Veröffentlichung JMBl. 2009/09 S. 117 vom 16.12.2009

 

Im zu Ende gehenden Jahr 2009 durften wir ein für die Justiz bedeutsames Jubiläum feiern: 60 Jahre sind seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vergangen. Es hat die Grundlage dafür gebildet, dass wir in einem Staat leben dürfen, der seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit bietet.

 

Die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes darf aber nicht dazu verleiten, sich zufrieden zurückzulehnen. Der Rechtsstaat ist kein Geschenk, das man mit der Verfassungsurkunde einmal überreicht bekommt und dann für immer behält. Tatsächlich muss er fortwährend gegen verschiedenste Bedrohungen verteidigt werden. Manche Bedrohung liegt klar auf der Hand, wie beispielsweise die durch Terroristen, die den Dschihad nach Deutschland tragen wollen. Aber auch aus der Mitte der Gesellschaft droht Gefahr. Die Wirtschaftskrise hat nicht nur Kapital vernichtet, sie hat insbesondere Vertrauen zerstört. Vertrauen in die Verlässlichkeit der Akteure auf dem Finanzsektor, aber auch Vertrauen in einen effektiven rechtlichen Schutz der Gesellschaft vor einer ungerechten Verteilung von Chancen und Risiken in der freien Marktwirtschaft.

 

Auch die Rechtspolitik ist berufen, Regeln zu schaffen, die dieses Vertrauen der Bevölkerung schützen und wiederherstellen. Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für entsprechende Gesetzesänderungen eingesetzt und werde dies auch künftig auf allen Ebenen tun.

 

Aufgabe der Justiz ist es, dem Recht Gehör zu verschaffen und den Rechtsstaat damit lebendig zu erhalten. Sie alle, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, tragen Tag für Tag dazu bei, dass die Gesellschaft auf einen funktionierenden und gerechten Rechtsstaat vertrauen darf. Dabei waren Sie im vergangenen Jahr immer wieder bereit, bis an die Grenze der Belastbarkeit und oft auch darüber hinaus zu gehen. Dafür sage ich Ihnen von Herzen "Vergelt's Gott"! Und ich hoffe, dass Sie Ihre Aufgaben auch weiterhin so motiviert und engagiert angehen. Dann wird die bayerische Justiz zweifellos auch in Zukunft eine Spitzenstellung im bundesweiten Vergleich einnehmen.

 

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie Glück, Gesundheit und Gottes Segen für das kommende Jahr 2010.

 

München, im Dezember 2009