¹Muster 30 ist zu verwenden, wenn eine Auszahlung durch Überweisung zu leisten ist. ²Das Muster ist für die Anordnung von Ausgaben und Einnahmekürzungen zu erteilen. ³Es ist als Auszahlungsanordnung für einen Empfänger und für eine BSt vorgesehen. ⁴Verteilt sich eine Zahlung an einen Empfänger auf mehrere BSt, ist Muster 32 oder Muster 30 in entsprechender Anzahl zu verwenden. ⁵Hat die Kasse eine Einzahlung im Verwahrungsbuch unter Angabe der PK-Nr. angezeigt, ist für die Anordnung zur Auszahlung aus dem Verwahrungsbuch, sofern nach VV Nr. 3.3 zu Art. 60 BayHO für die Abwicklung die Dienststelle verantwortlich ist, Muster 30 zu verwenden.

6.2.1.1.2

¹Für jede Abschlagszahlung sowie für die Schlusszahlung ist jeweils eine eigene Auszahlungsanordnung zu erteilen. ²Aus kassentechnischen Gründen dürfen diese Anordnungen nicht gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander erfolgen (vorherige Abschlagszahlung muss im Kassenverfahren gebucht worden sein). ³Bei Schlusszahlungen ist die Summe der tatsächlich geleisteten Abschlagszahlungen einzutragen. ⁴Ergibt sich auf Grund der Schlussrechnung, dass

a)

zu hohe Abschlagszahlungen oder

b)

Abschlagszahlungen in Höhe der Schlussrechnung

6.2.1.1.3

Für elektronische Anordnungsverfahren gilt:

a)

Barzahlungen und Postbarzahlungen,

b)

Verrechnungen, es sei denn es besteht die Möglichkeit, den Schlüssel 112 in Feld-Nr. 20 anzuordnen,

6.2.1.1.4

Für die schriftliche Anordnung gilt:

a)

Barzahlungen und Postbarzahlungen,

b)

Verrechnungen (soweit nicht Muster 36 zu verwenden ist),

c)

Pfändungen und Abtretungen (vgl. Nrn. 7.7.3 und 7.7.4).

6.2.1.1.5

¹Muster 30 ist auch zu verwenden für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum. ²Die Zahlungen sind nur in Euro anzuordnen (andernfalls ist das Muster 35 zu verwenden). ³Bei Zahlungen über 12.500 Euro an Gebietsfremde (Empfänger von Zahlungen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands) sind die Kennzahl sowie die näheren Angaben über den Zahlungszweck nach dem Leistungsverzeichnis der Anlage 2 einzutragen.

6.2.1.2

Muster 32 (Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen bei mehreren BSt)

6.2.1.2.1

¹Das Muster 32 ist anstelle von Muster 30 zu verwenden, wenn eine Zahlung an einen Empfänger bei mehreren BSt anzuordnen ist. ²Muster 32 ist nicht zu verwenden bei Abschlags- und Schlusszahlungen sowie für steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im EU-Binnenmarkt und Verrechnungen. ³Die Angabe der Buchhaltung pro BSt erfolgt durch die Kasse. ⁴Bei elektronischen Anordnungen ist die Anzahl der möglichen BSt der jeweiligen Verfahrensbeschreibung zu entnehmen.

6.2.1.2.2

Für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend.

6.2.1.2.3

Für das schriftliche Anordnungsverfahren gilt insbesondere:

6.2.1.3

Muster 33 (Auszahlungsanordnung für besondere einmalige Auszahlungen)

6.2.1.3.1

¹Der Vordruck ist vorgesehen für die Kombination mit anderen Vordrucken. ²Deshalb enthält er ein großes Leerfeld, in das ebenso wie auf der Rückseite beliebige Eindrucke vorgenommen werden können. ³Insbesondere können entsprechende Eindrucke für die Abrechnung von Reisekosten, Trennungsgeld, Entschädigung für Zeugen usw. aufgenommen werden. ⁴Der Text im fett umrandeten Teil des Vordruckkopfs ist entsprechend zu ergänzen.

6.2.1.3.2

¹Der Vordruck kann verwendet werden für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum. ²Ggf. gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend.

6.2.1.4

Muster 34 (Auszahlungsanordnung/Löschungsanordnung für die Zurückzahlung bzw. Löschung von Kosten und Strafen und für durchlaufende Gelder)

6.2.1.5

Muster 35 (Auszahlungsanordnung für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr)

6.2.1.5.1

Dieser Vordruck ist zu verwenden für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr (unabhängig von der Währung), sowie für Zahlungen im SEPA-Zahlungsraum, wenn die Zahlung in anderer Währung als Euro anzuordnen ist.

6.2.1.5.2

¹Die Bezeichnung der Währung (als ISO-Währungscode) und der Länderschlüssel (für Empfänger und Bank) sind nach Anlage 1 einzutragen. ²Bei Zahlungen über 12.500 Euro (bzw. Gegenwert) an Gebietsfremde sind auch die Kennzahl sowie die näheren Angaben über den Zahlungszweck nach dem Leistungsverzeichnis der Anlage 2 vorzugeben. ³Nr. 7.24 (Umsatzsteuer EU-Binnenmarkt) ist zu beachten.

6.2.1.6

Muster 36 (Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen mit Vollverrechnung)

6.2.1.6.1

¹Das Muster ist immer zu verwenden, wenn der volle Anordnungsbetrag verrechnet werden soll. ²Der Betrag, mit dem zu verrechnen ist, muss bei der gleichen Kasse mit Annahmeanordnung für einmalige oder wiederkehrende Einzahlung angeordnet sein. ³Das Muster kann nicht für die Verrechnung von Auszahlungen mit steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im EU-Binnenmarkt, Abschlagszahlungen oder Schlusszahlungen verwendet werden; dies ist nur mit Muster 30 möglich. ⁴Für jedes betroffene BKZ bzw. jede PK-Nr. ist der Betrag anzugeben.

6.2.1.6.2

Für das schriftliche Anordnungsverfahren gilt insbesondere:

6.2.1.7

Muster 38 (Kassenanordnung Herausgabe Geldhinterlegung)

6.2.1.7.1

¹Der Vordruck ist nur im Bereich der Justizverwaltung für die Auszahlung von Geldhinterlegungen nebst Zinsen zu verwenden. ²Der Vordruck besteht aus

a)

Blatt 1: Auszahlungsanordnung für Geldhinterlegungen,

und

b)

Blatt 2: Auszahlungsanordnung für Zinsen.

6.2.1.7.2

Enthält das Hinterlegungskonto (PK) einen Sicherungsvermerk (bei Pfändungen und Abtretungen, vgl. Nr. 7.42), so ist – sofern nicht nach Nr. 7.7.2 verfahren wird – im Feld „Begründung“ zu vermerken, dass der Anspruch beachtet wurde oder nicht mehr besteht.

6.2.2

Sammelanordnungen

6.2.2.1

Muster 40 (Sammel-Auszahlungsanordnungen für einmalige Auszahlungen)

6.2.2.1.1

¹Der Vordruck ist als Auszahlungsanordnung für mehrere Empfänger zu verwenden, für die die erforderlichen Angaben in einer Empfängerliste enthalten sind. ²Als Empfängerliste ist Muster 42 zu benutzen. Feld-Nr. 14 ist bei Muster 40 nur dann auszufüllen, wenn diese Angaben für alle Empfänger einheitlich sind.

6.2.2.1.2

Der Vordruck ist nicht zu verwenden bei

a)

Lastschrifteinzugsverfahren,

b)

steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im EU-Binnenmarkt,

c)

Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen,

d)

Verrechnungen,

e)

Pfändungen sowie Abtretungen und

f)

Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr.

6.2.2.1.3

¹Muster 40 in Verbindung mit Muster 42 kann – soweit Nr. 6.2.2.1.2 nicht entgegensteht – auch verwendet werden, wenn der jedem Empfänger zustehende Betrag bei mehreren, für alle Empfänger gleichen BSt nachzuweisen ist. ²Hierzu ist über den Gesamtbetrag eine Auszahlungsanordnung nach Muster 40 in Verbindung mit Empfängerlisten nach Muster 42 für die BSt, auf die der größte Betrag entfällt, zu erteilen. ³Für die auf die weiteren BSt entfallenden Teilbeträge ist gleichzeitig mit Kassenanordnung nach Muster 65 die Umbuchung anzuordnen.

6.2.2.1.4

Für Massenzahlungen, die bei einer BSt angeordnet werden und zum gleichen Zeitpunkt zu leisten sind, ist

a)

eine Kassenanordnung Muster 40 in Verbindung mit einer Bankbegleitliste, die Muster 42 ersetzt,

b)

ein Datenträger mit den Überweisungen (belegloser Datenträgeraustausch mit den Kreditinstituten) und

c)

ein Datenträgerbegleitzettel (nach dem von den Kreditinstituten vorgeschriebenen Muster)

6.2.2.1.5

Auf einem Datenträger können auch mehrere Kassenanordnungen Muster 40/42 zusammengefasst werden.

6.2.2.1.6

¹Ob eine Massenzahlung vorliegt, ist mit der zuständigen Kasse zu klären. ²Die bei der Erstellung des Datenträgers und des Datenträgerbegleitzettels zu beachtenden Bestimmungen sind bei der zuständigen Kasse ggf. nach Rücksprache mit dem kontoführenden Kreditinstitut zu erfragen.

6.2.2.1.7

Für Massenzahlungen, die bei mehreren BSt angeordnet werden und zum gleichen Zeitpunkt zu leisten sind, gelten die vom StMF mit Einwilligung des ORH erlassenen besonderen Bestimmungen.

6.2.2.1.8

Vor Anwendung eines Verfahrens nach den Nrn. 6.2.2.1.4 bis 6.2.2.1.7 ist mit Einwilligung der zuständigen Kasse ein Test mit dem Kreditinstitut durchzuführen.

6.2.2.2

Muster 42 (Empfängerliste)

6.2.2.2.1

¹Muster 42 ist als Empfängerliste zu Muster 40 zu verwenden. ²Für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend. ³Sind Zahlungen an mehrere Empfänger zu leisten, sind sie in einer Empfängerliste Muster 42 zusammenzufassen, wenn sie

a)

bei der gleichen BSt anzuordnen und

b)

zum gleichen Zeitpunkt fällig sind.

⁴Ferner ist Voraussetzung, dass die Zahlungen einheitlich

a)

durch Überweisung,

b)

bar oder

c)

postbar

6.2.2.2.2

¹Die einzelnen Empfänger sind mit den Einzelbeträgen und den weiteren Angaben in eine Empfängerliste nach Muster 42 einzutragen. ²Nach dem letzten Eintrag je Blatt ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die Summe einzutragen. ³Nicht belegte Teile des Vordrucks sind zu entwerten.

6.2.2.2.3

¹Über den Gesamtbetrag der Empfängerliste ist eine Auszahlungsanordnung Muster 40 zu erteilen. ²Die Empfängerliste ist geordnet nach Blattnummern vor den weiteren Unterlagen fest mit der Auszahlungsanordnung zu verbinden.

6.2.3

Wiederkehrende Auszahlungen

6.2.3.1

¹Muster 50 ist geeignet für die erstmalige Anordnung und Änderung von Auszahlungen an Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke usw. ²Hierzu wird zunächst nur der laufende Betrag angeordnet. ³Der in der Abrechnung ausgewiesene Rest (Nachzahlungs-)Betrag wird mit Änderungsanordnung als „vorausgehender Einmalbetrag“ und die neuen Raten als neuer „laufender Betrag“ angeordnet.

6.2.3.2

Muster 50 ist nicht zu verwenden für Auszahlungen bei steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im EU-Binnenmarkt.

6.2.3.3

¹Muster 50 ist auch geeignet für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum. ²Ggf. gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend.

6.2.3.4

Vgl. zusätzlich Nr. 6.2.4.

6.2.4

Gemeinsam geltende Regelungen für wiederkehrende Ein- und Auszahlungen mit den Mustern 20 und 50 EDVBK

6.2.4.1

¹Diese Muster sind zu verwenden für die erstmalige Anordnung (= Nr. 001) und die Änderung (= Nr. 002 ff.) von wiederkehrenden, während eines beliebig langen Zeitraumes zu erhebenden oder auszuzahlenden Beträgen. ²Die Muster 60 und 65 dürfen für die Änderungen nicht verwendet werden. ³Alle Änderungsanordnungen zu einem Zahlfall sind unter der bei der erstmaligen Anordnung vom elektronischen Anordnungsverfahren oder von der Kasse vergebenen PK-Nr. anzuordnen.

6.2.4.2

¹Änderungen dürfen nicht in der Weise angeordnet werden, dass die vorhergehende Anordnung außer Kraft gesetzt und eine neue Anordnung nach Muster 20 bzw. Muster 50 erteilt wird, weil hierdurch der Fall unter einer neuen PK-Nr. aufgebaut würde. ²Bei Änderungen der BSt, der ASt-Nr. (ggf. jeweils einschließlich Unterteil) oder des Zahlungspflichtigen bzw. Empfangsberechtigten (nicht bei bloßer Änderung des Namens) muss ein neues PK eröffnet werden; ggf. muss der Fall mit Muster 20 bzw. 50 (nächste lfd. Nummer) eingestellt und mit den geänderten Daten neu (lfd. Nr. 001) angeordnet werden. ³Ändert sich die BSt oder die ASt-Nr. (ggf. einschließlich Unterteil) für alle PK mit der gleichen BSt oder ASt-Nr. mit Wirkung ab 1. Januar eines Jahres, kann die Änderung abweichend von VV Nr. 26.4 zu Art. 70 BayHO mit einer allgemeinen Änderungsanordnung angeordnet werden.

6.2.4.3

¹Ist eine Anordnung für wiederkehrende Zahlungen zu ändern, so sind in der hierzu zu erteilenden Anordnung nur die lfd. Nr. (Feld-Nr. 36), die PK-Nr. (Feld-Nr. 03) sowie der Zahlungspflichtige bzw. der Empfangsberechtigte (Feld-Nr. 07) und im Übrigen die zu ändernden Felder auszufüllen. ²Ist der lfd. (Teil-)Betrag (Feld-Nr. 29) oder der Tag der erstmaligen Fälligkeit (Feld-Nr. 30) zu ändern, dann sind jeweils beide Felder anzugeben.

6.2.4.4

¹Bei Stundung, Niederschlagung und Erlass ist ebenfalls eine Änderungsanordnung nach Muster 20 zu erteilen. ²Die Nr. 6.3.1.1.4 gilt entsprechend. ³Für die Anordnung von Stundungszinsen gilt Nr. 6.3.2.

6.2.4.5

Kassenanordnungen (erstmalige Anordnungen und Änderungsanordnungen) für wiederkehrende Zahlungen müssen mindestens zwei Wochen vor dem Fälligkeitstag der Kasse vorliegen, damit sie termingerecht berücksichtigt werden können.

6.2.4.6

¹Ist ein Jahresbetrag in regelmäßigen Teilbeträgen zu erheben oder zu leisten, so sind Teilbeträge in gleicher Höhe zu bilden. ²Ergeben sich hierbei Bruchteile eines Cents, so werden diese bei Einnahmen nicht erhoben oder bei Ausgaben auf einen vollen Cent aufgerundet (z. B. sind für einen Jahresbetrag von 1.250 Euro bei Einnahmen Monatsraten in Höhe von 104,16 Euro und bei Ausgaben in Höhe von 104,17 Euro anzuordnen).

6.2.4.7

¹Als vorausgehender bzw. nachfolgender Einmalbetrag sind auch Beträge für Teile des regelmäßigen Zahlungszeitraumes (z. B. für den Rest bzw. den Anfang des Monats, des Quartals usw.) anzuordnen. ²Soll ein vorausgehender bzw. nachfolgender Einmalbetrag geändert werden, ist nur der Unterschiedsbetrag zum bisher angeordneten Einmalbetrag einzutragen (bei Verminderung des ursprünglichen Betrags mit Minuszeichen).

6.2.4.8

¹Rückwirkende Änderungen des lfd. (Teil-)Betrages sind in der Regel durch entsprechende Angabe des Fälligkeitsdatums anzuordnen. ²Soweit es zweckmäßig ist, können rückwirkende Änderungen auch als vorausgehender Einmalbetrag angeordnet werden. ³Änderungen, die in abgelaufene Haushaltsjahre zurückwirken, sind immer als vorausgehender Einmalbetrag anzuordnen; als Fälligkeitstag ist ein Datum des laufenden Haushaltsjahres anzugeben.

6.2.4.9

¹Die ausgeglichenen PK werden erst ein Jahr nach dem Ende des Haushaltsjahres, in dem die letzte Fälligkeit lag, gelöscht. ²Bei wiederkehrenden Einzahlungen unterbleibt jedoch die Löschung auch nach Ablauf dieser Frist, wenn der angeordnete Gesamtbetrag der Forderung noch nicht restlos getilgt ist; soll die Löschung erfolgen, ist der Gesamtbetrag der Forderung zu ändern.

6.3

Muster Änderungsanordnungen

6.3.1

Muster 60 (Änderungsanordnung zu Kassenanordnungen für einmalige Einzahlungen und Auszahlungen)

6.3.1.1

Einmalige Einzahlungen

6.3.1.1.1

Änderung von BSt/ASt-Nr.

6.3.1.1.2

Änderung des Betrages

a)

Bis zum Ablauf des Haushaltsjahres ist eine Änderungsanordnung nach Muster 60 zu erteilen.

b)

¹Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist, soweit der neue Sollbetrag höher als der alte Sollbetrag ist, eine neue Annahmeanordnung über den Differenzbetrag zu erteilen. ²Auf der Rückseite der nach Satz 1 notwendigen Zahlungsanordnung ist ein Hinweis auf die vorangegangene Kassenanordnung mit folgendem Inhalt anzubringen: BSt, ASt-Nr., BKZ, HÜL-E/A-Nr., Betrag, Tag der Anordnung, Haushaltsjahr

6.3.1.1.3

Änderung der übrigen Felder

6.3.1.1.4

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Sachverhalt	Maßnahme	Muster
Stundung ohne Ratenzahlung, befristete Niederschlagung und Aussetzung der Vollziehung	Änderung des Fälligkeitstages Neuer Fälligkeitstag = Tag nach Ablauf der Stundungs-/Niederschlagungsfrist; ggf. Änderung des Schlüssels in Feld-Nr. 16	60
Stundung mit Ratenzahlung	Stornierung des Zahlfalls Erstellung Annahmeanordnung	60 20
unbefristete Niederschlagung oder Erlass der Gesamtschuld	Stornierung des Zahlfalls	60
unbefristete Niederschlagung oder Erlass einer Teilschuld	Stornierung des Teilbetrags = Betragsänderung auf den zu zahlenden Betrag	60
Widerruf von Stundung ohne Ratenzahlung, befristeter Niederschlagung und Aussetzung der Vollziehung	Änderung des Fälligkeitstages	60
Widerruf von Stundung mit Ratenzahlung	Einstellung der Ratenzahlung und Vorgabe des restlichen Gesamtbetrags als nachfolgender Einmalbetrag mit Fälligkeitstag	20
Widerruf einer unbefristeten Niederschlagung (Gesamtbetrag)	Erteilung einer neuen Annahmeanordnung (mit neuem BKZ)	01
Widerruf einer unbefristeten Niederschlagung (Teilbetrag)	a) im selben Haushaltsjahr Betragsänderung b) in einem späteren Haushaltsjahr neue Sollstellung mit neuem BKZ	60 01

6.3.1.1.5

Schriftliches Anordnungsverfahren:

Teil A

enthält die Daten, die für das Auffinden der zu ändernden Anordnung erforderlich sind. Die linke Spalte ist in jedem Fall vollständig auszufüllen; in der rechten Spalte sind nur Änderungen einzutragen. Die Feld-Nr. 03 (BKZ bzw. Abschlagsnummer) kann nicht geändert werden.

Teil B

enthält Felder, in denen am häufigsten Änderungen vorkommen. Es ist nur die jeweils zutreffende Zeile auszufüllen.

Teil C

bietet die Möglichkeit, auch alle übrigen Felder zu ändern. In diesem Fall sind außer der zu ändernden Daten auch die zutreffende Feld-Nr. und die zugehörige Textbezeichnung einzutragen.

6.3.1.2

Einmalige Auszahlungen

6.3.1.2.1

¹Für die Rückforderung zu viel ausgezahlter Beträge ist eine Annahmeanordnung nach Muster 01 zu erstellen. ²Für die Nachzahlung zu wenig ausgezahlter Beträge ist eine Auszahlungsanordnung nach Muster 30 zu erteilen.

6.3.1.2.2

¹Soweit in elektronischen Anordnungsverfahren angeordnete einmalige Auszahlungen auf Veranlassung (per Fax, Telefon) der ASt durch die Kasse nicht auszuführen sind, ist dieser Sachverhalt im Nachgang über eine förmliche Anordnung Muster 60 der Kasse mitzuteilen. ²Dabei ist in Teil A die linke Spalte bis auf Feld-Nr. 03 vollständig auszufüllen und in der rechten Spalte im Betragsfeld lediglich das Wort „Storno“ einzutragen. ³Zudem ist im Begründungsfeld auf die im ursprünglichen Anordnungssatz enthaltene Dateinummer zu verweisen. ⁴In IHV sind im Ausdruck des Detailsatzes der Stornierung sowohl die GV-Nr. als auch die weiteren Anordnungsdaten vorhanden. ⁵Deshalb kann anstelle Muster 60 der vom Anordnungsbefugten unterschriebene Detailsatzausdruck verwendet werden.

6.3.2

Muster 61 (Änderungsanordnung für Stundung und Aussetzung der Vollziehung mit Zinsen)

6.3.3

Muster 65 (Kassenanordnung für Umbuchungen von einmaligen und wiederkehrenden Zahlungen)

6.3.3.1

¹Muster 65 dient zur Umbuchung der tatsächlich gezahlten Beträge bei Änderungen in den Feldern BSt in Verbindung mit der ASt-Nr., BKZ/Abschlagsnummer/PK-Nr. und HÜL-Nr. ²Umbuchungen mit verschiedenen ASt-Nrn. sind nur möglich, wenn für alle ASt eine Anordnungsbefugnis bei der veranlassenden Stelle vorliegt.

6.3.3.2

¹Im schriftlichen Anordnungsverfahren ist für jede BSt eine Ausfertigung zu erstellen. ²Die Beträge sind mit Vorzeichen (Plus oder Minus nach dem Betrag) anzugeben.

6.4

Muster sonstige Zahlungsanordnungen

6.4.1

Muster 70 (Auszahlungs- und Annahmeanordnung für Abrechnungen von Handvorschüssen und Geldannahmestellen)

6.4.2

Muster 90 (Abgekürzte förmliche Auszahlungsanordnung – Anweisungsstempel)

7.

Erläuterungen zu den einzelnen Feldern

7.1

Feld-Nr. 01 – BSt/Buchungsstellenunterteil/Budget –

7.1.1

¹Die BSt ist in der üblichen Schreibweise (xx xx/xxx xx-x) anzugeben und bezeichnet das Kapitel (vier Stellen), den Titel (fünf Stellen) und die Prüfziffer (eine Stelle); vgl. Nr. 1 der VV zu Art. 13 BayHO. ²Diese Angabe ist gegebenenfalls mit dem Zusatz zur BSt zu ergänzen; dabei bedeutet

1 =

außerplanmäßig (apl.), vgl. Art. 71 Abs. 4 BayHO

2 =

Ausgaberest bei einem nicht mehr im Haushaltsplan enthaltenen Titel
(apl. Ausgaberest = apl. AR), vgl. Art. 71 Abs. 3 Nr. 2 BayHO.

7.1.2

¹Die vollständige Vorgabe der BSt ist – soweit nicht für einzelne Muster etwas anderes bestimmt ist – in jedem Fall erforderlich. ²Ist die Prüfziffer bei Erteilung einer Kassenanordnung nicht bekannt, ist diese bei der Kasse zu erfragen. ³In elektronischen Anordnungsverfahren kann die Berechnung der Prüfziffer durch das Programm erfolgen. ⁴Dies gilt auch für Verwahrungs- und Vorschussbuchungsstellen sowie bei BSt für fremde Kassenaufgaben.

7.1.3

Buchungsstellenunterteil/Titelzusatz

7.1.3.1

¹Die Unterteile bei BSt können maximal eine Länge von sechs Stellen haben. ²Die Belegung kann von den ASt vorgenommen werden. ³Werden Unterteile belegt, sind sie in allen Kassenanordnungen anzugeben. ⁴Die Angabe muss linksbündig erfolgen, frei bleibende Stellen brauchen nicht mit Nullen aufgefüllt zu werden.

7.1.3.2

¹Bei der Vorgabe ist zu beachten, dass nach der BSt einschließlich Prüfziffer ggf. zuerst der Zusatz für apl. Ausgaben oder apl. Ausgabereste und anschließend der Unterteil folgen. ²Die Kennung 1 für PK an der sechsten Stelle des Titels vor der Prüfziffer ist nicht vorzugeben.

7.1.3.3

Bei Forschungsprojekten ist, soweit ein Forschungsprojekt mehrere Titel berührt, bei allen Titeln der gleiche Unterteil zu verwenden.

7.1.4

Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt:

7.1.4.1

¹Bei der ersten Zahlungsanordnung für eine apl. BSt ist der ASt die Prüfziffer nicht bekannt. ²In diesem Fall ist anstelle der Prüfziffer „N“ anzugeben. ³Die Prüfziffer wird von der Kasse ermittelt, in die Zahlungsanordnung eingesetzt und der ASt mitgeteilt. ⁴In der Folge hat die ASt die Prüfziffer in den Zahlungsanordnungen anzugeben.

7.1.4.2

Falls bei Verwahrungen und Vorschüssen der ASt die BSt nicht bekannt ist, kann ausnahmsweise das Wort „Verwahrung“ bzw. „Vorschuss“ eingetragen werden.

7.1.4.3

¹Für fremde Kassenaufgaben ermittelt die Kasse die Prüfziffern und teilt sie den ASt mit. ²Die mitgeteilten Prüfziffern sind in den Zahlungsanordnungen anzugeben.

7.1.4.4

¹Soweit aus dem Vordruck nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht (z. B. Muster 32), kann nur eine BSt angegeben werden. ²Falls sich ein Betrag auf mehrere BSt verteilt, sind grundsätzlich entsprechend viele Zahlungsanordnungen zu erteilen.

7.1.4.5

¹Das Feld „Budget“ kann nur bei Anordnungen an die StOK verwendet werden. ²Das Feld Budget enthält bis zu zehn Stellen. ³Die Stellen eins bis vier sind mit der Bezeichnung des Kapitels zu belegen; die Stellen fünf bis zehn sind vom Fachressort frei zu vergeben. ⁴In Ausnahmefällen ist ein anderer Aufbau möglich.

7.2

Feld-Nr. 02 – ASt-Nr. –

7.2.1

¹Die sich aus dem Dienststellenverzeichnis des LfF, Dienststelle München ergebende ASt-Nr. ist siebenstellig und wird vom LfF der ASt mitgeteilt. ²Jede ASt erhält nur eine Nummer. ³Diese Nummer ist bei der Erteilung von Kassenanordnungen in allen Anordnungsverfahren stets anzugeben. ⁴Im schriftlichen Anordnungsverfahren kann für einzelne Muster etwas anderes bestimmt sein.

7.2.2

Anordnungsstellenunterteil

7.2.2.1

¹Die Unterteile bei ASt können maximal eine Länge von sieben Stellen haben. ²Die Nr. 7.1.3.1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. ³Die Belegung kann mit Ausnahme der Universitäten und Hochschulen (vgl. Nr. 7.2.3) von den ASt vorgenommen werden.

7.2.2.2

Zusätzlich werden Unterteile allgemein zugelassen

a)

für die aus Kreiskassenabrechnungen mit Belegartschlüssel „086“ erfassten BSt einheitlich Unterteil „1“,

b)

für Zuschusszahlungen zum Kostenersatz an die Schulaufwandträger bei Heimunterbringung von Berufsschülern einheitlich Unterteil „3“.

7.2.3

Für Universitäten und Hochschulen Folgendes:

7.2.3.1

¹Bei den Universitäten und Hochschulen wird die ASt-Nr. um einen siebenstelligen Institutsschlüssel ergänzt. ²Der Aufbau des Institutsschlüssels richtet sich nach dem Rahmenkonzept für die inhaltliche Ausgestaltung des Institutsschlüssels (Anlage 1 zum KMS vom 15. Mai 1985, Az.: I B 11 - 5/60 596 in der jeweils geltenden Fassung).

7.2.3.2

¹Der Institutsschlüssel wird an jeder Hochschule zentral von einer Stelle, welcher auch die Pflege des Schlüsselverzeichnisses obliegt, im Einvernehmen mit dem Beauftragten für den Haushalt vergeben. ²Von jeder erstmaligen Vergabe oder Änderung erhalten die zuständige Kasse und die mittelbewirtschaftende Stelle eine Mitteilung.

7.3

Feld-Nr. 03 – BKZ, PK-Nr., Abschlagsnummer –

7.3.1

BKZ

7.3.1.1

¹Für jede einmalige Einzahlung ist mit Ausnahme der in Nr. 6.1.1.1.7 Satz 2 genannten Fälle ein eigenes BKZ zu verwenden. ²Das BKZ darf nicht verändert werden.

7.3.1.2

¹Wird das BKZ von einem elektronischen Anordnungsverfahren vergeben, ist das Verfahren von der Leitstelle Kasse des LfF, Dienststelle München zu genehmigen. ²In IHV setzt sich das BKZ wie folgt zusammen:

Stellen eins und zwei	=	Kennung für IHV,
Stellen drei bis sechs	=	von IHV vergebener Schlüssel für die ASt,
Stellen sieben bis elf	=	fortlaufende Nummer,
Stelle zwölf	=	Prüfziffer.

Stellen eins und zwei	=	Kennung für BayMBS,
Stellen drei bis sechs	=	DTA-Kennung,
Stellen sieben bis elf	=	fortlaufende Nummer,
Stelle zwölf	=	Prüfziffer.

7.3.1.3

¹Wird das BKZ nicht von einem elektronischen Anordnungsverfahren vergeben, hat die ASt diese auf Vorrat bei der Kasse anzufordern. ²Zu diesem Zweck sind bei der Kasse BKZ in Listenform oder Einzahlungsvordrucke mit bereits eingedruckten BKZ zu bestellen. ³Die von der Kasse vergebenen BKZ bestehen aus der ASt-Nr. ohne Prüfziffer (sechs Stellen), der laufenden Nummer (fünf Stellen) und der Prüfziffer (eine Stelle). ⁴Dieses BKZ ist in die Annahmeanordnung oder Kostenverfügung zu übernehmen (Schreibweise: xxxx.xxxx.xxxx).

7.3.1.4

¹Das BKZ ermöglicht der Kasse die Zusammenführung der Istzahlung mit der Sollstellung und damit die ordnungsmäßige Buchung. ²Die Angabe ist daher bei allen Zahlungen sowie bei Rückfragen des Einzahlers und der ASt erforderlich.

7.3.2

PK-Nr.

7.3.2.1

¹Die PK-Nr. (zwölf Stellen) wird von der Kasse bei erstmaligen Anordnungen von wiederkehrenden Einzahlungen und Auszahlungen vergeben (Schreibweise: xxxx.xxxx.xxxx). ²Sie kann somit bei der erstmaligen Erteilung einer Anordnung (Neuzugang) nicht angegeben werden. ³Die Kasse teilt bei Neuzugängen (außer bei Vergabe der PK-Nr. durch die ASt) die PK-Nr. der ASt durch Übersendung eines Datenblattes mit. ⁴Bei wiederkehrenden Einzahlungen wird die PK-Nr. dem Zahlungspflichtigen durch Übersendung eines maschinellen Ausdrucks (mit Lastschrifteinzugsermächtigung) mitgeteilt. ⁵Nach Möglichkeit sollen die Unterlagen der ASt und die PK-Nr.-Mitteilung der Kasse dem Zahlungspflichtigen zusammen übersandt werden. ⁶Auf Anforderung können daher die PK-Nr.-Mitteilungen statt an die Zahlungspflichtigen der zuständigen ASt übersandt werden. ⁶In BayMBS entspricht der Aufbau der PK-Nr. dem des BKZ.

Stellen eins und zwei	=	Kennung für IHV,
Stelle drei	=	Kennung für Einnahme- oder Ausgabe-PK: 2 bis 5 = Einnahme-PK, 6 bis 9 = Ausgabe-PK,
Stellen vier bis sechs	=	von IHV vergebener Schlüssel für die ASt,
Stellen sieben bis elf	=	fortlaufende Nummer,
Stelle zwölf	=	Prüfziffer.

7.3.2.2

¹Im Justizbereich wird eine PK-Nr. von der Kasse auch bei Anordnungen für die Annahme von Geldhinterlegungen vergeben. ²Die PK-Nr. darf nicht verändert werden. ³Die Kasse teilt bei Neuzugängen die PK-Nr. der ASt in der Buchungsbescheinigung mit.

7.3.2.3

¹Für bestimmte abgrenzbare Bereiche können von der ASt zu vergebene PK-Nrn. zugelassen werden. ²Hierzu ist die Vergabe eines dreistelligen festen Teiles der PK-Nr. durch die Leitstelle Kasse des LfF, Dienststelle München erforderlich. ³Die weiteren acht Stellen können mit eindeutigen und unverwechselbaren Zahlenkombinationen (z. B. Gemeindeschlüssel, Betriebsnummer, o. Ä.) belegt werden. ⁴Die ASt errechnet die Prüfziffer und gibt die PK-Nr. bei der erstmaligen Anordnung in Feld-Nr. 03 an. ⁴Verfügt die ASt über keine DV-Anlage, lässt sie die Prüfziffern von der zuständigen Kasse errechnen.

7.3.2.4

¹Für Verwahrungen und Vorschüsse sind grundsätzlich PK zu führen. ²Ausgenommen sind lediglich solche BSt, bei denen die gebuchten Beträge insgesamt abgewickelt werden. ³PK werden geführt für

a)

Verwahrungen (beginnend mit 70), wenn die BSt an der Stelle, an der beim Haushalt die erste Stelle der Titelnummer steht, die Ziffer „1“ aufweisen,

b)

Vorschüsse (beginnend mit 75), wenn die BSt an der Stelle, an der beim Haushalt die erste Stelle der Titelnummer steht, die Ziffer „5“ aufweisen.

7.3.2.5

Aus Vereinfachungsgründen können bei Kassen, die das KABU nicht anwenden, kürzere PK-Nrn. verwendet werden.

7.3.3

Abschlagsnummer

7.3.3.1

Die Abschlagsnummer (sieben Stellen) ist – soweit die Abschlagszahlung als solche in der förmlichen Zahlungsanordnung gekennzeichnet wird – von der ASt zu bilden und setzt sich wie folgt zusammen:

a) Haushaltsjahr (zwei Stellen) und b) HÜL-A/E-Nr. (fünf Stellen)

}

der ersten Abschlagszahlung in der jeweiligen Angelegenheit

7.3.3.2

¹Der Eintrag der HÜL-A/E-Nr. ist mit führenden Nullen vorzunehmen (Beispiel: HÜL-A-Nr. 15 im Haushaltsjahr 2010 = „100.0015“). ²Die Vorgabe ist auch erforderlich bei jeder weiteren Abschlagszahlung und bei der Schlusszahlung. ³Unter der Abschlagsnummer werden alle dazugehörigen Abschlagszahlungen und die Schlusszahlung zusammengefasst und die Abwicklung überwacht. ⁴Ist auf die Führung der HÜL-A verzichtet worden, ist anstelle der HÜL-A/E-Nr. eine fünfstellige fortlaufende Nummer zu verwenden. ⁵Bei Umbuchungen ist die Abschlagsnummer mit fünf führenden Neunen anzugeben (z. B. „9999.9100.0015“).

7.3.3.3

In elektronischen Anordnungsverfahren wird die Abschlagsnummer programmseitig mit fünf führenden Neunen aufgefüllt.

7.4

Feld-Nr. 04 – HÜL-A/E-Nr. –

7.5

Feld- Nr. 05 – Anordnungsbetrag –

7.5.1

In elektronischen Anordnungsverfahren bleiben nicht benötigte Betragsfelder unbelegt und auf die Wiederholung in Buchstaben kann verzichtet werden, wenn die ziffernmäßige Angabe des Betrages gegen Fälschung und Änderung ausreichend gesichert ist.

7.5.2

Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt abweichend davon:

7.5.3

Die Angabe des Betrages in einer Zahlungsanordnung ist nicht erforderlich, wenn:

a)

er aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung, eines Tarifvertrages oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift berechnet werden kann (betraglose Zahlungsanordnung)

b)

sie Merkmale enthält, die die Errechnung des Betrages aufgrund der im Verantwortungsbereich der Kasse in einem automatisierten Verfahren gespeicherten PK ermöglichen, die Berechnung in einem automatisierten Verfahren ausgeführt wird und die hierbei verwendeten Programme vom zuständigen Staatsministerium freigegeben worden sind.

7.5.4

Zahlungen an ausländische Empfänger:

a)

Bei Zahlungen in das Ausland, die in Euro zu leisten sind (hier ermittelt das Kreditinstitut aus dem Euro-Betrag den Betrag in der amtlichen Landeswährung des Empfängers zum Tageskurs und überweist ihn dem Empfänger), gilt die Regelung in Nrn. 7.5.2 und 7.5.3.

b)

¹Ist eine Zahlung in das Ausland in anderer Währung als Euro zu leisten (der Empfänger erhält den Anordnungsbetrag in der angegebenen Währung, das Kreditinstitut ermittelt den Euro-Betrag zum amtlichen Tageskurs und belastet diesen der Kasse), ist der Betrag nicht im Feld „Anordnungsbetrag (Euro)“, sondern im Feld „Betrag in fremder Währung“ einzutragen und die Währung im Feld „Bezeichnung der Währung“ anzugeben; zusätzlich ist im Feld Anordnungsbetrag in Worten die Währung in Volltext zu wiederholen. ²Die Kasse bucht den Umrechnungsbetrag in Euro.

c)

¹Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des UStG ist als Anordnungsbetrag der Netto-Auszahlungsbetrag anzugeben. ²Von ASt, denen keine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt ist, ist zudem in Feld-Nr. 24 (Umsatzsteuer EU-Binnenmarkt) der maßgebliche Umsatzsteuersatz anzugeben. ³Auf Grund des angegebenen Prozentsatzes in Feld-Nr. 24 ermittelt die Kasse die Umsatzsteuer und nimmt die Haushaltsbelastung unter der angegebenen BSt vor (vgl. Nr. 7.24).

d)

Bei Überweisungen an sog. Devisen-Ausländer auf Konten bei einem Kreditinstitut in der Bundesrepublik gilt die Regelung in Nrn. 7.5.2 und 7.5.3.

7.6

Feld-Nr. 06 – Anrede des Zahlungspflichtigen –

7.7

Feld-Nr. 07 – Zahlungspflichtiger/Empfänger –

7.7.1

¹Die Vorgabe ist in jedem Fall erforderlich. ²Bei natürlichen Personen sind Name, Namenszusatz (jun., sen.) und Vorname/n anzugeben. ³Die Reihenfolge (Name, Namenszusatz, Vorname/n) ist aus Gründen der Sortierung und zur Prüfung von Aufrechnungsmöglichkeiten (vgl. Nr. 4.2) zu beachten. ⁴Akademische Grade (Prof., Dr.) und Adelsprädikate (Herzog, von) sind nach dem Vornamen einzutragen.

7.7.1.1

¹Bei juristischen Personen sind Name und soweit vorhanden ein Zusatz (z. B. übliche Abkürzung der Rechtsform bei juristischen Personen des privaten Rechts) anzugeben. ²Dabei ist die Reihenfolge Name, Zusatz zu beachten.

7.7.1.2

Gegebenenfalls ist die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen/Empfängers in sinnvoller Weise so abzukürzen, dass sie innerhalb der zur Verfügung stehenden 35 Stellen untergebracht werden kann.

7.7.2

¹Ist der Zahlungspflichtige nicht zugleich Schuldner oder der Empfangsberechtigte nicht zugleich Forderungsberechtigter, so muss dies aus der förmlichen Zahlungsanordnung ersichtlich sein. ²Satz 1 findet keine Anwendung, wenn Erlöse aus dem Verkauf von Gebührenmarken, Eintrittskarten u. dgl. abgeliefert werden und allgemeine Annahmeanordnungen nicht erteilt worden sind.

7.7.3

Bei Pfändungen und Abtretungen für die StOK ist Nr. 4.1 zu beachten.

7.7.4

¹Bei Pfändungen und Abtretungen für die LJK gilt:

7.8

Feld-Nr. 08 – Straße und Hausnummer –

7.8.1

¹Die Angabe ist in jedem Fall erforderlich. ²Kann die Straße nicht ermittelt werden, ist das Wort "Unbekannt" anzuordnen.

7.8.2

Bei Verwendung eines Schlüssels in Feld-Nr. 16, der die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen bejaht, ist immer eine Straßenangabe (kein Postfach) erforderlich.

7.9

Feld-Nr. 09 – Postleitzahl und Ort –

7.9.1

¹Die Angabe des Ortes ist in jedem Fall erforderlich. ²Inländische, fünfstellige Postleitzahlen sind ebenfalls anzugeben. ³Können Postleitzahl und/oder der Ort nicht ermittelt werden, ist für die Postleitzahl der Wert "99999" und für den Ort das Wort "Unbekannt" anzuordnen. ⁴Eventuelle ausländische Postleitzahlen sollen dem Ort vorangestellt werden. ⁵In elektronischen Anordnungsverfahren ist die Angabe der möglichen Stellen den jeweiligen Verfahrensbeschreibungen zu entnehmen. ⁶Im schriftlichen Anordnungsverfahren können fünf Stellen für die Postleitzahl und 27 Stellen für die Ortsbezeichnung angegeben werden.

7.9.2

¹Zusätzlich zu den Adressangaben ist in bestimmten Fällen die Angabe eines Länderschlüssels erforderlich. ²Näheres hierzu ist in Nr. 7.114 geregelt.

7.10

Feld-Nr. 10 – Art der Zahlung –

7.10.1

Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt Folgendes:

1	=	Barzahlung,
2	=	Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV-Verfahren) bzw. postbar,
3	=	Lastschrifteinzug durch Empfänger,
5	=	Verrechnung (Der Schlüssel ist einzutragen, wenn der Anordnungsbetrag ganz verrechnet werden soll),
6	=	Auszahlungen mittels Scheck oder „0“-Anordnungen (z. B. bei Schlusszahlung einer Abschlagszahlung ohne Anordnungsbetrag im Sinn der Nr. 6.2.1.1.2),
8	=	Storno des bisherigen Schlüssels 1 bis 6 (bedeutet wieder Überweisung auf ein Konto).

7.10.2

Welche der oben aufgeführten Zahlarten in elektronischen Anordnungsverfahren zugelassen sind, kann den einzelnen Verfahrensbeschreibungen entnommen werden.

7.11

Feld-Nr. 11 – Kurzbezeichnung des Kreditinstituts –

7.11.1

Im schriftlichen Anordnungsverfahren – und, soweit Ausdrucke in elektronischen Anordnungsverfahren erstellt werden – ist die Angabe erforderlich, wenn die Bezeichnung des Kreditinstituts aus Anlagen zur Kassenanordnung nicht ersichtlich ist.

7.11.2

Bei Anordnung einer Auslandsauszahlung sind hier sämtliche Angaben zur ausländischen Bank einzutragen, wenn möglich in folgender Reihenfolge:

a)

Name,

b)

BLZ bzw. BIC,

c)

Straße,

d)

Ort/Land.

7.12

Feld-Nr. 12 – BLZ bzw. BIC –

7.12.1

¹Es kann sowohl die BLZ als auch der BIC eingetragen werden; für Zahlungen im SEPA-Zahlungsraum ist ausschließlich der BIC anzuordnen. ²Bei Eilüberweisungen und Zahlungen ab 100.000 Euro im Inland ist die BLZ einzutragen. ³Die BLZ besteht aus acht Ziffern; im schriftlichen Anordnungsverfahren ist die amtliche Schreibweise (xxx xxx xx) zur Vermeidung von Fehlleitungen einzuhalten. ⁴Der BIC (auch bekannt als SWIFT-Code), ist die internationale BLZ eines Kreditinstituts. ⁵Er besteht entweder aus acht oder elf Stellen.

7.12.2

Für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr siehe Nr. 7.116.

7.13

Feld-Nr. 13 – Kontonummer des Empfängers bzw. IBAN –

7.14

Feld-Nr. 14 – Grund der Forderung/Verwendungszweck –

7.14.1

¹Beim Grund der Forderung und dem Verwendungszweck handelt es sich nicht um die Begründung, sondern lediglich um Buchungshinweise für den Zahlungspflichtigen oder den Empfänger. ²Die Angaben hierzu sollen so aussagefähig sein, dass

a)

dem Zahlungspflichtigen gegenüber im Fall der Mahnung die Forderung zweifelsfrei bezeichnet werden kann bzw.

b)

dem Empfänger die Buchung der Zahlung ermöglicht wird, ohne dass Dritten aus Datenschutzgründen Aufschluss über persönliche Verhältnisse des Zahlungsempfängers gegeben wird, sowie

c)

die ASt übersandte Zahlungsanzeigen und Mitteilungen nach Nr. 7.16 zuordnen kann (Angabe des Aktenzeichens notwendig).

7.14.2

¹In der Auszahlungsanordnung sind die vom Empfänger geforderten Angaben (z. B. Rechnungsnummer, Kundennummer) einzutragen. ²Ist der Auszahlungsanordnung ein Bescheid oder, soweit kein Bescheid ergangen ist, ein Antrag des Empfängers vorangegangen, sind für den Verwendungszweck nach Möglichkeit folgende Formulierungen zu verwenden:

a)

wenn ein Bescheid erteilt worden ist:
„Bescheid der (des) … vom … Gz.: …“,

b)

wenn kein Bescheid erteilt worden ist, aber ein Antrag vorliegt:
„Zum Antrag vom … an …“.

7.15

Feld-Nr. 15 – Fällig am –

7.15.1

Bei Vorgabe eines anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrags ist stets der Fälligkeitstag anzugeben.

7.15.2

Bei Annahmeanordnungen soll als Fälligkeitstag ein Tag festgelegt werden, der einen Monat nach dem Tag der Erstellung der Aufforderung zur Zahlung (durch Rechnung, Bescheid o. ä.) liegt, soweit nicht auf Grund anderweitiger Vorschriften oder auf Grund von vertraglichen Regelungen ein anderer Fälligkeitstag zu bestimmen ist.

7.15.3

¹Auszahlungen dürfen nicht vor Fälligkeit geleistet werden (Art. 34 Abs. 2 BayHO). ²Unter diesem Gesichtspunkt ist zur Vermeidung von Zinsschäden für den Freistaat Bayern der Fälligkeitstag zu bestimmen. ³Als Fälligkeitstag ist das Datum vorzugeben, an dem der Betrag dem Gläubiger auf Grund vertraglicher Vereinbarung (in Ermangelung einer solchen auf Grund in der Rechnung genannter Zahlungsbedingungen) oder Rechtsvorschrift zur Verfügung stehen muss. ⁴Ist bei Erstellung der Auszahlungsanordnung der Betrag bereits fällig, so ist als Fälligkeitstag das Datum der Auszahlungsanordnung anzugeben.

7.15.4

¹In elektronischen Anordnungsverfahren ist die Eingabeform der jeweiligen Verfahrensbeschreibung zu entnehmen. ²Im schriftlichen Anordnungsverfahren wird TT.MM.JJ (z. B.: „01.07.10“) vorgegeben.

7.16

Feld-Nr. 16 – Schlüssel für Mahnung/Beitreibung –

7.16.1

Die Vorgabe ist – soweit nicht für einzelne Muster etwas anderes bestimmt ist – stets erforderlich.

7.16.2

Der Schlüssel ist zweistellig und hat folgende Bedeutung:

Schlüssel	Mahnung	Vollstreckung (bei öffentlich-rechtlichen Forderungen)	Rückstandsanzeige (bei privatrechtlichen Forderungen)	Mitteilung an die ASt
111	ja	ja	–	nein
121	nein	ja	–	nein
13	nein	nein	–	ja2
14	ja	nein	–	ja3
151	ja4	ja	–	nein
16	ja4	nein	–	ja3
171	ja	ja	–	ja3
21	ja	–	ja5	nein
22	nein	–	ja5	nein
23	nein	–	nein	ja2
24	ja	–	nein	ja3
25	ja4	–	ja5	nein
26	ja4	–	nein	ja3
27	ja	–	ja5	ja3

1

Mit der Angabe dieses Schlüssels wird bescheinigt, dass

–

die angeordnete Geldleistung öffentlich-rechtlicher Art ist,

–

ein entsprechender Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) vorliegt (Art. 18 VwZVG) und

–

die Voraussetzungen für die Vollstreckung (Art. 19 und 23 VwZVG) – ggf. nach Durchführung einer angeordneten Mahnung – gegeben sind (Art. 24 Abs. 2 VwZVG).

2 Die Mitteilung erfolgt a) zum Mahntermin und b) bei jeder späteren Einzahlung (nur bei einmaligen Einzahlungen)	}	Die Mitteilung wird alle sechs Monate wiederholt, solange – der Schlüssel nicht geändert wird oder – der offene Betrag nicht gezahlt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen wird.
3 Die Mitteilung erfolgt a) drei Wochen nach der Mahnung und b) bei jeder späteren Einzahlung (nur bei einmaligen Einzahlungen)	}	Die Mitteilung wird alle sechs Monate wiederholt, solange – der Schlüssel nicht geändert wird oder – der offene Betrag nicht gezahlt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen wird.
4 Mahngebühren bzw. Mahnauslagen sind nicht zu berechnen.	}	Die Mitteilung wird alle sechs Monate wiederholt, solange – der Schlüssel nicht geändert wird oder – der offene Betrag nicht gezahlt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen wird.

5

Nach Erteilung einer Rückstandsanzeige wird über jede Einzahlung eine Zahlungsanzeige erteilt, auch wenn dies in Feld-Nr. 17 nicht angeordnet ist.

7.16.3

Erteilt die Kasse eine Rückstandsanzeige oder eine Mitteilung über eine nicht erfolgte Einzahlung, hat die ASt weitere geeignete Maßnahmen zu treffen und ggf. die Kasse zu unterrichten (vgl. VV Nr. 5 zu Art. 59 BayHO, Nrn. 6.3.1 und 6.3.2).

7.16.4

Bei Anordnungen unter Angabe der Schlüssel 12, 13, 22 oder 23 unterbleibt eine edv-mäßig unterstütze Aufrechnungsprüfung (vgl. Nr. 4.2).

7.17

Feld-Nr. 17 – Schlüssel für Zahlungsanzeige/Kleinbetragsregelung (ZA/KIB) –

7.17.1

¹Zahlungsanzeigen werden grundsätzlich in Dateiform übermittelt. ²Auf Anforderung können diese in Ausnahmefällen auch in Papierform erstellt werden. ³Für das Verfahren IHV werden keine Zahlungsanzeigen erzeugt, da die Geldeingänge im täglichen Abgleich von der Kasse an IHV geliefert werden.

7.17.2

¹Bei der Kleinbetragsregelung ist immer „ja“ (Schlüssel 01, 11, 21, 91 oder 93) anzuordnen. ²Ausnahmen hiervon sind nur bei Fällen nach Nr. 6 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO zulässig.

7.17.3

Der zweistellige Schlüssel ist stets vorzugeben und hat folgende Bedeutung:

Schlüssel	Zahlungsanzeige	Für Kleinbeträge gelten Nrn. 2 bis 5 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO
00	nein	nein
01	nein	ja
10	ja	nein
11	ja	ja
20	ja1	nein
902	ja	nein3
21	ja1	ja
912	ja	ja
924	ja	nein3
934	ja	ja
995	nein	nein

1

Zahlungsanzeige ist erst zu erteilen, wenn die Gesamtforderung (Feld-Nr. 34) getilgt ist.

2

Gilt nur für Holzgroßverkäufe mit den Zahlungsbedingungen: Skontofrist 21 Tage,
Fälligkeit 42 Tage.

3

Außer bei Mahnung, hier gilt die Kleinbetragsregelung.

4

Gilt nur für Holzgroßverkäufe mit den Zahlungsbedingungen: Skontofrist 14 Tage,
Fälligkeit 21 Tage.

5

Soll ein vorhandener Schlüssel in „00“ geändert werden, ist Schlüssel „99“ einzutragen.

7.18

Feld-Nr. 18 – Schlüssel für Verzugszinsen / Säumniszuschläge / Stundungszinsen –

7.18.1

Folgende einstellige Schlüssel sind zugelassen:

0	=	Keine Verzugszinsen (Vorgabe ist nicht erforderlich);
A	=	Verzugszinsen sind zu erheben in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (§ 288 Abs. 1 BGB) (= Normalfall der ZinsA), Beginn des Verzugs mit dem Ablauf des Tages der Fälligkeit in Feld-Nr. 15;
B	=	Verzugszinsen sind zu erheben in Höhe von 8 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (§ 288 Abs. 2 BGB); Beginn des Verzugs mit dem Ablauf des Tages der Fälligkeit in Feld-Nr. 15;
1	=	Frei (Früher einschlägig für die Erhebung von Verzugszinsen in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 1 des mit Wirkung vom 4. April 2002 aufgehobenen Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes [DÜG] vom 9. Juni 1998 [BGBl I S. 1242]. Der Schlüssel war für Schuldverhältnisse, die nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind, nicht mehr zu verwenden.);
2	=	Verzugszinsen sind in anderer Höhe zu erheben oder für den Beginn des Verzugs wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen (Tritt der Verzug ein, erfragt die Kasse die erforderlichen Angaben von der ASt);
3	=	Um einen vorhandenen Schlüssel aus dem Konto zu entfernen, ist die Vorgabe des Schlüssels „3“ erforderlich; der Schlüssel wird dann auf „0“ (= keine Verzugszinsen) gesetzt;
4	=	Säumniszuschläge nach Art. 18 Kostengesetz (des Freistaates Bayern);
5	=	Säumniszuschläge nach § 240 Abgabenordnung (einschließlich Art. 15 Abs. 1 Nr. 3 BayAbwAG, § 5 Nr. 2 WNGebO, § 7 Nr. 11 der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben);
6	=	Säumniszuschläge nach § 18 Verwaltungskostengesetz (des Bundes);
7	=	Frei (Früher einschlägig für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 9 der mit Wirkung vom 31. Mai 2011 aufgehobenen Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz vom 8. September 1976 [BGBl I S. 2728]);
8	=	Säumniszuschläge nach § 77 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch.

7.18.2

Auf Nr. 1.1 der ZinsA (Anlage zu den VV zu Art. 34 BayHO) wird hingewiesen.

7.19

Feld-Nr. 19 – frei –

7.20

Feld-Nr. 20 – Sonstige Anordnungen –

7.20.1

¹Soweit in einem elektronischen Anordnungsverfahren bei Sollstellungen die Vorgabe eines Schlüssels für Pfändung/Abtretung möglich ist (z. B. bei PK für Unterkunftsgebühren), wird dieser Schlüssel angegeben. ²Festgelegte Schlüssel sind:

110	=	Belegung nur bei Unterkunftsgebühren;
111	=	Abtretung/Pfändung liegt der Kasse vor;
112	=	Hinweis auf Verrechnung;
150	=	Vollzug der Mitteilungsverordnung (MV);
999	=	Rücknahme eines angeordneten Schlüssels bei wiederkehrenden Auszahlungen.

7.20.2

Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt insbesondere:

7.21

Feld-Nr. 21 – Verrechnungsbetrag –

7.22

Feld-Nr. 22 – Schlüssel für Abschlags-/Schlusszahlung –

7.22.1

¹Die Vorgabe ist immer erforderlich, wenn die Zahlung eine Abschlagszahlung oder eine Schlusszahlung ist. ²Folgende Schlüssel sind zu verwenden:

1	=	erste Abschlagszahlung,
2	=	weitere Abschlagszahlung (in der gleichen Sache und an den gleichen Empfänger),
3	=	Schlusszahlung.

7.22.2

¹In IHV und BayMBS ist die Vorgabe der Abschlagsschlüssel eins, zwei und neun möglich. ²Inwieweit Abschlagszahlungen in anderen elektronischen Anordnungsverfahren möglich sind, ist den jeweiligen Verfahrensbeschreibungen zu entnehmen.

7.23

Feld-Nr. 23 – Summe der abgerechneten Abschlagszahlungen –

7.23.1

¹Für die Form der Vorgabe gelten die Regelungen zu Feld-Nr. 05 (Anordnungsbetrag) entsprechend. ²Die Vorgabe ist bei Leistung der Schlusszahlung zwingend erforderlich. ³In IHV und BayMBS erfolgt die Berechnung der Summe und die Vorgabe der bisher geleisteten Abschlagszahlungen per Programm. ⁴Für andere elektronische Anordnungsverfahren gilt die Verfahrensbeschreibung hierzu.

7.23.2

Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt insbesondere:

7.23.3

Bei der Schlusszahlung muss die Summe der abgerechneten Abschlagszahlungen mit dem Stand des PK übereinstimmen.

7.24

Feld-Nr. 24 – Umsatzsteuer EU-Binnenmarkt –

7.24.1

¹Bei steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben ist der Umsatzsteuersatz in Prozent (z. B. "19", "7" oder "8,50“) anzugeben. ²Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Erwerben (§ 4b UStG) ist der Schlüssel "99" einzutragen.

7.24.2

¹Bei steuerpflichtigen Umsätzen gemäß § 13b UStG ist der Umsatzsteuersatz in Prozent anzugeben. ²Bei paralleler Anwendung des § 13b UStG und einer Bauabzugsteuer im Bereich der Staatsbauverwaltung ist der fiktive Umsatzsteuersatz, z. B. "23,128“, "8,34“ anzugeben. ³Ein Eintrag im Feld „Kennzahl lt. Leistungsverzeichnis“ (Nr. 7.118) ist in jedem Fall erforderlich.

7.24.3

¹Die Anordnung eines Umsatzsteuersatzes beinhaltet gleichzeitig die Anordnung zur Haushaltsbelastung unter dem angegebenen Buchungsbegriff (Nrn. 7.1 und 7.2). ²Die Kasse ermittelt anhand der Einträge den anfallenden Umsatzsteuerbetrag und veranlasst im mtl. Turnus die Abführung an das zuständige Finanzamt. ³Auf Grund der Einträge werden bei der Kasse Listen für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Erklärung erstellt (§ 22 UStG).

7.24.4

¹ASt, denen eine eigene USt-IdNr. zugeteilt ist, nehmen in Feld-Nr. 24 grundsätzlich keine Einträge vor. ²Neben der Steuermelde- und Abführungspflicht verbleibt in diesen Fällen auch die Pflicht zur Aufzeichnung bei der ASt. ³Die Umsatzsteuer ist als Umbuchung mit Muster 65 zugunsten einer von der zuständigen Kasse zu vergebenden Verwahrungsbuchungsstelle, die dann eigenverantwortlich auszugleichen ist, anzuordnen. ⁴Bei elektronischen Auszahlungsanordnungen kann in Feld-Nr. 24 ein Umsatzsteuersatz eingetragen werden, sofern dies die ASt der zuständigen Kasse schriftlich anzeigen. ⁵Die erforderlichen Umbuchungen auf die jeweiligen Verwahrungsbuchungsstellen werden für diese Auszahlungen in der Kasse maschinell erzeugt. ⁶Den einzelnen ASt wird zur Erfüllung der Melde- und Abführungspflicht eine Liste der verarbeiteten Auszahlungen zur Verfügung gestellt.

7.25

Feld-Nr. 25 – Anzahl der Empfänger –

7.26

Feld-Nr. 26 – frei –

7.27

Feld-Nr. 27 – Gilt ab –

7.28

Feld-Nr. 28 – Vorausgehender Einmalbetrag –

7.29

Feld-Nr. 29 – Laufender (Teil-)Betrag –

7.30

Feld-Nr. 30 – Fällig erstmals am –

7.31

Feld-Nr. 31 – Fällig jeweils –

7.31.1

¹Hier ist der Turnus der wiederkehrenden Zahlung anzugeben. ²Der Turnus bezieht sich auf die in Feld-Nr. 30 angegebene erstmalige Fälligkeit. ³Wird der Turnus geändert, ist zuerst die letztmalige Fälligkeit in Feld-Nr. 32 anzuordnen. ⁴In einer weiteren Anordnung ist der laufende (Teil-)Betrag (Feld-Nr. 29), die erstmalige Fälligkeit (Feld-Nr. 30), der neue Turnus (Feld-Nr. 31) und die letztmalige Fälligkeit (Feld-Nr. 32) anzugeben.

7.31.2

Es bedeuten:

1  =  monatlich,	5  =  jeden zweiten Monat,
2  =  vierteljährlich,	6  =  jedes zweite Jahr,
3  =  halbjährlich,	7  =  jedes dritte Jahr.
4  =  jährlich,

7.32

Feld-Nr. 32 – Fällig letztmals am –

7.33

Feld-Nr. 33 – Nachfolgender Einmalbetrag –

7.34

Feld-Nr. 34 – Gesamtbetrag der Forderung –

7.35

Feld-Nr. 35 – Art des PK –

7.36

Feld-Nr. 36 – Nummer der Annahme-/Auszahlungsanordnung für wiederkehrende Ein- und Auszahlungen –

7.36.1

¹Für jeden Zahlfall einer wiederkehrenden Zahlung sind die Kassenanordnungen fortlaufend zu nummerieren. ²Die erstmalige Anordnung für jeden Zahlfall (Neuzugang) ist mit Nummer „001“ zu erteilen und muss sämtliche erforderlichen Angaben enthalten. ³Die Änderungen pro Zahlfall sind beginnend mit „002“ fortlaufend zu nummerieren (vgl. Nr. 6.2.3.3). ⁴Eine durchgehende Nummerierung wird durch die Kasse überprüft.

7.36.2

¹In IHV und BayMBS erfolgt die fortlaufende Nummerierung programmseitig. ²In anderen elektronischen Anordnungsverfahren ist die Programmbeschreibung zu beachten.

7.37

Feld-Nr. 37 – Block- und Blattnummer der Kostenverfügung –

7.38

Feld-Nr. 38 – frei –

7.39

Feld-Nr. 39 – frei –

7.40

Feld-Nr. 40 – HL-Nummer bei Geldhinterlegungen –

7.40.1

Hier ist bei allen Zahlungsanordnungen für Geldhinterlegungen die Geschäftsnummer der Hinterlegungsstelle zehnstellig wie folgt vorzugeben:

Erste bis vierte Stelle:	das Jahr der Hinterlegung,
fünfte und sechste Stelle:	die von der Kasse mitgeteilte laufende Kennnummer,
siebente bis zehnte Stelle:	die ggf. mit führenden Nullen aufgefüllte laufende Registernummer.

7.40.2

Die Zusammenfassung mehrerer HL-Nummern in einem PK und die Eröffnung mehrerer PK für eine HL-Nummer sind nicht möglich.

7.41

Feld-Nr. 41 – Schlüssel bei Annahmeanordnungen für Geldhinterlegungen –

7.42

Feld-Nr. 42 – Schlüssel für Sicherungsvermerk/PK-Löschung –

7.42.1

Der Schlüssel ist zweistellig und hat folgende Bedeutung:

7.42.1.1

Erste Stelle (Sicherungsvermerk gemäß VV Nr. 11.5.1 Satz 2 Buchst. c zu Art. 71 BayHO):

7.42.1.2

Zweite Stelle (Löschung eines ausgeschöpften PK)

7.42.2

Der Schlüssel wird ausschließlich von der Kasse vorgegeben.

7.43

Feld-Nr. 43 – Umsatzsteuersatz –

7.44

Feld-Nr. 44 – Teilbetrag –

7.45

Feld-Nr. 45 – Referenz –

7.113

Feld-Nr. 113 – ISO-Währungscode –

7.114

Feld-Nr. 114 – Länderschlüssel Zahlungspflichtiger/Empfänger –

7.114.1

¹Der zweistellige Schlüssel (ISO-Alpha-2-Länder-Code) ist der Anlage 1 zu entnehmen. ²Für Deutschland gilt der Schlüssel „DE“.

7.114.2

¹Er soll bei Anordnungen für einmalige und wiederkehrende Einzahlungen von gebietsfremden Zahlungspflichtigen angegeben werden. ²Bei einmaligen und wiederkehrenden Auszahlungen an gebietsfremde Empfänger ist ein Schlüssel anzugeben. ³Des Weiteren ist der Schlüssel – auch bei einer Inlandsadresse – stets anzugeben

a)

bei der Anordnung von Auslandszahlungen (Muster 35) und

b)

bei der Anordnung von einmaligen und wiederkehrenden Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum.

7.115

Feld-Nr. 115 – Länderschlüssel Bank –

7.116

Feld-Nr. 116 – BIC –

7.116.1

¹Hier ist der BIC der ausländischen Bank des Begünstigten einzutragen. ²Der BIC ist ein Code, der entweder acht oder elf alphanumerische Zeichen beinhaltet. ³Im elektronischen Anordnungsverfahren ist die Belegung für das BIC-Feld den jeweiligen Verfahrensbeschreibungen zu entnehmen. ⁴Bei der Angabe des BIC sind grds. keine weiteren Angaben zu Bezeichnung oder Anschrift der ausländischen Bank (vgl. Nr. 7.11.2) erforderlich.

7.116.2

Der BIC einer lediglich vermittelnden, nicht aber endbegünstigten Bank, ist sowohl im schriftlichen als auch im elektronischen Anordnungsverfahren ausschließlich in Feld-Nr. 11 einzutragen und deutlich als solcher zu kennzeichnen (z. B. mit dem Zusatz „Vermittler“).

7.117

Feld-Nr. 117 – Überweisungsart –

7.118

Feld-Nr. 118 – Kennzahl lt. Leistungsverzeichnis –

7.118.1

¹Bei Zahlungen über 12.500 Euro (bzw. Gegenwert) an Gebietsfremde ist der dreistellige Schlüssel anzugeben. ²Der Schlüssel sowie Beispiele zur Belegung des Feldes „Angaben über den Zahlungszweck“ sind in Anlage 2 enthalten.

7.118.2

¹In den Fällen des § 13b UStG und erfolgtem Eintrag in Feld-Nr. 24 ist bei Unterschreitung der in Nr. 7.118.1 genannten Betragsgrenze stets der Schlüssel „999“ einzutragen. ²Dieser Schlüssel dient allein den Aufzeichnungen bei der Kasse.

7.119

Feld-Nr. 119 – Gebührenregelung –

00	=	Der Staat trägt die Gebühren der Inlandsbank, die Gebühren von Auslandsbanken werden dem Empfänger angelastet (= Normalfall),
01	=	Der Staat trägt alle Gebühren; die Auszahlung erfolgt für den Empfänger spesenfrei,
02	=	Der Empfänger trägt alle Gebühren.

7.120

Feld-Nr. 120 – Zusätzliche Weisungen für das Kreditinstitut –

a)

eine Fremdwährung transferiert werden soll, die nicht mit der Landeswährung des Begünstigten übereinstimmt (z. B. US-Dollar nach Frankreich) oder

b)

die Zahlung mit Scheck vorgenommen werden soll.

8.

Allgemeines

8.1

Soweit ASt IHV anwenden, sind anstelle der Nrn. 10 bis 15 die Verfahrensbeschreibung, die Dienstanweisung und die Arbeitsanleitungen zu beachten.

8.2

¹In den Verfahren IHV und BayMBS werden die BKZ durch das Verfahren vergeben. ²Bei Verwendung anderer elektronischer Anordnungsverfahren werden die BKZ durch das Verfahren (s. a. Nr. 7.3.1.2 Satz 1) oder von der Kasse festgelegt.

8.3

¹Die PK-Nrn. werden grundsätzlich von der Kasse vergeben. ²Bei Dienststellen, die das Verfahren IHV oder BayMBS anwenden, sowie bei einer zugelassenen Ausnahme nach Nr. 7.3.2.3, werden die PK-Nrn. vom jeweiligen Verfahren bzw. von der ASt gebildet.

8.4

Für die elektronischen Anordnungsverfahren sind von den zuständigen Stellen Dienstanweisungen zu erstellen (vgl. hierzu die HKR-ADV-Best).

8.5

Die in Nrn. 5 und 7 genannten Muster und Felder sind in den elektronischen Verfahren entsprechend nachzubilden.

9.

Datenübermittlung

9.1

¹ASt, die für die Erteilung von elektronischen Kassenanordnungen ein Informations-Technik (IT)-Verfahren einsetzen, haben der zuständigen Kasse die erforderlichen Daten durch Datenfernübertragung oder durch Datenträgeraustausch zu übermitteln, sofern sie und die Kasse über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen. ²Abweichend von Satz 1 stehen in IHV die Datensätze mit Ausübung der Anordnungsbefugnis für die Kasse zur Abholung bereit.

9.2

¹Für ein IT-Verfahren, in dem elektronische Kassenanordnungen erstellt werden, gelten die HKR-ADV-Best. ²Wird zwischen der ASt und der Kasse für die elektronischen Kassenanordnungen die Datenübermittlung (Datenfernübertragung oder Datenträger) angewendet, sind die Nrn. 10 bis 15 zu beachten.

9.3

Für Massenzahlungen gelten die Nrn. 6.2.2.1.4 bis 6.2.2.1.8

10.

Zulassung zum Verfahren

10.1

¹Für die Erteilung von Zahlungsanordnungen mittels automatisierter Verfahren ist die Zulassung bei der Leitstelle Kasse des LfF, Dienststelle München zu beantragen. ²Für Vorverfahren zu IHV ist der entsprechende Antrag bei der Leitstelle Finanzwesen – Mittelbewirtschaftung – des LfF, Dienststelle Regensburg zu stellen. ³Die Zulassung erfolgt von diesen Stellen. ⁴Die Zulassung eines Verfahrens ist nur bei Einhaltung der in der HKR-ADV-Best genannten Voraussetzungen möglich.

10.2

Im Zulassungsverfahren wird insbesondere festgelegt:

a)

die Kasse, mit der dieses Verfahren angewendet wird,

b)

der Beginn des Verfahrenseinsatzes,

c)

die Umsetzung und Einhaltung der jeweils gültigen Schnittstellenbeschreibung,

d)

die bei der Erstellung der Datei durchzuführenden Prüfmaßnahmen,

e)

die Art der Datenübermittlung (Datenfernübertragung, Datenträgeraustausch) und die jeweils zu beachtenden technischen Anforderungen,

f)

die Sicherungsmaßnahmen, die konkret für die Wiederholung der Datenübermittlung getroffen werden müssen (Nr. 15) und

g)

die Zusammensetzung der zu verwendenden Dateinummern.

10.3

Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die in der Zulassung getroffenen Festlegungen von der ASt oder von dem dort eingesetzten automatisierten Verfahren nicht eingehalten werden.

10.4

¹Änderungen des Verfahrens, insbesondere der Schnittstellenbeschreibung, werden den Teilnehmern rechtzeitig mitgeteilt. ²Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens muss die Datenübermittlung diese Änderungen berücksichtigen, ansonsten wird die Zulassung ungültig und die Verarbeitung übermittelter Datensätze unterbleibt.

11.

Erforderliche Unterlagen, Aufgabenabgrenzung

11.1

Bei der Anwendung des Verfahrens sind von der ASt zu erstellen

a)

das Anordnungsprotokoll (Nr. 12),

b)

die Datensätze (Nr. 13) und

c)

der Datenträgerbegleitbeleg (Nr. 14) – nur bei Datenträgeraustausch –.

11.2

Das Druckbild für das Anordnungsprotokoll sowie der Inhalt und Aufbau der Datensätze werden vom StMF festgelegt und auf Anforderung von der Leitstelle Kasse des LfF, Dienststelle München zur Verfügung gestellt.

11.3

¹Die ASt ist für die richtige und vollständige Erstellung und für die rechtzeitige Absendung der in Nr. 11.1 genannten Unterlagen verantwortlich. ²Das Nähere hat die ASt unter Beachtung der HKR-ADV-Best durch Dienstanweisung zu regeln.

12.

Anordnungsprotokoll

12.1

¹Für jede Datei ist ein Anordnungsprotokoll nach Muster 800 zu erstellen und der Kasse zu übermitteln. ²In einem Anordnungsprotokoll dürfen nur Datensätze für ein Haushaltsjahr enthalten sein. ³Bei einmaligen Haushaltsausgaben ist zum Ende des Haushaltsjahres darauf zu achten, dass der Fälligkeitstag im angeordneten Haushaltsjahr liegt, da ansonsten die Buchung bei der Kasse zu Lasten von Haushaltsmitteln des nächsten Haushaltsjahres erfolgt. ⁴Das Anordnungsprotokoll ist durch den Anordnungsbefugten zu unterschreiben.

12.2

Durch entsprechende Verfahrenssicherungen (Zugriffsschutz für Daten und Programme u. ä.) und Dienstanweisungen muss sichergestellt werden, dass in die zu erstellende Datei nur Kassenanordnungen aufgenommen werden können, deren sachliche und rechnerische Richtigkeit festgestellt worden ist.

13.

Datensätze

14.

Datenträgerbegleitbeleg

15.

Sicherheitsmaßnahmen bei der ASt

15.1

¹Die ASt oder die von ihr beauftragte Stelle hat nach Erstellung des Anordnungsprotokolls durch geeignete Sicherungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass bei Bedarf eine Wiederholung der Datenfernübertragung bzw. des Datenträgeraustausches möglich ist. ²Soweit das jeweilige Verfahren nicht bereits programmseitig eine Wiederholmöglichkeit anbietet, ist die gesicherte Datei bzw. das Datenträger-Duplikat als Sicherungskopie zu kennzeichnen und mindestens zehn Arbeitstage aufzubewahren.

15.2

Auf die Beachtung der Sicherungshinweise in den Programmbeschreibungen zu den jeweiligen Verfahren (z. B. Sicherung der Datenbank) wird ausdrücklich hingewiesen.

16.

Regelungen zu den Vordrucken für Kassenanordnungen

16.1

Allgemeines

16.1.1

¹Für die Erteilung von schriftlichen Kassenanordnungen sind ausschließlich Vordrucke nach den Mustern der Nr. 5.1 EDVBK zu verwenden; dies gilt auch für die Mitteilung von Stundung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung sowie den Widerruf solcher Maßnahmen (VV Nr. 5 zu Art. 59 BayHO). ²Soweit Kassenanordnungen als Ausdrucke erstellt werden, sind diese nach den Bestimmungen der EDVBK zu erstellen. ³Werden Kassenanordnungen mit einem PC als Ausdruck erstellt, kann weißes Blankopapier (Recyclingpapier) anstelle der Vordrucke verwendet werden. ⁴Die Vordrucke/Ausdrucke dürfen grundsätzlich nicht abgeändert oder erweitert werden. ⁵Die Vordrucke/Ausdrucke sind, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist, im DIN A4-Format zu verwenden. ⁶Die Vordrucke dürfen aus Gründen der Kassensicherheit von den ASt nur im Intranet, nicht aber im Internet zur Nutzung bereitgestellt werden.⁷Das Verfahren für die Erteilung der Kostenverfügungen wird für den Bereich der Justizverwaltung in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Kostenverfügung vom 1. März 1976 (JMBl S. 41), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. August 2009 (JMBl S. 98), und für den Bereich der Vermessungsverwaltung in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug kosten- und kassenrechtlicher Vorschriften für die staatlichen Vermessungsämter – KVermBek – geregelt.

16.1.2

¹Die Vordrucke dürfen, sofern sie nicht mit dem PC erstellt werden, handschriftlich ausgefüllt werden, wenn die Eintragungen deutlich und zweifelsfrei auch auf den Durchschriften lesbar sind. ²Im schriftlichen Anordnungsverfahren ist der Eindruck von gleichbleibenden Angaben zulässig (z. B. Bezeichnung der ASt und Kasse, ASt-Nr.). ³Erfassungsdaten (in mit Feld-Nrn. gekennzeichneten Vordruckfeldern) sind – soweit Ausnahmen nicht zugelassen sind – in schwarzer Farbe einzudrucken.

16.1.3

¹In den (durch Feld-Nrn. gekennzeichneten) Erfassungsfeldern sollen die Eintragungen aus Sicherheitsgründen linksbündig vorgenommen werden. ²In jedem Feld ist die zugelassene Anzahl der Zeichen (Feldlänge) angegeben, die für Einträge zur Verfügung steht. ³Sie entspricht der jeweiligen Feldlänge im Datensatz und ist unbedingt einzuhalten. ⁴Eintragungen außerhalb der zugelassenen Felder und Überschreitung der Feldlängen sind unzulässig.

16.1.4

¹Soweit ein Abdruck der Kassenanordnung erforderlich ist und ein solcher nicht bereits (im Vordrucksatz) vorgesehen ist, soll hierfür andersfarbiges (möglichst gelbes) Papier verwendet werden. ²Aus Kassensicherheitsgründen sind Abdrucke und etwa erforderliche Entwürfe – insbesondere mittels PC erstellte Ausdrucke – deutlich mit dem Vermerk „Abdruck“, „Entwurf“ o. ä. zu kennzeichnen.

16.1.5

Bei Kassenanordnungen Muster 01, 02 und 04 an Kreiskassen und bei Kassenanordnungen Muster 01 an Zahlstellen kann in den Vordrucksatz – soweit dies zweckmäßig erscheint – ein weiteres Blatt, das als Mahnung verwendet werden kann und die hierfür erforderlichen Angaben enthält, eingefügt werden.

16.1.6

Für die Anordnung von Einzahlungen und Auszahlungen bei den Zahlstellen ist zusätzlich Folgendes zu beachten:

16.1.6.1

Die BKZ (ggf. in abgekürzter Form) werden von der Zahlstelle festgelegt. ²Die Angabe der ASt-Nr. muss in der vom LfF festgelegten Form erfolgen.

16.1.6.2

Das StMF kann im Einvernehmen mit dem ORH Abweichungen anordnen oder zulassen.

16.2

Vordruckbeschaffung und -verwaltung

17.

Einzahlungsvordrucke

17.1

¹Soweit zweckmäßig, sind den Zahlungsaufforderungen/Rechnungen Einzahlungsvordrucke beizufügen (vgl. Nr. 6.1.1.1.6). ²Die Überweisungsträger dürfen nur an der Perforation gefaltet werden. ³Wenn Einzahlungsvordrucke verwendet werden, die auf eine Zahlstelle lauten, müssen die entsprechenden Annahmeanordnungen ebenfalls dieser Zahlstelle erteilt werden.

17.2

¹Die Einzahlungsvordrucke werden für Kassen, die das KABU anwenden, ausschließlich vom StMF unter Einschaltung der StOK als Sammelbestellung beschafft. ²Sie sind zum Nachdruck und zur allgemeinen Herstellung durch Verlage und en aus Sicherheitsgründen und wegen einer eventuellen Kostenbeteiligung des erstbeauftragten Kreditinstituts nicht freigegeben. ³Bedarfsmeldungen sind zum 1. November jeden Jahres der StOK zu übermitteln.

17.3

¹Soweit BKZ nicht automatisch durch das elektronische Anordnungsverfahren vergeben werden, können bei der Kasse anstelle von BKZ in Listenform auch Einzahlungsvordrucke mit bereits eingedruckten BKZ und BSt bestellt werden (vgl. Nr. 7.3.1.3). ²Ggf. ist darauf zu achten, dass in der Zahlungsaufforderung/Rechnung und in der Annahmeanordnung das BKZ des beigefügten Einzahlungsvordrucks angegeben wird. ³Damit die Rechnung und die Einzahlungsvordrucke im behördeninternen Geschäftsgang bis zur Versendung nicht vertauscht werden, sollen sie miteinander verbunden werden.

17.4

Die Zahlstellen beschaffen die Einzahlungsvordrucke wie bisher (ggf. bei ihrem örtlichen Kreditinstitut) oder verfahren nach Nr. 17.2 Satz 1.

17.5

Die Vordrucke werden von der Kasse bzw. Zahlstelle auf Anforderung an die ASt ausgegeben; eine Weitergabe bei bereits eingedrucktem BKZ an andere Dienststellen ist nicht zulässig.

18.

Zahlungsanordnungen für einmalige und wiederkehrende Ein- und Auszahlungen

18.1

Zahlungsanordnungen für einmalige Einzahlungen

18.1.1

¹Die Kasse stellt die Annahmeanordnung zum Soll und überwacht maschinell den Zahlungseingang. ²Die Sollstellung hat zur Folge, dass für jeden Zahlungspflichtigen ein PK eingerichtet wird und das BKZ (Feld-Nr. 03) als Suchbegriff und Zuordnungsmerkmal Verwendung findet. ³Das PK wird mit Ablauf des Haushaltsjahres gelöscht, in dem es durch Einzahlung, Niederschlagung oder Erlass erledigt wurde.

18.1.2

¹Aus Gründen der Sicherheit erfolgt eine Sollstellung (= Aufbau eines PK) nur auf Grund einer Annahmeanordnung. ²Ohne Sollstellung ist die Buchung einer Einzahlung bei der BSt grundsätzlich nicht möglich, auch wenn das BKZ oder die BSt angegeben ist. ³Die Annahmeanordnung ist deshalb grundsätzlich gleichzeitig mit der Rechnungsstellung bzw. Anforderung des Betrages zu erteilen und an die Kasse zu senden (vgl. Nr. 6.1.1.7). ⁴Einzahlungen, für die keine Sollstellung vorhanden ist, werden daher zunächst in Verwahrung gebucht. ⁵Da die Kontoauszüge nach Nr. 19 nur Buchungen unter der ASt-Nr. der zugehörigen Dienststelle beinhalten, erhält die ASt von den in Verwahrung unter der Kassennummer gebuchten Beträgen keine Kenntnis. ⁶Daher erhalten die ASt in der Regel zur weiteren Abwicklung eine Verwahrzahlungsanzeige.

18.1.3

¹Erfolgt bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, wird nach dem in Feld-Nr. 16 angegebenen Schlüssel verfahren. ²Die Mahnungen werden im elektronischen Verfahren alle zwei Wochen durchgeführt. ³Im Übrigen werden die offenen Beträge nach VV Nr. 41.3 zu Art. 70 BayHO behandelt. ⁴Darüber hinaus teilt die Kasse ggf. alle sechs Monate der ASt mit, dass der Betrag noch offen ist.

18.1.4

Kommen z.B. Mahnungen als nicht zustellbar zurück, darf die Kasse den Schlüssel für Mahnung/Betreibung (vgl. Nr. 7.16) abändern, um den Versand weiterer Mahnungen (bei wiederkehrenden Sollstellungen) zu vermeiden. Die Kasse hat die ASt über diese Änderung und deren Grund zu unterrichten und um weitere Veranlassung (Übernahme des von der Kasse gesetzten Mahnschlüssels in das Anordnungsverfahren, Ermittlung der zutreffenden Anschrift und Reaktivierung des ursprünglichen Mahnschlüssels oder Niederschlagung) zu bitten.

18.1.5

¹Ist das PK am Jahresschluss noch nicht ausgeglichen, wird es im neuen Jahr weitergeführt und der zu diesem Zeitpunkt noch offene Betrag als Kassenrest behandelt. ²Somit entfällt die Rückgabe bei den zum Soll gestellten Annahmeanordnungen, die zum Jahresschluss nicht ausgeführt sind (VV Nr. 4.6 zu Art. 70 BayHO).

18.1.6

¹Dies gilt auch für Annahmeanordnungen auf Ausgabekürzungen, die im Hinblick auf VV Nrn. 2.2 und 3.2.2 zu Art. 35 BayHO am Jahresschluss von der ASt überprüft werden müssen. ²Gegebenenfalls ist die Berichtigung der HÜL-A analog VV Nr. 7.4 zu Art. 34 BayHO vorzunehmen.

18.1.7

¹Soweit der rückständige Hauptsachebetrag unter die Kleinbetragsregelung (VV Nr. 2.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO) fällt, wird dieser von der Kasse als niedergeschlagen behandelt. ²Das Gleiche gilt bei rückständigen Mahngebühren bzw. -auslagen für eine Mahnung pro Fall.

18.1.8

Die von der Kasse zum Jahresschluss übersandte Liste der gelöschten Kleinbeträge für einmalige und wiederkehrende Einzahlungen ist von der ASt zu überprüfen; ggf. sind Änderungen in der HÜL-A/E vorzunehmen.

18.1.9

Wird ein Betrag, für den eine Annahmeanordnung erteilt ist,

18.1.9.1

gestundet, gilt die vor der Stundung geltende Anordnung nach Ablauf der Stundungsfrist weiter, sofern die ASt keine andere Anordnung erteilt,

18.1.9.2

befristet niedergeschlagen oder die Vollziehung ausgesetzt, behandelt die Kasse den Tag nach Ablauf der Frist wie den Fälligkeitstag und verfährt ggf. nach VV Nr. 41.3 zu Art. 70 BayHO; die Erhebung von Verzugszinsen wird hierdurch nicht berührt,

18.1.9.3

unbefristet niedergeschlagen, wird die dem niedergeschlagenen Betrag zugrunde liegende Annahmeanordnung (ggf. in Höhe des niedergeschlagenen Betrages) als erledigt behandelt; die evtl. Weiterverfolgung des Anspruchs ist Aufgabe der ASt; soll der Anspruch von der Kasse weiter verfolgt werden, hat die ASt eine neue Kassenanordnung (mit neuem BKZ) zu erteilen (vgl. Nr. 6.3.1.1.4),

18.1.9.4

erlassen, wird die dem erlassenen Betrag zugrunde liegende Annahmeanordnung (ggf. in Höhe des erlassenen Betrages) als erledigt behandelt.

18.1.10

Übersteigt bei BKZ der eingezahlte Betrag den Sollbetrag, so hat die Kasse diese Überzahlung nach VV Nr. 42.1 zu Art. 70 BayHO zu behandeln oder im Einvernehmen mit der ASt an den Einzahler zurück zu zahlen.

18.2

Zahlungsanordnungen für einmalige Auszahlungen

18.3

Zahlungsanordnungen für wiederkehrende Einzahlungen

18.3.1

Die Nrn. 18.1.1 bis 18.1.9 gelten entsprechend.

18.3.2

Übersteigt bei PK, für die eine Gesamtforderung in Feld-Nr. 34 festgestellt ist, der eingezahlte Betrag den fälligen Betrag, so hat die Kasse diese Überzahlung nach VV Nr. 42.1 zu Art. 70 BayHO zu behandeln oder im Einvernehmen mit der ASt an den Einzahler zurück zu zahlen.

19.

Kontoauszug für die ASt

19.1

¹ASt, die das Verfahren IHV nicht anwenden, erhalten ohne Anforderung einen monatlichen Kontoauszug für alle BSt, die unter der jeweiligen ASt-Nr. bebucht wurden. ²IHV-Anwender erhalten auf Anforderung einen Kontoauszug. ³Die BSt sind in aufsteigender Reihenfolge aufgeführt. ⁴Um eine leichtere Abstimmung mit der HÜL zu ermöglichen wird im Kontoauszug zwischen einmaligen und wiederkehrenden Zahlungen unterschieden.

19.2

Bei Geldhinterlegungen erhalten die Hinterlegungsstellen über die Eröffnung und Veränderung eines Hinterlegungskontos ein Datenblatt als Kontrollmitteilung zu den Hinterlegungsakten.

20.

Kontenübersicht für Mittelbehörden

21.

Inkrafttreten

22.

Außerkrafttreten