Veröffentlichung FMBl. 2015/12 S. 258 vom 07.09.2015

 

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Jahr 2014 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:

Die beim Finanzamt eingehenden Vollstreckungsersuchen und die deswegen durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen werden bisher in Word-Arbeitslisten erfasst. Sie sollen zukünftig in die vom Einsender erstellte Excel-Arbeitsliste eingetragen werden.

Prämie: 2.400 €

Das Okular des Tachymeters besteht aus Kunststoff. Wird das Tachymeter von einem Brillenträger bedient, können durch den Kontakt der Brille mit dem Okular Kratzer auf den Brillengläsern entstehen. Derzeit gibt es für die Okulare keine Brillenschutzgummis mit denen das verhindert werden kann. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass das "Servicezentrum Geodätische Instrumente" im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung die Brillenschutzgummis selbst aus Silikon herstellt. In einer Anleitung wird die Herstellung ausführlich beschrieben.

Prämie: 1.000 €

Für alle Beschäftigten in der Finanzverwaltung soll ein Onlinezugang für alle Fachzeitschriften eingerichtet werden. Alternativ soll ein sogenannter Literaturservice eingeführt werden. Hier erhält nur eine zentrale Bibliothek (z. B. beim Landesamt für Steuern) einen Onlinezugang für alle Fachzeitschriften. Ist ein Mitarbeiter an einem Artikel aus einer Fachzeitschrift interessiert, schickt er eine E-Mail mit der entsprechenden Fundstelle an diese Bibliothek. Die Mitarbeiter in der Bibliothek laden dann mit Hilfe des Onlinezugangs den Artikel als PDF-Datei herunter und schicken sie dem Anfrager per E-Mail zu.

Prämie: 550 €

In ACUSTIG soll in der Maske "Personal verwalten" der Auswahlbutton "Personal auswählen" zur Verfügung gestellt werden. Bei Betätigen des Buttons soll eine Liste mit sämtlichen Beschäftigten erscheinen, aus der dann der entsprechende Mitarbeiter ausgewählt und aufgerufen werden kann.

Prämie: 400 €

An der LfSt-Vorlage "Dienstreiseantrag" sollen verschiedene Änderungen vorgenommen werden.

Prämie: 400 €

Bei der Neuaufnahme eines Einspruchs in die Datenbank Rechtsbehelfe (DB-Rb) ist der angefochtene Verwaltungsakt in einer Auswahlliste auszuwählen. Diese Liste soll um den "Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG" ergänzt werden.

Prämie: 350 €

Den Finanzämtern soll die vom Einsender entworfene Arbeitshilfe für das Verfahren zur Abnahme einer Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung zur Verfügung gestellt werden.

Prämie: 350 €

1. Die UNIFA-Vorlagen für die Abtretung bzw. Pfändung einer Lebensversicherung sollen dahingehend ergänzt werden, dass die sich aus den BGH-Urteilen vom 12. Oktober 2005 ergebenden Zahlungsansprüche ausdrücklich mitabgetreten bzw. mitgepfändet werden. 2. In das Kündigungsschreiben von Lebensversicherungen soll ein Hinweis auf die BGH-Urteile vom 12. Oktober 2005 aufgenommen werden. 3. Bei Lebensversicherungen, die vom Finanzamt bereits gekündigt wurden, sollen die jeweiligen Versicherungsgesellschaften bzw. Versicherer (Drittschuldner) aufgefordert werden, die sich nach den BGH-Urteilen vom 12. Oktober 2005 ergebenden weiteren Zahlungsansprüche an das Finanzamt auszukehren.

Prämie: 350 €

Die Steuernummernsuche der Einheitswertaktenzeichen soll für die Vollstreckungsstelle so eingerichtet werden, dass eine bayernweite Suche ohne Eingrenzung auf eine konkrete Finanzamtsnummer möglich ist.

Prämie: 250 €

In der UNIFA-Vorlage "Verbindliche Auskunft Festsetzung Gebühr" soll beim Ausdruck des Dokuments gleich auch ein Abdruck für die Geschäftsstelle ausgegeben werden. Am Ende dieses Abdrucks soll der Abschnitt "Überwachungsvermerk für die Geschäftsstelle", der bisher auf dem Entwurf vorhanden ist, eingefügt werden. Auf dem Entwurf kann dieser Abschnitt dann entfallen.

Prämie: 250 €

Wird ein Feststellungsbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) geändert, soll im FEIN-Verfahren zwingend eine weitere Kennzahl ausgefüllt werden, in die das Entstehungsjahr des rückwirkenden Ereignisses einzutragen ist. Auf der ESt 4B Mitteilung soll dann der Hinweis "Eingabe Kennzahl 96/109/JJJJ - rückwirkendes Ereignis - abweichende Zinsfestsetzung wg. § 233a Abs. 2a AO" erscheinen. Wird die Kennzahl nicht ausgefüllt, soll ein Abbruchhinweis ausgegeben werden.

Prämie: 250 €

Das Finanzamt verwendet für eine Erbenanfrage an das Nachlassgericht die Vorlage "Erben Anfrage Nachlassgericht". Im Rahmen der Abarbeitung der Vorlage wird auch ein Rückantwortschreiben erstellt, das mit dem Anschreiben ausgedruckt und versandt wird. Beim Druck des Anschreibens soll eine Auswahlfunktion zur Verfügung gestellt werden, ob das Rückantwortschreiben ausgedruckt werden soll.

Prämie: 250 €

In der sogenannten "Kaufmännischen Datenbank" (Web-KDB) soll auch die VIVA-Nummer eingetragen werden können.

Prämie: 250 €

In der ACUSTIG-Maske "Personaldaten bearbeiten" sollen in der Registerkarte "Behinderungen" in den Feldern "Nachweis" und "Behörde" mehr als 20 Zeichen eingegeben werden können.

Prämie: 250 €

In der Word-Vorlage "Abgabeverfügung" soll im Abverfügungsteil des Antwortschreibens die Vermerkzeile "Die übersandten Akten sind vorab der Clearingstelle zur Überprüfung der umsatzsteuerlichen Erfassung zuzuleiten" einfügt werden. Sie soll ausgegeben werden, wenn in der Dialogmaske das Ankreuzkästchen "Umsatzsteuer" aktiviert wird. Ist dies technisch nicht möglich, soll sie immer erscheinen.

Prämie: 250 €

Die Kunden der Bayerischen Vermessungsverwaltung sollen zusammen mit der Rechnung einen QR-Code erhalten, der auf das betroffene Messgebiet im "Bayern-Atlas" verlinkt ist.

Prämie: 250 €

Verzicht auf die Ausgabe des Nachprüfhinweises 3121 bei der Nachspeicherung der Steuerbescheide von übernommenen Fällen aus anderen Bundesländern mit dem Kurzverfahren 51.

Prämie: 200 €

Ergänzung der Vorlage "Eingang-Aufteilungsantrag" um einen Hinweis (z. B. beim Titel des Schreibens), für welche Zeiträume eine Aufteilung der Gesamtschuld beantragt wurde.

Prämie: 200 €

Der Verfügungsteil in der VoSystem-Vorlage "Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens" soll um eine Zeile ergänzt werden, in der vermerkt werden kann, ob und unter welcher Listennummer der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in die personell zu führende "Liste über Anträge auf Insolvenzeröffnung durch das Finanzamt" eingetragen wurde.

Prämie: 200 €

Der UNIFA-Word-Stundungsvordruck soll um einen Hinweis ergänzt werden, dass Erstattungsansprüche, die sich während der Laufzeit der Stundung ergeben, gepfändet oder mit den gestundeten Beträgen aufgerechnet werden können.

Prämie: 150 €

Der elektronische Beschäftigungsnachweis für die Umsatzsteuer-Sonderprüfer wird jährlich als aktualisierte UNIFA-Excel-Vorlage zur Verfügung gestellt. In der Vorlage sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: 1. Wochenenden und variable Feiertage einarbeiten. 2. Kontrollfunktion einrichten, die anzeigt, ob alle Arbeitstage vollständig erfasst sind. 3. Registerkartenbezeichnungen kürzen.

Prämie: 150 €

Im Verfahren "AUSTER" soll auch ein Scrollen mit dem Scroll-Rad der Maus möglich sein.

Prämie: 150 €

Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Jahr 2014 für folgende Verbesserungsvorschläge eine Anerkennungsprämie (vgl. Nr. 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:

Anerkennungsprämie 200 €

Anerkennungsprämie 200 €

Anerkennungsprämie 200 €

Anerkennungsprämie 150 €

Anerkennungsprämie 150 €

Anerkennungsprämie 150 €

Anerkennungsprämie 50 €

Anerkennungsprämie 50 €

Anerkennungsprämie 50 €

Zum Stand der Bearbeitung am 31. Dezember 2014 ergeben sich folgende Zahlen:

Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat im Jahr 2014 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:

Die Dokumentation des Verwahrbuchs der Staatsoberkasse soll nicht mehr in Papier sondern in elektronischer Form erfolgen.

Prämie: 200 €

Auf der Bezügemitteilung und den Beihilfebescheiden sollte zuerst die Durchwahlnummer und anschließend die Nummer der Telefonzentrale aufgedruckt werden.

Prämie: 200 €

Neben dem Hauptwohnsitz soll in WordSB auch ein in VIVA eventuell gespeicherter Zweitwohnsitz für Schreiben auswählbar sein, um im Einzelfall - auf Wunsch des Bezügeempfängers - Schreiben an diese Adresse richten zu können ohne diese Adresse händisch in WordSB eingeben zu müssen.

Prämie: 50 €

Bereits von einer anderen Bezügestelle bei einer anderen Person nach dem BayBesG berücksichtigte Betreuungszeiten zu der gleichen Bezugsperson sollen in VIVA im IT 9011 in geeigneter Weise eingetragen werden, um diese für die Höchstgrenzenermittlung heranziehen zu können. Hierdurch kann eine evtl. Doppelanrechnung von Betreuungszeiten durch technische Unterstützung vermieden werden.

Prämie: 200 €

Die Behördennetzseite der Bayerischen Staatskanzlei soll bereits bei Eingang des Verbesserungsvorschlags gepflegt werden.

Prämie: 200 €

Die steuerliche Identifikationsnummer soll in die maschinelle Bescheinigung für Eltern-geld aufgenommen werden.

Prämie: 200 €

Der IT 00745 in VIVA soll für die ZfA-Meldungen um ein Datenfeld für den Eintrag des Eingangsdatums der Einverständniserklärung ergänzt werden. Dieses Datum ist entscheidend für den Beginn der Ausschlussfrist, für welche Zeiträume rückwirkende Entgeltmeldungen an die ZfA von dieser noch akzeptiert werden dürfen.

Prämie: 200 €

Bei vorliegenden Überschneidungszeiträumen der Lohnart 2556 (Mitversteuerung AN-Bezug lfd.) im IT 0014 soll sich ein entsprechendes Hinweisfenster öffnen.

Prämie: 250 €

Anpassung des WordSB-Formblatts A120 bei Ausscheiden aus der Versicherungspflicht in KV und PV. Neue Passage: "Sie haben nun die Möglichkeit, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu versichern. Die dazu fälligen Beiträge sind in voller Höhe von Ihnen an die gewählte Krankenkasse zu entrichten. Ein Abzug vom Arbeitslohn ist generell nicht möglich, da es sich nicht um gesetzliche Pflichtbeiträge handelt. Nach §°257 SGB V erhalten Sie auf Antrag von Ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu diesen freiwilligen Beiträgen."

Prämie: 150 €

Für Versorgungsempfänger mit Wohnsitz im Ausland sollen die Vordrucke V460 und V543 maschinell erstellt und wenn möglich automatisch versandt werden.

Prämie: 100 €

Die IBAN in den Formblättern soll jeweils auf vier Stellen aufgeteilt werden.

Prämie: 350 €

Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat im Jahr 2014 für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nummer 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:

Anerkennungsprämie: 100 €

Anerkennungsprämie: 100 €

Anerkennungsprämie: 50 €

Anerkennungsprämie: 100 €

Anerkennungsprämie: 100 €