Veröffentlichung FMBl. 2016/12 S. 234 vom 04.11.2016

Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 348 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, in Verbindung mit Nr. 25.1.1 zu Art. 71 BayHO der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) vom 5. Juli 1973 (FMBl. S. 259), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. Oktober 2013 (FMBl. S. 314) geändert worden ist, wird Folgendes bestimmt:

abzuschließen.

Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundes zum Jahresabschluss zu beachten (vgl. insbesondere Jahresabschlussrundschreiben vom 28.09.2016 – Gz. II A 2 - H 2202/16/10003 und Rechnungslegungsrundschreiben vom 10.10.2016 – Gz. II A 8 - H 3025/16/10001; veröffentlicht im Internet unter http://kkr.bund.de; Untermenü: Rechnungslegung_Jährliche Rundschreiben zur Rechnungslegung).

Ergänzend zu der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zu den Rechnungslegungsrichtlinien - (RlR) vom 3. März 2006 (FMBl. S. 43, StAnz. Nr. 10) wird für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2016 gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 12.1 zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:

Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übersendet die Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen bis spätestens 7. Februar 2017 der Staatshauptkasse.

¹Um sicherzustellen, dass bei Nicht-Restetiteln keine Haushaltsüberschreitungen verbleiben (z. B. wegen einer Deckung für einen anderen Ansatz), sind die Deckungen usw. auch bei Nicht-Restetiteln so zu buchen, dass diese Titel nicht oder maximal mit dem in der Anlage I (Nr. 4.2.1 RlR) genannten Betrag im IHV-Report „Nicht-Restetitel mit negativem verbleibenden Rest“ stehen. ²Abweichungen sind nur bei gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben und bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nicht im gleichen Jahr durch Einsparungen beim gleichen Einzelplan gedeckt wurden, zulässig. Grund hierfür ist, dass in der Anlage I nur die Fälle stehen, bei denen die Ist-Ausgaben den Haushaltsansatz zuzüglich Vorjahresrest übersteigen.

¹Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. ²Soweit in Einzelfällen aufgrund von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt worden sind, müssen die Anträge dem Finanzministerium bis spätestens 14. Februar 2017 vorgelegt werden, da sonst eine ordnungsgemäße Mitteilung an den Landtag gemäß Art. 37 Abs. 4 BayHO und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO nicht sichergestellt werden kann. ³Insbesondere für Mehrausgaben von 50.000 Euro und darüber sollten die formellen Anträge möglichst noch im Januar 2017 eingehen.

¹Für die gemäß Nr. 4.2.2 RlR zu erstellende Anlage II wird ergänzend bestimmt, dass alle staatlichen, rechtlich unselbständigen Sondervermögen aufzunehmen sind, die in den entsprechenden Anlagen bzw. Erläuterungen der Einzelpläne des Haushaltsplans enthalten sind. ²Dies gilt auch soweit staatliches Sondervermögen von rechtlich selbständigen Körperschaftshaushalten wie Universitäten usw. verwaltet wird. ³Zum staatlichen Sondervermögen gehören auch die nicht rechtsfähigen, staatlich verwalteten Stiftungen.

Soweit budgetierte Ansätze verstärkt worden sind, muss der Nachweis der Verstärkung zumindest budgetweise nachzuvollziehen sein. Das heißt es reicht aus, wenn statt des Titels der verstärkt wurde, nur „Budget“ in die Kopfzeile eingetragen wird.

¹Die Nachweisung ist sowohl von dem Ressort, bei dem die Mittel veranschlagt sind, als auch von dem Ressort, das den rechnungsmäßigen Nachweis führt, zu erstellen. ²Die nachzuweisenden Verstärkungen sind einzelplanweise zu summieren. ³Durch gegenseitige Übersendung der Nachweisung an das jeweils betroffene Ressort vor Erstellung der Restelisten soll sichergestellt werden, dass bei der Aufstellung der Haushaltsrechnung keine diesbezüglichen Differenzen auftreten können. ⁴Gemeinsam bewirtschaftete und verstärkungsfähige Personalausgaben können nach Maßgabe des Haushaltsvermerks bei Kap. 13 03 Tit. 461 01 nur verstärkt werden, soweit sie nicht innerhalb des jeweiligen Einzelplans im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeglichen werden können. ⁵Sofern nach dem Abgleich noch Verstärkungsmittel aus Kap. 13 03 Tit. 461 01 benötigt werden, sind diese beim Finanzministerium bis zum 14. Februar 2017 zu beantragen. ⁶Diesbezüglich zugewiesene Mittel sind in der Anlage V/3 nachzuweisen.

¹Diese Anlage ist maschinell aus dem Integrierten Haushalts- und Kassenverfahren (IHV) – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Auskunft – abrufbar. ²Die nach Nr. 1.3 DBestHG 2015/2016 zulässigen Verstärkungen von einzelnen Hochbautiteln werden in der Weise in den Zentralrechnungen dargestellt, dass bei dem verstärkten Ansatz Mehrausgaben, die jedoch nicht als überplanmäßige Ausgaben behandelt werden, nachgewiesen werden. ³Bei den Ansätzen, bei denen die entsprechenden Einsparungen zu erbringen sind, werden Minderausgaben in entsprechender Höhe ausgewiesen.

Diese Anlage ist maschinell aus dem IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Auskunft – abrufbar.

¹In der Anlage IX sind die Mehrausgaben eines Budgets nach Nr. 12.9 DBestHG 2015/2016 nachzuweisen, die aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geleistet werden, wenn sie einen Betrag von 500.000 Euro übersteigen. ²Bei der Berechnung der Mehrausgaben sind Ausgabereste nicht zu berücksichtigen. ³Mehrausgaben aufgrund eines expliziten Deckungs- oder Koppelungsvermerks bleiben außer Betracht.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.