FMBl. 2018/17
vom 21.12.2018 Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens
nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz
nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen und für Heimat
der Finanzen und für Heimat
vom 13. November 2018, Az. 25-P 2607-1/172
Nachstehend wird der Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz zum Vollzug bekannt gegeben.
Der Tarifvertrag wurde abgeschlossen mit
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Bundesvorstand –, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
und
dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik.
Der Tarifvertrag ist im Intranet abrufbar (www.stmf.bybn.de; Rubrik: Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder/Änderungstarifverträge) und steht im Internet als Download
zur Verfügung.
Hübner
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor
Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens
nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz
nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz
vom 30. Oktober 2018
Zwischen
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
einerseits
und
…
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
§ 1
Wirkung der Erklärung zur Wechselbereitschaft
im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 3 Fernstraßen-Überleitungsgesetz
Wirkung der Erklärung zur Wechselbereitschaft
im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 3 Fernstraßen-Überleitungsgesetz
Die Erklärung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden zu ihrer Wechselbereitschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zu Überleitungsregelungen zum lnfrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (Fernstraßen-Überleitungsgesetz – FernstrÜG) vom 14. August 2017 schließt die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz nicht aus.
§ 2
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. November 2018 in Kraft.
Berlin, den 30. Oktober 2018