Veröffentlichung FMBl. 2016/13 S. 243 vom 23.12.2016

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Die großen Herausforderungen des Jahres 2016 hat Bayern hervorragend bewältigt. Dies verdankt der Freistaat dem unermüdlichen Einsatz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dank Ihnen konnten wir im vergangenen Jahr Vieles erreichen.

Solide Haushaltspolitik ist der Markenkern bayerischer Finanzpolitik. Als herausragenden Beweis hierfür konnten wir im März zehn Jahre ausgeglichenen Haushalt feiern. Mit der im Jahr 2000 in die Haushaltsordnung eingeführten und ab 2006 wirksamen Schuldenbremse war Bayern Vorreiter und Vorbild. Der Freistaat lieferte die Blaupause für die 2009 geschaffene grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund und Länder. Seit 2006 machen wir im allgemeinen Haushalt keine Schulden mehr. Mit der im kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehenen Tilgung werden wir zudem insgesamt seit 2012 4,6 Milliarden Euro alter Schulden zurückgezahlt haben.

Der Flüchtlingszustrom mit seinen Folgen hat alle staatlichen Ebenen gefordert. Insbesondere die bayerischen Kommunen sind in diesem Zusammenhang herausgefordert. Ihre Finanzlage ist dennoch weiterhin sehr gut. Sie profitieren nicht nur von gestiegenen eigenen Steuereinnahmen, sondern auch von einem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordhöhe. Als eine der fünf Säulen der Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung leistet der kommunale Finanzausgleich einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Kommunen handlungsfähig sind und in die Zukunft investieren können.

Nachdem der kommunale Finanzausgleich bereits im Jahr 2016 mit 8,56 Mrd. Euro so hoch wie nie zuvor war, wird im Jahr 2017 erneut ein neues Rekordniveau erreicht. Mit der 2016 in Kraft getretenen Reform der Schlüsselzuweisungen, der wichtigsten Leistung im kommunalen Finanzausgleich, wurden vor allem finanzschwache Kommunen gestärkt. Im Jahr 2017 liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der kommunalen Investitionskraft. Die Kommunen sind damit gut gerüstet, die auch im nächsten Jahr anstehenden Aufgaben gut zu bewältigen.

Zur Beseitigung der Schäden durch mehrere starke Unwetter mit Hochwasser im vergangenen Jahr hat der Ministerrat ein umfangreiches Hilfsprogramm aufgelegt. Dabei ist eine schnelle, einfache und direkte Hilfe oberste Maxime. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) hat bislang über 27 Millionen Euro an Sofortgeld und Soforthilfen zur Auszahlung gebracht. Damit gewährleistet der Freistaat Bayern eine wirksame und passgenaue Hilfestellung und geht deutlich weiter als alle anderen betroffenen Länder.

Bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir im Jahr 2016 Meilensteine erreicht. Nach mehr als zweijährigen, schwierigen Verhandlungen konnte eine Einigung über die grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erzielt und damit die längst überfällige Reform des Länderfinanzausgleichs auf den Weg gebracht werden. In den letzten Jahren haben die bayerischen Zahlungen im Länderfinanzausgleich immer neue Rekordsummen erreicht. Bayern als seit Jahren mit Abstand größtes Zahlerland wird künftig spürbar entlastet.

Auch der Megatrend Digitalisierung bietet viele Chancen für den Freistaat. Die Digitalisierungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung macht den Freistaat Bayern zur Leitregion für den digitalen Aufbruch. Wesentliche Bausteine dazu liefert das StMFLH durch die Förderung des Breitbandausbaus in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, durch das BayernPortal als zentrale Anlaufstelle für digitale Verwaltungsdienstleistungen, durch die BayernLabs als IT-Labore in den ländlichen Regionen oder durch bayernweit 20.000 BayernWLAN-Hotspots. Bayern befindet sich im digitalen Wandel.

Das „Neue Dienstrecht in Bayern“ wurde in diesem Jahr als bestes deutsche Gesetz ausgezeichnet. Bayern bietet seinen Beamtinnen und Beamten erstklassige Rahmenbedingungen. Seit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2011 haben sich die Beschäftigungsbedingungen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu anderen Bundesländern stetig verbessert. Dies ist auch der erste Preis für alle bayerischen Beamtinnen und Beamten. Für uns ist es Ansporn, das hohe Niveau nicht nur zu halten, sondern im Interesse Bayerns weiter auszubauen. Der Freistaat Bayern steht zu seinen Beamten. Mit ihrer hervorragenden Arbeit garantieren sie das Funktionieren der bayerischen Verwaltung. Bayern will auch weiterhin im Wettbewerb um die besten Köpfe vorne liegen. Deshalb: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden! Die bayerische Besoldung nimmt im Bund-Länder-Vergleich nach wie vor eine Spitzenposition ein. Das liegt unter anderem an der wiederholten zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Bayern. Das ist ein klares Signal der Bayerischen Staatsregierung an die bayerischen Beamtinnen und Beamten. Ihre Leistung und die gute Arbeit für den Freistaat Bayern werden anerkannt und gewürdigt.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne Ihr Engagement hätte Bayern nicht einen solchen Erfolg. Hierfür danken wir Ihnen herzlich! Bayern hat allen Grund, weiterhin optimistisch in die Zukunft zu blicken. Lassen Sie uns auch im Jahr 2017 gemeinsam für Bayern arbeiten und das Land weiter voranbringen.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!