Veröffentlichung FMBl. 2014/02 S. 14 vom 19.02.2014

1.

In der Überschrift der Bekanntmachung werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

2.

In der Einleitungsformel und in den Nrn. 7.0.1, 15.2.11.2 Abs. 2, Nr. 55.2.3 Satz 1, Nr. 61.1.3 Satz 2, Nr. 92.2 Sätze 4 und 5, Nr. 97.1.2 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

3.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

3.1

In Teil 1 wird folgender Art. 17 angefügt:

„Art. 17

Dienstlicher Wohnsitz“.

3.2

In Teil 2 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:

Art. 42 Art. 42a

Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 Berücksichtigungsfähige Zeiten“.

3.3

In Teil 3 wird folgender Abschnitt 7 angefügt:

Art. 88 Art. 89 Art. 90

Anspruch Höhe und Fälligkeit Anlage und Verfahren“.

3.4

In Teil 4 wird folgender Art. 99a angefügt:

„Art. 99a

Fahrkostenzuschuss“.

3.5

In Teil 7 wird folgender Art. 107a eingefügt:

„Art. 107a

Übergangsvorschrift für Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W3“.

4.

Teil 1 wird wie folgt geändert:

4.1

In Nr. 2.2.3.1 Satz 1 wird die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

4.2

In Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „und 5 jeweils letzter Satz“ durch die Worte „Satz 2 und Abs. 5 Satz 4“ ersetzt.

4.3

In Nr. 7.0.3 Satz 1 wird im Klammerzusatz die Zahl „7“ durch die Zahl „8“ ersetzt.

4.4

Nr. 7.1 wird wie folgt geändert:

4.4.1

In Nr. 7.1.2 Satz 5 wird die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt.

4.4.2

In Nr. 7.1.5 Satz 2 wird die Zahl „7“ durch die Zahl „8“ ersetzt.

4.4.3

Nr. 7.1.6 wird wie folgt geändert:

4.4.3.1

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

4.4.3.1.1

In Satz 2 wird die Zahl „7“ durch die Zahl „8“ ersetzt.

4.4.3.1.2

In Satz 3 wird die Zahl „22“ durch die Zahl „23“ ersetzt.

4.4.3.2

In Abs. 2 werden die Worte „§ 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der bis 31. Dezember 1991 geltenden Fassung“ durch die Worte „Art. 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BayBeamtVG“ ersetzt.

4.5

Nr. 7.1.7 wird wie folgt geändert:

4.5.1

In Nr. 7.1.7.4 werden die Worte „Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayBeamtVG“ durch die Worte „Abs. 2 Sätze 2 bis 4 BayBeamtVG“ ersetzt.

4.5.2

In Nr. 7.1.7.7 wird die Zahl „86“ durch die Zahl „87“ ersetzt.

4.6

Nr. 9.1 wird wie folgt geändert:

4.6.1

In Nr. 9.1.2 erhält das Beispiel folgende Fassung:

„Beispiel: Besoldung eines Amtmanns im August 2013: BesGr A 11, Stufe 11, verheiratet, zwei Kinder	=	4 101,77 €
Tagesbezüge für August 1/31	=	132,32 €
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 40/5 = 8
Stundenbezug 132,32 € : 8	=	16,54 €“.

4.6.2

In Nr. 9.1.3 erhält das Beispiel folgende Fassung:

„Beispiel: Besoldung eines Lehrers an Grundschulen im August 2013: BesGr A 12, Stufe 11, verheiratet, zwei Kinder	=	4 402,22 €
Tagesbezüge für August 1/31	=	142,01 €
Unterrichtsverpflichtung: 28 Unterrichtsstunden
Umrechnung auf den Arbeitstag:
Divisor 28/5 = 5,6
Stundenbezug 142,01 € : 5,6	=	25,36 €“.

4.7

Nr. 11 erhält folgende Fassung:

„11.

Anrechnung von Sachbezügen

11.1

¹Sachbezüge sind alle im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährten und von daher mit dem Amt verbundenen Zuwendungen wirtschaftlicher Vorteile durch den Dienstherrn an den Berechtigten oder die Berechtigte. ²Hierzu zählen insbesondere die Überlassung von Sachen zur Nutzung oder die Einräumung von Rechten, wenn sie einen wirtschaftlichen Wert besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom
17. März 1983 − 2 C 34/81).

11.2

Wegen der Anrechnung von Sachbezugswerten auf die Besoldung wird bei den Beamten und Beamtinnen des Staates sowie den Richtern und Richterinnen auf die Bayerische Sachbezugsverordnung verwiesen.

4.8

In Nr. 13.1 Satz 3 wird das Wort „Fälligkeit“ durch das Wort „Zahlung“ ersetzt.

4.9

Nr. 13.5.1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

4.10

Nr. 14.0.2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

4.10.1

In Satz 1 werden die Worte „Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2449)“ durch die Worte „Art. 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586)“ ersetzt.

4.10.2

In Satz 3 werden die Worte „Art. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2512)“ durch die Worte „Art. 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl I S. 3786)“ und die Worte „geändert durch Art. 9d des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009 S. 1939 in Verbindung mit 2010 S. 340)“ durch die Worte „zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768)“ ersetzt.

4.11

Nr. 15.2 wird wie folgt geändert:

4.11.1

In Nr. 15.2.7.1 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

4.11.2

Nr. 15.2.11 wird wie folgt geändert:

4.11.2.1

Nr. 15.2.11.1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

4.11.2.2

Nr. 15.2.11.6 erhält folgende Fassung:

„15.2.11.6

¹In die Ermessensentscheidung sind die zugunsten der Berechtigten bestehenden Billigkeitsgründe ebenso einzubeziehen wie die zu ihren Lasten gehenden Erwägungen. ²Die Ermessensentscheidung wird nach der spezifischen Lage des Einzelfalls und unter dem obigen geschilderten strengen Maßstab getroffen werden müssen. ³Ein volles oder teilweises Absehen von der Rückforderung wird demnach nur in Betracht kommen, wenn schwer wiegende Billigkeitsgründe gegeben sind und diese die für die Rückforderung sprechenden Gründe (Gleichheitsbindung der Verwaltung, Gesetzmäßigkeit der Besoldung, sparsame Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, etwaiges [Mit-]Verschulden der Berechtigten an der Überzahlung, ausreichende Finanzkraft der Berechtigten etc.) deutlich überwiegen.

4.12

Es wird folgende Nr. 17 angefügt:

„17.

Dienstlicher Wohnsitz

17.1

¹Der dienstliche Wohnsitz wird in Art. 17 Abs. 1 legal definiert und hat insbesondere Bedeutung für die Gewährung der Auslandsbesoldung (Art. 38) und der Ballungsraumzulage (Art. 94). ²Demnach entspricht der dienstliche Wohnsitz dem Sitz der Behörde bzw. der ständigen Dienst-, Außen- oder Nebenstelle, an der der oder die Berechtigte überwiegend tätig ist.

17.2

¹Art. 17 Abs. 2 enthält Sonderregelungen, die der jeweiligen obersten Dienstbehörde das Ermessen einräumen, von der Legaldefinition in Abs. 1 abzuweichen, um sachlich unbillige Ergebnisse zu vermeiden. ²Eine Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf nachgeordnete Stellen ist möglich, sofern eine gleichmäßige Ermessensausübung sichergestellt wird.

17.2.1

¹Abweichend von der Legaldefinition in Abs. 1 kann gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit ist, als dienstlicher Wohnsitz angewiesen werden. ²Der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit liegt an dem Ort, an dem der oder die Berechtigte tatsächlich überwiegend tätig ist. ³In der Regel ist davon auszugehen, dass Sitz der Behörde bzw. der ständigen Dienststelle des oder der Berechtigten der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit ist. ⁴Dies gilt auch bei einer bis zu vierwöchigen Abordnung an eine andere Behörde bzw. ständige Dienststelle oder einer Umsetzung innerhalb derselben Behörde zu einer anderen Dienststelle.

a)

¹Bei Beamten und Beamtinnen in Ausbildung soll für die gesamte Dauer der Ausbildung der Ort als dienstlicher Wohnsitz angeordnet werden, an dem die Ausbildung schwerpunktmäßig durchgeführt wird (= Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit). ²Eine Ausbildung erfolgt schwerpunktmäßig bei einer Ausbildungsstelle, an der im Vergleich zu anderen Ausbildungsstellen mindestens die gleiche Zeit verbracht wird. ³Unerheblich ist damit eine zeitlich untergeordnete ausbildungsbedingte Abwesenheit.

b)

¹Abweichend hiervon kann, bei einer ausbildungsbedingten Zuweisung an eine Behörde oder Dienststelle im räumlichen Geltungsbereich des Art. 94 für mindestens vier Wochen, für die Dauer der Zuweisung der Sitz dieser Behörde oder Dienststelle als dienstlicher Wohnsitz angewiesen werden, sofern der Ort der Zuweisung als Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit anzusehen ist. ²Gleiches gilt bei einer Teilnahme an einem mindestens vierwöchigen Lehrgang (Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes für die Dauer der Teilnahme).

17.2.2

¹Als weitere Ausnahme zu der Legaldefinition nach Abs. 1 kann gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Ort als dienstlicher Wohnsitz angewiesen werden, an dem der oder die Berechtigte mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt. ²Diese Regelung ist restriktiv zu handhaben. ³Eine entsprechende Anweisung soll regelmäßig nur in Fällen erfolgen, in denen entweder am Sitz der Behörde bzw. ständigen Dienststelle keine zumutbare Wohnung vorhanden oder die auswärtige Wohnsitznahme wegen erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigung eines im Haushalt lebenden Angehörigen gerechtfertigt ist.“

5.

Teil 2 wird wie folgt geändert:

5.1

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

5.1.1

In Nr. 21.0 Sätze 2 und 3 wird jeweils die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

5.1.2

Nr. 21.2 wird wie folgt geändert:

5.1.2.1

In Nr. 21.2.2 Satz 2 wird das Wort „erforderlichenfalls“ durch das Wort „schriftlich“ ersetzt.

5.1.2.2

In Nr. 21.2.5 Satz 1 wird die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

5.1.3

Nr. 21.3.5 wird wie folgt geändert:

5.1.3.1

In Satz 1 werden nach dem Wort „Amtes“ die Worte „betragsmäßig, z. B. durch Beförderung,“ eingefügt.

5.1.3.2

Es wird folgender Satz 4 angefügt:

5.1.3.3

Es wird folgendes Beispiel angefügt:

5.1.4

Es wird folgende Nr. 21.4 eingefügt:

„21.4

Leistungsfeststellung

5.1.5

In Nr. 30.0.1 Abs. 2 Satz 3 wird nach den Worten „Stufe gestrichen und“ das Wort „wurden“ eingefügt.

5.1.6

Nr. 30.1 wird wie folgt geändert:

5.1.6.1

In der Überschrift wird das Wort „Stufenfestsetzung“ durch das Wort „Stufenzuordnung“ ersetzt.

5.1.6.2

Nr. 30.1.1 wird wie folgt geändert:

5.1.6.2.1

Satz 1 erhält folgende Fassung:

5.1.6.2.2

In Satz 2 werden die Worte „Besoldungstabelle abgebildet“ durch die Worte „maßgeblichen Besoldungsgruppe berücksichtigt“ ersetzt.

5.1.6.2.3

In Satz 3 werden die Worte „³Danach gilt die zweite Stufe“ durch die Worte „³Die zweite Stufe gilt“ ersetzt.

5.1.6.2.4

Es wird folgendes Beispiel angefügt:

5.1.6.3

Die Nrn. 30.1.2 bis 30.1.6 erhalten folgende Fassung:

„30.1.2

Abweichend vom tatsächlichen Diensteintritt kann die Festlegung eines fiktiven früheren Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 in Betracht kommen (vgl. Nrn. 31.1 und 31.2).

30.1.3

Wird bei einer Einstellung in einem höheren als dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 LlbG) der Diensteintritt fiktiv nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 vorverlegt, ist bei der Stufenzuordnung auf das besoldungsrechtlich festgelegte Eingangsamt abzustellen.

30.1.4

¹An die Stelle des Diensteintritts nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 tritt im Fall einer Statusänderung nach Art. 30 Abs. 4 der frühere Diensteintritt. ²Zu weiteren Einzelheiten siehe Nr. 30.4. ³Bei einem (erstmaligen) Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung R in ein Amt der Besoldungsordnung A ist eine Stufenzuordnung durchzuführen; an die Stelle des Diensteintritts im Sinn des Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 tritt der Diensteintritt gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 3 (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2). ⁴Dies gilt auch dann, wenn dem Richter oder der Richterin vor dem Wechsel in die Besoldungsordnung A ein Richteramt nicht verliehen war (Art. 47 Abs. 1 Satz 3, Art. 45 Abs. 2 Satz 2). ⁵Die Stufenzuordnung richtet sich in den Fällen der Sätze 3 und 4 nach der Besoldungsordnung A. ⁶Im umgekehrten Fall (erstmaliger Wechsel von der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R) ist ebenfalls eine Stufenzuordnung durchzuführen; es gilt Art. 47 Abs. 1 Satz 4. ⁷Entsprechendes gilt für den Fall eines (erstmaligen) Wechsels aus einem Amt der Besoldungsordnung C kw oder W in ein Amt der Besoldungsordnung A; als Diensteintritt im Rahmen der Stufenzuordnung gilt der Tag der erstmaligen Ernennung in das Amt der Besoldungsordnung C kw oder W. ⁸Für den umgekehrten Fall eines Wechsels aus der Besoldungsordnung A, B, C kw oder R in ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 vgl. Art. 42 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c.

30.1.5

¹Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet auch bei einer Wiedereinstellung (d. h. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mit nachfolgender Neubegründung eines Beamtenverhältnisses mit oder ohne zeitliche Unterbrechung) Anwendung, wenn das frühere Beamtenverhältnis zu einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren bestand und vorher noch keine Stufenzuordnung ab dem 1. Januar 2011 (Inkrafttreten BayBesG) erfolgt ist. ²Die Stufenzuordnung zum Zeitpunkt der Wiedereinstellung richtet sich grundsätzlich (Ausnahme: höherrangiger Qualifikationserwerb, vgl. Nr. 30.1.10) nach der Besoldungsgruppe, in die der Beamte oder die Beamtin bei der Ersteinstellung eingestuft wurde. ³Dabei ist auf den Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen. ⁴Die Stufenlaufzeit beginnt in der ersten mit einem Wert belegten Stufe bzw. in den Fällen des Art. 30 Abs. 1 Sätze 3 und 4 in Stufe 2, wobei die seit 1. Januar 2011 geltende Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A (vgl. Anlage 3 BayBesG) zugrunde zu legen ist.

30.1.6

¹Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet hingegen bei einer Wiedereinstellung, in der eine frühere Einstellung bereits unter der Geltung des BayBesG (d. h. Einstellungen ab dem 1. Januar 2011 bei einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren) erfolgt war, nicht statt (Umkehrschluss aus Art. 30 Abs. 1 Satz 2; in diesem Fall keine „erstmalige Begründung“). ²Dies bedeutet, dass die zum Zeitpunkt der früheren Einstellung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgte Stufenzuordnung grundsätzlich fort gilt. ³Daraus folgt, dass bei der früheren Einstellung nach Art. 31 Abs. 2 anerkannte Zeiten weiterhin Berücksichtigung finden. ⁴Gleiches gilt für eine bereits festgesetzte erhöhte Anfangsstufe bzw. für nach Art. 31 Abs. 1 berücksichtigte Zeiten. ⁵Sollte aufgrund neuer Tatsachen oder Erkenntnisse eine andere Bewertung angezeigt sein (z. B. die Berücksichtigung gemäß Art. 31 Abs. 1 war fehlerhaft oder die Voraussetzungen einer erhöhten Anfangsstufe liegen nicht mehr vor bzw. liegen bei der Wiedereinstellung erstmalig vor), ist die ursprüngliche Stufenzuordnung, soweit verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig (vgl. Art. 48 ff. BayVwVfG), abzuändern. ⁶Für eine anderweitige Berücksichtigung von Zeiten nach Art. 31 Abs. 2, die vor dem ersten Beamtenverhältnis liegen (für dazwischen liegende Zeiten gilt Art. 30 Abs. 2 Satz 3 BayBesG), ist ein entsprechender Antrag (vgl. zum Erfordernis einer Antragstellung Nr. 31.2.1) erforderlich.

5.1.6.4

Es werden folgende Nrn. 30.1.7 bis 30.1.12 angefügt:

„30.1.7

Eine Stufenneuzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 findet ebenso wenig bei einem (erneuten) Wechsel von der Besoldungsordnung C kw, R oder W in die Besoldungsordnung A (bzw. für den umgekehrten Fall des Wechsels von der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R, vgl. Art. 47 Abs. 1 Satz 4) statt, sofern bereits unter der Geltung des BayBesG eine Stufenzuordnung in dieser Besoldungsordnung erfolgte (d. h. grundsätzliche Fortgeltung der damaligen Stufenzuordnung).

30.1.8

¹Keine Stufenzuordnung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt mangels (Neu-)Begründung eines Beamtenverhältnisses im Falle einer Versetzung (vgl. § 15 BeamtStG) innerhalb des Geltungsbereichs des BayBesG (zur Versetzung von einem außerbayerischen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des BayBesG vgl. Nr. 30.4). ²Dies hat zur Folge, dass die Stufenzuordnung beibehalten wird. ³Dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stufenzuordnung gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 erfolgt ist.

30.1.9

Bestand das vorhergehende Beamtenverhältnis, aus welchem der Beamte bzw. die Beamtin entlassen wurde, zu einem nicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherrn, handelt es sich bei der Wiedereinstellung um eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ im Sinn des Art. 30 Abs. 4 Satz 1 (vgl. Nr. 30.4).

30.1.10

¹Bei einem höherrangigen Qualifikationserwerb nach erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses hat grundsätzlich eine Stufenneuzuordnung zu erfolgen. ²Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Wiedereinstellung, ein fortbestehendes Beamtenverhältnis oder eine Versetzung von einem zum anderen (innerbayerischen) Dienstherrn handelt (bei Übernahmen von einem außerbayerischen Dienstherrn erfolgt die Stufenneuzuordnung aufgrund Art. 30 Abs. 4). ³Die Stufenneuzuordnung ist ausgehend von der ersten mit einem Wert belegten Stufe des Amtes der höheren Qualifikationsebene vorzunehmen. ⁴Hinsichtlich des Zeitpunkts des erstmaligen Diensteintritts ist auf die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen (vgl. Nr. 30.1.5 Satz 3). ⁵Davon ausgehend bestimmt sich der Stufenaufstieg nach den Vorschriften der Art. 30 und 31. ⁶Zur Berücksichtigung sonstiger förderlicher Zeiten nach Art. 31 Abs. 2 ist eine erneute Antragstellung erforderlich (vgl. Nr. 31.2.1 Sätze 1 und 2). ⁷Dabei ist zu beachten, dass sich die Förderlichkeit der beantragten Zeiten auf die Beamtentätigkeit in dem Amt der höheren Qualifikationsebene beziehen muss. ⁸Etwaige zwischen zwei Beamtenverhältnissen liegende Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern gemäß Art. 30 Abs. 2 Satz 3 grundsätzlich die Stufenlaufzeit (vgl. auch Nr. 31.0.1 Abs. 2). ⁹Bei einem Qualifikationserwerb für eine höhere Qualifikationsebene im Wege der modularen Qualifizierung (Art. 20 LlbG) bzw. der Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 LlbG) erfolgt dagegen keine Stufenneuzuordnung.

Anwärter im gehobenen Dienst:	1. Oktober 2002 bis 30. September 2005
Beamter auf Probe/Lebenszeit:	1. Oktober 2005 bis 31. August 2012
Teilweise zeitlich überschneidend:
Studium Lehramt an Grundschulen:	1. Oktober 2007 bis 31. März 2012
Entlassung aus dem Beamten-verhältnis auf eigenen Antrag:	31. August 2012
Vorbereitungsdienst als Lehramtsanwärter:	12. September 2012 bis 15. September 2014
Ernennung zum Lehrer in Besoldungsgruppe A 12:	16. September 2014

30.1.11

¹Die sich aus dem tatsächlichen Diensteintritt nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 ergebende Stufe (= Anfangsstufe) steht dem Beamten oder der Beamtin kraft Gesetz zu. ²Eine schriftliche Bekanntgabe durch Verwaltungsakt ist nicht erforderlich; es genügt die Bezügemitteilung. ³In den Fällen der Festlegung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 3 oder 4 ist dem Beamten oder der Beamtin die erhöhte Anfangsstufe bekanntzugeben (Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG). ⁴Bekanntzugeben sind ebenfalls die gemäß Art. 31 Abs. 1 und 2 berücksichtigten Zeiten, die Ablehnung dieser Zeiten sowie eine gemäß Art. 108 Abs. 9 erforderliche Vergleichsberechnung (nebst Ergebnis). ⁵Gleiches gilt für die Feststellung des Zeitpunkts des Diensteintritts beim früheren Dienstherrn in den Fällen des Art. 30 Abs. 4 und von Zeiten beim früheren Dienstherrn (Werdegang) nach Art. 30 und 31 (vgl. Nr. 30.4.3). ⁶Die bei einer fiktiven Vorverlegung des Diensteintritts konkret zustehende Stufe zum Zeitpunkt des tatsächlichen Diensteintritts wird für den Beamten oder die Beamtin aus der Bezügemitteilung ersichtlich. ⁷Zuständig für die genannten Bekanntgaben ist im Fall des Art. 31 Abs. 2 (Anrechnung von Zeiten) die Personal verwaltende Stelle (vgl. auch Nr. 31.2.7) und im Übrigen (auch für die Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 2) die Bezügestelle.

30.1.12

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Richter und Richterinnen (Art. 47 Abs. 1 und 2; Nr. 47).“

5.1.7

In Nr. 30.2.3 werden nach dem Wort „gelten“ die Worte „entsprechend für Richter und Richterinnen“ eingefügt und die Worte „entsprechend für Richter und Richterinnen“ durch den Klammerzusatz „(keine Leistungsfeststellung für Stufenaufstieg erforderlich)“ ersetzt.

5.1.8

Nr. 30.3 wird wie folgt geändert:

5.1.8.1

Nr. 30.3.1 wird wie folgt geändert:

5.1.8.1.1

In Satz 3 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

5.1.8.1.2

Das Beispiel erhält folgende Fassung:

5.1.8.2

In Nr. 30.3.2 erhält Abs. 1 des Beispiels folgende Fassung:

5.1.8.3

Nr. 30.3.3 wird wie folgt geändert:

5.1.8.3.1

In Satz 1 wird das Wort „¹Entsprechen“ durch die Worte „¹Gelangt die Leistungsfeststellung zu dem Ergebnis, dass“ ersetzt und nach dem Wort „Mindestanforderungen“ das Wort „entsprechen“ eingefügt.

5.1.8.3.2

Das Beispiel wird wie folgt geändert:

5.1.8.3.2.1

In Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Zahl „2012“ durch die Zahl „2014“ ersetzt.

5.1.8.3.2.2

In Satz 4 wird die Zahl „2013“ durch die Zahl „2015“ ersetzt.

5.1.8.4

Nr. 30.3.4 wird wie folgt geändert:

5.1.8.4.1

Beispiel 1 wird wie folgt geändert:

5.1.8.4.1.1

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird die Zahl „2012“ durch die Zahl „2013“ ersetzt.

b)

In Satz 2 wird die Zahl „2013“ durch die Zahl „2014“ ersetzt.

5.1.8.4.1.2

In Abs. 2 Satz 1 wird die Zahl „2013“ durch die Zahl „2014“ ersetzt.

5.1.8.4.2

In Beispiel 2 Satz 1 wird die Zahl „2012“ durch die Zahl „2013“ ersetzt.

5.1.8.5

Es wird folgende neue Nr. 30.3.5 eingefügt:

„30.3.5

¹Die Leistungsfeststellung kann unter entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 ausnahmsweise entbehrlich sein. ²Dies ist der Fall, wenn bei Wiedereinstellungen (d. h. es bestand vor dem aktuellen Beamtenverhältnis bereits ein weiteres Dienstverhältnis zu einem innerbayerischen Dienstherren mit anschließender zeitlicher Unterbrechung) oder bei Einstellungen mit fiktiver Vorverlegung des Diensteintritts nach Art. 31 Abs. 1 oder 2 zeitnah nach der (Wieder-)Einstellung ein Stufenaufstieg ansteht und die bislang erbrachten Leistungen des Beamten oder der Beamtin zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausreichend beurteilt werden können. ³Gleiches gilt, wenn bei einem Wechsel aus der Besoldungsordnung R in die Besoldungsordnung A zeitnah nach dem Wechsel ein Stufenaufstieg ansteht. ⁴In diesen Fällen wird fingiert, dass die Leistungen bis zur nächsten Leistungsfeststellung den Mindestanforderungen entsprechen. ⁵Ist eine Bewertung der Leistungen vor dem ersten Stufenaufstieg bereits möglich, ist eine Leistungsfeststellung durchzuführen. ⁶Entsprechen die Leistungen nicht den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen, hat zwingend eine negative Leistungsfeststellung zu erfolgen.“

5.1.8.6

Die bisherige Nr. 30.3.5 wird Nr. 30.3.6.

5.1.9

Nr. 30.4 wird wie folgt geändert:

5.1.9.1

Nr. 30.4.1 wird wie folgt geändert:

5.1.9.1.1

In Satz 2 werden nach den Worten „wenn ein“ die Worte „berufsmäßig ausgeübtes“ eingefügt und die Worte „auf Zeit“ gestrichen.

5.1.9.1.2

In Satz 3 wird im Klammerzusatz die Nummer „31.1.2.1“ durch die Nummer „31.1.2.2“ ersetzt.

5.1.9.2

In Nr. 30.4.2 erhält Satz 3 folgende Fassung:

5.1.9.3

Nr. 30.4.3 erhält folgende Fassung:

„30.4.3

¹Als maßgeblicher Diensteintritt gilt der Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn. ²Davon ausgehend bestimmt sich der Stufenein- und -aufstieg nach den Vorschriften der Art. 30 und 31. ³Anknüpfungspunkt hierfür ist die Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Ernennung beim früheren Dienstherrn; ausgenommen sind Fallkonstellationen der Nr. 30.1.10 (höherrangiger Qualifikationserwerb). ⁴Demnach ist der Werdegang des Beamten oder der Beamtin so nachzuzeichnen als wenn er oder sie damals beim bayerischen Dienstherrn eingestellt worden wäre. ⁵Maßgebend sind die Vorschriften, die zum jeweiligen Zeitpunkt (vgl. Nr. 31.1.1.10) in Bayern gegolten haben (z. B. laufbahnrechtliche Qualifikationsanforderungen). ⁶Die Berücksichtigung der sich danach ergebenden Zeiten beurteilt sich nach dem ab 1. Januar 2011 in Bayern geltenden Recht. ⁷Dabei wird Art. 31 Abs. 1 Nr. 1 in der Regel nicht zur Anwendung kommen (vgl. Nr. 31.1.1). ⁸Für den weiteren Stufenaufstieg muss keine Leistungsfeststellung vorliegen, wenn nach den Vorschriften des früheren Dienstherrn ein Stufenaufstieg regelmäßig erfolgt ist. ⁹Wurde der Stufenaufstieg nach § 27 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 85 BBesG gehemmt, so liegt dieser Maßnahme eine negative Leistungsfeststellung zugrunde. ¹⁰Die sich nach alledem ergebende Stufe ist für die Berechnung des Grundgehalts ab dem Diensteintritt beim bayerischen Dienstherrn maßgebend. ¹¹Für das erste Aufsteigen nach dem ab 1. Januar 2011 geltenden bayerischen Recht werden die Mindestanforderungen des Art. 30 Abs. 3 im Regelfall unterstellt, bis die erste Leistungsfeststellung erfolgt (Art. 30 Abs. 4 Satz 4). ¹²Werden die Mindestanforderungen im Sinn des Art. 30 Abs. 4 Satz 4 dann als nicht erfüllt angesehen, gilt Nr. 30.3.3.“

5.1.10

Nr. 30.5 wird wie folgt geändert:

5.1.10.1

In Abs. 1 Satz 1 wird die Nr. „30.1.5“ durch die Nr. „30.1.11“ ersetzt.

5.1.10.2

In Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 wird im zweiten Klammerzusatz die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

5.1.11

Nr. 31.0 wird wie folgt geändert:

5.1.11.1

Nr. 31.0.1 wird wie folgt geändert:

5.1.11.1.1

In Abs. 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:

5.1.11.1.2

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

5.1.11.1.2.1

Satz 2 erhält folgende Fassung:

5.1.11.1.2.2

Es wird folgender Satz 4 angefügt:

5.1.11.2

Nr. 31.0.2 wird wie folgt geändert:

5.1.11.2.1

In Satz 2 werden die Worte „zusammen zu rechnen“ durch die Worte „als ein Zeitraum zu betrachten“ ersetzt.

5.1.11.2.2

Es werden folgender Satz 6 und folgendes Beispiel angefügt:

−

Elternzeit: 6. Mai 2011 bis 9. März 2013

−

Resturlaub aus 2011: 10. März 2013 bis 21. März 2013

−

Unbezahlter Urlaub (Art. 89 BayBG): 22. März 2013 bis 9. März 2015

5.1.11.3

Nr. 31.0.3 erhält folgende Fassung:

„31.0.3

¹Berücksichtigt wird lediglich der tatsächlich in Anspruch genommene Zeitraum. ²Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des Art. 31 Abs. 1 und 2 vor, wird der Zeitraum somit nur einmal bei der Stufenzuordnung berücksichtigt (vgl. Art. 31 Abs. 5 Satz 2). ³Dabei ist den Tatbeständen nach Art. 31 Abs. 1 gegenüber Tatbeständen nach Art. 31 Abs. 2 ein Vorrang einzuräumen. ⁴Eine Mehrfachberücksichtigung ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern im gleichen Zeitraum ein Tatbestand des Art. 31 Abs. 1 bzw. 2 mehrfach erfüllt ist (z. B. Betreuung von Zwillingen oder gleichzeitiges Ausüben von zwei grundsätzlich als förderlich zu wertenden Beschäftigungen).

5.1.11.4

In Nr. 31.0.4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

5.1.11.4.1

Im Halbsatz 1 wird nach den Worten „Besoldungsordnung C“ das Wort „kw“ eingefügt.

5.1.11.4.2

Im Halbsatz 2 wird die Zahl „108“ durch die Zahl „107“ ersetzt.

5.1.12

Nr. 31.1 wird wie folgt geändert:

5.1.12.1

Nr. 31.1.1 wird wie folgt geändert:

5.1.12.1.1

In Nr. 31.1.1.5 Satz 2 wird im Klammerzusatz nach dem Wort „Beispiel“ die Zahl „1“ eingefügt.

5.1.12.1.2

In Nr. 31.1.1.7 wird in Abs. 2 Satz 2 des Beispiels das Wort „Stufenfestsetzung“ durch das Wort „Stufenzuordnung“ ersetzt.

5.1.12.1.3

Nr. 31.1.1.9 erhält folgende Fassung:

„31.1.1.9

¹Der Tatbestand der „Hauptberuflichkeit“ ist dann als erfüllt anzusehen, wenn die fragliche Beschäftigung entgeltlich erbracht wird, nach den Lebensumständen des oder der Betroffenen den beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt und die Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde. ²Diesbezüglich ist auf die zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 − 2 C 20/04, ZBR 2006 S. 169). ³Der darin zeitlich festgelegte Mindestumfang der den Beamten und Beamtinnen eröffneten Teilzeitbeschäftigung stellt die absolute zeitliche Untergrenze für die Frage der Hauptberuflichkeit im Sinn des Besoldungsrechts dar (so im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 − 2 C 5.07, ZBR 2009 S. 50). ⁴Dabei dürfen allerdings die Umstände des Einzelfalles nicht außer Acht gelassen werden; so ist z. B. zu berücksichtigen, ob die geringe Arbeitszeit auf einer freiwilligen Entscheidung des Beamten oder der Beamtin beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005, a. a. O.).

5.1.12.1.4

Es wird folgende Nr. 31.1.1.10 eingefügt:

„31.1.1.10

Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Ausbildung und der Einstellung ein längerer Zeitraum − was insbesondere in Fällen der Nr. 31.1.1.8 oder in Fällen des Art. 7 Abs. 2 LlbG auftreten kann −, in dem sich die für die Fachlaufbahn maßgeblichen Zulassungsvoraussetzungen allgemein geändert haben, gilt Folgendes:

a)

¹Die Frage, welche Voraussetzungen für den Qualifikationserwerb der Fachlaufbahn an sich vorgeschrieben sind, ist nach den einschlägigen Vorschriften des Leistungslaufbahnrechts zum Zeitpunkt der Einstellung zu beantworten. ²Für andere Bewerber und Bewerberinnen gilt Art. 6 Abs. 3 Satz 2 LlbG.

b)

Hingegen ist die Frage, unter welchen Mindestanforderungen das jeweilige Qualifikationsmerkmal abzulegen war, der Zeitpunkt der Ausbildung maßgebend (z. B. ist eine Meisterprüfung Voraussetzung für den Qualifikationserwerb, beurteilt sich die Frage, ob und wie lange hierfür eine Gesellenzeit Qualifikationsanforderung war, nach den Vorschriften zum Zeitpunkt der Ablegung der Meisterprüfung und nicht zum späteren Zeitpunkt der Einstellung).“

5.1.12.2

An die Stelle der bisherigen Nrn. 31.1.2 bis 31.1.2.5 treten folgende Bestimmungen:

„31.1.2

Gesellschaftlich relevante Vordienstzeiten

−

Liegt ein Dienst im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a vor, welcher unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht (bis 30. Juni 2011) abgeleistet wurde?

−

Falls ja, ist zu prüfen, inwieweit durch die Ableistung eine auszugleichende berufliche Verzögerung eingetreten ist (vgl. Nr. 31.1.2.1).

−

Liegt dagegen ein Dienst im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b vor, welcher nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet wurde, kommt eine Berücksichtigung ausschließlich nach Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b in Betracht (vgl. Nr. 31.1.2.7).

31.1.2.1

Berücksichtigung von Zeiten im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, die unter Geltung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet wurden

31.1.2.2

Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.2.1

¹Auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 ArbPlSchG sind anzuerkennen

−

Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§§ 5, 6b Wehrpflichtgesetz − WPflG),

−

Wehrübungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall (§§ 4 bis 6a und 6c, 6d WPflG),

−

Zivildienst und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst (gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Zivildienstgesetz − ZDG − finden die Vorschriften des ArbPlSchG auf den Zivildienst entsprechend Anwendung),

31.1.2.2.2

¹Wehrdienstzeiten von Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit einer Dienstzeit von höchstens zwei Jahren sind Zeiten mit Anspruch auf Besoldung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BBesG. ²Sie werden deshalb gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 2 ArbPlSchG von dem besoldungsrechtlichen Nachteilsausgleich des § 9 Abs. 8 Satz 3 ArbPlSchG ausdrücklich nicht erfasst. ³Ihre Berücksichtigung erfolgt nicht nach Art. 31 Abs. 1, sondern nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 (vgl. Nr. 30.4). ⁴Entsprechendes gilt für Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit längerer Dienstverpflichtung sowie für Berufssoldaten und Berufssoldatinnen. ⁵Bei Soldaten und Soldatinnen auf Zeit mit einer Dienstzeit von zwölf und mehr Jahren, die Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 SVG sind, ist Art. 30 Abs. 4 auch bei der Berechnung der Ausgleichsbezüge nach § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SVG zu berücksichtigen.

31.1.2.2.3

Das Arbeitsplatzschutzgesetz unterscheidet folgende Fallgestaltungen:

a)

Verzögerungstatbestand vor Beginn des Beamtenverhältnisses

−

Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2010

−

Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 2010, aber

−

Grundwehrdienst: 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011

−

Hochschulausbildung: 1. Oktober 2011 bis 30. September 2015

−

Spätere Ernennung zum Beamten auf Probe

−

Ende der Schulausbildung: 31. Juli 1999

−

Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 1999, aber

−

Zivildienst: 1. September 1999 bis 30. September 2000

−

Hochschulstudium: 1. Oktober 2000 bis 30. September 2005

−

Rechtsreferendariat: 1. Oktober 2005 bis 30. November 2007

−

Tätigkeit als Rechtsanwalt: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012

−

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe: 1. Januar 2013

b)

Verzögerungstatbestand während des Vorbereitungsdienstes

c)

Verzögerungstatbestand nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

d)

Absehen von der Sechsmonatsfrist

−

Ende Schulausbildung: 30. Juni 1999

−

Ausbildung zum Schreiner: 1. September 1999 bis 31. August 2002

−

Zivildienst: 1. September 2002 bis 30. Juni 2003

−

Geselle als Schreiner (nebenbei Besuch Abendgymnasium): 1. Juli 2003 bis 30. September 2005

−

Architekturstudium: 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2010

−

Mitarbeit in Architekturbüro: 1. September 2010 bis 30. September 2011

−

Baureferendariat: 4. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013

−

Ernennung zum Kreisbaumeister: 1. April 2014

−

Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2005

−

Möglicher Beginn der Hochschulausbildung: 1. Oktober 2005, aber

−

Zivildienst: 1. September 2005 bis 31. Mai 2006

−

Ingenieurstudium (abgebrochen): 1. Oktober 2006 bis 31. Juli 2007

−

Lehramtsstudium (abgeschlossen; Fächerkombination Deutsch, Geschichte): 1. Oktober 2007 bis 31. Januar 2012

−

Lehramtsreferendariat: 27. Februar 2012 bis 14. Februar 2014

−

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe: 17. Februar 2014

31.1.2.2.4

Zur Anwendung des Arbeitsplatzschutzgesetzes für Richter und Richterinnen wird auf § 9 Abs. 11 ArbPlSchG verwiesen.

31.1.2.3

Nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) auszugleichende Zeiten

−

die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis grundsätzlich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Entwicklungshelferdienstverhältnisses erfolgt (und die Einstellung aufgrund dieser Bewerbung vorgenommen wird) bzw.

−

im Anschluss an den Entwicklungshelferdienst eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Beamtin vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbildung) durchlaufen wird und grundsätzlich die Bewerbung für ein Beamtenverhältnis bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung erfolgt.

−

Dauer der Entwicklungshilfe: 24 Monate

−

Dauer des Grundwehrdienstes gemäß § 5 Abs. 2 WPflG: sechs Monate

31.1.2.4

Nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) auszugleichende Zeiten

31.1.2.5

Nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)

−

Ende der Schulausbildung: 31. Juli 2009

−

Möglicher Beginn des Vorbereitungsdienstes: 1. Oktober 2009, aber

−

Freiwilliges soziales Jahr: 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010

−

Vorbereitungsdienst: 1. Oktober 2010 bis 30. September 2013

−

Spätere Ernennung zur Beamtin auf Probe

31.1.2.6

Nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)

31.1.2.7

Berücksichtigung von Zeiten im Sinn des Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, die unter Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht abgeleistet wurden

−

freiwilligen Wehrdienstes (§ 4 Abs. 3 WPflG, §§ 58b bis 58h des Soldatengesetzes)

−

Bundesfreiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz

−

freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres (§§ 3, 4 JDFG)

−

Entwicklungshelferdienstes nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder

−

Freiwilligendienstes im Sinn des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl L 327/30) oder eines anderen Dienstes im Ausland im Sinn von § 14b ZDG oder eines entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ im Sinn der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz 2008 S. 1297) oder eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinn des § 2 Abs. 1 Buchst. a SGB VII oder eines Internationalen Jugendfreiwilligendienstes im Sinn der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778), vgl. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes (EStG).

5.1.12.3

Nr. 31.1.3 erhält folgende Fassung:

„31.1.3

Elternzeiten

5.1.12.4

Nr. 31.1.5 wird wie folgt geändert:

5.1.12.4.1

In Nr. 31.1.5.1 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Art. 7 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700)“ durch die Worte „Gesetz vom 8. November 2011 (BGBl I S. 2218)“ und die Worte „Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 373)“ durch die Worte „§ 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 299)“ ersetzt.

5.1.12.4.2

Nr. 31.1.5.3 erhält folgende Fassung:

„31.1.5.3

¹Mit dem Eintritt eines Beamten oder einer Beamtin in ein berufsmäßig ausgeübtes kommunales Wahlbeamtenverhältnis in Bayern endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetz (§ 22 Abs. 2 BeamtStG, Art. 15 Abs. 7 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen − KWBG). ²Während des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses besteht nach dem KWBG Anspruch auf Besoldung. ³Diese entspricht in wesentlichen Bestandteilen der Besoldung nach dem BayBesG. ⁴Bei Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses und Rückkehr in das bisherige bzw. Eintritt in ein neues Beamtenverhältnis gilt Art. 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31. ⁵D. h., es ist eine Stufenzuordnung durchzuführen, sofern im Rahmen eines früheren Beamtenverhältnisses zu einem der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren noch keine Stufenzuordnung ab dem 1. Januar 2011 erfolgt ist, vgl. Nr. 30.1.5; dabei ist für den Stufenlaufzeitbeginn auf den Zeitpunkt der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses abzustellen. ⁶Die Zeiten des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses verzögern die Stufenlaufzeit gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 3 KWBG nicht; dies gilt in analoger Anwendung dieser Vorschrift auch bei Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses vor Ablauf der Amtszeit.

5.1.13

Nr. 31.2 wird wie folgt geändert:

5.1.13.1

In Nr. 31.2.1 erhalten die Abs. 1 und 2 folgende Fassung:

5.1.13.2

Nr. 31.2.6 erhält folgende Fassung:

„31.2.6

¹Nach Art. 31 Abs. 2 ist sowohl eine vollständige als auch eine nur teilweise Anerkennung möglich. ²Eine nur teilweise Anerkennung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Vordiensttätigkeit nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit ist. ³Bei einer teilweisen Anerkennung ist der (erstmalige) Diensteintritt entsprechend zeitanteilig vorzuverlegen (Art. 31 Abs. 2) bzw. wird der Stufenaufstieg entsprechend zeitanteilig nicht verzögert (Art. 31 Abs. 3).

5.1.13.3

In Nr. 31.2.7 werden der bisherige Wortlaut Satz 1 und folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

5.1.13.4

Nr. 31.2.8 wird wie folgt geändert:

5.1.13.4.1

In Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ und nach dem Wort „erteilt“ der Klammerzusatz „(dabei sind die vom generellen Einvernehmen erfassten Beschäftigungszeiten ausgehend vom tatsächlichen Gesamtzeitraum der an sich unter Art. 31 Abs. 2 fallenden förderlichen hauptberuflichen Tätigkeiten zu berechnen)“ eingefügt.

5.1.13.4.2

In Buchst. b wird das Beispiel wie folgt geändert:

5.1.13.4.2.1

In Abs. 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

5.1.13.4.2.2

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5.1.13.4.3

In Buchst. c wird das Beispiel wie folgt geändert:

5.1.13.4.3.1

In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

5.1.13.4.3.2

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5.1.13.4.4

Buchst. d wird wie folgt geändert:

5.1.13.4.4.1

Im dritten Spiegelstrich wird nach dem Wort „Lebensjahres“ der Klammerzusatz „(bzw. bei Grund- und Mittelschullehrern bzw. Grund- und Mittelschullehrerinnen nach Vollendung des 27. Lebensjahres)“ eingefügt.

5.1.13.4.4.2

Das Beispiel wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

b)

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5.1.14

In Nr. 34.1.3 Satz 3 wird im ersten Klammerzusatz die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

5.1.15

Nr. 36.4.11 erhält folgende Fassung:

„36.4.11

Unterhälftig teilzeitbeschäftigte Berechtigte haben Anspruch auf Familienzuschlag.

Berechtigter teilzeitbeschäftigt	Anspruch auf	Ehegatte/Ehegattin bzw. Lebenspartner/Lebenspartnerin	Anspruch auf
mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt	als Beamter/Beamtin oder Richter/Richterin vollbeschäftigt	halbe Stufe 1 ungekürzt
mit 45 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt	als Beamter/Beamtin oder Richter/Richterin teilzeitbeschäftigt mit 90 v.H.	halbe Stufe 1 ungekürzt
mit 45 v.H.	Stufe 1 zu 45 v.H.	als Beamter/Beamtin oder Richter/Richterin teilzeitbeschäftigt mit 45 v.H.	Stufe 1 zu 45 v.H.	.

5.1.16

In Nr. 37.3 werden die Worte „Art. 36 Satz 2“ durch die Worte „Art. 37 Satz 2“ ersetzt.

5.2

Nach Teil 2 Abschnitt 1 Nr. 38 wird folgender Teil 2 Abschnitt 2 eingefügt:

42.

Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

42.1

Art. 42 Satz 1 regelt den Einstieg in die seit dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 624, BayRS 2032-1-1-F) auf Stufen basierende Grundgehaltstabelle sowie die Stufenlaufzeit in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3.

42.2

¹Nach Satz 2 findet als Ausnahme zu Satz 1 Nr. 1 Buchst. a keine (erneute) Stufenzuordnung statt, wenn ein bislang an einer Hochschule des Freistaats Bayern tätiger Professor bzw. eine bislang an einer Hochschule des Freistaats Bayern tätige Professorin zum Präsidenten bzw. zur Präsidentin in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird. ²In diesen Fällen besteht das bisherige Beamtenverhältnis auf Lebenszeit daneben fort (vgl. Art. 21 Abs. 5 BayHSchG). ³Nach diesem richtet sich der weitere Stufenaufstieg.

42a.

Berücksichtigungsfähige Zeiten

42a.1

¹Art. 42a Abs. 1 bestimmt, welche Dienstzeiten und gleichgestellte Zeiten sowohl bei der Stufenzuordnung als auch beim weiteren Stufenaufstieg anzurechnen sind. ²Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind diese Zeiten von Amts wegen zu berücksichtigen. ³Nach Nr. 1 nicht berücksichtigungsfähig sind Zeiten als Juniorprofessor bzw. als Juniorprofessorin (Ausnahme: bei Vorliegen einer Vertretungsprofessur). ⁴Zeiten an einer ausländischen Hochschule als Assistant Professor können grundsätzlich nicht nach Nr. 2 anerkannt werden, da diese Zeiten regelmäßig der deutschen Juniorprofessur entsprechen. ⁵Die in Nr. 3 geregelten Beurlaubungszeiten zur Wahrnehmung von Tätigkeiten in Forschung, Entwicklung, Kunst oder Lehre (Buchst. a) sowie familien- und gesellschaftspolitisch relevante Zeiten (Buchst. b) sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach der erstmaligen Ernennung auf eine Professorenstelle liegen. ⁶Ist dies zu bejahen, kommt es nicht darauf an, ob während der fraglichen Zeit ein Professorenverhältnis bzw. die Mitgliedschaft in der Hochschulleitung besteht. ⁷Vor der erstmaligen Berufung auf eine Professur liegende Zeiten sind bereits pauschal in den Einstiegsgrundgehältern berücksichtigt.

42a.2

¹Art. 42a Abs. 2 Satz 1 regelt die Verzögerung des Stufenaufstiegs. ²Für die Rundung von Zeiten gemäß Art. 42a Abs. 2 Satz 2 gilt Nr. 31.0.2 entsprechend. ³Berücksichtigt wird lediglich der tatsächlich in Anspruch genommene Zeitraum. ⁴Liegen während des gleichen Zeitraums die Voraussetzungen verschiedener Tatbestände des Art. 42a Abs. 1 und 3 Satz 2 vor, wird der Zeitraum somit nur einmal bei der Stufenzuordnung berücksichtigt (vgl. Art. 42a Abs. 2 Satz 3).

42a.3

¹Nach Art. 42a Abs. 3 Satz 1 obliegt die Entscheidung über die Berücksichtigung der dort genannten Zeiten dem Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule. ²Die Zuständigkeit für die Feststellung der sonstigen Zeiten des Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b liegt nach der allgemeinen Regelung des Art. 14 Satz 2 beim Landesamt für Finanzen.

42a.4

¹Gemäß Art. 42a Abs. 4 Satz 1 sind Entscheidungen über die Berücksichtigung von Zeiten sowohl im Rahmen der Stufenzuordnung als auch während des laufenden Beamtenverhältnisses, wenn der berücksichtigungsfähige Zeitraum beendet ist, dem Professor, der Professorin oder dem Mitglied der Hochschulleitung durch schriftlichen Verwaltungsakt bekannt zu geben. ²Nach Art. 42a Abs. 4 Satz 2 hat das Landesamt für Finanzen in Fällen des Satzes 1 zusätzlich die sich durch die Berücksichtigung der Zeiten ergebende Stufe sowie die darin bereits verbrachte Zeit bekanntzugeben. ³Bei Beendigung eines Zeitraums mit Verzögerung der Stufenlaufzeit ist eine gesonderte Bekanntgabe der Stufenzuordnung nicht erforderlich.“

5.3

In Abschnitt 3 wird in Nr. 47 Abs. 2 nach dem Wort „hingewiesen“ der Klammerzusatz „(vgl. insbesondere zur Frage der Stufenneuzuordnung bei einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung A in ein Amt der Besoldungsordnung R Nrn. 30.1.4 und 30.1.7)“ eingefügt.

6.

Teil 3 wird wie folgt geändert:

6.1

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

6.1.1

Nr. 51.1 wird wie folgt geändert:

6.1.1.1

In Nr. 51.1.3 Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „Nachprüferzulage“ durch das Wort „Luftfahrtgeräteprüferzulage“ ersetzt.

6.1.1.2

In Nr. 51.1.4.2 Abs. 2 wird in Sätzen 2 und 3 jeweils nach dem Wort „§ 21“ das Wort „Abs. 1“ gestrichen.

6.1.1.3

Nr. 51.1.4.3 wird wie folgt geändert:

6.1.1.3.1

In der Überschrift wird das Wort „Nachprüferzulage“ durch das Wort „Luftfahrtgeräteprüferzulage“ ersetzt.

6.1.1.3.2

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

6.1.1.3.3

In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Nachprüferzulage“ durch das Wort „Luftfahrtgeräteprüferzulage“ ersetzt.

6.1.1.4

In Nr. 51.1.5.2 Satz 1 werden im Klammerzusatz die Worte „3. März 2010“ durch die Worte „27. Februar 2013“ ersetzt.

6.1.1.5

In Nr. 51.1.5.5 wird im Klammerzusatz die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.2

In Nr. 51.3.2 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Nachprüferzulage“ durch das Wort „Luftfahrtgeräteprüferzulage“ ersetzt.

6.1.3

In Nr. 52.0 Satz 2 wird die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.4

Nr. 52.1 wird wie folgt geändert:

6.1.4.1

In Nr. 52.1.1.1 werden im Beispiel in Satz 2 der Lösung nach den Worten „Art. 51 Abs. 1“ die Worte „Nr. 1“ und nach den Worten „Art. 52“ die Worte „Abs. 1“ eingefügt.

6.1.4.2

In Nr. 52.1.2.1 Beispiele 1 und 2 wird jeweils in Satz 1 des Sachverhalts die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.4.3

In Nr. 52.1.3 Satz 1 wird die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.4.4

In Nr. 52.1.4.1 Beispiele 1 und 3 wird jeweils in Satz 1 des Sachverhalts die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.4.5

Nr. 52.1.4.2 wird wie folgt geändert:

6.1.4.5.1

In Satz 1 werden nach dem Wort „Ausgleichszulage“ die Worte „nach Art. 52“ eingefügt.

6.1.4.5.2

Im Beispiel wird in Satz 1 des Sachverhalts die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.4.6

In Nr. 52.1.6.3 wird im Beispiel in Satz 1 des Sachverhalts die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.4.7

In Nr. 52.1.7.3 Beispiele 1, 3 und 4 wird jeweils in Satz 1 des Sachverhalts die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

6.1.5

Nr. 55.2 wird wie folgt geändert:

6.1.5.1

Im letzten Absatz der Nr. 55.2.2.4 wird nach dem Wort „berücksichtigt“ der Klammerzusatz „(vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 − 2 C 73/10 −, ZBR 2012 S. 255)“ eingefügt.

6.1.5.2

Nr. 55.2.7 wird wie folgt geändert:

6.1.5.2.1

In Abs. 1 Satz 8 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

6.1.5.2.2

In Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Satz 1 Alt. 2“ durch die Worte „Abs. 1 Nrn. 1 und 2“ ersetzt.

6.2

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

6.2.1

Nr. 58.4 wird wie folgt geändert:

6.2.1.1

In Nr. 58.4.6 Satz 1 und in Buchst. b Satz 1 wird jeweils im Klammerzusatz die Zahl „10“ durch die Zahl „11“ ersetzt.

6.2.1.2

In Nr. 58.4.7 wird im Beispiel 1 Abs. 2 Satz 1 im Klammerzusatz die Zahl „10“ durch die Zahl „11“ ersetzt.

6.3

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

6.3.1

In Nr. 61.1.1 Satz 4 wird nach dem Wort „war“ der Klammerzusatz „(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1985 − 2 B 45.85; BayVGH, Beschluss vom 6. November 2006 − 3 ZB 03.3190; bestätigt durch Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 29. April 2013 − 5 LA 186/12)“ eingefügt.

6.3.2

In Nr. 61.4 Abs. 3 werden die Worte „über den Vollzug der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte im Schulbereich vom 11. Dezember 1989 (KWMBl I 1990 S. 3), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (KWMBl I S. 376),“ durch die Worte „zur Mehrarbeit im Schulbereich vom 10. Oktober 2012 (KWMBl S. 355)“ ersetzt.

6.4

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

6.4.1

Nr. 68.2 wird wie folgt geändert:

6.4.1.1

Nr. 68.2.1 erhält folgende Fassung:

„68.2.1

¹Vergabebudget im Sinn der Nr. 68 ist das in Art. 68 Abs. 1 genannte Budget eines Kalenderjahres. ²Es ist durch die tatsächlich veranschlagten und bewilligten Haushaltsmittel begrenzt (ergänzende haushaltsgesetzliche Regelungen sind ggf. zu beachten). ³Leistungsstufen und Leistungsprämien dürfen nur vergeben werden, wenn und soweit hierfür Haushaltsmittel veranschlagt sind.“

6.4.1.2

Nr. 68.2.4 erhält folgende Fassung:

„68.2.4

¹Bei Leistungsbezügen, die in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden, gilt hinsichtlich der ersten Auszahlung Nr. 68.2.3 entsprechend. ²Werden im Rahmen einer Auszahlung mehrere Teilbeträge gleichzeitig ausgezahlt und sind diese wirtschaftlich verschiedenen Kalenderjahren zuzuordnen, sind die einzelnen Teilbeträge entsprechend auf die betroffenen Vergabebudgets zu verteilen. ³Dies gilt nicht für eine rückwirkend festgesetzte Leistungsstufe; die rückwirkend festgesetzten Teilbeträge belasten immer das Vergabebudget des Kalenderjahres, in dem die Vergabeentscheidung getroffen wurde. ⁴Alle weiteren Auszahlungen belasten das Vergabebudget des jeweiligen Kalenderjahres, in dem sie ausbezahlt werden; § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG kann entsprechend angewendet werden.

−

Erste Auszahlung (für November 2013 bis Februar 2015):

−

Weitere Auszahlungen (ab März 2015):

6.4.1.3

Es werden folgende neue Nrn. 68.2.5 und 68.2.6 eingefügt:

„68.2.5

¹Leistungstufen sind bis zum Erreichen der nächsten Regelstufe zu zahlen (vgl. Nr. 66.1.5 Satz 2). ²Bei der Gewährung von Leistungsstufen ist daher zu berücksichtigen, dass diese das Vergabebudget der folgenden Kalenderjahre (teilweise) binden, sofern die nächste Regelstufe nicht bereits im Jahr der Vergabeentscheidung erreicht wird.

68.2.6

¹Das Vergabebudget ist hinsichtlich der Vergabeentscheidung grundsätzlich an das jeweilige Kalenderjahr gebunden; die Vergabeentscheidung soll daher innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres getroffen werden. ²Wird das Vergabebudget eines Kalenderjahres nicht vollständig ausgeschöpft, kann das restliche Budget ausnahmsweise in das nächste unmittelbar folgende Kalenderjahr übertragen werden. ³Dieses übertragene Vergabebudget soll nur für Leistungsprämien verwendet werden. ⁴Leistungsprämien, die sowohl teilweise zu Lasten eines übertragenen Vergabebudgets als auch teilweise zu Lasten eines laufenden Vergabebudgets vergeben werden sollen, sind zulässig (z. B. kann einem Bediensteten im Rahmen einer für den Bediensteten einheitlichen Entscheidung eine Leistungsprämie in Höhe von 300 € ausgezahlt werden, die sich − intern − betragsmäßig aus 100 € aus einem übertragenen Vergabebudget und aus 200 € aus dem laufenden Vergabebudget zusammensetzt). ⁵Das übertragene Vergabebudget ist getrennt vom Vergabebudget des laufenden Kalenderjahres zu führen; es verfällt nach Ablauf von zwölf Monaten. ⁶Entscheidungen zur Vergabe des übertragenen Vergabebudgets belasten unabhängig von den Nrn. 68.2.3 und 68.2.4 immer das übertragene Vergabebudget.“

6.4.1.4

Die bisherige Nr. 68.2.5 wird Nr. 68.2.7 und es werden die Worte „Wird das“ durch das Wort „Werden“ und das Wort „Vergabebudget“ durch das Wort „Haushaltsmittel“ ersetzt sowie nach dem Wort „ausbezahlt“ die Worte „oder ist ein Übertrag des noch nicht gebundenen Vergabebudgets (Nr. 68.2.6) geplant“ eingefügt.

6.4.1.5

Die bisherige Nr. 68.2.6 wird Nr. 68.2.8 und es wird in Satz 2 das Wort „hierfür“ durch die Worte „für die haushaltsmäßige Abwicklung“ ersetzt.

6.4.1.6

Es wird folgende Nr. 68.2.9 angefügt:

„68.2.9

Abweichungen von den Nrn. 68.2.3 und 68.2.4 bei der Bewirtschaftung des Vergabebudgets bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.“

6.4.1.7

Die bisherigen Nrn. 68.2.7 und 68.2.8 werden Nrn. 68.2.10 und 68.2.11.

6.5

Abschnitt 5 wird wie folgt geändert:

6.5.1

Nr. 80.1.2 erhält folgende Fassung:

„80.1.2

Dem Anwärter oder der Anwärterin müssen in den Besoldungsgruppen A 3 und A 4 mindestens 60 v.H., in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 mindestens 55 v.H., in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 mindestens 50 v.H. und in den Besoldungsgruppen ab A 12 mindestens 45 v.H. des Anwärtergrundbetrages verbleiben (Mindestbelassungsbetrag).“

6.5.2

In Nr. 81.1.1 Abs. 1 werden die Worte „15 v.H.“ durch die Worte „die Hälfte des Differenzbetrages des vollen Anwärtergrundbetrages zum Mindestbelassungsbetrag (vgl. Nrn. 80.1.2 bzw. 80.1.3)“ und die Worte „30 v.H.“ durch die Worte „um den Differenzbetrag des Anwärtergrundbetrages zum Mindestbelassungsbetrag (vgl. Nrn. 80.1.2 bzw. 80.1.3)“ ersetzt.

6.6

In Abschnitt 6 Nr. 83.2.2 wird im Beispiel 2 Satz 3 Schritt 2 im zweiten Klammerzusatz die Zahl „2008“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

6.7

Es wird folgender Abschnitt 7 angefügt:

88.

Anspruch

88.1.1

Berechtigte für eine vermögenswirksame Leistung sind die

a)

Beamten, Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen des Freistaates Bayern,

b)

Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Berechtigte im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Satz 1),

88.1.2

Zu den Berechtigten gehören gemäß Art. 88 Abs. 1 Satz 2 unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch die Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen, wobei an die Stelle der Besoldung die Unterhaltsbeihilfe nach Art. 97 Satz 1 tritt.

88.1.3

¹Die Vorschriften über die vermögenswirksamen Leistungen für Beamte und Beamtinnen gelten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SiGjurVD entsprechend für die Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen mit Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe. ²Sie werden insoweit den Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gleichgestellt.

88.1.4

¹Kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen werden vom Bayerischen Besoldungsgesetz nach dessen Art. 1 Abs. 2 zwar nicht erfasst. ²Berufsmäßig tätige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Beamte und Beamtinnen auf Zeit) erhalten jedoch auf der Grundlage des Art. 45 Abs. 1 KWBG Besoldung nach Maßgabe dieses Gesetzes. ³Besoldungsbestandteile sind Grundbezüge und Nebenbezüge, die in Art. 45 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KWBG eigens bestimmt sind. ⁴Zu den Nebenbezügen gehören danach die vermögenswirksamen Leistungen (Art. 45 Abs. 4 Satz 3 KWBG). ⁵Für ihre Gewährung gelten die Regelungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes entsprechend (Art. 45 Abs. 4 Satz 5 KWBG).

88.1.5

¹Eine vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die die Berechtigten Besoldung oder dieser gesetzlich gleichgestellte Bezüge (vgl. Nrn. 88.1.2 und 88.1.3) erhalten. ²Dabei genügt es für den Anspruch, wenn dem oder der Berechtigten für den jeweiligen Kalendermonat mindestens an einem Tag besagte Bezüge gezahlt werden (zur Höhe der vermögenswirksamen Leistungen vgl. Nr. 89.2.2 Satz 2). ³Art. 4 Abs. 2 findet keine Anwendung. ⁴Wird in einem Kalendermonat für keinen Tag Besoldung oder gleichgestellte Bezüge gezahlt (z. B. wegen Elternzeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UrlV, Beurlaubung gemäß Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG oder Sonderurlaub gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 UrlV), entfällt auch die Zahlung der vermögenswirksamen Leistung. ⁵Etwaige Ansprüche aus einer Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis während der Elternzeit (§ 12 Abs. 5 Satz 1 UrlV) bleiben unberührt.

88.1.6

Nicht zu den Berechtigten gehören

a)

Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen (Art. 1 Abs. 3 Nr. 1) sowie ehrenamtliche Richter und Richterinnen (Art. 1 Abs. 3 Nr. 2), weil sie auch nach den für ihr Rechtsverhältnis maßgeblichen Vorschriften keine Besoldung erhalten,

b)

Empfänger und Empfängerinnen beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1969 − VI C 133.67 −, BVerwGE 32, 190),

c)

entpflichtete Professoren und Professorinnen im Sinn des Art. 113 BayBeamtVG.

88.1.7

¹Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Dienstherr für die Berechtigten anlegt. ²Die hierfür möglichen Anlageformen ergeben sich aus dem 5. Vermögensbildungsgesetz, das entsprechend auch für Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen gilt (§ 1 Abs. 4 des 5. VermBG). ³Unter den Begriff der vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des 5. VermBG fallen auch die Beträge, die der oder die Berechtigte aus eigenen Mitteln über die in Art. 88 bis 90 geregelte Leistung hinaus anlegen lässt (oder vollständig aus eigenen Mitteln anlegt, wenn ein Anspruch auf eine Besoldungsleistung nicht besteht). ⁴Der oder die Berechtigte kann auch bestimmen, dass die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in bestimmten Anlageformen nach Maßgabe des § 3 des 5. VermBG erfolgen soll zugunsten

a)

seines oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin des oder der Berechtigten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des 5. VermBG),

b)

der in § 32 Abs. 1 EStG bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahres das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden,

c)

der Eltern oder eines Elternteils des oder der Berechtigten, wenn der oder die Berechtigte als Kind die Voraussetzungen nach Buchst. b erfüllt.

88.2

¹Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Mitteilung nach Art. 90 Abs. 1 bei der nach Art. 14 Satz 2 oder 3 zuständigen Stelle eingeht (vgl. Nr. 90.1.1), und für die beiden vorangegangenen Kalendermonate, soweit diese in das Kalenderjahr des Eingangs der Mitteilung fallen. ²Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung kann daher rückwirkend frühestens zum 1. Januar eines Jahres entstehen. ³Weitere Voraussetzung für die ggf. rückwirkende Entstehung des Anspruchs ist, dass die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 erfüllt sind. ⁴Es muss also in den in Art. 88 Abs. 2 angesprochenen Kalendermonaten Besoldung aus einem Dienstverhältnis gezahlt worden sein und es muss eine aufnahmefähige Anlage nach dem 5. VermBG bestanden haben bzw. bestehen. ⁵Letzteres kann allerdings davon beeinflusst werden, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. z. B. § 4 Abs. 2 Satz 3 des 5. VermBG) als Vertragsabschluss der Tag gilt, an dem die vermögenswirksame Leistung beim Anlageinstitut tatsächlich eingeht. ⁶Liegt ein solcher Fall vor und ist ein abweichender zivilrechtlicher Vertragsabschluss nicht feststellbar, ist es für den ggf. rückwirkenden Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ausreichend, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezügestelle die Zahlung der vermögenswirksamen Leistungen erstmals aufnimmt, ein aufnahmebereiter Anlagevertrag vorliegt.

88.3.1

¹Der Grundsatz der Einmalgewährung der vermögenswirksamen Leistung in einem Kalendermonat gilt generell. ²Er erfasst demnach alle Rechtsverhältnisse (Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis) innerhalb des öffentlichen Dienstes. ³Demnach können Ansprüche auf vermögenswirksame Leistung zusammentreffen bei Bestehen mehrerer Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst nebeneinander oder z. B. bei Übertritt aus einem Dienst- oder Rechtsverhältnis in ein anderes während des laufenden Kalendermonats auch nacheinander.

88.3.2

¹Treffen Ansprüche auf vermögenswirksame Leistung aus mehreren Dienstverhältnissen während des laufenden Kalendermonats aufeinander (z. B. bei Versetzung eines Kommunalbeamten zum Freistaat Bayern), bestimmt Art. 88 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 den Vorrang zugunsten des zuerst begründeten Dienstverhältnisses. ²Bestehen hingegen mehrere Dienstverhältnisse nebeneinander (Doppeldienstverhältnis), löst sich die Anspruchskonkurrenz primär nach Art. 5. ³Wird eines der nach Satz 2 beteiligten Dienstverhältnisse nicht vom Geltungsbereich des Bayerischen Besoldungsgesetzes erfasst, finden die Konkurrenzregelungen des Art. 88 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 entsprechend Anwendung; etwa abweichende Konkurrenzregelungen des anderen Dienstherrn sind dabei zu berücksichtigen. ⁴Art. 88 Abs. 3 Satz 4 stellt sicher, dass beim Zusammentreffen von betragsmäßig unterschiedlichen Ansprüchen innerhalb eines Kalendermonats der Unterschiedsbetrag aus dem späteren Dienstverhältnis zu zahlen ist, wenn die vermögenswirksame Leistung aus dem zuerst begründeten Dienstverhältnis geringer ist. ⁵Beim Zusammentreffen eines Rechtsverhältnisses mit einem Dienstverhältnis gelten die Sätze 1 bis 4 sinngemäß.

89.

Höhe und Fälligkeit

89.1.1

¹Sind die Berechtigten vollbeschäftigt, erhalten sie eine vermögenswirksame Leistung von monatlich 6,65 € (Art. 89 Abs. 1 Satz 1). ²Für Anwärter, Anwärterinnen, Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen erhöht sich die Leistung auf monatlich 13,29 € (Art. 89 Abs. 1 Satz 2). ³Entsprechendes gilt für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, für die in Bezug auf die vermögenswirksame Leistung die Vorschriften für Anwärter und Anwärterinnen im Vorbereitungsdienst entsprechend gelten (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SiGjurVD). ⁴Stehen die Berechtigten in Teilzeitbeschäftigung, wird die vermögenswirksame Leistung nach Satz 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt (Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 Nr. 7). ⁵Wird den in Sätzen 2 und 3 bezeichneten Berechtigten im Einzelfall Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis während einer Elternzeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 UrlV gewährt, findet Art. 6 ebenfalls Anwendung. ⁶Werden Beamte und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung gemäß Art. 125 BayBG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 FachV-Pol/VS in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Grundbezügen als Polizeioberwachtmeister oder Polizeioberwachtmeisterin berufen, richtet sich die Höhe der vermögenswirksamen Leistung nach Art. 89 Abs. 1 Satz 1.

89.1.2

¹Wird Besoldung nach Art. 7 Satz 1 gewährt (begrenzte Dienstfähigkeit), findet Art. 6 auch auf die vermögenswirksame Leistung Anwendung. ²Maßgebend ist dabei das Verhältnis der gemäß § 27 Abs. 1 BeamtStG ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. ³Satz 2 gilt auch dann, wenn die Besoldung gemäß Art. 7 Satz 2 in Höhe des fiktiven Ruhegehalts gewährt wird. ⁴Zum Zuschlag nach Art. 59 Abs. 1 wird im Hinblick auf die abschließende Aufzählung in Art. 59 Abs. 2 keine vermögenswirksame Leistung gewährt.

89.1.3

¹Bei Altersteilzeit gemäß Art. 91 Abs. 1 BayBG bzw. Altersdienstermäßigung gemäß Art. 8c Abs. 1 BayRiG richtet sich die Besoldung nach Art. 6. ²Dazu gehört auch die vermögenswirksame Leistung (Art. 2 Abs. 3 Nr. 7). ³Zur Berücksichtigung der vermögenswirksamen Leistung bei der Berechnung des Altersteilzeitzuschlags nach Art. 58 Abs. 1 wird auf Art. 58 Abs. 2 hingewiesen (vgl. auch Nr. 58.4.1).

89.2.1

¹Maßgebend für die Höhe der vermögenswirksamen Leistung sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats, für den die vermögenswirksame Leistung jeweils gewährt wird (Art. 89 Abs. 2 Satz 1). ²Veränderungen im laufenden Kalendermonat wirken frühestens ab dem Ersten des nächsten Kalendermonats. ³Beginnt das Dienstverhältnis nach Art. 1 Abs. 1 im Laufe des Kalendermonats, bestimmt sich die Höhe der vermögenswirksamen Leistung für diesen Kalendermonat nach den Verhältnissen zu Beginn dieses Dienstverhältnisses (Art. 89 Abs. 2 Satz 2).

89.2.2

¹Die vermögenswirksamen Leistungen sind auch dann monatlich zu zahlen, wenn im Anlagevertrag eine vierteljährliche oder eine jährlich einmalige Anlage vereinbart ist. ²Die volle vermögenswirksame Leistung kann bei sonst gegebenen Voraussetzungen nur dann beansprucht werden, wenn der Anlagebetrag mindestens so hoch ist und in dieser Höhe auch aus den gezahlten (Teil-)Bezügen bedient werden kann.

89.3

¹Die vermögenswirksamen Leistungen werden grundsätzlich im Voraus gezahlt (Art. 4 Abs. 3 Satz 2). ²Eine Ausnahme gilt nach Art. 89 Abs. 3 Halbsatz 1 für die ersten drei Kalendermonate, die auf den Monat des Eingangs der Mitteilung nach Art. 90 Abs. 1 folgen. ³Für den Kalendermonat der Entstehung des Anspruchs gemäß Art. 88 Abs. 2 sowie die darauf folgenden drei Kalendermonate kann die vermögenswirksame Leistung nachgezahlt werden. ⁴Danach gilt der Grundsatz der Vorauszahlung gemäß Art. 4 Abs. 3 (Art. 89 Abs. 3 Halbsatz 2).

90.

Anlage und Verfahren

90.1.1

¹Die schriftliche Mitteilung mit den in Art. 90 Abs. 1 bezeichneten Angaben, die an die nach Art. 14 zuständige Stelle zu richten ist, zählt zu den Anspruchsvoraussetzungen (Art. 88 Abs. 2). ²Fehlen in der Mitteilung für die Überweisung der vermögenswirksamen Leistung erforderliche Angaben, steht dies der Entstehung des Anspruchs nicht entgegen, soweit sie von dem oder der Berechtigten in angemessener Zeit nachgetragen werden.

90.1.2

¹Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar (§ 2 Abs. 7 Satz 2 des 5. VermBG) und damit weder pfändbar noch verpfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO). ²Die vermögenswirksamen Leistungen sind steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und im Falle der Nachversicherung Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (§ 2 Abs. 6 Satz 1 des 5. VermBG).

90.1.3

¹Die vermögenswirksamen Leistungen sind grundsätzlich unmittelbar an das Unternehmen oder Institut zu überweisen, bei dem sie angelegt werden sollen. ²Sie sind gegenüber dem Unternehmen oder Institut als vermögenswirksame Leistungen zu kennzeichnen.

90.2

Verlangt der oder die Berechtigte aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach diesem Gesetz den Wechsel der Anlageform, bedarf es dazu nicht der in § 11 Abs. 3 Satz 5 des 5. VermBG vorgeschriebenen Zustimmung des Dienstherrn (Art. 90 Abs. 2).“

7.

Teil 4 wird wie folgt geändert:

7.1

Es wird folgende Nr. 94.0 eingefügt:

„94.0

Abstellen auf Verdichtungsraum

7.2

Nr. 94.1 wird wie folgt geändert:

7.2.1

Die Nrn. 94.1.1 und 94.1.2 erhalten folgende Fassung:

„94.1.1

¹Eine Ballungsraumzulage wird Berechtigten sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen des Freistaats Bayern mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz (Art. 15 Abs. 2 Meldegesetz) im „Verdichtungsraum München“ gewährt. ²Zum Begriff des dienstlichen Wohnsitzes vgl. Art. 17 und Teil 1 Nr. 17. ³Der Begriff des Hauptwohnsitzes bestimmt sich nach Art. 15 Abs. 2 des Meldegesetzes und ist mit dem Begriff „Hauptwohnung“ gleichzusetzen. ⁴Die Voraussetzung der Hauptwohnung ist im staatlichen Bereich durch Verwendung des Formblatts „Erklärung zum Hauptwohnsitz“ den Bezügestellen nachzuweisen. ⁵Der räumliche Umgriff des „Verdichtungsraums München“ bestimmt sich nach dem in Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend definierten Gebiet. ⁶Änderungen des „Verdichtungsraums München“ im Landesentwicklungsprogramm führen daher zeit- und inhaltsgleich zu entsprechenden Änderungen des räumlichen Anwendungsbereichs der Ballungsraumzulage.

94.1.2

¹Derzeit zählen zum „Verdichtungsraum München“ nach Anhang 2 LEP folgende Gemeinden: Alling, Anzing, Aschheim, Baierbrunn, Berg, Dachau, Ebersberg, Eching, Eichenau, Emmering, Erding, Feldafing, Feldkirchen, Forstern, Forstinning, Freising, Fürstenfeldbruck, Garching b. München, Gauting, Germering, Gilching, Gräfelfing, Grafing bei München, Grafrath, Grasbrunn, Gröbenzell, Grünwald, Haar, Hallbergmoos, Hebertshausen, Herrsching a. Ammersee, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Ismaning, Karlsfeld, Kirchheim b. München, Kirchseeon, Kottgeisering, Krailling, Maisach, Mammendorf, Markt Schwaben, Landeshauptstadt München, Neubiberg, Neufahrn b. Freising, Neuried, Oberhaching, Oberschleißheim, Oberschweinbach, Olching, Ottenhofen, Ottobrunn, Planegg, Pliening, Pöcking, Poing, Puchheim, Pullach i. Isartal, Putzbrunn, Röhrmoos, Schäftlarn, Schöngeising, Seefeld, Starnberg, Taufkirchen, Türkenfeld, Tutzing, Unterföhring, Unterhaching, Unterschleißheim, Vaterstetten, Vierkirchen, Weßling, Wörth, Wörthsee, Zorneding. ²Ferner gehören zum „Verdichtungsraum München“ folgende gemeindefreie Gebiete: Forstenrieder Park, Grünwalder Forst, Perlacher Forst.“

7.2.2

Es wird folgende Nr. 94.1.3 eingefügt:

„94.1.3

¹Berechtigte bzw. Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen, deren dienstlicher Wohnsitz und Hauptwohnsitz im „Stadt- und Umlandbereich München“ (vgl. Anhang 3 der Anlage zur Verordnung über das LEP vom 8. August 2006), jedoch nicht im „Verdichtungsraum München“ liegen, erhalten auch nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung über das LEP vom 8. August 2006 unter folgenden Voraussetzungen eine Ballungsraumzulage:

−

dienstlicher Wohnsitz und Hauptwohnsitz liegen unverändert im „Stadt- und Umlandbereich München“ (betrifft folgende Gemeinden: Eitting, Finsing, Marzling, Moosinning, Neuching, Oberding),

−

unter Geltung der Verordnung über das LEP vom 8. August 2006 bestand Anspruch auf die Gewährung einer Ballungsraumzulage und

−

die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Ballungsraumzulage sind weiterhin erfüllt.

7.3

Nr. 94.3.1 wird wie folgt geändert:

7.3.1

Satz 1 erhält folgende Fassung:

7.3.2

In Satz 3 werden im Klammerzusatz vor dem Wort „Familienzuschlag“ die Worte „Zulagen für besondere Berufsgruppen,“ eingefügt.

7.4

Nr. 97.1.1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

7.4.1

In Satz 1 werden im Klammerzusatz nach den Worten „ab 1. November 2012: 570,25 €“ ein Semikolon und die Worte „ab 1. Januar 2013: 600,25 €; ab 1. Januar 2014: 617,96 €“ eingefügt.

7.4.2

In Satz 2 werden im ersten Klammerzusatz nach den Worten „ab 1. November 2012: 627,28 €“ ein Semikolon und die Worte „ab 1. Januar 2013: 660,28 €; ab 1. Januar 2014: 679,75 €“ und im zweiten Klammerzusatz nach den Worten „ab 1. November 2012: 684,30 €“ ein Semikolon und die Worte „ab 1. Januar 2013: 720,30 €; ab 1. Januar 2014: 741,55 €“ eingefügt.

7.5

Es wird folgende Nr. 99a angefügt:

„99a.

Fahrkostenzuschuss

8.

Teil 5 Nr. 101 wird wie folgt geändert:

8.1

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

8.1.1

Satz 1 erhält folgende Fassung:

8.1.2

In Satz 2 werden nach den Worten „weitere Leistungen“ die Worte „im Sinn des Art. 91 Abs. 2“ eingefügt.

8.2

In Abs. 3 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „91.2“ die Worte „und 99a“ eingefügt.

9.

Teil 7 wird wie folgt geändert:

9.1

In Nr. 106.1.5 Satz 2 wird die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

9.2

Es wird folgende Nr. 107a eingefügt:

„107a.

Übergangsvorschrift für Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3

107a.2.1

¹Nach Art. 107a Abs. 2 werden die mit dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 624, BayRS 2032-1-1-F) erfolgten Anhebungen der Grundgehaltsätze sowohl bei der übergangsweisen Stufenzuordnung als auch beim weiteren Stufenaufstieg auf bereits vor dem 1. Januar 2013 bestehende monatliche Leistungsbezüge angerechnet. ²Leistungsbezüge, die erst ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Januar 2013 erstmalig gewährt werden, unterliegen nicht der Anrechnung. ³Eine Anrechnung unterbleibt auch dann, wenn der Gewährungsbescheid bzw. der dem Leistungsbezug anderweitige zugrunde liegende Rechtsakt nach dem Inkrafttretenszeitpunkt geändert wird. ⁴Wurde bei einem erstmals vor dem 1. Januar 2013 gewährten Leistungsbezug bestimmt, dass sich dieser zu einem Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2012 erhöht, unterliegt diese Erhöhung nicht der Anrechnung. ⁵Einmalzahlungen werden ebenfalls nicht angerechnet.

107a.2.2

¹Art. 107a Abs. 2 Sätze 1 bis 5 enthalten die Anrechnungsregelungen zum Zeitpunkt 31. Dezember 2012/1. Januar 2013. ²Besteht am 31. Dezember 2012 ein Anspruch auf mehrere Leistungsbezüge, darf die Anrechnung maximal bis zur Hälfte des jeweiligen Leistungsbezugs erfolgen. ³Bei der Anrechnung mehrerer Leistungsbezüge derselben Gruppe gemäß Art. 107a Abs. 2 Satz 3 ist nicht das Erlassdatum der Gewährungszusage maßgebend, sondern der Zeitpunkt, an dem der Leistungsbezug erstmalig ausbezahlt wurde. ⁴Art. 107a Abs. 2 Satz 4 enthält eine spezielle Anrechnungsregelung (Vollanrechnung) für Leistungsbezüge gemäß § 10 Abs. 2 der Verordnung über die Gewährung von Hochschulleistungsbezügen und einer Nebenamtsvergütung (Bayerische Hochschulleistungsbezügeverordnung − BayHLeistBV) vom 14. Januar 2011 (GVBl S. 50, BayRS 2032-3-4-1-WFK), die der Höchstbetragsregelung in § 10 Abs. 2 Satz 3 BayHLeistBV vorgeht. ⁵Art. 107a Abs. 2 Satz 5 stellt sicher, dass sich die zum 1. Januar 2013 durchzuführende Anrechnung auf den Teil der Grundgehaltserhöhung beschränkt, der auf dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung beruht.

107a.2.3

¹Bei Teilzeitbeschäftigung sind im Rahmen der Anrechnung zunächst die Leistungsbezüge in voller Höhe (d. h. nicht die nach Art. 6 gekürzten) zugrunde zu legen. ²Entsprechendes gilt für den jeweiligen Erhöhungsgewinn zum Anrechnungsstichtag. ³Erst nach der Anrechnung erfolgt die Kürzung gemäß Art. 6; dabei ist zu beachten, dass dem oder der Teilzeitbeschäftigten zu jedem Zeitpunkt mindestens die Hälfte (Ausnahme Art. 107a Abs. 2 Satz 4) des nach Art. 6 gekürzten Leistungsbezuges zustehen muss.

107a.2.4

¹Art. 107a Abs. 2 Satz 6 erweitert die Anrechnung auf den weiteren Stufenaufstieg. ²Bereits vor dem 1. Januar 2013 gewährte Hochschulleistungsbezüge verringern sich dann um den Unterschiedsbetrag zwischen dem vor und dem nach dem Stufenaufstieg zustehenden Grundgehaltssatz. ³Die Anrechnung erfolgt grundsätzlich nur insoweit, als zusammen mit der Anrechnung bei der Überleitung mindestens die Hälfte der vor dem 1. Januar 2013 gewährten Leistungsbezüge erhalten bleiben (Ausnahme Art. 107a Abs. 2 Satz 4). ⁴Ab dem 1. Januar 2013 neu gewährte bzw. auf einer geänderten Gewährungszusage beruhende Leistungsbezüge werden nicht von der Anrechnung erfasst. ⁵Art. 107a Abs. 2 Satz 7 bestimmt, dass bei der Anrechnung im Rahmen des weiteren Stufenaufstiegs derjenige Betrag unberücksichtigt bleibt, um den sich ein Leistungsbezug aufgrund allgemeiner Bezügeanpassungen seit 1. Januar 2013 erhöht hat. 6Der Erhöhungsgewinn berechnet sich dagegen aus den zum Zeitpunkt des weiteren Stufenaufstiegs maßgeblichen Grundgehaltssätzen; d. h. die Bezügeanpassungen ab 1. Januar 2013 sind insoweit zu berücksichtigen.“

9.3

Nr. 108.2 wird wie folgt geändert:

9.3.1

Nr. 108.2.1 wird wie folgt geändert:

9.3.1.1

Dem Satz 3 werden die Satzbezeichnung „³“ vorangestellt und die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

9.3.1.2

Es wird folgendes Beispiel angefügt:

Bezügebestandteile	31. Juli 2010	1. August 2010	1. Januar 2011
Grundgehalt A 11 Stufe 7 A 11 Stufe 6	3 069,76 €	3 069,76 €	3 069,76 €
Allgemeine Stellenzulage Strukturzulage	76,47 €	76,47 €	76,47 €
Steuerfahndungszulage Vorbemerkung Nr. 9 zu BBesO A/B	127,38 €	−−	−−
Summe Dienstbezüge Grundbezüge	3 273,61 €	3 146,23 €	3 146,23 €
Differenz		127,38 €	127,38 €
Ausgleichszulage § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 BBesG		127,38 €	−−
Grundgehalt A 11 Stufe 6 Strukturzulage Ausgleichszulage (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 52 BayBesG)			3 069,76 € 76,47 € 127,38 €
Summe Dienstbezüge Besoldung	3 273,61 €	3 273,61 €	3 273,61 €

9.3.2

Das Beispiel in Nr. 108.2.2 wird wie folgt geändert:

9.3.2.1

In Satz 2 des Sachverhalts wird die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt.

9.3.2.2

Die Lösung wird wie folgt geändert:

9.3.2.2.1

Es werden die Zahl „86“ durch die Zahl „85“ ersetzt und folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

9.3.2.2.2

Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.

9.4

Nr. 108.9 wird wie folgt geändert:

9.4.1

In Nr. 108.9.1 erhält Satz 3 folgende Fassung:

9.4.2

In Nr. 108.9.2 wird die Nummer „30.1.5“ durch die Nummer „30.1.11“ ersetzt.

9.5

Es wird folgende Nr. 108.12 angefügt:

„108.12

Nachzahlung von Familienzuschlag an eingetragene Lebenspartnerschaften

10.

Die Anlagen werden wie folgt geändert:

10.1

In Anlage 1 Nr. 3.1.6 Abs. 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

10.2

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

10.2.1

In Nr. 1 werden im dritten Klammerzusatz nach den Worten „1 088,49 €“ ein Semikolon und die Worte „ab 1. Januar 2013: 1 138,49 €; ab 1. Januar 2014: 1 172,08 €“ eingefügt.

10.2.2

In Nr. 3 Satz 1 werden die Worte „Abs. 3“ durch die Worte „Abs. 5“ ersetzt.

10.2.3

Die Nrn. 5 bis 8 werden aufgehoben.

10.3

Anlage 3 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Der Sachbezugswert für die Nutzung von Dienstkraftwagen zu Privatfahrten und seine Anrechnung auf die Besoldung bestimmt sich nach der Verordnung über Sachbezugswerte und ihre Anrechnung auf die Besoldung (Bayerische Sachbezugsverordnung − BaySachbezV vom 21. Juli 2011 (GVBl S. 396, BayRS 2032-2-5-F) in der jeweils geltenden Fassung.“

10.4

Anlage 4 wird wie folgt geändert:

10.4.1

In Nr. 3.4 Satz 2 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „10“ ersetzt.

10.4.2

Nr. 3.5 wird wie folgt geändert:

10.4.2.1

In Nr. 3.5.1 dritter Spiegelstrich werden in Satz 7 die Worte „§ 5 Abs. 1 Satz 2 SGB IV“ durch die Worte „§ 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI“ ersetzt.

10.4.2.2

Nr. 3.5.2 dritter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

−

„¹Ab 1. Januar 2013 besteht bei geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhält-nissen grundsätzlich Rentenversicherungspflicht, wobei den Beschäftigten jedoch ein Befreiungsrecht eingeräumt wird. ²Damit soll die soziale Absicherung der geringfügig entlohnten Beschäftigten erhöht werden, indem das Bewusstsein für die Entscheidung über die Alterssicherung gestärkt wird. ³Der pauschale Arbeitgeberbeitragsanteil beträgt wie bisher 15 v.H. ⁴Der oder die geringfügig entlohnte Beschäftigte muss seine bzw. ihre Pauschalbeiträge zum vollwertigen Rentenversicherungsbeitrag (ab 1. Januar 2013: 18,9 v.H.) aufstocken. ⁵Vorteil der Versicherungspflicht für die Beschäftigten ist der Erwerb von Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung.

a)

¹Es bleibt bei der Rentenversicherungspflicht. ²Der Arbeitgeber zahlt den pauschalen Beitragssatz von 15 v.H. ³Der oder die Beschäftigte trägt den eigenen Beitragsanteil von 3,9 v.H.

b)

¹Der oder die Beschäftigte stellt bei der Dienststelle, bei der die Hausdiensttätigkeit ausgeübt wird, einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI. ²Folge ist, dass der Arbeitgeber weiter den pauschalen Beitragsanteil von 15 v.H. zu zahlen hat. ³Der oder die Beschäftigte muss in diesem Fall keinen eigenen Aufstockungsbetrag an die Rentenversicherung zahlen.

c)

¹Die Rentenversicherungspflicht bleibt zunächst bestehen und der oder die Beschäftigte stellt einen Antrag auf Erteilung eines Gewährleistungsbescheides. ²Folge des Gewährleistungsbescheides ist Rentenversicherungsfreiheit. ³Damit müssen weder der Arbeitgeber noch die Beschäftigten einen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen.

10.5

Anlage 5 wird wie folgt geändert:

10.5.1

In Nr. 2.1.1 vierter Klammerzusatz werden nach dem Wort „BSZG −“ die Worte „in der bis 30. Juni 2009 geltenden Fassung“ eingefügt.

10.5.2

Nr. 2.3.2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

10.5.2.1

In Satz 1 werden nach den Worten „1. Juli 2009“ die Worte „bzw. 1. Januar 2012“ eingefügt.

10.5.2.2

In Satz 2 werden nach den Worten „2,5 v.H.“ die Worte „sowie um 2,44 v.H.“ eingefügt.

10.6

In Anlage 6 Abs. 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ ein Komma und die Worte „für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

1.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

2.

Abweichend von Nr. 1 treten jedoch Abschnitt II

a)

Nrn. 7.3, 7.5 und 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2011,

b)

Nr. 5.1.12.2 mit Wirkung vom 1. Januar 2012,

c)

Nrn. 6.5, 10.2.2 und 10.2.3 mit Wirkung vom 1. Mai 2012,

d)

Nrn. 5.2, 6.4, 7.4, 9.2, 10.2.1 und 10.4.2.1 sowie 10.4.2.2 mit Wirkung vom 1. Januar 2013,

e)

Nrn. 5.1.15, 7.1 und 7.2 mit Wirkung vom 1. September 2013 und

f)

Nrn. 1, 2, 5.1.13.4.1 Halbsatz 1, Nrn. 5.1.13.4.2.1, 5.1.13.4.3.1, 5.1.13.4.4.2 Buchst. a, Nrn. 6.1.5.2.1, 10.1 und 10.6 mit Wirkung vom 11. Oktober 2013