Veröffentlichung FMBl. 2014/07 S. 91 vom 16.05.2014

 

Auf Grund von Art. 55 Abs. 3, Art. 58 Abs. 6 Sätze 1 und 2, Art. 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 4, Art. 62 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, ber. S. 764, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), und Art. 15 Halbsatz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), sowie Abschnitt 3 Nr. 1.3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl S. 190, StAnz Nr. 35), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. April 2014 (FMBl S. 62, StAnz Nr. 19), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende ergänzende Richtlinien für die Beurteilung sowie Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs:

 

Diese Richtlinien gelten für alle dienstlichen Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten sowie die Leistungsfeststellung nach Art. 62 LlbG im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (im Folgenden: Staatsministerium), sofern die Beamtinnen und Beamten nicht der obersten Dienstbehörde oder den Regierungen angehören.

Diese Richtlinien gelten ergänzend zu Teil 4 des LlbG sowie zu den Abschnitten 3 bis 5 der VV-BeamtR.

¹Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG). ²Die Beschäftigten können sich direkt an die Gleichstellungsbeauftragten oder an die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort wenden, die dann die Gleichstellungsbeauftragten informieren (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayGlG). ³Für die Beurteilung schwerbehinderter Menschen wird auf Nr. 9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – (TeilR) vom 19. November 2012 (FMBl S. 605, StAnz Nr. 51/52) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

¹Es ist darauf zu achten, dass weder Frauen noch Männer noch schwerbehinderte Menschen benachteiligt werden. ²Im Rahmen der Vorlage der Vorübersichten (vgl. Nr. 2.6.1) sind Beurteilungsübersichten zu erstellen, aus denen sich die Verteilung der Gesamturteile auf Frauen und Männer, auf Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, auch hier zusätzlich differenziert nach Frauen und Männern, sowie auf schwerbehinderte Menschen ergibt. ³Bei auffälligen Unterschieden ist den Ursachen nachzugehen. ⁴Die Beurteilungsübersichten sind Bestandteil der Vorübersichten.

¹Die Beamtinnen und Beamten werden alle drei Jahre periodisch beurteilt. ²Beurteilungsstichtag ist grundsätzlich der 31. Mai des jeweiligen Beurteilungsjahres.

¹Vorbehaltlich gesonderter Regelungen (vgl. Nrn. 2.1.2.2 und 2.1.2.3) werden folgende Beurteilungsgruppen gebildet:

²Erstes Beurteilungsjahr ist

³Auf die Übergangsregelungen in Nr. 11.4.3 Satz 1 wird verwiesen. ⁴Beamtinnen und Beamte, denen gemäß Art. 46 BayBG ein Amt mit leitender Funktion auf Probe übertragen ist, unterliegen in diesem Amt der periodischen Beurteilung.

¹Für den Bereich der Vermessungsverwaltung werden folgende Beurteilungsgruppen gebildet:

²Erstes Beurteilungsjahr ist

¹Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege angehören, bilden eine einheitliche Beurteilungsgruppe, die alle Besoldungsgruppen umfasst. ²Erstes Beurteilungsjahr ist 2012.

Einer Beurteilung ist ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten zugrunde zu legen (Mindestbeurteilungszeitraum).

Der periodischen Beurteilung ist – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – der Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Beurteilungsjahres bis zum 31. Mai des jeweils aktuellen Beurteilungsjahres der jeweiligen Beurteilungsgruppe zu Grunde zu legen (regulärer Beurteilungszeitraum).

Bei der Nachholung von nach Art. 56 Abs. 2 LlbG zurückgestellten Beurteilungen verlängert sich der reguläre Beurteilungszeitraum ausnahmsweise um die Zeit der Zurückstellung, wenn eine Beurteilung wegen eines zu kurzen Zeitraums (z. B. bei Erkrankung der Beamtin oder des Beamten) zurückgestellt worden ist, und unter Einbeziehung der Zeit der Zurückstellung hinreichende Grundlagen für eine sachgerechte Beurteilung vorliegen.

Der Beurteilungszeitraum beginnt

sechs Monate Dienst geleistet hat.

²Abweichend von Satz 1 unterbleibt die Nachholung, wenn innerhalb der Sechsmonatsfrist der nächste Beurteilungszeitraum derjenigen Beurteilungsgruppe endet, der das jeweilige Amt, das die Beamtin bzw. der Beamte innehat, im Falle der Ausbildungsqualifizierung das übertragene höhere Amt, zuzuordnen ist.

¹Die periodische Beurteilung der mit dem Ziel der Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit an ein Finanzgericht abgeordneten oder versetzten Beamtinnen und Beamten wird zurückgestellt. ²Sie ist (nur) nachzuholen, wenn die Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit endgültig nicht zustande kommt. ³Der Beurteilungszeitraum verlängert sich nicht.

¹Die periodischen Beurteilungen sind grundsätzlich nach dem Muster der Anlage 3 der VV-BeamtR zu erstellen. ²Dieses Muster kann für überwiegend hauptamtlich eingesetzte Lehrkräfte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege sowie der Landesfinanzschule in weiteren Punkten unter Beachtung des Abschnitts 3 der VV-BeamtR abgeändert werden, soweit dies erforderlich ist, um ressortspezifischen Regelungen Rechnung zu tragen.

Von den zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten soll eine Erklärung über ihre Verwendungsbereitschaft nach dem Muster der Anlage 1 eingeholt werden.

Auf die Nrn. 6.1, 6.2, 7 und 8 des Abschnitts 3 der VV-BeamtR wird verwiesen.

¹Das in Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e LlbG genannte Beurteilungskriterium „Führungserfolg“ ist nur bei Beamtinnen und Beamten zu bewerten, die im Beurteilungszeitraum für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten Führungsaufgaben tatsächlich wahrgenommen haben. ²Im Übrigen wird auf Abschnitt 3 Nr. 6.2.1.1 der VV-BeamtR verwiesen.

¹Für die Beamtinnen und Beamten an der Landesfinanzschule bzw. der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, die überwiegend als hauptamtliche Lehrkräfte eingesetzt sind, wird anstatt dem Merkmal „zielorientiertes Verhandlungsgeschick“ (Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d LlbG) das Kriterium „pädagogischer Erfolg“ beurteilt. ²Ferner wird für die Beamtinnen und Beamten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, die überwiegend als hauptamtliche Lehrkräfte eingesetzt sind, anstatt dem Merkmal „Serviceorientierung, insbesondere gegenüber dem Bürger“ (Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c LlbG) das Kriterium „Förderung des aktiven und selbstgesteuerten Lernens der Studierenden“ bzw. für die Beamtinnen und Beamten an der Landesfinanzschule, die überwiegend als hauptamtliche Lehrkräfte eingesetzt sind, das Beurteilungskriterium „Verhalten gegenüber den Auszubildenden und den Seminaristen“ beurteilt.

¹Für den Bereich der Vermessungsverwaltung wird in Ergänzung zu den unter Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG genannten Beurteilungskriterien das Merkmal „wirtschaftliches Verhalten und Kostenbewusstsein“ bestimmt. ²Ferner wird in Ergänzung zu den unter Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 LlbG genannten Beurteilungskriterien das Merkmal „Kreativität und Bereitschaft zur Innovation“ sowie in Ergänzung zu den unter Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 LlbG genannten Beurteilungskriterien das Merkmal „Planungsvermögen“ festgelegt.

Für den Bereich der Immobilien Freistaat Bayern, des Bayerischen Hauptmünzamts, der Staatlichen Lotterieverwaltung und der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen wird in Ergänzung zu den unter Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 LlbG genannten Beurteilungskriterien das Merkmal „wirtschaftliches Verhalten“ festgelegt.

¹Es ist anzugeben, für welches Beförderungsamt die Beamtin oder der Beamte in Betracht kommt. ²Die Beförderungseignung kann dabei nur zuerkannt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte bereits auf einem entsprechend bewerteten Dienstposten eingesetzt ist oder ihr bzw. ihm ggf. die Verwendungseignung für einen entsprechend bewerteten Dienstposten (uneingeschränkt) zugesprochen wird. ³Sofern und soweit die Beförderungsvoraussetzungen ganz oder teilweise noch nicht erfüllt sind, jedoch grundsätzlich die Eignung für ein bestimmtes Amt in Betracht kommt, kann die Eignung unter dem Vorbehalt der Erfüllung der (weiteren) Voraussetzungen zuerkannt werden. ⁴Ein Bewährungsvorbehalt gilt nicht bei Ämtern in leitender Funktion, die im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Probe nach Art. 45 bzw. Art. 46 BayBG zu übertragen sind.

¹Im Dienstzweig „Allgemeine Verwaltung“ kann die Beförderungseignung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 nur vergeben werden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte im Beurteilungszeitraum dauerhaft mit der Sachgebietsleitung betraut war und zugleich die Führungseignung für die Tätigkeit als Sachgebietsleiterin bzw. Sachgebietsleiter zuerkannt wird. 2Die Feststellung der Eignung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 setzt in der Regel voraus, dass die Beamtin oder der Beamte sich bereits in der Leitung eines Finanzamts oder einer vergleichbaren Führungsfunktion bewährt hat.

Es ist zu vermerken, für welche Dienstposten die Beamtin bzw. der Beamte, ggf. unter dem Vorbehalt der Bewährung, in Betracht kommt.

¹Es ist zu vermerken, für welche Arbeitsbereiche die Beamtin bzw. der Beamte in Betracht kommt. ²Das Muster der Anlage 3 der VV-BeamtR ist insoweit entsprechend anzupassen. ³Die möglichen Arbeitsbereiche ergeben sich aus dem Personalentwicklungskonzept bzw. den Leitlinien Personalentwicklung. ⁴Soweit erforderlich, insbesondere, wenn innerhalb eines Arbeitsbereichs (ohne Berücksichtigung der Bündelungsbewertung) Dienstposten unterschiedlicher Wertigkeit bestehen, kann auch eine auf konkrete Dienstposten bezogene Eignungsfeststellung erfolgen.

¹Für Führungsfunktionen kommen nur besonders geeignete, leistungsstarke Beamtinnen und Beamte in Betracht. ²Beamtinnen und Beamten, die noch keine Führungsfunktionen ausüben, kann eine entsprechende Eignung grundsätzlich erst bei einem Gesamturteil von elf oder mehr Punkten zuerkannt werden.

¹Sofern eine Verwendung in Führungspositionen in Betracht kommt, ist eine differenzierte Aussage darüber zu treffen, für welche konkrete Funktion mit Führungsaufgaben – ggf. unter dem Vorbehalt z. B. erforderlicher Fortbildungen – eine Beamtin bzw. ein Beamter in Betracht kommt (vgl. Abschnitt 3 Nr. 8.1.1 der VV-BeamtR). ²Bei Ämtern ab der Besoldungsgruppe A 13 soll zudem möglichst frühzeitig konkret dargelegt werden, ob die Beamtin bzw. der Beamte für die nächste Führungsebene – ggf. ebenfalls nur unter dem Vorbehalt erforderlicher Qualifizierungen – geeignet ist. ³Führungsebenen in diesem Sinn sind in der Regel die in Geschäftsordnungen und Geschäftsverteilungsplänen ausgewiesenen Gliederungsebenen der jeweiligen Behörden. ⁴Weiteres ergibt sich aus Personalentwicklungskonzepten bzw. anderen Richt- bzw. Leitlinien.

¹Für den Bereich der Vermessungsverwaltung gilt für Beamtinnen und Beamte in der Besoldungsgruppe A 11 abweichend von Nr. 2.5.4.1 Satz 2 ein Mindestgesamturteil von zehn Punkten. ²Nr. 2.5.4.2 Satz 2 findet erst bei Ämtern ab der Besoldungsgruppe A 14 Anwendung.

¹Für den Bereich des Landesamts für Finanzen gilt abweichend von Nr. 2.5.4.1 Satz 2 ein Mindestgesamturteil von zwölf oder mehr Punkten. ²Weitere Voraussetzung für die Zuerkennung der Eignung für Führungsfunktionen ist ein Punktwert von zwölf und mehr Punkten im Einzelmerkmal „Führungspotential“ (Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e LlbG).

¹Für den Bereich der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Staatlichen Lotterieverwaltung und des Bayerischen Hauptmünzamts gilt abweichend von Nr. 2.5.4.1 Satz 2 ein Mindestgesamturteil von zehn Punkten.

Bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege sind Führungsfunktionen im Sinn Nr. 2.5.4.2 Satz 3 die Leitungen der Fachbereiche und deren Stellvertretung, die Leitung der Zentralverwaltung sowie die Verwaltungsleitungen.

Das Muster der Anlage 3 der VV-BeamtR ist ggf. anzupassen, sofern die Feststellung für bestimmte fachliche Schwerpunkte erfolgen soll.

Soweit im Einzelfall vom Staatsministerium nichts anderes angeordnet wird, ist die periodische Beurteilung nach folgendem Verfahren durchzuführen:

¹Zur Vorbereitung erstellen die beurteilenden Dienstvorgesetzten bis zum 20. Juni des jeweiligen Beurteilungsjahres namentliche Vorübersichten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich beabsichtigten periodischen Beurteilungen. ²Die Vorübersichten werden auf der Ebene der Mittel- oder Zentralbehörden bzw. Hauptverwaltungen durch statistische Auswertungen ergänzt, die auch die Verteilung der Punktwerte auf Frauen und Männer sowie auf Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, auch hier zusätzlich differenziert nach Frauen und Männern, sowie auf schwerbehinderte Menschen ausweisen, und den vorgesetzten Dienstbehörden vorgelegt. ³Bei Zurückstellungen ist an Stelle des Gesamturteils bzw. der Feststellung von Eignungsmerkmalen der Grund der Zurückstellung zu vermerken. ⁴Anhand dieser Unterlagen wirken die vorgesetzten Dienstbehörden in geeigneter Weise auf einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab hin (Beurteilungsabgleich).

¹Entsprechend Nr. 2.6.1.1 erstellte Vorübersichten der nach Nr. 2.3.2.2 Satz 2 zurückgestellten Beurteilungen sind bis zum 20. Juni des dem jeweiligen Beurteilungsjahr folgenden Kalenderjahrs vorzulegen. ²Beurteilungen, die nach Nr. 2.3.3 nachgeholt werden, sind (unmittelbar) nach Ablauf des jeweiligen Beurteilungszeitraums formlos mit den jeweils vorgesetzten Dienstbehörden abzustimmen; bei Beschäftigten ab der Besoldungsgruppe A 14 erfolgt die Abstimmung unter Beteiligung des Staatsministeriums. ³Abweichend von Satz 1 sind die Vorübersichten der zurückgestellten Beurteilungen in den Bereichen des Landesamts für Finanzen, der Immobilien Freistaat Bayern, der Staatlichen Lotterieverwaltung, des Bayerischen Hauptmünzamts sowie der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen formlos mit den jeweils vorgesetzten Dienstbehörden abzustimmen.

¹Der Beurteilungsabgleich bei der jeweiligen Beurteilungsgruppe wird federführend vom Landesamt für Steuern durchgeführt. ²In der Steuerverwaltung wird von den beurteilenden Dienstvorgesetzten zur Einhaltung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs grundsätzlich bereits vor der Vorlage der Beurteilungsvorübersichten an das Landesamt für Steuern auf Gruppenebene je ein Gremium gebildet, in dem auf der Grundlage statistischer Punkteverteilungsübersichten nach Nr. 2.6.1.1 der Beurteilungsabgleich vorbereitet wird. ³Das Landesamt für Steuern und das Staatsministerium können an den Gremiumsbesprechungen teilnehmen. ⁴Die Vorübersichten der Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 werden vom Landesamt für Steuern gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Finanzämter, an denen die zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, erstellt und abgeglichen. ⁵Die Vorübersichten der Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 14 werden in den Finanzamtsgruppen erstellt und anschließend vom Landesamt für Steuern, den beurteilenden Amtsleiterinnen und Amtsleitern unter Beteiligung des Staatsministeriums abgeglichen. ⁶Für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 15 werden die Vorübersichten vom Landesamt für Steuern, den beurteilenden Amtsleiterinnen und Amtsleitern (soweit sie mindestens der Besoldungsgruppe A 16 angehören) unter Beteiligung des Staatsministeriums gemeinsam erstellt und abgeglichen. ⁷Die Vorübersichten der von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesamts für Steuern zu erstellenden Beurteilungen werden vom Landesamt für Steuern vorbereitet und abschließend, in Kenntnis des den Finanzamtsbeurteilungen zugrunde gelegten Maßstabs, mit dem Staatsministerium abgeglichen. ⁸In diesen Abgleich sind auch die Beurteilungsvorübersichten der Leiterin oder des Leiters der Landesfinanzschule einzubeziehen. ⁹Bei nachgeholten Beurteilungen (vgl. Nr. 2.6.1.2) findet der Beurteilungsabgleich durch das Landesamt für Steuern, ab Besoldungsgruppe A 14 unter Beteiligung des Staatsministeriums statt.

¹Der Beurteilungsabgleich beim Landesamt für Finanzen und der Immobilien Freistaat Bayern erfolgt durch die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten. ²Es bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums zu den vorbereitenden Übersichten.

¹Die Beurteilungen werden gemäß Nrn. 2.6.1.1 und 2.6.1.2 in Beurteilungskommissionen abgeglichen. ²Die Kommission für die Beurteilungsgruppen A und B umfasst:

³Der Kommission für die Beurteilungsgruppe C gehören an:

⁴Die Vertretung in den Kommissionen bestimmt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. ⁵Die Leitung des IT-Dienstleistungszentrums ist nur Mitglied der Beurteilungskommission, wenn Beamte und Beamtinnen des IT-Dienstleistungszentrums der jeweiligen Beurteilungsgruppe beurteilt werden.

¹Die Beurteilungen der Besoldungsgruppen ab A 9 werden gemäß Nrn. 2.6.1.1 und 2.6.1.2 in einer beim Staatsministerium eingerichteten Beurteilungskommission abgeglichen. ²Dieser Kommission gehören an:

³Die Vertretung in den Kommissionen bestimmt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan.

Die Vorübersichten sind von der jeweiligen Dienststelle vorzubereiten und dem Staatsministerium zum Abgleich vorzulegen.

¹Die einzelnen Beurteilungen sind unverzüglich nach Ablauf des Beurteilungszeitraums zu erstellen. ²Sie sind mit einer Stellungnahme der oder des unmittelbaren Vorgesetzten zu versehen (Abschnitt 3 Nr. 11.4 der VV-BeamtR). ³Wer unmittelbare Vorgesetzte bzw. unmittelbarer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach der jeweiligen Organisationsstruktur. ⁴Eine Stellungnahme entfällt, wenn die bzw. der beurteilende Dienstvorgesetzte zugleich unmittelbare Vorgesetzte bzw. unmittelbarer Vorgesetzter ist. ⁵In sinngemäßer Anwendung können die Beurteilungen ggf. auch mit einer Stellungnahme der Dienststellenleiterin bzw. des Dienststellenleiters versehen werden, wenn sie bzw. er weder beurteilende Dienstvorgesetzte bzw. beurteilender Dienstvorgesetzter noch unmittelbare Vorgesetzte bzw. unmittelbarer Vorgesetzter ist. ⁶Bei Beschäftigten des Finanzamts München sind neben den unmittelbaren Vorgesetzten immer auch die jeweilige Abteilungsleiterin bzw. der jeweilige Abteilungsleiter einzubeziehen. ⁷Der Beurteilungsvordruck der Anlage 3 der VV-BeamtR ist hier um die Stellungnahme der Abteilungsleiterin bzw. des Abteilungsleiters entsprechend Abschnitt 3 Nr. 11.4 der VV-BeamtR zu ergänzen.

¹Periodische Beurteilungen in der Steuerverwaltung sind spätestens bis zum 31. Oktober – in den Fällen der Nr. 3.1 Satz 2 zum 30. September – des jeweiligen Beurteilungsjahres zu eröffnen. ²In den anderen Bereichen sind die periodischen Beurteilungen spätestens bis zum 31. Dezember des jeweiligen Beurteilungsjahres zu eröffnen.³Nachgeholte periodische Beurteilungen sowie periodische Beurteilungen bei Beamtinnen und Beamten im Eingangsamt sind sofort zu eröffnen. ⁴Nach Eröffnung sind die Beurteilungen den vorgesetzten Dienstbehörden vorzulegen. ⁵Ist die vorgesetzte Dienstbehörde das Staatsministerium, findet eine förmliche Überprüfung nur in Einwendungsfällen statt, sofern den Einwendungen nicht abgeholfen wurde, sowie bei Abweichung vom Ergebnis des Beurteilungsabgleichs. ⁶Die Vorlagepflicht an das Staatsministerium beschränkt sich auf diese Fälle. ⁷Einwendungen, denen die beurteilenden Dienstvorgesetzten nicht abhelfen können, sind zusammen mit den Beurteilungen und einer Stellungnahme der bzw. des beurteilenden Dienstvorgesetzten der vorgesetzten Dienstbehörde vorzulegen. ⁸Vor der Weitergabe der Beurteilungen ist deshalb eine Überlegungsfrist von zwei Wochen abzuwarten. ⁹Spätere Einwendungen sind mit der Stellungnahme unverzüglich nachzureichen. ¹⁰Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayBG und das allgemeine Weisungsrecht des Staatsministeriums bleiben unberührt.

¹Den unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörden sind Abdrucke aller Beurteilungen bis zum 1. Oktober – in den Fällen der Nr. 3.1 Satz 2 zum 1. September – des jeweiligen Beurteilungsjahres bzw. zurückgestellte und nachgeholte Beurteilungen unverzüglich nach Eröffnung vorzulegen. ²Etwas anderes gilt dann, wenn das Staatsministerium unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde ist. ³Dem Staatsministerium sind nur Abdrucke der Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten, welche in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind oder welche die modulare Qualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene erfolgreich abgeschlossen haben und mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 innehaben, vorzulegen.

¹Periodische Beurteilungen werden grundsätzlich mit Beginn des dem jeweiligen Beurteilungsjahr folgenden Kalenderjahres einheitlich verwandt. ²In der Steuerverwaltung werden Beurteilungen der Besoldungsgruppen A 3 mit A 5 und A 14 mit A 16 bereits ab dem 1. Oktober des jeweiligen Beurteilungsjahres einheitlich verwandt.

¹Werden periodische Beurteilungen zum allgemeinen Beurteilungsstichtag (vgl. Nr. 2.1.1) nachgeholt, ist Nr. 3.1 entsprechend anzuwenden. ²Erfolgt eine Nachholung zu anderen Beurteilungsstichtagen ist die nachgeholte periodische Beurteilung ab ihrer Eröffnung – bzw. nach Abschluss der Überprüfung mit der Genehmigung – frühestens jedoch zum allgemeinen einheitlichen Verwendungsbeginn (vgl. Nr. 3.1) verwendbar. ³Abweichend davon können die Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten im jeweiligen Eingangsamt bzw. aus sonstigen Gründen (ohne vorhergehende Zurückstellung) nachgeholte Beurteilungen grundsätzlich nicht erst mit Beginn des dem jeweiligen Beurteilungsjahr folgenden Kalenderjahres, sondern bereits ab ihrer Eröffnung bzw. nach Abschluss ihrer Überprüfung mit der Genehmigung oder nach ihrer entsprechenden sonstigen verfahrensmäßigen Freigabe verwendet werden.

Auf die Nrn. 2.4 und 2.5 wird verwiesen.

Die Erstellung aktualisierter periodischer Beurteilungen bedarf der Zustimmung der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörden; ab der Besoldungsgruppe A 12 der Zustimmung des Staatsministeriums.

¹Es wird auf die Nrn. 2.6.1.4 bis 2.1.6.7 verwiesen. 2Abweichend von Nr. 2.1.6.3 erfolgt der Beurteilungsabgleich in der Steuerverwaltung in einem Gremium bestehend aus

¹Es wird auf die Nrn. 2.6.2.2 und 2.6.2.3 verwiesen. 2Abweichend von Nr. 2.6.2.2 Satz 1 sind aktualisierte periodische Beurteilungen sofort zu eröffnen.

Aktualisierte periodische Beurteilungen sind ab ihrer Eröffnung bzw. nach Abschluss ihrer Überprüfung mit der Genehmigung oder nach ihrer entsprechenden sonstigen verfahrensmäßigen Freigabe verwendbar; frühestens jedoch zum allgemeinen einheitlichen Verwendungsbeginn (vgl. Nr. 3.1).

¹Einschätzungen sind nach dem Muster der Anlage 5 der VV-BeamtR zu erstellen. ²Es wird auf Abschnitt 3 Nr. 10.1 der VV-BeamtR verwiesen.

In der Steuerverwaltung wird abweichend von Nr. 5.1 Satz 1 bei Beschäftigten, die in der vierten Qualifikationsebene (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Art. 28 Abs. 1 Satz 3 LlbG) eingestiegen sind, am Ende der Einweisungszeit eine Einschätzung in Form der Stellungnahme der Amtsleiterin bzw. des Amtsleiters gemäß § 28 Abs. 3 StBAPO erstellt.

Sind für die Einschätzung nach Art. 55 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 LlbG und den Vollzug des Art. 36 bzw. des Art. 53 LlbG unterschiedliche Behörden zuständig, bedarf es eines frühzeitigen Hinweises, ob und in welchem Umfang auf Grund der bisher gezeigten Leistungen eine Kürzung der Probezeit in Betracht kommt.

¹Die Einschätzungen sind zu eröffnen. ²Alle Einschätzungen unterliegen der Überprüfung der jeweils vorgesetzten Dienstbehörde. ³Ist die vorgesetzte Dienstbehörde zugleich die oberste Dienstbehörde, findet eine Überprüfung nur statt, wenn die Einschätzung von der unmittelbar nachgeordneten Behörde erstellt worden ist und gegen sie Einwendungen erhoben worden sind. ⁴Im Einwendungsfall sind die Einschätzungen mit den Einwendungen und einer Stellungnahme der oder des beurteilenden Dienstvorgesetzten der jeweils vorgesetzten Dienstbehörde vorzulegen. ⁵Vor der Weitergabe der Einschätzungen ist aus diesem Grunde eine Überlegungsfrist von regelmäßig zwei Wochen abzuwarten. ⁶Spätere Einwendungen sind mit einer Stellungnahme unverzüglich nachzureichen. ⁷Die Einschätzung wird mit Abschluss des Überprüfungsverfahrens, im Übrigen sofort mit Eröffnung verwendbar. ⁸Die Nrn. 2.6.2.1 und 2.6.2.3 finden entsprechende Anwendung.

¹Für Beamtinnen und Beamte, die am Beurteilungsstichtag an das Landesamt für Steuern abgeordnet sind, ist das Landesamt für Steuern abweichend von Abschnitt 3 Nr. 11.2 der VV-BeamtR für die Einschätzung zuständig (Art. 60 Abs. 1 Satz 4 LlbG). ²Die Einschätzung ist ggf. in Einvernehmen mit der Stammdienststelle zu erstellen.

¹Probezeitbeurteilungen sind nach dem Muster der Anlage 4 der VV-BeamtR zu erstellen. ²Es wird auf Abschnitt 3 Nr. 10.2 der VV-BeamtR verwiesen.

¹Der Beurteilungszeitraum der Probezeitbeurteilung beginnt mit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe zum Freistaat Bayern und endet mit dem Ablauf der regelmäßigen oder ggf. verkürzten Probezeit. ²Wird die Probezeit verlängert, ist am Ende des Verlängerungszeitraums eine weitere Probezeitbeurteilung zu erstellen.

¹Probezeitbeurteilungen sind zu eröffnen und nach Eröffnung der vorgesetzten Dienstbehörde zur Überprüfung vorzulegen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist. ²Ist die vorgesetzte Dienstbehörde zugleich die oberste Dienstbehörde, findet eine Überprüfung nur statt, wenn die Probezeitbeurteilung von der unmittelbar nachgeordneten Behörde erstellt worden ist und gegen die Probezeitbeurteilung Einwendungen erhoben worden sind. ³Im Einwendungsfall sind die Probezeitbeurteilungen mit den Einwendungen und einer Stellungnahme der oder des beurteilenden Dienstvorgesetzten der jeweils vorgesetzten Dienstbehörde vorzulegen. ⁴Vor der Weitergabe der Probezeitbeurteilungen ist aus diesem Grunde eine Überlegungsfrist von regelmäßig zwei Wochen abzuwarten. ⁵Spätere Einwendungen sind mit einer Stellungnahme unverzüglich nachzureichen. ⁶Die Probezeitbeurteilung ist mit Abschluss des Überprüfungsverfahrens, im Übrigen sofort mit ihrer Eröffnung, verwendbar. ⁷Die Nrn. 2.6.2.1 und 2.6.2.3 finden entsprechende Anwendung.

¹Das Beurteilungsverfahren ist im Regelfall so durchzuführen, dass die Beamtin oder der Beamte mit dem Ablauf der zweijährigen Probezeit ohne Zeitverlust in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden kann, wenn sie bzw. er hierfür geeignet ist. ²Kommt eine Kürzung der Probezeit in Betracht, so bedarf es bei unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Erstellung der Probezeitbeurteilung einerseits und des Vollzugs des Art. 36 bzw. des Art. 53 LlbG andererseits eines möglichst frühzeitigen Hinweises, ob und in welchem Umfang eine Kürzung der Probezeit in Betracht kommt. ³Es ist zunächst ein Entwurf zu erstellen und so rechtzeitig vorzulegen, dass die Beamtin oder der Beamte ggf. zeitgerecht mit Ablauf der (ggf.) verkürzten Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden kann. ⁴Die Eröffnung der (endgültigen) Probezeitbeurteilung ist in diesem Fall mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde zu verbinden. ⁵Ergeben sich keine Abweichungen zum genehmigten Entwurf ist eine weitere Überprüfung nur erforderlich, wenn gegen die Probezeitbeurteilung Einwendungen erhoben werden, denen nicht abgeholfen werden kann.

¹Die Beamtin bzw. der Beamte soll grundsätzlich die Probezeit voll ausschöpfen können. ²Stellt sich jedoch während der Probezeit zweifelsfrei heraus, dass die Beamtin oder der Beamte die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Hinblick auf die Aufgaben der Fachlaufbahn und, soweit gebildet, des fachlichen Schwerpunkts und als Grundlage für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei Fortdauer und Verlängerung der Probezeit nicht wird nachweisen können, ist die Probezeitbeurteilung unverzüglich zu erstellen, zu eröffnen und der vorgesetzten Dienstbehörde zur Überprüfung vorzulegen; ist die vorgesetzte Dienstbehörde zugleich die oberste Dienstbehörde bedarf es keiner Vorlage. ³Steht dies bereits in der ersten Hälfte der regelmäßigen Probezeit zweifelsfrei fest, bedarf es keiner vorhergehenden Einschätzung. ⁴Auf Abschnitt 3 Nr. 2.4 Sätze 3 und 4 der VV-BeamtR wird verwiesen.

¹Für Beamtinnen und Beamte, die am Beurteilungsstichtag an das Landesamt für Steuern abgeordnet sind, ist das Landesamt für Steuern abweichend von Abschnitt 3 Nr. 11.2 der VV-BeamtR für die Probezeitbeurteilung zuständig (Art. 60 Abs. 1 Satz 4 LlbG). ²Die Probezeitbeurteilung ist ggf. in Einvernehmen mit der Stammdienststelle zu erstellen.

¹Für eine Zwischenbeurteilung ist das Muster der Anlage 3 der VV-BeamtR zu verwenden. ²Auf Abschnitt 3 Nr. 10.3 der VV-BeamtR wird verwiesen. ³Die Zwischenbeurteilung ist mit einem Gesamturteil nach Abschnitt 3 Nr. 7 der VV-BeamtR abzuschließen (vgl. Abschnitt 3 Nr. 10.3.1 Satz 3 der VV-BeamtR).

¹Die Zwischenbeurteilung ist unmittelbar nach einem Behördenwechsel, der Beurlaubung oder Freistellung vom Dienst anzufertigen und zu eröffnen. ²Sie kann ab dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens, im Übrigen sofort mit ihrer Eröffnung, verwendet werden. 3Nr. 2.6.2 findet entsprechende Anwendung.

¹Soweit keine Zwischenbeurteilung vorgesehen ist, sind in den Fällen des Wechsels der Beurteilungszuständigkeit zur Vermeidung von Beurteilungslücken über eine Dienstzeit von mindestens sechs Monaten an anderen Dienstbehörden als der am Beurteilungsstichtag zuständigen Behörde nach Möglichkeit zeitnah Beurteilungsbeiträge von den anderen Dienstbehörden einzuholen. ²Diese sind bei der nächsten periodischen Beurteilung zu berücksichtigen. ³Nach Berücksichtigung sind die Beurteilungsbeiträge zu den Handakten der Beurteilerin bzw. des Beurteilers zu nehmen.

¹Anlassbeurteilungen sind in folgenden Fällen zu erstellen:

²In den genannten Fällen ist stets für alle Bewerberinnen bzw. Bewerber eine Anlassbeurteilung erforderlich. ³Dabei ist bei jeder Ausschreibung eine erneute Anlassbeurteilung zu erstellen.

¹Der Beurteilungszeitraum umfasst bei allen in die Auswahlentscheidung einzubeziehenden Bewerberinnen bzw. Bewerbern regelmäßig einen Zeitraum von drei Jahren. ²Er endet mit dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung (Beurteilungsstichtag).

¹Werden Anlassbeurteilungen erstellt, so ist das Muster der Anlage 3 der VV-BeamtR zu verwenden. ²Die Beurteilung ist als Anlassbeurteilung zu kennzeichnen. ³Der Anlass ist anzugeben.

¹Die Vergabe von Eignungen für die Ausbildungsqualifizierung und/oder modulare Qualifizierung ist nicht möglich (vgl. Art. 58 Abs. 5 LlbG). ²Leistungsfeststellungen werden nicht mit einer Anlassbeurteilung verbunden. ³Im Übrigen finden Nr. 2.4 Sätze 2 und 3 sowie Nr. 2.5.1 entsprechende Anwendung.

¹Der Beurteilungsabgleich erfolgt durch alle zuständigen Beurteilerinnen bzw. zuständigen Beurteiler und das Landesamt für Steuern. ²Im Fall der Nr. 9.1 Satz 1 Nr. 1 nehmen am Beurteilungsabgleich auch die Präsidentin bzw. der Präsident des Finanzgerichts sowie das Staatsministerium teil. ³Soweit im Fall der Nr. 9.1 Satz 1 Nr. 2 Beurteilungen der Besoldungsgruppe A 14 und höher betroffen sind, nimmt am Beurteilungsabgleich auch das Staatsministerium teil. ⁴Im Fall der Nr. 9.1 Satz 1 Nr. 3 nimmt am Beurteilungsabgleich auch das Staatsministerium teil.

¹Es wird auf die Nrn. 2.6.2.2 und 2.6.2.3 verwiesen. 2Abweichend von Nr. 2.6.2.2 Satz 1 sind Anlassbeurteilungen sofort zu eröffnen.

Anlassbeurteilungen sind ab ihrer Eröffnung bzw. nach Abschluss ihrer Überprüfung mit der Genehmigung oder nach ihrer entsprechenden sonstigen verfahrensmäßigen Freigabe verwendbar.

Ergänzend zu Abschnitt 5 der VV-BeamtR wird Folgendes bestimmt:

¹Maßgeblich ist der seit der letzten periodischen Beurteilung, Probezeitbeurteilung oder Einschätzung vergangene Zeitraum. ²Ist die letzte dienstliche Beurteilung älter als drei Jahre, so ist maximal der Zeitraum der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.

Soweit in den Nrn. 2.5.1.2 bis 2.5.1.4 von Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG abweichende Beurteilungskriterien bestimmt werden, sind diese Teil des Gegenstands einer Leistungsfeststellung, die mit einer periodischen Beurteilung verbunden wird, bzw. einer gesonderten Leistungsfeststellung (Art. 62 Abs. 6 LlbG).

Eine gesonderte Leistungsfeststellung erfolgt nach dem Muster der Anlage 2 der ergänzenden Beurteilungsrichtlinien.

In den Fällen des Stufenstopps erfolgt die gesonderte Mitteilung der Gründe sowie der Rechtsfolgen (Art. 30 Abs. 3 BayBesG, Art. 62 Abs. 4 LlbG) mit Rechtsbehelfsbelehrung.

¹Die Leistungsfeststellung wird gemäß Abschnitt 5 Nr. 7 der VV-BeamtR zu Beginn des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem sie eröffnet wurde. ²Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsfeststellung Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens ist. ³Im Falle einer Änderung der Leistungsfeststellung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens und erneuter Eröffnung (Art. 61 Abs. 1 Satz 5 bzw. Art. 62 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LlbG) wirkt diese ab dem Zeitpunkt der erneuten Eröffnung. ⁴Anderes gilt dann, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Mindestanforderungen entgegen der bisherigen Feststellung erfüllt wurden; hier wirkt die erneute Eröffnung auf den Zeitpunkt der vorhergehenden erstmaligen Eröffnung zurück.

Ein Abgleich bezüglich der Leistungsfeststellungen erfolgt formlos.

Bis zum 31. Dezember 2016 sind bei Ausschreibungen im Bereich der Steuerverwaltung, die auch Bewerber der Besoldungsgruppe A 12 ansprechen, keine Anlassbeurteilungen nach Nr. 9.1 Satz 1 Nr. 2 zu erstellen.

¹Aufstiegseignungen nach § 41 Abs. 1 bis 4 sowie § 45 der Laufbahnverordnung (LbV) in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (bisheriger Regelaufstieg) gelten bis zur nächsten periodischen Beurteilung fort. ²Aufstiegseignungen nach den § 41 Abs. 5, §§ 46 und 51 LbV in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung sowie dem entsprechender Aufstiegseignungen nach sonstigen Vorschriften (z. B. § 15 LbVPol in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) können, vorbehaltlich abweichender Regelungen in Verordnungen auf der Grundlage des Art. 67 Satz 1 Nr. 4 LlbG oder der Konzepte nach Art. 20 Abs. 3 LlbG, die Teilnahme an der modularen Qualifizierung eröffnen.

¹Für Nachholungs- und Zurückstellungsfälle nach dem 1. Januar 2011 ist ausschließlich das neue Beurteilungsrecht anzuwenden. ²Aufstiegseignungen nach dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Recht der Laufbahnverordnung für die bayerischen Beamtinnen und Beamten (LbV) können nicht mehr vergeben werden. ³Es gilt insoweit Art. 58 Abs. 5 LlbG.

¹Beamtinnen und Beamte, die am 31. Dezember 2010 ein Amt der Besoldungsgruppen A 2, A 3, A 4 bzw. A 5 innehatten und mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes jeweils in ein Amt der Besoldungsgruppe A 3, A 4, A 5 oder A 6 übergeleitet wurden (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 BayBesG in Verbindung mit Anlage 11 Abschnitt 1), werden für die Anwendung der ergänzenden Richtlinien hinsichtlich des Beurteilungszeitraums so behandelt, als wenn sie schon seit der letzten periodischen Beurteilung oder dem allgemeinen Dienstzeitbeginn (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 LlbG) in der Besoldungsgruppe gewesen wären, in die sie kraft Gesetzes am 1. Januar 2011 übergeleitet wurden. ²Die in der letzten periodischen Beurteilung vor dem 1. Januar 2011 ausgesprochene Beförderungseignung gilt als Eignung für das nach Überleitung am 1. Januar 2011 nächsthöhere Amt.

¹Für die Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 6 bisher einfacher Dienst gilt abweichend von Nr. 2.1.2.1 Satz 2 Nr. 1 als erstes Beurteilungsjahr 2014. ²Maßgeblicher Beurteilungszeitraum hierfür ist die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2014. ³Die Verwendbarkeit der periodischen Beurteilung 2010 für die Beschäftigten, die am 31. Mai 2010 ein Amt der Besoldungsgruppe A 2 bis A 6 bisher einfacher Dienst innehatten, wird bis 31. Dezember 2014 verlängert. ⁴Entsprechendes gilt für die Nachholungsfälle, sofern die Nachholung bis zum 31. Dezember 2011 erfolgte. ⁵Gleichermaßen sind die noch nach altem Recht bis zum 31. Dezember 2010 festgestellten Aufstiegseignungen verwendbar (vgl. auch Art. 70 Abs. 4 LlbG sowie weitere Regelungen dazu).

Bei der Konzeption dieser Richtlinien sind beteiligt worden:

Diese Bekanntmachung tritt am 15. Mai 2014 in Kraft.

Mit Ablauf des 14. Mai 2014 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Dezember 2010 (FMBl S. 298) außer Kraft.