Veröffentlichung FMBl. 2018/03 S. 24 vom 01.02.2018

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Ergänzungsausbildungsverordnung Steuer (EStBAPO) vom 27. April 2011 (GVBl. S. 220, BayRS 2030-2-13-F), die durch § 1 der Verordnung vom 4. Dezember 2017 (GVBl. 2018 S. 14) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

¹Im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat werden im Jahr 2018 50 Beamtinnen und Beamte und in den Jahren 2019 und 2020 jährlich 35 Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene zugelassen.

²Die Ausbildungsqualifizierung richtet sich nach den Bestimmungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und der Verordnung zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (EStBAPO).

³Nach Art. 37 Abs. 2 LlbG kommt für die Ausbildungsqualifizierung nur in Betracht,

⁴Bei besonders geeigneten Beamtinnen und Beamten kann die nach Nr. 1 erforderliche Dienstzeit nach den auf das Zulassungsverfahren entsprechend angewandten Maßstäben des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 LlbG um sechs Monate gekürzt werden. ⁵Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung ist das Vorliegen aller Zulassungsvoraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 LlbG zum Zulassungsstichtag 1. Oktober des jeweiligen Jahres. ⁶Die Zulassungsreihenfolge richtet sich in den einzelnen Jahren ferner nach den Platzziffern aus dem Zulassungsverfahren, das vom Bayerischen Landesamt für Steuern am 18. April 2018 durchgeführt wird (§ 2 EStBAPO). ⁷Es hat Gültigkeit für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung in den Jahren 2018 bis 2020. ⁸Das nächste Zulassungsverfahren wird voraussichtlich im Jahre 2021 durchgeführt werden.

⁹Haben mehrere Bewerberinnen und Bewerber den gleichen Ranglistenplatz erreicht, so gehen Bewerbungen höherer Besoldungsgruppen vor. ¹⁰Innerhalb der Besoldungsgruppen entscheiden über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung die in Nrn. 2.1.2.1 und 2.1.2.3 der Auswahl- und Beförderungsgrundsätze für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28. Februar 2014 (Az.: 22-P 1400 FV-014-2227/14) in der jeweils geltenden Fassung genannten Kriterien.

¹Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer können sich zur Teilnahme am Zulassungsverfahren bis spätestens 16. Februar 2018 auf dem Dienstweg beim Bayerischen Landesamt für Steuern anmelden. ²Mit ihrer Zustimmung können sie auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden.

³Ein Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LlbG (siehe auch Nr. 1) ist bei der Anmeldung zum Zulassungsverfahren noch nicht erforderlich. ⁴Erst bei der Zulassungsentscheidung vor Beginn der jeweiligen Ausbildungsqualifizierung müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein. ⁵Die Beschäftigungsbehörde prüft, ob zum Zeitpunkt des Zulassungsverfahrens alle beziehungsweise welche Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildungsqualifizierung bereits vorliegen.

⁶Von der Teilnahme am Zulassungsverfahrens 2018 ist ausgeschlossen, wer bereits dreimal an einem entsprechenden Zulassungsverfahren teilgenommen hat (§ 3 Abs. 3 EStBAPO).

¹Das Zulassungsverfahren wird schriftlich durchgeführt.

²Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren haben unter Aufsicht folgende Aufgaben (Arbeitszeit je 120 Minuten) zu bearbeiten:

nachweisen sollen (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 EStBAPO). ²Die Aufgaben können mit Fragen der elektronischen Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung verbunden werden.

³Für die Erörterung (Aufgabe Nr. 1) stehen drei Themen zur Wahl. ⁴Welche Aufgabe der Nr. 2 ausgewählt wird, ist bereits bei der Meldung zum Zulassungsverfahren anzugeben.

⁵Bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens und bei der Bewertung der Aufgaben sind die in § 4 Abs. 2 EStBAPO genannten Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

⁶Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Aufgabe der Nr. 2 mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde und die Endpunktzahl mindestens 5,00 Punkte beträgt (§ 6 Abs. 2 EStBAPO).

⁷Zur Bildung der Endpunktzahl wird die Aufgabe nach Nr. 1 einfach, die Aufgabe nach Nr. 2 zweifach gezählt. ⁸Die Summe der Einzelpunktzahlen geteilt durch drei ergibt die Endpunktzahl.

⁹Auf Grund der Endpunktzahl erstellt das Bayerische Landesamt für Steuern eine Rangliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben (§ 6 Abs. 3 EStBAPO). ¹⁰Bei gleicher Endpunktzahl entscheidet die Bewertung der Aufgabe nach Nr. 2. ¹¹Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Bewertung der Aufgabe nach Nr. 2 erhalten den gleichen Rang, im Übrigen erhalten Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Punktzahl den gleichen Rang.

¹Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren werden vom Bayerischen Landesamt für Steuern nach dem Vorliegen des Ergebnisses des Zulassungsverfahrens über das Ergebnis und den dabei erreichten Ranglistenplatz unterrichtet. ²Sie werden ferner spätestens zum 1. August jeden Zulassungsjahres jeweils darüber informiert, ob bei ihnen in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung zum 1. Oktober des Jahres vorliegen werden. ³Etwaige Einwendungen gegen diese Mitteilung sind dem Bayerischen Landesamt für Steuern auf dem Dienstweg innerhalb von vier Wochen schriftlich zu übersenden und vom dort zuständigen Fachreferat unverzüglich zu entscheiden. ⁴Für Absagen von an sich zur Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung anstehenden Beamtinnen und Beamten können bis zur jährlichen Zulassungsgesamtzahl die dafür Nächstplatzierten zugelassen werden, bei denen die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres vorliegen.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2018 in Kraft.

Mit Ablauf des 31. Januar 2018 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über das Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer vom 27. November 2017 (FMBl. S. 568) außer Kraft.