FMBl. 2014/5 S. 81 - Verkündungsplattform Bayern

Belohnungen für Verbesserungsvorschläge

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat

vom 23. April 2014 Az.: 45 - O 1020 - 020 - 9 623/14

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat in 2013 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:

1.: Vorschlag „San13dl“

Das von den Einsendern entwickelte Excel-Sheet „Sandl“ soll den Betriebsprüfern für Außenprüfungen von Investmentvermögen zur Verfügung gestellt werden. Damit können unter anderem die Abgeltungsteuer bei Privatanlegern, die Erträge bei betrieblichen Anlegern und die Erträge der Dachfonds aus Ziel- bzw. Feederkonstruktionen (Fonds) überprüft werden.

Prämie: 2.200 €

2.: Vorschlag „FN-Daten einlesen“

Im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) sollen die FN-Daten (Fortführungsnachweis-Daten) auch im CSV-Format digital zur Verfügung gestellt und für Behörden (z. B. Straßenbauamt, Wasserwirtschaftsamt) zum Download angeboten werden. Außerdem soll im Programm „GE-Office“ eine entsprechende Importschnittstelle geschaffen werden, um die Daten importieren zu können.

Prämie: 400 €

3.: Vorschlag „BuStra 05“

Den Steuerfahndungs- und Bußgeld- und Strafsachenstellen sollen für Ermittlungs-, Rückbehalts- und Handakten, die nicht im entsprechenden amtlich aufgelegten Schnellhefter, sondern im „Leitz-Ordner“ geführt werden, DIN A4-Aufkleber für den Deckel des Ordners zur Verfügung gestellt werden. Die Aufkleber sollen die gleiche Beschriftung erhalten wie der jeweilige Schnellhefter für die Ermittlungs-, Rückbehalts- bzw. Handakte.

Prämie: 400 €

4.: Vorschlag „Vorläufigkeiten bei Rechtsbehelfen“

In der Anwendung „Festsetzung“ wird durch die Eingabe der Kennzahl 17/10/48 eine Anlage zur Einspruchsentscheidung erstellt und automatisch ausgedruckt. Mit Hilfe einer neuen Kennzahl soll der Ausdruck in den Fällen unterbleiben, in denen sich die Steuer durch die Einspruchsentscheidung nicht ändert und nur die aktuellen Katalogvorläufigkeiten im Festsetzungsspeicher nachgespeichert werden sollen.

Prämie: 350 €

5.: Vorschlag „BP-Plan“

Im Rahmen der Festsetzung eines Steuerfalles soll ein Prüfhinweis ausgegeben werden, wenn der Fall laut den Grundinformationsdienst-Daten auf dem Prüfungsgeschäftsplan der Betriebsprüfung enthalten ist. Der Prüfhinweis soll darauf hinweisen, dass der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu ergehen hat.

Prämie: 350 €

6.: Vorschlag „Zinsberücksichtigung“

In der UNIFA-Word-Vorlage „Vorauszahlung_ESt_Bescheid“ soll die Bezeichnung des Häkchenfeldes „mit Zinsfestsetzung“ genauer erläutert werden. Es wird folgender Text vorgeschlagen: „mit Berücksichtigung dieser Vorauszahlungen bei der maschinellen Berechnung der Zinsen nach § 233a AO (wenn Bescheiddatum 15 Monate nach VZ)“.

Prämie: 350 €

7.: Vorschlag „§ 35 EStG 2.1“

In den Festsetzungsnahen Daten „Beteiligungen“ sollen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb die im Rahmen der Veranlagung anzusetzenden Werte für die Berechnung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG maschinell berechnet werden.

Prämie: 350 €

8.: Vorschlag „Belegfehler“

Die UNIFA-Word-Vorlage „Unterlagenanforderung“ soll um einen Häkchen-Button ergänzt werden, mit dem der Steuerpflichtige/Steuerberater auf die fehlende Übersendung der Belege bei elektronisch authentifiziert übermittelten Steuererklärungen hingewiesen und zur entsprechenden Einreichung aufgefordert werden kann.

Prämie: 350 €

9.: Vorschlag „Betriebsgrößenklassen“

Auswertung der Kennzahlen (insbesondere 17.12 und 17.13) auf der Anlage „Org“ der Körperschaftsteuer-Erklärung im Rahmen der Einordnung der Betriebe in die Betriebsgrößenklasse. Einführung einer Kennzahl in der Körperschaftsteuer-Festsetzung zur Erfassung der Umsätze der umsatzsteuerlichen Organgesellschaft.

Prämie: 350 €

10.: Vorschlag „Biene Maja 3“

In den Word-Vorlagen „Zwangsgeld Androhung“ und „Zwangsgeld Festsetzung“ sollen die Auswahlmöglichkeiten in der Registerkarte „Auswahl Erklärung“ der Dialogmaske um das Feld „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ ergänzt werden. Bei Auswahl dieses Feldes soll der Text im erstellten Schreiben automatisch angepasst werden.

Prämie: 300 €

11.: Vorschlag „Ökonomie“

Die im Ordner „ALS und VB/EW Landwirtschaft“ eingestellten Druckvorlagen sollen als programmierte Word-Vorlagen zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht mehr händisch ausgefüllt werden müssen. Dazu müssen entsprechende Parameter und Variablen in die Druckvorlagen eingefügt werden, wie sie am Beispiel der Vorlage „Erklärung über die Tierhaltung“ (EW 511 T) aufgezeigt wurden.

Prämie: 250 €

12.: Vorschlag „Fiesta“

Die Vorlagen „Beschäftigungsnachweis Bp“ und „Beschäftigungsnachweis Bp – Teilzeit“ sollen geändert werden:

1.: Im Arbeitsblatt „PGPlan“ soll die Steuernummer in die Spalte „FA/StNr.“ ohne Schrägstrich eingegeben werden können. Der Zellkommentar dieser Spalte soll um einen entsprechenden Hinweis ergänzt werden.
2.: Wird für einen Prüffall im Arbeitsblatt „Berichte“ ein Berichtsabgabedatum eingetragen, soll der Fall im Arbeitsblatt „PGPlan“ optisch als erledigt gekennzeichnet werden.

Prämie: 250 €

13.: Vorschlag „Unerwünschte Nebengeräusche während der Fahrt in den Dienstwägen“

Bei Einbauten mit Ausziehschubläden in den Dienstwagen der Vermessungsämter kommt es nach einiger Zeit durch den mechanischen Verschleiß zu Lärmbelästigungen während der Fahrt. Dies kann verhindert werden, indem ein Stück Schrumpfschlauch über den Einrastbolzen der Ausziehschubläden gezogen wird.

Prämie: 250 €

14.: Vorschlag „FKS-Statistik-Mitteilung“

In die Vorlage „FKS-Mitteilung strafrechtliches Ergebnis“ sollen die vorgeschlagenen Parameter und Variablen eingefügt werden. Damit können die bisher händisch einzugebenen Daten aus UNIFA abgerufen und eingefügt werden.

Prämie: 200 €

15.: Vorschlag „WORD01“

Einführen einer vom Landesamt für Steuern erstellten Word-Vorlage mit der dem Steuerbürger eine Erklärung zur Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) zugesandt werden kann.

Prämie: 200 €

16.: Vorschlag „Flütüntünü“

In der VoSystem-Vorlage „Forderungsabtretung“ soll der Verfügungsteil um eine Vermerkzeile ergänzt werden, mit der dokumentiert wird, ob und unter welcher Listennummer die Forderungsabtretung in die „Liste über freiwillig bestellte Sicherheiten“ eingetragen wurde.

Prämie: 200 €

17.: Vorschlag „Brgl 10“

Es soll eine VoSystem-Vorlage zur Verfügung gestellt werden, mit der die Vollstreckungsstelle die anderen Stellen im Finanzamt darüber informieren kann, dass die gespeicherte Bankverbindung des Vollstreckungsschuldners nicht mehr besteht. Alternativ soll die bereits vorhandene VoSystem-Vorlage „Festsetzung Veranlagung“ um einen entsprechenden Text ergänzt werden.

Prämie: 200 €

18.: Vorschlag „Splittingtabelle“

Ergänzung eines Risikohinweises.

Prämie: 200 €

19.: Vorschlag „Fußmaßstab-GIMP“

Den Vermessern soll die vom Einsender erstellte Anleitung zur Verfügung gestellt werden, in der erklärt wird, wie die Streckenmaße bei historischen Plänen mit dem Bildbearbeitungsprogramm „GIMP“ in der Maßeinheit „Fuß“ ermittelt werden können.

Prämie: 200 €

20.: Vorschlag „Einsparpotenzial Elster-Druck“

Die authentifiziert übermittelten ELSTER-Erklärungen sollen am dezentralen Drucker des jeweiligen Finanzamtes beidseitig ausgedruckt werden.

Prämie: 200 €

21.: Vorschlag „Startmenü/Juris“

Sicherheitsabfrage vor Deinstallation der juris-DVD einführen.

Prämie: 150 €

22.: Vorschlag „Zimmer“

Die UNIFA-Vorlage „Fragebogen Wohnungs-Teileigentum“ soll um folgende Abfrage ergänzt werden: „Nr. 12 Anzahl der Zimmer“.

Prämie: 150 €

23.: Vorschlag „Roju“

In der UNIFA-Word-Vorlage „Ankündigung der Inanspruchnahme als Gesamtschuldner“ sollen am Ende des Schreibens die folgenden Sätze ergänzt werden: „Die rückständige Grunderwerbsteuer beträgt ... €. Vor Inanspruchnahme erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme bis ...“.

Prämie: 150 €

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat in 2013 für folgende Verbesserungsvorschläge eine Anerkennungsprämie (vgl. Nr. 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:

1.: Vorschlag „Office-Verknüpfungen“

Anerkennungsprämie: 200 €

2.: Vorschlag „Schwarzwild“

Anerkennungsprämie: 150 €

3.: Vorschlag „Dienstzeitbeginn und Dienstzeitberechnung nach Art. 15 LlbG“

Anerkennungsprämie: 150 €

4.: Vorschlag „Insolvenz“

Anerkennungsprämie: 150 €

C.
Jahresstatistik 2013

Zum Stand der Bearbeitung am 31. Dezember 2013 ergeben sich folgende Zahlen:

	Anzahl
In 2013 eingegangene Vorschläge	174
In 2013 überbeitete Vorschläge	176
Davon entfallen auf Vorschläge aus 2012 und früher	119
	Anzahl	v. H.
Von den bearbeiteten Vorschlägen wurden angenommen	23	13,0
als besondere Leistung anerkannt	4	2,3
ab- bzw. zurückgegeben	20	11,4
nicht angenommen	129	73,3
Ausbezahlt wurden	Euro
Prämien	8.000
Anerkennungsprämien	650
Insgesamt	8.650

Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat in 2012 und 2013 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen, deren Prämie 2013 ausgezahlt wurde:

1.: Vorschlag „Beschäftigungszeit nach TV-L/TV-Ärzte“

Es soll ein WordSB Formblatt zur Ermittlung der Vordienstzeiten und ein zentrales Register zur Prüfung des § 34 Abs. 3 TV-L/TV-Ärzte eingeführt werden.

Prämie: 250 €

2.: Vorschlag „Word-SB Schreiben Beschwerden Elstam“

Für die im Zusammenhang mit ELSTAM eingehenden Anfragen soll ein Formblatt für die Beantwortung zur Verfügung gestellt werden.

Prämie: 250 €

3.: Vorschlag „Formblatt in WordSB A023 = Festsetzung Beschäftigungszeit TV-L, TV-Ä oder TV-F - Einfügen einer Begründung“

Aufnahme von Auswahltexten zur Begründung der Ablehnung der Beschäftigungszeit in das WordSB Formblatt A023.

Prämie: 200 €

4.: Vorschlag „Word-SB Formblatt Mitteilung einer gesetzlichen Krankenversicherung“

Es soll ein neues WordSB-Anschreiben an Arbeitnehmer, die zum Einstellungszeitpunkt keine gesetzliche Krankenversicherung mitgeteilt haben, eingeführt werden. Darin soll auf die Versicherungspflicht, die Wahlmöglichkeit einer Krankenkasse und das Krankenkassenwahlrecht des Arbeitgebers hingewiesen werden.

Prämie: 200 €

5.: Vorschlag „Kindergeld - Bescheid - Zweitausbildung“

Nach der neuen Rechtslage ist seit 1. Januar 2012 bei Kindern in einer Zweitausbildung zusätzlich zu prüfen, ob nicht neben der Ausbildung eine schädliche Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Der Kindergeldberechtigte soll in der jeweiligen Kindergeldfestsetzung auf die Auswirkungen und die Mitteilungspflicht hingewiesen werden.

Prämie: 200 €

6.: Vorschlag „VIVA-Ausdruck von Simulationen und BDA/JDA-Berechnungen“

Die Druckfunktionalität bei der BDA/JDA Berechnung und der Simulation der Bezüge soll geändert werden, um Papier und Kosten zu sparen. Dazu soll der Abbruch des Ausdrucks sowie der Ausdruck einzelner Seiten ermöglicht werden.

Prämie: 100 €

7.: Vorschlag „Bezügedaten DUU“

Im Vordruck für die Dienstunfalluntersuchung soll in Abschnitt A/Ziffer 12 folgender erläuternder Text hinzugefügt werden: „Bankverbindung nur angegeben, wenn lfd. Bezüge nicht vom Freistaat Bayern gezahlt werden oder Kontoänderung nicht älter als 2 Monate“.

Prämie: 100 €

8.: Vorschlag „JTHS 1“

In PEB und KaBu sollen auch Tastaturbefehle (sogenannte Shortcuts) verwendet werden können. Ebenso sollen eigene Tastaturbefehle gespeichert werden können.

Prämie: 100 €

9.: Vorschlag „Formblatt Vollmacht“

Das Formblatt zur Erteilung einer Vollmacht für die Erledigung und Entgegennahme des anfallenden Schriftverkehrs mit dem Landesamt für Finanzen, das bisher nur für eine Bevollmächtigung in Versorgungs-, Beihilfe- und Kindergeldangelegenheiten gilt, soll um den Bereich der Besoldungsangelegenheiten ergänzt werden.

Prämie: 100 €

10.: Vorschlag „PB II, IT 19 Versetzung/Ernennung Bayer. Dienstherr“

Für eine eventuell notwendige Stufenfestsetzung im Rahmen einer Ernennung beim Freistaat Bayern ist zu unterscheiden, ob eine Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs des BayBesG oder eine Versetzung von einem anderen Dienstherrn vorliegt. Zur Unterstützung bei der Bezügesachbearbeitung soll deshalb der Personalbogen (Teil II bzw. Teil I) entsprechend angepasst werden.

Prämie: 100 €

11.: Vorschlag „WordSB-Schreiben Z901 über die Ballungsraumzulage nach Art. 94 BayBesG“

In das WordSB-Schreiben zur Abfrage des Hauptwohnsitzes (Prüfung Anspruch auf die Ballungsraumzulage nach Art. 94 BayBesG) soll ein Text zur Höhe des Grenzbetrages aufgenommen werden.

Prämie: 50 €

Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat in 2012 und 2013 für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nummer 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt, die 2013 ausgezahlt wurden:

1.: Vorschlag „Ansicht des IT 2001“

Anerkennungsprämie: 100 €

2.: Vorschlag „Beihilfe SOS 25“

Anerkennungsprämie: 100 €

3.: Vorschlag „Unfall m. FV“

Anerkennungsprämie: 100 €

4.: Vorschlag „WordSB Rechtschreiberkennung“

Anerkennungsprämie: 50 €

Dr. Bauer
Ministerialdirektor

Veröffentlichung FMBl. 2014/05 S. 81 vom 23.04.2014

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