Veröffentlichung FMBl. 2015/16 S. 369 vom 23.12.2015

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

 

wir alle blicken auf ein Jahr außergewöhnlicher Herausforderungen zurück. In einem schwierigen Umfeld war und ist Bayern Stabilitätsanker für Deutschland und in Europa. Der Freistaat Bayern verdankt diesen Erfolg auch seinen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich mit hohem Engagement für das Gemeinwohl und unser Land einsetzen. Hierfür ausdrücklich herzlichen Dank!

Der öffentliche Dienst in Bayern ist ein Erfolgsmodell, das es konsequent zu stärken gilt. Getragen von diesem Gedanken hat Bayern im vergangenen Jahr erneut seine bundesweite Vorreiterrolle im Besoldungsrecht unter Beweis gestellt. Wesentlich ist dabei die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, die wir bewusst als erstes Land angekündigt und umgesetzt haben. Der bewährte Gleichklang zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen des bayerischen öffentlichen Dienstes wird damit fortgeführt. Die Bezüge der Versorgungsempfänger wurden ebenfalls entsprechend den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhöht. Im Bund-Länder-Vergleich nimmt die bayerische Besoldung damit weiterhin eine Spitzenposition ein. Darüber hinaus wurden die Stellen- und Erschwerniszulagen sowie die Ballungsraumzulage dynamisiert.

Das am 1. August 2015 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt Maßstäbe in puncto Familienfreundlichkeit durch die Schaffung besserer Beurlaubungsbedingungen bei der Pflege von Angehörigen und einer weiteren Flexibilisierung des Freistellungsjahres und der Altersteilzeit.

Nicht nur im öffentlichen Dienstrecht, sondern auch in der Finanzpolitik setzt der Freistaat Bayern starke Signale. So konnten bei den Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs große Fortschritte erzielt werden. Die Länder unter maßgeblicher Beteiligung Bayerns haben sich auf ein Reformkonzept geeinigt, das den Finanzausgleich vereinfacht, wirksame Anreize für besseres Wirtschaften setzt und auch Bayern finanziell deutlich entlastet.

Ein wichtiges finanzpolitisches Zeichen ist der Nachtragshaushalt 2016. Trotz der enormen gesellschaftlichen, aber auch finanziellen Herausforderungen, vor die Deutschland durch den Flüchtlingszustrom gestellt wird, investiert Bayern nachhaltig in Bildung, Familie, Digitalisierung und die Bewältigung des demographischen Wandels. Der Freistaat bewältigt die finanzpolitischen Herausforderungen aus eigener Kraft – ohne neue Schulden und ohne Leistungskürzungen. Für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen werden rund 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist nicht nur konkrete humanitäre Hilfe, sondern auch eine gute Nachricht für die Konjunktur in Deutschland und Bayern.

Mit Nachdruck verfolgen wir auch die Chancengleichheit in Stadt und Land. Aktuell beteiligen sich 93 Prozent der bayerischen Kommunen am Breitband-Förderprogramm. Das Ziel, dass jede Gemeinde bis 2018 eine Auffahrt auf die Datenautobahn erhält, rückt damit bereits jetzt in greifbare Nähe. Der kommunale Finanzausgleich steigt 2016 auf ein Rekordniveau von insgesamt 8,5 Milliarden Euro. Die Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen wird 2016 die Systemgerechtigkeit erhöhen und strukturschwache Gemeinden weiter stärken.

2015 war der Startschuss für die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015“ sieht die Verlagerung von über 50 Behörden mit 3.155 Personen in den ländlichen Raum vor. Unser besonderes Augenmerk liegt auf der sozialverträglichen Gestaltung des Verlagerungsprozesses. Es wird daher keine Zwangsversetzungen an die neuen Zielstandorte geben!

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

mit Ihrem überdurchschnittliches Engagement und Ihrer hervorragende Arbeit haben Sie zur Verwirklichung dieser Erfolge entscheidend beigetragen. Wir haben allen Grund, mit Zuversicht in das Jahr 2016 blicken.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!