Veröffentlichung FMBl. 2017/05 S. 252 vom 10.02.2017

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FMBl. 2017/05 vom 28.02.2017
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Az. 22-P 3310-1/3
Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung
für Ämter ab der zweiten Qualifikationsebeneaufbahn
der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen
fachlicher Schwerpunkt Steuer
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
vom 10. Februar 2017, Az. 22-P 3310-1/3
 
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beabsichtigt, in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils eine Beamtin bzw. einen Beamten der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt Steuer mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene zur Ausbildungsqualifizierung zuzulassen.
Die Ausbildungsqualifizierung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG) vom 5. August 2010 in der Fassung vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 354) sowie der Verordnung zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (EStBAPO) vom 27. April 2011.
Nach Art. 37 LlbG kommt zur Ausbildungsqualifizierung nur in Betracht, wer
1.
sich bei einem Einstieg in der ersten Qualifizierungsebene in einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren nach Erwerb der dafür notwendigen Qualifikation bewährt hat,
2.
in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf, die Eignung für die Ausbildungsqualifizierung erhalten hat (Art. 58 Abs. 5 Nr. 1 LlbG) und
3.
nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens erkennen lässt, dass er den Anforderungen in der neuen Qualifikationsebene gewachsen sein wird.
Das Zulassungsverfahren 2017 wird am 29. Mai 2017 vom Bayerischen Landesamt für Steuern durchgeführt. Prüfungsort ist voraussichtlich das Bayerische Landesamt für Steuern – Dienststelle Nürnberg. Das Zulassungsverfahren hat Gültigkeit für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung in den Jahren 2017 bis 2019. Das nächste Zulassungsverfahren wird voraussichtlich im Jahre 2020 durchgeführt werden.
Beamtinnen und Beamte können sich zur Teilnahme am Zulassungsverfahren bis spätestens 30. April 2017 auf dem Dienstweg beim Bayerischen Landesamt für Steuern anmelden. Mit ihrer Zustimmung können sie auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden.
Ein Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 37 LlbG ist bei der Anmeldung zum Zulassungsverfahren noch nicht erforderlich. Erst bei der Zulassungsentscheidung vor Beginn der jeweiligen Ausbildungsqualifizierung müssen die Voraussetzungen erfüllt sein. Die Beschäftigungsbehörde prüft jeweils, ob alle Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildungsqualifizierung vorliegen.
Von der Teilnahme am Zulassungsverfahren 2017 ist ausgeschlossen, wer bereits dreimal an einem Zulassungsverfahren teilgenommen hat (§ 3 Abs. 3 EStBAPO).
Das Zulassungsverfahren wird schriftlich durchgeführt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren haben unter Aufsicht eine Erörterung zu Fragen der politischen Bildung und zum Zeitgeschehen anzufertigen. Es stehen drei Themen zur Auswahl. Die Arbeitszeit beträgt 120 Minuten.
Bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens und bei der Bewertung der Aufgaben sind die §§ 6 und 33 ff. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO) entsprechend anzuwenden.
Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Aufgabe mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde (§ 6 Abs. 1 EStBAPO).
Auf Grund der Punktzahl erstellt das Bayerische Landesamt für Steuern eine Rangliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit gleicher Punktzahl erhalten den gleichen Rang.
Für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sind unbeschadet der leistungslaufbahnrechtlichen Voraussetzungen die Rangliste und der Bedarf maßgebend.
Haben mehrere Bewerberinnen und Bewerber den gleichen Ranglistenplatz erreicht, so gehen Bewerbungen höherer Besoldungsgruppen vor. Innerhalb der Besoldungsgruppen entscheiden über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung die in Nrn. 2.1.2.1 und 2.1.2.3 der Auswahl- und Beförderungsgrundsätze für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28. Februar 2014 (Az.: 22 - P 1400 FV - 014 - 2227/14) in der jeweils geltenden Fassung genannten Kriterien.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren werden über das Ergebnis und den erreichten Ranglistenplatz nach dem Vorliegen der Ergebnisse des Zulassungsverfahrens unterrichtet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche auf Grund des erreichten Ranglistenplatzes für die Ausbildungsqualifizierung 2017 in Frage kommen, werden gleichzeitig aufgefordert, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 37 LlbG nachzuweisen. Die Ausbildungsqualifizierung der bzw. des im Jahr 2017 dafür zugelassenen Beamtin bzw. Beamten beginnt voraussichtlich am 1. September 2017.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren 2017, die auf Grund des erreichten Ranglistenplatzes im Jahr 2017 nicht zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden, können entsprechend der weiterhin geltenden Rangliste des Zulassungsverfahrens 2017 in den Jahren 2018 und 2019 im Rahmen des dann bestehenden Bedarfs zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden.
 
Lazik
Ministerialdirektor