FMBl. 2017/3 S. 145 - Verkündungsplattform Bayern

6322-F

Bestimmungen
für die Erteilung von Kassenanordnungen
im automatisierten Buchführungsverfahren der Staatskassen
(EDV-Bestimmungen-Kasse – EDVBK)

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat

vom 2. Januar 2017, Az. 17-H 2011.1-1/6

Gemäß Art. 79 Abs. 3 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 348 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat – soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof:

Inhaltsübersicht

ERSTER ABSCHNITT ALLGEMEINES
1.	Geltungsbereich

ZWEITER ABSCHNITT GEMEINSAME REGELUNGEN FÜR ELEKTRONISCHE UND SCHRIFTLICHE ANORDNUNGEN
2. 3. 4. 5. 6. 7.	Allgemeines Förmliche Zahlungsanordnung, allgemeine Zahlungsanordnung, Buchungsbeleg Pfändungen/Abtretungen/Aufrechnungen (nur StOK) Zugelassene Muster Erläuterungen zu den einzelnen Mustern Erläuterungen zu den einzelnen Feldern

DRITTER ABSCHNITT ERGÄNZENDE REGELUNGEN FÜR ELEKTRONISCHE ANORDNUNGEN
8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.	Allgemeines Datenübermittlung Zulassung zum Verfahren Erforderliche Unterlagen, Aufgabenabgrenzung Anordnungsprotokoll Datensätze Datenträgerbegleitbeleg Sicherheitsmaßnahmen bei der ASt

VIERTER ABSCHNITT ERGÄNZENDE REGELUNGEN FÜR SCHRIFTLICHE ANORDNUNGEN UND EINZAHLUNGSVORDRUCKE
16. 17.	Regelungen zu den Vordrucken für Kassenanordnungen Einzahlungsvordrucke

FÜNFTER ABSCHNITT ABLAUFORGANISATION IN DER KASSE (SOWEIT FÜR DIE ASt VON BEDEUTUNG)
18. 19. 20.	Zahlungsanordnungen für einmalige und wiederkehrende Ein- und Auszahlungen Kontoauszug für die Ast Kontenübersicht für Mittelbehörden

SECHSTER ABSCHNITT SCHLUSSBESTIMMUNGEN
21. 22.	Inkrafttreten Außerkrafttreten

Anlagenverzeichnis

Anlage M 01	Muster 01 (Annahmeanordnung einmalige Einzahlungen)
Anlage M 02	Muster 02 (Kostenverfügung allgemein)
Anlage M 04	Muster 04 (Kostenverfügung speziell)
Anlage M 09	Muster 09 (Annahmeanordnung einmalige Einzahlungen bei mehreren BSt)
Anlage M 10	Muster 10 (Sammel-Annahmeanordnung einmalige Einzahlungen)
Anlage M 11	Muster 11 (Liste der Zahlungspflichtigen)
Anlage M 12	Muster 12 (Liste der Zahlungspflichtigen mit gleicher Ortsangabe)
Anlage M 20	Muster 20 (Annahmeanordnung wiederkehrende Einzahlungen)
Anlage M 30	Muster 30 (Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen)
Anlage M 32	Muster 32 (Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen bei mehreren BSt)
Anlage M 33	Muster 33 (Auszahlungsanordnung besondere einmalige Auszahlungen)
Anlage M 35	Muster 35 (Auszahlungsanordnung Zahlungen Außenwirtschaftsverkehr)
Anlage M 36	Muster 36 (Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen mit Vollverrechnung)
Anlage M 40	Muster 40 (Sammel-Auszahlungsanordnung einmalige Auszahlungen)
Anlage M 42	Muster 42 (Empfängerliste)
Anlage M 50	Muster 50 (Auszahlungsanordnung wiederkehrende Auszahlungen)
Anlage M 60	Muster 60 (Änderungsanordnung einmalige Ein- und Auszahlungen)
Anlage M 61	Muster 61 (Änderungsanordnung Stundung und Aussetzung der Vollziehung mit Zinsen)
Anlage M 65	Muster 65 (Kassenanordnung Umbuchung einmalige Zahlungen)
Anlage M 70	Muster 70 (Auszahlungs- und Annahmeanordnung Abrechnungen Zahlstellen besonderer Art)
Anlage M 90	Muster 90 (abgekürzte förmliche Auszahlungsanordnung für Zahlstellen)
Anlage M 800	Muster 800 (Anordnungsprotokoll)

Abkürzungsverzeichnis

ASt	Anordnungsstelle(n)
ASt-Nr.	Anordnungsstellennummer
BayHO	Bayerische Haushaltsordnung
BIC	Bank Identifier Code
BKZ	Buchungskennzeichen
BLZ	Bankleitzahl
BSt	Buchungsstelle(n)
EDVBK	Bestimmungen für die Erteilung von Kassenanordnungen im automatisierten Buchführungsverfahren der Staatskassen (EDV-Bestimmungen-Kasse)
FM	Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
GV-Nr.	Geschäftsvorfallnummer
HKR-ADV-Best	Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (Anlage 3 zu den VV zu Art. 79 BayHO)
HKZ	Haushaltskennzeichen
HÜL	Haushaltsüberwachungsliste
HÜL-A	Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben
HÜL-A-Nr.	Nummer Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben
HÜL-E	Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen
HÜL-E-Nr.	Nummer Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen
IBAN	International Bank Account Number
IHV	Integriertes Haushalts- und Kassenverfahren
KABU	Kassenbuchführungsverfahren
KABU-light	Zahlstellenbuchführungsverfahren
LfF	Landesamt für Finanzen
LJK	Landesjustizkasse Bamberg
ORH	Bayerischer Oberster Rechnungshof
PK	Personenkonto(en)
PK-Nr.	Personenkontonummer
SEPA	Single Euro Payments Area
StOK	Staatsoberkasse Bayern in Landshut
UStG	Umsatzsteuergesetz
USt-IdNr.	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
VV	Verwaltungsvorschrift

Erster Abschnitt
Allgemeines

1.: Geltungsbereich

1.1: Die folgenden Bestimmungen gelten für sämtliche anordnenden Stellen für die elektronische und schriftliche Erteilung von Kassenanordnungen an Kassen, die das KABU anwenden.

1.2: ¹Werden Kassenanordnungen einer Zahlstelle erteilt, gelten diese Bestimmungen entsprechend. ²Spezielle Regelungen für Zahlstellen sind vorrangig zu beachten.

1.3: Diese Bestimmungen gelten auch für die ASt anderer juristischer Personen und sonstiger Einrichtungen (zum Beispiel nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen), soweit deren Kassenaufgaben von einer Staatskasse wahrzunehmen sind (= fremde Kassenaufgaben).

Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Regelungen für elektronische und
schriftliche Anordnungen

2.: Allgemeines

¹Anordnungen haben grundsätzlich in elektronischer Form zu erfolgen. ²In Ausnahmefällen können schriftliche Anordnungen erfolgen.

3.: Förmliche Zahlungsanordnung, allgemeine Zahlungsanordnung, Buchungsbeleg

3.1: ¹Zahlungsanordnungen sind grundsätzlich als förmliche Zahlungsanordnungen (VV Nrn. 3 bis 10 zu Art. 70 BayHO) unter Verwendung der nach Nr. 5 zugelassenen Muster zu erteilen. ²Soweit in förmlichen Zahlungsanordnungen das Haushaltsjahr anzugeben ist, ist das Kalenderjahr anzugeben, für das die Einzahlung oder Auszahlung gebucht werden soll.

3.2: Ist eine allgemeine Zahlungsanordnung erteilt (VV Nr. 11 zu Art. 70 BayHO), so erfolgt die Anordnung
a): im elektronischen Anordnungsverfahren mit einer förmlichen Zahlungsanordnung und
b): im schriftlichen Anordnungsverfahren mit einem Buchungsbeleg. ²Als Buchungsbelege sind Vordrucke nach den Mustern dieser Bestimmungen zu verwenden. ³Die Buchungsbelege sind von der ASt zu fertigen und im Feld „Unterschrift des Anordnungsbefugten“ anstelle der Unterschrift mit dem Hinweis „VV 10.4/70 BayHO“ zu versehen. ⁴Soweit die Kasse vor der ASt mit der Zahlung befasst ist, bereitet sie den Buchungsbeleg vor und übersendet ihn der ASt zur Ergänzung.

3.3: ¹Umbuchungen und Auszahlungen bei Verwahrungen und Vorschüssen mit Kassennummer sowie Istbuchungen bei PK und BKZ dürfen nur durch die Kasse geleistet bzw. abgewickelt werden. ²Informationen und Hinweise hierzu von den ASt sind zwar keine Kassenanordnungen im materiellen Sinn; sie sind aber im maschinellen Verfahren in Form einer elektronischen Kassenanordnung an die Kasse zu übermitteln. ³Diese Datensätze werden programmseitig gesperrt und von der Kasse in eigener Verantwortung übernommen, verändert oder verworfen.

3.4: ¹In begründeten Einzelfällen kann die Kasse die Abwicklung von festgelegten Verwahr- und Vorschussbuchungsstellen der ASt übertragen. ²Voraussetzung hierfür ist, dass der Sachverhalt/Vorgang allein einer bestimmten ASt zuzuordnen ist, einen eindeutigen Verwendungszweck betrifft und die entsprechenden Einnahmen nicht dem Erfordernis einer Sollstellung unterliegen. ³Diese BSt werden unter der ASt-Nr. der jeweiligen ASt unter Beachtung des Art. 60 BayHO und der VV hierzu in eigener Zuständigkeit und Verantwortung geführt.

4.: Pfändungen/Abtretungen/Aufrechnungen (nur StOK)

4.1: ¹Abtretungsanzeigen sind der StOK unverzüglich zuzuleiten. ²Bei Anordnungen zu Pfändungen und Abtretungen ist der Gesamtbetrag an die StOK zu überweisen. ³Hierzu ist als Empfänger in der Auszahlungsanordnung „Staatsoberkasse Bayern“, die Bankverbindung der StOK und im Verwendungszweck „70 55/101 38-1“ sowie Name, Vorname und Postleitzahl des Schuldners anzugeben.

4.2: ¹Grundsätzlich werden größere Auszahlungen maschinell dahingehend geprüft, ob Aufrechnungen mit offenen und fälligen Forderungen gegen den Zahlungsempfänger möglich sind. ²Diese maschinelle Prüfung erfordert exakte Angaben in den Feld-Nrn. 07 (Zahlungspflichtiger/Empfänger in der Reihenfolge Name/Vorname, vergleiche Nr. 7.7), 09 (Postleitzahl und Ort, vergleiche Nr. 7.9), 16 (Schlüssel für Mahnung/Beitreibung, vergleiche Nr. 7.16) und eine aktuell gültige Sollstellung der staatlichen Forderung. ³ Soweit Änderungen eintreten (zum Beispiel Berichtigung, Vergleich, Stundung, Niederschlagung, Erlass, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung, sonstige Aussetzung der Vollziehung), die einer Aufrechnung entgegenstehen, ist umgehend eine Änderungsanordnung zu erteilen.

5.: Zugelassene Muster

5.1: Für Kassenanordnungen gelten folgende Muster (VV Nr. 2 zu Art. 70 BayHO):

Muster schriftliche Anordnungen	Muster elektronische Anordnungen
01	811	Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen mit Rechnung/Zahlungsaufforderung
02	811	Kostenverfügung allgemein
04	811	Kostenverfügung (Möglichkeit spezieller Eindrucke im Feld „Bezeichnung der Forderung ...“)
07	811	Kostenverfügung für Eichgebühren (dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
08	nicht zugelassen	Kassenanordnung Annahme Geldhinterlegung (dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
09	809	Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen bei mehreren BSt
10	811	Sammel-Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen
11	811	Liste der Zahlungspflichtigen
12	811	Liste der Zahlungspflichtigen mit gleicher Ortsangabe
20	820	Annahmeanordnung für wiederkehrende Einzahlungen
30	842	Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen
32	832	Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen bei mehreren BSt
33	842	Auszahlungsanordnung für besondere einmalige Auszahlungen
34	nicht zugelassen	Auszahlungsanordnung/Löschungsanordnung (nur für Justizverwaltung – dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
35	835	Auszahlungsanordnung für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr
36	836	Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen mit Vollverrechnung
38	nicht zugelassen	Kassenanordnung Herausgabe Geldhinterlegung (dieser Vordruck wird hier nicht abgedruckt)
40	842	Sammel-Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen
42	842	Empfängerliste ohne Überweisungsträger
50	850	Auszahlungsanordnung für wiederkehrende Auszahlungen
60	860	Änderungsanordnung zu Kassenanordnungen für einmalige Einzahlungen und Auszahlungen
61	860	Änderungsanordnung für Stundung und Aussetzung der Vollziehung mit Zinsen
65	865	Kassenanordnung für Umbuchungen von einmaligen Zahlungen
70	870	Auszahlungs- und Annahmeanordnung für Abrechnungen von Handvorschüssen und Geldannahmestellen
90	nicht zugelassen	Abgekürzte förmliche Auszahlungsanordnung (Anweisungsstempel) – nur für Zahlstellen –
---	800	Anordnungsprotokoll

5.2: Das Muster 34 ist nur noch übergangsweise in der Justizverwaltung zugelassen und wird von der LJK in Sammelbestellung beschafft; auf Nr. 16.2 wird hingewiesen.

5.3: Welche der zugelassenen Muster in elektronischen Anordnungsverfahren zur Verfügung stehen, ist der jeweiligen Programmbeschreibung zu entnehmen.

6.: Erläuterungen zu den einzelnen Mustern

6.1: Muster Einzahlungen

6.1.1: Einzelanordnungen

6.1.1.1: Muster 01 (Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen mit Rechnung/Zahlungsaufforderung)

6.1.1.1.1: ¹Der Vordruck ist für sämtliche Einzahlungen (Einnahmen und Ausgabekürzungen) zu verwenden, soweit nicht die Verwendung besonderer Vordrucke zugelassen wurde. ²Falls Vermerke gemäß VV zu Art. 73 BayHO erforderlich sind, können diese an geeigneter Stelle handschriftlich eingetragen werden.

6.1.1.1.2: In elektronischen Anordnungsverfahren wird der Vordrucksatz durch die elektronische Annahmeanordnung und den Ausdruck der Rechnung/Zahlungsaufforderung ersetzt.

6.1.1.1.3: ¹Im schriftlichen Anordnungsverfahren besteht der Vordrucksatz aus
a): der Annahmeanordnung,
b): der Rechnung/Zahlungsaufforderung für den Zahlungspflichtigen und
c): dem Abdruck der Annahmeanordnung (verbleibt bei der ASt).

²Der Vordruck kann auch ohne Rechnung/Zahlungsaufforderung und ohne Abdruck hergestellt und verwendet werden, soweit dies zweckmäßig ist. ³Beim Einzug im Wege des Lastschrifteinzugsverkehrs ist nach Nr. 6.1.1.1.10 zu verfahren. ⁴Es ist darauf zu achten, dass Rechnung und Einzahlungsvordrucke das gleiche BKZ tragen. ⁵Die Einzahlungsvordrucke dürfen nur an der Perforation gefaltet werden.

6.1.1.1.4: ¹Der Vordruck ist so aufgebaut, dass zugleich mit der Erstellung der Annahmeanordnung die Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung für den Zahlungspflichtigen mitgefertigt wird. ²Im unteren Teil der Rechnung/Zahlungsaufforderung ist die Angabe der Kasse (mit Anschrift) und der Konten der Kasse (Bank, IBAN und BIC) erforderlich.

6.1.1.1.5: ¹Im Feld „Bezeichnung der Forderung ...“ ist der Grund (Anlass) für die Annahmeanordnung/Rechnung so anzugeben, dass die Angaben sowohl für die Annahmeanordnung (für Zwecke der Rechnungsprüfung) als auch für den Zahlungspflichtigen ausreichen. ²Erforderlichenfalls sind die Einzelbeträge, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzt, anzugeben und zu erläutern. ³In diesem Fall ist am Schluss eine Gesamtsumme zu bilden.

6.1.1.1.6: ¹In besonderen Fällen (wenn zum Beispiel ein Festsetzungsbescheid erforderlich ist) kann von der Versendung der Rechnung an den Zahlungspflichtigen abgesehen werden. ²Die für den Zahlungspflichtigen erforderlichen Angaben (Bezeichnung, Anschrift und Konten der Kasse, zu zahlender Betrag, Fälligkeitstag und BKZ) sind in diesen Fällen in dem gesonderten Schreiben (zum Beispiel Bescheid) aufzuführen. ³Soweit zweckmäßig, ist diesem Schreiben ein Einzahlungsvordruck mit vorgedrucktem oder hand-/maschinenschriftlich im Verwendungszweck ergänztem BKZ beizufügen. ⁴Die Angabe des BKZ ist für die Kasse unbedingt erforderlich.

6.1.1.1.7: ¹Die Annahmeanordnung ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Rechnungsstellung bzw. Anforderung des Betrages zu erteilen und abzusenden. ²In Ausnahmefällen (zum Beispiel wenn nicht feststeht, ob und in welcher Höhe eine Schadenersatzforderung anerkannt wird), kann im Einvernehmen mit der zuständigen Kasse die Annahmeanordnung nach Eingang der Zahlung entsprechend Nr. 6.1.1.1.9 Satz 1 bis 3 erteilt werden. ³Für diese Fälle wird der ASt von der Kasse eine Verwahrungsbuchungsstelle mitgeteilt. ⁴Die ASt hat in der Zahlungsaufforderung die mitgeteilte Verwahrungsbuchungsstelle anzugeben und auf die Angabe bei der Einzahlung hinzuweisen. ⁵Sofern zweckmäßig, ist diesem Schreiben ein Einzahlungsvordruck mit vorgedruckter oder hand-/maschinenschriftlich im Verwendungszweck ergänzter Verwahrungsbuchungsstelle beizufügen.

6.1.1.1.8: Ist der von einem Zahlungspflichtigen anzufordernde Betrag bei mehreren BSt anzuordnen, ist Muster 09 zu verwenden.

6.1.1.1.9: ¹Hat die Kasse eine Einzahlung als Verwahrung unter Angabe der PK-Nr. angezeigt, ist in der Annahmeanordnung in Feld-Nr. 03 anstelle des BKZ die mitgeteilte PK-Nr. anzugeben. ²Dies gilt auch, wenn für einen Verwahrungsbetrag mehrere Anordnungen (für Teilabwicklungen) erteilt werden; Muster 09 darf für Teilabwicklungen nicht verwendet werden. ³Die Feld-Nrn. 08, 09 und 14 bis 20 brauchen bei einer Annahmeanordnung mit Verwahr-PK-Nr. nicht ausgefüllt werden. ⁴Wurde über einen angezeigten Verwahrungsbetrag eine Annahmeanordnung bereits erteilt, ist das in der Annahmeanordnung angegebene BKZ in der Zahlungsanzeige zu vermerken und die Zahlungsanzeige an die Kasse zurückzusenden.

6.1.1.1.10: Ist der Rechnungsbetrag im Wege des Lastschrifteinzugs zu erheben, so gilt für die schriftliche Anordnung Folgendes:
a): In Feld-Nr. 20 ist ein Hinweis auf den Lastschrifteinzug einzutragen,
b): der Annahmeanordnung ist die Ermächtigung des Zahlungspflichtigen zum Lastschrifteinzug beizufügen,
c): in der Rechnung/Zahlungsaufforderung ist auf den Lastschrifteinzug hinzuweisen,
d): ein Einzahlungsvordruck ist nicht zu versenden.

6.1.1.2: Muster 02 (Kostenverfügung allgemein)

6.1.1.2.1: Der Vordruck ist für Kostenverfügungen zu verwenden, die den Kassen erteilt werden.

6.1.1.2.2: Der Vordruck besteht aus
a): der Kostenverfügung (für die Kasse),
b): der Kostenrechnung (für den Zahlungspflichtigen) und
c): der Kostenverfügung (für die ASt).

6.1.1.2.3: Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.5 und 6.1.1.1.7 gelten entsprechend.

6.1.1.2.4: ¹Ist der von einem Zahlungspflichtigen anzufordernde Betrag bei mehreren BSt anzuordnen, ist über den Gesamtbetrag eine Kostenverfügung Muster 02 für die BSt, auf die der größte Betrag entfällt, zu erteilen. ²Für die auf die weiteren BSt entfallenden Teilbeträge ist nach Geldeingang mit Kassenanordnung Muster 65 die Umbuchung anzuordnen. ³Alternativ kann die Anordnung auch mit Muster 09 erfolgen.

6.1.1.2.5: Für IHV gilt abweichend von den Nrn. 6.1.1.2.1 bis 6.1.1.2.4 Folgendes:
a): ¹In IHV ist die Anordnung folgender Kostenrechnungen möglich:
–: Kostenrechnung allgemein;
–: für Sozialgerichte;
–: Kostenrechnung gemäß § 109 SGG.

²Bei jeder der aufgeführten Kostenrechnungsarten ist bei einem Ausdruck das Feld Bezeichnung der Forderung grundsätzlich frei. ³Dieses Feld kann mit Freitext oder den angelegten Textbausteinen gefüllt werden. ⁴Im Bereich der LJK ist von der Kostenerhebung über IHV in der Regel abzusehen, soweit dafür spezielle Justizprogramme vorhanden sind.

b): Zu Nr. 6.1.1.2.2:

Der Vordrucksatz wird ersetzt durch die elektronische Kostenverfügung für die Kasse und durch den Ausdruck der Kostenrechnung für den Zahlungspflichtigen, sowie durch den Ausdruck des Entwurfs der Kostenrechnung (Kostenverfügung) für die ASt.

c): ¹Die Einzahlungsvordrucke sind Blankovordrucke. ²BKZ in Listenform entfallen. ³In IHV entfallen die Einzahlungsvordrucke. ⁴Dennoch kann der Zahlungsaufforderung/Rechnung, soweit zweckmäßig, ein Einzahlungsvordruck mit hand- oder maschinenschriftlich im Verwendungszweck ergänztem BKZ beigefügt werden.

6.1.1.2.6: Für andere elektronische Anordnungsverfahren gilt abweichend von Nr. 6.1.1.2.2 Folgendes:

¹Die Kostenverfügung für die Kasse wird durch den Datensatz ersetzt. ²Soweit Ausdrucke möglich sind, ersetzen diese die Kostenrechnung für den Zahlungspflichtigen und den Abdruck der Kostenrechnung (Kostenverfügung) für die ASt.

6.1.1.3: Muster 04 (Kostenverfügung)

6.1.1.3.1: ¹Das Muster ist für Kostenverfügungen zu verwenden, für die Muster 02 nicht geeignet ist. ²Hierzu können im Feld „Bezeichnung der Forderung ...“ geeignete Texte eingedruckt werden. ³Solche Eindrucke werden insbesondere in den Fällen zweckmäßig oder erforderlich sein, in denen bei privatrechtlichen Entgelten das Anordnungs- und Erhebungsverfahren mit Kostenverfügungen für entsprechend anwendbar erklärt worden ist.

6.1.1.3.2: Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.5 und 6.1.1.1.7 sowie 6.1.1.2.4 bis 6.1.1.2.6 gelten entsprechend.

6.1.1.4: Muster 07 (Kostenverfügung für Eichgebühren)

Das Muster wird nicht abgedruckt.

6.1.1.5: Muster 08 (Kassenanordnung Annahme Geldhinterlegung)

Der Vordruck ist nur im Bereich der Justizverwaltung für die Annahme von Geldhinterlegungen zu verwenden.

6.1.1.6: Muster 09 (Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen bei mehreren BSt)

6.1.1.6.1: ¹Der Vordruck ist für Einzahlungen (Einnahmen und Ausgabekürzungen) zu verwenden, die bei bis zu fünf verschiedenen BSt anzuordnen sind. ²Die erste BSt und der dazugehörige Anordnungsbetrag müssen immer ausgefüllt sein.

6.1.1.6.2: Zur Anordnung von Einzahlungen mit Umsatzsteuer kann das sechste BSt-Feld für die Umsatzsteuer verwendet werden; es ist eine bei der Kasse zu erfragende Verwahrungsbuchungsstelle in Feld-Nr. 01, der Umsatzsteuersatz in Feld-Nr. 43 und der Umsatzsteuerbetrag in Feld-Nr. 44 einzutragen.

6.1.1.6.3: ¹Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.7 gelten entsprechend. ²Für jede BSt ist eine Ausfertigung zu erstellen. ³In jeder Ausfertigung ist die BSt, für die sie bestimmt ist, deutlich zu unterstreichen. ⁴Alle Ausfertigungen sind zusammen der Kasse zu übermitteln.

6.1.1.6.4: Die Verwendung von Muster 09 ist nicht zugelassen, wenn die Kasse eine Einzahlung als Verwahrung unter Angabe der PK-Nr. angezeigt hat (vergleiche Nr. 6.1.1.1.9).

6.1.2: Sammelanordnungen

6.1.2.1: Die folgenden Bestimmungen in Nrn. 6.1.2.2 bis 6.1.2.4 gelten nur im schriftlichen Anordnungsverfahren, da bei Verwendung elektronischer Anordnungsverfahren Sammelanordnungen nicht erzeugt werden.

6.1.2.2: Muster 10 (Sammel-Annahmeanordnung für einmalige Einzahlungen)

¹Der Vordruck ist als Annahmeanordnung für Listen nach Muster 11 und Muster 12 zu verwenden. ²Feld-Nr. 14 ist nur dann auszufüllen, wenn diese Angaben für alle Zahlungspflichtigen einheitlich sind.

6.1.2.3: Muster 11 (Liste der Zahlungspflichtigen)

6.1.2.3.1: Sind von mehreren Zahlungspflichtigen Beträge zu erheben, können sie in einer Liste nach Muster 11 zusammengefasst werden, wenn sie
a): bei der gleichen BSt anzuordnen,
b): zum gleichen Zeitpunkt fällig und
c): im Fall der Mahnung, des Verzugs und der zwangsweisen Beitreibung gleich zu behandeln

sind.

6.1.2.3.2: ¹Die einzelnen Zahlungspflichtigen sind mit den Einzelbeträgen und den weiteren Angaben in eine Liste nach Muster 11 einzutragen. ²Nach dem letzten Eintrag je Blatt ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die Summe einzutragen. ³Nicht belegte Teile des Vordrucks sind zu entwerten.

6.1.2.3.3: ¹Die Nrn. 6.1.1.1.3 bis 6.1.1.1.5, 6.1.1.1.7 und 6.1.1.1.9 gelten entsprechend. ²In einem Muster 11 dürfen entweder nur Einzahlungen mit BKZ oder nur Einzahlungen mit PK-Nrn. enthalten sein.

6.1.2.3.4: ¹Über den Gesamtbetrag der Liste ist eine Sammel-Annahmeanordnung nach Muster 10 zu erteilen. ²Die Liste ist geordnet nach Blattnummern vor den weiteren Unterlagen fest mit der Annahmeanordnung zu verbinden.

6.1.2.4: Muster 12 (Liste der Zahlungspflichtigen mit gleicher Ortsangabe)

Nr. 6.1.2.3 gilt entsprechend.

6.1.3: Wiederkehrende Einzahlungen

Muster 20 (Annahmeanordnung für wiederkehrende Einzahlungen)

Vergleiche Nr. 6.2.4.

6.2: Muster Auszahlungen

6.2.1: Einzelanordnungen

6.2.1.1: Muster 30 (Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen)

6.2.1.1.1: ¹Muster 30 ist zu verwenden, wenn eine Auszahlung durch Überweisung zu leisten ist. ²Das Muster ist für die Anordnung von Ausgaben und Einnahmekürzungen zu erteilen. ³Es ist als Auszahlungsanordnung für einen Empfänger und für eine BSt vorgesehen. ⁴Verteilt sich eine Zahlung an einen Empfänger auf mehrere BSt, ist Muster 32 oder Muster 30 in entsprechender Anzahl zu verwenden. ⁵Hat die Kasse eine Einzahlung als Verwahrung unter Angabe der PK-Nr. angezeigt, ist für die Anordnung zur Auszahlung aus Verwahrung, sofern nach VV Nr. 3.3 zu Art. 60 BayHO für die Abwicklung die Dienststelle verantwortlich ist, Muster 30 zu verwenden.

6.2.1.1.2: ¹Für jede Abschlagszahlung sowie für die Schlusszahlung ist jeweils eine eigene Auszahlungsanordnung zu erteilen. ²Aus kassentechnischen Gründen dürfen diese Anordnungen nicht gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander erfolgen (vorherige Abschlagszahlung muss im Kassenverfahren gebucht worden sein). ³Bei Schlusszahlungen ist die Summe der tatsächlich geleisteten Abschlagszahlungen einzutragen. ⁴Ergibt sich auf Grund der Schlussrechnung, dass
a): zu hohe Abschlagszahlungen oder
b): Abschlagszahlungen in Höhe der Schlussrechnung

geleistet wurden, ist als Anordnungsbetrag „0,00“ einzutragen. ⁵Die Rückzahlung der zu viel geleisteten Abschlagszahlungen ist mit Muster 01 anzuordnen.

6.2.1.1.3: Für elektronische Anordnungsverfahren gilt:

¹Das Muster ist nicht zu verwenden bei:

a): Barzahlungen und Postbarzahlungen,
b): Verrechnungen, es sei denn es besteht die Möglichkeit, den Schlüssel 112 in Feld-Nr. 20 anzuordnen,

²In diesen Fällen sind, soweit das jeweilige Programm nicht andere elektronische Muster vorsieht, die einschlägigen Kassenanordnungen nach dem schriftlichen Anordnungsverfahren zu erteilen.

6.2.1.1.4: Für die schriftliche Anordnung gilt:

Das Muster ist außerdem zu verwenden bei:

a): Barzahlungen und Postbarzahlungen,
b): Verrechnungen (soweit nicht Muster 36 zu verwenden ist),
c): Pfändungen und Abtretungen (vergleiche Nrn. 7.7.3 und 7.7.4).

6.2.1.1.5: ¹Muster 30 ist auch zu verwenden für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum. ²Die Zahlungen sind nur in Euro anzuordnen (andernfalls ist Muster 35 zu verwenden). ³Bei Zahlungen über 12.500 Euro an Gebietsfremde (Empfänger von Zahlungen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands) sind die Kennzahl sowie die näheren Angaben über den Zahlungszweck nach dem Leistungsverzeichnis (vergleiche hierzu Nr. 7.118.1) einzutragen.

6.2.1.2: Muster 32 (Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen bei mehreren BSt)

6.2.1.2.1: ¹Muster 32 ist anstelle von Muster 30 zu verwenden, wenn eine Zahlung an einen Empfänger bei mehreren BSt anzuordnen ist. ²Muster 32 ist nicht zu verwenden bei Abschlags- und Schlusszahlungen, für steuerpflichtige innergemeinschaft-liche Erwerbe im EU-Binnenmarkt sowie für Verrechnungen. ³Die Angabe der Buchhaltung pro BSt erfolgt durch die Kasse. ⁴Bei elektronischen Anordnungen ist die Anzahl der möglichen BSt der jeweiligen Verfahrensbeschreibung zu entnehmen.

6.2.1.2.2: Für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend.

6.2.1.2.3: Für das schriftliche Anordnungsverfahren gilt insbesondere:

¹Es können bis zu fünf BSt angegeben werden. ²Für jede BSt ist eine Ausfertigung zu erstellen. ³In jeder Ausfertigung ist die BSt, für die sie bestimmt ist, deutlich zu unterstreichen. ⁴Alle Ausfertigungen sind zusammen der Kasse zu übermitteln.

6.2.1.3: Muster 33 (Auszahlungsanordnung für besondere einmalige Auszahlungen)

6.2.1.3.1: ¹Der Vordruck ist vorgesehen für die Kombination mit anderen Vordrucken. ²Deshalb enthält er ein großes Leerfeld, in das ebenso wie auf der Rückseite beliebige Eindrucke vorgenommen werden können. ³Insbesondere können entsprechende Eindrucke für die Abrechnung von Reisekosten, Trennungsgeld, Entschädigung für Zeugen usw. aufgenommen werden. ⁴Der Text im fett umrandeten Teil des Vordruckkopfs ist entsprechend zu ergänzen.

6.2.1.3.2: ¹Der Vordruck kann verwendet werden für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum. ²Ggf. gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend.

6.2.1.4: Muster 34 (Auszahlungsanordnung/Löschungsanordnung für die Zurückzahlung bzw. Löschung von Kosten und Strafen und für durchlaufende Gelder)

Der Vordruck ist nur noch übergangsweise im Bereich der Justizverwaltung zur Erleichterung und Beschleunigung des Kassenbetriebs zu verwenden.

6.2.1.5: Muster 35 (Auszahlungsanordnung für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr)

6.2.1.5.1: Dieser Vordruck ist zu verwenden für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr (unabhängig von der Währung), sowie für Zahlungen im SEPA-Zahlungsraum, wenn die Zahlung in anderer Währung als Euro anzuordnen ist.

6.2.1.5.2: ¹Die Bezeichnung der Währung (als ISO-Währungscode) und der Länderschlüssel (für Empfänger und Bank) sind nach Nr. 7.113 einzutragen. ²Bei Zahlungen über 12.500 Euro (bzw. Gegenwert) an Gebietsfremde sind auch die Kennzahl sowie die näheren Angaben über den Zahlungszweck nach dem Leistungsverzeichnis nach Nr. 7.118.1 vorzugeben. ³Nr. 7.24 (Umsatzsteuer EU-Binnenmarkt) ist zu beachten.

6.2.1.6: Muster 36 (Auszahlungsanordnung für einmalige Auszahlungen mit Vollverrechnung)

6.2.1.6.1: ¹Das Muster ist immer zu verwenden, wenn der volle Anordnungsbetrag verrechnet werden soll. ²Der Betrag, mit dem zu verrechnen ist, muss bei derselben Kasse mit Annahmeanordnung für einmalige oder wiederkehrende Einzahlung angeordnet sein. ³Das Muster kann nicht für die Verrechnung von Auszahlungen mit steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im EU-Binnenmarkt, Abschlagszahlungen oder Schlusszahlungen verwendet werden; dies ist nur mit Muster 30 möglich. ⁴Für jedes betroffene BKZ bzw. jede PK-Nr. ist der Betrag anzugeben.

6.2.1.6.2: Für das schriftliche Anordnungsverfahren gilt insbesondere:

¹Die Auszahlung kann aus vier verschiedenen BSt erfolgen; für jede BSt der Auszahlung ist eine Ausfertigung zu erstellen. ²Nr. 6.2.1.2.3 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. ³Für die im Teil „zu verrechnen mit“ aufgeführten Beträge ist keine Ausfertigung erforderlich. ⁴Die Angabe der Buchhaltung pro BSt erfolgt durch die Kasse. ⁵Einnahmekürzungen und Ausgabekürzungen sind hinter dem Betrag mit dem Vorzeichen „Minus“ (-) zu kennzeichnen. ⁶Die Beträge in den Feldern „Summe 1“ und „Summe 2“ müssen übereinstimmen; Vorzeichen bleiben bei der Summenbildung unberücksichtigt.

6.2.1.7: Muster 38 (Kassenanordnung Herausgabe Geldhinterlegung)

6.2.1.7.1: ¹Der Vordruck ist nur im Bereich der Justizverwaltung für die Auszahlung von Geldhinterlegungen nebst Zinsen zu verwenden. ²Der Vordruck besteht aus
a): Blatt 1: Auszahlungsanordnung für Geldhinterlegungen,
und
b): Blatt 2: Auszahlungsanordnung für Zinsen.

³Die Zeile „Summe“ des Feldes 05 ist stets auszufüllen. ⁴Blatt 2 ist nur erforderlich, wenn Hinterlegungszinsen zu zahlen sind (§ 8 HinterlO, Art. 29 Abs. 2 BayHintG, Nr. 16 BayHiVV).

6.2.1.7.2: Enthält das Hinterlegungskonto (PK) einen Sicherungsvermerk (bei Pfändungen und Abtretungen, vergleiche Nr. 7.42), so ist – sofern nicht nach Nr. 7.7.2 verfahren wird – im Feld „Begründung“ zu vermerken, dass der Anspruch beachtet wurde oder nicht mehr besteht.

6.2.2: Sammelanordnungen

Die folgenden Bestimmungen in Nrn. 6.2.2.1.1 bis 6.2.2.1.3 und 6.2.2.2 gelten nur im schriftlichen Anordnungsverfahren, da bei Verwendung von elektronischen Anordnungsverfahren Sammelanordnungen nicht erzeugt werden.

6.2.2.1: Muster 40 (Sammel-Auszahlungsanordnungen für einmalige Auszahlungen)

6.2.2.1.1: ¹Der Vordruck ist als Auszahlungsanordnung für mehrere Empfänger zu verwenden, für die die erforderlichen Angaben in einer Empfängerliste enthalten sind. ²Als Empfängerliste ist Muster 42 zu benutzen. ³Feld-Nr. 14 ist bei Muster 40 nur dann auszufüllen, wenn diese Angaben für alle Empfänger einheitlich sind.

6.2.2.1.2: Der Vordruck ist nicht zu verwenden bei
a): Lastschrifteinzugsverfahren,
b): steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im EU-Binnenmarkt,
c): Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen,
d): Verrechnungen,
e): Pfändungen sowie Abtretungen und
f): Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr.

6.2.2.1.3: ¹Muster 40 in Verbindung mit Muster 42 kann – soweit Nr. 6.2.2.1.2 nicht entgegensteht – auch verwendet werden, wenn der jedem Empfänger zustehende Betrag bei mehreren, für alle Empfänger gleichen BSt nachzuweisen ist. ²Hierzu ist über den Gesamtbetrag eine Auszahlungsanordnung nach Muster 40 in Verbindung mit Empfängerlisten nach Muster 42 für die BSt, auf die der größte Betrag entfällt, zu erteilen. ³Für die auf die weiteren BSt entfallenden Teilbeträge ist gleichzeitig mit Kassenanordnung nach Muster 65 die Umbuchung anzuordnen.

6.2.2.1.4: Für Massenzahlungen, die bei einer BSt angeordnet werden und zum gleichen Zeitpunkt zu leisten sind, sind
a): eine Kassenanordnung nach Muster 40 in Verbindung mit einer Bankbegleitliste, die Muster 42 ersetzt,
b): ein Datenträger mit den Überweisungen (belegloser Datenträgeraustausch mit den Kreditinstituten) und
c): ein Datenträgerbegleitzettel (nach dem von den Kreditinstituten vorgeschriebenen Muster)

zu erstellen.

6.2.2.1.5: Auf einem Datenträger können auch mehrere Kassenanordnungen nach Muster 40/42 zusammengefasst werden.

6.2.2.1.6: ¹Ob eine Massenzahlung vorliegt, ist mit der zuständigen Kasse zu klären. ²Die bei der Erstellung des Datenträgers und des Datenträgerbegleitzettels zu beachtenden Bestimmungen sind bei der zuständigen Kasse ggf. nach Rücksprache mit dem kontoführenden Kreditinstitut zu erfragen.

6.2.2.1.7: Für Massenzahlungen, die bei mehreren BSt angeordnet werden und zum gleichen Zeitpunkt zu leisten sind, gelten die vom FM mit Einwilligung des ORH erlassenen besonderen Bestimmungen.

6.2.2.1.8: Vor Anwendung eines Verfahrens nach den Nrn. 6.2.2.1.4 bis 6.2.2.1.7 ist mit Einwilligung der zuständigen Kasse ein Test mit dem Kreditinstitut durchzuführen.

6.2.2.2: Muster 42 (Empfängerliste)

6.2.2.2.1: ¹Muster 42 ist als Empfängerliste zu Muster 40 zu verwenden. ²Für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend. ³Sind Zahlungen an mehrere Empfänger zu leisten, sind sie in einer Empfängerliste Muster 42 zusammenzufassen, wenn sie
a): bei der gleichen BSt anzuordnen und
b): zum gleichen Zeitpunkt fällig sind.

⁴Ferner ist Voraussetzung, dass die Zahlungen einheitlich

a): durch Überweisung,
b): bar oder
c): postbar

abzuwickeln sind. ⁵Nr. 6.2.2.1.2 und die Hinweise auf die Verwendbarkeit im Vordruck sind zu beachten.

6.2.2.2.2: ¹Die einzelnen Empfänger sind mit den Einzelbeträgen und den weiteren Angaben in eine Empfängerliste nach Muster 42 einzutragen. ²Nach dem letzten Eintrag je Blatt ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die Summe einzutragen. ³Nicht belegte Teile des Vordrucks sind zu entwerten.

6.2.2.2.3: ¹Über den Gesamtbetrag der Empfängerliste ist eine Auszahlungsanordnung Muster 40 zu erteilen. ²Die Empfängerliste ist geordnet nach Blattnummern vor den weiteren Unterlagen fest mit der Auszahlungsanordnung zu verbinden.

6.2.3: Wiederkehrende Auszahlungen

Muster 50 (Auszahlungsanordnung für wiederkehrende Auszahlungen)

6.2.3.1: ¹Muster 50 ist geeignet für die erstmalige Anordnung und Änderung von Auszahlungen an Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke usw. ²Hierzu wird zunächst nur der laufende Betrag angeordnet. ³Der in der Abrechnung ausgewiesene Rest (Nachzahlungs-)Betrag wird mit Änderungsanordnung als „vorausgehender Einmalbetrag“ und die neuen Raten als neuer „laufender Betrag“ angeordnet.

6.2.3.2: Muster 50 ist nicht zu verwenden für Auszahlungen bei steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im EU-Binnenmarkt.

6.2.3.3: ¹Muster 50 ist auch geeignet für die Anordnung von Auszahlungen im SEPA-Zahlungsraum. ²Ggf. gilt Nr. 6.2.1.1.5 entsprechend.

6.2.3.4: Vergleiche zusätzlich Nr. 6.2.4.

6.2.4: Gemeinsam geltende Regelungen für wiederkehrende Ein- und Auszahlungen mit den Mustern 20 und 50 EDVBK

6.2.4.1: ¹Diese Muster sind zu verwenden für die erstmalige Anordnung (= Nr. 001) und für die Änderung (= Nr. 002 ff.) von wiederkehrenden, während eines beliebig langen Zeitraumes zu erhebenden oder auszuzahlenden Beträgen. ²Muster 60 und 65 dürfen für die Änderungen nicht verwendet werden. ³Alle Änderungsanordnungen zu einem Zahlfall sind unter der bei der erstmaligen Anordnung vom elektronischen Anordnungsverfahren oder von der Kasse vergebenen PK-Nr. anzuordnen.

6.2.4.2: ¹Änderungen dürfen nicht in der Weise angeordnet werden, dass die vorhergehende Anordnung außer Kraft gesetzt und eine neue Anordnung nach Muster 20 bzw. Muster 50 erteilt wird, weil hierdurch der Fall unter einer neuen PK-Nr. aufgebaut würde. ²Bei Änderungen der BSt, der ASt-Nr. (ggf. jeweils einschließlich Unterteil) oder des Zahlungspflichtigen bzw. Empfangsberechtigten (nicht bei bloßer Änderung des Namens) muss ein neues PK eröffnet werden; ggf. muss der Fall mit Muster 20 bzw. 50 (nächste lfd. Nummer) eingestellt und mit den geänderten Daten neu (lfd. Nr. 001) angeordnet werden. ³Ändert sich die BSt oder die ASt-Nr. (ggf. einschließlich Unterteil) für alle PK mit der gleichen BSt oder ASt-Nr. mit Wirkung ab 1. Januar eines Jahres, kann die Änderung mit einer allgemeinen Änderungsanordnung angeordnet werden (VV Nr. 14.4 Buchst. b zu Art. 70 BayHO).

6.2.4.3: ¹Ist eine Anordnung für wiederkehrende Zahlungen zu ändern, so sind in der hierzu zu erteilenden Anordnung nur die lfd. Nr. (Feld-Nr. 36), die PK-Nr. (Feld-Nr. 03) sowie der Zahlungspflichtige bzw. der Empfangsberechtigte (Feld-Nr. 07) und im Übrigen die zu ändernden Felder auszufüllen. ²Ist der lfd. (Teil-)Betrag (Feld-Nr. 29) oder der Tag der erstmaligen Fälligkeit (Feld-Nr. 30) zu ändern, dann sind jeweils beide Felder auszufüllen.

6.2.4.4: ¹Bei Stundung, Niederschlagung und Erlass ist ebenfalls eine Änderungsanordnung nach Muster 20 zu erteilen. ²Die Nr. 6.3.1.1.4 gilt entsprechend. ³Für die Anordnung von Stundungszinsen gilt Nr. 6.3.2.

6.2.4.5: Kassenanordnungen (erstmalige Anordnungen und Änderungsanordnungen) für wiederkehrende Zahlungen müssen mindestens zwei Wochen vor dem Fälligkeitstag der Kasse vorliegen, damit sie termingerecht berücksichtigt werden können.

6.2.4.6: ¹Ist ein Jahresbetrag in regelmäßigen Teilbeträgen zu erheben oder zu leisten, so sind Teilbeträge in gleicher Höhe zu bilden. ²Ergeben sich hierbei Bruchteile eines Cents, so werden diese bei Einnahmen nicht erhoben oder bei Ausgaben auf einen vollen Cent aufgerundet (zum Beispiel sind für einen Jahresbetrag von 1.250 Euro bei Einnahmen Monatsraten in Höhe von 104,16 Euro und bei Ausgaben in Höhe von 104,17 Euro anzuordnen).

6.2.4.7: ¹Als vorausgehender bzw. nachfolgender Einmalbetrag sind auch Beträge für Teile des regelmäßigen Zahlungszeitraumes (zum Beispiel für den Rest bzw. den Anfang des Monats, des Quartals usw.) anzuordnen. ²Soll ein vorausgehender bzw. nachfolgender Einmalbetrag geändert werden, ist nur der Unterschiedsbetrag zum bisher angeordneten Einmalbetrag einzutragen (bei Verminderung des ursprünglichen Betrags mit Minuszeichen).

6.2.4.8: ¹Rückwirkende Änderungen des lfd. (Teil-)Betrages sind in der Regel durch entsprechende Angabe des Fälligkeitsdatums anzuordnen. ²Soweit zweckmäßig, können rückwirkende Änderungen auch als vorausgehender Einmalbetrag angeordnet werden. ³Änderungen, die in abgelaufene Haushaltsjahre zurückwirken, sind immer als vorausgehender Einmalbetrag anzuordnen; als Fälligkeitstag ist ein Datum des laufenden Haushaltsjahres anzugeben.

Beispiel:

Erteilung einer Änderungsanordnung am 14. Oktober 2010; rückwirkende Änderung des laufenden Betrags ab 1. April 2010 von 100 Euro auf 150 Euro.

Vorgabe nach Satz 1:

In Feld-Nr. 29 „150,00“ und in Feld-Nr. 30 „01.04.10“.

Vorgabe nach Satz 2:

In Feld-Nr. 29 „150,00“ und in Feld-Nr. 30 „01.11.10“ sowie in Feld-Nr. 28 „350,00“ und in Feld-Nr. 15 „01.11.10“.

6.2.4.9: ¹Die ausgeglichenen PK werden erst ein Jahr nach dem Ende des Haushaltsjahres, in dem die letzte Fälligkeit lag, gelöscht. ²Bei wiederkehrenden Einzahlungen unterbleibt jedoch die Löschung auch nach Ablauf dieser Frist, wenn der angeordnete Gesamtbetrag der Forderung noch nicht restlos getilgt ist. ³Soll die Löschung erfolgen, ist der Gesamtbetrag der Forderung zu ändern.

6.3: Muster Änderungsanordnungen

6.3.1: Muster 60 (Änderungsanordnung zu Kassenanordnungen für einmalige Einzahlungen und Auszahlungen)

6.3.1.1: Einmalige Einzahlungen

6.3.1.1.1: Änderung von BSt/ASt-Nr.

¹Soweit das BKZ bei der Kasse noch nicht durch eine Zahlung ausgeglichen ist, kann die BSt und die ASt-Nr. im schriftlichen Anordnungsverfahren mit Muster 60 geändert werden. ²Diese Anordnung darf nur nach vorheriger Absprache mit der Kasse erfolgen; die Änderung eines Einnahmetitels in einen Ausgabetitel oder umgekehrt ist nicht möglich. ³In elektronischen Anordnungsverfahren ist eine Änderung der BSt und/oder ASt-Nr. nicht möglich. ⁴In diesem Fall ist auf die schriftliche Kassenanordnung nach Muster 60 zurückzugreifen. ⁵In welcher Form die Istbeträge in den elektronischen Anordnungsverfahren zu berichtigen sind, ist den jeweiligen Beschreibungen hierzu zu entnehmen.

⁶Ist das BKZ bereits vollständig durch eine Zahlung ausgeglichen, wird keine Änderungsanordnung nach Muster 60 erteilt. ⁷Die Istbeträge sind bis zum Ablauf des Haushaltsjahres mit Muster 65 umzubuchen. ⁸Näheres siehe Muster 65. ⁹Nach Ablauf des Haushaltsjahres vergleiche VV Nr. 2.3 zu Art. 35 BayHO und VV Nr. 4.11 zu Art. 70 BayHO.

6.3.1.1.2: Änderung des Betrages
a): 1 Soweit das BKZ bei der Kasse noch nicht durch eine Zahlung (Istbetrag) ausgeglichen ist, kann der Betrag mit einer Änderungsanordnung nach Muster 60 geändert werden. ²Ist ein bereits eingegangener Istbetrag höher als der neue Sollstellungsbetrag, ist zusätzlich eine Auszahlung unter Angabe des BKZ zu veranlassen. ³Sofern eine andere offene Forderung gegen den Zahlungspflichtigen besteht, ist zusätzlich eine Umbuchung nach Muster 65 mit Angabe der beteiligten BKZ zu veranlassen. ⁴Im elektronischen Anordnungsverfahren ist die Auszahlung oder die Umbuchung mit Angabe eines BKZ nicht zugelassen. ⁵In diesem Fall ist auf die schriftliche Kassenanordnung zurückzugreifen.
b): ¹Wenn das BKZ bereits vollständig durch eine Zahlung ausgeglichen ist, kann die Änderung mit Muster 60 nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durchgeführt werden.

²Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist wie folgt vorzugehen:

Ist der einbezahlte Betrag höher als der neue, tatsächliche Forderungsbetrag, ist eine Auszahlung ohne Angabe des BKZ zu veranlassen, denn das zum Jahresschluss im Kassenbuchführungsverfahren ausgeglichene BKZ steht im neuen Haushaltsjahr für Anordnungen nicht mehr zur Verfügung. ³Sofern eine andere offene Forderung gegen den Zahlungspflichtigen besteht, ist eine Umbuchung nach Muster 65 mit Angabe des BKZ der offenen Forderung zu veranlassen. ⁴Im elektronischen Anordnungsverfahren ist die Umbuchung mit Angabe eines BKZ nicht zugelassen. ⁵In diesem Fall ist auf die schriftliche Kassenanordnung zurückzugreifen. ⁶Ist der einbezahlte Betrag niedriger als der neue, tatsächliche Forderungsbetrag, ist eine neue Annahmeanordnung über den Differenzbetrag zu erteilen. 7Auf der Rückseite der nach Satz 1, Satz 3 oder Satz 6 notwendigen Zahlungsanordnung ist ein Hinweis auf die vorangegangene Kassenanordnung der Sollstellung mit folgendem Inhalt anzubringen: BSt, ASt-Nr., BKZ, HÜL-E/A-Nr., Betrag, Tag der Anordnung, Haushaltsjahr.“

6.3.1.1.3: Änderung der übrigen Felder

Alle anderen Felder – mit Ausnahme des Feldes 03 (BKZ bzw. Abschlagsnummer) – sind jederzeit mit Muster 60 änderbar.

6.3.1.1.4: Stundung, Niederschlagung und Erlass

¹Muster 60 ist auch zu verwenden bei Stundung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung sowie für den Widerruf solcher Maßnahmen (VV Nr. 5 zu Art. 59 BayHO).

Sachverhalt

Maßnahme

Muster

Stundung ohne Ratenzahlung, befristete Niederschlagung und Aussetzung der Vollziehung

Änderung des Fälligkeitstages
Neuer Fälligkeitstag = Tag nach Ablauf der Stundungs-/Niederschlagungsfrist; ggf. Änderung des Schlüssels in Feld-Nr. 16

Stundung mit Ratenzahlung

Stornierung des Zahlfalls
Erstellung Annahmeanordnung

60
20

unbefristete Niederschlagung oder Erlass der Gesamtschuld

Stornierung des Zahlfalls

unbefristete Niederschlagung oder Erlass einer Teilschuld

Stornierung des Teilbetrags = Betragsänderung auf den zu zahlenden Betrag

Widerruf von Stundung ohne Ratenzahlung, befristeter Niederschlagung und Aussetzung der Vollziehung

Änderung des Fälligkeitstages

Widerruf von Stundung mit Ratenzahlung

Einstellung der Ratenzahlung und Vorgabe des restlichen Gesamtbetrags als nachfolgender Einmalbetrag mit Fälligkeitstag

Widerruf einer unbefristeten Niederschlagung (Gesamtbetrag)

Erteilung einer neuen Annahmeanordnung (mit neuem BKZ)

Widerruf einer unbefristeten Niederschlagung (Teilbetrag)

a)
b)

im selben Haushaltsjahr Betragsänderung
in einem späteren Haushaltsjahr neue Sollstellung mit neuem BKZ

60
01

²Soweit Muster 60 im elektronischen Anordnungsverfahren nicht möglich ist, ist nach Nr. 6.3.1.1.5 zu verfahren.

6.3.1.1.5: Schriftliches Anordnungsverfahren:

¹Der Vordruck ist in drei Teile gegliedert:

Teil A: enthält die Daten, die für das Auffinden der zu ändernden Anordnung erforderlich sind. Die linke Spalte ist in jedem Fall vollständig auszufüllen; in der rechten Spalte sind nur Änderungen einzutragen. Feld-Nr. 03 (BKZ bzw. Abschlagsnummer) kann nicht geändert werden.

Teil B: enthält Felder, in denen am häufigsten Änderungen vorkommen. Es ist nur das jeweils zutreffende Feld auszufüllen.

Teil C: bietet die Möglichkeit, auch alle übrigen Felder zu ändern. In diesem Fall sind außer den zu ändernden Daten auch die zutreffende Feld-Nr. und die zugehörige Textbezeichnung einzutragen.

²Wird eine Kassenanordnung aufgehoben, ist im Muster 60 in der Spalte „zu ändern in“ im Betragsfeld lediglich das Wort „Storno“ einzutragen.³Ist in einer Sammelanordnung (Muster 10/11) der Betrag für einen Zahlungspflichtigen zu ändern oder aufzuheben, sind in Muster 60 im Teil A die Angaben zur Sammelanordnung (Muster 10) und im Teil C die Angaben für den Zahlungspflichtigen (Muster 11) zu ändern; das BKZ ist anzugeben.

6.3.1.2: Einmalige Auszahlungen

6.3.1.2.1: ¹Für die Rückforderung zu viel ausgezahlter Beträge ist eine Annahmeanordnung nach Muster 01 zu erstellen. ²Für die Nachzahlung zu wenig ausgezahlter Beträge ist eine Auszahlungsanordnung nach Muster 30 zu erteilen.

6.3.1.2.2: ¹Soweit in elektronischen Anordnungsverfahren angeordnete einmalige Auszahlungen auf Veranlassung (per Fax, Telefon) der ASt durch die Kasse nicht auszuführen sind, ist dieser Sachverhalt im Nachgang über eine förmliche Anordnung Muster 60 der Kasse mitzuteilen. ²Dabei ist in Teil A die linke Spalte bis auf Feld-Nr. 03 vollständig auszufüllen und in der rechten Spalte im Betragsfeld lediglich das Wort „Storno“ einzutragen. ³Zudem ist im Begründungsfeld auf die im ursprünglichen Anordnungssatz enthaltene Dateinummer zu verweisen. ⁴In IHV sind im Ausdruck des Detailsatzes der Stornierung sowohl die GV-Nr. als auch die weiteren Anordnungsdaten vorhanden. ⁵Deshalb kann anstelle Muster 60 der vom Anordnungsbefugten unterschriebene Detailsatzausdruck verwendet werden.

6.3.2: Muster 61 (Änderungsanordnung für Stundung und Aussetzung der Vollziehung mit Zinsen)

Soweit für eine Stundung oder Aussetzung der Vollziehung gleichzeitig Zinsen zu erheben sind, werden der Zeitraum und die Höhe des Zinssatzes mit Muster 61 angeordnet.

6.3.3: Muster 65 (Kassenanordnung für Umbuchungen von einmaligen und wiederkehrenden Zahlungen)

6.3.3.1: ¹Muster 65 dient der Umbuchung von tatsächlich gezahlten Beträgen bei Änderungen in den Feldern BSt in Verbindung mit der ASt-Nr., BKZ/Abschlagsnummer/PK-Nr. und HÜL-Nr. ²Umbuchungen mit verschiedenen ASt-Nrn. sind nur möglich, wenn für alle ASt eine Anordnungsbefugnis bei der veranlassenden Stelle vorliegt.

6.3.3.2: ¹Im schriftlichen Anordnungsverfahren ist für jede BSt eine Ausfertigung zu erstellen. ²Die Beträge sind mit Vorzeichen (Plus oder Minus nach dem Betrag) anzugeben. ³Vorzeichen für Einnahmetitel (Titel beginnend mit 0 – 3):
Ausgabe (-), Einnahme (+); Vorzeichen für Ausgabetitel (Titel beginnend mit 4 – 9): Einnahme (-), Ausgabe (+).

6.4: Muster sonstige Zahlungsanordnungen

6.4.1: Muster 70 (Auszahlungs- und Annahmeanordnung für Abrechnungen von Zahlstellen besonderer Art)

¹Muster 70 ist ausschließlich für die Abrechnung von Zahlstellen besonderer Art zu verwenden. ²Nr. 6.2.1.2.3 gilt entsprechend. ³Wird Muster 70 im elektronischen Anordnungsverfahren erstellt, verbleiben die Anschreibelisten und die Belege bei der ASt; die Überwachung der regelmäßigen Abrechnung hat ebenfalls durch die ASt zu erfolgen.

6.4.2: Muster 90 (Abgekürzte förmliche Auszahlungsanordnung – Anweisungsstempel)

¹Diese Form der Auszahlungsanordnung ist nur für Zahlstellen zugelassen. ²Das Muster kann bei entsprechender Änderung auch als Annahmeanordnung bei Zahlstellen verwendet werden.

7.: Erläuterungen zu den einzelnen Feldern

Die Feldnummerierung zum Beispiel Feld-Nr. 01 bezieht sich auf das schriftliche Anordnungsverfahren.

7.1: Feld-Nr. 01 – BSt/Buchungsstellenunterteil/Budget –

7.1.1: ¹Die BSt ist in der üblichen Schreibweise (xx xx/xxx xx-x) anzugeben und bezeichnet das Kapitel (vier Stellen), den Titel (fünf Stellen) und die Prüfziffer (eine Stelle); vergleiche Nr. 1 der VV zu Art. 13 BayHO. ²Diese Angabe ist gegebenenfalls mit dem Zusatz zur BSt zu ergänzen; dabei bedeutet
1 =: außerplanmäßig (apl.), vergleiche Art. 71 Abs. 4 BayHO
2 =: Ausgaberest bei einem nicht mehr im Haushaltsplan enthaltenen Titel (apl. Ausgaberest = apl. AR), vergleiche Art. 71 Abs. 3 Nr. 2 BayHO.

7.1.2: ¹Die vollständige Vorgabe der BSt ist in jedem Fall erforderlich, soweit nicht für einzelne Muster etwas anderes bestimmt ist. ²Ist die Prüfziffer bei Erteilung einer Kassenanordnung nicht bekannt, ist diese bei der Kasse zu erfragen. ³In elektronischen Anordnungsverfahren kann die Berechnung der Prüfziffer durch das Programm erfolgen. ⁴Dies gilt auch für Verwahrungs- und Vorschussbuchungsstellen sowie bei BSt für fremde Kassenaufgaben.

7.1.3: Buchungsstellenunterteil/Titelzusatz

7.1.3.1: ¹Die Unterteile bei BSt können maximal eine Länge von sechs Stellen haben. ²Die Belegung kann von den ASt vorgenommen werden. ³Werden Unterteile belegt, sind sie in allen Kassenanordnungen anzugeben. ⁴Die Angabe muss linksbündig erfolgen, frei bleibende Stellen brauchen nicht mit Nullen aufgefüllt zu werden.

7.1.3.2: ¹Bei der Vorgabe ist zu beachten, dass nach der BSt einschließlich Prüfziffer ggf. zuerst der Zusatz für apl. Ausgaben oder apl. Ausgabereste und anschließend der Unterteil folgen. ²Die Kennung 1 für PK an der sechsten Stelle des Titels vor der Prüfziffer ist nicht vorzugeben.

Beispiel:

7.1.3.3: Bei Forschungsprojekten ist, soweit ein Forschungsprojekt mehrere Titel berührt, bei allen Titeln der gleiche Unterteil zu verwenden.

7.1.4: Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt:

7.1.4.1: ¹Bei der ersten Zahlungsanordnung für eine apl. BSt ist der ASt die Prüfziffer nicht bekannt. ²In diesem Fall ist anstelle der Prüfziffer „N“ anzugeben. ³Die Prüfziffer wird von der Kasse ermittelt, in die Zahlungsanordnung eingesetzt und der ASt mitgeteilt. ⁴In der Folge hat die ASt die Prüfziffer in den Zahlungsanordnungen anzugeben.

7.1.4.2: Falls bei Verwahrungen und Vorschüssen der ASt die BSt nicht bekannt ist, kann ausnahmsweise das Wort „Verwahrung“ bzw. „Vorschuss“ eingetragen werden.

7.1.4.3: ¹Für fremde Kassenaufgaben ermittelt die Kasse die Prüfziffern und teilt sie den ASt mit. ²Die mitgeteilten Prüfziffern sind in den Zahlungsanordnungen anzugeben.

7.1.4.4: ¹Soweit aus dem Vordruck nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht (zum Beispiel Muster 32), kann nur eine BSt angegeben werden. ²Falls sich ein Betrag auf mehrere BSt verteilt, sind grundsätzlich entsprechend viele Zahlungsanordnungen zu erteilen.

7.1.4.5: ¹Das Feld „Budget“ kann nur bei Anordnungen an die StOK verwendet werden. ²Das Feld Budget enthält bis zu zehn Stellen. ³Die Stellen eins bis vier sind mit der Bezeichnung des Kapitels zu belegen; die Stellen fünf bis zehn sind vom Fachressort frei zu vergeben. ⁴In Ausnahmefällen ist ein anderer Aufbau möglich.

7.2: Feld-Nr. 02 – ASt-Nr. –

7.2.1: ¹Die ASt-Nrn. werden durch das LfF, Dienststelle München – Leitstelle Personalwirtschaft – festgelegt und im Dienststellenverzeichnis niedergeschrieben. ²Die ASt-Nr. ist siebenstellig und wird vom LfF der ASt mitgeteilt. ³Jede ASt erhält nur eine Nummer. ⁴Diese Nummer ist bei der Erteilung von Kassenanordnungen in allen Anordnungsverfahren stets anzugeben. ⁵Im schriftlichen Anordnungsverfahren kann für einzelne Muster etwas anderes bestimmt sein.

7.2.2: Anordnungsstellenunterteil

7.2.2.1: ¹Die Unterteile bei ASt können maximal eine Länge von sieben Stellen haben. ²Nr. 7.1.3.1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. ³Die Belegung kann von den ASt vorgenommen werden.

7.2.2.2: Zusätzlich werden Unterteile allgemein zugelassen
a): für die aus Kreiskassenabrechnungen mit Belegartschlüssel „086“ erfassten BSt einheitlich Unterteil „1“,
b): für Zuschusszahlungen zum Kostenersatz an die Schulaufwandträger bei Heimunterbringung von Berufsschülern einheitlich Unterteil „3“.

7.3: Feld-Nr. 03 – BKZ, PK-Nr., Abschlagsnummer –

7.3.1: BKZ

7.3.1.1: ¹Für jede einmalige Einzahlung ist mit Ausnahme der in Nr. 6.1.1.1.7 Satz 2 genannten Fälle ein eigenes BKZ zu verwenden. ²Das BKZ darf nicht verändert werden.

7.3.1.2: ¹Wird das BKZ von einem elektronischen Anordnungsverfahren vergeben, ist das Verfahren von der Leitstelle Kasse des LfF, Dienststelle München, zu genehmigen. ²In IHV setzt sich das BKZ wie folgt zusammen:

Stellen eins und zwei
Stellen drei bis sechs
Stellen sieben bis elf
Stelle zwölf

=
=
=
=

Kennung für IHV,
von IHV vergebener Schlüssel für die ASt,
fortlaufende Nummer,
Prüfziffer.

³Die Vergabe erfolgt bei Erteilung der Annahmeanordnung durch das Programm. ⁴Beim Ausdruck der Rechnung/Kostenrechnung/Zahlungsaufforderung und des Einzahlungsvordrucks wird das BKZ integriert.

7.3.1.3: ¹Wird das BKZ nicht von einem elektronischen Anordnungsverfahren vergeben, hat die ASt diese auf Vorrat bei der Kasse anzufordern. ²Zu diesem Zweck sind bei der Kasse BKZ in Listenform oder Einzahlungsvordrucke mit bereits eingedruckten BKZ zu bestellen. ³Die von der Kasse vergebenen BKZ bestehen aus der ASt-Nr. ohne Prüfziffer (sechs Stellen), der laufenden Nummer (fünf Stellen) und der Prüfziffer (eine Stelle). ⁴Dieses BKZ ist in die Annahmeanordnung oder Kostenverfügung zu übernehmen (Schreibweise: xxxx.xxxx.xxxx).

7.3.1.4: ¹Das BKZ ermöglicht der Kasse die Zusammenführung der Istzahlung mit der Sollstellung und damit die ordnungsmäßige Buchung. ²Die Angabe des BKZ ist daher bei allen Zahlungen sowie bei Rückfragen des Einzahlers und der ASt erforderlich.

7.3.2: PK-Nr.

7.3.2.1: ¹Die PK-Nr. (zwölf Stellen) wird von der Kasse bei erstmaligen Anordnungen von wiederkehrenden Einzahlungen und Auszahlungen vergeben (Schreibweise: xxxx.xxxx.xxxx). ²Sie kann somit bei der erstmaligen Erteilung einer Anordnung (Neuzugang) nicht angegeben werden. ³Die Kasse teilt bei Neuzugängen (außer bei Vergabe der PK-Nr. durch die ASt) die PK-Nr. der ASt durch Übersendung eines Datenblattes mit. ⁴Bei wiederkehrenden Einzahlungen wird die PK-Nr. dem Zahlungspflichtigen durch Übersendung eines maschinellen Ausdrucks (mit Lastschrifteinzugsermächtigung) mitgeteilt. ⁵Nach Möglichkeit sollen die Unterlagen der ASt und die PK-Nr.-Mitteilung der Kasse dem Zahlungspflichtigen zusammen übersandt werden. ⁶Auf Anforderung können daher die PK-Nr.-Mitteilungen statt an die Zahlungspflichtigen der zuständigen ASt übersandt werden.

⁶In IHV setzt sich die PK-Nr. wie folgt zusammen:

Stellen eins und zwei
Stelle drei
Stellen vier bis sechs
Stellen sieben bis elf
Stelle zwölf

=
=
=
=
=

Kennung für IHV,
Kennung für Einnahme- oder Ausgabe-PK: 2 bis 5 = Einnahme-PK, 6 bis 9 = Ausgabe-PK,
von IHV vergebener Schlüssel für die ASt,
fortlaufende Nummer,
Prüfziffer.

7.3.2.2: ¹Bei ausschließlich als Verwahrung zu buchenden Einzahlungen (Hinterlegungen, Sicherheitsleistungen, und dergleichen) wird die PK-Nr. von der Kasse erst bei der erstmaligen Buchung einer Einzahlung vergeben. ²Diese PK-Nr. kann bei der Erteilung von Annahmeanordnungen nicht angegeben werden. ³Die Kasse teilt diese PK-Nr. der ASt in der Buchungsbescheinigung mit. ⁴Die PK-Nr. darf bis zur vollständigen Abwicklung der Einzahlung nicht verändert werden.

7.3.2.3: ¹Für bestimmte abgrenzbare Bereiche können von der ASt zu vergebene PK-Nrn. zugelassen werden. ²Hierzu ist die Vergabe eines dreistelligen festen Teiles der PK-Nr. durch die Leitstelle Kasse des LfF, Dienststelle München, erforderlich. ³Die weiteren acht Stellen können mit eindeutigen und unverwechselbaren Zahlenkombinationen (zum Beispiel Gemeindeschlüssel, Betriebsnummer oder Ähnlichem) belegt werden. ⁴Die ASt errechnet die Prüfziffer und gibt die PK-Nr. bei der erstmaligen Anordnung in Feld-Nr. 03 an. ⁴Verfügt die ASt über keine DV-Anlage, lässt sie die Prüfziffern von der zuständigen Kasse errechnen.

7.3.2.4: ¹Für Verwahrungen und Vorschüsse sind grundsätzlich PK zu führen. ²Ausgenommen sind lediglich solche BSt, bei denen die gebuchten Beträge insgesamt abgewickelt werden. ³PK werden geführt für
a): Verwahrungen (beginnend mit der Zahl 70), wenn die BSt an der Stelle, an der beim Haushalt die erste Stelle der Titelnummer steht, die Ziffer „1“ aufweisen,
b): Vorschüsse (beginnend mit der Zahl 75), wenn die BSt an der Stelle, an der beim Haushalt die erste Stelle der Titelnummer steht, die Ziffer „5“ aufweisen.

⁴Die dritte und vierte Stelle beinhalten grundsätzlich das Jahr der Eröffnung.

7.3.2.5: Aus Vereinfachungsgründen können bei Kassen, die das KABU nicht anwenden, kürzere PK-Nrn. verwendet werden.

7.3.3: Abschlagsnummer

¹Regelmäßig wiederkehrende Abschlagszahlungen sind mit Muster 50 anzuordnen und erhalten eine PK-Nr. ²Nachstehende Regelungen gelten nur für unregelmäßig wiederkehrende Abschlagszahlungen.

7.3.3.1: Die Abschlagsnummer (sieben Stellen) ist – soweit die Abschlagszahlung als solche in der förmlichen Zahlungsanordnung gekennzeichnet wird – von der ASt zu bilden und setzt sich wie folgt zusammen:

a): Haushaltsjahr
(zwei Stellen) und
b): HÜL-A/E-Nr.
(fünf Stellen)

}

der ersten Abschlagszahlung in der jeweiligen Angelegenheit

7.3.3.2: ¹Der Eintrag der HÜL-A/E-Nr. ist mit führenden Nullen vorzunehmen (Beispiel: HÜL-A-Nr. 10 im Haushaltsjahr 2015 = „150.0010“). ²Die Vorgabe ist auch erforderlich bei jeder weiteren Abschlagszahlung und bei der Schlusszahlung. ³Unter der Abschlagsnummer werden alle dazugehörigen Abschlagszahlungen und die Schlusszahlung zusammengefasst und die Abwicklung überwacht. ⁴Ist auf die Führung der HÜL-A verzichtet worden, ist anstelle der HÜL-A/E-Nr. eine fünfstellige fortlaufende Nummer zu verwenden. ⁵Bei Umbuchungen ist die Abschlagsnummer mit fünf führenden Neunen anzugeben (zum Beispiel „9999.9150.0010“).

7.3.3.3: In elektronischen Anordnungsverfahren wird die Abschlagsnummer programmseitig mit fünf führenden Neunen aufgefüllt.

7.4: Feld-Nr. 04 – HÜL-A/E–Nr. –

¹Eine förmliche Zahlungsanordnung muss die Nummer der Eintragung in die HÜL-E oder die HÜL-A und das Namenszeichen des Listenführers enthalten, sofern nicht von der Führung der HÜL nach Nrn. 6.1 und 7.1.2 der VV zu Art. 34 BayHO abgesehen worden ist. ²Es können bis zu sechs Stellen vorgegeben werden. ³In elektronischen Anordnungsverfahren erfolgt die HÜL-Nummernvergabe durch das Programm. ⁴Im schriftlichen Anordnungsverfahren ist die handschriftliche Eintragung stets zulässig. ⁵Die HÜL-Nummernfolge wird von der Kasse nicht geprüft.

7.5: Feld-Nr. 05 – Anordnungsbetrag –

7.5.1: In elektronischen Anordnungsverfahren bleiben nicht benötigte Betragsfelder unbelegt und auf die Wiederholung in Buchstaben kann verzichtet werden, wenn die ziffernmäßige Angabe des Betrages gegen Fälschung und Änderung ausreichend gesichert ist.

7.5.2: Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt abweichend davon:

¹Euro-Beträge von 1.000 Euro und mehr – ausgenommen bei Kostenverfügungen – sind in Buchstaben zu wiederholen. ²Die Beträge sind so anzugeben, dass die Anzahl der Stellen nicht erweitert werden kann. ³Euro- und Cent-Beträge sind in jedem Fall durch ein Komma (kein Punkt) zu trennen. ⁴Soweit zur Begrenzung ein Sicherheitszeichen angegeben wird, darf zur Vermeidung von Missverständnissen nur ein Stern (*) oder „x“ verwendet werden. ⁵Müssen in einzelnen Mustern Betragsfelder unausgefüllt bleiben, sind sie zweifelsfrei zu entwerten. ⁶Der für die Angabe der Beträge vorgesehene Raum ist, soweit er bei der Eintragung frei bleibt, so zu entwerten, dass nachträgliche Zusätze erkennbar sind. ⁷Bei Minus-Beträgen ist nach dem Betrag das Vorzeichen anzugeben. ⁸Bei wiederkehrenden Anordnungen ist der laufende Teilbetrag in Worten zu wiederholen.

7.5.3: Die Angabe des Betrages in einer Zahlungsanordnung ist nicht erforderlich, wenn
a): der Betrag aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung, eines Tarifvertrages oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift berechnet werden kann (betraglose Zahlungsanordnung) oder
b): die Zahlungsanordnung Merkmale enthält, die die Errechnung des Betrages aufgrund der im Verantwortungsbereich der Kasse in einem automatisierten Verfahren gespeicherten PK ermöglichen, die Berechnung in einem automatisierten Verfahren ausgeführt wird und die hierbei verwendeten Programme vom zuständigen Staatsministerium freigegeben worden sind.

7.5.4: Zahlungen an ausländische Empfänger:
a): Bei in Euro zu leistenden Zahlungen in das Ausland, gelten die Regelungen in Nrn. 7.5.2 und 7.5.3; hier ermittelt das Kreditinstitut aus dem Euro-Betrag den Betrag in der amtlichen Landeswährung des Empfängers zum Tageskurs und überweist ihn dem Empfänger.
b): ¹Ist eine Zahlung in das Ausland in anderer Währung als Euro zu leisten (der Empfänger erhält den Anordnungsbetrag in der angegebenen Währung, das Kreditinstitut ermittelt den Euro-Betrag zum amtlichen Tageskurs und belastet diesen der Kasse), ist der Betrag nicht im Feld „Anordnungsbetrag (Euro)“, sondern im Feld „Betrag in fremder Währung“ einzutragen und die Währung im Feld „Bezeichnung der Währung“ anzugeben; zusätzlich ist im Feld Anordnungsbetrag in Worten die Währung in Volltext zu wiederholen. ²Die Kasse bucht den Umrechnungsbetrag in Euro.
c): ¹Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des UStG ist als Anordnungsbetrag der Netto-Auszahlungsbetrag anzugeben. ²Von ASt, denen keine eigene USt-IdNr. zugeteilt ist, ist zudem in Feld-Nr. 24 (Umsatzsteuer EU-Binnenmarkt) der maßgebliche Umsatzsteuersatz anzugeben. ³Auf Grund des angegebenen Prozentsatzes in Feld-Nr. 24 ermittelt die Kasse die Umsatzsteuer und nimmt die Haushaltsbelastung unter der angegebenen BSt vor (vergleiche Nr. 7.24).
d): Bei Überweisungen an sog. Devisen-Ausländer auf Konten bei einem Kreditinstitut in der Bundesrepublik gelten die Regelungen in Nrn. 7.5.2 und 7.5.3.

7.6: Feld-Nr. 06 – Anrede des Zahlungspflichtigen –

¹Hier können Angaben wie „Herrn“, „Frau“, „Firma“ eingetragen werden, die üblicherweise im Anschriftenfeld vor dem Namen gemacht werden. ²Diese Angabe wird ggf. von der Kasse in Schreiben und Mitteilungen an den Zahlungspflichtigen (zum Beispiel im Fall der Mahnung) verwendet.

7.7: Feld-Nr. 07 – Zahlungspflichtiger/Empfänger –

7.7.1: ¹Die Vorgabe ist in jedem Fall erforderlich. ²Bei natürlichen Personen sind Name, Namenszusatz (jun., sen.) und Vorname/n anzugeben. ³Die Reihenfolge (Name, Namenszusatz, Vorname/n) ist aus Gründen der Sortierung und zur Prüfung von Aufrechnungsmöglichkeiten (vergleiche Nr. 4.2) zu beachten. ⁴Akademische Grade (Prof., Dr.) und Adelsprädikate (Herzog, von) sind nach dem Vornamen einzutragen.

Beispiel

Herr Dr. Hans Olaf von Kleinhausen jun. wäre wie folgt zu erfassen:

Kleinhausen jun. Hans Olaf Dr. von

7.7.1.1: ¹Bei juristischen Personen sind Name und soweit vorhanden ein Zusatz (zum Beispiel übliche Abkürzung der Rechtsform bei juristischen Personen des privaten Rechts) anzugeben. ²Dabei ist die Reihenfolge Name, Zusatz zu beachten.

Beispiele

Hans Meier GmbH
Baustoffhandlung Mustermann oHG
Landeshauptstadt München

7.7.1.2: Gegebenenfalls ist die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen/Empfängers in sinnvoller Weise so abzukürzen, dass sie innerhalb der zur Verfügung stehenden 35 Stellen untergebracht werden kann.

7.7.2: ¹Ist der Zahlungspflichtige nicht zugleich Schuldner oder der Empfangsberechtigte nicht zugleich Forderungsberechtigter, so muss dies aus der förmlichen Zahlungsanordnung ersichtlich sein. ²Satz 1 findet keine Anwendung, wenn Erlöse aus dem Verkauf von Gebührenmarken, Eintrittskarten und dergleichen abgeliefert werden und allgemeine Annahmeanordnungen nicht erteilt worden sind.

7.7.3: Bei Pfändungen und Abtretungen für die StOK ist Nr. 4.1 zu beachten.

7.7.4: ¹Bei Pfändungen und Abtretungen für die LJK gilt:

²Ist der Anordnungsbetrag ganz oder teilweise gepfändet bzw. abgetreten, ist als Empfänger der ‚neue Gläubiger‘ (= Pfändungsgläubiger) anzugeben; in den Feld-Nrn. 08, 09 und 11 bis 13 sind die Daten des ‚neuen Gläubigers‘ anzugeben. ³Bei Vorliegen einer Mehrpfändung (mehrere Pfändungsgläubiger in einem Beschluss) und bei einem Pfändungsbeschluss ohne Überweisungsbeschluss sind in den Feld-Nrn. 07 bis 09 und 11 bis 13 die Daten der zuständigen Hinterlegungsstelle einzutragen. ⁴Im schriftlichen Anordnungsverfahren ist zusätzlich in den Fällen der Sätze 1 und 2 der ursprüngliche Forderungsberechtigte (= Pfändungsschuldner) in Feld-Nr. 20 einzutragen.

7.8: Feld-Nr. 08 – Straße und Hausnummer –

7.8.1: ¹Diese Angaben sind in jedem Fall erforderlich. ²Kann die Straße nicht ermittelt werden, ist das Wort "Unbekannt" anzuordnen.

7.8.2: Bei Verwendung eines Schlüssels in Feld-Nr. 16, der die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen bejaht, ist immer eine Straßenangabe (kein Postfach) erforderlich.

7.9: Feld-Nr. 09 – Postleitzahl und Ort –

7.9.1: ¹Die Angabe des Ortes ist in jedem Fall erforderlich. ²Inländische, fünfstellige Postleitzahlen sind ebenfalls anzugeben. ³Können Postleitzahl und/oder Ort nicht ermittelt werden, ist für die Postleitzahl der Wert "99999" und für den Ort das Wort "Unbekannt" anzuordnen. ⁴Eventuelle ausländische Postleitzahlen sollen dem Ort vorangestellt werden. 5In elektronischen Anordnungsverfahren ist die Angabe der möglichen Stellen den jeweiligen Verfahrensbeschreibungen zu entnehmen. ⁶Im schriftlichen Anordnungsverfahren können fünf Stellen für die Postleitzahl und 27 Stellen für die Ortsbezeichnung angegeben werden.

7.9.2: ¹Zusätzlich zu den Adressangaben ist in bestimmten Fällen die Angabe eines Länderschlüssels erforderlich. ²Näheres hierzu ist in Nr. 7.114 geregelt.

7.10: Feld-Nr. 10 – Art der Zahlung –

7.10.1: Im schriftlichen Anordnungsverfahren gilt Folgendes:

¹Der Normalfall der Zahlung (= Überweisung auf ein Konto) braucht nicht gekennzeichnet zu werden. ²Kann eine Zahlung ausnahmsweise nicht durch Überweisung ausgeführt werden, ist die Art der Zahlung durch folgenden Schlüssel anzugeben:

1
2
3
5
6
8

=
=
=
=
=
=

Barzahlung,
Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV-Verfahren) bzw. postbar,,
Lastschrifteinzug durch Empfänger,
Verrechnung (Der Schlüssel ist einzutragen, wenn der Anordnungsbetrag ganz verrechnet werden soll),
Auszahlungen mittels Scheck oder „0“-Anordnungen (zum Beispiel bei Schlusszahlung einer Abschlagszahlung ohne Anordnungsbetrag im Sinn der Nr. 6.2.1.1.2),
Storno des bisherigen Schlüssels 1 bis 6 (bedeutet wieder Überweisung auf ein Konto).

7.10.2: Welche der oben aufgeführten Zahlarten in elektronischen Anordnungsverfahren zugelassen sind, kann den einzelnen Verfahrensbeschreibungen entnommen werden.

7.11: Feld-Nr. 11 – Kurzbezeichnung des Kreditinstituts –

7.11.1: Im schriftlichen Anordnungsverfahren – und, soweit Ausdrucke in elektronischen Anordnungsverfahren erstellt werden – ist die Angabe erforderlich, wenn die Bezeichnung des Kreditinstituts aus den Anlagen zur Kassenanordnung nicht ersichtlich ist.

7.11.2: Bei Anordnung einer Auslandsauszahlung sind hier sämtliche Angaben zur ausländischen Bank einzutragen, wenn möglich in folgender Reihenfolge:
a): Name,
b): Straße,
c): Ort/Land.

7.12: Feld-Nr. 12 – BIC –

7.12.1: ¹Der BIC (auch bekannt als SWIFT-Code), ist das internationale Kennzeichen eines Kreditinstituts. ²Er besteht aus acht oder elf Stellen. ³Bei SEPA-Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gilt die sog. IBAN-only-Regelung, wonach auf die Angabe des BIC verzichtet werden kann. ⁴Bei SEPA-Zahlungen in die sonstigen Staaten und Gebiete des SEPA-Raums (Schweiz, Monaco, San Marino sowie Saint Pierre und Miquelon) ist weiterhin der BIC zusätzlich zur IBAN anzugeben.

7.12.2: Für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr siehe Nr. 7.116.

7.13: Feld-Nr. 13 – IBAN –

Zahlungen sind mit IBAN anzuordnen und in der jeweils geforderten Zeichenlänge vorzugeben.

7.14: Feld-Nr. 14 – Grund der Forderung/Verwendungszweck –

7.14.1: ¹Beim Grund der Forderung und dem Verwendungszweck handelt es sich nicht um die Begründung, sondern lediglich um Buchungshinweise für den Zahlungspflichtigen oder den Empfänger. ²Die Angaben hierzu sollen so aussagefähig sein, dass
a): dem Zahlungspflichtigen gegenüber im Fall der Mahnung die Forderung zweifelsfrei bezeichnet werden kann bzw.
b): dem Empfänger die Buchung der Zahlung ermöglicht wird, ohne dass Dritten aus Datenschutzgründen Aufschluss über persönliche Verhältnisse des Zahlungsempfängers gegeben wird, sowie
c): die ASt erhaltene Zahlungsanzeigen und Mitteilungen nach Nr. 7.16 zuordnen kann (Angabe des Aktenzeichens notwendig).

³Es können 3 x 27 Stellen (insgesamt 81 Stellen) angegeben werden. ⁴Erforderlichenfalls sind sinnvolle Abkürzungen zu verwenden.

7.14.2: ¹In der Auszahlungsanordnung sind die vom Empfänger geforderten Angaben (zum Beispiel Rechnungsnummer, Kundennummer) einzutragen. ²Ist der Auszahlungsanordnung ein Bescheid oder, soweit kein Bescheid ergangen ist, ein Antrag des Empfängers vorangegangen, sind für den Verwendungszweck nach Möglichkeit folgende Formulierungen zu verwenden
a): wenn ein Bescheid ergangen ist:
„Bescheid der/des … vom … Gz.: …“,
b): wenn kein Bescheid ergangen ist, aber ein Antrag vorliegt:
„Zum Antrag vom … an …“.

7.15: Feld-Nr. 15 – Fällig am –

7.15.1: Bei Vorgabe eines anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrags ist stets der Fälligkeitstag anzugeben.

7.15.2: Bei Annahmeanordnungen soll als Fälligkeitstag der Tag festgelegt werden, der einen Monat nach dem Tag der Erstellung der Aufforderung zur Zahlung (durch Rechnung, Bescheid oder Ähnliches) liegt, soweit nicht auf Grund anderweitiger Vorschriften oder auf Grund von vertraglichen Regelungen ein anderer Fälligkeitstag zu bestimmen ist.

7.15.3: ¹Auszahlungen dürfen nicht vor Fälligkeit geleistet werden (Art. 34 Abs. 2 BayHO). ²Unter diesem Gesichtspunkt ist zur Vermeidung von Zinsschäden zu Lasten des Freistaates Bayern der Fälligkeitstag zu bestimmen. ³Als Fälligkeitstag ist das Datum vorzugeben, an dem der Betrag dem Gläubiger auf Grund vertraglicher Vereinbarung, in Ermangelung einer solchen auf Grund in der Rechnung genannter Zahlungsbedingungen oder aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Verfügung stehen muss. ⁴Ist zum Zeitpunkt der Erstellung der Auszahlungsanordnung der Betrag bereits fällig, so ist als Fälligkeitstag das Datum der Auszahlungsanordnung anzugeben.

7.15.4: ¹In elektronischen Anordnungsverfahren ist die Eingabeform der jeweiligen Verfahrensbeschreibung zu entnehmen. ²Im schriftlichen Anordnungsverfahren wird TT.MM.JJ (zum Beispiel: „01.07.10“) vorgegeben.

7.16: Feld-Nr. 16 – Schlüssel für Mahnung/Beitreibung –

7.16.1: Die Vorgabe ist – soweit nicht für einzelne Muster etwas anderes bestimmt ist – stets erforderlich.

7.16.2: Der Schlüssel ist zweistellig und hat folgende Bedeutung:

Schlüssel	Mahnung	Vollstreckung (bei öffentlich- rechtlichen Forderungen)	Rückstands- anzeige (bei privat- rechtlichen Forderungen)	Mitteilung an die ASt
11¹	ja	ja	–	nein
12¹	nein	ja	–	nein
13	nein	nein	–	ja²
14	ja	nein	–	ja³
15¹	ja⁴	ja	–	nein
16	ja⁴	nein	–	ja³
17¹	ja	ja	–	ja³
21	ja	–	ja⁵	nein
22	nein	–	ja⁵	nein
23	nein	–	nein	ja²
24	ja	–	nein	ja³
25	ja⁴	–	ja⁵	nein
26	ja⁴	–	nein	ja³
27	ja	–	ja⁵	ja³

__________

1: Mit der Angabe dieses Schlüssels wird bescheinigt, dass
–: die angeordnete Geldleistung öffentlich-rechtlicher Art ist,
–: ein entsprechender Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) vorliegt (Art. 18 VwZVG) und
–: In Feld-Nr. 08 ist bei Verwendung dieses Schlüssels immer eine Straßenangabe erforderlich.

2 Die Mitteilung erfolgt a) zum Mahntermin und b) bei jeder späteren Einzahlung (nur bei einmaligen Einzahlungen)	}	Die Mitteilung wird alle sechs Monate wiederholt, solange – der Schlüssel nicht geändert wird oder – der offene Betrag nicht gezahlt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen wird.
3 Die Mitteilung erfolgt a) drei Wochen nach der Mahnung und b) bei jeder späteren Einzahlung (nur bei einmaligen Einzahlungen)	}	Die Mitteilung wird alle sechs Monate wiederholt, solange – der Schlüssel nicht geändert wird oder – der offene Betrag nicht gezahlt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen wird.
4 Mahngebühren bzw. Mahnauslagen sind nicht zu berechnen. a) drei Wochen nach der Mahnung und b) bei jeder späteren Einzahlung (nur bei einmaligen Einzahlungen)	}	Die Mitteilung wird alle sechs Monate wiederholt, solange – der Schlüssel nicht geändert wird oder – der offene Betrag nicht gezahlt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen wird.

5: Nach Erteilung einer Rückstandsanzeige wird über jede Einzahlung eine Zahlungsanzeige erteilt, auch wenn dies in Feld-Nr. 17 nicht angeordnet ist.

Anlagen

Veröffentlichung FMBl. 2017/03 S. 145 vom 08.02.2017

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Schlüssel	Zahlungsanzeige	Für Kleinbeträge gelten Nrn. 2 bis 5 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO
00	nein	nein
01	nein	ja
10	ja	nein
11	ja	ja
20	ja¹	nein
90²	ja	nein³
21	ja¹	ja
91²	ja	ja
92⁴	ja	nein³
93⁴	ja	ja
99⁵	nein	nein