JMBl. 2009/01
vom 22.01.2009 3031-J
Änderung der Notarbekanntmachung
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 19. Dezember 2008 Az.: 3830a - IV - 4225/07
- Die Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare (Notarbekanntmachung) - NotBek - vom 25. Januar 2001 (JMBl S. 32), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 24. August 2007 (JMBl S. 115), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Anlage zu Nr. 17.1 der Bekanntmachung (Dienstordnung für Notarinnen und Notare) wird wie gefolgt geändert:
- 1.1
- § 5 wird wie folgt geändert:
- In Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich wird nach dem Wort "Regressgefahr" das Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgende Formulierung angefügt:
- "die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. Verfügungen von Todes wegen getroffen werden,".
- 1.2
- § 23 wird wie folgt geändert:
- In Abs. 1 Satz 2 wird im neunten Spiegelstrich der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender neuer Spiegelstrich angefügt:
- "- generelle Bestimmungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich."
- 2.
- Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.