FMBl. 2015/15 S. 364 - Verkündungsplattform Bayern

6323-F

Jahresabschluss und Rechnungslegung
für das Haushaltsjahr 2015

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat

vom 23. Oktober 2015, Az. 17 - H 3025 - 1/5

1.: Jahresabschluss

Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern – Bayerische Haushaltsordnung – BayHO – (BayRS 630-1-F), die zuletzt durch § 1 Nr. 348 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, in Verbindung mit Nr. 25.1.1 zu Art. 71 BayHO der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) vom 5. Juli 1973 (FMBl. S. 259), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. Oktober 2013 (FMBl. S. 314) geändert worden ist, wird Folgendes bestimmt:

1.1: Abschlusstage

1.1.1: Die Kassenbücher des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2015 sind von den Kassen am

30. Dezember 2015

abzuschließen.

1.1.2: Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (im Folgenden: Finanzministerium) kann bei bestimmten Haushaltsstellen, soweit es für den Abgleich mit anteiligen Bundesmitteln oder die Erstellung des Jahresabschlusses durch den Bund erforderlich ist, auf Antrag der Ressorts einen früheren Abschlusstermin festlegen.

1.1.3: Die Staatshauptkasse erhält für den Abschluss ihrer Bücher eine gesonderte schriftliche Mitteilung.

1.2: Vorlage der Abschlussnachweisungen

1.2.1: Die Abschlussnachweisungen für den Monat Dezember 2015 sind von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut und der Landesjustizkasse Bamberg spätestens bis 5. Januar 2016 vorzulegen.

1.2.2: Um sicherzustellen, dass alle Rechnungsunterlagen übereinstimmen, haben die Kassenleiter und Leiter des Aufgabengebietes Buchführung sowie die Kassenaufsichtsbeamten die im Muster 19 zu Art. 71 BayHO vorgesehene Bescheinigung in der Abschlussnachweisung für Dezember 2015 abzugeben.

1.2.3: ¹Die Abschlussnachweisungen sind in jedem Fall so rechtzeitig per E-Mail zu übermitteln, dass sie zu dem vorgenannten Termin ausnahmslos bei der Staatshauptkasse vorliegen. ²Die Originale der Abschlussnachweisungen sind auf dem Postweg unverzüglich zu übersenden. ³Die Übertragungsdateien müssen spätestens zu dem oben genannten Termin für den Abruf durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – bereitstehen.

1.3: Sonstiges

1.3.1: ¹Mit Rücksicht auf die zwangsläufige Mehrbelastung der Kassen unmittelbar vor Abschluss des Haushaltsjahres sind Zahlungsanordnungen für das auslaufende Haushaltsjahr der jeweiligen Kasse frühzeitig zuzuleiten, und zwar möglichst vor dem 16. Dezember, spätestens jedoch bis 21. Dezember 2015. ²Bei später eingehenden Anordnungen kann nicht sichergestellt werden, dass sie noch zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 2015 ausgeführt werden. ³Zahlungsanordnungen, die mittels Datenträger oder durch Datenfernübertragung ausgeführt werden, müssen einschließlich des Anordnungsprotokolls spätestens am 21. Dezember 2015 vorliegen. ⁴Gleicher Termin gilt grundsätzlich auch für die Bereitstellung der IHV-Anordnungsdaten.

1.3.2: Verwahrungen und Vorschüsse sind, soweit möglich, noch vor Schluss des Haushaltsjahres abzuwickeln.

1.3.3: ¹Besoldungs-, Versorgungs- und ähnliche Ausgaben für einen nach dem 31. Dezember 2015 liegenden Zeitraum, die vor dem 1. Januar 2016 geleistet werden, sind in Übereinstimmung mit der Veranschlagung im Haushalt zunächst vorschussweise zu buchen. ²Im Januar 2016 sind diese Haushaltsausgaben in die Sachbücher des neuen Haushaltsjahres zu übernehmen.

1.4: Buchungen nach Abschluss des Haushaltsjahres (Auslaufperiode)

1.4.1: ¹Für den Abschluss der Sachbücher der obersten Staatsbehörden bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut wird der 19. Januar 2016 festgelegt. ²In unabweisbaren Einzelfällen können die obersten Staatsbehörden daher abschließende, für den Haushaltsabschluss bedeutsame Ausgaben, noch bis längstens 19. Januar 2016 aus Mitteln des Haushaltsjahres 2015 leisten. ³Die Zahlungsanordnungen müssen hierfür am 15. Januar 2016 bis spätestens Dienstschluss vorliegen. ⁴Buchungen nachgeordneter Behörden müssen von der obersten Dienstbehörde gebilligt werden.

1.4.2: ¹Wegen der Zuordnung von Zahlungen zum richtigen Haushaltsjahr wird auf Art. 72 BayHO verwiesen. ²Demnach gilt grundsätzlich das Fälligkeitsprinzip und nicht der Umstand, wann die abzugeltende Gegenleistung erbracht wurde oder erbracht werden wird. ³Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, sind deshalb grundsätzlich noch in der Auslaufperiode zu buchen. ⁴Zur Vermeidung von zusätzlicher Arbeitsbelastung bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut soll aber auf die schriftliche Anordnung von im alten Haushaltsjahr fälligen Zahlungen unter 2.500 Euro verzichtet werden. ⁵Für Anordnungen über ein maschinelles Verfahren gilt diese Bagatellgrenze nicht.

1.4.3: Für alle in den Sonderprogrammen des Einzelplans 13 (Kap. 13 07, 13 08, 13 12, 13 14, 13 15, 13 30, 13 31, 13 40, 13 41 und 13 44) veranschlagten Maßnahmen sind Buchungen nach dem 31. Dezember 2015 nicht mehr zulässig, da diese Ausgaben in der Auslaufperiode durch entsprechende Gegenbuchungen (Entnahmen) aus Sondervermögen abzugleichen sind.

1.4.4: ¹Vorstehende Regelung gilt nicht für abschließende Buchungen des Einzelplans 13 (einschließlich Sondervermögen hierzu), soweit das Finanzministerium oder das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München/Staatsschuldenverwaltung – anordnende Stelle ist. ²Wegen des Abschlusses hierfür ergeht gesonderte schriftliche Mitteilung.

1.4.5: In Ergänzung der VV Nr. 27 zu Art. 71 BayHO gilt für Buchungen bei unrichtigen Titeln, die in der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach dem Jahresabschluss festgestellt werden, Folgendes:
1.4.5.1: ¹Beruht der Fehler auf einer unrichtigen Kassenanordnung, so hat die anordnende Dienststelle bis spätestens zum oben genannten Termin eine Berichtigung über die zuständige oberste Staatsbehörde zu veranlassen. ²Hält diese eine Änderung für notwendig, erstellt sie in eigener Zuständigkeit eine entsprechende Kassenanordnung und sendet diese direkt an die Staatsoberkasse Bayern in Landshut.
1.4.5.2: ¹Beruht der Fehler auf einem Versehen der Staatsoberkasse Bayern in Landshut, so kann eine Berichtigung bei der Staatshauptkasse bis spätestens zum oben genannten Termin beantragt werden. ²Nach Zustimmung der Staatshauptkasse, die Rücksprache mit dem für den jeweiligen Einzelplan zuständigen Ressorts hält, hat die Staatsoberkasse Bayern in Landshut einen kasseninternen Auftrag zu fertigen.
1.4.5.3: In beiden Fällen ist von der Berichtigung von Bagatellfällen – soweit die Beeinträchtigung im neuen Haushaltsjahr nicht fortbesteht – grundsätzlich abzusehen.

1.5: Bundesmittel

Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundes zum Jahresabschluss zu beachten (vgl. insbesondere Jahresabschlussrundschreiben vom 10. September 2015 – Gz. II A 2 - H 2202/15/10001; veröffentlicht im Internet unter http://kkr.bund.de; Untermenü: Rechnungslegung_Jährliche Rundschreiben zur Rechnungslegung).

2.: Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern

Ergänzend zu der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Neufassung der Richtlinien zur Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern (Rechnungslegungsrichtlinien – RlR) vom 3. März 2006 (FMBl. S. 43, StAnz. Nr. 10) wird für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 12.1 zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:

2.1: Einzelrechnungen und Gesamtrechnung
2.1.1: Die Einzelrechnungen sind von der Landesjustizkasse Bamberg ab 5. Januar 2016, von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut ab 29. Januar 2016 auf Abruf durch den Obersten Rechnungshof oder die Rechnungsprüfungsämter bereitzuhalten.
2.1.2: ¹Die Finanzkassen haben eine Titelübersicht in der Form der KAJ (Zusammenstellung der Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2015) als Nachweis für die Gesamtrechnung zusammen mit der Abschlussnachweisung für den Monat Dezember bis spätestens 4. Januar 2016 der Staatsoberkasse Bayern in Landshut als Datei zu übersenden. ²Die Staatshauptkasse hat die Zentralrechnung samt Anhang und Zusammenstellung (VV Nr. 8.3.4 zu Art. 80 BayHO) bis spätestens 10. Juni 2016

2.2: Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen

Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übersendet die Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen bis spätestens 5. Februar 2016 der Staatshauptkasse.

2.3: Plan über die Verwendung der aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr zu übertragenden Ausgabereste, Nachweisungen über Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen und über eingegangene Verpflichtungen und Nachweisungen der Verstärkungen im Hochbau

2.3.1: ¹Die nach Nr. 2.2 RlR zu übersendenden Pläne, die Nachweisungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO und die Anlagen V/3 und VII/1 sind dem Finanzministerium bis spätestens 16. Februar 2016zuzuleiten. ²Dabei ist darauf zu achten, dass die Nachweisungen nach Muster 4a und 4b zu Art. 34 BayHO einzelplanweise getrennt verfasst werden. ³Die Nachweisungen über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sind sorgfältig und vollständig zu erstellen. ⁴Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten.
2.3.2: ¹Bei der Übertragung von Ausgaberesten ist im Hinblick auf die Bestimmung im Art. 45 Abs. 3 BayHO ein äußerst strenger Maßstab anzulegen. ²Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die übertragenen Ausgabereste in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind.
2.3.3: ¹Übertragbare Ausgabemittel, die für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden, sind bereits bei der Aufstellung der Pläne über die Verwendung der zu übertragenden Ausgabereste konsequent in Abgang zu stellen. ²Dabei ist auch zu beachten, dass Ausgabereste gemäß Art. 45 Abs. 2 Satz 1 BayHO grundsätzlich nur bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. ³Ferner ist die Bildung von Ausgaberesten insoweit unzulässig, als diese auf der gleichzeitigen Inanspruchnahme von (Personal-)Verstärkungsmitteln beruhen; die Sonderregelungen für budgetierte Ansätze bleiben unberührt.

2.4: Über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen

¹Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. ²Soweit in Einzelfällen aufgrund von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt worden sind, müssen die Anträge dem Finanzministerium bis spätestens 16. Februar 2016 vorgelegt werden, da sonst eine ordnungsgemäße Mitteilung an den Landtag gemäß Art. 37 Abs. 4 BayHO und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO nicht sichergestellt werden kann. ³Insbesondere für Mehrausgaben von 50.000 Euro und darüber sollten die formellen Anträge möglichst noch im Januar 2016 eingehen.

2.5: Anlagen der obersten Staatsbehörden zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung
2.5.1: ¹Um die Haushaltsrechnung rechtzeitig fertigstellen zu können, ist die Einhaltung des in Nr. 3.2 RlR festgelegten Termins für die Übersendung der Beiträge zur Haushaltsrechnung – jeweils erster Arbeitstag im August – unbedingt notwendig. ²Eine Fristverlängerung ist nur in dringenden Ausnahmefällen nach Absprache mit dem Finanzministerium möglich.
2.5.2: Anlage II – Nachweisung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über den Bestand an Sondervermögen

¹Für die gemäß Nr. 4.2.2 RlR zu erstellende Anlage II wird ergänzend bestimmt, dass alle staatlichen, rechtlich unselbständigen Sondervermögen aufzunehmen sind, die in den entsprechenden Anlagen bzw. Erläuterungen der Einzelpläne des Haushaltsplans enthalten sind. ²Dies gilt auch soweit staatliches Sondervermögen von rechtlich selbständigen Körperschaftshaushalten wie Universitäten usw. verwaltet wird. ³Zum staatlichen Sondervermögen gehören auch die nicht rechtsfähigen, staatlich verwalteten Stiftungen.

2.5.3: Neben den in den Nrn. 4.2.1 bis 4.2.4 und 4.2.6 RlR bezeichneten Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung sind gemäß Nr. 4.2.5 RlR zur Haushaltsrechnung 2015 folgende Anlagen zu erstellen:

2.5.4: Anlage V/1 – Nachweisung aller Ausgaben zu Lasten von veranschlagten Verstärkungsmitteln, soweit nicht unter nachfolgenden Nrn. 2.5.5 bis 2.5.11 erfasst.

Soweit budgetierte Ansätze verstärkt worden sind, muss der Nachweis der Verstärkung zumindest budgetweise nachzuvollziehen sein. Das heißt es reicht aus, wenn statt des Titels der verstärkt wurde, nur „Budget“ in die Kopfzeile eingetragen wird.

2.5.5: Anlage V/2 – Nachweisung von Ausgaben zu Lasten der Verstärkungsmittel für sächliche Verwaltungsausgaben (Titel 548 ..) in den Sammelkapiteln der Einzelpläne.

2.5.6: Anlage V/3 – Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei einem Ressort für andere Einzelpläne veranschlagten Verstärkungsmittel (auch Kap. 13 03 Titel 461 01 und 529 03).

¹Die Nachweisung ist sowohl von dem Ressort, bei dem die Mittel veranschlagt sind, als auch von dem Ressort, das den rechnungsmäßigen Nachweis führt, zu erstellen. ²Die nachzuweisenden Verstärkungen sind einzelplanweise zu summieren. ³Durch gegenseitige Übersendung der Nachweisung an das jeweils betroffene Ressort vor Erstellung der Restelisten soll sichergestellt werden, dass bei der Aufstellung der Haushaltsrechnung keine diesbezüglichen Differenzen auftreten können. ⁴Gemeinsam bewirtschaftete und verstärkungsfähige Personalausgaben können nach Maßgabe des Haushaltsvermerks bei Kap. 13 03 Tit. 461 01 nur verstärkt werden, soweit sie nicht innerhalb des jeweiligen Einzelplans ausgeglichen werden können. ⁵Sofern nach dem Abgleich noch Verstärkungsmittel aus Kap. 13 03 Tit. 461 01 benötigt werden, sind diese beim Finanzministerium unverzüglich nach Ablauf des Jahres zu beantragen. ⁵Diesbezüglich zugewiesene Mittel sind in der Anlage V/3 nachzuweisen.

2.5.7: Anlage VI/1 – Nachweisung der Einsparungen zugunsten von Minderausgaben insbesondere in den Sammelkapiteln der jeweiligen Einzelpläne.

2.5.8: Anlage VI/2 – Nachweisung der Einsparungen zugunsten der bei Kap. 13 03 Tit. 972 04 veranschlagten Globalen Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2015

2.5.9: Anlage VII/1 – Nachweisung über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.3 DBestHG 2015/2016.

¹Diese Anlage ist maschinell aus dem Integrierten Haushalts- und Kassenverfahren (IHV) – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Auskunft – abrufbar. ²Die nach Nr. 1.3 DBestHG 2015/2016 zulässigen Verstärkungen von einzelnen Hochbautiteln werden in der Weise in den Zentralrechnungen dargestellt, dass bei dem verstärkten Ansatz Mehrausgaben, die jedoch nicht als überplanmäßige Ausgaben behandelt werden, nachgewiesen werden. ³Bei den Ansätzen, bei denen die entsprechenden Einsparungen zu erbringen sind, werden Minderausgaben in entsprechender Höhe ausgewiesen.

2.5.10: Anlage VIII – Budgetabschlüsse

Diese Anlage ist maschinell aus dem IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Auskunft – abrufbar.

2.5.11: Anlage IX – Nachweisung der Mehrausgaben eines Budgets nach Nr. 12.9 DBestHG

¹In der Anlage IX sind die Mehrausgaben eines Budgets nach Nr. 12.9 DBestHG 2015/2016 nachzuweisen, die aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geleistet werden, wenn sie einen Betrag von 500.000 Euro übersteigen. ²Bei der Berechnung der Mehrausgaben sind Ausgabereste nicht zu berücksichtigen. ³Mehrausgaben aufgrund eines expliziten Deckungs- oder Koppelungsvermerks bleiben außer Betracht.

3.: Schlussbestimmungen

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

L a z i k
Ministerialdirektor

Veröffentlichung FMBl. 2015/15 S. 364 vom 23.10.2015

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