Veröffentlichung FMBl. 2014/14 S. 177 vom 23.12.2014

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Der zweite Nachtragshaushalt 2014 und der Doppelhaushalt 2015/2016 stellen Bayerns Vorreiterrolle für eine solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik unter Beweis. Mit dem Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets, der Digitalisierungsoffensive und der Heimatstrategie im Doppelhaushalt 2015/2016 gehen wir zentrale Herausforderungen kraftvoll an. Für den Bildungsbereich stellen wir insgesamt rund 36 Milliarden Euro zur Verfügung – das entspricht etwa einem Drittel des Gesamthaushalts. Dabei halten wir das Versprechen, künftigen Generationen keine unbezahlten Rechnungen zu hinterlassen: Zum zehnten und elften Mal in Folge machen wir keine neuen Schulden im allgemeinen Haushalt, setzen die Schuldentilgung mit über einer Milliarde Euro fort, halten die Investitionen auf hohem Niveau und begrenzen den Ausgabenanstieg auf drei Prozent, damit künftige Generationen eine solide Basis für gesundes Wachstum haben.

Dabei schultert Bayern im Länderfinanzausgleich mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens alleine – mit steigender Tendenz. Die jährlichen Zahlungen Bayerns könnten bald die 5-Milliarden-Euro-Grenze erreichen. Hier verfolgen wir eine Zwei-Säulen-Strategie: Gemeinsam mit Hessen haben wir im März 2013 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Daneben verhandeln wir über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das zentrale Motto muss künftig lauten: „Aktivieren statt Alimentieren“.

Auch den kommunalen Finanzausgleich innerhalb Bayerns wollen wir weiterentwickeln. Nachdem der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2014 erstmals die 8-Milliarden-Euro-Grenze überschritten hat, wird er im Jahr 2015 auf das Rekordniveau von annähernd 8,3 Milliarden ansteigen. Neben der Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte setzen wir erneut klare Signale zugunsten der Investitionstätigkeit der Kommunen. Dabei gilt es, die Balance zwischen den Kommunen einerseits und zwischen Stadt und Land andererseits zu wahren.

Neben einer erfolgreichen Finanzpolitik sind eine effiziente Verwaltung und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst auch in Zukunft Voraussetzung für einen stabilen Staat, dem Bürgerinnen und Bürger und Investoren vertrauen. Dafür leisten Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jeden Tag Ihren unverzichtbaren Beitrag. Das wollen wir honorieren! Der Doppelhaushalt 2015/2016 enthält daher für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über 680 zusätzliche Stellenhebungen und damit zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Außerdem schaffen wir im Rahmen des Haushaltsgesetzes zum 1. November 2016 im Umfang von rund einer Million Euro weitere Stellenhebungen. Daneben hat Bayern als einziges Bundesland das Tarifergebnis vom 9. März 2013 sofort zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Bayern bleibt damit im Bundesvergleich sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten weiterhin mit an der Spitze.

Auch künftig wollen wir die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern. Beabsichtigt sind z. B. bessere Beurlaubungsmöglichkeiten bei der Pflege von Angehörigen sowie eine weitere Flexibilisierung des Freistellungsjahrs und der Altersteilzeit. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Finanzministeriums befindet sich in der Ressortanhörung. Außerdem werden wir bereits ab 1. Januar 2015 die verbesserte Berücksichtigung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich und systemkonform in die bayerische Beamtenversorgung übertragen. Bayern übernimmt damit als fairer Partner seiner Beamtinnen und Beamten bundesweit eine Vorreiterrolle.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir danken Ihnen für Ihr großes Engagement und Ihre erfolgreiche Arbeit für den Freistaat Bayern und die bayerische Finanzverwaltung. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!