Veröffentlichung FMBl. 2018/08 S. 58 vom 01.01.2018

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Gegenstand einer FTTB-Förderung ist die erstmalige Herstellung eines Glasfaseranschlusses einschließlich Netzabschlusseinheit.

2.2

Gegenstand einer WLAN-Förderung ist die Schaffung oder Erweiterung einer WLAN-Infrastruktur einschließlich der dazu erforderlichen Verkabelungsarbeiten im Gebäude.

3.

Zuwendungsempfänger

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Eine FTTB-Förderung wird nur gewährt, sofern sichergestellt ist, dass eine durchgängige Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude entsteht.

4.2

¹Eine FTTB-Förderung nach dieser Richtlinie scheidet jedoch aus,

a)

wenn bereits ein Glasfaseranschluss bis zum Gebäude besteht,

b)

wenn die Herstellung eines Glasfaseranschlusses bis zum Gebäude im Rahmen eines anderweitig geförderten Breitbandausbaus geplant ist oder

c)

wenn die öffentliche Schule oder das Plankrankenhaus in einem Gebiet liegt, für das ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Markterkundung im Zusammenhang mit einer anderweitigen Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus einen Glasfaserausbau bis zum Gebäude ohne Kostenbeteiligung für die Endkunden angekündigt hat.

4.3

¹Eine WLAN-Förderung wird nur gewährt,

a)

sofern eine Berechtigung des Zuwendungsempfängers besteht, das BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag (Los 2) abzurufen,

b)

ein Abruf des BayernWLAN tatsächlich erfolgt und

c)

BayernWLAN für mindestens 24 Monate verfügbar gemacht wird.

4.4

¹Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines Zuwendungsantrags bei der Bewilligungsbehörde mit den unter Nr. 7.1 genannten Unterlagen oder Erklärungen begonnen wurden. ²Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines Vertrages zur Herstellung eines Glasfaseranschlusses oder zur Ausführung von Arbeiten, die auf Schaffung oder Erweiterung einer WLAN-Installation abzielen.

5.

Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

5.2

¹Zuwendungsfähig sind die notwendigen investiven Ausgaben für die unter Nrn. 2.1 und 2.2 genannten Fördergegenstände. ²Zu den investiven Ausgaben für den unter Nr. 2.2 genannten Fördergegenstand gehören auch die Kosten einer Ortsbegehung im Rahmen des BayKOM-Rahmenvertrages (Los 2). ³Ist in den zugrunde zu legenden Ausgaben ein Mehrwertsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes geltend gemacht werden kann. ⁴Betriebsausgaben (Strombezug, Internetzugangsdienste, Miete für WLAN-Hardware aus dem BayKOM-Rahmenvertrag et cetera) sind nicht zuwendungsfähig. ⁵Kommunale Eigenregieleistungen sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.

5.3

¹Eine FTTB-Förderung scheidet aus, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 5 000 Euro inklusive Umsatzsteuer liegen. ²Eine WLAN-Förderung scheidet aus, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 2 000 Euro inklusive Umsatzsteuer liegen (Bagatellgrenzen).

5.4

¹Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Für Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften als Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 %.

5.5

¹Der Förderhöchstbetrag je öffentlicher Schule (unabhängig von der Anzahl der Standorte) und je im Krankenhausplan ausgewiesenem Krankenhausstandort beträgt für die FTTB-Förderung 50 000 Euro und für die WLAN-Förderung 5 000 Euro. ²Sofern für die erstmalige Herstellung eines Glasfaseranschlusses einer öffentlichen Schule oder eines Plankrankenhauses ein Tiefbau auf einer Länge von mehr als 1 500 Meter erforderlich ist, erhöht sich der Förderhöchstbetrag um 10 000 Euro auf dann 60 000 Euro. ³Diese Erhöhung des Förderhöchstbetrages wird jedoch nicht gewährt, wenn mehr als eine öffentliche Schule oder mehr als ein Plankrankenhaus dieselbe postalische Adresse haben.

6.

Mehrfachförderung

7.

Verfahren

7.1

Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der örtlich zuständigen Regierung als Bewilligungsbehörde mit folgenden Unterlagen oder Erklärungen einzureichen:

7.1.1

Aufgegliederte Darstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben in Angeboten.

7.1.2

Erklärung des Antragstellers, dass für das Vorhaben keine weiteren öffentlichen Zuwendungen beantragt oder bewilligt wurden.

7.1.3

Erklärung des Antragstellers, dass er Sachaufwandsträger der öffentlichen Schule im Sinne von Art. 3 Abs. 1 BayEUG ist, für die die Förderung beantragt wird oder er Träger des in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommenen Krankenhauses ist, für das die Förderung beantragt wird.

7.1.4

Im Fall der FTTB-Förderung: Bestätigung des Antragstellers, dass

7.1.4.1

aktuell kein Glasfaseranschuss bis zum Gebäude besteht,

7.1.4.2

die Herstellung eines Glasfaseranschlusses in das Gebäude nicht im Rahmen einer anderweitigen Fördermaßnahme geplant ist,

7.1.4.3

kein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Markterkundung im Zusammenhang mit einer anderweitigen Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus einen Glasfaserausbau bis zum Gebäude ohne Kostenbeteiligung für die Endkunden angekündigt hat. ²Sofern dem Antragsteller hierüber keine Informationen vorliegen, sind diese beim Breitbandzentrum Amberg, Kirchensteig 1, 92224 Amberg, einzuholen.

7.1.4.4

eine durchgängige Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude entsteht.

7.1.5

Im Fall der WLAN-Förderung: Erklärung des Antragstellers, zum Abruf des BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag (Los 2) berechtigt zu sein und Zusage, das BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag abzurufen und für mindestens 24 Monate anzubieten.

7.2

Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

7.3

¹Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. ²In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen der beizufügenden ANBest-K oder ANBest-P für verbindlich zu erklären, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist. ³Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.

7.4

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Vorlage des Verwendungsnachweises und dessen Prüfung.

7.5

Die Bewilligungsbehörde und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung, die Einhaltung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen beim Zuwendungsempfänger durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen.

8.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dr. Voitl
Ministerialdirektor