Veröffentlichung FMBl. 2015/01 S. 14 vom 18.12.2014

 

Auf Grund von Art. 5 Abs. 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern − Bayerische Haushaltsordnung − BayHO − in der Fassung vom 1. Januar 1983 (BayRS 630-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 348 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende Richtlinien:

 

 

Durch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 − HG 2015/2016) vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 511, BayRS 630-2-19-F) wurde der Haushaltsplan 2015/2016 festgestellt.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 richtet sich nach dem HG 2015/2016, den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2015/2016 (DBestHG 2015/2016) und dem Haushaltsplan 2015 bzw. 2016. Bei der Ausführung des Haushaltsplans sind insbesondere die Bayerische Haushaltsordnung, die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) sowie diese Haushaltsvollzugsrichtlinien zu beachten; weitere Vollzugsregelungen bleiben vorbehalten. Die obersten Staatsbehörden können für ihren Geschäftsbereich ergänzende Anordnungen treffen.

Nach der Feststellung des Haushaltsplans durch das Haushaltsgesetz übersendet das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat den obersten Staatsbehörden als Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung je einen beglaubigten Abdruck des für sie maßgebenden Einzelplans.

Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 können frühestens vom 1. Januar 2016 an in Anspruch genommen werden.

Wird der Nachtragshaushalt 2016 vom Landtag nicht rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2016 verabschiedet, gelten bis zur Bekanntmachung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 für den Vollzug des Haushaltsplans 2016 folgende Bestimmungen:

In allen Bereichen des Haushaltsvollzugs ist Ausgabendisziplin oberstes Gebot. Die strikte Einhaltung der vom Bayerischen Landtag bewilligten Ausgabeansätze ist zuverlässig zu gewährleisten. Unabweisbarer Mehrbedarf, z. B. auf Grund unvorhergesehener Ereignisse, muss durch anderweitige Einsparungen gedeckt werden. Hierzu sind bei allen mittelbewirtschaftenden Stellen rechtzeitig die erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen.

Bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplans sind insbesondere die rechtzeitige und vollständige Erhebung der Einnahmen, die Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Die Beauftragten für den Haushalt haben darüber zu wachen, dass die Haushaltsmittel sowie die Planstellen und anderen Stellen nach den für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätzen bewirtschaftet werden (VV Nr. 3.3.1 zu Art. 9 BayHO). Sie sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten (Art. 9 Abs. 2 BayHO und VV Nrn. 2 bis 5 zu Art. 9 BayHO) zu unterstützen; insbesondere sind sie bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung möglichst frühzeitig zu beteiligen.

Die Anordnung und Buchung von Einnahmen und Ausgaben richtet sich nach dem Haushaltsplan. Dabei sind insbesondere der Bayerische Gruppierungsplan und die Zuordnungshinweise zum Gruppierungsplan (Teil II der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern) mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichende Regelungen im Haushaltsplan vorgehen.

IHV fasst sämtliche im Haushaltskreislauf anfallenden Tätigkeiten in einer EDV-Anwendung zusammen und ist von allen geeigneten Dienststellen zu benutzen. Eine Dienststelle ist nicht geeignet, wenn sie die personellen Anforderungen von IHV nicht erfüllt oder IHV sich vor dem Hintergrund der Anzahl der Anordnungen als unwirtschaftlich darstellt. Anordnungen haben grundsätzlich im IHV-Mittelbewirtschaftungssystem (IHV-MBS) in elektronischer Form zu erfolgen; schriftliche Anordnungen nur in Ausnahmefällen.

Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben (Art. 34 Abs. 1 BayHO). Einnahmemindernde Maßnahmen sind nur in Ausnahmefällen und nur bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen (z. B. Art. 58, 59 BayHO) zulässig. Zu den bei der Erhebung von Einnahmen zu beachtenden Verpflichtungen gehört auch die Geltendmachung von Verzugszinsen und gegebenenfalls eines weitergehenden Verzugsschadens (vgl. Anlage Zins-A zu den VV zu Art. 34 BayHO).

Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung sind in allen Bereichen zu überprüfen und im vertretbaren Rahmen auszuschöpfen. Vermögensgegenstände dürfen grundsätzlich nur zum vollen Wert veräußert werden (Art. 63 Abs. 3 und 4 BayHO); entsprechendes gilt für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes sowie anderer Leistungen (Art. 63 Abs. 5 BayHO).

Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen (Art. 3 Abs. 1 BayHO). Die Ausgabeansätze einschließlich der Stellenpläne sind jedoch keine Verpflichtung zur Leistung einer Ausgabe, sondern − soweit verfügbar − die obere Grenze der Ermächtigung, bis zu der Ausgaben geleistet werden dürfen. Von dieser Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit die Ausgaben bzw. Stellen zur Erfüllung der Aufgaben des Staates notwendig sind (Art. 6 BayHO); dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 Abs. 1 BayHO) strikt einzuhalten.

Alle Ausgaben sind auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen, sowohl hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Notwendigkeit als auch ihres Umfangs. Dies gilt auch für Förderprogramme und dergleichen.

Auszahlungen dürfen nicht vor Fälligkeit geleistet werden (Art. 34 Abs. 2 BayHO). Fälligkeitstag ist das Datum, an dem der Betrag dem Gläubiger auf Grund vertraglicher Vereinbarung (in Ermangelung einer solchen auf Grund in der Rechnung genannter Zahlungsbedingungen) oder Rechtsvorschrift zur Verfügung stehen muss. Eine rechtzeitige Zahlung zum Fälligkeitstag wird durch die zuständigen Kassen sichergestellt. Hierzu bedarf es durch die Anordnungsstellen keiner Vorverlegung des Fälligkeitstages in den Kassenanordnungen. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahreswechsel ist zusätzlich die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zu Jahresabschluss und Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern (Jahresabschluss- und Rechnungsausschreiben) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Offene Abschlagszahlungen sind, soweit möglich, zeitnah abzurechnen (vgl. Nrn. 7.3.3, 7.22, 7.23 und 18.2 EDV-Bestimmungen Kasse − EDVBK −). Die Anordnungsstellen haben zu prüfen, ob Maßnahmen bzw. Rückforderungen diesbezüglich ergriffen werden müssen.

Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 BayHO). Von den mittelbewirtschaftenden Stellen ist rechtzeitig Vorsorge für eventuell auftretende Mehrbelastungen (z. B. unerwartet hohe Preissteigerung bei einzelnen Ausgaben) zu treffen. Die obersten Staatsbehörden und die ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden haben insbesondere bei den sächlichen Verwaltungsausgaben Haushaltsmittelreserven zu bilden, die im Bedarfsfall zur Deckung eines auftretenden Mehrbedarfs zu verwenden sind (vgl. VV Nr. 1.6 zu Art. 34 BayHO).

Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BayHO). In einem Haushaltsjahr nicht mehr benötigte Haushaltsmittel dürfen nicht am Ende des Haushaltsjahrs für unnötige Vorratskäufe oder sonstige nicht notwendige Beschaffungen verwendet werden (sog. „Dezemberfieber“). Ein Verstoß hiergegen kann zu Disziplinarmaßnahmen und/oder Regressansprüchen führen (vgl. Nr. 12.1).

Alle durch die Einräumung von Skontos und Rabatten, insbesondere gemäß den Vereinbarungen mit Nachlasskonditionen für den Freistaat Bayern, zu erlangenden Zahlungsvorteile sind auszunutzen.

Die Personaldurchschnittskosten berücksichtigen unter anderem einen Versorgungszuschlag sowie die Ausgaben für Beihilfen. Sie können entsprechend auch für Arbeitnehmer angewendet werden.

Die Personalvollkosten entsprechen den Personaldurchschnittskosten zuzüglich eines Zuschlags von 30 v. H. für Gemein- und Arbeitsplatzkosten.

Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen Personaleinsparungen grundsätzlich nur insoweit und ab dem Zeitpunkt angesetzt werden, als sie realisiert werden können.

Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind bei Lieferleistungen neben den Anschaffungskosten die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer − vor allem die Kosten für den Energieverbrauch der zu beschaffenden Geräte − sowie die Abschreibungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen (Lebenszykluskostenprinzip).

Die wichtigsten Vergabevorschriften sowie insbesondere eine Formularsammlung für Ausschreibungen nach der VOL und die Rahmenverträge für den Freistaat Bayern sind im Bayerischen Behördennetz unter www.bybn.de in der Rubrik „Beschaffung“ abrufbar.

Zur Erhöhung des Anstoßvolumens sollen die bestehenden Förderhöchstsätze mit dem Ziel einer Reduzierung überprüft werden. Förderhöchstsätze dürfen nur im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ausgeschöpft werden.

Die Investitions- und Programmmittel sollen vorrangig in den strukturschwachen Gebieten eingesetzt werden; die im bayerischen Grenzraum noch bestehenden lagebedingten Nachteile und besonderen Aufgaben sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.

Bei Zahlungen an Empfänger außerhalb der Eurozone fallen in der Regel hohe Gebühren an. Zur Reduzierung dieser Zahlungsverkehrskosten sind sämtliche Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Insbesondere sind mehrere Auszahlungsanordnungen (Muster 35 oder 835 EDVBK) an einen Zahlungsempfänger zusammenzufassen. Gebühren sind nach Möglichkeit zu vermeiden und mit entsprechendem Schlüssel bei Feld-Nr. 119 EDVBK anzuordnen.

Die Aufzeichnungen sind von der Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle getrennt für jedes einzelne Gebäude zu führen, das über eine eigene Heizungsanlage oder dergleichen verfügt (z. B. gesonderte Abrechnung mit einer Fernwärmeversorgungseinrichtung) oder messtechnisch getrennt erfasst wird. Im Sinn eines effektiven Energiemanagements sind in Abstimmung mit der Bauverwaltung geeignete Zähleinrichtungen für die einzelnen Gebäude einer Liegenschaft sukzessive nachzurüsten.

Die Aufzeichnung und Auswertung der Energieverbrauchswerte erfolgt mit Hilfe des Energie- und Medien-Informationssystems EMIS. Die Energieverbrauchswerte sind von den Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststellen bis spätestens 30. Juni des Folgejahres in das Informationssystem EMIS über die Web-Erfassungsmaske zur Energiedatenerhebung einzustellen. Soweit noch kein Zugang zum Bayerischen Behördennetz besteht, ist ein technisch geeigneter und wirtschaftlicher Zugang einzurichten. Nur in begründeten Ausnahmefällen sind die Daten auf anderen Wegen der Zentralstelle Energie beim Staatlichen Bauamt München 1 zu übermitteln.

Ziel ist, die Überwachung des Energieverbrauchs und der Energiesparmaßnahmen als Daueraufgabe zu erleichtern. Die Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle soll durch ständiges Beobachten des Energieverbrauchs Abweichungen rechtzeitig erkennen und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs einleiten.

Durch regelmäßige Neuausschreibung von Fremdreinigungsleistungen können erhebliche Einsparungen erzielt werden. Zur Evaluierung der Wirtschaftlichkeit und mit dem Ziel der Kostensenkung sollten diese Arbeiten daher spätestens nach etwa fünf Jahren jeweils neu ausgeschrieben werden.

Zur Umwidmung von Personal- in Sachmittel bei Privatisierungen von Reinigungsdienstleistungen wird auf Nr. 12.4 DBestHG 2015/2016 verwiesen. Das staatliche Reinigungspersonal ist entsprechend zu verringern; dabei sollen soziale Härten vermieden und bestehende Arbeitsverträge grundsätzlich nicht gekündigt werden.

Im Einzelfall kann es für den Staat auch wirtschaftlich sinnvoll sein, eigene Photovoltaikanlagen zu betreiben. Die Prüfung hinsichtlich des Betriebs einer staatseigenen Photovoltaikanlage ist gegebenenfalls unter Einbeziehung der Immobilien Freistaat Bayern ressortverantwortlich vorzunehmen. Die Vergütungen aus der Stromeinspeisung sind gemäß Art. 35 Abs. 1 BayHO als Einnahmen zu buchen (Bruttonachweis).

Die Ausgaben für Reisekostenvergütungen sind durch geeignete Maßnahmen der Dienststellen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen; z. B. Verringerung der Zahl der Dienstreisen, zeitliche Straffungen und Zusammenlegungen, Beschränkung der Zahl der Teilnehmer an auswärtigen Besprechungen.

Bei Dienstfahrten mit der Deutsche Bahn AG ist sicherzustellen, dass die Fahrkarten im Rahmen der mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossenen Großkundenvereinbarung gebucht werden. Bei allen Bahnleistungen der Deutschen Bahn AG − auch nicht zusätzlich rabattierte Angebote − ist daher immer die jeweilige siebenstellige BMIS-Kundennummer der Dienststelle anzugeben. Sofern die Art des Dienstgeschäftes eine genaue Planung des Reiseverlaufs zulässt, sind die reduzierten Sparpreise der Bahn (Festpreis mit Zugbindung) durch rechtzeitige Buchung und gegebenenfalls Aufteilung der Buchung für Hin- und Rückfahrt in Anspruch zu nehmen. Die Kombination von Großkundenrabatt und BahnCard-Rabatt ist nur bei Einsatz einer BahnCard Business möglich; Großkundenrabatt und BahnCard Business 25 sind zudem mit den Sparpreisen kombinierbar. Für die dienstliche Nutzung sind künftig grundsätzlich BahnCards Business anzuschaffen, sofern die Wirtschaftlichkeit im Einzelfall nachgewiesen ist. Bei Vielreisenden ist deshalb die Anschaffung einer BahnCard Business zu prüfen und die Wirtschaftlichkeit durch eine Amortisationsrechnung (vgl. http://www.bybn.de/RBIS/Dienstreisen/bc_amortisation.pdf) nachzuweisen. Die Anschaffungskosten einer normalen BahnCard können ausnahmsweise erstattet werden, wenn diese Alternative trotz der nicht mehr zulässigen Kombination mit dem Großkundenrabatt die für den Dienstherrn wirtschaftlichste Nutzungsmöglichkeit darstellt (z. B. bei rabattierten BahnCards für Reisende über 60 Jahren oder mit Schwerbehinderung).

Beim Erwerb von Bahnfahrkarten ist grundsätzlich die Zahlungsmöglichkeit zu nutzen, bei der keine Gebühren bzw. möglichst geringe Gebühren anfallen. Für Großkunden hat die Deutsche Bahn AG das Buchungsverfahren „Bahn-Online“ eingeführt. Dabei kann das Bahnticket online bestellt und ausgedruckt werden. Beim Bahn-Online-Verfahren ist der jeweilige Großkundenrabatt (einschließlich des Höchstpreises „bahn.corporate Max“) hinterlegt. Wegen des neuen Zahlungsmittelentgelts für die Bezahlung von Buchungen ab 50 Euro mittels Kreditkarte ist zu prüfen, ob dieses durch die Aufteilung der Buchung für Hin- und Rückfahrt, vermieden werden kann.

Mit Fluggesellschaften bestehen Firmenfördervereinbarungen mit gesonderten Firmenraten für bestimmte Strecken. Die Einbeziehung in diese Vereinbarungen setzt jedoch voraus, dass die Abrechnung der Flugreisen nicht auf Rechnungsstellung des Reisebüros, sondern über eine sog. Firmenkreditkarte vorgenommen wird. Dienststellen mit einem regelmäßigen Flugaufkommen haben grundsätzlich für die Abrechnung der Flugreisen eine Firmenkreditkarte zu nutzen. Vergleiche auch FMS vom 17. März 2006 (Az.: 41 - H 4200 - 002 - 9 184/06).

Die Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung („Verfügungsmittel“) sind zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.

Bei Veröffentlichungen ist deren Notwendigkeit nach strengen Maßstäben zu prüfen. Umfang und Auflagenhöhe sind zu begrenzen sowie Einsparungen bei der Aufmachung und dergleichen anzustreben. Dies gilt insbesondere für Fachveröffentlichungen, die überwiegend innerhalb der Verwaltung Verwendung finden. Auf die vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat abgeschlossenen Nachlassvereinbarungen mit Agenturen über das Schalten von Anzeigen in inländischen Printmedien wird hingewiesen.

Ausgaben für Steuern bei Steuerpflicht von staatlichen Dienststellen sind wie folgt zu verbuchen:

VV Nr. 3.1.1 zu Art. 35 BayHO („Rotabsetzung“) ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht einschlägig. An das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuern für Betriebe gewerblicher Art dürfen von den diesbezüglichen Einnahmen abgesetzt werden (Nr. 7.4 DBestHG 2015/2016).

Förderprogramme sind zeitlich zu befristen; dies gilt insbesondere für sogenannte Anreizprogramme und Modellförderungen. Nur soweit es der Zuwendungszweck unbedingt erfordert, kann von einer Befristung abgesehen werden (Nr. 1.1 FöGr). Als Befristung kommt regelmäßig das Ende des jeweils aktuell geltenden Finanzplanungszeitraums in Betracht. Auf die Befristung zeitlich begrenzter Förderprogramme ist − insbesondere bei Anschubfinanzierungen − stets hinzuweisen.

Zur Verwaltungsvereinfachung ist, soweit möglich und vertretbar, grundsätzlich auf eine Förderung auf der Basis von Kostenpauschalen und/oder durch Festbetragsfinanzierung umzustellen.

Die im Zusammenhang mit der Rückforderung oder der nicht alsbaldigen Verwendung von Zuwendungen anfallenden Zinsen sind − unabhängig von der Buchung der zurückgezahlten Zuwendungen − gesondert als Einnahmen zu buchen (vgl. Nr. 5.1 Satz 1 Halbsatz 2 Zins−A), soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist.

Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit Gesamtkosten von mehr als 1.000.000 Euro je Maßnahme sind bei Titeln der Gruppe 710 bis 749 veranschlagt und in der Anlage S im jeweiligen Einzelplan (Staatlicher Hochbau) zusammengefasst (VV Nr. 1.2 zu Art. 24 BayHO und Nr. 18.2.1 HaR). Als Um- oder Erweiterungsbauten können auch Maßnahmen des Bauunterhalts behandelt werden, die eine − in der Regel erhebliche − Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustands zur Folge haben; maßgeblich ist die Mittelveranschlagung im Haushaltsplan.

Zur Abgrenzung von im Zuge der Bauunterhaltung anfallenden Wert steigernden baulichen Veränderungen oder Ergänzungen wird auf die Bestimmungen in Abschnitt C der RLBau 2011 verwiesen.

Bauunterhaltsarbeiten sollen im Rahmen einer am gleichen Objekt vorgesehenen Um- oder Erweiterungsbaumaßnahme (Festtitel 701 0. bzw. Titel der Gruppen 710 bis 749) durchgeführt oder abgewickelt werden, wenn eine einheitliche Baudurchführung und Auftragsvergabe zweckmäßig und wirtschaftlich ist und die Kosten der Um- oder Erweiterungsbaumaßnahme überwiegen.

Zahl und Art der in den Erläuterungen zu den Titeln 514 .. angegebenen Fahrzeugen sind bindend. Der Ist-Bestand an Dienstfahrzeugen darf danach das im Haushaltsplan angegebene Soll nicht übersteigen; entsprechend zu begründende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Die nach VV Nr. 4.3 zu Art. 38 BayHO erforderliche Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zum Abschluss von Leasingverträgen über Dienstfahrzeuge gilt insoweit allgemein als erteilt, wenn

Soweit im Haushaltsplan ein Kauf veranschlagt ist, das Dienstfahrzeug jedoch auf Grund des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geleast bzw. gemietet wird, sind die für den Kauf veranschlagten Mittel gesperrt, sofern sie nicht als Einsparung für die Leasing- bzw. Mietzahlungen benötigt werden. Die danach gesperrten Mittel sind im Plan über die Verwendung der Ausgabereste in voller Höhe als Einsparung in Abgang zu stellen.

Bei Beendigung des Leasingvertrages sind zur Gewinnung von Erkenntnissen für künftige Leasingverträge die tatsächlich angefallenen Kosten mit den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ursprünglich angenommenen Kosten zu vergleichen und festzuhalten, ob auch rückblickend das Leasing wirtschaftlicher war (Erfolgskontrolle).

Abweichend von VV Nr. 2.2.1 Satz 1 zu Art. 34 BayHO wird die Anordnungsbefugnis für die Buchung von Verrechnungen bei Titel 981 16 der jeweiligen Kapitel .. 02 sowie 03 62 (Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen durch staatliche Dienststellen) auf das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat übertragen.

Die Haushaltsansätze für das Programm „Aufbruch Bayern“ sind in verschiedenen Einzelplänen und zum Teil innerhalb schon vorhandener Ansätze veranschlagt; vgl. abschließende Übersicht in den Erläuterungen zu Kap. 13 04 Tit. 314 52 (Doppelhaushalt 2011/2012). Um den Mittelabfluss aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ rechnungsmäßig gesondert nachweisen zu können, ist in jeder schriftlichen oder elektronischen Kassenanordnung für Maßnahmen des Programms „Aufbruch Bayern“ im Feld 01 „Buchungsstelle“ nach der Buchungsstelle (Kapitel/Titel/Prüfziffer) der Unterteil „992011“ einzutragen.

Ziel der Objektbuchhaltung ist die Zuordnung und Zusammenführung der immobilienbezogenen Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt (insbesondere Gruppen 124, 517, 518, 519, 701, 702 und 710 bis 749) zu einer bestimmten Immobilie. Für jedes Objekt (Liegenschaft, Flurstück, Gebäude, Nutzungseinheit) ist eine gesonderte Immobiliennummer vergeben.

Für die Objektbuchhaltung ist bei allen immobilienbezogenen Zahlungsvorgängen in den Kassenanordnungen die jeweilige Immobiliennummer anzugeben. Im IHV ist die Immobiliennummer im Eingabefeld ‚Immobiliennummer‘ und bei anderen Buchungssystemen beim Verwendungszweck einzutragen.

Die Erfassung der Einnahmen und Ausgaben soll grundsätzlich gebäudescharf durch die Angabe der Immobiliennummer erfolgen. Bei gemeinsamer Nutzung von Immobilien soll entsprechend den Vorgaben in VV Nr. 3.2.3 zu Art. 64 BayHO eine Aufteilung nach Nutzereinheiten erfolgen.

Die Immobiliennummern sowie weitere Hinweise zur Objektbuchhaltung sind im Bayerischen Behördennetz unter der Adresse http://www.immobiliennummer.bybn.de abrufbar.

Bei der Haushaltsbewirtschaftung und der Verteilung der Ausgabemittel an die nachgeordneten Dienststellen haben die obersten Staatsbehörden die von der Staatsregierung am 5. August 2014 gemäß Art. 4 des HG 2015/2016 beschlossenen und vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags gebilligten Sperremaßnahmen zu berücksichtigen.

Zur Erwirtschaftung der bei Kap. 13 03 Tit. 972 01 veranschlagten globalen Minderausgabe muss der Sperrebeschluss strikt vollzogen werden. Die Sperre bedeutet haushaltsmäßige Einsparung. Aus dem Sperrebetrag können daher keine Ausgabereste gebildet werden.

Die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Leistung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben kann nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden (Art. 37 Abs. 1 BayHO und VV Nr. 2.1 zu Art. 37 BayHO). Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind die Maßstäbe zu beachten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 − 2 BvE 1/74 (BVerfGE 45, 1-63; NJW 1977, 1387-1392) gesetzt hat.

Vor der Antragstellung ist zu prüfen, ob der Mehrbedarf nicht durch andere Möglichkeiten, insbesondere Ausgabereste, Verstärkungsmittel, Deckungsfähigkeit, gekoppelte Mehreinnahmen oder Verpflichtungsermächtigungen, gedeckt werden kann. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind mit dem Muster 1 zu Art. 37 BayHO zu beantragen. Anträge auf Einwilligung in über- oder außerplanmäßige Ausgaben bzw. Verpflichtungsermächtigungen sind rechtzeitig zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe bzw. Verpflichtung führt. Die Anträge sind eingehend zu begründen; insbesondere sind die Unvorhergesehenheit und die Unabweisbarkeit darzulegen.

nicht überschreiten und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Satz 1 gilt nicht für Ausgaben des staatlichen Hochbaus (Anlage S). Einsparungen bei den Ausgaben des staatlichen Hochbaus dürfen auch nicht zur Deckung von Mehrausgaben für andere Ausgaben der Hauptgruppe 7 herangezogen werden.

Satz 1 gilt nicht für überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der dezentralen Budgetverwaltung. Zu Mehrausgaben bei Budgets wird auf Nr. 11.6.1 HvR 2015/2016 verwiesen.

Bei Ausgaben des staatlichen Hochbaus (Anlage S) darf überplanmäßigen Ausgaben (Vorgriffen) nur zugestimmt werden, wenn eine Umschichtung nach Nr. 1.3 DBestHG 2015/2016 nicht möglich ist.

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann über- und außerplanmäßigen Ausgaben grundsätzlich nur zustimmen, wenn es sich bei den angebotenen Einsparungen (Art. 37 Abs. 3 BayHO und VV Nr. 2.4 zu Art. 37 BayHO) um realisierbare Beträge handelt. Dabei muss es sich um einen echten Verzicht auf bewilligte Ausgabemittel handeln (Prioritätsverlagerung innerhalb eines Einzelplans oder Kapitels). Es kann deshalb grundsätzlich nicht anerkannt werden, dass die Benennung der zutreffenden Einsparstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird. Die Heranziehung von Mehreinnahmen zur Deckung von Mehrausgaben muss sich auf Ausnahmefälle beschränken und ist nur zulässig, wenn zwischen Mehreinnahme und Mehrausgabe ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben wird auf Folgendes hingewiesen:

Vor jeder Neu- oder Wiederbesetzung einer Stelle ist zu prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind schwerbehinderte Menschen bevorzugt zu berücksichtigen.

Daneben wird auf Art. 6c HG 2015/2016 hingewiesen, wonach in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 150 vorhandene Stellen für die Einstellung zusätzlicher schwerbehinderter Menschen vorbehalten sind.

Der Freizeitausgleich (Dienstbefreiung) hat Vorrang vor der Bezahlung von Mehrarbeitsvergütungen oder Überstundenentgelten. Auf § 8 TV-L, Art. 87 BayBG und Art. 61 BayBesG wird hingewiesen. Die gesetzlichen oder tariflichen Ausgleichsfristen schließen einen einvernehmlichen späteren Freizeitausgleich nicht aus.

Eine Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden muss insbesondere insoweit entfallen oder jedenfalls eingeschränkt werden, als Stellenmehrungen gegenüber dem bisherigen Ist-Stand in letzter Zeit vorgenommen wurden oder jetzt erfolgen.

Mehrarbeit bzw. Überstunden, für die Mehrarbeitsvergütungen bzw. Überstundenentgelte und/oder Zeitzuschläge gezahlt werden müssen, dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen angeordnet werden. Bei Stellen, die der Stellenbindung des Art. 6 Abs. 1 HG 2015/2016 unterliegen, müssen entsprechende Ausgabemittel bei Titel 422 41 (Mehrarbeitsvergütungen für Beamte) oder Titel 428 41 (Überstundenentgelte für Arbeitnehmer) zur Verfügung stehen (vgl. Nr. 2.3 DBestHG 2015/2016). Zur Abrechnung von Mehrarbeitsvergütung, Buchungsstelle und Haushaltsüberwachungsliste vgl. Teil 3 Abschnitt 3 Nr. 61 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes).

Für die Anwendung des Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 HG 2015/2016 gelten folgende Stellen als vergleichbar:

Auf Art. 6g HG 2015/2016 wird hingewiesen.

Dieser Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Arbeitnehmern; hierfür sind ausschließlich die Tätigkeitsmerkmale maßgebend.

Nr. 4.3 DBestHG 2015/2016 gilt verbindlich für alle Beamten des Freistaates Bayern ohne eigene Wohnung (§ 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayTGV). Anderen Beamten sind verfügbare Unterkünfte als Sachleistung anstelle des Trennungsgeldes zu überlassen; das Trennungsgeld ist entsprechend zu kürzen. Letzteres gilt auch für Beamte ohne eigene Wohnung, soweit die Zuweisung zur auswärtigen Ausbildung an denselben Ausbildungsort nicht länger als zwei Monate währt oder im Zusammenhang mit der Zuweisung zur auswärtigen Ausbildung eine geschlossene Unterbringung angeordnet ist. Eine geschlossene Unterbringung darf nur angeordnet werden, sofern eine beamtenrechtliche Pflicht besteht, in einer bereitgestellten Unterkunft zu wohnen (Art. 127 BayBG).

Die auf Grund Nr. 4.3 DBestHG 2015/2016 oder an Stelle trennungsgeldrechtlicher Leistungen gewährte Unterkunft verpflichtet den Beamten nicht im dienstrechtlichen Sinn, die Unterkunft in Anspruch zu nehmen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Erstattung von Unterkunftskosten oder ersatzweise eingegangene Aufwendungen.

Abweichend von VV Nr. 2.2.1 Satz 1 zu Art. 34 BayHO wird die Anordnungsbefugnis für Zahlungen bei Titel 443 15 der jeweiligen Kapitel .. 02 sowie 03 62 den für die Anordnung der Bezüge zuständigen Stellen übertragen.

Abweichend von VV Nr. 2.2.1 Satz 1 zu Art. 34 BayHO wird die Befugnis der Bewirtschaftung und Anordnung für Zahlungen bei den Titeln 441 61, 441 63, 446 61 und 446 62 der jeweiligen Kapitel .. 02 sowie 03 62 auf das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat übertragen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird gemäß VV Nr. 7.1.2 zu Art. 34 BayHO von der Führung der HÜL-A abgesehen.

Die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Art. 38 Abs. 2 BayHO). Wegen der Unsicherheiten bei der weiteren finanzwirtschaftlichen Entwicklung dürfen Verpflichtungsermächtigungen nur zurückhaltend in Anspruch genommen werden.

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat willigt allgemein ein, dass über die im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der im Haushaltsplan angegebenen Fälligkeiten sowie der Erläuterungen und ergänzenden Haushaltsaufstellungsunterlagen wie folgt verfügt wird:

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat behält sich vor, in besonders gelagerten Einzelfällen Sonderregelungen zu treffen.

Für weitergehende Inanspruchnahmen von Verpflichtungsermächtigungen sind Einzelanträge mit eingehender Begründung erforderlich. Dabei ist auch anzugeben, in welcher Höhe bereits bestehende Verpflichtungen in den Haushaltsjahren 2016 ff. fällig werden.

Auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2014 dürfen grundsätzlich keine Verpflichtungen mehr eingegangen werden (Art. 45 Abs. 1 BayHO).

Für die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gilt die vorstehende Nr. 7 − mit Ausnahme von Nr. 7.3 − entsprechend (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayHO).

Nach Abschluss des Haushaltsjahres ist dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat der Stand der eingegangenen Verpflichtungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO zu melden (VV Nr. 9 zu Art. 34 BayHO).

Gemäß VV Nr. 7.1.2 zu Art. 34 BayHO wird für folgende Ausgaben − soweit diese Titel nicht der dezentralen Budgetverantwortung nach Nr. 12.1 DBestHG 2015/2016 unterliegen − von der Führung der Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-A) abgesehen:

Die Überwachung der Ausgabemittel erfolgt zentral durch die für den Einzelplan zuständige oberste Staatsbehörde anhand der EDV-Titelübersichten. Sollten sich dabei Mittelüberschreitungen abzeichnen, ist rechtzeitig vor der Überschreitung ein Antrag gemäß Art. 37 BayHO an das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zu stellen.

Ziel und Zweck der dezentralen Budgetverantwortung (Nr. 12 DBestHG 2015/2016) ist vorrangig eine Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz bei der Verwendung staatlicher Mittel. Durch eine weitgehende Flexibilisierung der Haushalts- und Wirtschaftsführung mittels erweiterter Deckungsfähigkeit von Ausgabetiteln, durch anteilige Koppelung von Einnahmen und Ausgaben sowie einer weitgehenden überjährigen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln kommt gleichzeitig auch ein höheres Maß an Eigenverantwortung sowie Verantwortung für gesamtstaatliches Handeln auf die die Mittel bewirtschaftenden Stellen zu.

Das Budget umfasst alle nach Nr. 12.1 und Nr. 12.8 DBestHG 2015/2016 in Frage kommende Haushaltsansätze. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht in die Budgetierung einbezogen. Die anteiligen haushaltsgesetzlichen Minderausgaben sind daraus zu erwirtschaften. Ausnahmen vom Budget sind gemäß Nr. 12.8 DBestHG 2015/2016 in den Einzelplänen in der jeweiligen Vorbemerkung zum Geltungsbereich der Regelungen der dezentralen Budgetverantwortung abschließend geregelt. Die Einbeziehung bzw. Herausnahme von weiteren Haushaltsansätzen im Haushaltsvollzug ist nicht zulässig.

Bei der Verstärkung aus Ansätzen für Personalausgaben gemäß Nr. 12 DBestHG 2015/2016 muss zwischen „gebundenen Stellen“ (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 HG 2015/2016) und „ungebundenen Stellen“ unterschieden werden.

Für die Verstärkung aus Ansätzen für Personalausgaben gilt Folgendes:

aus 1/12 des durchschnittlichen Stellengehalts für das jeweilige Jahr.

Die vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bekannt gegebenen Personaldurchschnittskosten können nicht verwendet werden, da hier auch kalkulatorische Versorgungszuschläge für Beamte enthalten sind.

Soweit Einsparungen bei den Ansätzen für Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen zur Verstärkung der Personalausgaben verwendet werden, ist eine Vertragsverlängerung bzw. der Abschluss eines anschließenden Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses (Kettenverlängerung) nicht zulässig; dies gilt auch innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums gemäß Nr. 12.3.1 DBestHG 2015/2016. Der Abschluss von unbefristeten Dienst- bzw. Arbeitsverhältnissen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn bei der Altersteilzeit von Arbeitnehmern der auftretende Kapazitätsverlust ausgeglichen wird.

Auf Nr. 12.4 DBestHG 2015/2016 wird hingewiesen.

Mehr- und Mindereinnahmen im Sinn der Nr. 12.6 Satz 1 DBestHG 2015/2016 sind ausschließlich gegenüber den Sollansätzen der einzelnen Kapitel zu ermitteln. Das Ausgleichsgebot gemäß VV Nr. 2.4 zu Art. 37 BayHO hat Vorrang.

Soweit innerhalb der Staatsverwaltung Leistungen bzw. Gegenleistungen nach Art. 61 BayHO verrechnet werden, sind diese bei den Obergruppen 38 und 98 (Haushaltstechnische Verrechnungen) zu buchen. Diese Ansätze unterliegen nicht der dezentralen Budgetverantwortung im Sinn der Nr. 12.1 DBestHG 2015/2016; VV Nr. 3.2.1 Buchst. b zu Art. 35 sowie VV Nr. 2.2 zu Art. 61 BayHO bleiben unberührt.

Mehrausgaben bei einem in das Budget einbezogenen Ausgabeansatz dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat geleistet werden, sofern und soweit sie innerhalb desselben Budgets ausgeglichen werden. In diesem Fall liegt keine überplanmäßige Ausgabe, sondern lediglich eine Inanspruchnahme der nach Nr. 12.1 Satz 1 DBestHG 2015/2016 erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit der einzelnen Ansätze des Budgets vor.

Führt eine Mehrausgabe jedoch zu einer Überschreitung des Budgets, so ist weiterhin ein förmlicher Antrag nach Art. 37 BayHO zu stellen. Derartige überplanmäßige Ausgaben sind gemäß Art. 37 Abs. 6 BayHO als Vorgriffe grundsätzlich auf das nächstjährige Budget anzurechnen.

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat stimmt allgemein der Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayHO bis zur Höhe von 10.000 Euro zu, sofern und soweit die übrigen Voraussetzungen des Art. 37 BayHO − insbesondere Unvorhergesehenheit und Unabweisbarkeit − erfüllt sind und die Ausgabe innerhalb des Budgets ausgeglichen wird.

Sofern etwaige außerplanmäßige Ausgaben den Betrag von 10.000 Euro übersteigen oder nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können, bedarf es weiterhin eines förmlichen Antrags nach Art. 37 BayHO. Etwaige danach ergehende Bewilligungen sind wie Vorgriffe auf das Budget des Folgejahres anzurechnen.

Die Zweckbestimmungen und Funktionskennziffern der neuen außerplanmäßigen Haushaltsstellen sind − ohne Rücksicht auf die Betragshöhe − unverzüglich per E-Mail an die Adresse sthk@stmflh.bayern.de der Bayerischen Staatshauptkasse mitzuteilen. Für neue außerplanmäßige Einnahmen gilt diese Regelung entsprechend.

VV Nr. 1.6 zu Art. 34 BayHO, wonach die durch Kassenanschlag oder besonderes Schreiben zu verteilenden Ausgaben nicht sogleich in voller Höhe auf die Dienststellen zu verteilen sind, gilt nicht für die dezentrale Budgetverantwortung im Sinn der Nr. 12 DBestHG 2015/2016. Die eigenverantwortliche Mittelbewirtschaftung erfordert eine Gesamtzuweisung zu Beginn des Haushaltsjahres. Die haushaltsgesetzliche Sperre und haushaltswirtschaftliche Sperren sind jedoch in Abzug zu bringen.

Gemäß §§ 33 ff. BeamtStG besteht die Dienstpflicht, haushaltsrechtliche Vorschriften zu beachten. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 BayHO) sowie darauf hingewiesen, dass Ausgaben nur veranlasst bzw. Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, für die eine haushaltsrechtliche Genehmigung vorliegt. Bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften ist jeweils zu prüfen, ob gegen die dafür verantwortlichen Bediensteten Disziplinarmaßnahmen einzuleiten und/oder Regressansprüche geltend zu machen sind (vgl. dazu auch Art. 96 Abs. 1 Satz 2 BayHO).

Anträge auf Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln und Stellen durch den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags sind dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur weiteren Veranlassung vorzulegen.

Alle Forderungen aus Darlehensgewährungen des Freistaates Bayern sind grundsätzlich dem Landesamt für Finanzen − Staatsschuldenverwaltung − zur Verwaltung zu übertragen.

Zur Verbesserung der Liquiditätsplanung ist darauf zu achten, dass die Staatshauptkasse

Die Annahmeanordnungen für den Staatshaushalt des Freistaates Bayern sind weiterhin der zuständigen Kasse zu erteilen. Als Einzahlungspflichtiger ist bei Zahlungen aus dem Bundeshaushalt die jeweilige Bundeskasse anzugeben. Die Staatshauptkasse bringt die bei ihr eingehenden Beträge der zuständigen Kasse des Freistaates Bayern im Wege des Abrechnungsverkehrs gut.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen zur Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 (Haushaltsvollzugsrichtlinien − HvR − 2013/2014) vom 28. Dezember 2012 (FMBl 2013 S. 9, StAnz 2013 Nr. 2) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

 

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