Veröffentlichung FMBl. 2015/03 S. 59 vom 16.01.2015

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie in Verbindung mit

Zuweisungen für kommunale Baumaßnahmen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Inhaltsübersicht

Durch die staatliche Förderung soll erreicht werden, dass

im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können.

Generalsanierungen (Nr. 2.1.3.1) sind Maßnahmen, die einer grundlegenden Überholung dienen und die die Einrichtung auf einen baulichen Stand bringen, die sie im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste; eine an sich notwendige Neuerrichtung wird damit vermieden. Daneben können auch Teilsanierungen in Form von Einzelmaßnahmen gefördert werden, die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind (Nr. 2.1.3.2).

Fördervoraussetzung sowohl für Generalsanierungen als auch für die einer Generalsanierung vergleichbaren Einzelmaßnahmen ist, dass

Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sowie Anmietungen (mit Ausnahme von Nr. 9.3) sind nicht förderfähig.

Die Durchführung von Generalsanierungen in aus baufachlicher Sicht angemessenen Bauabschnitten ist innerhalb eines Zeitkorridors von bis zu 15 Jahren förderfähig, wenn hierfür ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird und die jeweiligen Anschlussvorhaben spätestens drei Jahre nach Abschluss des vorangegangenen Bauabschnittes begonnen werden. Die Bauabschnitte müssen bei objektiver Betrachtung wegen ihres baulichen, technischen oder funktionellen sowie des zeitlichen Zusammenhangs eine Einheit bilden.

Der Schwellenwert bezieht sich bei der Gesamtsanierung in mehreren Bauabschnitten auf die anteiligen Neubaukosten des jeweils durchzuführenden Bauabschnitts.

Die Ausschöpfung des nach Nr. 5.2.2.3 zu berücksichtigenden, jeweils auf den aktuellen Stand fortgeschriebenen Kostenhöchstwerts der Gesamtmaßnahme ist während der Bindungsfrist nach Nr. 4.1 nur einmalig zulässig.

Eine Teilsanierung ist ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar, wenn der Schwellenwert erreicht wird. Der Schwellenwert wird auf die Neubaukosten des Gesamtgebäudes bezogen. Bei Teilsanierungen, die aus mehreren, in engem zeitlichen Zusammenhang durchzuführenden Einzelmaßnahmen bestehen (z. B. Toilettensanierung zuzüglich energetischer Sanierung), dürfen zur Berechnung des Schwellenwertes die zuweisungsfähigen Ausgaben zusammengefasst werden.

Die Ausschöpfung des nach Nr. 5.2.2.3 zu berücksichtigenden, jeweils auf den aktuellen Stand fortgeschriebenen Kostenhöchstwerts der Gesamtmaßnahme ist während der Bindungsfrist nach Nr. 4.1 nur einmalig zulässig.

Maßnahmen nach Nrn. 2.1 und 8.3.2 können nur gefördert werden, wenn deren abschließend festgestellte zuweisungsfähige Ausgaben 100.000 Euro überschreiten. Dies gilt auch im Falle von Baukostenzuschüssen nach Nr. 4.2. Durch ein Elementarschadensereignis veranlasste Maßnahmen an mehreren Objekten eines Zuweisungsempfängers können gefördert werden, wenn deren abschließend festgestellte zuweisungsfähige Ausgaben insgesamt 100.000 Euro überschreiten.

Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit/Inklusion sind förderfähig, wenn deren abschließend festgestellte zuweisungsfähige Ausgaben mindestens 25.000 Euro betragen.

Zuweisungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände (nachfolgend „Kommunen“), nicht aber selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts.

Der Zuweisungsempfänger muss die geförderten Anlagen mindestens 25 Jahre und die geförderte erstmalige Einrichtung von beruflichen Schulen (siehe Nr. 8.3.2) mindestens 10 Jahre entsprechend dem Zuweisungszweck verwenden. Abweichend hiervon ist die Errichtung temporärer Bauten auch bei einer Nutzungsdauer von unter 25 Jahren förderfähig, wenn die Nutzung für mindestens 10 Jahre gesichert und der Bedarf hierfür festgestellt ist. Zur Sicherstellung der Bindungsfrist sind die Bewilligungsbescheide mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu versehen.

Sofern ein Vorhaben im Sinn von Nr. 2 von einem anderen Maßnahmeträger durchgeführt wird und sich die Kommune daran mit einem Zuschuss zu den Bau- oder Erwerbskosten beteiligt, werden der Kommune hierzu Zuweisungen gewährt. Voraussetzung ist, dass

Die Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkung und die Barrierefreiheit/Inklusion sind im Rahmen der rechtlichen Vorgaben baulich angemessen zu berücksichtigen.

Die Zuweisungen werden als Anteilfinanzierung gewährt.

Der Bemessung der Zuweisung werden nur die zuweisungsfähigen Ausgaben nach Nrn. 5.2.1 oder 5.2.2 zugrunde gelegt.

Von den Ausgaben sind zuweisungsfähig (dem Grunde nach) bzw. nicht zuweisungsfähig (Kostengruppen gemäß DIN 276 – Ausgabe 2008):

höchstens jedoch 125.000 Euro.

Zur Berechnung der zuweisungsfähigen Ausgaben sind in Anlage 1 Kostenrichtwerte festgelegt. Soweit kein Kostenrichtwert vorgesehen ist, sind die zuweisungsfähigen Ausgaben unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Nr. 5.2.1 zu ermitteln.

Leistet die Kommune einen Zuschuss nach Nr. 4.2 und ist der Maßnahmeträger zum Vorsteuerabzug berechtigt, sind als Kostenhöchstwert gleichfalls die um den anteiligen Vorsteuerabzug gekürzten zuweisungsfähigen Ausgaben anzusetzen.

Sollte im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht entschieden sein, ob der Maßnahmeträger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, so ist gegebenenfalls eine Nachmeldung erforderlich.

Unentgeltliche freiwillige Arbeiten und Sachspenden von Gemeindeangehörigen zählen zu den zuweisungsfähigen Ausgaben. Für Arbeitsleistungen werden im Regelfall die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jeweils bekannt gemachten zuschussfähigen Höchstsätze in der Ländlichen Entwicklung (ZHLE) angesetzt. Für handwerkliche Leistungen, die eine besondere fachliche Qualifikation voraussetzen, können die Sätze angemessen erhöht werden. Der Wert von Sachspenden kann nur bis zu 80 v. H. des marktüblichen Kaufpreises angesetzt werden.

Bei der Bemessung der Zuweisung sind die Bedeutung der Baumaßnahme, die finanzielle Lage des Zuweisungsempfängers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, ein über das Hoheitsgebiet des Zuweisungsempfängers hinausgehendes Einzugsgebiet, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

Bei Landkreisen und Bezirken tritt an die Stelle der Steuerkraft die Umlagekraft (Art. 21 Abs. 3 FAG). Bei Zweck- und Schulverbänden ist die finanzielle Lage der Zweck- bzw. Schulverbandsmitglieder maßgebend.

Die für die Beurteilung erforderlichen Daten sind nach Muster 2 der VV zu Art. 44 BayHO nachzuweisen. Kommunen, die auf die doppische Haushaltsführung umgestellt haben, verwenden hierfür die vorläufige Fassung von Muster 2 – Doppik.

Der Förderrahmen beträgt für

Finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, können in begründeten Einzelfällen eine Förderquote von bis zu 90 v. H. erhalten. Die Gewährung eines „vorausschauenden Demografiezuschlags“ im Rahmen der Investitionspauschale nach Art. 12 FAG gilt hierfür als zusätzliche Fördervoraussetzung.

Für Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, kann von folgenden Orientierungswerten ausgegangen werden:

Eine Mehrfachförderung ist grundsätzlich ausgeschlossen (Nr. 4.7 der Fördergrundsätze der Staatsregierung). Werden für ein Vorhaben ausnahmsweise neben der Förderung aus dem Finanzausgleich auch andere Zuweisungen zu denselben Ausgaben gewährt, ist dies bei der Festsetzung des Fördersatzes zu berücksichtigen. Förderungen aus Programmen der im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung tätigen Förderbanken und des Förderinstituts BayernLabo werden grundsätzlich ohne förderrechtliche Beschränkung zugelassen. Im Übrigen gilt Nr. 5.3.2.

Anträge auf Zuweisungen sind innerhalb der von der Regierung (Bewilligungsbehörde) festgelegten Frist bei dieser in einfacher Ausfertigung einzureichen (Nr. 3.1 VVK). Der Rechtsaufsichtsbehörde ist gleichzeitig ein Abdruck des Antrags zu übermitteln, soweit diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. Die Antragsteller haben im Zuweisungsantrag eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Die Zuweisungen werden von der Regierung bewilligt.

Innerhalb der einzelnen Nummern ist folgende Reihenfolge der Zuweisungsempfänger einzuhalten:

Bezirke, kreisfreie Gemeinden, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Die Förderliste ist nach dem Muster in Anlage 6 zu erstellen.

Eine zum Stichtag 31. Dezember aktualisierte Förderliste ist dem Obersten Rechnungshof sowie dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bis spätestens 1. Februar des folgenden Jahres vorzulegen. Der Versand erfolgt ausschließlich in digitaler Form (pdf-Format).

Der Finanzierungsplan ist verbindlich. Eine Nachförderung scheidet damit grundsätzlich aus. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn im Falle der Festsetzung der zuweisungsfähigen Ausgaben nach Kostenhöchstwerten folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Kostenhöchstwert darf insgesamt nicht überschritten werden.

Die Auszahlung der Zuweisung veranlasst die Regierung. Bei der Anwendung von Kostenpauschalen ist für die Bemessung der Auszahlungsraten jeweils vom Verhältnis der angefallenen Ausgaben zur Summe der insgesamt veranschlagten Ausgaben (jeweils ohne Grunderwerb) auszugehen.

Zuweisungen werden durch die Staatsoberkasse Bayern in Landshut auf Grund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt.

Der Verwendungsnachweis ist entsprechend Muster 4 der VV zu Art. 44 BayHO (ohne Sachbuchauszüge) zu erstellen.

Bei Förderungen mit Kostenpauschalen, die jeweils ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen, genügt anstelle des Verwendungsnachweises eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a der VV zu Art. 44 BayHO ohne Vorlage von Belegen. Die Förderbehörde legt im Bewilligungsbescheid fest, ob die Vorlage einer Verwendungsbestätigung zugelassen wird.

Sofern aus der Vermietung von nach Art. 10 FAG förderfähigen Maßnahmen Einnahmen erzielt werden, die zu einer Refinanzierung der gewährten Fördermittel führen, ist insoweit grundsätzlich eine Reduzierung bzw. Rückforderung der Zuweisung veranlasst.

Sind die nach Art. 10 Abs. 2 FAG erzielten Einnahmen geringer als die zeitanteilig noch gebundenen Fördermittel, so ermäßigt sich die Verpflichtung zur Erstattung auf die Höhe dieser Einnahmen. Die Erstattung nach den Sätzen 1 und 3 kann in Teilbeträgen erfolgen.

Den Kommunen wird im Fall der Nr. 4.2 empfohlen, sich die anteiligen Rückforderungen sämtlicher öffentlicher Zuweisungen gegenüber dem jeweiligen Maßnahmeträger vorzubehalten und die Rückforderungen gegenüber nicht kommunalen Maßnahmeträgern entsprechend zu sichern.

Bei Generalsanierung und Gebäudeerwerb ist die aktuell fachlich festzustellende notwendige Nutzfläche 1 bis 6 Grundlage für die Anwendung der Kostenhöchstwerte im Sinn von Nr. 5.2.2.3 sowie des Schwellenwerts im Sinn von Nr. 2.1.3. Bei der Ermittlung der tatsächlich zuweisungsfähigen Ausgaben für Generalsanierungen werden auch aktuell nicht mehr bedarfsnotwendige Flächen berücksichtigt, soweit sie dem Bestandsschutz unterliegen. Bestandsschutz gilt nicht für nicht mehr bedarfsnotwendige, abtrennbare, in sich geschlossene Gebäudeteile (z. B. Baukörper, Flügel, Geschoss).

Diese Regelung zum Bestandsschutz gilt nicht im Falle der Errichtung eines Neubaus.

Das Vorhaben muss schulaufsichtlich genehmigt und heimaufsichtlich gewürdigt werden.

Die Erforderlichkeit des Vorhabens muss schulaufsichtlich festgestellt sein.

Der Kostenrichtwert für Betriebsräume gilt nur für Räume, die im Zusammenhang mit Freisportanlagen errichtet werden; der Kostenrichtwert bemisst sich in diesem Fall nach der Nutzfläche.

Über die Notwendigkeit der erstmaligen Einrichtung entscheidet die Regierung auf Grund eines formlosen Antrags, der in einfacher Ausfertigung einzureichen ist. Dem Antrag sind die Ausstattungslisten und Kostenaufstellungen beizufügen.

Die Förderung kommunaler Bauinvestitionen zum Ausbau von Ganztagsangeboten (Art. 6 Abs. 5 BayEUG) erfolgt im Rahmen eines Sonderprogramms („FAGplus15“). Es gelten folgende Förderkriterien:

Voraussetzung für eine Förderung ist die förmliche Genehmigung der gebundenen oder offenen Ganztagsangebote an dem Schulstandort. Nachweis ist hierfür der Genehmigungsbescheid des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst oder (für offene Ganztagsangebote) die Genehmigung durch die zuständige Regierung.

Grundlage der Förderung ist das individuell abgestimmte pädagogische Konzept der Ganztagsschule. Die zuweisungsfähigen Ausgaben sind nach den Vorgaben dieser Richtlinie zu ermitteln. Der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten, förderfähig ist der für einen Ganztagsschulbetrieb notwendige Raumbedarf.

Gefördert werden Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden, im Fall von Schulneugründungen sowie die Errichtung bedarfsgerechter Ersatzneubauten. Ausgaben für die Ausstattung von Ganztagsschulen sind nicht nach Art. 10 FAG förderfähig. Einbauküchen zählen, soweit sie mit dem Gebäude fest verbunden sind und hierfür Planungsausgaben anfallen, zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes. Die Ausgaben hierfür sind bei Neu- und Erweiterungsbauten durch den Kostenrichtwert abgegolten. Im Rahmen einer Umbaumaßnahme können Einbauküchen nach Kostengruppe 300 grundsätzlich gefördert werden. Der Kostenrichtwert entspricht hierbei dem Kostenhöchstwert.

Zur Vermeidung von Härten wird die für Förderungen nach Art. 10 FAG allgemein geltende Bagatellgrenze von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt.

Kommunen erhalten auf ihren "üblichen" Fördersatz – außer im Fall der Nullförderung – einen Aufschlag von 15 Prozentpunkten; der Höchstfördersatz beträgt 90 v. H.

Anträge auf Förderung nach „FAGplus15“ können bei den Regierungen nach Muster 1a der VV zu Art. 44 BayHO gestellt werden. Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bzw. die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung können im Bedarfsfall ebenso formlos bei den Regierungen beantragt werden.

Im Übrigen gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie die sonstigen Vorgaben dieser Richtlinie.

Einrichtungen im Sinn der Nr. 1 Buchst. c sind nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)

Die Förderung setzt voraus, dass die Kindertageseinrichtung nach Art. 19 BayKiBiG förderfähig ist. Sie beschränkt sich auf den nach Art. 7 BayKiBiG anerkannten Bedarf.

Für die Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben gilt der in Anlage 1 aufgeführte Kostenrichtwert. Die Raumprogramme in den Anlagen 2 bis 4 gelten als Summenraumprogramme und bestimmen die maximal förderfähige Nutzfläche 1 bis 6. Ist die tatsächliche Nutzfläche 1 bis 6 geringer, ist diese maßgeblich. Flächenmäßige Abweichungen bei einzelnen Raumarten können bei anderen Raumarten ausgeglichen werden. Für die Festlegung des jeweils zutreffenden Summenraumprogramms ist die Zahl der in der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII festgelegten Höchstplatzzahl maßgeblich. In begründeten Ausnahmefällen sind Überschreitungen der maximal förderfähigen Nutzfläche 1 bis 6 des Summenraumprogramms im Umfang von bis zu zehn v. H. zulässig. Bei Generalsanierung und Gebäudeerwerb ist die aktuell fachlich festzustellende notwendige Nutzfläche 1 bis 6 Grundlage für die Anwendung der Kostenrichtwerte im Sinn von Nr. 5.2.2.3. Bei der Ermittlung der tatsächlich zuweisungsfähigen Ausgaben für Generalsanierungen werden auch aktuell nicht mehr bedarfsnotwendige Flächen berücksichtigt, soweit sie dem Bestandsschutz unterliegen. Bestandsschutz gilt nicht für nicht mehr bedarfsnotwendige, abtrennbare, in sich geschlossene Gebäudeteile (z. B. Baukörper, Flügel, Geschoß).

Die Anmietung von Räumen für den Betrieb bedarfsnotwendiger Kindertageseinrichtungen kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit folgender Maßgabe gefördert werden (Einmalförderung):

Förderfähig sind Investitionen für professionelle kommunale Theater- und Konzertsaalbauten, wenn die darin betriebenen und kommunal getragenen Theater bzw. die dort auftretenden Orchester Betriebskostenzuschüsse bzw. institutionelle Zuschüsse des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erhalten.

Als kommunale Theater gelten auch Theater, die zwar in privater Rechtsform geführt werden, auf die jedoch eine Kommune beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Förderfähig sind auch die Ausgaben für technische Einbauten im Bereich der Bühne sowie des Zuschauerraumes und für Sanierungen, soweit diese Baumaßnahmen für den Spielbetrieb notwendig sind. Die Fördervoraussetzungen für eine Generalsanierung nach Nr. 2.1.3 gelten in diesen Fällen nicht. Ausgaben für den Bauunterhalt und für Instandsetzungen auf Grund mangelhaften Bauunterhalts können nicht gefördert werden.

Zuweisungsanträge sind über die Regierungen dem Staatsministerium vorzulegen. Das Staatsministerium entscheidet nach Anhörung des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr über die grundsätzliche Förderfähigkeit eines beantragten Vorhabens. Das Bewilligungsverfahren und die fachliche Prüfung obliegen den Regierungen. Über Anträge auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn entscheiden die Regierungen mit Zustimmung des Staatsministeriums.