FMBl. 2015/13
vom 16.10.2015
2030.11-F
Siebte Änderung
der Allgemeinen Regelungen
des Landespersonalausschusses
im Bereich des Laufbahn- und Prüfungsrechts
der Allgemeinen Regelungen
des Landespersonalausschusses
im Bereich des Laufbahn- und Prüfungsrechts
Bekanntmachung
des Bayerischen Landespersonalausschusses
des Bayerischen Landespersonalausschusses
vom 24. September 2015, Az. L 2 A 0310 - 1/9
Abschnitt I
Die Bekanntmachung des Bayerischen Landespersonalausschusses über die Allgemeinen Regelungen des Landespersonalausschusses im Bereich des Laufbahn- und Prüfungsrechts (ARLPA) vom 9. Dezember 2010 (FMBl 2011 S. 4, StAnz 2011 Nr. 1), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 21. April 2015 (FMBl S. 90, StAnz Nr. 23) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Abschnitt I der Inhaltsübersicht werden in Nrn. 5.1 und 5.2 jeweils nach dem Wort „Polizei“ die Wörter „und Verfassungsschutz“ eingefügt.
- 2.
- Abschnitt I wird wie folgt geändert:
- a)
- Nr. 2.2.16 wird wie folgt gefasst:
- „2.2.16
- bei der Beförderung eines Institutsrektors oder einer Institutsrektorin der BesGr A 13 oder aus Ämtern der BesGr A 13 mit Amtszulage oder mit erhöhter Amtszulage2 zum Schulrat oder zur Schulrätin der BesGr A 14 mit Amtszulage bzw. zum Regierungsschulrat oder zur Regierungsschulrätin der BesGr A 14 mit Amtszulage
die Ämter der BesGr A 13 mit Amtszulage, mit erhöhter Amtszulage2 und der BesGr A 14.“
- b)
- Nr. 2.2.17 wird aufgehoben.
- c)
- In Nr. 2.3.6 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
- d)
- Nr. 2.3.7 wird aufgehoben.
- e)
- In Nr. 2.6 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Wörter „, für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- f)
- In Nr. 4.1.2.1 Spiegelstrich 3 werden die Wörter „der Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst beim Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in Frankfurt a. Main“ durch die Wörter „des Staatsexamens vor dem Oberprüfungsamt für das technische Referendariat in Bonn“ ersetzt.
- g)
- Nr. 5.1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In der Überschrift werden nach dem Wort „Polizei“ die Wörter „und Verfassungsschutz“ eingefügt.
- bb)
- Im Satz werden die Wörter „die zweite“ durch die Wörter „der zweiten“ und die Wörter „Prüfungsordnung für den mittleren Polizeivollzugsdienst (POmPol)“ durch die Angabe „Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS)“ ersetzt.
- h)
- Nr. 5.2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In der Überschrift werden nach dem Wort „Polizei“ die Wörter „und Verfassungsschutz“ eingefügt.
- bb)
- Im Satz werden die Wörter „die dritte“ durch die Wörter „der dritten“ ersetzt.
Abschnitt II
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 30. Juli 2015 in Kraft.
Dr. Sigrid Schütz-Heckl
Generalsekretärin
Generalsekretärin