Veröffentlichung FMBl. 2016/08 S. 179 vom 19.07.2016

 

Nach Maßgabe

erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die nachstehende Förderrichtlinie:

¹Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der vom Bundesversicherungsamt gegenüber dem Freistaat Bayern erteilten Auszahlungsbescheide gemäß § 6 Abs. 1 KHSFV über Fördermittel aus dem Strukturfonds bewilligt. ²Dabei sind der Beschluss 2012/21/EU, § 9 Abs. 2 Nr. 6 KHG sowie die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, zu beachten und entsprechend anzuwenden.

¹Zweck der Zuwendung ist die Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung durch Umwandlung eines Krankenhauses oder von Teilen akutstationärer Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere eines Standortes, einer unselbständigen Betriebsstätte oder einer Fachrichtung, mindestens aber eine Abteilung eines Krankenhauses, in eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Einrichtung der ambulanten, sektorenübergreifenden oder palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in eine Einrichtung der stationären Rehabilitation. ²Die Umwandlung muss zu einem veränderten Leistungsangebot führen, das dem sich wandelnden Versorgungsbedarf besser entspricht.

³Als Mindestgröße ist eine fachlich solitäre Pflegestation mit dazugehörendem eigenem Klinischem Arztdienst anzunehmen. ⁴Auch nicht bettenführende Einheiten, die unmittelbar der Patientenversorgung dienen, können berücksichtigt werden, wenn sie organisatorisch eigenständige Fachabteilungen des Krankenhauses darstellen. ⁵Untergliederungseinheiten von Fachabteilungen, zum Beispiel Pflegestationen, gelten nicht als eigene Abteilung in diesem Sinn. ⁶Wenn Teile eines Krankenhauses umgewandelt werden, die nicht einen Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine Fachrichtung im Sinn des Krankenhausplans umfassen, ist frühzeitig eine fachliche Bestätigung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege einzuholen, dass es sich dabei grundsätzlich um Teile einer akutstationären Versorgungseinrichtung im Sinn dieser Förderrichtlinie handeln könnte; diese Bestätigung erfolgt vorbehaltlich einer entsprechenden Anerkennung als Teile einer Versorgungseinrichtung im Sinn von § 1 Abs. 1 KHSFV durch die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie durch das Bundesversicherungsamt.

Es können nur Vorhaben gefördert werden, deren abschließend festgestellte zuwendungsfähige Ausgaben 100.000 Euro überschreiten.

Zuwendungsempfänger sind die Träger der in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommenen Krankenhäuser bzw. die Träger der zu fördernden Einrichtung; der Zuwendungsempfänger muss dabei Maßnahmeträger sein.

¹Das Ausscheiden von Behandlungsplätzen aus dem Krankenhausplan im Zuge des Umwandlungsvorhabens und die Umwandlung in die nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung muss im krankenhausplanerischen Interesse liegen. ²Die umgewandelte akutstationäre Versorgungseinrichtung darf nicht in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Umwandlung an anderer Stelle neu aufgebaut werden.

¹Für die in den nicht akutstationären Versorgungseinrichtungen zukünftig durchgeführten Dienstleistungen muss ein Bedarf bestehen. ²Vom Antragsteller ist ein Nachweis vorzulegen, dass die geplanten Dienstleistungen nicht bereits in ausreichendem Umfang in erreichbarem Umfeld zu Marktbedingungen erbracht werden. ³Besteht für den Dienstleistungsbereich keine Planungskompetenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (zum Beispiel des Freistaates Bayern, der Kommune, in der das Krankenhaus belegen ist, oder einer Selbstverwaltungskörperschaft), hat der Antragsteller die Bedarfsnotwendigkeit in geeigneter Form selbst nachvollziehbar darzulegen.

¹Die in der nicht akutstationären Versorgungseinrichtung nach Nr. 1 zukünftig durchgeführten Dienstleistungen müssen der Deckung eines sozialen Bedarfs im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege oder der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, die die Voraussetzung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des DAWI-Beschlusses 2012/21/EU erfüllen. ²In diesem Beschluss ist die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen geregelt, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.

¹Die Voraussetzungen für ein Absehen vom Widerruf der Förderbescheide für gewährte Investitionskostenförderungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (BayKrG) in der jeweils geltenden Fassung müssen vorliegen.

²Handelt es sich um eine Umstrukturierung im Sinn des Art. 19 Abs. 2 BayKrG, kann bei der Beurteilung der Voraussetzungen für einen Widerrufsverzicht davon ausgegangen werden, dass in den Umwidmungsfällen, in denen die Regelungen nach Nrn. 5.2.6 und 5.3.1 zur Anwendung kommen, grundsätzlich keine Entgelte im Sinn des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayKrG mehr erzielbar sind.

³Handelt es sich um eine Umwandlung, die zu einem vollständigen oder teilweisen Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan im Sinn des Art. 19 Abs. 3 BayKrG führt, kann bei der Beurteilung eines Widerrufsverzichts nach Art. 19 Abs. 3 Satz 3 BayKrG berücksichtigt werden, dass Dienstleistungen, bei denen die Voraussetzungen gemäß Nrn. 4.1 bis 4.3 vorliegen, grundsätzlich auch eine im sozialstaatlichen Interesse liegende Zweckbestimmung erfüllen. ⁴Aufgrund der Regelungen nach Nrn. 5.2.6 und 5.3.1 kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass kein Spielraum mehr für die Refinanzierung von nach dem BayKrG geförderten Anlagegütern verbleibt.

⁵Vom Antragsteller und vom Träger der zu fördernden Einrichtung (falls dieser nicht identisch ist mit dem Antragsteller) ist dabei zu versichern, dass die nach dem BayKrG sowie nach dieser Förderrichtlinie geförderten Investitionen nicht über einen Verkaufs- oder Mieterlös refinanziert bzw. auch nicht in die von ihm zu kalkulierenden Entgelte einbezogen werden. ⁶Eine Refinanzierung des Mietbarwerts nach Nr. 5.3.2 über die aus den Dienstleistungen erzielten Entgelte sowie eine Refinanzierung der mit Eigenmitteln finanzierten Anteile an den Ausgaben für die Umwandlungsvorhaben ist unbeachtlich.

¹Für die Förderleistungen müssen in entsprechender Anwendung der Absicherungsrichtlinien (AbR) vom 21. Januar 2015 (FMBl. S. 53) in der jeweils geltenden Fassung Sicherheiten geleistet werden. ²Abweichend von Nr. 1.1 AbR beträgt die Freigrenze dabei 50.000 Euro.

¹Die geförderte Nachfolgeeinrichtung muss mindestens 25 Jahre zweckentsprechend verwendet werden. ²Aufgrund der in den Versorgungseinrichtungen erbrachten Dienstleistungen, die mit einer intensiven Nutzung verbunden sind, kann davon ausgegangen werden, dass der Wert der geförderten Vorhaben nach Ablauf der Zweckbindungsfrist verzehrt ist. ³Falls der Antragssteller nicht der Eigentümer der Immobilie ist, hat er ein entsprechend langes Nutzungsrecht durch den Abschluss einer entsprechend langfristigen, nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündbaren Nutzungsvereinbarung sicherzustellen.

Der Antragsteller muss darlegen können, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichergestellt ist.

Die Umwandlung darf nicht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgen.

Die Förderung (Zuwendung) wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.

⁴Der Höchstwert erfasst sämtliche zuwendungsfähigen Ausgaben (einschließlich Baunebenkosten nach Nr. 5.2.3). ⁵Er berücksichtigt auch die Ausgaben für die Nutzfläche 7 der DIN 277, Verkehrsfläche und technische Funktionsfläche. ⁶Soweit die Ausgaben für Architekten-, Landschaftsarchitekten- und Ingenieurleistungen (mit Ausnahme der Grundlagenermittlung, Vorplanung, Mitwirkung bei der Vergabe Objektbetreuung und Dokumentation) nicht zuwendungsfähig sind, weil sie durch eigenes Personal oder durch Dritte unentgeltlich erbracht werden, ist der jeweils anzuwendende Kostenrichtwert um 13 % zu kürzen.

²Maßgeblich ist der Stand der Restbuchwerte zum Zeitpunkt der Stilllegung der akutstationären Kapazitäten. ³Die Restbuchwerte werden gemäß Nr. 1 des Grundsatzschreibens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG); Förderrechtliche Abwicklung der Schließung von Krankenhäusern bzw. des teilweisen Ausscheidens von Krankenhäusern aus dem Krankenhausplan vom 25. Juli 2008 (Gz.: 62 - FV 6800 - 008 - 17186/08) in der jeweils geltenden Fassung ermittelt.

berechnet.

²Für die Berechnung des Mietbarwerts ist folgende Formel anzuwenden:

Eine Mehrfachförderung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Mehrfachförderung ist förderunschädlich, wenn es sich um getrennte Bauabschnitte oder Baukörper handelt und insoweit eine sachliche Differenzierung bzw. Kostentrennung möglich ist (zum Beispiel prozentuale Aufteilung der Bauausgaben).

Förderbehörden sind die jeweils örtlich zuständigen Regierungen.

¹Investitionen können nur gefördert werden, wenn sie erst nach Erteilung des Förderbescheides (siehe Nr. 11) begonnen werden. ²Die Stilllegung der akutstationären Kapazitäten und die Herausnahme aus dem Krankenhausplan des Freistaates Bayern dürfen erst nach dem 1. Januar 2016 erfolgt sein.

¹Der Antragstellung geht ein Bewerbungsverfahren unter Verwendung des Bewerbungsbogens (siehe Nr. 16) voraus. ²Der Bewerbungsbogen muss vollständig ausgefüllt frühestmöglich, grundsätzlich jedoch bis spätestens 10. Februar 2017 bei der Förderbehörde eingereicht werden. ³Dem Bewerbungsbogen sind folgende Anlagen beizufügen:

¹Die Förderbehörde berät und unterstützt den Zuwendungsempfänger bei der Antragstellung. ²Die Förderbehörde sollte von diesem daher frühzeitig über ein geplantes Vorhaben informiert werden.

¹Die Förderbehörde prüft die Angaben im Bewerbungsbogen und den beigefügten Unterlagen nach Plausibilität. ²Anschließend leitet sie die Prüfungsergebnisse zusammen mit einer Stellungnahme zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Nr. 4.4 und den im Antragsformular des Bundesversicherungsamtes auf Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhaus-Strukturfonds erforderlichen Angaben bis spätestens 10. April 2017 an das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie in Abdruck an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weiter. ³Dabei hat die Förderbehörde auch zu bestätigen, dass für das betreffende Vorhaben keine Fördermittel nach den Kommunalinvestitionsförderungsrichtlinien (KInvFR) vom 7. Oktober 2015 (AllMBl. S. 496) in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden.

¹Die Festlegung der zu fördernden Vorhaben erfolgt durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen. ²Die Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen zu dem jeweils beantragten Vorhaben stellt nach § 13 KHG eine notwendige Fördervoraussetzung dar, da der Freistaat Bayern nur in diesem Fall beim Bundesversicherungsamt einen Antrag auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Strukturfonds stellen kann. ³Falls mehr Bewerbungen eingehen sollten als Fördermittel zur Verfügung stehen, erfolgt eine Auswahl nach fachlichen Gesichtspunkten unter maßgeblicher Gewichtung der mit der Umwandlung erzielten Verbesserung der Versorgungsstrukturen. ⁴Nach Erteilung eines Auszahlungsbescheides gemäß § 6 Abs. 1 KHSFV durch das Bundesversicherungsamt gegenüber dem Freistaat Bayern wird den Zuwendungsempfängern die Aufnahme des Vorhabens in das Förderprogramm des Freistaates Bayern durch die Förderbehörde mitgeteilt.

¹Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. ²Falls eine Aufnahme in das Förderprogramm nicht erfolgt, gehen sämtliche Ausgaben, die mit Beginn des Bewerbungs- und Antragsverfahrens entstandenen sind, zu Lasten des Antragstellers.

¹Der Zuwendungsantrag ist unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung nach Nr. 9.4 Satz 4 unter Verwendung des Antragsformblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO in zweifacher Fertigung mit den dort bezeichneten Unterlagen (zum Beispiel Plangrundlagen, Erläuterungen, Kosten- und Finanzierungsplan) bei der Bewilligungsstelle einzureichen. ²Nach dieser Förderrichtlinie erforderliche Nachweise, die vom Antragsteller nicht bereits zusammen mit dem Bewerbungsbogen übermittelt werden mussten, sind spätestens mit der Antragstellung beizubringen.

¹Die Förderbehörde prüft die Fördervoraussetzungen und führt das fachliche Prüfungsverfahren durch. ²Sie erteilt auf Grundlage der ihr für das konkrete Vorhaben jeweils zur Verfügung gestellten Fördermittel die Förderbescheide.

¹Die Förderbehörde macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Zuwendungsempfängern insbesondere dann geltend, wenn die Voraussetzungen für eine Antragstellung von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen (beispielsweise wenn die abgebauten Kapazitäten, die bei der Förderung berücksichtigt wurden, im Einzugsgebiet kompensatorisch wieder aufgebaut werden), bei der Antragstellung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden, die Nachweise nach Nrn. 13 bzw. 14.1 nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder Beträge nicht zweckentsprechend verwendet werden. ²Sie nimmt hierzu entsprechende Nebenbestimmungen in die Förderbescheide auf. ³Zur Sicherstellung der Zweckbindungsfrist nach Nr. 4.6 und der Erbringung des Eigenanteils durch den Träger der zu fördernden Einrichtung nach Nr. 5.3.1 Satz 3, falls dieser nicht identisch ist mit dem Zuwendungsempfänger, sind die Förderbescheide mit entsprechenden Auflagen zu versehen; für den Fall einer vorzeitigen Nutzungsänderung ist im Bescheid eine Anzeigepflicht aufzunehmen.

¹Mit dem Förderbescheid erfolgt ein Betrauungsakt nach Art. 4 des DAWI-Beschlusses 2012/21/EU. ²Hierzu sind von der Förderbehörde sämtliche dort genannten Festlegungen einschließlich des Verweises auf diesen Beschluss in den Förderbescheid aufzunehmen.

In den Förderbescheid ist der Vorbehalt aufzunehmen, dass bis zur Vorlage der vollständigen Unterlagen für die Verwendungsnachweisprüfung eine Schlussrate von 5 % der Zuwendung einbehalten wird.

¹Mit der Ausführung der Maßnahmen soll zeitnah nach Erteilung des Förderbescheides begonnen werden. ²Die Bauarbeiten sind zügig durchzuführen.

¹Im Hinblick auf § 8 Abs. 1 KHSFV verpflichtet die Förderbehörde den Zuwendungsempfänger im Förderbescheid dazu, jeweils zum 15. Februar eines Jahres den Stand der Umsetzung und den voraussichtlichen Abschluss des einzelnen Vorhabens mitzuteilen. ²Weitergehende Nachweise können bei Bedarf verlangt werden.

¹Über diese Angaben hat die Förderbehörde dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat jeweils zum 10. März eines Jahres zu berichten. ²Dabei sind auch Angaben zur Höhe der jeweils ausgezahlten Mittel zu machen.

¹Im Hinblick auf die Fristsetzung nach § 8 Abs. 2 KHSFV sind die Zuwendungsempfänger im Förderbescheid zu verpflichten, der zuständigen Bewilligungsstelle den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Vorhabens zu übersenden. ²Dabei ist auch darzulegen, dass eine Refinanzierung der Fördermittel nach Nr. 4.4 Satz 5 tatsächlich nicht erfolgt.

Die Förderbehörde prüft den Verwendungsnachweis und leitet das Prüfungsergebnis innerhalb von 14 Monaten nach Abschluss des Vorhabens an das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat weiter.

¹Die Förderbehörde und der Oberste Rechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung dienen, anzufordern sowie die zweckentsprechende Mittelverwendung auch durch örtliche Erhebungen zu prüfen. ²Der Zuwendungsempfänger hat die notwendigen Unterlagen bereit zu halten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. ³Die Förderbehörde übermittelt dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat einschlägige Prüfungsbemerkungen.

Abweichungen von dieser Förderrichtlinie bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

Der Bewerbungsbogen sowie eventuell zu verwendende Formblätter werden in elektronischer Form bereitgestellt und können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://www.stmflh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/allgemeines/krankenhausfoerderung/strukturfonds/

Diese Bekanntmachung tritt am 1. August 2016 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.